1 00:00:00,399 --> 00:00:08,199 *preroll music* 2 00:00:08,699 --> 00:00:10,359 ... zum nächsten Talk 3 00:00:10,359 --> 00:00:11,119 zum Thema 4 00:00:11,119 --> 00:00:15,549 'Netzpolitik in der Schweiz 2015/2016' 5 00:00:15,549 --> 00:00:18,710 NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz 6 00:00:18,710 --> 00:00:21,619 BÜPF, das ist das Bundesgesetz betreffend 7 00:00:21,619 --> 00:00:23,529 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. 8 00:00:23,529 --> 00:00:25,439 Und wie wir uns 9 00:00:25,439 --> 00:00:27,369 - nicht ich, aber die Herren 10 00:00:27,369 --> 00:00:28,519 die hier vortragen werden - 11 00:00:28,519 --> 00:00:30,070 sich dagegen wehren. 12 00:00:30,070 --> 00:00:34,750 Auch in der Schweiz wollen die Politiker, will die Politik, 13 00:00:34,750 --> 00:00:35,960 Daten auf Vorrat sammeln. 14 00:00:35,960 --> 00:00:37,630 Und Mitglieder des CCC-CH, 15 00:00:37,630 --> 00:00:39,370 also CCC Schweiz, 16 00:00:39,370 --> 00:00:41,710 und der Digitalen Gesellschaft der Schweiz 17 00:00:41,710 --> 00:00:43,510 wehren sich dagegen, sammeln Unterschriften, 18 00:00:43,510 --> 00:00:45,830 und werden euch jetzt in den folgenden Minuten 19 00:00:45,830 --> 00:00:48,720 vorstellen wie sie das machen. 20 00:00:48,720 --> 00:00:51,650 There's a translation to English 21 00:00:51,650 --> 00:00:54,000 under the number 8014 22 00:00:54,000 --> 00:00:57,820 so call 8014 if you need a English translation. 23 00:00:57,820 --> 00:00:59,890 Und.. Für alle anderen ist jetzt auch 24 00:00:59,890 --> 00:01:02,390 das Rating-System im Fahrplan aktiviert 25 00:01:02,390 --> 00:01:04,580 wir würden euch sehr gerne darum bitten, 26 00:01:04,580 --> 00:01:07,740 dass ihr nach der Veranstaltung dort mal rein schaut 27 00:01:07,740 --> 00:01:10,280 und die Veranstaltungen bewertet 28 00:01:10,280 --> 00:01:11,600 damit wir hinterher so bisschen 29 00:01:11,600 --> 00:01:13,850 Überblick haben wie ihrs fandet. 30 00:01:13,850 --> 00:01:15,540 So, und jetzt gehört die Bühne euch. 31 00:01:17,390 --> 00:01:21,570 *applaus* 32 00:01:25,030 --> 00:01:27,260 Danke für's kommen. 33 00:01:27,260 --> 00:01:28,320 Wir haben wie gesacht 34 00:01:28,320 --> 00:01:31,960 den 'Netzpolitik in der Schweiz' Vortrag 35 00:01:31,960 --> 00:01:35,600 der baut sich so auf dass Simon was zum Bundesgesetz 36 00:01:35,600 --> 00:01:38,070 zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 37 00:01:38,070 --> 00:01:39,280 sagen wird. 38 00:01:39,280 --> 00:01:41,930 Dann folgt Patrick mit dem Nachrichtendienstgesetz 39 00:01:41,930 --> 00:01:44,570 Ich schliesse mit Rückblick und Aussichten 40 00:01:44,570 --> 00:01:47,409 und den anderen Themen mit denen wir so zu tun haben. 41 00:01:47,409 --> 00:01:49,229 Und fange jetzt gerade an 42 00:01:49,229 --> 00:01:52,780 mit den Werkzeugen die uns in der Schweiz, 43 00:01:52,780 --> 00:01:56,810 mit der Direkten Demokratie dort, so zu Verfügung stehen. 44 00:01:56,810 --> 00:01:58,820 Den Teil wiederum fange ich an 45 00:01:58,820 --> 00:02:01,810 mit dem Gesetzgebungsverfahren der Schweiz. 46 00:02:01,810 --> 00:02:07,170 Zum einen gibt es die Möglichkeit die Verfassung zu ändern 47 00:02:07,170 --> 00:02:10,408 und zwar indem man eine Volksinitiative macht 48 00:02:10,408 --> 00:02:13,629 Andere Gesetzte kommen 49 00:02:13,629 --> 00:02:15,209 zum Beispiel aus dem Parlament 50 00:02:15,209 --> 00:02:20,450 Die Regierung macht dann ein Vorentwurf 51 00:02:20,450 --> 00:02:25,709 mit einem erläuternden Bericht 52 00:02:25,709 --> 00:02:27,349 Veröffentlicht diesen 53 00:02:27,349 --> 00:02:29,959 dann kommt die nächste Spezialität 54 00:02:29,959 --> 00:02:32,569 es wird ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet 55 00:02:32,569 --> 00:02:36,969 in dem die Stakeholder ihre Stellungnahmen abgeben. 56 00:02:36,969 --> 00:02:39,849 Das sind in dem Fall die Kantone der Schweiz, 57 00:02:39,849 --> 00:02:41,469 die Parteien und 58 00:02:41,469 --> 00:02:43,849 vor allem auch die Verbände 59 00:02:43,849 --> 00:02:47,819 die auf dem Gebiet des Gesetzes jeweils aktiv sind. 60 00:02:47,819 --> 00:02:54,669 Auf Basis der Vernehmlassung wird dann von 61 00:02:54,669 --> 00:02:58,769 der Regierung ein Entwurf ausgearbeitet. 62 00:02:58,769 --> 00:03:02,529 Dieser Entwurf geht ins Parlament und wird dort 63 00:03:02,529 --> 00:03:04,669 von der Kommission und vom Plenum 64 00:03:04,669 --> 00:03:08,260 der beiden Kammern des Parlaments beraten, 65 00:03:08,260 --> 00:03:11,469 geht dann in die Differenzbereinigung 66 00:03:11,469 --> 00:03:13,879 und dann in die Schlussabstimmung. 67 00:03:13,879 --> 00:03:17,980 Wird das Gesetz verabschiedet gibt es dann 68 00:03:17,980 --> 00:03:21,620 die Möglichkeit das Referendum zu ergreifen. 69 00:03:21,620 --> 00:03:25,969 Und falls das Gesetz das Referendum übersteht, 70 00:03:25,969 --> 00:03:27,900 tritt es sodann in Kraft. 71 00:03:27,900 --> 00:03:31,629 Wenn ihr jetzt vorhabt eine Initiative 72 00:03:31,629 --> 00:03:34,519 oder ein Referendum zu Stande zu bringen 73 00:03:34,519 --> 00:03:38,359 und hoffentlich erfolgreich abzuschliessen, 74 00:03:38,359 --> 00:03:39,879 bildet ihr zuerst ein Komitee 75 00:03:39,879 --> 00:03:45,769 und dazu ein möglichst breit abgestütztes Bündnis, 76 00:03:45,769 --> 00:03:49,319 das sind dann Parteien und sämtliche 77 00:03:49,319 --> 00:03:52,719 auf dem Gebiet tätige Organisationen, 78 00:03:52,719 --> 00:03:55,049 fangt an Unterschriften zu sammeln. 79 00:03:55,049 --> 00:03:58,559 Das sind für ein Referendum 50'000 80 00:03:58,559 --> 00:04:01,049 die ihr innerhalb von 100 tagen nach 81 00:04:01,049 --> 00:04:03,989 Verabschiedung der Gesetzes sammeln müsst. 82 00:04:03,989 --> 00:04:07,900 Für ein Referendum sind es 100'000. 83 00:04:07,900 --> 00:04:10,909 Um das mal in Kontrast zu stellen: 84 00:04:10,909 --> 00:04:14,680 Die Schweiz hat 5'620'000 Stimmberechtigte, 85 00:04:14,680 --> 00:04:20,829 ihr müsst also Unterstützung von 1-2% 86 00:04:20,829 --> 00:04:25,430 des Schweizer Wahlvolkes zusammen kriegen. 87 00:04:25,430 --> 00:04:27,069 Parallel dazu fangen wir an 88 00:04:27,069 --> 00:04:28,919 die Unterschriften zu Beglaubigen. 89 00:04:28,919 --> 00:04:31,889 Ihr schickt die zu den Gemeinden aus denen 90 00:04:31,889 --> 00:04:35,360 die Unterschreibenden Personen kommen 91 00:04:35,360 --> 00:04:38,740 und diese Bestätigen dann euch die Echtheit 92 00:04:38,740 --> 00:04:45,440 und die Möglichkeit der Person, tatsächlich 93 00:04:45,440 --> 00:04:46,900 das Vorhaben zu unterstützen. 94 00:04:46,900 --> 00:04:50,889 Kurz vor ende eurer Frist reicht ihr dann 95 00:04:50,889 --> 00:04:56,180 die Initiative, das Referendum, bei der Bundeskanzlei ein. 96 00:04:56,180 --> 00:04:58,990 Das bestätigt euch dann hoffentlich das 97 00:04:58,990 --> 00:05:02,550 euer Anliegen zu Stande gekommen ist 98 00:05:02,550 --> 00:05:03,860 und dann geht's in den Abstimmungskampf. 99 00:05:03,860 --> 00:05:07,360 Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit der 100 00:05:07,360 --> 00:05:09,120 Schweizer Bevölkerung 101 00:05:09,120 --> 00:05:10,889 von eurem Vorhaben Überzeugen. 102 00:05:10,889 --> 00:05:14,590 Abschliessend gibt es die Volksabstimmung. 103 00:05:14,590 --> 00:05:19,430 Genau so wie bei einer Wahl ist dann die Frage, 104 00:05:19,430 --> 00:05:24,259 ob die Sache eine Mehrheit kriegt. 105 00:05:24,259 --> 00:05:28,080 Für ein Referendum braucht ihr die absolute Mehrheit, 106 00:05:28,080 --> 00:05:30,080 für eine Initiative braucht ihr sowohl 107 00:05:30,080 --> 00:05:31,490 die absolute Mehrheit 108 00:05:31,490 --> 00:05:39,439 als auch die Mehrheit in der Mehrheit aller Kantone. 109 00:05:39,439 --> 00:05:46,230 Volksabstimmungen sind absolute Normalität in der Schweiz. 110 00:05:52,170 --> 00:05:55,449 Es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden. 111 00:05:55,449 --> 00:05:58,509 Es gibt vier Abstimmungstermine pro Jahr, 112 00:05:58,509 --> 00:06:01,370 bei denen sowohl Wahlen als auch alle 113 00:06:01,370 --> 00:06:03,960 Volksabstimmungen auf Bundes-, auf Kantons- 114 00:06:03,960 --> 00:06:07,740 und auf Gemeindeebene abgehalten werden. 115 00:06:07,740 --> 00:06:13,000 Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen, 116 00:06:13,000 --> 00:06:16,740 von denen sind 314 zu Stande gekommen. 117 00:06:16,740 --> 00:06:19,030 200 von denen wurden abgestimmt, 118 00:06:19,030 --> 00:06:21,979 die sonstigen wurden zurückgezogen, 119 00:06:21,979 --> 00:06:25,729 wurden als erledigt abgetan, für ungültig erklärt 120 00:06:25,729 --> 00:06:28,349 oder werden noch Abgestimmt, 121 00:06:28,349 --> 00:06:32,240 und von diesen 200 wurden lediglich 22 angenommen. 122 00:06:32,240 --> 00:06:36,710 Bei den Referenden siehts so aus das in der letzten Legislaturperiode 123 00:06:36,710 --> 00:06:40,439 zehn abgehalten wurden, abgestimmt wurden 124 00:06:40,439 --> 00:06:42,289 und von diesen waren vier erfolgreich. 125 00:06:45,279 --> 00:06:49,770 Abgestimmt werden sämtliche Änderungen der Verfassung, 126 00:06:49,770 --> 00:06:52,360 aber auch Internationale Verträge. 127 00:06:52,360 --> 00:06:57,669 Anmerkung hier: Die Schweiz ist nicht beim TTIP dabei, 128 00:06:57,669 --> 00:07:01,080 aber solche Sachen halt. 129 00:07:01,080 --> 00:07:06,210 Und dann halt Volksinitiativen und Referenden. 130 00:07:06,210 --> 00:07:10,800 Das schafft den abgestimmten Sachen 131 00:07:10,800 --> 00:07:13,610 sehr hohe Legitimität, 132 00:07:13,610 --> 00:07:18,559 hat als Tendenz das es eine gewisse Zurückhaltung gibt 133 00:07:18,559 --> 00:07:22,830 was Gesetzesvorlagen angeht. 134 00:07:22,830 --> 00:07:26,930 denn es werden dann halt keine, oder weniger - 135 00:07:26,930 --> 00:07:31,210 Macht bei denen die in der Mehrheit der Gesellschaft 136 00:07:31,210 --> 00:07:33,159 keine Chance haben, weils einfach immer 137 00:07:33,159 --> 00:07:35,930 die Möglchkeit gibt das Referendum zu ergreifen. 138 00:07:35,930 --> 00:07:39,289 Und es führt dann halt auch zu solchen Sachen 139 00:07:39,289 --> 00:07:43,219 wie das wir jetzt in unserer Verfassung stehen haben, 140 00:07:43,219 --> 00:07:47,460 dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. 141 00:07:47,460 --> 00:07:50,249 Das ist so - ja - 142 00:07:50,249 --> 00:07:52,590 Minderheitenschutz und sowas ist .. 143 00:07:52,590 --> 00:07:55,520 Manchmal ein bisschen schwer damit hinzukriegen. 144 00:07:55,520 --> 00:08:02,960 Damit übergebe ich jetzt Simon und dem BÜPF, 145 00:08:02,960 --> 00:08:04,060 und ich kann jetzt schon sagen 146 00:08:04,060 --> 00:08:08,710 dass wir auch dort das Referendum ergreifen werden. 147 00:08:08,710 --> 00:08:10,769 Besten Dank. 148 00:08:10,919 --> 00:08:13,129 Ich werde zu euch sprechen 149 00:08:13,129 --> 00:08:15,090 und die Einleitung zu 150 00:08:15,090 --> 00:08:17,360 den zwei Überwachungsgesetzen machen. 151 00:08:17,360 --> 00:08:19,199 Ich werde zum BÜPF sprechen, 152 00:08:19,199 --> 00:08:20,139 Patrick wird danach 153 00:08:20,139 --> 00:08:22,819 etwas zum Nachrichtendienstgesetz sagen. 154 00:08:22,819 --> 00:08:25,110 Eine kurze Übersicht: 155 00:08:25,110 --> 00:08:29,259 Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend 156 00:08:29,259 --> 00:08:32,159 der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 157 00:08:32,159 --> 00:08:35,880 und regelt die Kompetenzen die die Strafuntersuchungsbehörden, 158 00:08:35,880 --> 00:08:38,789 also die Polizei, 159 00:08:38,789 --> 00:08:41,270 von der Strafprozessordnung her bekommen, 160 00:08:41,270 --> 00:08:43,140 um Überwachung durchzuführen. 161 00:08:43,140 --> 00:08:46,540 Die Überwachung wird durch ein 162 00:08:46,540 --> 00:08:48,390 Zwangsmassrahmengericht legitimiert 163 00:08:48,390 --> 00:08:50,480 und dann an den dienst ÜPF weitergegeben. 164 00:08:50,480 --> 00:08:54,040 Wir haben also einen Überwachungsdienstleister in der Schweiz. 165 00:08:54,040 --> 00:08:55,660 Das wird mein Teil sein, 166 00:08:55,660 --> 00:08:59,340 Patrick wird danach über das Nachrichtendienstgesetz sprechen, 167 00:08:59,340 --> 00:09:03,810 das ebenfalls komplett überarbeitet worden ist. 168 00:09:03,810 --> 00:09:06,280 Das einzige wichtige 169 00:09:06,280 --> 00:09:09,060 was ihr vorerst mitnehmen könnt ist: 170 00:09:09,060 --> 00:09:11,470 Sämtliche Dinge, sämtliche Funktionalitäten 171 00:09:11,470 --> 00:09:16,660 die das BÜPF bietet 172 00:09:16,660 --> 00:09:20,430 sind auch mittels Nachrichtendienstgesetz zugänglich, 173 00:09:20,430 --> 00:09:23,940 das heisst Daten die beim BÜPF erhoben werden 174 00:09:23,940 --> 00:09:28,090 sind danach auch für die Schlapphüte zugänglich. 175 00:09:30,840 --> 00:09:33,460 Dieses Schema wurde uns freundlicherweise 176 00:09:33,460 --> 00:09:35,320 vom Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. 177 00:09:35,320 --> 00:09:39,390 Ganz oben seht ihr die Justitia, 178 00:09:39,390 --> 00:09:42,400 das ist das Symbol für das Zwangsmassnamensgericht. 179 00:09:42,400 --> 00:09:44,890 Ein Zwangsmassnamensgericht bewilligt 180 00:09:44,890 --> 00:09:46,630 eine Überwachungsmassnahme, 181 00:09:46,630 --> 00:09:47,670 diese Überwachungsmassnahme 182 00:09:47,670 --> 00:09:51,360 wird vom Dienst ÜPF nochmals formell geprüft, 183 00:09:51,360 --> 00:09:53,600 dann wird diese Überwachungsmassnahme 184 00:09:53,600 --> 00:09:56,940 an die Fernmeldedienstanbieterin geschickt, 185 00:09:56,940 --> 00:09:59,070 man könnte auch einfach Provider sagen, 186 00:09:59,070 --> 00:10:01,670 dieser Provider leitet das ganze dann 187 00:10:01,670 --> 00:10:03,800 über ein sicheres Transportnetzwerk 188 00:10:03,800 --> 00:10:06,590 aus in das Auftragsverwaltungssystem. 189 00:10:06,590 --> 00:10:08,340 Der Hersteller dieses 190 00:10:08,340 --> 00:10:10,410 Auftragsverwaltungssystems ist geheim. 191 00:10:10,410 --> 00:10:13,220 Alle die es interessiert könne gerne mal 192 00:10:13,220 --> 00:10:14,860 die Firma 'Verint' 193 00:10:14,860 --> 00:10:19,030 auf bucktplanet nachschauen. 194 00:10:19,030 --> 00:10:21,900 Gut, dieses Überwachungssystem, 195 00:10:21,900 --> 00:10:23,310 dieses Auftragsverwaltungssystem 196 00:10:23,310 --> 00:10:24,840 ist die zentrale Schnittstelle 197 00:10:24,840 --> 00:10:26,880 zwischen einerseits den Providern 198 00:10:26,880 --> 00:10:30,430 und zum Anderen den glücklichen Strafferfolgungsbehörden, 199 00:10:30,430 --> 00:10:33,200 die dann auf ihren Case zugreifen können. 200 00:10:33,200 --> 00:10:37,660 Das ist die Mechanik dahinter. 201 00:10:37,660 --> 00:10:39,440 Welche Daten werden Überwacht? 202 00:10:39,440 --> 00:10:44,650 Die Basis sämtlicher Überwachungsmassnahmen der Polizeibehörden 203 00:10:44,650 --> 00:10:47,300 sind in der Strafprozessordnung geregelt. 204 00:10:47,300 --> 00:10:51,630 Konkret kommt beim neuen Gesetz der Staatstrojaner dazu, 205 00:10:51,630 --> 00:10:53,820 allerdings allerdings ein 'Staatstrojaner Light', 206 00:10:53,820 --> 00:10:57,610 hier sind nur Telekommunikationsdaten betroffen. 207 00:10:57,610 --> 00:11:01,700 Ausschweifende Bemerkungen wie ein Trojaner funktioniert, 208 00:11:01,700 --> 00:11:03,970 das der Administrative Privilegien hat, 209 00:11:03,970 --> 00:11:07,840 und somit diese Einschränkung - 210 00:11:07,840 --> 00:11:09,800 zumindest die Überprüfung dieser Einschränkung 211 00:11:09,800 --> 00:11:13,300 relativ schwierig ist solange der Code nicht offen ist. 212 00:11:13,300 --> 00:11:19,120 Kommt ein IMSI Catcher dazu, das ist auch eine Neuheit. 213 00:11:19,120 --> 00:11:23,600 Es gibt bereits heute einzelne Behörden die sich solche Geräte angeschafft haben, 214 00:11:23,600 --> 00:11:25,690 trotz der unklaren Gesetzeslage. 215 00:11:25,690 --> 00:11:29,950 Zu beginn dieses Jahres 216 00:11:29,950 --> 00:11:33,630 ist ein Foliensatz der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht 217 00:11:33,630 --> 00:11:34,660 wo man sich damit brüstet 218 00:11:34,660 --> 00:11:38,320 dass man ja auch direkt ein Kabel an den Server hängen könnte, 219 00:11:38,320 --> 00:11:41,890 und die Daten dort drüber abgreifen könne. 220 00:11:41,890 --> 00:11:44,270 Eine kleine Anmerkung: 221 00:11:44,270 --> 00:11:48,850 Es wurde erfreut festgestellt das bei der Serverüberwachung 222 00:11:48,850 --> 00:11:51,820 man die Dienstleistungen der Dienst ÜPFs nicht gebraucht. 223 00:11:51,820 --> 00:11:55,990 Aus unserer Sicht relativ stossend ist 224 00:11:55,990 --> 00:11:57,420 wenn man einen Server hat 225 00:11:57,420 --> 00:12:00,270 und dort mehrere virtuelle Instanzen drauf sind, 226 00:12:00,270 --> 00:12:01,480 sind natürlich die andern Kunden, 227 00:12:01,480 --> 00:12:03,770 die nicht Überwacht werden sollten, ebenfalls betroffen. 228 00:12:03,770 --> 00:12:07,910 Zu guter Letzt regelt die Strafprozessordnung, 229 00:12:07,910 --> 00:12:10,410 das sogenannte BÜPF, 230 00:12:10,410 --> 00:12:13,440 also der Detaillierte Mechanismus 231 00:12:13,440 --> 00:12:17,310 wie zwischen den Strafverfolgern und den Providern 232 00:12:17,310 --> 00:12:19,290 wie dieser Prozess abläuft. 233 00:12:19,290 --> 00:12:25,260 Dann kommen wir zu der Echtzeitüberwachung 234 00:12:25,260 --> 00:12:29,250 Die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit oder nahezu Echtzeit 235 00:12:29,250 --> 00:12:32,270 das ist der Strafverfolger der dann auf das System zugreift, 236 00:12:32,270 --> 00:12:33,690 dieses System kennen wir seit etwa 237 00:12:33,690 --> 00:12:36,070 - ich sag mal - seit über 10 Jahren. 238 00:12:36,070 --> 00:12:38,230 Die Vorratsdatenspeicherung kenne wir, 239 00:12:38,230 --> 00:12:42,500 im Gegensatz zu Deutschland, auch schon eine ganze weile. 240 00:12:42,500 --> 00:12:45,780 Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag der Regierung - 241 00:12:45,780 --> 00:12:47,670 wollte man 12 Monate fordern. 242 00:12:47,670 --> 00:12:50,030 Aufgrund des Drucks - 243 00:12:50,030 --> 00:12:54,620 Die Drohung eines Referendums gegen das BÜPF stand im Raum - 244 00:12:54,620 --> 00:12:57,560 hat die Justizministerin dann eine Abstrich gemacht, 245 00:12:57,560 --> 00:13:00,940 wir belassen die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monaten. 246 00:13:00,940 --> 00:13:03,300 Aus unserer Sicht ist das nicht Tragbar 247 00:13:03,300 --> 00:13:06,450 weil ob es 6 Wochen, 6 Monate oder 6 Jahre sind 248 00:13:06,450 --> 00:13:08,800 ist schlussendlich ja irrelevant. 249 00:13:08,800 --> 00:13:14,390 Solange Daten auf Vorrat gespeichert sind sind wir unzufrieden damit. 250 00:13:14,390 --> 00:13:20,150 Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung wieso das - 251 00:13:20,150 --> 00:13:26,230 Zum einen fehlt eine Begründung um Daten auszuleiten 252 00:13:26,230 --> 00:13:30,840 und zum anderen sind auch Berufsgeheimnisse nicht gewahrt, 253 00:13:30,840 --> 00:13:37,100 Ich denke da an Anwälte oder an Mediziner oder Seelsorger. 254 00:13:37,100 --> 00:13:39,460 Dessweiteren kennen wir die Funkzellenabfrage. 255 00:13:39,460 --> 00:13:42,800 In der Schweiz nennen wir diese einfach 'Antennensuchlauf'. 256 00:13:42,800 --> 00:13:48,120 Das ist ein Dump aller Transaktionen einer Antenne 257 00:13:48,120 --> 00:13:49,610 für einen bestimmten Zeitraum. 258 00:13:49,610 --> 00:13:52,470 Das sind die Arten der Vorratsdatenspeicherung 259 00:13:52,470 --> 00:13:54,240 - Oder in Behördensprech 260 00:13:54,240 --> 00:13:55,130 'Rückwirkende Überwachung' - 261 00:13:55,130 --> 00:13:57,120 die wir in der Schweiz kennen. 262 00:13:57,280 --> 00:14:03,120 Eine ziemlich stossende Änderung am neuen Gesetz 263 00:14:03,120 --> 00:14:04,820 ist der persönliche Geltungsbereich. 264 00:14:04,820 --> 00:14:07,590 Bisher waren rund 50 Acces-Provider 265 00:14:07,590 --> 00:14:11,350 - reine Access-Provider, die dem Kunden Internet aus der Dose bringen - 266 00:14:12,980 --> 00:14:15,260 dazu angehalten Überwachung zu dulden. 267 00:14:15,260 --> 00:14:17,860 Neu sind es - wie ihr hier seht - 268 00:14:17,860 --> 00:14:22,200 auch Anbieter abgeleiteter oder Interner Kommunikationsdienste. 269 00:14:22,200 --> 00:14:24,010 Das kann zur Folge haben 270 00:14:24,010 --> 00:14:27,360 das ich, wenn ich dem Arian mein Wireless zu Verfügung stelle, 271 00:14:27,360 --> 00:14:28,950 ich die Rechnung bezahle, 272 00:14:28,950 --> 00:14:31,910 ich unter Androhung von Strafe Überwachung dulden muss. 273 00:14:31,910 --> 00:14:35,260 Ich darf nichts - Ich darf ihm nichts sagen. 274 00:14:35,260 --> 00:14:37,640 Das stört unser Vertrauensverhältnis doch imens. 275 00:14:37,640 --> 00:14:43,450 Die Details wer genau ein abgeleiteter Kommunikationsdienst 276 00:14:43,450 --> 00:14:47,350 mit einer gewissen Reichweite und Bedeutsamkeit hat 277 00:14:47,350 --> 00:14:49,250 regelt die Regierung. 278 00:14:49,250 --> 00:14:52,590 Kurzum: Viel viel mehr Betriebe, 279 00:14:52,590 --> 00:14:54,550 zum Beispiel Threema ist auch so ein Fall, 280 00:14:54,550 --> 00:14:55,590 das ist eine Schweizer Firma, 281 00:14:55,590 --> 00:14:58,040 ein sehr beliebtes Tool in Deutschland, 282 00:14:58,040 --> 00:15:03,600 die würden dann unter die abgeleiteten Kommunikationsdienste fallen. 283 00:15:03,600 --> 00:15:07,030 Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant 284 00:15:07,030 --> 00:15:08,530 denn wir alle nutzen Dienste 285 00:15:08,530 --> 00:15:11,980 die in einem anderen Land angesiedelt sind 286 00:15:11,980 --> 00:15:15,250 und deshalb wird mein GMX oder mein Google Account 287 00:15:15,250 --> 00:15:16,500 davon nicht betroffen sein. 288 00:15:19,000 --> 00:15:23,880 Wir haben dann noch die Statistiken ausgewertet um zu schauen 289 00:15:23,880 --> 00:15:25,860 wegen was wird überhaupt Überwacht? 290 00:15:25,860 --> 00:15:28,320 Die Details könnt ihr hier finden. 291 00:15:28,320 --> 00:15:30,660 Kurz: Drogenhandel und Vermögensdelikte 292 00:15:30,660 --> 00:15:33,200 wie zum Beispiel ein einfacher Diebstahl 293 00:15:33,200 --> 00:15:35,050 sind zuoberst auf der Rangliste, 294 00:15:35,050 --> 00:15:36,330 zu unterst auf der Rangliste finden wir 295 00:15:36,330 --> 00:15:39,480 kriminelle Organisationen, Terrorismus oder Pädokriminalität. 296 00:15:39,480 --> 00:15:43,410 Und genau diese Kategorien die ihr auf der unteren Zeile seht 297 00:15:43,410 --> 00:15:47,080 sind die Kategorien mit denen immer wieder für mehr Überwachung argumentiert wird. 298 00:15:47,080 --> 00:15:50,660 Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht, 299 00:15:50,660 --> 00:15:52,670 wieso sind diese Zahlen nicht höher? 300 00:15:52,670 --> 00:15:54,680 Ich möchte auch noch kurz anmerken 301 00:15:54,680 --> 00:15:57,440 das wenn wir nachher zum Nachrichtendienstgesetz kommen 302 00:15:57,440 --> 00:15:59,360 geht es ja darum präventiv zu Überwachen, 303 00:15:59,360 --> 00:16:02,530 also zu Überwachen ohne das eine Straftat vorliegt. 304 00:16:02,530 --> 00:16:05,430 Die Vorbereitungshandlungen einer kriminellen Organisation. 305 00:16:05,430 --> 00:16:08,500 die Vorbereitungshandlungen von terroristischen Akten 306 00:16:08,500 --> 00:16:10,490 sind ebenfalls bereits heute - 307 00:16:10,490 --> 00:16:14,060 nach dem normalen Strafgesetzbuch stehen die bereits Heute unter Strafe. 308 00:16:14,060 --> 00:16:16,160 Die könnten also sehr wohl bereits Heute 309 00:16:16,160 --> 00:16:18,590 durch die Bundesanwaltschaft verfolgt werden. 310 00:16:18,590 --> 00:16:21,480 Dann noch zu guter Letzt 311 00:16:21,480 --> 00:16:23,360 haben wir diese Daten auch noch 312 00:16:23,360 --> 00:16:25,120 visuell aufgearbeitet für's Web. 313 00:16:25,120 --> 00:16:28,080 Der Kickoff fand vor einem guten Jahr hier am Kongress statt. 314 00:16:28,080 --> 00:16:30,720 Wenn ihr also die Statistiken mal klicken wollt 315 00:16:30,720 --> 00:16:33,830 dann findet ihr hier den Link. 316 00:16:33,830 --> 00:16:38,440 Dann noch ein paar Betrachtungen aus Grund- und Menschenrechtssicht. 317 00:16:38,440 --> 00:16:43,970 Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. 318 00:16:43,970 --> 00:16:47,410 Sie unterscheidet nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen. 319 00:16:47,410 --> 00:16:49,030 Wir alle sind davon betroffen. 320 00:16:49,030 --> 00:16:54,790 Dagegen hat die Digitale Gesellschaft bei dem Dienst ÜPF Beschwerde eingereicht, 321 00:16:54,790 --> 00:16:56,830 konkret geht es darum dass wir 322 00:16:56,830 --> 00:16:58,950 angefragt haben ob man die Vorastdatenspeicherung 323 00:16:58,950 --> 00:17:02,250 für Einzelpersonen nicht unterlassen könnte. 324 00:17:02,250 --> 00:17:05,579 Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen, 325 00:17:05,579 --> 00:17:08,270 derzeit sind wir am Bundesverwaltungsgericht hängig. 326 00:17:08,270 --> 00:17:10,220 Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief, 327 00:17:10,220 --> 00:17:12,910 und dieser Brief hat uns mitgeteilt dass 328 00:17:12,910 --> 00:17:16,810 statt der üblichen drei Richter sich nun fünf Richter mit diesem Thema befassen, 329 00:17:16,810 --> 00:17:20,630 was uns zeigt, das man sich mit dieser Frage ernsthaft befassen will. 330 00:17:20,630 --> 00:17:22,599 Wir rechnen allerdings nicht damit 331 00:17:22,599 --> 00:17:27,949 das unser Bundesverwaltungsgericht die Vorastdatenspeicherung kippen wird 332 00:17:27,949 --> 00:17:29,240 und sind daher bereit 333 00:17:29,240 --> 00:17:30,420 - auch finanziell bereit - 334 00:17:30,420 --> 00:17:34,530 um an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Strassburg zu ziehen. 335 00:17:34,530 --> 00:17:36,570 Wir erinnern uns vor - 336 00:17:36,570 --> 00:17:39,210 2014 gab es einen Fall 337 00:17:39,210 --> 00:17:41,220 als das höchste Österreichische Gericht 338 00:17:41,220 --> 00:17:42,840 an den Europäischen 339 00:17:42,840 --> 00:17:45,890 Gerichtshof gelangt ist und für kurze Zeit 340 00:17:45,890 --> 00:17:49,370 die Vorratsdatenspeicherung in Europa ausgesetzt worden ist. 341 00:17:49,370 --> 00:17:52,120 Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil. 342 00:17:52,120 --> 00:17:53,510 Das wird sich allerdings noch hinziehen. 343 00:17:53,510 --> 00:17:57,130 IMSI Catcher und Antennensuchläufe 344 00:17:57,130 --> 00:18:01,230 das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen in einem Perimeter 345 00:18:01,230 --> 00:18:03,350 ohne dass ich informiert werde. 346 00:18:03,350 --> 00:18:05,130 Bei regulären Überwachungsmassnahmen, 347 00:18:05,130 --> 00:18:09,000 also wenn ich in einem Verfahren verwickelt war, 348 00:18:09,000 --> 00:18:11,840 habe ich zumindest theoretisch die Möglichkeit um 349 00:18:11,840 --> 00:18:13,880 darüber informiert zu werden. 350 00:18:13,880 --> 00:18:20,000 Bei IMSI Catchern oder Antennensuchläufen ist das nicht der Fall. 351 00:18:20,000 --> 00:18:22,340 Beim Persönlichen Geltungsbereich das 352 00:18:22,340 --> 00:18:26,910 Beispiel mit dem Wireless der Nachbarin zur Verfügung stellen, 353 00:18:26,910 --> 00:18:30,920 Hier ist das Grundsätzliche Problem eigentlich genau dort 354 00:18:30,920 --> 00:18:33,850 das ein Vertrauensverhältnis zwischen Personen besteht 355 00:18:33,850 --> 00:18:35,990 das nachhaltig gestört wird. 356 00:18:35,990 --> 00:18:38,650 Und das private, 357 00:18:38,650 --> 00:18:41,830 seien es Einzelpersonen oder auch Firmen, 358 00:18:41,830 --> 00:18:43,040 dazu verdonnert werden, 359 00:18:43,040 --> 00:18:45,110 staatlichen Überwachungspflichten nachzukommen. 360 00:18:49,107 --> 00:18:52,450 Staatstrojaner, auch ein sehr geliebtes Thema, 361 00:18:52,450 --> 00:18:55,180 Wenn der Computer das Beweismittel ist 362 00:18:55,180 --> 00:18:57,120 und ich einen Staatstrojaner darauf kopiere 363 00:18:57,120 --> 00:18:58,070 verändere ich das Beweismittel. 364 00:18:58,070 --> 00:19:02,940 Dieses Beweismittel vor Gericht nicht mehr verwendbar. 365 00:19:02,940 --> 00:19:05,670 Es gibt allerdings einen einfachen Umgehungstrick, 366 00:19:05,670 --> 00:19:08,160 indem dass man Beweise auf dem Computer findet 367 00:19:08,160 --> 00:19:11,000 aus diesen Beweisen kann man weitere Indizien ableiten 368 00:19:11,000 --> 00:19:14,150 und diese Indizien werden dann in einem Gerichtsfallverwendet. 369 00:19:14,150 --> 00:19:16,160 Somit habe ich einen wasserdichten Gerichtsfall 370 00:19:16,160 --> 00:19:20,480 ohne dass ich die Beweise vom Computer irgendwo erwähnen muss. 371 00:19:20,480 --> 00:19:24,090 Ebenfalls ziemlich störend ist 372 00:19:24,090 --> 00:19:25,520 dass sie Untersuchungsbeörden, 373 00:19:25,520 --> 00:19:28,300 die einerseits unseren Schutz garantieren sollten, 374 00:19:28,300 --> 00:19:29,980 ebenfalls daran interessiert sind 375 00:19:29,980 --> 00:19:33,520 möglichst viele Sicherheitslücken in der Welt zu haben 376 00:19:33,520 --> 00:19:36,050 und Antivierensoftware die diese Signatur nicht kennt. 377 00:19:38,592 --> 00:19:40,770 Zu guter Letzt ein 378 00:19:40,770 --> 00:19:42,670 - sagen wir mal - 379 00:19:42,670 --> 00:19:46,510 nicht so technisches Thema, aber sehr wohl wichtig. 380 00:19:46,510 --> 00:19:49,000 Es geht um den Kernbereich der privaten Lebensführung. 381 00:19:49,000 --> 00:19:52,000 wir alle haben Gefühle, wir alle 382 00:19:52,000 --> 00:19:53,780 haben Dinge die wir nicht nach aussen kehren. 383 00:19:53,780 --> 00:19:55,210 Und das hat einen Grund. 384 00:19:55,210 --> 00:19:58,500 Und.. Und wenn ich nun mein Tagebuch auf meinem Computer führe 385 00:19:58,500 --> 00:20:01,260 und der Trojaner nistet sich da ein, 386 00:20:01,260 --> 00:20:05,700 dann schaut mir der Trojaner beim denken zu. 387 00:20:07,495 --> 00:20:11,240 Dies ist eine krasse Verletzung der Menschenwürde 388 00:20:11,240 --> 00:20:15,650 und hierbei ist aus unserer Sicht auch klar festzustellen, 389 00:20:15,650 --> 00:20:18,150 das das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht geht 390 00:20:18,150 --> 00:20:21,000 weil die Würde des Menschen ist ja unantastbar 391 00:20:21,000 --> 00:20:23,070 bei Trojanern allerdings nicht. 392 00:20:23,070 --> 00:20:23,980 - Klammer zu. 393 00:20:23,980 --> 00:20:26,840 Und damit bin ich, glaube ich, am Ende 394 00:20:26,840 --> 00:20:27,990 meines Teils. 395 00:20:27,990 --> 00:20:31,759 Und nun wird euch Patrick noch etwas über's Nachrichtengesetz erzählen. 396 00:20:34,680 --> 00:20:39,630 *Applaus* 397 00:20:43,178 --> 00:20:43,910 So. 398 00:20:44,142 --> 00:20:45,850 Dann zum Nachtrichtendienstgesetz. 399 00:20:45,850 --> 00:20:50,730 Simon hat gesagt es gibt mit der strafprozessuellen Überwachung 400 00:20:50,730 --> 00:20:53,940 ein paar Sachen die man leider nicht machen kann. 401 00:20:54,005 --> 00:20:57,920 Dafür haben wir jetzt das Nachrichtendienstgesetz. 402 00:21:02,052 --> 00:21:05,780 So bisschen zur Geschichte von unserm Nachrichtendienst: 403 00:21:05,780 --> 00:21:08,690 Das Gesetz ersetzt das 404 00:21:08,690 --> 00:21:11,750 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 405 00:21:11,750 --> 00:21:13,380 BWIS genannt. 406 00:21:14,329 --> 00:21:17,030 Das Nachrichtendienstgesetz entspricht eigentlich, 407 00:21:17,030 --> 00:21:18,710 so wie's jetzt durchgekommen ist 408 00:21:18,710 --> 00:21:21,340 entspricht einer Vorlage, 409 00:21:21,340 --> 00:21:24,130 die wir vor ein paar Jahren schon mal hatten. 410 00:21:24,130 --> 00:21:26,390 Die wurde da haushoch abgelehnt, 411 00:21:26,390 --> 00:21:29,040 von links und rechts im Parlament, im Schweizerischen Parlament 412 00:21:29,040 --> 00:21:33,680 Und jetzt hat man diese Vorlagen eigentlich eins zu eins nochmal gebracht 413 00:21:33,680 --> 00:21:35,270 und jetzt ist sie durchgekommen. 414 00:21:36,010 --> 00:21:39,475 Was auch noch neu ist, 415 00:21:39,720 --> 00:21:42,270 der Nachrichtendienst war früher zweigeteilt. 416 00:21:42,270 --> 00:21:45,240 Wir hatten den Dienst für Analyse und Prävention, 417 00:21:45,240 --> 00:21:47,250 das ist quasi der Innlandgeheimdienst 418 00:21:47,250 --> 00:21:50,570 der Extremissmus, links und rechts, 419 00:21:50,570 --> 00:21:53,020 innerhalb des Landes überwacht, 420 00:21:53,020 --> 00:21:55,940 und den strategischen Nachrichtendienst. 421 00:21:55,940 --> 00:21:58,870 Der dafür zuständig ist zu beobachten, 422 00:21:58,870 --> 00:22:00,540 was passiert jetzt auf der Welt. 423 00:22:00,540 --> 00:22:03,380 Und dann auch dem Bundesrat Rechenschaft ablegt. 424 00:22:04,959 --> 00:22:06,559 Die beiden sind verschmolzen worden zum 425 00:22:06,559 --> 00:22:09,054 'Nachrichtendienst der Budnes'. 426 00:22:13,068 --> 00:22:15,420 Das Nachrichtendienstgesetz regelt 427 00:22:15,420 --> 00:22:18,910 die Aufgaben und Hilfsmittel der Nachrichtendienstes. 428 00:22:18,910 --> 00:22:23,760 Das heisst was muss er tun und wie darf er's tun. 429 00:22:23,760 --> 00:22:25,190 - oder sollte er's tun - 430 00:22:25,190 --> 00:22:28,220 Es regelt eine gewisse Art der Aufsicht, 431 00:22:28,220 --> 00:22:31,140 mit der wir natürlich nicht zufrieden sind. 432 00:22:31,140 --> 00:22:33,070 Es regelt auch die politische Führung, 433 00:22:33,070 --> 00:22:34,890 also die Gruppenziele 434 00:22:34,890 --> 00:22:38,290 die in der nächsten vier Jahren erreicht werden müssen. 435 00:22:38,290 --> 00:22:42,500 Und es regelt die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden. 436 00:22:42,500 --> 00:22:45,900 Dass heisst auch dass man Personendaten zum Beispiel 437 00:22:45,900 --> 00:22:47,170 ins Ausland liefern kann, 438 00:22:47,170 --> 00:22:50,720 Ohne dass die Personen darüber informiert werden. 439 00:22:50,720 --> 00:22:53,260 Auch von Schweizer Staatsbürgern. 440 00:22:53,260 --> 00:22:56,370 Das ganze ist relativ vage geregelt. 441 00:22:56,370 --> 00:22:58,000 Es gibt viele offene Punkte, 442 00:22:58,000 --> 00:23:00,860 die in der Schweiz in sogenannten 'Verordnungen' 443 00:23:00,860 --> 00:23:02,570 dann geregelt werden. 444 00:23:02,570 --> 00:23:06,730 Und die kann man dann Jährlich anpassen, 445 00:23:06,730 --> 00:23:11,470 fast wie einem beliebt, man kann dann auch die Speicherdauer mal.. 446 00:23:11,470 --> 00:23:13,890 verdoppeln, zum Beispiel. 447 00:23:17,067 --> 00:23:19,770 Zu den Aufgaben des Nachrichtendiest des Bundes, 448 00:23:19,770 --> 00:23:22,010 laut dem Nachrichtendienstgesetz. 449 00:23:22,010 --> 00:23:25,863 Es ist natürlich Terrorismus verhindern. 450 00:23:27,700 --> 00:23:30,780 Simon hat euch da schon auf den Konflikt zwischen 451 00:23:30,780 --> 00:23:34,080 der Verwaltung und der Bundesanwaltschaft 452 00:23:34,080 --> 00:23:36,950 und des Nachrichtendienstes hingewiesen. 453 00:23:36,950 --> 00:23:39,700 Der Nachrichtendienst muss den Terrorismus bekämpfen, 454 00:23:39,700 --> 00:23:42,150 und die Bundesanwaltschaft auch. 455 00:23:42,150 --> 00:23:44,440 Das heisst - ja - wer macht jetzt das? 456 00:23:44,440 --> 00:23:47,290 Und das gibt garantiert Absprachenprobleme 457 00:23:47,290 --> 00:23:49,030 und so weiter. 458 00:23:49,030 --> 00:23:51,970 Dann sollte er den verbotenen Nachrichtendienst 459 00:23:51,970 --> 00:23:53,050 bekämpfen in der Schweiz 460 00:23:53,050 --> 00:23:55,600 Ich glaub das letzte was wir gehört haben ist 461 00:23:55,600 --> 00:23:58,710 das man gesagt hat 'Ah, Snowden kann nicht in die Schweiz kommen, 462 00:23:58,710 --> 00:24:00,470 weil er hat ja spioniert in Genf. 463 00:24:00,470 --> 00:24:03,480 Darum können wir ihm jetzt leider kein Asyl anbieten, 464 00:24:03,480 --> 00:24:05,220 er ist ein Krimineller.' 465 00:24:05,220 --> 00:24:08,220 Alle anderen Geheimdienste lassen sie in der Schweiz machen 466 00:24:08,220 --> 00:24:09,760 was sie wollen. 467 00:24:10,499 --> 00:24:15,600 Dann zur Aufgabe gehört es auch Nuklear-, biologische- und Chemische Waffen - 468 00:24:16,080 --> 00:24:20,000 zu verhindern dass die ausgeführt, eingeführt, 469 00:24:20,000 --> 00:24:23,760 verbreitet, Pläne verbreitet, wissen verbreitet wird. 470 00:24:23,760 --> 00:24:26,460 Und ausserdem - ein sehr schwammigen Begriff - 471 00:24:26,460 --> 00:24:29,830 Wahrung der inneren Sicherheit. 472 00:24:29,830 --> 00:24:34,890 Was auch immer das dann heisst. 473 00:24:34,890 --> 00:24:37,420 Zu dem Mittel. 474 00:24:37,420 --> 00:24:41,630 Der Nachrichtendienst - oder dem Nachrichtendienst - 475 00:24:41,630 --> 00:24:45,690 sind sämtliche Behörden, auf allen Ebenen, auskunftspflichtig. 476 00:24:45,690 --> 00:24:52,610 Ausser die Steuerbehörden, da sieht man aus welcher Ecke das Gesetz kommt. 477 00:24:52,610 --> 00:24:54,480 Transportunternehmen müssen Rechenschaft ablegen 478 00:24:54,480 --> 00:24:56,679 wem sie was geschickt haben, 479 00:24:56,679 --> 00:24:59,970 was der Inhalt war, wohin es ging, und so weiter. 480 00:24:59,970 --> 00:25:02,940 Und Betreiber von Sicherheitsinfrastrukturen - 481 00:25:02,940 --> 00:25:07,250 Man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz jetzt nur mal Kameraanbieter 482 00:25:07,250 --> 00:25:09,809 also Sicherheitsanbieter die Kameras betreiben. 483 00:25:09,809 --> 00:25:14,220 Das soll jetzt - ja - 484 00:25:14,220 --> 00:25:17,460 Film mässig stellen sie sich das wahrscheinlich vor 485 00:25:17,460 --> 00:25:19,559 dass man jetzt alle Videokameras anzapfen kann. 486 00:25:19,559 --> 00:25:24,990 Dann haben sie sogenannte 'Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen' 487 00:25:24,990 --> 00:25:27,550 also sie haben gewisse Regeln, 488 00:25:27,550 --> 00:25:29,000 zu denen dann später, 489 00:25:29,000 --> 00:25:31,540 plus jetzt neu die Kabelaufklärung, 490 00:25:31,540 --> 00:25:34,640 was eigentlich die Schweiz zu einer mini-NSA 491 00:25:34,640 --> 00:25:37,800 oder diese Behörde zu einer mini-NSA macht. 492 00:25:37,800 --> 00:25:43,670 Also, der Nachrichtendienst darf, nach Genehmigung, 493 00:25:43,670 --> 00:25:48,690 all das machen was euch Simon vorher erklärt hat. 494 00:25:48,690 --> 00:25:52,480 Er darf Wanzen und Kameras in Privaträumen anbringen, 495 00:25:52,480 --> 00:25:54,559 und die dann - ja - halt betreiben. 496 00:25:54,559 --> 00:25:57,250 Er darf in Computersysteme 497 00:25:57,250 --> 00:26:00,100 im In- und Ausland natürlich, eindringen 498 00:26:00,100 --> 00:26:02,880 und die Computersysteme sabotieren. 499 00:26:02,880 --> 00:26:07,200 Also nix mehr mit 'der Trojaner darf nur 500 00:26:07,200 --> 00:26:08,940 darf nix machen, darf das System nicht verändern' 501 00:26:08,940 --> 00:26:11,230 was sowieso nicht möglich ist. 502 00:26:11,230 --> 00:26:16,470 Sie dürfen Haus, Fahrzeug und Behältnisse durchsuchen, 503 00:26:16,470 --> 00:26:17,510 fast wie ihnen beliebt. 504 00:26:17,510 --> 00:26:20,500 Und sie dürfen die Ortungen mittels IMSI Catcher 505 00:26:20,500 --> 00:26:25,000 - also überwachen von Demoostrationen zum Beispiel - 506 00:26:25,000 --> 00:26:31,410 und feststellen der Koordinaten mittels GPS Systemen durchführen. 507 00:26:31,410 --> 00:26:34,210 Und das alles ohne das die betroffenen Personen - 508 00:26:34,210 --> 00:26:38,500 das ist nirgends vorgesehen das die nachträglich informiert werden. 509 00:26:38,500 --> 00:26:42,590 Das heisst sie sammeln Daten, sie überwachen, sie filmen 510 00:26:42,590 --> 00:26:45,040 ohne dass da irgendwann eine Notitz kommt, 511 00:26:45,040 --> 00:26:49,020 'hey, übrigens, du wurdest da - bei dieser Demonstration wurdest du fichiert.' 512 00:26:49,020 --> 00:26:57,620 Jetzt - es gibt gewisse Hürden, 513 00:26:57,620 --> 00:27:01,160 man muss einen Antrag stellen ans Bundesverwaltungsgericht. 514 00:27:01,160 --> 00:27:03,360 Das ist dort wo wir im Moment mit der Klage 515 00:27:03,360 --> 00:27:05,380 gegen die Vorastdatenspeicherung stehen. 516 00:27:05,380 --> 00:27:09,890 Und dort gibts ein Einzelrichter, nach dem Vorbild der USA, 517 00:27:09,890 --> 00:27:14,380 der da, ohne irgendwie mehr Informationen zu haben als 518 00:27:14,380 --> 00:27:19,799 'Es ist nötig, wir brauchen das. Und wenn du's nicht machst geht die Welt unter.' 519 00:27:19,799 --> 00:27:22,350 Der muss dann innert fünf Tagen entscheiden 520 00:27:22,350 --> 00:27:24,700 oder den Entscheid delegieren. 521 00:27:24,700 --> 00:27:28,450 Die Genehmigung läuft dann bis maximal drei Monate. 522 00:27:28,450 --> 00:27:32,630 Und die Überwachungsmassnahme muss dann noch freigegeben werden 523 00:27:32,630 --> 00:27:35,360 vom Chef des Verteidigungsdepartements - 524 00:27:35,360 --> 00:27:41,820 Ausser es ist dringend, dann wird mal schnell Überwacht 525 00:27:41,820 --> 00:27:43,230 und dann genehmigt - vielleicht. 526 00:27:43,230 --> 00:27:51,530 Was wir jetzt schon haben ist die Funkaufklärung. 527 00:27:51,530 --> 00:27:55,660 Das ist im Wallis, im Süden der Schweiz. 528 00:27:55,660 --> 00:27:58,750 Man sieht hier, das wurde 529 00:27:58,750 --> 00:28:01,570 wahrscheinlich aus einem Flugzeug aufgenommen. 530 00:28:01,570 --> 00:28:04,190 Man sieht jetzt hier, hier und hier - 531 00:28:04,190 --> 00:28:09,110 Wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht findet ihr dieses Bild auch. 532 00:28:09,110 --> 00:28:13,270 Nur das dort diese zwei und diese zwei Schüsseln nicht dort sind. 533 00:28:13,270 --> 00:28:19,679 Das ganze soll 90 Millionen gekostet haben 534 00:28:19,679 --> 00:28:23,120 Das Parlament hat quasi nix davon gewusst. 535 00:28:23,120 --> 00:28:26,840 Die Stellungsnahme des Verteidigungsdepartamentes war: 536 00:28:26,840 --> 00:28:30,700 'Ja, wir müssen die Kapazität gleich hoch behalten, 537 00:28:30,700 --> 00:28:33,420 das ist kein Ausbau der Überwachung'. 538 00:28:33,420 --> 00:28:34,600 mit vier neuen Schüsseln. 539 00:28:34,600 --> 00:28:38,350 Und das ist nur ein Standort, es gibt noch andere Standorte 540 00:28:38,350 --> 00:28:40,590 und dort wurden bis zu sechs neue Schüsseln installiert. 541 00:28:40,590 --> 00:28:45,440 Bei der Funkaufklärung ist es so 542 00:28:45,440 --> 00:28:48,860 dass man Daten die Ihr - 543 00:28:48,860 --> 00:28:52,290 bei dem mindestens ein Teilnehmer im Ausland ist, 544 00:28:52,290 --> 00:28:56,809 die dürfen Aufgezeichnet werden, und nach Selektoren durchsucht werden. 545 00:28:56,809 --> 00:29:01,220 Also eigentlich gleich wie bis jetzt beim NSA Ausschuss in Deutschland - 546 00:29:01,220 --> 00:29:02,799 So ein bisschen Zoff gegeben hat. 547 00:29:02,799 --> 00:29:08,179 Das ist Funk, das ist Fax, das ist Iridium, 548 00:29:08,179 --> 00:29:11,790 das ist andere Funktelefone und so weiter. 549 00:29:11,790 --> 00:29:14,679 Vor allem satellitengestützt. 550 00:29:14,679 --> 00:29:19,250 Jetzt - haben gesagt 'Ah, es gehen nicht so viele Faxe über Satelliten, 551 00:29:19,250 --> 00:29:24,540 wir müssen jetzt alle Kabel anzapfen die durch die Schweiz durchgehen' 552 00:29:24,540 --> 00:29:25,940 Logische Voraussetzung. 553 00:29:25,940 --> 00:29:29,730 Das heisst man darf, Analog wie bei der Funkaufklärung, 554 00:29:29,730 --> 00:29:33,920 den Internet durchsuchen, nach Selektoren. 555 00:29:33,920 --> 00:29:37,840 Was die NSA ja eigentlich auch macht. 556 00:29:37,840 --> 00:29:41,190 Es ist nicht ganz klar wie lang das diese Daten gespeichert werden. 557 00:29:41,190 --> 00:29:43,840 Es steht da 'das regelt dann die Verordnung'. 558 00:29:43,840 --> 00:29:49,080 Da könnte wahrscheinlich dann auch Zehn Jahre drinstehen, oder noch länger. 559 00:29:49,080 --> 00:29:51,950 Es wurden gewisse Budgets schon gesprochen, 560 00:29:51,950 --> 00:29:54,370 für gewisse Speicherungen, so vermuten wir. 561 00:29:54,370 --> 00:29:56,540 Das ist nicht gesichert. 562 00:29:56,540 --> 00:29:58,590 Aber das wird sicher noch spannend. 563 00:29:58,590 --> 00:29:59,140 Wer sich mal - 564 00:29:59,140 --> 00:30:03,630 Wer sich interessiert wie diese Selektoren in der Schweiz Zustandekommen: 565 00:30:03,630 --> 00:30:04,429 Es gibt einen Bericht von - 566 00:30:04,429 --> 00:30:07,970 das war 2003, glaube ich. 567 00:30:07,970 --> 00:30:09,860 2003, genau - 568 00:30:09,860 --> 00:30:13,200 von der Geschäftsprüfungskomission des Nationalrates - 569 00:30:13,200 --> 00:30:15,710 oder der Parlamenter. 570 00:30:15,710 --> 00:30:20,270 Und dort steht zum Beispiel drin das pro Themenschwerpunktgebiet 571 00:30:20,270 --> 00:30:25,320 zum Teil bis zu zehn Seiten mit 25 Begriffen drauf sind - 572 00:30:25,320 --> 00:30:28,120 oder 100 Seiten? irgend so - 573 00:30:28,120 --> 00:30:33,440 2500 Begriffe nur für das Thema 'ABC Waffen'. 574 00:30:33,440 --> 00:30:35,770 Also das nur für ein Thema, 575 00:30:35,770 --> 00:30:38,790 und der Geheimdienst hat noch ein paar andere Schwerpunkte. 576 00:30:38,790 --> 00:30:42,600 Links- und Rechtsextremismus zum Beispiel, 577 00:30:42,600 --> 00:30:45,400 wo's auch jeden Jahr ein Bericht gibt vom Geheimdienst 578 00:30:45,400 --> 00:30:47,130 - Kann man nachlesen, ist öffentlich - 579 00:30:48,789 --> 00:30:51,549 Ja, die Selektoren werden natürlich - 580 00:30:51,549 --> 00:30:53,250 das Thema ist bekannt - 581 00:30:53,250 --> 00:30:54,510 die werden immer mehr. 582 00:30:54,510 --> 00:30:56,100 Da wird nix gelöscht drauf. 583 00:30:56,100 --> 00:30:57,110 Weil es könnt ja - ja. 584 00:30:57,110 --> 00:31:02,370 Was, wenn irgendwie jemand das Wort 'Mehl' wieder braucht, oder sowas. 585 00:31:06,299 --> 00:31:08,650 Zu den Gegenmasnahmen 586 00:31:08,650 --> 00:31:12,290 Dieses Gesetz wurde verabschiedet, dieses Jahr. 587 00:31:12,290 --> 00:31:15,799 Jetzt haben linke Parteien, die Piratenpartei 588 00:31:15,799 --> 00:31:18,770 und Grundrechtsvereine das Referendum ergriffen, 589 00:31:18,770 --> 00:31:20,650 wie euch das Ari gesagt hat. 590 00:31:21,869 --> 00:31:25,042 Wir haben bis Jetzt 59'000 Unterschriften gesammelt. 591 00:31:25,502 --> 00:31:27,805 Die sind aber noch nicht zurückgekommen. 592 00:31:27,805 --> 00:31:31,230 Das heisst da gehen noch mindestens zehn Prozent weg - 593 00:31:31,230 --> 00:31:35,760 und ein paar gehen noch weg weil die Gemeinden halt langsam arbeiten 594 00:31:35,760 --> 00:31:37,799 und sagen 'Ja, wir haben halt vier Wochen 595 00:31:37,799 --> 00:31:40,919 um diese Unterschriften zu prüfen, in unserem Register' 596 00:31:40,919 --> 00:31:43,230 auch wenn es nur zwei sind. 597 00:31:43,230 --> 00:31:47,660 Trotzdem sind wir verhalten optimistisch dass es zustande kommt. 598 00:31:47,660 --> 00:31:52,179 Und die Abstimmung wird dann frühstens im Sommer 2016 sein. 599 00:31:52,179 --> 00:31:55,850 Dort haben wir allerdings das Problem, 600 00:31:55,850 --> 00:31:59,030 dass die - im Gegensatz zum BÜPF - 601 00:31:59,030 --> 00:32:02,610 das nachrichtendienstliche Überwachung den Unternehmen, 602 00:32:02,610 --> 00:32:06,200 wenn die Daten ausleiten müssen, vollständig vergütet wird. 603 00:32:06,200 --> 00:32:09,890 Das heisst die Wirtschaftsverbände haben da nicht so Interesse dran 604 00:32:09,890 --> 00:32:13,309 sich da finanziell zu beteiligen, an diesen Wirtschaftsthemen. 605 00:32:13,309 --> 00:32:16,690 Also wir können jede Unterstützung brauchen im Abstimmungskampf. 606 00:32:18,302 --> 00:32:22,423 Registriert euch, wir haben einen Newsletter auf 'nachrichtendienstgesetz.ch' 607 00:32:22,880 --> 00:32:26,410 Tragt euch da ein, und wir werden euch da auf dem laufenden halten, 608 00:32:26,410 --> 00:32:31,160 auch was das BÜPF betrifft, das dann voraussichtlich 609 00:32:31,160 --> 00:32:35,860 im - wann ist das? - März - 610 00:32:35,860 --> 00:32:38,799 März, ende April zur Schlussabstimmung kommen wird. 611 00:32:38,799 --> 00:32:42,010 Da werden wir euch natürlich auch noch informieren drüber. 612 00:32:43,079 --> 00:32:46,460 Jo, Und jetzt wird euch Ari noch ein bisschen was 613 00:32:46,460 --> 00:32:49,290 über die Zukunft erzählen. 614 00:32:50,453 --> 00:32:57,790 *Applaus* 615 00:32:58,797 --> 00:33:01,630 Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick und 616 00:33:01,630 --> 00:33:07,220 eigentlich die anderen Themen die jetzt auch in der Netzpolitik der Schweiz wichtig sind. 617 00:33:07,220 --> 00:33:09,380 Und um die wir uns gekümmert haben, 618 00:33:09,380 --> 00:33:12,450 oder um die wir uns noch kümmern werden. 619 00:33:12,450 --> 00:33:14,630 Es gab einmal die Netzneutralität. 620 00:33:14,630 --> 00:33:19,370 Da ist natürlich der Hauptschauplatz Videostreaming, 621 00:33:19,370 --> 00:33:22,947 beziehungsweise Peering zwischen Providern. 622 00:33:23,900 --> 00:33:27,510 Es hilft da nicht so ganz das da die grossen ISPs der Schweiz 623 00:33:27,510 --> 00:33:30,200 auch noch eigene Videostreaming Angebote haben. 624 00:33:31,781 --> 00:33:35,240 Es ist gerade in Revision, das Fernmeldegesetz. 625 00:33:35,240 --> 00:33:39,250 Balthasar Glättli hat eine Motion gestartet 626 00:33:39,250 --> 00:33:44,690 um genau die Netzneutralität ins Fernmeldegesetz reinzubringen. 627 00:33:44,690 --> 00:33:47,770 Die grosse Kammer der Schweizer Parlaments hat das gutgehiessen, 628 00:33:47,770 --> 00:33:49,179 das ist der Nationalrat, 629 00:33:49,179 --> 00:33:51,590 die kleine Kammer war aber vehement dagegen 630 00:33:51,590 --> 00:33:55,169 und die Regierung, der Bundesrat, hat das auch klar abgelehnt. 631 00:33:55,699 --> 00:33:59,600 Damit ist die Motion gescheitert 632 00:33:59,600 --> 00:34:02,000 und damit ist dann auch absehbar 633 00:34:02,000 --> 00:34:05,110 dass in den nächsten Jahren keine gesetzliche Unterstützung 634 00:34:05,110 --> 00:34:08,309 zu erwarten ist was die Netzneutralität angeht. 635 00:34:09,559 --> 00:34:13,989 Mehr zum Thema könnt ihr im Talk 7530 erfahren, 636 00:34:13,989 --> 00:34:17,829 da hält Fredy Künzler vom Provider Init7 637 00:34:17,829 --> 00:34:20,291 ein Talk zu Netzneutralität. 638 00:34:21,329 --> 00:34:24,349 Urheberrechtsgesetz ist die nächste Baustelle. 639 00:34:24,349 --> 00:34:28,639 Es hat 2012 dazu eine Arbeitsgruppe gegeben unter dem Titel 640 00:34:28,639 --> 00:34:33,029 'Massnahmen gegen zur Bekämpfung der Online-Piraterie' 641 00:34:33,029 --> 00:34:36,819 und genau wie das sich anhört ist es dann auch geworden. 642 00:34:36,819 --> 00:34:39,759 Aktuell ist es in der Vernehmlassungsphase. 643 00:34:39,759 --> 00:34:44,219 dass heisst es gibt genau hier gerade die Möglichkeit mitzuwirken. 644 00:34:46,059 --> 00:34:50,899 Der Vorentwurf beinhaltet 'three strikes', 'take down, stay down', 645 00:34:50,899 --> 00:34:55,779 Netzsperren - wobei die auch schon weiter im Gesetz fortgeschritten sind 646 00:34:55,779 --> 00:34:58,549 nämlich im Glücksspielgesetz. 647 00:34:58,549 --> 00:35:05,720 Das interessante dabei ist, das die Sperrlisten in beiden Gesetzen vorgesehen sind 648 00:35:05,720 --> 00:35:10,089 öffentlich zu führen, also wir werden da tatsächlich Einblick kriegen 649 00:35:10,089 --> 00:35:14,049 - falls es durchkommt - was denn so gesperrt ist. 650 00:35:14,049 --> 00:35:18,260 Und das nicht nur inoffiziell. 651 00:35:18,260 --> 00:35:20,369 Fernmeldeverordnung 652 00:35:20,369 --> 00:35:22,049 Wir haben in der Schweiz 653 00:35:22,049 --> 00:35:24,829 tatsächlich eine Internetgrundversorgung 654 00:35:24,829 --> 00:35:31,720 mit - ab 2018 - 3000 kbit Downstream, 300 kilobit Upstream garantiert. 655 00:35:31,720 --> 00:35:34,799 Für 27 Franken 20 im Monat. 656 00:35:35,749 --> 00:35:39,180 Die downside dadran ist das 657 00:35:39,180 --> 00:35:42,059 mit der neuen Fernmeldeverordnung 658 00:35:42,059 --> 00:35:46,509 das Modem im Preis enthalten ist und dann so auf Verordnungsebene 659 00:35:47,640 --> 00:35:52,166 die Möglichkeit besteht das es da zum Routerzwang kommt. 660 00:35:54,993 --> 00:35:57,619 Ganz grosses Thema: Datenschutz. 661 00:35:57,619 --> 00:36:02,690 In der Schweiz gibt es die Stelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichbeauftragten. 662 00:36:02,690 --> 00:36:07,499 Die war vorher mit Herrn Thür besetzt 663 00:36:07,499 --> 00:36:10,930 jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten, Adrian Lobsiger. 664 00:36:10,930 --> 00:36:15,039 Und der hat vorher beim Bundesamt für Polizei, 665 00:36:15,039 --> 00:36:16,640 kurz 'fedpol', gearbeitet. 666 00:36:16,640 --> 00:36:19,249 Wir sind gespannt was da rauskommt. 667 00:36:21,439 --> 00:36:24,099 Ja, das wars mit unserem Talk. 668 00:36:24,099 --> 00:36:25,519 Danke fürs zuhören. 669 00:36:25,689 --> 00:36:27,999 Einmal unsere Kontakte. 670 00:36:27,999 --> 00:36:30,079 Weiter gehts mit einer Diskussion 671 00:36:30,079 --> 00:36:32,970 im Anschluss an die Diskussion hier. 672 00:36:32,970 --> 00:36:37,950 Und falls ihr direkt mitwirken wollt - 673 00:36:37,950 --> 00:36:41,589 im Saal A2. 674 00:36:41,589 --> 00:36:44,539 Slides sind Online. 675 00:36:44,539 --> 00:36:48,049 Ja, und vielen Dank fürs zuhören. 676 00:36:48,079 --> 00:36:49,982 Herald: Ja, Vielen herzlichen Dank. 677 00:36:50,142 --> 00:36:52,316 *Applaus* 678 00:36:52,516 --> 00:36:54,880 Simon möchte noch was ergänzen: 679 00:37:00,640 --> 00:37:03,489 S: Ich hab nur noch eine kleine Anmerkung; 680 00:37:03,489 --> 00:37:05,569 Die letzten 100 Tage, 681 00:37:05,569 --> 00:37:08,690 oder fast 100 Tage, sind wir eigentlich komplett 682 00:37:08,690 --> 00:37:11,270 durch dieses Nachrichtendienstgesetzreferendum ausgelastet gewesen. 683 00:37:12,670 --> 00:37:15,849 Die Schweizer Netzpolitikgemeinde ist klein, 684 00:37:15,849 --> 00:37:18,210 und von diesen 59 tausend Unterschriften 685 00:37:18,210 --> 00:37:21,739 sind 9000 aus dem netzpolitischen Ecken gekommen. 686 00:37:21,739 --> 00:37:23,579 Und ich möchte einfach allen 687 00:37:23,579 --> 00:37:26,640 die sich in irgend einer Form an diesem Referendum beteiligt haben 688 00:37:26,640 --> 00:37:27,799 herzlichen Dank sagen, 689 00:37:27,799 --> 00:37:30,650 Es ist nicht Selbstverständlich, das die Nerds hinter ihren Computern, 690 00:37:30,650 --> 00:37:32,839 aus ihren Kellern hervorkommen, 691 00:37:32,839 --> 00:37:36,079 und noch mit fremden Leuten an der Bahnhofstrasse sprechen. 692 00:37:36,079 --> 00:37:39,349 Herzlichen Dank. Und ein Dank an Mia, 693 00:37:39,349 --> 00:37:42,869 die genau Jetzt, diese Zeit, am Papier sortieren ist, 694 00:37:42,869 --> 00:37:45,359 am Endspurt machen, während wir den Kongress geniessen. 695 00:37:45,359 --> 00:37:46,629 Besten Dank. 696 00:37:46,869 --> 00:37:53,549 *Applaus* 697 00:37:53,989 --> 00:37:57,200 H: So, dann kommen wir jetzt zur Q&A, Fragen und Antworten. 698 00:37:57,200 --> 00:38:00,440 Wir haben hier ein Mikrofon und hier noch ein Mikrofon, 699 00:38:00,440 --> 00:38:02,819 bitte stellt euch an den Mikrofonen an. 700 00:38:02,819 --> 00:38:07,640 Wenn ihr Fragen habt, ihr könnt auch über das Internet Fragen stellen. 701 00:38:07,640 --> 00:38:09,170 Die werden wir hier auch hören. 702 00:38:09,170 --> 00:38:14,130 Also bitte, bei Fragen hier vor kommen und die Fragen stellen. 703 00:38:14,130 --> 00:38:17,779 Vielen Dank nochmal an Simon und Arian und Patrick, 704 00:38:17,779 --> 00:38:22,259 für die gute Einführung in was passiert, eigentlich gerade in der Schweiz. 705 00:38:22,259 --> 00:38:23,729 So, Frage Nummer eins: 706 00:38:23,729 --> 00:38:27,319 Q: Zunächst einmal vielen Dank dass ihr euch die Ganze Arbeit macht, 707 00:38:27,319 --> 00:38:30,899 habt ihr auch überlegt irgendwie in die Offensive zu gehen, 708 00:38:30,899 --> 00:38:34,239 also zum Beispiel in die Verfassung aufzunehmen, das 709 00:38:34,239 --> 00:38:36,640 bei Überwachungsmassnahmen benachrichtigt werden muss, 710 00:38:36,640 --> 00:38:39,579 oder dass bestimmte Überwachungsmassnahmen unzulässig sind, 711 00:38:39,579 --> 00:38:43,009 oder solche Sachen, statt immer nur die ganzen unsinnigen Gesetze 712 00:38:43,009 --> 00:38:45,579 rückwirkend loszuwerden. 713 00:38:48,125 --> 00:38:52,420 S: Also wir beteiligen uns sehr aktiv am Gesetzgebungsprozess, 714 00:38:52,420 --> 00:38:55,680 ohne hier auf Details einzugehen, kann ich euch versichern 715 00:38:55,680 --> 00:38:59,049 dass wir alle möglichen Daumenschrauben die in unserer Macht liegen 716 00:38:59,049 --> 00:39:01,479 auch versucht haben anzuwenden. 717 00:39:01,479 --> 00:39:04,059 Konkret das Öffentlichkeitsgesetz, 718 00:39:04,059 --> 00:39:07,700 also die Information ob ich überwacht worden bin oder nicht, 719 00:39:07,700 --> 00:39:09,999 ist ein sehr grossen Anliegen 720 00:39:09,999 --> 00:39:12,349 und wurde jetzt einfach nicht gross thematisiert, aber - 721 00:39:12,349 --> 00:39:17,970 Wir versuchen einfach bei jedem Schritt in der Gesetzgebung auch darauf zu achten 722 00:39:17,970 --> 00:39:21,089 dass die Informationsrechte der Bürger gewahrt bleiben. 723 00:39:21,239 --> 00:39:22,530 Q: Vielen Dank. 724 00:39:22,530 --> 00:39:24,749 H: Und die nächste Frage hier drüben: 725 00:39:24,749 --> 00:39:27,489 Q (mit NL Akzent): Danke für den Talk. 726 00:39:27,489 --> 00:39:31,529 Ich habe eine Frage, eine eher theoretische Frage: 727 00:39:31,529 --> 00:39:34,710 Was würde eigentlich passieren wenn eine Initiative 728 00:39:34,710 --> 00:39:40,539 angenommen würde die ein Gesetz vorstellt, 729 00:39:40,539 --> 00:39:46,799 das in Widerspruch ist mit Internationalen Verträgen? 730 00:39:46,799 --> 00:39:48,249 *Gelächter* 731 00:39:48,249 --> 00:39:55,570 *Applaus* 732 00:39:55,570 --> 00:39:59,930 A: (Patrick) Ja, es kommt ein bisschen drauf was die Gegenseite dazu meint. 733 00:39:59,930 --> 00:40:04,119 Konkret - für die dies nicht wissen, ist jetzt halt nicht Netzpolitisch, 734 00:40:04,119 --> 00:40:11,729 Wir haben im Moment - am 28. 2. wird über eine 'Durchsetzungsinitiative' abgestimmt, 735 00:40:11,729 --> 00:40:16,279 die von unseren rechts-aussen Freunden lanciert wurde 736 00:40:16,279 --> 00:40:20,839 weil die Umsetzung einer anderen Initiative, 737 00:40:20,839 --> 00:40:25,549 bei der es darum geht das kriminelle Ausländer sofort aus geschafft werden 738 00:40:25,549 --> 00:40:28,670 sobald sie mehr als ein paar Jahre Knast bekommen, 739 00:40:29,809 --> 00:40:33,239 und das diese Durchsetzungsinitiative - die wird jetzt - 740 00:40:33,239 --> 00:40:35,690 die steht im Widerspruch zu den Menschenrechten. 741 00:40:35,690 --> 00:40:37,589 Das ist eigentlich allen Klar. 742 00:40:37,589 --> 00:40:39,809 Und da wirds dann spannend. 743 00:40:39,809 --> 00:40:44,868 Zudem habe wir mit der Personenfreizügigkeit ein bisschen ein Problem mit der EU. 744 00:40:45,410 --> 00:40:49,960 Ist auch eine - die gleiche Initiative eigentlich. 745 00:40:49,960 --> 00:40:55,579 Oder: Auch eine Initiative unserer Freunde rechts aussen. 746 00:40:55,579 --> 00:41:00,440 Ja, da sind wir mit der EU ein bisschen am Verhandeln im Moment. 747 00:41:00,440 --> 00:41:01,539 Oder ebnen nicht am Verhandeln. 748 00:41:01,539 --> 00:41:03,790 Das wird wahrscheinlich sehr hart. 749 00:41:04,940 --> 00:41:08,229 Ari: Aso es wird natürlich erst einmal versucht 750 00:41:08,229 --> 00:41:12,650 die Initiative so auszulegen, dass man immer noch mit dem 751 00:41:12,650 --> 00:41:16,640 internationalen Recht irgendwie übereinstimmt. 752 00:41:18,860 --> 00:41:20,950 Simon: ... ano dezue üssere. 753 00:41:20,950 --> 00:41:24,529 Ich möchte noch anfügen das diese Durchsetzungsinitiative 754 00:41:24,529 --> 00:41:28,379 aso das - Im Prinzip ist heute - kann man 755 00:41:28,779 --> 00:41:33,239 jede Idee wo 100'000 Leute Unterschreiben vors Volk bringen. 756 00:41:33,239 --> 00:41:35,549 Es gibt ganz ganz wenige ausnahmen, 757 00:41:35,549 --> 00:41:39,349 zum Beispiel könnte ich keine 'Folterinitiative' machen 758 00:41:39,349 --> 00:41:41,420 wenn ich das foltern gut finden würde. 759 00:41:41,420 --> 00:41:45,079 Das Problem aus unserer Seite ist - Ich hab's vorhin erläutert, 760 00:41:45,079 --> 00:41:48,410 wir möchten unsere Beschwerde an den 761 00:41:48,410 --> 00:41:51,410 Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Strassburg weiterziehen 762 00:41:51,410 --> 00:41:53,719 und das ist ein Problem, denn 763 00:41:53,719 --> 00:41:58,739 unsere Konservativen sehen diesen Menschenrechtsgerichtshof, 764 00:41:58,739 --> 00:42:01,329 der - bei uns in der Schweiz ist das Volk der Souverän, 765 00:42:01,329 --> 00:42:03,890 das Volk entscheidet, das Volk steht über allem. 766 00:42:03,890 --> 00:42:06,690 Jetzt gibt es da diese 'Fremden Richter' in Strassburg, 767 00:42:06,690 --> 00:42:11,109 die Urteile umkippen, und das passt denen nicht. 768 00:42:11,109 --> 00:42:15,359 Konkret: In der Schweiz haben wir kein Bundesverfassungsgericht wie in Deutschland. 769 00:42:15,359 --> 00:42:18,499 Das heisst zum Beispiel um die Vorratsdatenspeicherung zu kippen, 770 00:42:18,499 --> 00:42:22,170 ist das unsere einzige Möglichkeit um an dieses Gericht zu gelangen, 771 00:42:22,170 --> 00:42:25,099 um so eine offizielle Rüge an die Schweiz abzuholen. 772 00:42:26,589 --> 00:42:31,019 Und wenn auch das nicht zwingende Völkerrecht in der Schweiz 773 00:42:31,019 --> 00:42:34,299 immer mehr und mehr bröckelt 774 00:42:34,299 --> 00:42:38,029 werden unsere Grundrechte noch weiter ins Off geschoben. 775 00:42:38,029 --> 00:42:43,760 *Applaus* 776 00:42:43,760 --> 00:42:46,260 H: Dann haben wir eine Frage aus dem Internet? 777 00:42:46,260 --> 00:42:48,399 Q: Hallo, in IRC möchte jemand wissen: 778 00:42:48,399 --> 00:42:53,039 Bei der Grafik, die anzeigt wieviel Volksabstimmungen es in den vergangen Jahren gab, 779 00:42:53,039 --> 00:42:55,440 gabs alle paar Jahre sehr regelmässig sone Spitze 780 00:42:55,440 --> 00:42:58,749 und danach gehts wieder runter und woran liegt das? 781 00:42:58,749 --> 00:43:03,479 H: Ari ruft die Grafik nochmal auf zur Erinnerung für alle. 782 00:43:06,139 --> 00:43:12,219 A: Könnte ich noch mal die Slides haben? Danke sehr. 783 00:43:12,529 --> 00:43:14,739 Und da war sie. 784 00:43:14,739 --> 00:43:17,650 Also man sieht - 785 00:43:17,650 --> 00:43:19,890 ich hab vor allem für die Einbrüche ne Erklärung. 786 00:43:19,890 --> 00:43:23,920 Und zwar seht ihr euch mal die Jahreszahlen hier drunter an. 787 00:43:23,920 --> 00:43:33,069 So 1914-18 - das hier ist übrigens nen Durchschnitt über 10 Jahre 788 00:43:33,069 --> 00:43:36,499 und zwar über die vorangehenden 10 Jahre. 789 00:43:36,499 --> 00:43:39,579 Hier ist dann nochmal son Einbruch so 790 00:43:39,579 --> 00:43:45,210 38 bis in die 50er Jahre rein, 791 00:43:45,210 --> 00:43:48,940 70er Jahre und hier so 90er Jahre. 792 00:43:48,940 --> 00:43:55,140 Das sieht so aus das mit so Umbrüchen im Rest der Welt 793 00:43:55,140 --> 00:44:00,450 die Aktivität im eigenen Land etwas zurückgeht. 794 00:44:01,870 --> 00:44:05,390 H: Ok. Dann haben wir hier noch eine Frage: 795 00:44:05,390 --> 00:44:08,479 Q: Ja hallo, ich bin aus dem Nachbarland Österreich. 796 00:44:08,479 --> 00:44:11,249 Auch mal Respekt für das was ihr da tut. 797 00:44:11,249 --> 00:44:13,579 Wir arbeiten hier in Österreich immer wieder auch daran 798 00:44:13,579 --> 00:44:16,940 der Politik auf die Finger zu klopfen. 799 00:44:16,940 --> 00:44:20,809 Das würde mich jetzt eben zu folgenden Fragen bringen: 800 00:44:20,809 --> 00:44:25,079 Nr. 1: Es wird immer wieder von der NSA Kooperation mit der Schweiz geredet. 801 00:44:25,079 --> 00:44:27,269 Könnte ihr dazu etwas Auskunft geben? 802 00:44:27,269 --> 00:44:31,339 Und Österreich ist ja angeblich neutral. 803 00:44:31,339 --> 00:44:33,579 Die Schweiz ist uns ja immer Vorbild gewesen 804 00:44:33,579 --> 00:44:36,839 da würd mich interessieren wie da die Perspektive ist. 805 00:44:36,839 --> 00:44:42,549 Und andererseits, in wie fern haben europäische Konventionen 806 00:44:42,549 --> 00:44:44,960 oder Verordnungen auf die Gesetzgebung in der Schweiz 807 00:44:44,960 --> 00:44:48,400 und die politischen Parteien Einfluss, im Bezug 808 00:44:48,400 --> 00:44:51,809 auf die Vorratsdatenspeicherung und andere Netzpolitische Entscheidungen? 809 00:44:51,809 --> 00:44:52,879 Danke. 810 00:44:57,789 --> 00:45:02,249 S: Also, wir haben die Vorratsdatenspeicherung - 811 00:45:02,249 --> 00:45:04,160 Also ich muss vielleicht historisch beginnen. 812 00:45:04,160 --> 00:45:08,140 Ursprüglich wurde die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz durch die Hintertür, 813 00:45:08,140 --> 00:45:10,170 durch ein Memo des Justizdepartements - 814 00:45:10,170 --> 00:45:12,509 also das ist eine förmliche Notiz - 815 00:45:12,509 --> 00:45:17,599 so wurde die Vorratsdatenspeicherung durchs Hintertürchen in der Schweiz eingeführt. 816 00:45:17,599 --> 00:45:21,799 Mittlerweile hat es eine erste Fassung des BÜPFs gegeben 817 00:45:21,799 --> 00:45:23,969 und nun eine zweite Fassung. 818 00:45:23,969 --> 00:45:27,380 Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen: 819 00:45:27,380 --> 00:45:29,859 Viele Einflüsse gibt es nicht. 820 00:45:29,859 --> 00:45:34,489 Zu der Frage der Zusammenarbeit der Schweiz mit der NSA: 821 00:45:34,489 --> 00:45:38,539 Ich möchte hier gerne unseren ehemaligen Verteidigungsminister zitieren, 822 00:45:38,539 --> 00:45:41,499 der wortwörtlich gesagt hat: Die Schweiz hat keine 823 00:45:41,499 --> 00:45:45,309 'direkte' Zusammenarbeit mit der NSA. 824 00:45:45,309 --> 00:45:50,109 Dieses Direkt lässt viel Spielraum für Spekulationen offen. 825 00:45:50,109 --> 00:45:56,019 Es gibt die Vermutunge, dass 2008 ein 'Operational Working Agrement' 826 00:45:56,019 --> 00:45:58,589 geschlossen wurde zwischen der Schweiz und Amerika. 827 00:45:58,589 --> 00:46:01,259 Über die Details ist nichts bekannt. 828 00:46:01,259 --> 00:46:07,769 Was man vermuten kann, dass es mit der gezeigten Satelittenanlage in Leugg zusammenhängt, 829 00:46:07,769 --> 00:46:12,329 dass sie Schweiz als neutrales Land im Dienste 830 00:46:12,329 --> 00:46:16,469 kriegsführender Nationen steht, ohne hier auf die Details einzugehen. 831 00:46:16,469 --> 00:46:21,719 P: Also die Schweiz war auch ganz klar einmal auf einem Snowden Dokument drin 832 00:46:21,719 --> 00:46:24,489 auf der Liste der erweiterten Staaten, 833 00:46:24,489 --> 00:46:27,950 oder der Staaten mit der bisher erweiterter Kooperation. 834 00:46:30,140 --> 00:46:31,280 Q: Danke. 835 00:46:31,280 --> 00:46:32,619 H: Danke schön. 836 00:46:32,619 --> 00:46:35,719 Ich sehe hier im Raum keine weiteren Fragen, gib's im Internet noch Fragen? 837 00:46:35,719 --> 00:46:36,450 Auch nicht. 838 00:46:36,450 --> 00:46:37,880 Dann würde ich sagen: 839 00:46:37,880 --> 00:46:39,039 Recht herzlichen Dank. 840 00:46:39,039 --> 00:46:43,639 Ein herzlichen Applaus, auch für die netzpolitische Arbeit in der Schweiz. 841 00:46:43,639 --> 00:46:48,079 *Applaus* 842 00:46:48,839 --> 00:46:53,250 Und vielleicht können wir noch mal die Folien haben 843 00:46:53,320 --> 00:46:56,379 denn wer mit den Jungs nachher noch nen bisschen diskutieren möchte - 844 00:46:56,729 --> 00:47:02,150 Könnt ihr noch mal die Folien anwerfen, geht das nochmal? 845 00:47:02,150 --> 00:47:04,089 Da sind sie 846 00:47:04,089 --> 00:47:09,479 Da findet ihr dann den Raum - die Raumnummer nochmal angezeigt. 847 00:47:09,479 --> 00:47:13,270 Genau, Hall A2 auf der ersten Ebene. 848 00:47:13,270 --> 00:47:14,369 Ja herzlichen Dank. 849 00:47:14,369 --> 00:47:19,729 P: Und wer jetzt immer noch nicht unterschrieben hat für das Referendum, 850 00:47:19,729 --> 00:47:20,989 das ist noch möglich 851 00:47:20,989 --> 00:47:25,219 vor allem wenn ihr aus einer einigermassen grossen Stadt kommt. 852 00:47:25,219 --> 00:47:27,289 Die Unterschriften die können wir ja noch einsammeln. 853 00:47:27,559 --> 00:47:31,799 Es hat bei den Ausgängen 2 Leute, bei denen dürft ihr gerne unterschreiben. 854 00:47:31,799 --> 00:47:32,630 Danke. 855 00:47:32,630 --> 00:47:34,109 *Applaus* 856 00:47:34,169 --> 00:47:44,548 *postroll music*