*33C3 Vorspannmusik*
Herald: Okay, der folgende Talk heißt: "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung -
Was der Anti-Terror-Kampf von der Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann".
Unser Sprecher ist Markus Beckedahl. Blogger, Aktivist, Journalist,
Gründer der re:publica-Konferenzen. Hat den Grimme-Online-Preis gewonnen für
netzpolitik.org und jetzt komme ich nicht mehr wirklich umhin, was anderes über ihn zu
sagen. Bitte begrüßt mit mir einen Quasi-Landesverräter!
*Applaus*
Markus: Guten Morgen. Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt. Mir wurde eben gesagt,
ich darf erst anfangen, wenn die Tür da oben wieder aufgeschlossen ist.
Und die ist immer noch nicht aufgeschlossen.
Herald: Entschuldigung, ja, das ist tatsächlich so. Das hab ich gerade falsch
interpretiert. Das Gute ist, ich kann aber dann einfach noch ein paar andere Dinge über
dich erzählen, wie wäre das?
M: Ja, erzähl ruhig was.
*Beide lachen*
Herald: Wer von euch war denn auf dem Camp 2015, und hat den Talk vom Markus und vom
André gesehen, wo sie im Grunde das Thema Landesverrat und die Ermittlungen, die es
darum gab, mal so ein bisschen kurz zusammengefasst haben? Gebt doch einfach
mal Hände hoch, wer war denn da?
Erstaunlich wenige, die auf dem Camp waren
Das hätte ich nicht erwartet. Wer hat den Talk von André gestern gesehen?
M: Vorgestern Herald: Entschuldigung, korrekt.
Der Kongress ist immer ein langer Tag. *Lachen*
Das sind schon ein paar mehr, okay. Falls ihr euch wundert..
M: Wer hat den Schlüssel für da oben?
Herald: .. wundert, warum es nicht losgehen kann, eine Tür ist abgeschlossen.
Solange nicht alle Fluchtwege benutzbar sind, kann leider auch der Talk nicht
starten. Das ist aber insofern nicht weiter tragisch, als das hiernach (a) eh
große Pause ist und (b) der dann folgende Talk ohnehin abgesagt ist, das heißt wir
haben ganz viel Zeit. Sowohl für den Vortrag als auch für Fragen und Antworten
im Anschluss, also eigentlich kein Zeitdruck.
M: Also ich glaube, das ist eine Fake News, weil die andere Person hat mir eben
erzählt, wir dürfen höchstens zwei Minuten überziehen.
*Gelächter*
Herald: Wir müssen ja trotzdem den Saal irgendwann sauber machen, aber so ein
bisschen geht immer. M: Okay.
*Lachen*
Publikum: Holt doch mal die Lockpicker. *Lachen*
Herald: Methodisch inkorrekt wäre sonst auch noch da, die kriegen bestimmt auch
eine Tür auf. *Gelächter*
Genau.. Ansonsten, wir haben diesen Vortrag mit zwei Mal Übersetzung und das
hat auf dieser Konferenz für erstaunlich viele Vorträge geklappt. Ich finde, da
haben sich die Leute, die immer da hinten in der Kabine sitzen, da ist es dunkel und
eng, auch mal einen Applaus dafür verdient.
*Applaus*
M: So, jetzt, die Tür ist offen. Super, Danke für den Türöffner. Ja, danke
für's kommen. Es ist auch gerade etwas ungewöhnlich, 3 Netzpolitik-Vorträge
parallel, ich wäre auch lieber in den anderen beiden. Aber *lacht* es gibt ja
alles auf Video, habe ich gehört. Hier auch auf russisch, später. Ich rede über
ein Thema, was eigentlich total trocken ist und niemanden interessiert. Leider ist
es aus unserer Sicht eines der wichtigsten Themen im Moment weil, worüber ich jetzt
rede, da gibt es Parallelen in verschiedenen netzpolitischen Debatten.
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung beschreibt eigentlich, dass mittlerweile
immer mehr klassische Rechtsdurchsetzung nicht mehr auf einem rechtsstaatlichen
Wege passiert, sondern durch private Akteure und der Staat manchmal auch ein
Interesse daran hat, Verantwortlichkeiten abzuschieben, weil man hofft, gewisse
Probleme irgendwie dann auch durch andere Akteure lösen lassen zu können. Dass
private Rechte privat durchgesetzt werden, ist nicht so ganz neu. Das Presserecht ist
so ein klassisches Ding, habe ich mir erklären lassen von Juristen, aber auch
da geht vor allem immer darum, dass ein Gericht zum Schluss oder zwischendurch
entscheidet, was jetzt durchgesetzt wird und was nicht. Bei der Privatisierung der
Rechtsdurchsetzung entscheiden auf einmal private Akteure wie Plattformen auf Basis
ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihr wahrscheinlich noch nie gelesen
habt, was auf den Plattformen passieren kann und darf und was nicht, und das ist
ein ziemliches Problem. Viele werden jetzt sagen, für mich nicht, ich bin nicht bei
Facebook, aber viele andere sind auf Facebook zum Beispiel, und da ist es ein
Problem. Es ist auch ein Problem, dass halt quasi mittlerweile ein Großteil des
öffentlichen Raumes in Hand von privaten Akteuren ist, vergleichbar mit einem
Einkaufszentrum. Also ein Einkaufszentrum ist nicht das Selbe wie ein Marktplatz.
Auf dem Marktplatz hat man selbstverständlich Grundrechte:
Versammlungsfreiheit und so weiter, man kann sein Recht auf freie
Meinungsäußerung ausüben, man kann Demonstrationen anmelden, aber wer von
euch hat schon mal eine Demonstration erfolgreich in einem Einkaufszentrum
durchgeführt? Wir haben gerade jetzt das Problem, dass halt diese Privatisierung
der Rechtsdurchsetzung, was als Konzept schon ein bisschen älter ist, gerade
jetzt vor allen Dingen so dominant wird, weil private Plattformen werden dominant,
auch wenn jetzt wahrscheinlich hier wie gesagt ein Teil sofort sagen würde, ich
bin nicht auf Facebook. Wir müssen damit leben, dass mittlerweile ein Viertel der
Bevölkerung sich jeden Tag über Facebook informiert, und Facebook eine der
dominanten, wenn nicht sogar die dominanteste meinungsbildende Plattform
mittlerweile geworden ist. Und Facebook ist erst 10 Jahre alt, 1,6 oder 1,8
Milliarden Menschen sollen sich dort international einloggen, und Facebook ist
nur eines von verschiedenen Plattformen die halt als private Akteure quasi über
ihr Hausrecht, über ihre AGBs, die man immer nur einmal im Jahr irgendwie als
Veränderung weiterklicken muss, bestimmt, wie wir kommunizieren, wie wir leben und
dazu kommt natürlich noch die Technik, die sie uns vorgeben. Weitere Folgeeffekte
der Privatisierung öffentlichen Raumes ist dass es natürlich auch ein Problem
darstellt, wenn unsere Gerichte immer mehr überlastet sind, wenn es zu wenig
kompetentes Personal gibt, was zum Beispiel IT-Fragestellungen auch bei
Gerichten, bei Staatsanwaltschaften irgendwie behandeln kann, und hätte man
alles früher mal sich darum kümmern können, hat man aber nicht getan. Wenn
man sich jetzt mal anschaut, wo kommen denn die freiwilligen Kooperationen
zwischen privaten Akteuren und Staaten sozusagen her, dann gibt es vor allem eine
Debatte, die in Deutschland vor 7 Jahren sehr präsent war, das war Zensursula.
Ursula von der Leyen hatte die Super-Idee, Stopp-Schilder im Internet zu errichten im
Kampf gegen Kinder-Pornographie. Fünf Provider mit 75% Marktanteil hatten sich
damals zu einer freiwilligen Kooperation mit U. von der Leyen zusammengesetzt. Sie
präsentierten diese Stopp-Schilder. Sie hatten zugestimmt, sich täglich
Filterlisten vom Bunderskriminalamt schicken zu lassen, um über eine
DNS-Filterung diese nicht mehr zugänglich machen zu können, statt dessen ein
Stopp-Schild dahin zu hängen. Dazu gehörten Deutsche Telekom, Vodafone /
Arcor, Alice / HanseNet, Kabel Deutschland, Telefonica / O2. Wir sagten,
sie installieren da eine Zensurinfrastruktur, die wir nicht mehr
demokratisch kontrollieren können. Es gab dann einen Aufschrei, 2 Prozent für die
Piratenpartei, irgendwie zwischendurch erkannte noch die SPD, dass man
möglicherweise ein Problem mit freiwilligen Kooperationen hat, man
brachte das Zugangserschwerungsgesetz, es gab eine neue Regierung, die SPD war weg,
das Zugangserschwerungsgesetz war weg, und die freiwillige Kooperation war weg. Die
Piraten waren ein bisschen später weg.
*Gelächter*
Auf jeden Fall gab es damals eine große Debatte über freiwillige Kooperationen
beziehungsweise es gab eine große Debatte, warum sie schlecht sind. Es gab
eine große Debatte darüber, dass wir keine Zensurinfrastrukturen solcher Art
haben wollen, und das war auch gut so. Das Problem ist, wir bekommen sie gerade, und
keinen interessiert es. Es gab zwischen 2009 und jetzt viele Versuche auf
internationaler Ebene, besonders in der Urheberrechtsdurchsetzung, Filter
einzuführen. Das Urheberrecht ist eine ungeklärte, lange Geschichte voller
Komplikationen. Seitdem ich Netzpolitik mache, muss ich mich mit 'nem veralteten
Urheberrecht rumschlagen, und es wird nicht besser, es wird immer schlimmer.
Aber, wir hatten auf der einen Seite eines der wenigen Sachen, die in den letzten 15
Jahren reformiert wurde im Urheberrecht, war die Schaffung einer Abmahn-Industrie,
beziehungsweise alle Sachen, damit eine Abmahn-Industrie eingeführt werden kann,
und mehr Reformen sind mir jetzt auch nicht gerade bewusst. Wir hatten um 2012
endlich mal eine große Debatte um ACTA. ACTA wurde seit 2008 im Geheimen
verhandelt, ein Freihandelsabkommen zur Bekämpfung von Piraterie, so wurde es
genannt. Wir hatten damals schon kritisiert, dass hier viele Mechanismen
einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in den Texten drinnen
standen, dass Staaten sich gerne darauf einigen wollten,
Internet-Zugangsanbietern, Internet-Plattformen zu verpflichten,
„freiwillig“ Filter einzuführen, damit halt mal diesem Urheberrechtsproblem … eine
Lösung gefunden werden kann, dass man das nicht reformieren muss, sondern dass es
irgendwie funktioniert, weiter so zu laufen wie bisher. Es gab parallel zu ACTA
schon auf EU-Ebene Dialoge mit Internet-Anbietern, Internet-Plattformen,
ein Dialog über illegales Up- und Downloaden. Da schlug die EU-Kommission
schon „freiwillige“ Anwendungen von Sperrungen und Filterungen von
Peer-to-Peer-Verkehr vor. Die EU-Kommission drängte damals schon ihre
Internet-Diensteanbieter dazu, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen so
abzudecken, dass sie halt unbegrenzte Möglichkeiten hätten, Web-Seiten zu
löschen, Zugang zu Web-Seiten über Links die man teilt und so weiter zu löschen,
was aber eine Verletzung der EU-Grundrechts-Charta darstellt. Also man
muss sich das so vorstellen, wir sind Deutsche, wir kennen das: Wenn die
Bundesregierung etwas vorstellt, was gegen das Grundgesetz geht, ist das halt blöd,
weil eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung ist, das Grundgesetz zu
schützen und durchzusetzen. Auf EU-Ebene haben wir das halt auch, dass sich halt
die EU-Kommission denkt, EU-Charta der Grundrechte oder Grundrechte-Charta, wen
interessiert es, wir machen einfach etwas anderes. Man dachte halt auch die ganze
Zeit schon, wenn die Provider das freiwillig machen, dann geht das ja, dann
kann ja keiner klagen. Und das ist halt eines der Probleme, die halt die Privatisierung
der Rechtsdurchsetzung mit sich bringt. Es gibt ein anderes Beispiel: Dieser Dialog
über illegales Up- und Downloaden scheiterte zum Glück auch, ACTA
scheiterte, 2–3 Jahre traute man sich nicht mehr an das Thema heran, zumindest
bei der Urheberrechtsdurchsetzung, aber es lief trotzdem einiges weiter. Google
entfernt beispielsweise umgerechnet eine Millionen Links pro Tag, die
Urheberrechte-Inhaber oder Rechteverwerter automatisiert in Google-Formulare
hochladen. Geschätzte 345 Millionen Löschanfragen soll es in 2014 gegeben
haben. Google braucht nach eigenen Angaben 6 Stunden, um einen Link zu löschen. Ihr
könnt euch vorstellen, da findet sicherlich eine große Prüfung statt, ob
jede Löschung auch gerechtfertigt ist, wenn ein Rechteinhaber etwas hochlädt,
und die Listen abgearbeitet werden können. Die Liste von Kollateralschäden
ist lang, von vielen Github-Projekten bis hin zu lauter legitimen Videos, die auf
einmal gelöscht wurden, weil andere meinten, sie wären die Urheber davon.
Auch das ist eine Form von Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Google macht das,
weil Google durch den „Digital Millenium Copyright Act“, den DMCA, amerikanische
Copyright-Gesetzgebung dazu verpflichtet ist, innerhalb von einem Tag über
Notice-and-Takedown-Verfahren Sachen zu entfernen. Wenn sie es halt nicht
entfernen, dann wird es teuer. Und damit sie halt nicht die Rechnung bezahlen
müssen, die Strafrechnung, entfernen sie lieber zu viel als zu wenig. Das nur mal
dazu. Kommen wir jetzt mal zum Terror. Seit vielen Jahren versucht man,
Zensurinfrastrukturen durchzubringen. Kinderpornographie hat zumindest in
Deutschland nicht geklappt, in anderen Staaten leider schon, in anderen Staaten
der europäischen Union. Urheberrecht hat nicht geklappt, ACTA und so weiter, alles
gescheitert. Terror haben sie gerade einen Durchlauf. Um 2011, 2012 gab es ein
EU-Projekt namens Clean-IT, was damals schon wenige interessiert hat. Man könnte
es auch als die dümmsten Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln der
gesamten Geschichte der Menschheit bezeichnen, wie European Digital Rights es
damals gemacht hat, und ich würde diesen Satz auch sofort unterschreiben. Das
Problem ist, damals schon kamen innerhalb von Clean-IT so als halboffizielles
EU-Projekt Terrorbekämpfer, also Verfassungsschutz, BKA, Innenministerium
auf deutscher Seite und so weiter mit Internet-Firmen aus ein paar Staaten der
EU zusammen, um gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus im Internet zu
machen. Dazu gehörten dann auch zu den Vorschlägen, die man dann halt am Ende
dieses IT-Projektes, was eigentlich eine große Laber-Runde war, aber man kriegt
halt Geld, um sich zu treffen, und dann bringt man zum Schluß irgendwie einen
Forderungskatalog raus. Man hat so Vorschläge wie freiwillige
Industriestandards für Notice-and-Takedown Upload-Filter, und
einen Alarmknopf für's Internet. Clean-IT war zwar kein Master-Plan der EU, aber
eine kommende, oder eine Blaupause für das kommende EU-Forum Internet, von dem
ihr wahrscheinlich noch nie etwas gehört habt, was aber jetzt eine große Rolle
spielen wird. Das EU-Internetforum, zuerst „Forum der Gemeinschaft der
Internet-Dienstleister“ genannt, das war aber ein bisschen zu uncool, also hat man
es EU-Internetforum abgekürzt, trifft sich seit 2014. Das erste Treffen, was wir
so dokumentieren konnten, war ein Treffen am Rande des G6-EU-Innenminister-Treffens
Deutschland, Italien, Frankreich, und noch drei andere, plus, damals war noch dabei:
USA, Kanada – wir haben nicht ganz verstanden warum – und Türkei. Damals
gab es ein gemeinsames Abendessen am Rande von so einer G6+1+1+1-Sitzung mit Facebook
und co., um mal so zu klären, wie geht man jetzt so mit Terror im Netz um, vor
allen Dingen Terror-Propaganda. Es hieß dann, wir treffen uns jetzt mal ein
bisschen formeller. Hier ist halt so beim ersten Gruppentreffen, beim ersten Forum.
Leider hat die EU nur so total verpixelte Bilder oder kleine Bilder gemacht, sonst
könnte man sie alle schöner sehen. Aber das Ziel dieses Projektes sei es nicht,
Freiheit im Internet einzuschränken aber andererseits kümmern wir uns um Fragen
der Sicherheit und wollen die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke
beschränken. Das sagt schon alles aus, was so damals das Ziel war. Seitdem gibt
es verschiedene Treffen, und es hat sich auch alles so ein bisschen ausgeweitet, um
was es da gehen soll. Also am Anfang hieß es, die Herausforderung, die aus der
Nutzung des Internets durch Terroristen erwachsen, sowie mögliche Antworten und
Gegenmaßnahmen, Punkt 1: Werkzeuge und Methoden, um auf terroristische
Online-Aktivitäten zu reagieren insbesondere konkrete Initiativen zur
Entwicklung von Gegenentwürfen, „Counter-Narratives“, zweitens:
freiwillige Maßnahmen und Selbstregulierung, zum Beispiel
Kennzeichnung und Berichtsverfahren, Strafverfolgungsmaßnahmen, zum Beispiel
Sonderschwerpunktbüros, Ansprechstellen, Ermittlungsvorhaben. Was auch noch
ziemlich schnell rein kam, war Crypto, Verschlüsselung. Wo man schon mal beim
Thema ist: Terrorismus. Muss man dringend drüber sprechen. Aber auch damals war
schon so, dass man halt sagte, Terror, was immer Terror ist, da komme ich gleich zu,
findet online statt. Wir brauchen da Gegenpropaganda zu. Ursprünglich von
Cecilia Malmström ins Leben gerufen, Cecilia Malmström ist jetzt
Handelskommisarin, Schwedin, war vorher Innenkommissarin der EU bis 2014 auch
bekannt, sie kriegte dann irgendwann den Spitznamen „Censilia“ von Censor und
Cecilia. Manchmal hat man halt Glück, dass Namen so passen. Wir waren auch
damals froh, dass Ursula von der Leyen „Ursula“ hieß, und nicht Brigitte,
sonst hätte Zensursula nicht geklappt, und so weiter. Cecilia Malmström war
schon dafür, so ein Forum der zentralen Akteure der Kommunikations-Industrie ins
Leben zu rufen, um halt, ja, weil es darum gehen sollte, wie den Nutzern die Meldung
von anstoßerregendem oder potentiell illegalem Material erleichtert werden
kann. Wie Gegennarrative im Netz geschaffen werden können und wie leicht
erreichbare alternative Botschaften ins Netz gestellt werden können, die zu
kritischem Denken anregen. Wir dachten natürlich sofort an ACTA, wo dann wir
eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA führen, und die EU-Kommission dann
alternative Botschaften ins Netz stellt, um zu kritischem Denken zu kommen. Also im
Endeffekt geht es halt auch darum, Gegenpropaganda zu machen, die sich der
EU-Kommission nahe zu legen, gegen andere, die andere Ansichten haben. Das war 2014,
Cecilia Malmström. Mittlerweile ist Herr Avramopoulos Minister für Inneres und
Migration, ein Grieche, und er ist auch ein sehr großer Freund von Europol.
Europol spielt da auch wiederum eine große Rolle in diesem ganzen Forum
Internet. Europol ist halt die europäische Polizeibehörde, sozusagen
BKA auf EU-Ebene. Naja, und Europol hatte dann auch die lustige Idee, bisher ging es
ja um Terror-Propaganda, wo wir schon mal dabei sind, können wir es auch sofort
ausweiten auf die Entfernung solcher Postings, die Migranten und Flüchtlinge
anziehen könnten. Removal of internet content used by traffickers to attract
migrants and refugees. Es gab dann sofort 3 Stellen beim Innenministerium. Diese
sollen eingesetzt werden für die Zerschlagung von Schleppernetzen und die
Ermittlung von Internet-Inhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge
anlocken, sowie für die Erstellung von Anträgen zur Entfernung dieser Inhalte
aus dem Netz. Also, klassisches Muster: Erst mal geht es ganz klar um Terror, alle
haben Islamischen Staat im Blick. Sobald man sich erst mal darauf geeinigt hat,
dass man irgendwie anfängt in diese Richtung zu gehen, kommt sofort der
nächste und sagt: „Wo wir schon mal dabei sind, hier Fluchthelfer, auch noch
sofort erstmal rein.“ Bei dem Forum Internet, was dann offiziell 2015
gegründet wurde, hatte man dann 5 Internet-Firmen eingeladen, wo wir uns
immer noch fragen: Wie kommt eigentlich ask.fm auf die Liste?
*Gelächter*
Man weiß es nicht. *Lacht* Also ich weiß es nicht. Wahrscheinlich haben wir uns
auch nicht genau darum gekümmert, anscheinend. Firma aus Lettland, hat
anscheinend 160 Millionen Nutzer, wer weiß, wie viele davon aktiv sind.
Wir haben aber die Verschwörungstheorie, dass sich irgendjemand geirrt hat, weil
die Amis haben parallel so eine Art Forum Internet ins Leben gerufen, und statt
ask.fm haben sie Apple eingeladen. Möglicherweise hat sich halt irgendjemand
vertan, irgend eine Firma mit A, wissen wir nicht. Aber, als es dann offiziell
gegründet wurde, hieß es dann schon, naja, also: 3 Sachen: (a) Welche
Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und
in sozialen Medien können eingesetzt werden? Andere Herausforderungen, die sich
im Zusammenhang mit dem Internet stellen, wie zum Beispiel die Bedenken der
Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken sollen
thematisiert werden, und Ziel ist es, Möglichkeiten der praktischen
Zusammenarbeit mit Internet-Dienstleistern zu finden, um diesen Herausforderungen zu
begegnen. Also: Überwachungsschnittstellen Das Innenministerium erklärte dann auf
Anfrage von irgend einer Abgeordneten: „Wir können und wollen nicht gesetzlich
vorschreiben, welche Inhalte bei Internetdiensten gezeigt werden und
nicht.“ Blöde Meinungsfreiheit, ne? „Aber wir appelieren an die humanitäre
Verantwortung, an die ethische Verantwortung, bestimmte Inhalte vom Netz
zu nehmen, wenn Regierungen sie darum bitten.“
*Gelächter*
What could possibly go wrong? Man sagt auch gleich, das habe bei
Kinderpornographie so super funktioniert, warum nicht im Kampf gegen Terrorismus
einsetzen. Naja, und die Idee ist halt, dass halt Facebook und co, wie ich am
Anfang schon sagte, über ihre allgemeinen Geschäftsregeln einfach mal definieren,
was halt geht, was halt nicht geht, und halt einfach mal dann anfangen, quasi
Richter und Henker und alles mögliche zu spielen, und möglichst viel zu löschen.
Europol, wie gesagt, kam schon irgendwie dazu, hatte dann auch die tolle Idee einer
Meldestelle, der „EU Internet referral unit“, für ihr unliebsame
Internet-Inhalte. Ihr könnt euch jetzt mal genau überlegen, was sind unliebsame
Internet-Inhalte? Das ist ja alles immer eine Frage der Perspektive, und so weiter,
aufzubauen, und gemeinsam also diese Meldestelle beim Anti-Terror-Zentrum zu
bringen. Und diese Meldestelle ist auf einmal dann ein Zentrum für das Sperren
und Löschen unliebsamer Internet-Inhalte geworden, wie man in einem
Kommissions-Dokument lesen kann. Europol solle die Mitgliedsstaaten bei der
Identifizierung und Beseitigung gewalttätiger, extremistischer
Online-Inhalte unterstützen. Ja, und wir haben jetzt eine Situation, da treffen
sich halt, so einmal alle 1–2 Monate hinter verschlossenen Türen diese großen
Plattformen mit der EU-Kommission. Es liegen so verschiedene Sachen auf dem
Tisch, und wir haben das Problem, dass da mehr oder weniger wahrscheinlich hinter
versteckten Türen so eine Art Pferde-Handel stattfindet. Ich nenne das
so: „Horse trading behind closed doors.“ Wenn also irgendwie so Sachen
sind, also: Wenn ihr die Überwachungs- schnittstellen nicht haben wollt, oder
wenn eure Crypto jetzt noch gerade so sicher sein soll, dann müsst ihr uns aber
bei anderen Sachen ein bisschen entgegen kommen und so weiter. Wir versuchen seit
einer Zeit lang … (wie, jetzt schon 10 Minuten nur noch) Wir versuchen seit einer
Zeit lang über das EU-Informationsfreiheitsgesetz Sachen
anzufragen dazu. Das hat man abgelehnt, mit der Sache „that releasing publicly
details about its engagement and cooperation with industry results in these
industry representatives potentially becoming subject to threats by
terrorists.“ Die EU-Kommission bezieht sich darauf, weil halt mittlerweile
Facebook, Google, Youtube und Twitter ganz viele IS-Accounts löschen, dass dann auf
Twitter irgendwie Mark Zuckerberg Morddrohungen bekommt. Und das ist der
Grund, warum wir nicht erfahren dürfen, was beim Forum Internet passiert. Kein
Scherz. Kann man halt nachlesen. Vor allen Dingen, wir fanden das halt dann nicht so
lustig, als dann erklärt wurde, also wir können euch leider nicht sagen, was
passiert. Wir müssen hier echt um die Sicherheit der Verhandlungspartner uns
Sorgen machen. Um das Argument zu unterstützen, twittert dann halt die
EU-Kommission erst mal ausführliche Bilder von sämtlichen Teilnehmern, damit
man sehen kann, wie schön sie da gerade am verhandeln sind. Das sieht noch relativ
klein aus. Wenn man drauf klickt, sieht man es halt ganz groß. Der Ombudsmann
oder die -frau der EU hat da jetzt ein Verfahren eingerichtet, weil Kirsten
Fiedler von EDRI.org, die auch bei uns ab und zu mitschreibt, sich da beschwert hat,
weil sie meinte, das ist eine große Verarschung, und das verletzt ihr Recht
auf Informationsfreiheit, und der Ombudsmann ermittelt jetzt. Parallel fing
dann in diesem Jahr an, nochmal unser Innenminister Druck zu machen, das sagte
er im Morgenmagazin: „Wir sind intensiv mit Providern im Gespräch.“ Anleitung,
Bombenbauen, kennt man alles ja von Zensursula, und so weiter, muss aus dem
Netz verschwinden. Aber, und dass die Provider immer sagen, Meinungsfreiheit,
ne, und er so: „Aber ich halte das nicht für überzeugend. Wir wollen, dass die
Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn
Straftaten in ihrem Netz stattfinden.“
*Gelächter*
Man kann auch übersetzt sagen, also das, was er da im Morgenmagazin gesagt hat,
haben wir dann damals mal übersetzt: „Schöne Plattform haben Sie da. Wäre doch schade,
wenn Sie für die Inhalte Ihrer Nutzer haften müssten.“ Und dann sind wir
wieder bei dem Pferdehandel, dass halt irgendwie Druck aufgebaut wird auf die
Plattformen, von wegen so: „Hey, macht mal, weil sonst machen wir das halt …
gehen wir an das Haftungsprivileg ran, was die Urheberrechts-Lobby eh schon die ganze
Zeit versucht, und da gibt es personelle Überschneidungen auch im
Innenministerium, wer irgendwie von der CDU für Urheberrechtsdurchsetzungen ist
und jetzt auf einmal Anti-Terror-Durchsetzung macht. Der Krings
und so weiter. Naja, auf jeden Fall, das ist jetzt eines der Probleme, das waren
alles so gute Argumente, die was gebracht haben, weil seit letztem Monat gibt es auf
einmal sogenannte Upload-Filter. Wir nennen sie Zensurfilter. Die Upload-Filter
bei Facebook, Twitter, Youtube und co sind vergleichbar oder bauen auf der Technik
von PhotoDNA auf. PhotoDNA ist so ein Microsoft-Facebook-Projekt, kommt aus der
Kinderpornographie-Verfolgung, man kann halt Bilder mit einem Hash-Wert erzeugen
und in Datenbanken abgreifen. Naja, und jetzt haben halt die großen Plattformen
so eher unbemerkt von der Öffentlichkeit Upload-Filter schon mal überall
installiert, und kriegen halt Sperr-Listen in einer Zensur-Datenbank, und alle
Bilder, Videos, die hochgeladen werden, werden halt abgeglichen, ob sie halt in
dieser Datenbank drin ist, die halt von Polizeibehörden bestückt werden. What
could possibly go wrong? Die Anbieter verpflichten sich dazu, also alles
irgendwie in die Datenbank aufzunehmen, alle Inhalte, die „höchstwahrscheinlich“
gegen alle Inhaltsrichtlinien von Facebook, Twitter, Youtube und so weiter
verstoßen. Wenn man sich diese Inhaltsrichtlinien einmal anschaut, diese
„Community-Standards“, hat man das Gefühl, da fällt eh schon alles drunter,
was passieren könnte. Naja, Problem natürlich auch, keiner kontrolliert, was
auf diesen Upload-Zensur-Filter-Listen drauf ist. Keiner kümmert sich so
wirklich darum. Okay, das ist halt das eine. Eigentlich das, was wir damals
versucht haben, bei Zensursula zu verhindern, auf DNS-Ebene, ist jetzt bei
den ganzen Plattformen in diesem Monat installiert worden. Parallel haben wir
noch das Problem: Monika Hohlmeier, CSU-Abgeordnete, Tochter von Franz Josef
Strauß, ist leider zuständig für die Anti-Terror-Richtlinie, eine Richtlinie,
die auf EU-Ebene im Schnelldurchgang wegen „Terror“ und so weiter durchgepeitscht
wird, mehrheitlich irgendwie hinter verschlossenen Türen, und die hatte dann
auch zwischendurch die Idee, Netzzensur-Infrastruktur auch für DNS
rein zu bringen. Das konnten wir, indem wir halt irgendwie Vorab-Versionen
veröffentlicht und dementsprechend kommentiert hatten, verhindern. Jetzt gibt
es da zusätzlich noch Formulierungen drin, dass halt Mitgliedsstaaten selbst
bestimmen können, ob sie Netzzensur bringen können, aber eines der
Hauptprobleme dieser Terror-Richtlinie, die halt auch keiner auf dem Schirm hat,
die nächsten Monat beschlossen wird, und dann umgesetzt werden muss, ist: Es gibt
da eine Definition, was ist Terrorismus. Ihr könnt euch vorstellen, ist alles halt
ein bisschen relativ. Bei uns ist halt der islamische Staat eindeutig Terror.
In China ist halt der Dalai Lama eindeutig Terror, der bei uns aber wiederum Preise
bekommt, und so weiter, und so fort. Das andere Problem ist halt noch, dass halt
aus unserer Sicht bestimmte Formen von zivilem Ungehorsam oder Aktionen wie hier
Besetzung von einem Braunkohlelager, oder Steinkohle, also ich glaube irgendwas mit
Kohle halt, auch Terror sein könnten. Und dann gibt es noch den Punkt „illegal
system interference“, wo halt Online-Proteste, wie seinerzeit die
Operation Payback von Anonymous gegen Visa und Mastercard mit DDOS-Attacken und so
weiter, was aus unserer Sicht zumindest, okay, es war nicht angemeldet, aber man
kann sie als politische Demonstration im Netz betrachten. Hätte man sie
angemeldet, hätte man auch bessere Chancen gehabt, damit rechtlich
durchzukommen, aber das war eine internationale Sache. Aber, dass sowas auf
einmal auch schon Terror ist, und gegen sowas dann auch dieser Upload-Filter,
Zensur-Filter, eingesetzt werden kann. Zusätzlich ist natürlich in dem
Dokument, wo es um die Terrordefinition geht, mehrfach von „public
provocation“ die Rede. Natürlich auch immer eine Frage: Ist jedes Posting von
Fefe irgendwie eine „public provocation“ und müsste man da jetzt
mal Terror-Richtlinien in Kraft bringen?
*Applaus*
Naja, auf jeden Fall, ich muss ein bisschen beeilen. Was halt auch: Mitte des
Jahres brachte man dann mal einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler
Hassrede noch gemeinsam auf den Weg. Damals waren auch schon Fake-News
irgendwie dort thematisiert. Dass man halt als Plattform auch gerne mehr Richtung
Fake-News und Counter-Narratives machen kann. Fake-News, gerade ein großes Thema
geworden, wir denken ja immer an Possillon, andere denken an Renate
Künast, das ist halt das eine. Das andere, nochmal das letzte Thema, wo ich
jetzt nochmal zurück gehe, was hat das Ganze mit Urheberrecht zu tun? Naja, also,
wir hatten ja unseren besten Mann nach Brüssel geschickt, um das
Internet-Problem zu lösen.
*Applaus*
Günther Oettinger hat sich auch alle Mühe gegeben, mit der Vorlage für die
EU-Urheberrechtsreform es zu schaffen, nach 15 Jahren Stillstand einen noch
schlechteren Reformentwurf vorzulegen, der halt den aktuellen Status noch schlechter
macht, was keiner für möglich hielt. Unter anderem geht es darum, naja man
möchte jetzt alle Plattformen verpflichten, und nicht nur die großen,
so eine Art Upload-Filter einzurichten, um mal durchzugucken, ob jetzt alles, was
hochgeladen wird, auch urheberrechtlich geschützt ist, und nicht von jemandem
besitzt … also, wo jemand nicht die Rechte daran hat. Man lehnt das Ganze an
der Content-ID an, von Youtube. Naja, das Problem ist, das soll für Video- und
Foto-Plattformen gelten, das betrifft aber genauso gut die Wikipedia. Und stellt euch
mal vor, wie gut die Wikipedia funktioniert, wenn sie darauf verpflichtet
wird, bei jedem Upload erstmal zu überprüfen, ob denn jetzt nicht die
Urheberrechte von jemandem verletzt werden könnten. What could possibly go wrong?
Günther Oettinger ist jetzt schon eine Zeit lang, also, er ist jetzt bald weg.
Sein Entwurf ist leider immer noch da, der wird halt jetzt weiter diskutiert. Wir
haben dann währenddessen auch schon die nächsten Sachen: TiSA, das hatten wir
zusammen mit Greenpeace geleakt, und dafür haben sie freundlicherweise unser
Logo auf ein Atomkraftwerk drauf gesprüht, hat man auch nicht jeden Tag.
In TiSA gibt es gerade … Also TiSA ist ein Freihandelsabkommen mit 26 Staaten
inklusive EU. Da haben die USA kurz vor Schluss den Vorschlag rein gebracht, mal
interaktive Computer-Dienste zu definieren. Laut Definition sind damit
alle Plattformen gemeint, auf denen mehrere Nutzer gleichzeitig auf einen
Server zugreifen können.
*Gelächter*
Und diese Dienste und ihre Nutzer sollen nicht mehr dafür haften oder sich
rechtfertigen müssen, welche Inhalte sie löschen oder blockieren, so lange sie sie
nicht selbst erzeugt haben. Mit anderen Worten, man möchte dann sozusagen, wenn
das alles dann freiwillige Kooperationen sind, und Facebook und co dann anfangen,
irgendwie all diese „freiwilligen Sachen“ zu löschen, dass sie auch nicht
dafür verantwortlich gemacht werden. Sie müssen dann dafür nicht verantwortlich
gemacht werden, wenn sie Inhalte lediglich für schädlich oder anstößig befinden.
Man kann sich halt vorstellen: Facebook, wenn die halt nach ihren
Moralvorstellungen alles löschen, naja, kennt man ja. Weibliche Brüste verboten,
männliche erlaubt, und so weiter. Na gut, ich komme zum Ende.
Eigentlich sieht alles ziemlich Scheiße aus.
Eigentlich, es ist auch so.
Wir erwarten im nächsten Jahr
bis zu 10 verschiedene EU-Gesetzgebungsprozesse von
Überwachungs-Schnittstellen über die E-Privacy-Directive, die Copyright-Reform,
Plattform-Regulierung, die viel mehr Aufmerksamkeit brauchen. Wir brauchen auch
Counter-Narratives, um in der Sprache von der EU-Kommission zu bleiben. Welche
Antworten wir haben, wie man auf Upload-Filter verzichten kann. Damals, die
Zensursula-Debatte, die haben wir gedreht, indem wir Löschen statt Sperren hatten.
Wir brauchen solche Antworten auf terroristische Propaganda vom islamischen
Staat. Wir sind leider zu wenige, um für alle Probleme der Welt, von Fake-News bis
sonstwie, irgendwie auch sofort die Lösung präsentieren zu können. Wir
brauchen eigentlich mehr Menschen, die mitdenken, kritisch mitdenken, und sich
auch Alternativen überlegen. So lange sagen wir immer: „Nicht aufgeben!“
Wir haben die große Herausforderung, dass in Zeiten, wo Demokratien, unsere Demokratien
immer unstabiler werden, parallel riesige Zensur-, Kontroll- und
Überwachungsapparate installiert werden. Und wir sind diejenigen, die wissen:
„What could possibly go wrong?“ Dagegen müssen wir ankämpfen. Wir machen
das auf Netzpolitik. Wenn ihr uns unterstützen wollt, wir suchen noch
fleißige Spender, gerne mit einem Dauerauftrag. Ich darf nicht weiterreden,
die Türen sind jetzt auch gleich wieder geöffnet. Vielen Dank für's Zuhören.
Fight for your digital rights. Setzt euch ein. Bekehrt andere.
Viel Spaß auf dem Kongress noch. Gute Heimfahrt.
*Applaus*
Herald: Vielen Dank Markus. Wir haben eine Frage aus dem Internet.
Signal Angel, bitte!
Doch keine Frage.
Signal Angel: Wir haben keine Frage, sorry.
M: Juhu.
Herald: Okay, dann, vielen Dank!
Gebt ihm nochmal einen schönen Applaus für den guten Vortrag!
*Applaus*
*Abspannmusik*