1
00:00:00,000 --> 00:00:13,400
*33C3 Vorspannmusik*

2
00:00:13,400 --> 00:00:18,510
Herald: Okay, der folgende Talk heißt:
"Privatisierung der Rechtsdurchsetzung -

3
00:00:18,510 --> 00:00:23,100
Was der Anti-Terror-Kampf von der
Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann".

4
00:00:27,060 --> 00:00:32,550
Unser Sprecher ist Markus Beckedahl.
Blogger, Aktivist, Journalist,

5
00:00:32,550 --> 00:00:39,680
Gründer der re:publica-Konferenzen.
Hat den Grimme-Online-Preis gewonnen für

6
00:00:39,680 --> 00:00:44,160
netzpolitik.org und jetzt komme ich nicht
mehr wirklich umhin, was anderes über ihn zu

7
00:00:44,160 --> 00:00:47,580
sagen. Bitte begrüßt mit mir einen
Quasi-Landesverräter!

8
00:00:47,580 --> 00:00:57,230
*Applaus*

9
00:00:57,230 --> 00:00:59,870
Markus: Guten Morgen. Jetzt bin ich ein
bisschen verwirrt. Mir wurde eben gesagt,

10
00:00:59,870 --> 00:01:02,211
ich darf erst anfangen, wenn die Tür da
oben wieder aufgeschlossen ist.

11
00:01:02,211 --> 00:01:03,400
Und die ist immer noch
nicht aufgeschlossen.

12
00:01:03,400 --> 00:01:06,170
Herald: Entschuldigung, ja, das ist
tatsächlich so. Das hab ich gerade falsch

13
00:01:06,170 --> 00:01:09,720
interpretiert. Das Gute ist, ich kann aber dann
einfach noch ein paar andere Dinge über

14
00:01:09,720 --> 00:01:11,330
dich erzählen, wie wäre das?

15
00:01:11,330 --> 00:01:12,939
M: Ja, erzähl ruhig was.

16
00:01:12,939 --> 00:01:13,939
*Beide lachen*

17
00:01:13,939 --> 00:01:20,080
Herald: Wer von euch war denn auf dem Camp
2015, und hat den Talk vom Markus und vom

18
00:01:20,080 --> 00:01:23,540
André gesehen, wo sie im Grunde das Thema
Landesverrat und die Ermittlungen, die es

19
00:01:23,540 --> 00:01:26,650
darum gab, mal so ein bisschen kurz
zusammengefasst haben? Gebt doch einfach

20
00:01:26,650 --> 00:01:28,420
mal Hände hoch, wer war denn da?

21
00:01:31,460 --> 00:01:33,050
Erstaunlich wenige, die auf dem Camp waren

22
00:01:33,050 --> 00:01:37,040
Das hätte ich nicht erwartet. Wer hat den
Talk von André gestern gesehen?

23
00:01:37,040 --> 00:01:38,840
M: Vorgestern
Herald: Entschuldigung, korrekt.

24
00:01:38,840 --> 00:01:43,910
Der Kongress ist immer ein langer Tag.
*Lachen*

25
00:01:43,910 --> 00:01:47,800
Das sind schon ein paar mehr, okay.
Falls ihr euch wundert..

26
00:01:47,800 --> 00:01:49,030
M: Wer hat den Schlüssel für da oben?

27
00:01:49,030 --> 00:01:51,490
Herald: .. wundert, warum es nicht
losgehen kann, eine Tür ist abgeschlossen.

28
00:01:51,490 --> 00:01:55,490
Solange nicht alle Fluchtwege benutzbar
sind, kann leider auch der Talk nicht

29
00:01:55,490 --> 00:02:01,860
starten. Das ist aber insofern nicht
weiter tragisch, als das hiernach (a) eh

30
00:02:01,860 --> 00:02:05,520
große Pause ist und (b) der dann folgende
Talk ohnehin abgesagt ist, das heißt wir

31
00:02:05,520 --> 00:02:09,199
haben ganz viel Zeit. Sowohl für den
Vortrag als auch für Fragen und Antworten

32
00:02:09,199 --> 00:02:12,400
im Anschluss, also eigentlich
kein Zeitdruck.

33
00:02:12,400 --> 00:02:15,810
M: Also ich glaube, das ist eine Fake
News, weil die andere Person hat mir eben

34
00:02:15,810 --> 00:02:17,910
erzählt, wir dürfen höchstens
zwei Minuten überziehen.

35
00:02:17,910 --> 00:02:18,910
*Gelächter*

36
00:02:18,910 --> 00:02:21,459
Herald: Wir müssen ja trotzdem den Saal
irgendwann sauber machen, aber so ein

37
00:02:21,459 --> 00:02:23,459
bisschen geht immer.
M: Okay.

38
00:02:23,459 --> 00:02:24,459
*Lachen*

39
00:02:24,459 --> 00:02:28,829
Publikum: Holt doch mal die Lockpicker.
*Lachen*

40
00:02:28,829 --> 00:02:30,970
Herald: Methodisch inkorrekt wäre sonst
auch noch da, die kriegen bestimmt auch

41
00:02:30,970 --> 00:02:34,809
eine Tür auf.
*Gelächter*

42
00:02:39,819 --> 00:02:48,049
Genau.. Ansonsten, wir haben diesen
Vortrag mit zwei Mal Übersetzung und das

43
00:02:48,049 --> 00:02:52,019
hat auf dieser Konferenz für erstaunlich
viele Vorträge geklappt. Ich finde, da

44
00:02:52,019 --> 00:02:54,829
haben sich die Leute, die immer da hinten
in der Kabine sitzen, da ist es dunkel und

45
00:02:54,829 --> 00:02:56,349
eng, auch mal einen Applaus
dafür verdient.

46
00:02:56,349 --> 00:03:06,559
*Applaus*

47
00:03:06,559 --> 00:03:12,059
M: So, jetzt, die Tür ist offen. Super,
Danke für den Türöffner. Ja, danke

48
00:03:12,059 --> 00:03:16,870
für's kommen. Es ist auch gerade etwas
ungewöhnlich, 3 Netzpolitik-Vorträge

49
00:03:16,870 --> 00:03:22,279
parallel, ich wäre auch lieber in den
anderen beiden. Aber *lacht* es gibt ja

50
00:03:22,279 --> 00:03:26,609
alles auf Video, habe ich gehört. Hier
auch auf russisch, später. Ich rede über

51
00:03:26,609 --> 00:03:29,929
ein Thema, was eigentlich total trocken
ist und niemanden interessiert. Leider ist

52
00:03:29,929 --> 00:03:36,750
es aus unserer Sicht eines der wichtigsten
Themen im Moment weil, worüber ich jetzt

53
00:03:36,750 --> 00:03:40,439
rede, da gibt es Parallelen in
verschiedenen netzpolitischen Debatten.

54
00:03:40,439 --> 00:03:45,730
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
beschreibt eigentlich, dass mittlerweile

55
00:03:45,730 --> 00:03:50,939
immer mehr klassische Rechtsdurchsetzung
nicht mehr auf einem rechtsstaatlichen

56
00:03:50,939 --> 00:03:56,930
Wege passiert, sondern durch private
Akteure und der Staat manchmal auch ein

57
00:03:56,930 --> 00:04:02,249
Interesse daran hat, Verantwortlichkeiten
abzuschieben, weil man hofft, gewisse

58
00:04:02,249 --> 00:04:09,099
Probleme irgendwie dann auch durch andere
Akteure lösen lassen zu können. Dass

59
00:04:09,099 --> 00:04:16,060
private Rechte privat durchgesetzt werden,
ist nicht so ganz neu. Das Presserecht ist

60
00:04:16,060 --> 00:04:19,459
so ein klassisches Ding, habe ich mir
erklären lassen von Juristen, aber auch

61
00:04:19,459 --> 00:04:23,330
da geht vor allem immer darum, dass ein
Gericht zum Schluss oder zwischendurch

62
00:04:23,330 --> 00:04:28,130
entscheidet, was jetzt durchgesetzt wird
und was nicht. Bei der Privatisierung der

63
00:04:28,130 --> 00:04:33,750
Rechtsdurchsetzung entscheiden auf einmal
private Akteure wie Plattformen auf Basis

64
00:04:33,750 --> 00:04:36,830
ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die ihr wahrscheinlich noch nie gelesen

65
00:04:36,830 --> 00:04:42,270
habt, was auf den Plattformen passieren
kann und darf und was nicht, und das ist

66
00:04:42,270 --> 00:04:46,139
ein ziemliches Problem. Viele werden jetzt
sagen, für mich nicht, ich bin nicht bei

67
00:04:46,139 --> 00:04:50,300
Facebook, aber viele andere sind auf
Facebook zum Beispiel, und da ist es ein

68
00:04:50,300 --> 00:04:54,800
Problem. Es ist auch ein Problem, dass
halt quasi mittlerweile ein Großteil des

69
00:04:54,800 --> 00:05:02,269
öffentlichen Raumes in Hand von privaten
Akteuren ist, vergleichbar mit einem

70
00:05:02,269 --> 00:05:06,020
Einkaufszentrum. Also ein Einkaufszentrum
ist nicht das Selbe wie ein Marktplatz.

71
00:05:06,020 --> 00:05:08,800
Auf dem Marktplatz hat man
selbstverständlich Grundrechte:

72
00:05:08,800 --> 00:05:11,590
Versammlungsfreiheit und so weiter, man
kann sein Recht auf freie

73
00:05:11,590 --> 00:05:14,539
Meinungsäußerung ausüben, man kann
Demonstrationen anmelden, aber wer von

74
00:05:14,539 --> 00:05:17,870
euch hat schon mal eine Demonstration
erfolgreich in einem Einkaufszentrum

75
00:05:17,870 --> 00:05:24,289
durchgeführt? Wir haben gerade jetzt das
Problem, dass halt diese Privatisierung

76
00:05:24,289 --> 00:05:28,110
der Rechtsdurchsetzung, was als Konzept
schon ein bisschen älter ist, gerade

77
00:05:28,110 --> 00:05:34,539
jetzt vor allen Dingen so dominant wird,
weil private Plattformen werden dominant,

78
00:05:34,539 --> 00:05:37,611
auch wenn jetzt wahrscheinlich hier wie
gesagt ein Teil sofort sagen würde, ich

79
00:05:37,611 --> 00:05:41,960
bin nicht auf Facebook. Wir müssen damit
leben, dass mittlerweile ein Viertel der

80
00:05:41,960 --> 00:05:46,230
Bevölkerung sich jeden Tag über Facebook
informiert, und Facebook eine der

81
00:05:46,230 --> 00:05:50,370
dominanten, wenn nicht sogar die
dominanteste meinungsbildende Plattform

82
00:05:50,370 --> 00:05:54,560
mittlerweile geworden ist. Und Facebook
ist erst 10 Jahre alt, 1,6 oder 1,8

83
00:05:54,560 --> 00:05:59,300
Milliarden Menschen sollen sich dort
international einloggen, und Facebook ist

84
00:05:59,300 --> 00:06:07,819
nur eines von verschiedenen Plattformen
die halt als private Akteure quasi über

85
00:06:07,819 --> 00:06:11,590
ihr Hausrecht, über ihre AGBs, die man
immer nur einmal im Jahr irgendwie als

86
00:06:11,590 --> 00:06:17,199
Veränderung weiterklicken muss, bestimmt,
wie wir kommunizieren, wie wir leben und

87
00:06:17,199 --> 00:06:24,000
dazu kommt natürlich noch die Technik,
die sie uns vorgeben. Weitere Folgeeffekte

88
00:06:24,000 --> 00:06:28,990
der Privatisierung öffentlichen Raumes
ist dass es natürlich auch ein Problem

89
00:06:28,990 --> 00:06:33,210
darstellt, wenn unsere Gerichte immer mehr
überlastet sind, wenn es zu wenig

90
00:06:33,210 --> 00:06:37,720
kompetentes Personal gibt, was zum
Beispiel IT-Fragestellungen auch bei

91
00:06:37,720 --> 00:06:45,070
Gerichten, bei Staatsanwaltschaften
irgendwie behandeln kann, und hätte man

92
00:06:45,070 --> 00:06:49,620
alles früher mal sich darum kümmern
können, hat man aber nicht getan. Wenn

93
00:06:49,620 --> 00:06:52,699
man sich jetzt mal anschaut, wo kommen
denn die freiwilligen Kooperationen

94
00:06:52,699 --> 00:06:56,729
zwischen privaten Akteuren und Staaten
sozusagen her, dann gibt es vor allem eine

95
00:06:56,729 --> 00:07:01,680
Debatte, die in Deutschland vor 7 Jahren
sehr präsent war, das war Zensursula.

96
00:07:01,680 --> 00:07:06,490
Ursula von der Leyen hatte die Super-Idee,
Stopp-Schilder im Internet zu errichten im

97
00:07:06,490 --> 00:07:11,770
Kampf gegen Kinder-Pornographie. Fünf
Provider mit 75% Marktanteil hatten sich

98
00:07:11,770 --> 00:07:16,310
damals zu einer freiwilligen Kooperation
mit U. von der Leyen zusammengesetzt. Sie

99
00:07:16,310 --> 00:07:21,570
präsentierten diese Stopp-Schilder. Sie
hatten zugestimmt, sich täglich

100
00:07:21,570 --> 00:07:24,849
Filterlisten vom Bunderskriminalamt
schicken zu lassen, um über eine

101
00:07:24,849 --> 00:07:29,389
DNS-Filterung diese nicht mehr zugänglich
machen zu können, statt dessen ein

102
00:07:29,389 --> 00:07:33,419
Stopp-Schild dahin zu hängen. Dazu
gehörten Deutsche Telekom, Vodafone /

103
00:07:33,419 --> 00:07:38,889
Arcor, Alice / HanseNet, Kabel
Deutschland, Telefonica / O2. Wir sagten,

104
00:07:38,889 --> 00:07:42,009
sie installieren da eine
Zensurinfrastruktur, die wir nicht mehr

105
00:07:42,009 --> 00:07:46,620
demokratisch kontrollieren können. Es gab
dann einen Aufschrei, 2 Prozent für die

106
00:07:46,620 --> 00:07:50,229
Piratenpartei, irgendwie zwischendurch
erkannte noch die SPD, dass man

107
00:07:50,229 --> 00:07:52,849
möglicherweise ein Problem mit
freiwilligen Kooperationen hat, man

108
00:07:52,849 --> 00:07:56,330
brachte das Zugangserschwerungsgesetz, es
gab eine neue Regierung, die SPD war weg,

109
00:07:56,330 --> 00:07:59,970
das Zugangserschwerungsgesetz war weg, und
die freiwillige Kooperation war weg. Die

110
00:07:59,970 --> 00:08:01,370
Piraten waren ein bisschen später weg.

111
00:08:01,370 --> 00:08:02,789
*Gelächter*

112
00:08:02,789 --> 00:08:09,340
Auf jeden Fall gab es damals eine große
Debatte über freiwillige Kooperationen

113
00:08:09,340 --> 00:08:12,889
beziehungsweise es gab eine große
Debatte, warum sie schlecht sind. Es gab

114
00:08:12,889 --> 00:08:17,199
eine große Debatte darüber, dass wir
keine Zensurinfrastrukturen solcher Art

115
00:08:17,199 --> 00:08:22,310
haben wollen, und das war auch gut so. Das
Problem ist, wir bekommen sie gerade, und

116
00:08:22,310 --> 00:08:29,240
keinen interessiert es. Es gab zwischen
2009 und jetzt viele Versuche auf

117
00:08:29,240 --> 00:08:34,760
internationaler Ebene, besonders in der
Urheberrechtsdurchsetzung, Filter

118
00:08:34,760 --> 00:08:40,229
einzuführen. Das Urheberrecht ist eine
ungeklärte, lange Geschichte voller

119
00:08:40,229 --> 00:08:45,510
Komplikationen. Seitdem ich Netzpolitik
mache, muss ich mich mit 'nem veralteten

120
00:08:45,510 --> 00:08:49,600
Urheberrecht rumschlagen, und es wird
nicht besser, es wird immer schlimmer.

121
00:08:49,600 --> 00:08:54,480
Aber, wir hatten auf der einen Seite eines
der wenigen Sachen, die in den letzten 15

122
00:08:54,480 --> 00:08:58,970
Jahren reformiert wurde im Urheberrecht,
war die Schaffung einer Abmahn-Industrie,

123
00:08:58,970 --> 00:09:04,870
beziehungsweise alle Sachen, damit eine
Abmahn-Industrie eingeführt werden kann,

124
00:09:04,870 --> 00:09:11,080
und mehr Reformen sind mir jetzt auch
nicht gerade bewusst. Wir hatten um 2012

125
00:09:11,080 --> 00:09:15,310
endlich mal eine große Debatte um
ACTA. ACTA wurde seit 2008 im Geheimen

126
00:09:15,310 --> 00:09:19,520
verhandelt, ein Freihandelsabkommen zur
Bekämpfung von Piraterie, so wurde es

127
00:09:19,520 --> 00:09:25,010
genannt. Wir hatten damals schon
kritisiert, dass hier viele Mechanismen

128
00:09:25,010 --> 00:09:28,330
einer Privatisierung der
Rechtsdurchsetzung in den Texten drinnen

129
00:09:28,330 --> 00:09:32,870
standen, dass Staaten sich gerne darauf
einigen wollten,

130
00:09:32,870 --> 00:09:38,100
Internet-Zugangsanbietern,
Internet-Plattformen zu verpflichten,

131
00:09:38,100 --> 00:09:45,701
„freiwillig“ Filter einzuführen, damit halt
mal diesem Urheberrechtsproblem … eine

132
00:09:45,701 --> 00:09:49,050
Lösung gefunden werden kann, dass man das
nicht reformieren muss, sondern dass es

133
00:09:49,050 --> 00:09:56,640
irgendwie funktioniert, weiter so zu
laufen wie bisher. Es gab parallel zu ACTA

134
00:09:56,640 --> 00:10:02,050
schon auf EU-Ebene Dialoge mit
Internet-Anbietern, Internet-Plattformen,

135
00:10:02,050 --> 00:10:07,060
ein Dialog über illegales Up- und
Downloaden. Da schlug die EU-Kommission

136
00:10:07,060 --> 00:10:10,810
schon „freiwillige“ Anwendungen von
Sperrungen und Filterungen von

137
00:10:10,810 --> 00:10:17,900
Peer-to-Peer-Verkehr vor. Die
EU-Kommission drängte damals schon ihre

138
00:10:17,900 --> 00:10:22,220
Internet-Diensteanbieter dazu, ihre
allgemeinen Geschäftsbedingungen so

139
00:10:22,220 --> 00:10:28,300
abzudecken, dass sie halt unbegrenzte
Möglichkeiten hätten, Web-Seiten zu

140
00:10:28,300 --> 00:10:34,940
löschen, Zugang zu Web-Seiten über Links
die man teilt und so weiter zu löschen,

141
00:10:34,940 --> 00:10:40,420
was aber eine Verletzung der
EU-Grundrechts-Charta darstellt. Also man

142
00:10:40,420 --> 00:10:44,700
muss sich das so vorstellen, wir sind
Deutsche, wir kennen das: Wenn die

143
00:10:44,700 --> 00:10:47,850
Bundesregierung etwas vorstellt, was gegen
das Grundgesetz geht, ist das halt blöd,

144
00:10:47,850 --> 00:10:50,890
weil eigentlich die Aufgabe der
Bundesregierung ist, das Grundgesetz zu

145
00:10:50,890 --> 00:10:55,240
schützen und durchzusetzen. Auf EU-Ebene
haben wir das halt auch, dass sich halt

146
00:10:55,240 --> 00:10:59,720
die EU-Kommission denkt, EU-Charta der
Grundrechte oder Grundrechte-Charta, wen

147
00:10:59,720 --> 00:11:02,400
interessiert es, wir machen einfach etwas
anderes. Man dachte halt auch die ganze

148
00:11:02,400 --> 00:11:07,080
Zeit schon, wenn die Provider das
freiwillig machen, dann geht das ja, dann

149
00:11:07,080 --> 00:11:11,890
kann ja keiner klagen. Und das ist halt
eines der Probleme, die halt die Privatisierung

150
00:11:11,890 --> 00:11:16,080
der Rechtsdurchsetzung mit sich bringt. Es
gibt ein anderes Beispiel: Dieser Dialog

151
00:11:16,080 --> 00:11:19,460
über illegales Up- und Downloaden
scheiterte zum Glück auch, ACTA

152
00:11:19,460 --> 00:11:22,190
scheiterte, 2–3 Jahre traute man sich
nicht mehr an das Thema heran, zumindest

153
00:11:22,190 --> 00:11:28,890
bei der Urheberrechtsdurchsetzung, aber es
lief trotzdem einiges weiter. Google

154
00:11:28,890 --> 00:11:35,060
entfernt beispielsweise umgerechnet eine
Millionen Links pro Tag, die

155
00:11:35,060 --> 00:11:42,750
Urheberrechte-Inhaber oder Rechteverwerter
automatisiert in Google-Formulare

156
00:11:42,750 --> 00:11:50,380
hochladen. Geschätzte 345 Millionen
Löschanfragen soll es in 2014 gegeben

157
00:11:50,380 --> 00:11:56,230
haben. Google braucht nach eigenen Angaben
6 Stunden, um einen Link zu löschen. Ihr

158
00:11:56,230 --> 00:11:59,830
könnt euch vorstellen, da findet
sicherlich eine große Prüfung statt, ob

159
00:11:59,830 --> 00:12:03,950
jede Löschung auch gerechtfertigt ist,
wenn ein Rechteinhaber etwas hochlädt,

160
00:12:03,950 --> 00:12:08,040
und die Listen abgearbeitet werden
können. Die Liste von Kollateralschäden

161
00:12:08,040 --> 00:12:15,070
ist lang, von vielen Github-Projekten bis
hin zu lauter legitimen Videos, die auf

162
00:12:15,070 --> 00:12:18,700
einmal gelöscht wurden, weil andere
meinten, sie wären die Urheber davon.

163
00:12:18,700 --> 00:12:24,910
Auch das ist eine Form von Privatisierung
der Rechtsdurchsetzung. Google macht das,

164
00:12:24,910 --> 00:12:29,600
weil Google durch den „Digital Millenium
Copyright Act“, den DMCA, amerikanische

165
00:12:29,600 --> 00:12:35,010
Copyright-Gesetzgebung dazu verpflichtet
ist, innerhalb von einem Tag über

166
00:12:35,010 --> 00:12:39,340
Notice-and-Takedown-Verfahren Sachen zu
entfernen. Wenn sie es halt nicht

167
00:12:39,340 --> 00:12:43,510
entfernen, dann wird es teuer. Und damit
sie halt nicht die Rechnung bezahlen

168
00:12:43,510 --> 00:12:49,280
müssen, die Strafrechnung, entfernen sie
lieber zu viel als zu wenig. Das nur mal

169
00:12:49,280 --> 00:12:56,020
dazu. Kommen wir jetzt mal zum Terror.
Seit vielen Jahren versucht man,

170
00:12:56,020 --> 00:13:00,410
Zensurinfrastrukturen durchzubringen.
Kinderpornographie hat zumindest in

171
00:13:00,410 --> 00:13:04,710
Deutschland nicht geklappt, in anderen
Staaten leider schon, in anderen Staaten

172
00:13:04,710 --> 00:13:10,331
der europäischen Union. Urheberrecht hat
nicht geklappt, ACTA und so weiter, alles

173
00:13:10,331 --> 00:13:19,460
gescheitert. Terror haben sie gerade einen
Durchlauf. Um 2011, 2012 gab es ein

174
00:13:19,460 --> 00:13:25,880
EU-Projekt namens Clean-IT, was damals
schon wenige interessiert hat. Man könnte

175
00:13:25,880 --> 00:13:29,660
es auch als die dümmsten Sammlung an
Vorschlägen für Internet-Regeln der

176
00:13:29,660 --> 00:13:34,010
gesamten Geschichte der Menschheit
bezeichnen, wie European Digital Rights es

177
00:13:34,010 --> 00:13:39,060
damals gemacht hat, und ich würde diesen
Satz auch sofort unterschreiben. Das

178
00:13:39,060 --> 00:13:42,530
Problem ist, damals schon kamen innerhalb
von Clean-IT so als halboffizielles

179
00:13:42,530 --> 00:13:47,940
EU-Projekt Terrorbekämpfer, also
Verfassungsschutz, BKA, Innenministerium

180
00:13:47,940 --> 00:13:52,210
auf deutscher Seite und so weiter mit
Internet-Firmen aus ein paar Staaten der

181
00:13:52,210 --> 00:13:58,300
EU zusammen, um gemeinsame Maßnahmen zur
Bekämpfung von Terrorismus im Internet zu

182
00:13:58,300 --> 00:14:02,930
machen. Dazu gehörten dann auch zu den
Vorschlägen, die man dann halt am Ende

183
00:14:02,930 --> 00:14:06,380
dieses IT-Projektes, was eigentlich eine
große Laber-Runde war, aber man kriegt

184
00:14:06,380 --> 00:14:09,640
halt Geld, um sich zu treffen, und dann
bringt man zum Schluß irgendwie einen

185
00:14:09,640 --> 00:14:13,450
Forderungskatalog raus. Man hat so
Vorschläge wie freiwillige

186
00:14:13,450 --> 00:14:18,200
Industriestandards für
Notice-and-Takedown Upload-Filter, und

187
00:14:18,200 --> 00:14:26,990
einen Alarmknopf für's Internet. Clean-IT
war zwar kein Master-Plan der EU, aber

188
00:14:26,990 --> 00:14:33,570
eine kommende, oder eine Blaupause für
das kommende EU-Forum Internet, von dem

189
00:14:33,570 --> 00:14:38,010
ihr wahrscheinlich noch nie etwas gehört
habt, was aber jetzt eine große Rolle

190
00:14:38,010 --> 00:14:43,950
spielen wird. Das EU-Internetforum, zuerst
„Forum der Gemeinschaft der

191
00:14:43,950 --> 00:14:47,140
Internet-Dienstleister“ genannt, das war
aber ein bisschen zu uncool, also hat man

192
00:14:47,140 --> 00:14:56,040
es EU-Internetforum abgekürzt, trifft
sich seit 2014. Das erste Treffen, was wir

193
00:14:56,040 --> 00:15:01,480
so dokumentieren konnten, war ein Treffen
am Rande des G6-EU-Innenminister-Treffens

194
00:15:01,480 --> 00:15:08,320
Deutschland, Italien, Frankreich, und noch
drei andere, plus, damals war noch dabei:

195
00:15:08,320 --> 00:15:16,570
USA, Kanada – wir haben nicht ganz
verstanden warum – und Türkei. Damals

196
00:15:16,570 --> 00:15:24,160
gab es ein gemeinsames Abendessen am Rande
von so einer G6+1+1+1-Sitzung mit Facebook

197
00:15:24,160 --> 00:15:30,470
und co., um mal so zu klären, wie geht
man jetzt so mit Terror im Netz um, vor

198
00:15:30,470 --> 00:15:35,271
allen Dingen Terror-Propaganda. Es hieß
dann, wir treffen uns jetzt mal ein

199
00:15:35,271 --> 00:15:40,740
bisschen formeller. Hier ist halt so beim
ersten Gruppentreffen, beim ersten Forum.

200
00:15:40,740 --> 00:15:45,090
Leider hat die EU nur so total verpixelte
Bilder oder kleine Bilder gemacht, sonst

201
00:15:45,090 --> 00:15:49,670
könnte man sie alle schöner sehen. Aber
das Ziel dieses Projektes sei es nicht,

202
00:15:49,670 --> 00:15:54,650
Freiheit im Internet einzuschränken aber
andererseits kümmern wir uns um Fragen

203
00:15:54,650 --> 00:15:58,540
der Sicherheit und wollen die Nutzung des
Internets für terroristische Zwecke

204
00:15:58,540 --> 00:16:05,980
beschränken. Das sagt schon alles aus,
was so damals das Ziel war. Seitdem gibt

205
00:16:05,980 --> 00:16:10,340
es verschiedene Treffen, und es hat sich
auch alles so ein bisschen ausgeweitet, um

206
00:16:10,340 --> 00:16:15,260
was es da gehen soll. Also am Anfang hieß
es, die Herausforderung, die aus der

207
00:16:15,260 --> 00:16:19,320
Nutzung des Internets durch Terroristen
erwachsen, sowie mögliche Antworten und

208
00:16:19,320 --> 00:16:23,551
Gegenmaßnahmen, Punkt 1: Werkzeuge und
Methoden, um auf terroristische

209
00:16:23,551 --> 00:16:27,880
Online-Aktivitäten zu reagieren
insbesondere konkrete Initiativen zur

210
00:16:27,880 --> 00:16:32,540
Entwicklung von Gegenentwürfen,
„Counter-Narratives“, zweitens:

211
00:16:32,540 --> 00:16:35,490
freiwillige Maßnahmen und
Selbstregulierung, zum Beispiel

212
00:16:35,490 --> 00:16:40,681
Kennzeichnung und Berichtsverfahren,
Strafverfolgungsmaßnahmen, zum Beispiel

213
00:16:40,681 --> 00:16:47,600
Sonderschwerpunktbüros, Ansprechstellen,
Ermittlungsvorhaben. Was auch noch

214
00:16:47,600 --> 00:16:52,550
ziemlich schnell rein kam, war Crypto,
Verschlüsselung. Wo man schon mal beim

215
00:16:52,550 --> 00:16:58,430
Thema ist: Terrorismus. Muss man dringend
drüber sprechen. Aber auch damals war

216
00:16:58,430 --> 00:17:04,140
schon so, dass man halt sagte, Terror, was
immer Terror ist, da komme ich gleich zu,

217
00:17:04,140 --> 00:17:09,130
findet online statt. Wir brauchen da
Gegenpropaganda zu. Ursprünglich von

218
00:17:09,130 --> 00:17:14,609
Cecilia Malmström ins Leben gerufen,
Cecilia Malmström ist jetzt

219
00:17:14,609 --> 00:17:25,260
Handelskommisarin, Schwedin, war vorher
Innenkommissarin der EU bis 2014 auch

220
00:17:25,260 --> 00:17:30,680
bekannt, sie kriegte dann irgendwann den
Spitznamen „Censilia“ von Censor und

221
00:17:30,680 --> 00:17:34,860
Cecilia. Manchmal hat man halt Glück,
dass Namen so passen. Wir waren auch

222
00:17:34,860 --> 00:17:36,950
damals froh, dass Ursula von der Leyen
„Ursula“ hieß, und nicht Brigitte,

223
00:17:36,950 --> 00:17:41,910
sonst hätte Zensursula nicht geklappt,
und so weiter. Cecilia Malmström war

224
00:17:41,910 --> 00:17:47,590
schon dafür, so ein Forum der zentralen
Akteure der Kommunikations-Industrie ins

225
00:17:47,590 --> 00:17:53,650
Leben zu rufen, um halt, ja, weil es darum
gehen sollte, wie den Nutzern die Meldung

226
00:17:53,650 --> 00:17:59,610
von anstoßerregendem oder potentiell
illegalem Material erleichtert werden

227
00:17:59,610 --> 00:18:03,160
kann. Wie Gegennarrative im Netz
geschaffen werden können und wie leicht

228
00:18:03,160 --> 00:18:07,190
erreichbare alternative Botschaften ins
Netz gestellt werden können, die zu

229
00:18:07,190 --> 00:18:14,680
kritischem Denken anregen. Wir dachten
natürlich sofort an ACTA, wo dann wir

230
00:18:14,680 --> 00:18:17,230
eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA
führen, und die EU-Kommission dann

231
00:18:17,230 --> 00:18:23,020
alternative Botschaften ins Netz stellt,
um zu kritischem Denken zu kommen. Also im

232
00:18:23,020 --> 00:18:27,430
Endeffekt geht es halt auch darum,
Gegenpropaganda zu machen, die sich der

233
00:18:27,430 --> 00:18:34,010
EU-Kommission nahe zu legen, gegen andere,
die andere Ansichten haben. Das war 2014,

234
00:18:34,010 --> 00:18:40,620
Cecilia Malmström. Mittlerweile ist Herr
Avramopoulos Minister für Inneres und

235
00:18:40,620 --> 00:18:45,350
Migration, ein Grieche, und er ist auch
ein sehr großer Freund von Europol.

236
00:18:45,350 --> 00:18:49,270
Europol spielt da auch wiederum eine
große Rolle in diesem ganzen Forum

237
00:18:49,270 --> 00:18:52,440
Internet. Europol ist halt die
europäische Polizeibehörde, sozusagen

238
00:18:52,440 --> 00:18:58,710
BKA auf EU-Ebene. Naja, und Europol hatte
dann auch die lustige Idee, bisher ging es

239
00:18:58,710 --> 00:19:01,610
ja um Terror-Propaganda, wo wir schon mal
dabei sind, können wir es auch sofort

240
00:19:01,610 --> 00:19:06,480
ausweiten auf die Entfernung solcher
Postings, die Migranten und Flüchtlinge

241
00:19:06,480 --> 00:19:11,800
anziehen könnten. Removal of internet
content used by traffickers to attract

242
00:19:11,800 --> 00:19:17,470
migrants and refugees. Es gab dann sofort
3 Stellen beim Innenministerium. Diese

243
00:19:17,470 --> 00:19:20,510
sollen eingesetzt werden für die
Zerschlagung von Schleppernetzen und die

244
00:19:20,510 --> 00:19:24,370
Ermittlung von Internet-Inhalten, mit
denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge

245
00:19:24,370 --> 00:19:28,440
anlocken, sowie für die Erstellung von
Anträgen zur Entfernung dieser Inhalte

246
00:19:28,440 --> 00:19:33,891
aus dem Netz. Also, klassisches Muster:
Erst mal geht es ganz klar um Terror, alle

247
00:19:33,891 --> 00:19:37,340
haben Islamischen Staat im Blick. Sobald
man sich erst mal darauf geeinigt hat,

248
00:19:37,340 --> 00:19:40,380
dass man irgendwie anfängt in diese
Richtung zu gehen, kommt sofort der

249
00:19:40,380 --> 00:19:44,220
nächste und sagt: „Wo wir schon mal
dabei sind, hier Fluchthelfer, auch noch

250
00:19:44,220 --> 00:19:51,250
sofort erstmal rein.“ Bei dem Forum
Internet, was dann offiziell 2015

251
00:19:51,250 --> 00:19:58,130
gegründet wurde, hatte man dann 5
Internet-Firmen eingeladen, wo wir uns

252
00:19:58,130 --> 00:20:01,010
immer noch fragen: Wie kommt eigentlich
ask.fm auf die Liste?

253
00:20:01,010 --> 00:20:02,820
*Gelächter*

254
00:20:02,820 --> 00:20:07,710
Man weiß es nicht. *Lacht* Also ich weiß
es nicht. Wahrscheinlich haben wir uns

255
00:20:07,710 --> 00:20:11,310
auch nicht genau darum gekümmert,
anscheinend. Firma aus Lettland, hat

256
00:20:11,310 --> 00:20:15,880
anscheinend 160 Millionen Nutzer, wer
weiß, wie viele davon aktiv sind.

257
00:20:15,880 --> 00:20:19,850
Wir haben aber die Verschwörungstheorie,
dass sich irgendjemand geirrt hat, weil

258
00:20:19,850 --> 00:20:24,930
die Amis haben parallel so eine Art Forum
Internet ins Leben gerufen, und statt

259
00:20:24,930 --> 00:20:27,840
ask.fm haben sie Apple eingeladen.
Möglicherweise hat sich halt irgendjemand

260
00:20:27,840 --> 00:20:34,360
vertan, irgend eine Firma mit A, wissen
wir nicht. Aber, als es dann offiziell

261
00:20:34,360 --> 00:20:39,960
gegründet wurde, hieß es dann schon,
naja, also: 3 Sachen: (a) Welche

262
00:20:39,960 --> 00:20:43,020
Instrumente zur Bekämpfung
terroristischer Propaganda im Internet und

263
00:20:43,020 --> 00:20:47,570
in sozialen Medien können eingesetzt
werden? Andere Herausforderungen, die sich

264
00:20:47,570 --> 00:20:50,650
im Zusammenhang mit dem Internet stellen,
wie zum Beispiel die Bedenken der

265
00:20:50,650 --> 00:20:54,180
Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf
neue Verschlüsselungstechniken sollen

266
00:20:54,180 --> 00:20:58,210
thematisiert werden, und Ziel ist es,
Möglichkeiten der praktischen

267
00:20:58,210 --> 00:21:01,960
Zusammenarbeit mit Internet-Dienstleistern
zu finden, um diesen Herausforderungen zu

268
00:21:01,960 --> 00:21:07,250
begegnen. Also: Überwachungsschnittstellen
Das Innenministerium erklärte dann auf

269
00:21:07,250 --> 00:21:13,430
Anfrage von irgend einer Abgeordneten:
„Wir können und wollen nicht gesetzlich

270
00:21:13,430 --> 00:21:17,740
vorschreiben, welche Inhalte bei
Internetdiensten gezeigt werden und

271
00:21:17,740 --> 00:21:21,990
nicht.“ Blöde Meinungsfreiheit, ne?
„Aber wir appelieren an die humanitäre

272
00:21:21,990 --> 00:21:25,800
Verantwortung, an die ethische
Verantwortung, bestimmte Inhalte vom Netz

273
00:21:25,800 --> 00:21:28,010
zu nehmen, wenn Regierungen sie darum
bitten.“

274
00:21:28,010 --> 00:21:29,770
*Gelächter*

275
00:21:29,770 --> 00:21:34,860
What could possibly go wrong? Man sagt
auch gleich, das habe bei

276
00:21:34,860 --> 00:21:38,570
Kinderpornographie so super funktioniert,
warum nicht im Kampf gegen Terrorismus

277
00:21:38,570 --> 00:21:44,110
einsetzen. Naja, und die Idee ist halt,
dass halt Facebook und co, wie ich am

278
00:21:44,110 --> 00:21:47,430
Anfang schon sagte, über ihre allgemeinen
Geschäftsregeln einfach mal definieren,

279
00:21:47,430 --> 00:21:53,070
was halt geht, was halt nicht geht, und
halt einfach mal dann anfangen, quasi

280
00:21:53,070 --> 00:21:57,240
Richter und Henker und alles mögliche zu
spielen, und möglichst viel zu löschen.

281
00:21:57,240 --> 00:22:03,650
Europol, wie gesagt, kam schon irgendwie
dazu, hatte dann auch die tolle Idee einer

282
00:22:03,650 --> 00:22:10,830
Meldestelle, der „EU Internet referral
unit“, für ihr unliebsame

283
00:22:10,830 --> 00:22:14,630
Internet-Inhalte. Ihr könnt euch jetzt
mal genau überlegen, was sind unliebsame

284
00:22:14,630 --> 00:22:19,170
Internet-Inhalte? Das ist ja alles immer
eine Frage der Perspektive, und so weiter,

285
00:22:19,170 --> 00:22:22,870
aufzubauen, und gemeinsam also diese
Meldestelle beim Anti-Terror-Zentrum zu

286
00:22:22,870 --> 00:22:27,510
bringen. Und diese Meldestelle ist auf
einmal dann ein Zentrum für das Sperren

287
00:22:27,510 --> 00:22:33,250
und Löschen unliebsamer Internet-Inhalte
geworden, wie man in einem

288
00:22:33,250 --> 00:22:38,700
Kommissions-Dokument lesen kann. Europol
solle die Mitgliedsstaaten bei der

289
00:22:38,700 --> 00:22:41,950
Identifizierung und Beseitigung
gewalttätiger, extremistischer

290
00:22:41,950 --> 00:22:46,390
Online-Inhalte unterstützen. Ja, und wir
haben jetzt eine Situation, da treffen

291
00:22:46,390 --> 00:22:52,380
sich halt, so einmal alle 1–2 Monate
hinter verschlossenen Türen diese großen

292
00:22:52,380 --> 00:22:56,760
Plattformen mit der EU-Kommission. Es
liegen so verschiedene Sachen auf dem

293
00:22:56,760 --> 00:23:00,820
Tisch, und wir haben das Problem, dass da
mehr oder weniger wahrscheinlich hinter

294
00:23:00,820 --> 00:23:05,230
versteckten Türen so eine Art
Pferde-Handel stattfindet. Ich nenne das

295
00:23:05,230 --> 00:23:09,270
so: „Horse trading behind closed
doors.“ Wenn also irgendwie so Sachen

296
00:23:09,270 --> 00:23:12,690
sind, also: Wenn ihr die Überwachungs-
schnittstellen nicht haben wollt, oder

297
00:23:12,690 --> 00:23:16,840
wenn eure Crypto jetzt noch gerade so
sicher sein soll, dann müsst ihr uns aber

298
00:23:16,840 --> 00:23:24,070
bei anderen Sachen ein bisschen entgegen
kommen und so weiter. Wir versuchen seit

299
00:23:24,070 --> 00:23:29,280
einer Zeit lang … (wie, jetzt schon 10
Minuten nur noch) Wir versuchen seit einer

300
00:23:29,280 --> 00:23:34,960
Zeit lang über das
EU-Informationsfreiheitsgesetz Sachen

301
00:23:34,960 --> 00:23:41,240
anzufragen dazu. Das hat man abgelehnt,
mit der Sache „that releasing publicly

302
00:23:41,240 --> 00:23:47,440
details about its engagement and
cooperation with industry results in these

303
00:23:47,440 --> 00:23:51,800
industry representatives potentially
becoming subject to threats by

304
00:23:51,800 --> 00:23:56,300
terrorists.“ Die EU-Kommission bezieht
sich darauf, weil halt mittlerweile

305
00:23:56,300 --> 00:24:02,559
Facebook, Google, Youtube und Twitter ganz
viele IS-Accounts löschen, dass dann auf

306
00:24:02,559 --> 00:24:08,110
Twitter irgendwie Mark Zuckerberg
Morddrohungen bekommt. Und das ist der

307
00:24:08,110 --> 00:24:13,240
Grund, warum wir nicht erfahren dürfen,
was beim Forum Internet passiert. Kein

308
00:24:13,240 --> 00:24:18,221
Scherz. Kann man halt nachlesen. Vor allen
Dingen, wir fanden das halt dann nicht so

309
00:24:18,221 --> 00:24:21,470
lustig, als dann erklärt wurde, also wir
können euch leider nicht sagen, was

310
00:24:21,470 --> 00:24:25,020
passiert. Wir müssen hier echt um die
Sicherheit der Verhandlungspartner uns

311
00:24:25,020 --> 00:24:30,720
Sorgen machen. Um das Argument zu
unterstützen, twittert dann halt die

312
00:24:30,720 --> 00:24:33,540
EU-Kommission erst mal ausführliche
Bilder von sämtlichen Teilnehmern, damit

313
00:24:33,540 --> 00:24:37,110
man sehen kann, wie schön sie da gerade
am verhandeln sind. Das sieht noch relativ

314
00:24:37,110 --> 00:24:41,840
klein aus. Wenn man drauf klickt, sieht
man es halt ganz groß. Der Ombudsmann

315
00:24:41,840 --> 00:24:46,730
oder die -frau der EU hat da jetzt ein
Verfahren eingerichtet, weil Kirsten

316
00:24:46,730 --> 00:24:50,880
Fiedler von EDRI.org, die auch bei uns ab
und zu mitschreibt, sich da beschwert hat,

317
00:24:50,880 --> 00:24:56,090
weil sie meinte, das ist eine große
Verarschung, und das verletzt ihr Recht

318
00:24:56,090 --> 00:25:01,240
auf Informationsfreiheit, und der
Ombudsmann ermittelt jetzt. Parallel fing

319
00:25:01,240 --> 00:25:06,510
dann in diesem Jahr an, nochmal unser
Innenminister Druck zu machen, das sagte

320
00:25:06,510 --> 00:25:11,050
er im Morgenmagazin: „Wir sind intensiv
mit Providern im Gespräch.“ Anleitung,

321
00:25:11,050 --> 00:25:14,600
Bombenbauen, kennt man alles ja von
Zensursula, und so weiter, muss aus dem

322
00:25:14,600 --> 00:25:20,020
Netz verschwinden. Aber, und dass die
Provider immer sagen, Meinungsfreiheit,

323
00:25:20,020 --> 00:25:25,550
ne, und er so: „Aber ich halte das nicht
für überzeugend. Wir wollen, dass die

324
00:25:25,550 --> 00:25:29,250
Provider selbst eine Haftung und
Verantwortung dafür übernehmen, wenn

325
00:25:29,250 --> 00:25:30,940
Straftaten in ihrem Netz stattfinden.“

326
00:25:30,940 --> 00:25:32,880
*Gelächter*

327
00:25:32,880 --> 00:25:39,010
Man kann auch übersetzt sagen, also das,
was er da im Morgenmagazin gesagt hat,

328
00:25:39,010 --> 00:25:44,700
haben wir dann damals mal übersetzt: „Schöne
Plattform haben Sie da. Wäre doch schade,

329
00:25:44,700 --> 00:25:48,520
wenn Sie für die Inhalte Ihrer Nutzer
haften müssten.“ Und dann sind wir

330
00:25:48,520 --> 00:25:51,440
wieder bei dem Pferdehandel, dass halt
irgendwie Druck aufgebaut wird auf die

331
00:25:51,440 --> 00:25:57,720
Plattformen, von wegen so: „Hey, macht
mal, weil sonst machen wir das halt …

332
00:25:57,720 --> 00:26:02,650
gehen wir an das Haftungsprivileg ran, was
die Urheberrechts-Lobby eh schon die ganze

333
00:26:02,650 --> 00:26:05,420
Zeit versucht, und da gibt es personelle
Überschneidungen auch im

334
00:26:05,420 --> 00:26:08,550
Innenministerium, wer irgendwie von der
CDU für Urheberrechtsdurchsetzungen ist

335
00:26:08,550 --> 00:26:11,320
und jetzt auf einmal
Anti-Terror-Durchsetzung macht. Der Krings

336
00:26:11,320 --> 00:26:14,932
und so weiter. Naja, auf jeden Fall, das
ist jetzt eines der Probleme, das waren

337
00:26:14,932 --> 00:26:20,960
alles so gute Argumente, die was gebracht
haben, weil seit letztem Monat gibt es auf

338
00:26:20,960 --> 00:26:25,410
einmal sogenannte Upload-Filter. Wir
nennen sie Zensurfilter. Die Upload-Filter

339
00:26:25,410 --> 00:26:32,580
bei Facebook, Twitter, Youtube und co sind
vergleichbar oder bauen auf der Technik

340
00:26:32,580 --> 00:26:37,100
von PhotoDNA auf. PhotoDNA ist so ein
Microsoft-Facebook-Projekt, kommt aus der

341
00:26:37,100 --> 00:26:43,340
Kinderpornographie-Verfolgung, man kann
halt Bilder mit einem Hash-Wert erzeugen

342
00:26:43,340 --> 00:26:48,910
und in Datenbanken abgreifen. Naja, und
jetzt haben halt die großen Plattformen

343
00:26:48,910 --> 00:26:52,670
so eher unbemerkt von der Öffentlichkeit
Upload-Filter schon mal überall

344
00:26:52,670 --> 00:26:57,680
installiert, und kriegen halt Sperr-Listen
in einer Zensur-Datenbank, und alle

345
00:26:57,680 --> 00:27:01,560
Bilder, Videos, die hochgeladen werden,
werden halt abgeglichen, ob sie halt in

346
00:27:01,560 --> 00:27:09,150
dieser Datenbank drin ist, die halt von
Polizeibehörden bestückt werden. What

347
00:27:09,150 --> 00:27:15,860
could possibly go wrong? Die Anbieter
verpflichten sich dazu, also alles

348
00:27:15,860 --> 00:27:19,899
irgendwie in die Datenbank aufzunehmen,
alle Inhalte, die „höchstwahrscheinlich“

349
00:27:19,899 --> 00:27:23,871
gegen alle Inhaltsrichtlinien von
Facebook, Twitter, Youtube und so weiter

350
00:27:23,871 --> 00:27:27,059
verstoßen. Wenn man sich diese
Inhaltsrichtlinien einmal anschaut, diese

351
00:27:27,059 --> 00:27:30,900
„Community-Standards“, hat man das
Gefühl, da fällt eh schon alles drunter,

352
00:27:30,900 --> 00:27:35,901
was passieren könnte. Naja, Problem
natürlich auch, keiner kontrolliert, was

353
00:27:35,901 --> 00:27:41,100
auf diesen Upload-Zensur-Filter-Listen
drauf ist. Keiner kümmert sich so

354
00:27:41,100 --> 00:27:44,910
wirklich darum. Okay, das ist halt das
eine. Eigentlich das, was wir damals

355
00:27:44,910 --> 00:27:49,530
versucht haben, bei Zensursula zu
verhindern, auf DNS-Ebene, ist jetzt bei

356
00:27:49,530 --> 00:27:54,429
den ganzen Plattformen in diesem Monat
installiert worden. Parallel haben wir

357
00:27:54,429 --> 00:28:01,510
noch das Problem: Monika Hohlmeier,
CSU-Abgeordnete, Tochter von Franz Josef

358
00:28:01,510 --> 00:28:07,620
Strauß, ist leider zuständig für die
Anti-Terror-Richtlinie, eine Richtlinie,

359
00:28:07,620 --> 00:28:13,270
die auf EU-Ebene im Schnelldurchgang wegen
„Terror“ und so weiter durchgepeitscht

360
00:28:13,270 --> 00:28:17,120
wird, mehrheitlich irgendwie hinter
verschlossenen Türen, und die hatte dann

361
00:28:17,120 --> 00:28:22,200
auch zwischendurch die Idee,
Netzzensur-Infrastruktur auch für DNS

362
00:28:22,200 --> 00:28:26,860
rein zu bringen. Das konnten wir, indem
wir halt irgendwie Vorab-Versionen

363
00:28:26,860 --> 00:28:30,650
veröffentlicht und dementsprechend
kommentiert hatten, verhindern. Jetzt gibt

364
00:28:30,650 --> 00:28:34,260
es da zusätzlich noch Formulierungen
drin, dass halt Mitgliedsstaaten selbst

365
00:28:34,260 --> 00:28:38,000
bestimmen können, ob sie Netzzensur
bringen können, aber eines der

366
00:28:38,000 --> 00:28:40,730
Hauptprobleme dieser Terror-Richtlinie,
die halt auch keiner auf dem Schirm hat,

367
00:28:40,730 --> 00:28:44,630
die nächsten Monat beschlossen wird, und
dann umgesetzt werden muss, ist: Es gibt

368
00:28:44,630 --> 00:28:50,021
da eine Definition, was ist Terrorismus.
Ihr könnt euch vorstellen, ist alles halt

369
00:28:50,021 --> 00:28:56,110
ein bisschen relativ. Bei uns ist halt der
islamische Staat eindeutig Terror.

370
00:28:56,110 --> 00:29:00,170
In China ist halt der Dalai Lama eindeutig
Terror, der bei uns aber wiederum Preise

371
00:29:00,170 --> 00:29:06,290
bekommt, und so weiter, und so fort. Das
andere Problem ist halt noch, dass halt

372
00:29:06,290 --> 00:29:11,630
aus unserer Sicht bestimmte Formen von
zivilem Ungehorsam oder Aktionen wie hier

373
00:29:11,630 --> 00:29:16,250
Besetzung von einem Braunkohlelager, oder
Steinkohle, also ich glaube irgendwas mit

374
00:29:16,250 --> 00:29:24,380
Kohle halt, auch Terror sein könnten. Und
dann gibt es noch den Punkt „illegal

375
00:29:24,380 --> 00:29:30,390
system interference“, wo halt
Online-Proteste, wie seinerzeit die

376
00:29:30,390 --> 00:29:34,620
Operation Payback von Anonymous gegen Visa
und Mastercard mit DDOS-Attacken und so

377
00:29:34,620 --> 00:29:38,452
weiter, was aus unserer Sicht zumindest,
okay, es war nicht angemeldet, aber man

378
00:29:38,452 --> 00:29:42,910
kann sie als politische Demonstration im
Netz betrachten. Hätte man sie

379
00:29:42,910 --> 00:29:46,049
angemeldet, hätte man auch bessere
Chancen gehabt, damit rechtlich

380
00:29:46,049 --> 00:29:49,700
durchzukommen, aber das war eine
internationale Sache. Aber, dass sowas auf

381
00:29:49,700 --> 00:29:55,370
einmal auch schon Terror ist, und gegen
sowas dann auch dieser Upload-Filter,

382
00:29:55,370 --> 00:29:59,660
Zensur-Filter, eingesetzt werden kann.
Zusätzlich ist natürlich in dem

383
00:29:59,660 --> 00:30:04,580
Dokument, wo es um die Terrordefinition
geht, mehrfach von „public

384
00:30:04,580 --> 00:30:09,490
provocation“ die Rede. Natürlich auch
immer eine Frage: Ist jedes Posting von

385
00:30:09,490 --> 00:30:12,620
Fefe irgendwie eine „public
provocation“ und müsste man da jetzt

386
00:30:12,620 --> 00:30:15,670
mal Terror-Richtlinien in Kraft bringen?

387
00:30:15,670 --> 00:30:16,670
*Applaus*

388
00:30:16,670 --> 00:30:21,460
Naja, auf jeden Fall, ich muss ein
bisschen beeilen. Was halt auch: Mitte des

389
00:30:21,460 --> 00:30:27,790
Jahres brachte man dann mal einen
Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler

390
00:30:27,790 --> 00:30:32,550
Hassrede noch gemeinsam auf den Weg.
Damals waren auch schon Fake-News

391
00:30:32,550 --> 00:30:36,770
irgendwie dort thematisiert. Dass man halt
als Plattform auch gerne mehr Richtung

392
00:30:36,770 --> 00:30:41,270
Fake-News und Counter-Narratives machen
kann. Fake-News, gerade ein großes Thema

393
00:30:41,270 --> 00:30:44,950
geworden, wir denken ja immer an
Possillon, andere denken an Renate

394
00:30:44,950 --> 00:30:50,500
Künast, das ist halt das eine. Das
andere, nochmal das letzte Thema, wo ich

395
00:30:50,500 --> 00:30:55,780
jetzt nochmal zurück gehe, was hat das
Ganze mit Urheberrecht zu tun? Naja, also,

396
00:30:55,780 --> 00:30:58,850
wir hatten ja unseren besten Mann nach
Brüssel geschickt, um das

397
00:30:58,850 --> 00:31:00,240
Internet-Problem zu lösen.

398
00:31:00,240 --> 00:31:01,250
*Applaus*

399
00:31:01,250 --> 00:31:06,370
Günther Oettinger hat sich auch alle
Mühe gegeben, mit der Vorlage für die

400
00:31:06,370 --> 00:31:12,300
EU-Urheberrechtsreform es zu schaffen,
nach 15 Jahren Stillstand einen noch

401
00:31:12,300 --> 00:31:16,919
schlechteren Reformentwurf vorzulegen, der
halt den aktuellen Status noch schlechter

402
00:31:16,919 --> 00:31:21,890
macht, was keiner für möglich hielt.
Unter anderem geht es darum, naja man

403
00:31:21,890 --> 00:31:26,550
möchte jetzt alle Plattformen
verpflichten, und nicht nur die großen,

404
00:31:26,550 --> 00:31:30,880
so eine Art Upload-Filter einzurichten, um
mal durchzugucken, ob jetzt alles, was

405
00:31:30,880 --> 00:31:35,630
hochgeladen wird, auch urheberrechtlich
geschützt ist, und nicht von jemandem

406
00:31:35,630 --> 00:31:39,970
besitzt … also, wo jemand nicht die
Rechte daran hat. Man lehnt das Ganze an

407
00:31:39,970 --> 00:31:45,690
der Content-ID an, von Youtube. Naja, das
Problem ist, das soll für Video- und

408
00:31:45,690 --> 00:31:51,429
Foto-Plattformen gelten, das betrifft aber
genauso gut die Wikipedia. Und stellt euch

409
00:31:51,429 --> 00:31:54,890
mal vor, wie gut die Wikipedia
funktioniert, wenn sie darauf verpflichtet

410
00:31:54,890 --> 00:31:58,640
wird, bei jedem Upload erstmal zu
überprüfen, ob denn jetzt nicht die

411
00:31:58,640 --> 00:32:02,701
Urheberrechte von jemandem verletzt werden
könnten. What could possibly go wrong?

412
00:32:02,701 --> 00:32:09,460
Günther Oettinger ist jetzt schon eine
Zeit lang, also, er ist jetzt bald weg.

413
00:32:09,460 --> 00:32:13,880
Sein Entwurf ist leider immer noch da, der
wird halt jetzt weiter diskutiert. Wir

414
00:32:13,880 --> 00:32:17,580
haben dann währenddessen auch schon die
nächsten Sachen: TiSA, das hatten wir

415
00:32:17,580 --> 00:32:21,460
zusammen mit Greenpeace geleakt, und
dafür haben sie freundlicherweise unser

416
00:32:21,460 --> 00:32:25,620
Logo auf ein Atomkraftwerk drauf
gesprüht, hat man auch nicht jeden Tag.

417
00:32:25,620 --> 00:32:30,340
In TiSA gibt es gerade … Also TiSA ist
ein Freihandelsabkommen mit 26 Staaten

418
00:32:30,340 --> 00:32:35,750
inklusive EU. Da haben die USA kurz vor
Schluss den Vorschlag rein gebracht, mal

419
00:32:35,750 --> 00:32:40,820
interaktive Computer-Dienste zu
definieren. Laut Definition sind damit

420
00:32:40,820 --> 00:32:44,750
alle Plattformen gemeint, auf denen
mehrere Nutzer gleichzeitig auf einen

421
00:32:44,750 --> 00:32:45,750
Server zugreifen können.

422
00:32:45,750 --> 00:32:47,060
*Gelächter*

423
00:32:47,060 --> 00:32:51,580
Und diese Dienste und ihre Nutzer sollen
nicht mehr dafür haften oder sich

424
00:32:51,580 --> 00:32:56,161
rechtfertigen müssen, welche Inhalte sie
löschen oder blockieren, so lange sie sie

425
00:32:56,161 --> 00:33:00,430
nicht selbst erzeugt haben. Mit anderen
Worten, man möchte dann sozusagen, wenn

426
00:33:00,430 --> 00:33:04,180
das alles dann freiwillige Kooperationen
sind, und Facebook und co dann anfangen,

427
00:33:04,180 --> 00:33:07,110
irgendwie all diese „freiwilligen
Sachen“ zu löschen, dass sie auch nicht

428
00:33:07,110 --> 00:33:13,590
dafür verantwortlich gemacht werden. Sie
müssen dann dafür nicht verantwortlich

429
00:33:13,590 --> 00:33:17,980
gemacht werden, wenn sie Inhalte lediglich
für schädlich oder anstößig befinden.

430
00:33:17,980 --> 00:33:22,370
Man kann sich halt vorstellen: Facebook,
wenn die halt nach ihren

431
00:33:22,370 --> 00:33:27,230
Moralvorstellungen alles löschen, naja,
kennt man ja. Weibliche Brüste verboten,

432
00:33:27,230 --> 00:33:30,099
männliche erlaubt, und so weiter.
Na gut, ich komme zum Ende.

433
00:33:30,099 --> 00:33:32,400
Eigentlich sieht alles
ziemlich Scheiße aus.

434
00:33:34,380 --> 00:33:35,640
Eigentlich, es ist auch so.

435
00:33:39,040 --> 00:33:41,840
Wir erwarten im nächsten Jahr

436
00:33:41,840 --> 00:33:46,900
bis zu 10 verschiedene
EU-Gesetzgebungsprozesse von

437
00:33:46,900 --> 00:33:52,840
Überwachungs-Schnittstellen über die
E-Privacy-Directive, die Copyright-Reform,

438
00:33:52,840 --> 00:33:57,560
Plattform-Regulierung, die viel mehr
Aufmerksamkeit brauchen. Wir brauchen auch

439
00:33:57,560 --> 00:34:03,570
Counter-Narratives, um in der Sprache von
der EU-Kommission zu bleiben. Welche

440
00:34:03,570 --> 00:34:08,620
Antworten wir haben, wie man auf
Upload-Filter verzichten kann. Damals, die

441
00:34:08,620 --> 00:34:12,310
Zensursula-Debatte, die haben wir gedreht,
indem wir Löschen statt Sperren hatten.

442
00:34:12,310 --> 00:34:16,770
Wir brauchen solche Antworten auf
terroristische Propaganda vom islamischen

443
00:34:16,770 --> 00:34:21,989
Staat. Wir sind leider zu wenige, um für
alle Probleme der Welt, von Fake-News bis

444
00:34:21,989 --> 00:34:24,860
sonstwie, irgendwie auch sofort die
Lösung präsentieren zu können. Wir

445
00:34:24,860 --> 00:34:28,681
brauchen eigentlich mehr Menschen, die
mitdenken, kritisch mitdenken, und sich

446
00:34:28,681 --> 00:34:34,209
auch Alternativen überlegen. So lange
sagen wir immer: „Nicht aufgeben!“

447
00:34:34,209 --> 00:34:40,809
Wir haben die große Herausforderung, dass in
Zeiten, wo Demokratien, unsere Demokratien

448
00:34:40,809 --> 00:34:45,639
immer unstabiler werden, parallel riesige
Zensur-, Kontroll- und

449
00:34:45,639 --> 00:34:50,420
Überwachungsapparate installiert werden.
Und wir sind diejenigen, die wissen:

450
00:34:50,420 --> 00:34:55,049
„What could possibly go wrong?“
Dagegen müssen wir ankämpfen. Wir machen

451
00:34:55,049 --> 00:34:58,489
das auf Netzpolitik. Wenn ihr uns
unterstützen wollt, wir suchen noch

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00:34:58,489 --> 00:35:04,720
fleißige Spender, gerne mit einem
Dauerauftrag. Ich darf nicht weiterreden,

453
00:35:04,720 --> 00:35:07,079
die Türen sind jetzt auch gleich wieder
geöffnet. Vielen Dank für's Zuhören.

454
00:35:07,079 --> 00:35:11,269
Fight for your digital rights.
Setzt euch ein. Bekehrt andere.

455
00:35:11,269 --> 00:35:14,020
Viel Spaß auf dem Kongress noch.
Gute Heimfahrt.

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00:35:14,020 --> 00:35:25,220
*Applaus*

457
00:35:25,220 --> 00:35:28,560
Herald: Vielen Dank Markus. Wir
haben eine Frage aus dem Internet.

458
00:35:28,560 --> 00:35:33,559
Signal Angel, bitte!

459
00:35:33,559 --> 00:35:34,489
Doch keine Frage.

460
00:35:34,489 --> 00:35:36,459
Signal Angel: Wir haben keine Frage, sorry.

461
00:35:36,459 --> 00:35:37,289
M: Juhu.

462
00:35:37,289 --> 00:35:39,059
Herald: Okay, dann, vielen Dank!

463
00:35:39,059 --> 00:35:41,539
Gebt ihm nochmal einen schönen
Applaus für den guten Vortrag!

464
00:35:41,539 --> 00:35:43,869
*Applaus*

465
00:35:43,869 --> 00:36:06,879
*Abspannmusik*