1
00:00:00,000 --> 00:00:13,605
*Musik*

2
00:00:13,605 --> 00:00:15,710
Herald: Herzlich willkommen mal wieder in

3
00:00:15,710 --> 00:00:20,070
Saal 1. Wir bleiben auf der rechten Seite,
zumindest auf der politisch rechten Seite.

4
00:00:20,070 --> 00:00:24,160
Einige von euch waren ja eben schon bei
den NSU-Monologen da. Jetzt geht es hier

5
00:00:24,160 --> 00:00:27,930
weiter, und zwar mit Menschen, die ich bis
vor ein paar Jahren noch als

6
00:00:27,930 --> 00:00:31,910
„Schnullernazis“ bezeichnet habe. Also
diese, ja ich habe da so ein Ressentiment,

7
00:00:31,910 --> 00:00:35,079
ich trau mich nicht mal, das richtig zu
sagen. Da hat sich ein bisschen was

8
00:00:35,079 --> 00:00:38,899
geändert, vor allen Dingen über die
letzten zwei Jahre. Diese Menschen, früher

9
00:00:38,899 --> 00:00:43,680
von mir so genannt, scheinen mittlerweile
zumindest in irgendeiner Weise tonangebend

10
00:00:43,680 --> 00:00:48,660
zu sein, und genau deswegen haben wir uns
gedacht, stellen wir doch mal – ha, jetzt

11
00:00:48,660 --> 00:00:52,320
habe ich den Zettel verbaselt, siehst du.
Das ist das Problem, da willst du

12
00:00:52,320 --> 00:00:55,109
irgendwie so einen Linken ansagen, da
musst du immer alles ablesen. Bei den

13
00:00:55,109 --> 00:01:00,490
Nazis ist das total einfach, da heißen die
alle so „Führer“ oder „Und jetzt der

14
00:01:00,490 --> 00:01:04,879
Führer“ oder irgendwie so was. Bei den
Linken ist das ein bisschen anders. Der

15
00:01:04,879 --> 00:01:08,910
nächste Vortrag heißt „Durchmarsch von
rechts und was wir dagegen tun können“.

16
00:01:08,910 --> 00:01:11,710
Ich hoffe, wir kriegen eine Antwort
darauf, weil manchmal ist ja auch ganz

17
00:01:11,710 --> 00:01:15,780
angenehm um die Uhrzeit den Kopf nicht
mehr selber zum Denken benutzen zu müssen.

18
00:01:15,780 --> 00:01:21,912
Wir hören den Referenten zum Schwerpunkt
Neonazismus und Strukturen und Ideologien

19
00:01:21,912 --> 00:01:27,150
der Ungleichwertigkeit an der Akademie für
politische Bildung der Rosa-Luxemburg-

20
00:01:27,150 --> 00:01:30,680
Stiftung in Berlin, Friedrich Burschel.
Bitte schön.

21
00:01:30,680 --> 00:01:38,972
*Applaus*

22
00:01:38,972 --> 00:01:45,990
Friedrich Burschel: Ja hört man das? Ja.
Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank für

23
00:01:45,990 --> 00:01:52,540
die Einladung an den Chaos Computer Club,
dass ich hier sprechen darf. Ich fühle

24
00:01:52,540 --> 00:01:58,140
mich sehr geehrt, auch dadurch, dass ihr
fast alle Plätze besetzt habt hier im

25
00:01:58,140 --> 00:02:03,120
Saal. Das überrascht mich um diese Zeit,
11 Uhr.

26
00:02:03,120 --> 00:02:12,989
*Gelächter und Applaus*
Aber bevor ich

27
00:02:12,989 --> 00:02:18,680
anfange, vielleicht doch noch ein
ergänzendes Wort zu mir selber, meiner

28
00:02:18,680 --> 00:02:26,000
Arbeit. Meine Arbeitgeberin, die Rosa-
Luxemburg-Stiftung, ermöglicht es mir,

29
00:02:26,000 --> 00:02:32,560
auch den NSU-Prozess in München zu
beobachten und ich bin fast jede Woche

30
00:02:32,560 --> 00:02:37,870
im Prozess und kenne daher natürlich auch
Alexander Kienzle und das ist mir

31
00:02:37,870 --> 00:02:46,050
tatsächlich ihn sehend ein Bedürfnis, vor
denjenigen Nebenklagevertreterinnen und

32
00:02:46,050 --> 00:02:53,010
-vertretern, die wirklich fantastische
Arbeit machen in diesem NSU-Prozess in

33
00:02:53,010 --> 00:02:58,630
München, meinen Hut ganz tief zu ziehen,
meine Hochachtung und meinen Respekt für

34
00:02:58,630 --> 00:03:02,700
ihre Arbeit auszusprechen.
*Applaus*

35
00:03:08,921 --> 00:03:14,730
Also ihr wisst vielleicht,
in München gibt es zum ersten

36
00:03:14,730 --> 00:03:20,040
Mal so viele Nebenkläger und
Nebenklägerinnen, die durch – also das

37
00:03:20,040 --> 00:03:26,610
sind insgesamt 77, die von über 50
Nebenklageverterterinnen und -vertretern

38
00:03:26,610 --> 00:03:33,240
vertreten werden. Von denen sind nicht
alle so engagiert und machen fantastische

39
00:03:33,240 --> 00:03:39,910
Arbeit wie Alexander Kienzle. Und sagen
wir mal, so 15 weitere, die diese Arbeit

40
00:03:39,910 --> 00:03:44,990
im Prozess machen. Die zu unterstützen ist
auf jeden Fall Teil auch von unserer

41
00:03:44,990 --> 00:03:51,490
Arbeit. Ich bin nämlich auch Teil von NSU-
Watch. Ich würde euch sehr herzlich

42
00:03:51,490 --> 00:03:59,840
bitten, wenn ihr Gelegenheit habt, mal auf
die Homepage nsu-watch.info zu gehen, auch

43
00:03:59,840 --> 00:04:04,910
über eine Spende nachzudenken. Das ist ein
komplett spendenfinanziertes Projekt. Wir

44
00:04:04,910 --> 00:04:09,430
machen von jedem Prozesstag ein
ausführliches Protokoll und

45
00:04:09,430 --> 00:04:14,099
Zusammenfassungen auf deutsch und
türkisch. Keiner, niemand von uns hat

46
00:04:14,099 --> 00:04:19,380
gedacht, dass sich dieser Prozess sich so
unglaublich lang in die Länge ziehen

47
00:04:19,380 --> 00:04:29,760
würde. Ihr wisst, der 332. Prozesstag nach
3,5 Jahren war vergangene Woche. Also wir

48
00:04:29,760 --> 00:04:36,069
brauchen auf jeden Fall Unterstützung, um
jetzt in den Endspurt gehen zu können und

49
00:04:36,069 --> 00:04:43,620
unsere Aufgabe dort weiter machen zu
können. Schaut auf nsu-watch.info und

50
00:04:43,620 --> 00:04:46,200
spendet uns, auch eine Kleinigkeit ist
herzlich willkommen.

51
00:04:46,200 --> 00:04:54,539
*Applaus*
Vielleicht auch noch

52
00:04:54,539 --> 00:05:00,460
etwas, was schon eigentlich zum Vortrag
„Durchmarsch von rechts“ dazugehört,

53
00:05:00,460 --> 00:05:05,259
nämlich die Frage, was wir tun können. Ich
werde natürlich auch den ganzen Abend auch

54
00:05:05,259 --> 00:05:09,039
immer wieder – oder die ganze Stunde, die
wir haben, gemeinsam immer wieder auf den

55
00:05:09,039 --> 00:05:15,460
NSU zurückkommen. Das lässt sich leider
Gottes auch kaum vermeiden bei diesem

56
00:05:15,460 --> 00:05:20,690
Thema. Aber es gibt schon etwas, worauf
ich euch hinweisen kann im nächsten Jahr,

57
00:05:20,690 --> 00:05:24,639
wo wir alle tätig werden können, was wir
alle unterstützen können und das wird das

58
00:05:24,639 --> 00:05:33,699
NSU-Tribunal sein. Ab dem 17. Mai nächsten
Jahres wird es ein selbstorganisiertes,

59
00:05:33,699 --> 00:05:37,580
selbstermächtigtes Tribunal geben.
Vielleicht kennt der eine oder die andere

60
00:05:37,580 --> 00:05:43,819
von euch so diesen Tribunalcharakter, es
hat berühmte Tribunale gegeben, wie das

61
00:05:43,819 --> 00:05:49,110
Russel-Tribunal, wo es um den
Vietnamkrieg ging, die Stephen Lawrence

62
00:05:49,110 --> 00:05:56,300
Inquiry in London zur Ermordung eines
Jungen und ähnliche Beispiele. Und so

63
00:05:56,300 --> 00:06:04,749
etwas ähnliches soll auch in Köln nächstes
Jahr ab dem 17. März stattfinden. Es soll

64
00:06:04,749 --> 00:06:10,050
dort geklagt werden, um die Ermordeten und
die Opfer des NSU, die Betroffenen und

65
00:06:10,050 --> 00:06:17,090
Geschädigten. Es soll angeklagt werden der
deutsche Staat für die Nichtaufklärung,

66
00:06:17,090 --> 00:06:24,469
die Nichtaufarbeitung des NSU. Und es
sollen Konsequenzen eingeklagt werden. Und

67
00:06:24,469 --> 00:06:31,139
ich fordere euch alle auf, diese
Initiative zu unterstützen und aufmerksam

68
00:06:31,139 --> 00:06:36,110
im Internet zu verfolgen, wie sich das
Tribunal bis dahin entwickelt. Und wer

69
00:06:36,110 --> 00:06:42,069
Zeit, Lust und Energie hat kann natürlich
auch an diesem Tribunal teilnehmen. Aber

70
00:06:42,069 --> 00:06:47,603
jetzt …
*Applaus*

71
00:06:47,603 --> 00:06:52,180
Friedrich Burschel: Danke. Jetzt komme ich
zu meinem eigentlichen Thema heute Abend

72
00:06:52,180 --> 00:06:58,059
und ihr werdet mir einen Einstieg
gestatten, der jetzt vielleicht nicht

73
00:06:58,059 --> 00:07:05,099
gleich am Anfang einleuchtet, aber
durchaus einen Sinn hat. Ich habe im

74
00:07:05,099 --> 00:07:12,080
Oktober 2016, also dieses Jahres an einer
Exkursion zu den Städten des deutschen

75
00:07:12,080 --> 00:07:17,180
Vernichtungswahns in Südostpolen
teilgenommen. Wir haben im Laufe der Reise

76
00:07:17,180 --> 00:07:23,409
die Orte der Vernichtungslager Bełżec und
Sobibór besucht. Die Orte der einstigen

77
00:07:23,409 --> 00:07:30,219
Ghettos in Lublin und Izbica, sowie das
Konzentrationslager Majdanek. Ein weiteres

78
00:07:30,219 --> 00:07:38,669
reines Vernichtungslager, Treblinka stand
nicht auf dem Exkursionsplan. Vom 17. März

79
00:07:38,669 --> 00:07:47,050
1942 bis Ende 1943 wurden im Zuge dieser
monströsen Mordoperationen fast

80
00:07:47,050 --> 00:07:53,849
2 Millionen Jüdinnen und Juden und auch
viele Roma umgebracht und fabrikmäßig

81
00:07:53,849 --> 00:08:01,009
ermordet. Anders als etwa in Auschwitz gab
es keine Selektionen, sondern die Menschen

82
00:08:01,009 --> 00:08:06,129
wurden an die Orte der Vernichtung
ausschließlich zu ihrer Tötung gebracht.

83
00:08:06,129 --> 00:08:12,510
Es gab dort nur Ankunftsbereiche mit
Eisenbahnzugang, kleine Lager für die

84
00:08:12,510 --> 00:08:17,639
wenigen Häftlinge, die zur Arbeit in den
Todesfabriken gezwungen und die

85
00:08:17,639 --> 00:08:23,289
Gaskammern, in denen die Menschen mit den
Abgasen von großen Dieselmotoren erstickt

86
00:08:23,289 --> 00:08:30,629
wurden. Den Aktionen fielen in Bełżec etwa
eine halbe Millionen Menschen, in Sobibór

87
00:08:30,629 --> 00:08:38,700
etwa 250.000 und in Treblinka 900.000
Menschen zum Opfer. Zum Abschluss der

88
00:08:38,700 --> 00:08:45,430
sogenannten Aktion „Reinhardt“ gab es noch
die Aktion „Erntefest“, in deren Verlauf

89
00:08:45,430 --> 00:08:54,590
im November 1943 in nur 3 Tagen 43.000
Menschen von SS und Polizei direkt an

90
00:08:54,590 --> 00:09:01,550
Massengräbern hinter dem KZ Majdanek
erschossen wurden. Um die Opfer noch zu

91
00:09:01,550 --> 00:09:07,000
verhöhnen gab es in Bełżec – hier übrigens
ein Bild von der wirklich sehr

92
00:09:07,000 --> 00:09:12,040
beeindruckenden Gedenkstätte dort – um die
Opfer noch zu verhöhnen gab es in Bełżec

93
00:09:12,040 --> 00:09:18,670
über dem Eingang zur Todeszone der
Gaskammern ein Schild mit der Aufschrift

94
00:09:18,670 --> 00:09:26,110
„Hackenholt-Stfitung“. Lorenz Hackenholt aber
war nur der SS-Mann, der als Techniker die

95
00:09:26,110 --> 00:09:33,810
Dieselmotoren für die Vergasungen umbaute.
Diese Exkursion hat mich zutiefst entsetzt

96
00:09:33,810 --> 00:09:38,031
und wütend gemacht,
aber, so werdet ihr mich vielleicht

97
00:09:38,031 --> 00:09:45,829
jetzt fragen, warum erzählt er uns das?
Mir sind in Polen, als wir dort unterwegs

98
00:09:45,829 --> 00:09:52,850
waren, Episoden eingefallen aus dem NSU-
Prozess, die genau mit diesen

99
00:09:52,850 --> 00:10:00,569
Vernichtungs- und Mordwahn der Deutschen
zu tun hatten. Ihr werdet vielleicht im

100
00:10:00,569 --> 00:10:05,839
Zusammenhang mit der Berichterstattung
über den Prozess von dem Spiel „Pogromly“

101
00:10:05,839 --> 00:10:14,769
gehört haben. Dieses Spiel ist von den
NSU-Leuten erfunden worden. Eine Art

102
00:10:14,769 --> 00:10:21,990
Monopoly für Hardcore-Nazis, für Nazi-
Terroristen, wo es wie bei Monopoly auch

103
00:10:21,990 --> 00:10:27,370
Ereigniskarten gibt. Und eine dieser
Ereigniskarten, das wurde des öfteren im

104
00:10:27,370 --> 00:10:35,300
Prozess wiederholt, heißt „Du hattest auf
ein Judengrab gekackt, leider hattest du

105
00:10:35,300 --> 00:10:42,360
dir hierbei eine Infektion zugezogen.
Arztkosten 1.000 Reichsmark“. Also ich

106
00:10:42,360 --> 00:10:49,431
sehe hier über die fast 75 Jahre von
Bełżec bis zum NSU eine

107
00:10:49,431 --> 00:10:56,420
Denktraditionslinie, eine Traditionslinie
der Verhöhnung und der Verachtung von

108
00:10:56,420 --> 00:11:03,569
Menschen. Bei der Hausdurchsuchung bei
einem der Angeklagten, nämlich Ralf

109
00:11:03,569 --> 00:11:11,250
Wohlleben aus Jena, wurde in seinem Besitz
ein T-Shirt gefunden, ein Schlaf-T-Shirt,

110
00:11:11,250 --> 00:11:18,839
wie er selber sagte, in seinem
Schlafzimmer, auf dem in Frakturschrift

111
00:11:18,839 --> 00:11:28,420
„Eisenbahnromantik“ stand und man darunter
die Gleise sehen konnte, die auf den

112
00:11:28,420 --> 00:11:34,459
Haupteingang des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau zuführen. Ich zeige

113
00:11:34,459 --> 00:11:40,160
euch das ganz kurz, damit ihr euch eine
Vorstellung davon machen könnt. Lange

114
00:11:40,160 --> 00:11:46,100
wollen wir uns das natürlich nicht
anschauen. So sieht das aus. Das hatte er

115
00:11:46,100 --> 00:11:53,290
quasi täglich, wenn er nachts zum Schlafen
ging, an und hat damit quasi seine

116
00:11:53,290 --> 00:11:59,819
Verbundenheit mit der Massenvernichtung
durch die Nazis bekundet. Also man sieht

117
00:11:59,819 --> 00:12:05,230
auch hier eine unmittelbare Anknüpfung,
positive Bezugnahme auf die

118
00:12:05,230 --> 00:12:12,269
Massenvernichtung der Nazis. Das ist
Alltag unter organisierten Neonazis in

119
00:12:12,269 --> 00:12:19,250
Deutschland. Dass das auch durchschlägt in
den rassistischen Alltag zeigt der Skandal

120
00:12:19,250 --> 00:12:25,389
von Zorneding östlich von München, wo sich
der katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-

121
00:12:25,389 --> 00:12:32,790
Tshiende, nachdem er sich Mitte 2015 gegen
rassischen Äußerungen aus den Reihen der

122
00:12:32,790 --> 00:12:37,740
örtlichen CSU gewandt hatte,
von CSU-Mitgliedern mit dem

123
00:12:37,740 --> 00:12:44,680
N-Wort beschimpft wurde, postalisch
mehrere Morddrohungen erhielt, darunter

124
00:12:44,680 --> 00:12:52,319
eine Postkarte mit dem Satz „ab mit dir
nach Auschwitz“. Herr Ndjimbi-Tshiende ist

125
00:12:52,319 --> 00:12:57,850
seit Mitte März nicht mehr in Zorneding,
also dieses Jahres. Seine Gegnerinnen und

126
00:12:57,850 --> 00:13:03,360
Gegner haben erreicht, was sie wollten.
Und die einstige CSU-Ortsvorsitzende

127
00:13:03,360 --> 00:13:09,790
kommentierte das Geschehen mit dem Satz
„im Leben gibt es immer Ankünfte und Gehen,

128
00:13:09,790 --> 00:13:17,199
das ist ein normaler Prozess“. Das passt
wiederum ideologisch hervorragend zu einem

129
00:13:17,199 --> 00:13:23,589
Zitat der notorischen einstigen AfD- und
Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling,

130
00:13:23,589 --> 00:13:30,760
dass sie im Januar dieses Jahres in
Sebnitz absonderte. Ich zitiere, „und wenn

131
00:13:30,760 --> 00:13:36,810
die große Politik kapituliert, ja da
bleibt uns doch gar nichts anderes übrig,

132
00:13:36,810 --> 00:13:41,759
als hier vor Ort Vertreibungspolitik zu
betreiben. Mit friedlicher aber

133
00:13:41,759 --> 00:13:47,410
konsequenter Vertreibung halten wir
wenigstens erst mal Sachsen und vielleicht

134
00:13:47,410 --> 00:13:53,050
ja auch irgendwann Ostdeutschland frei.
Vertreibungen sind in der Geschichte etwas

135
00:13:53,050 --> 00:14:01,360
ganz normales. In ein paar Jahren kräht
kein Hahn mehr danach oder, besser, doch. Es

136
00:14:01,360 --> 00:14:05,720
verschafft den Gebieten, vor allem den
grenznahen Gebieten Standort- und

137
00:14:05,720 --> 00:14:15,509
Wettbewerbsvorteile.“ Soweit Tatjana
Festerling. Aber es gibt auch Menschen,

138
00:14:15,509 --> 00:14:22,759
die den Holocaust nicht direkt gutheißen,
sondern ihn einfach nur leugnen. Und die

139
00:14:22,759 --> 00:14:28,010
Stimmung im Land der Täter, aber auch in
anderen Ländern, ist inzwischen bereit,

140
00:14:28,010 --> 00:14:34,400
diese kontrafaktische Leugnung zu
akzeptieren. Wiederum und immer wieder

141
00:14:34,400 --> 00:14:40,459
unter der Überschrift „das wird man doch
wohl nochmal sagen dürfen“. So etwa der

142
00:14:40,459 --> 00:14:46,269
einstige Baden-Württembergische AfD-
Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der

143
00:14:46,269 --> 00:14:53,310
in seinem 2009 erschienenen 3-bändigen
Werk mit dem Titel „Christlich europäische

144
00:14:53,310 --> 00:14:59,079
Leitkultur“ leugnet, dass es sich bei den
Protokollen der Weisen von Zion um eine

145
00:14:59,079 --> 00:15:06,259
perfide antisemitische Fälschung handelt.
Ich weiß nicht, ob alle die Protokolle der

146
00:15:06,259 --> 00:15:12,009
Weisen von Zion kennen. Das ist eine der
perfidesten und langlebigsten

147
00:15:12,009 --> 00:15:16,339
antisemitischen Fälschungen. Es wird von
dort von einem

148
00:15:16,339 --> 00:15:22,329
Zusammentreffen von Juden auf einem
Prager Friedhof berichtet in diesen

149
00:15:22,329 --> 00:15:29,040
Protokollen, wo quasi die Übernahme der
Weltherrschaft durch die Juden verabredet

150
00:15:29,040 --> 00:15:33,999
wird. Und Herr Gedeon, der mit den
Erfolgen der AfD in den Baden-

151
00:15:33,999 --> 00:15:40,380
württembergischen Landtag gespült wurde,
meint, dass diese Protokolle also durchaus

152
00:15:40,380 --> 00:15:48,370
keine Fälschung sind. Das alleine reicht
aber nicht, denn er relativiert den

153
00:15:48,370 --> 00:15:54,930
Holocaust im Ganzen, wenn er einerseits
zwar betont, dass der Massenmord an den

154
00:15:54,930 --> 00:16:01,490
europäischen Juden singulär gewesen sei,
andererseits aber meint, es müssten

155
00:16:01,490 --> 00:16:07,740
gleichwohl auch die, wie er es nennt,
Holocaustrevisionismus und die

156
00:16:07,740 --> 00:16:16,319
Geschichtsdissidenten ernstgenommen
werden. Gedeon, ich zitiere „andernfalls

157
00:16:16,319 --> 00:16:22,889
wäre es ehrlicher, gleich ein
Wahrheitsministerium im Orwellschen Sinne

158
00:16:22,889 --> 00:16:29,449
einzurichten und es beim Zentralrat der
Juden in Deutschland anzusiedeln“. Also

159
00:16:29,449 --> 00:16:35,019
sehr eindeutig hier aus dem quasi
politischen Establishment der AfD heraus,

160
00:16:35,019 --> 00:16:43,959
ein Holocaust-relativierender Satz. Wir
finden solche Ansätze auch natürlich beim

161
00:16:43,959 --> 00:16:51,589
notorischen Björn Höcke, der etwa zur
Verurteilung von Ursula Haverbeck, einer

162
00:16:51,589 --> 00:16:57,870
wirklich notorischen inzwischen
87-jährigen Holocaustleugnerin, von

163
00:16:57,870 --> 00:17:04,720
Meinungsdelikt spricht. Also das ist ja
die Diktion quasi der Rechten bis hinein

164
00:17:04,720 --> 00:17:11,990
in die AfD, wenn es um die Leugnung des
Holocaust und Auschwitz geht, und beklagt,

165
00:17:11,990 --> 00:17:17,520
dass für dieses Meinungsdelikt die
87-jährige Seniorin zu 11 Monaten

166
00:17:17,520 --> 00:17:22,650
Gefängnis verurteilt worden ist. Das ist
die soundsovielte Verurteilung dieser

167
00:17:22,650 --> 00:17:28,890
Frau, die nun endlich auch ohne Bewährung
bedeutet, dass sie die Strafe absitzen

168
00:17:28,890 --> 00:17:34,560
muss. Vielleicht dazu passend noch die
jüngste Meldung – also ich glaube, ich

169
00:17:34,560 --> 00:17:38,750
habe sie gestern gelesen, die muss also
ganz taufrisch sein – Bernd Pachal von der

170
00:17:38,750 --> 00:17:43,940
AfD-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-

171
00:17:43,940 --> 00:17:51,870
Hellersdorf Berlin lobte auf Facebook die
kluge Politik Reinhard Heydrichs, als

172
00:17:51,870 --> 00:17:55,690
Statthalter der Nazis in Prag. Allen
Ernstes, man muss sich das wirklich

173
00:17:55,690 --> 00:18:03,000
vorstellen. „Dieser stellte“, Zitat Pachal
„schon vom ersten Moment an die Weichen

174
00:18:03,000 --> 00:18:06,960
richtig im
besetzten Tschechien. Und sei bei der

175
00:18:06,960 --> 00:18:13,090
Bevölkerung beliebt gewesen“, meint dieser
Herr Pachal. Es ist übrigens Reinhard

176
00:18:13,090 --> 00:18:18,850
Heydrich, nach dem die oben erwähnte
Aktion „Reinhard“ benannt war, die ich

177
00:18:18,850 --> 00:18:27,241
eingangs beschrieben habe. Das Foto habe
ich übrigens in Hamburg gemacht in der

178
00:18:27,241 --> 00:18:35,830
Schützenstraße, wo Süleyman Taşköprü
ermordet worden ist am Tag nach der Wahl

179
00:18:35,830 --> 00:18:44,130
hier, nach der Bürgerschaftswahl. Aber
greifen wir hier nochmal Wolfgang Gedeons

180
00:18:44,130 --> 00:18:51,450
Wort vom Ernstnehmen auf. Und zwar sagt ja
Gedeon, man soll die Holocaustleugner

181
00:18:51,450 --> 00:18:56,790
ernstnehmen, auch wenn er den Holocaust
nicht direkt bezweifelt. Ist das nicht

182
00:18:56,790 --> 00:19:01,150
auch die Vokabel, also das Ernstnehmen,
ist das nicht auch die Vokabel, mit der

183
00:19:01,150 --> 00:19:07,900
alle Welt gerade versucht, rassistische
und faschistische Hetze auf den Straßen des

184
00:19:07,900 --> 00:19:13,920
Landes und auf dem ganzen Kontinent
einzufangen und wieder einzuhegen in die

185
00:19:13,920 --> 00:19:20,200
bewährten Bahnen der westlichen
Demokratie? Denn was sich da auf den

186
00:19:20,200 --> 00:19:24,510
Straßen des Landes, in Deutschland
vielleicht mit Schwerpunkt in Sachsen,

187
00:19:24,510 --> 00:19:30,380
zusammenrottete waren überwiegend alles
andere als Menschen, die ernstgenommen

188
00:19:30,380 --> 00:19:37,140
werden wollten, sondern solche, die
ernstmachen wollten. Ein seit Jahrzehnten

189
00:19:37,140 --> 00:19:45,790
ohne großen Einfluss vor sich hindümpelnde
neue Rechte erlebt eine enorme Konjunktur

190
00:19:45,790 --> 00:19:52,500
im Moment. Ihren einstigen „Rufern in der
Wüste“, wie Götz Kubitschek vom neurechten

191
00:19:52,500 --> 00:19:57,690
Institut für Staatspolitik oder Hardcore-
Trollen, wie dem Kompakt-Chefredakteur

192
00:19:57,690 --> 00:20:05,320
Jürgen Elsässer, hören auf einmal tausende
zu und freuen sich, dass „so kluge“ Menschen

193
00:20:05,320 --> 00:20:10,850
ihnen aus der Seele sprechen. Durch die
Decke gehen die Wahlergebnisse der

194
00:20:10,850 --> 00:20:16,730
Alternative für Deutschland seit ihrem
Auftauchen im Jahr 2013. Also bitte, man

195
00:20:16,730 --> 00:20:21,770
muss sich mal überlegen, wie unglaublich
schnell das alles gegangen ist. Die

196
00:20:21,770 --> 00:20:26,960
Ereignisse überschlagen sich und
überschlagen sich noch jetzt. Befeuert

197
00:20:26,960 --> 00:20:33,720
durch die beschriebenen Umstände, noch bei
jeder Wahl erzielte die einstige Anti-Euro-

198
00:20:33,720 --> 00:20:39,440
Partei der Wirtschaftsprofessoren und
Unternehmer nach einigen politischen

199
00:20:39,440 --> 00:20:44,090
Häutungen zur neonationalistischen
völkischen Antiestablishment-

200
00:20:44,090 --> 00:20:51,380
Partei gewandelt, aus dem Stand
zweistellige Ergebnisse, sitzt heute in 10

201
00:20:51,380 --> 00:20:58,340
Landesparlamenten von 16 und bereitet sich
auf den anscheinend unaufhaltsamen Einzug

202
00:20:58,340 --> 00:21:04,991
in den Bundestag vor. Das heißt also, wir
dürfen durchaus erwarten, dass das

203
00:21:04,991 --> 00:21:13,210
kommende Jahr 2017 nochmal trüber wird als
die zurückliegenden zwei. Nach Euro-EU-

204
00:21:13,210 --> 00:21:22,280
korrupten Regierungen waren ab Mitte 2015
Geflüchtete das Hauptfeindbild. Wo NPD-

205
00:21:22,280 --> 00:21:29,570
Nazis noch den „Volkstod“ beschworen, ist
heute von Umvolkung, illegalem

206
00:21:29,570 --> 00:21:39,200
Menschenimport und Bevölkerungsaustausch
die Rede. Aber auch Linke, LGBTQI-Leute

207
00:21:39,200 --> 00:21:44,280
stehen im Fokus der Rechten, eine
angebliche Verschwulung der Gesellschaft

208
00:21:44,280 --> 00:21:50,180
und die Frühsexualisierung der Kinder. Es
werden schauerliche Frauen- und

209
00:21:50,180 --> 00:21:55,860
Familienbilder reanimiert und gegen
„Genderterror“ und „linksversifften

210
00:21:55,860 --> 00:22:02,970
Feminismus“ in Stellung gebracht. In einem
der Programmentwürfe der AfD wird von

211
00:22:02,970 --> 00:22:09,670
Alleinerziehenden auch gesprochen, von
einem selbstgewählten Leben als

212
00:22:09,670 --> 00:22:15,970
Alleinerziehende, wo ganz klar wird, die
Umstände, warum jemand alleinerziehend

213
00:22:15,970 --> 00:22:20,660
ist, interessieren nicht, Mann und Frau
müssen auf jeden Fall da sein, um diese

214
00:22:20,660 --> 00:22:27,490
Familie zu konstituieren. Es taucht eine
zunächst nicht so stark in Erscheinung

215
00:22:27,490 --> 00:22:34,471
tretende identitäre Bewegung auf, die vor
allen Dingen den Ethnopluralismus nochmal

216
00:22:34,471 --> 00:22:43,880
versucht stark zu machen. Ethnopluralismus
bedeutet, dass man sagt, es gibt zwar

217
00:22:43,880 --> 00:22:48,660
verschiedene Völker, wie sie sagen und man
akzeptiert auch alle verschiedenen Völker,

218
00:22:48,660 --> 00:22:54,930
aber nur dort, wo sie geschichtlich auch
hingehören. Das heißt also die saubere

219
00:22:54,930 --> 00:23:01,570
Trennung von Völkern und Nationen steht da
auf dem Programm. Das ist ein altes Bild,

220
00:23:01,570 --> 00:23:08,140
eine alte Diktion von Alain de Benoist,
einem französischen neuen Rechten. Auch

221
00:23:08,140 --> 00:23:14,960
nicht mehr ganz so neu. Das Schlimme an
der identitären Bewegung ist ihre

222
00:23:14,960 --> 00:23:19,720
Aktionsformenpiraterie. Das heißt also wir
sind konfrontiert mit Leuten, die sehr

223
00:23:19,720 --> 00:23:26,930
genau bei linken Aktionen hingeschaut
haben und sie einfach kopieren. Das sind

224
00:23:26,930 --> 00:23:33,540
Störaktionen, die es schon vorher gegeben
hat, als sogenannte konservativ-subversive

225
00:23:33,540 --> 00:23:37,880
Aktionen von etwa …
inspiriert von Götz Kubitschek, der

226
00:23:37,880 --> 00:23:44,180
auch selber daran beteiligt war. Das hat
inzwischen an Finesse gewonnen. Die

227
00:23:44,180 --> 00:23:50,520
identitäre Bewegung bewegt sich geläufig
im Internet und versteht es durchaus ihr

228
00:23:50,520 --> 00:23:58,960
Lamda-Zeichen zu labeln, präsent zu
halten. Aber ihre Aktionen, die sehr

229
00:23:58,960 --> 00:24:03,570
effektvoll sind, das muss man tatsächlich
so sagen, haben durchaus etwas

230
00:24:03,570 --> 00:24:09,570
gewaltförmiges und bedrohliches, etwa im
April dieses Jahres haben sie ein Stück

231
00:24:09,570 --> 00:24:15,420
von Elfriede Jelinek an der Uni Wien
gestört, an dem auch Geflüchtete beteiligt

232
00:24:15,420 --> 00:24:22,110
waren und entstand dort durchaus eine
retraumatisierende Panik unter den

233
00:24:22,110 --> 00:24:30,510
Betroffenen. Weitere Aktion, die sehr
große Furore gemacht hat, war hier die

234
00:24:30,510 --> 00:24:35,480
Besetzung des Brandenburger Tores und das
entsprechende Herablassen von

235
00:24:35,480 --> 00:24:40,500
Transparenten. Das ist schon sehr
professionell. Ob man die identitäre

236
00:24:40,500 --> 00:24:46,190
Bewegung tatsächlich als Bewegung
bezeichnen kann, wir gehen so von 400-500

237
00:24:46,190 --> 00:24:51,310
Aktivistinnen und Aktivisten aus.
Nichtsdestoweniger wie gesagt, ihre

238
00:24:51,310 --> 00:24:59,250
Aktionen sind sehr effektiv. Um welche
Gegenbilder geht es diesen, ja,

239
00:24:59,250 --> 00:25:06,170
zusammenschießenden rechten Bewegungen,
dieser neuen rechten Bürgerbewegung?

240
00:25:06,170 --> 00:25:15,840
Natürlich taucht außer der Nation auch die
Volksgemeinschaft auf, Frauke Petry, die

241
00:25:15,840 --> 00:25:20,270
Bitch der AfD, wie sie von Kebekus genannt
wurde …

242
00:25:20,270 --> 00:25:28,460
*Applaus*
… möchte das Wort

243
00:25:28,460 --> 00:25:38,790
„völkisch“ wieder aufwerten und in den
normalen Sprachgebrauch zurückführen. Es

244
00:25:38,790 --> 00:25:43,670
geht um christliches Abendland, um
abendländische Kultur. Es geht um wir und

245
00:25:43,670 --> 00:25:50,460
die, es geht um die Opfergemeinschaft der
Deutschen, die sich zum letzten Gefecht

246
00:25:50,460 --> 00:25:56,480
versammelt. Diese Töne sind immer lauter
geworden im Laufe des vergangenen Jahres,

247
00:25:56,480 --> 00:26:02,410
als die sogenannte – schrecklicherweise
übrigens – sogenannte Flüchtlingskrise

248
00:26:02,410 --> 00:26:09,960
einem Höhepunkt zustrebte. Da wurde Bezug
genommen auf Bilder des Ausnahmezustands,

249
00:26:09,960 --> 00:26:17,330
da wurde expressis verbis auf Karl Schmidt
zurückgegriffen, den Kronjuristen des

250
00:26:17,330 --> 00:26:24,080
Dritten Reiches, der den Ausnahmezustand
beschrieben hat und gesagt hat, „souverän

251
00:26:24,080 --> 00:26:29,230
ist, wer über den Ausnahmezustand
verfügt“. Es werden überhaupt sehr viele

252
00:26:29,230 --> 00:26:35,590
Rückbezüge auch auf die konservative
Revolution der Weimarer Zeit genommen. Es

253
00:26:35,590 --> 00:26:40,100
wird das Widerstandsrecht aller Deutschen
beschworen. Es wird sich bezogen aber

254
00:26:40,100 --> 00:26:47,680
durchaus auch auf den Artikel 20 des
Grundgesetzes und es wird sich auch darauf

255
00:26:47,680 --> 00:26:52,230
berufen, dass möglicherweise – also
berufen auf Ernst Jüngers Idee – dass

256
00:26:52,230 --> 00:26:59,870
möglicherweise nur 1% aller Deutschen
nötig wären, um das System entweder zu

257
00:26:59,870 --> 00:27:05,750
erhalten oder umzustürzen, deswegen auch
dieses Gemeinschaftsprojekt der Webseite

258
00:27:05,750 --> 00:27:14,330
1%. Unser Autor in dem Buch, was man
anfangs sehen konnte, Felix Korsch spricht

259
00:27:14,330 --> 00:27:20,750
von Neovigilantismus mit Blick auf
Sachsen. In der zweiten Jahreshälfte 2015

260
00:27:20,750 --> 00:27:26,340
sind dort enorm viele Bürgerwehren
entstanden. Das sind Formen von

261
00:27:26,340 --> 00:27:31,290
Selbstermächtigung von Bewaffnung, da
gehen Leute auf Streife, sprechen von

262
00:27:31,290 --> 00:27:38,020
Selbstschutz und dergleichen. Das ist ein
ausgesprochen gefährliches Phänomen. Sie

263
00:27:38,020 --> 00:27:44,420
behaupten, sie müssten eine Regierung, die
illegales tut, absetzen und müssten die

264
00:27:44,420 --> 00:27:50,780
alte Ordnung wieder herstellen und dazu
seien sie auch nach dem Grundgesetz

265
00:27:50,780 --> 00:27:57,340
berechtigt, was Quatsch ist. Natürlich
gehören zu diesen Gedankenwelten auch die

266
00:27:57,340 --> 00:28:04,400
Reichsbürger dazu. Es ist vorhin schon
gesagt worden, in der Veranstaltung vorher,

267
00:28:04,400 --> 00:28:08,670
ja leugnen, dass es die Bundesrepublik
Deutschland als staatliches

268
00:28:08,670 --> 00:28:17,221
Gebilde überhaupt gibt. Viele Menschen
in diesem Land denken, dass Deutschland

269
00:28:17,221 --> 00:28:22,390
ein besetztes Land ist und nicht souverän
ist. Ob einen das jetzt kümmert oder

270
00:28:22,390 --> 00:28:28,660
nicht, es ist sehr weit verbreitet und
bietet für die Leute sehr viel Anlass zu

271
00:28:28,660 --> 00:28:33,960
denken, sie dürften sich selbst
ermächtigen so wie die Reichsbürger. Die

272
00:28:33,960 --> 00:28:41,000
fertigen ja Pässe aus, sie bewaffnen sich
und es ist bezeichnend, dass die

273
00:28:41,000 --> 00:28:46,260
Reichsbürger erst jetzt in den Fokus
geraten sind, nachdem es zu einer

274
00:28:46,260 --> 00:28:51,550
Gewalttat gekommen ist. Es hat vorher sehr
sehr viele Hinweise gegeben auf die

275
00:28:51,550 --> 00:28:57,330
Reichsbürger, unter anderem von Antifa-
Recherche in den einschlägigen Blättern,

276
00:28:57,330 --> 00:29:02,950
aber sie wurden als Querulanten und
Spinner abgetan, inzwischen hat sich das

277
00:29:02,950 --> 00:29:07,700
verändert, darauf kommen wir noch zurück.
Im Moment erleben wir, wie sich eine

278
00:29:07,700 --> 00:29:14,630
rechte Bürgerbewegung rasant entwickelt.
AfD, Pegida, Identitäre, ich habe sie alle

279
00:29:14,630 --> 00:29:20,390
schon erwähnt und organisierte Neonazis
finden zusammen, verlieren ihre

280
00:29:20,390 --> 00:29:25,650
Berührungsängste gegenüber einander.
Jüngstes Beispiel und erschreckendes

281
00:29:25,650 --> 00:29:32,950
Beispiel dafür ist etwa die Zusammenkunft
nach dem Anschlag von Berlin. Es traten

282
00:29:32,950 --> 00:29:41,790
auf, auf der Seite der gegen Einwanderung
und Islamismus und/oder Muslime

283
00:29:41,790 --> 00:29:48,860
Protestierenden Alexander Gauland und
Björn Höcke vom rechten Flügel der AfD.

284
00:29:48,860 --> 00:29:52,860
Wobei rechter Flügel der AfD ja schon auch
was bedeutet, mein lieber Schwan.

285
00:29:52,860 --> 00:29:57,930
*Gelächter und Applaus*
Es war Jürgen Elsässer da,

286
00:29:57,930 --> 00:30:02,940
es war Götz Kubitschek da, ich habe
diese Namen schon genannt, es ist ein

287
00:30:02,940 --> 00:30:07,820
bisschen Namedropping, aber die sollte man
auch im Auge behalten. Und es war Philip

288
00:30:07,820 --> 00:30:13,650
Stein von der deutschen Burschenschaft da,
der dieses gemeinsame Webprojekt 1%

289
00:30:13,650 --> 00:30:21,060
betreut. Und sie demonstrierten gemeinsam
gegen die Invasion der Islamisten. Aber

290
00:30:21,060 --> 00:30:29,400
wir wollen uns auch, zumindest kurz, die
echten Nazis nochmal anschauen. Es gibt

291
00:30:29,400 --> 00:30:36,300
neue Nazi-Parteien, möglicherweise auch
schon als Auffangbecken für NPD-Mitglieder

292
00:30:36,300 --> 00:30:43,510
gedacht, die nach einem Verbot eine neue
Heimat suchen könnten. Ihr wisst

293
00:30:43,510 --> 00:30:48,520
vielleicht, am 17. Januar verkündet das
Bundesverfassungsgericht, ob die Partei

294
00:30:48,520 --> 00:30:53,960
verboten wird oder ob sie nicht verboten
wird. Es ist relativ offen, was dabei

295
00:30:53,960 --> 00:31:00,290
rauskommt. Aber es gibt diese neuen
Parteien, Die Rechte zum Beispiel und den

296
00:31:00,290 --> 00:31:06,040
Dritten Weg. Sie treten als ausgesprochen
aggressive Splitterparteien hervor und

297
00:31:06,040 --> 00:31:13,880
versuchen auf den völkischen Aufstand
aufzusatteln. Wenn ich den Dritten Weg

298
00:31:13,880 --> 00:31:18,770
nenne, fallen mir zwei der Frontmänner
dieser Partei ein. Das eine ist Karl-Heinz

299
00:31:18,770 --> 00:31:24,390
Statzberger und das andere ist Maik
Eminger. Diese beiden Männer waren am

300
00:31:24,390 --> 00:31:32,720
ersten Tag des NSU-Prozesses am 6. Mai
2013 im Zuschauerbereich des Gerichtssaals

301
00:31:32,720 --> 00:31:36,870
und haben sich in die erste Reiche gesetzt
und haben sich dort gespreizt und sehr

302
00:31:36,870 --> 00:31:41,930
selbstbewusst gegeben. Karl-Heinz
Statzberger ist ein verurteilter

303
00:31:41,930 --> 00:31:48,431
Rechtsterrorist, der zu der Wiese-Gruppe
gehörte, die die Grundsteinlegung des

304
00:31:48,431 --> 00:31:54,650
jüdischen Gemeindehauses in München … einen
Anschlag darauf verüben wollte. Und Maik

305
00:31:54,650 --> 00:31:59,470
Eminger ist der eineiige Zwillingsbruder
des Angeklagten André Eminger im NSU-

306
00:31:59,470 --> 00:32:04,610
Prozess. Also wir kommen auch immer
wieder, wir können es drehen und wenden,

307
00:32:04,610 --> 00:32:11,940
auf den NSU zurück. Schauen wir aber mal
dahin. Wir sind ja immer so ein bisschen

308
00:32:11,940 --> 00:32:23,680
fokussiert auf die Rechten, die extrem
Rechten, die Neonazis und sitzen oft der

309
00:32:23,680 --> 00:32:30,190
Versuchung auf, das was sich diesseits
dieser Nazis befindet für gut zu befinden

310
00:32:30,190 --> 00:32:34,850
oder für in Ordnung. Ich würde sagen, das
ist eine zumindest

311
00:32:34,850 --> 00:32:41,100
zweifelhafte Einschätzung. Wenn
ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas

312
00:32:41,100 --> 00:32:46,240
de Maizière von einer Teilverrohung der
Gesellschaft spricht, was er getan hat am

313
00:32:46,240 --> 00:32:54,810
28. Mai in der Zeit, muss die Lage
wirklich sehr ernst sein. Denn er ist und

314
00:32:54,810 --> 00:33:03,610
war, was diese Verrohung angeht, eher Teil
des Problems als der Lösung.

315
00:33:03,610 --> 00:33:13,530
*Applaus*
Seine Amtszeit steht für Flüchtlingsabwehr

316
00:33:13,530 --> 00:33:20,160
und das Durchpeitschen von Antiasyl- und
Aufenthaltsgesetzen, die mühsam erkämpfte

317
00:33:20,160 --> 00:33:27,110
Standards der zurückliegenden zwei
Jahrzehnte mit leichter Hand abräumen. Er

318
00:33:27,110 --> 00:33:32,350
beteiligte sich wie viele andere, aber
mit dem Gewicht eines Bundesministers an

319
00:33:32,350 --> 00:33:38,740
der Panikmache vor den Geflüchteten. Man
denke nur an sein halsstarriges Beharren

320
00:33:38,740 --> 00:33:48,550
im Oktober 2015, also am Höhepunkt der
gegen Ankommende tobende Hetze. Er

321
00:33:48,550 --> 00:33:53,920
beharrte damals darauf, dass 30% der
syrischen Geflüchteten „falsche Syrer“

322
00:33:53,920 --> 00:34:01,120
seien. Er konnte damals auf mehrfache
Nachfrage von Medien und Opposition seine

323
00:34:01,120 --> 00:34:08,260
Behauptung nicht belegen. Blieb aber bis
zum Schluss dabei und hat damit zu einer

324
00:34:08,260 --> 00:34:14,290
Situation beigetragen, in welcher sich,
wie er es sagte, „unbescholtene Bürger“

325
00:34:14,290 --> 00:34:21,750
berufen fühlten, plötzlich Gewalt
anzuwenden. Wenig später hat er das dann

326
00:34:21,750 --> 00:34:26,290
nochmal wiederholt. Das ist also
tatsächlich auch eine Masche von ihm. Ihr

327
00:34:26,290 --> 00:34:31,739
werdet euch vielleicht erinnern, ich
zitiere ihn, „es kann nicht sein, dass 70%

328
00:34:31,739 --> 00:34:36,070
der Männer unter 40 Jahren vor einer
Abschiebung für krank und nicht

329
00:34:36,070 --> 00:34:42,510
transportfähig erklärt werden. Dagegen
spricht jede Erfahrung.“, sagte

330
00:34:42,510 --> 00:34:47,460
de Maizière. Zahlen hat er dafür nicht
geliefert und hat sich eigentlich auch

331
00:34:47,460 --> 00:34:52,469
eines Eingriffs in die ärztliche
Pflichterfüllung schuldig gemacht. Er hat

332
00:34:52,469 --> 00:34:56,230
es nicht zurückgezogen, er hat sich nicht
entschuldigt und gar nichts. Er gehört

333
00:34:56,230 --> 00:35:09,370
also definitiv zu den Hetzern dazu.
*Applaus*

334
00:35:09,370 --> 00:35:17,120
Dabei sollten schon allein die schieren
Zahlen uns alle schockieren ohne Ende.

335
00:35:17,120 --> 00:35:24,110
Etwa 1.500 Angriffe „unbescholtener“ oder
auch besser gesagt „besorgter“ Bürgerinnen

336
00:35:24,110 --> 00:35:30,550
und Bürger auf Geflüchtetenunterkünfte
allein im Jahr 2015. Bis zu de Maizières

337
00:35:30,550 --> 00:35:35,860
Statement Ende Mai 2016 gab es schon
wieder etwa 500 Angriffe auf solche

338
00:35:35,860 --> 00:35:43,030
Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Mit dem
Jahr 2014 macht das dann etwa 2.500

339
00:35:43,030 --> 00:35:48,360
solcher Angriffe. Das sind nur Angriffe auf
Geflüchteten-Unterkünfte. Da sind also

340
00:35:48,360 --> 00:35:55,310
noch nicht dabei die ganzen rassistischen
Angriffe auf Menschen, die Anschläge auf

341
00:35:55,310 --> 00:36:02,450
Menschen und Körperverletzungen und so
weiter. Ich habe übrigens gerade, das habe

342
00:36:02,450 --> 00:36:07,360
ich mir hier gerade mit der Hand notiert,
die ganz neuen Zahlen für das Jahr 2016

343
00:36:07,360 --> 00:36:14,340
beziffern die Angriffe auf die Unterkünfte
auf über 900. Das heißt also wir reißen

344
00:36:14,340 --> 00:36:19,650
bald die Latte der 3.000 Angriffe auf
Geflüchteten-Unterkünfte. Die

345
00:36:19,650 --> 00:36:23,750
Aufklärungsquote lässt keinen besonderen
Eifer bei der Verfolgung der mitunter als

346
00:36:23,750 --> 00:36:30,120
versuchter Mord zu wertenden Anschläge auf
zum Teil bewohnte Gebäude vermuten. Die

347
00:36:30,120 --> 00:36:36,280
Zahlen zu Anklagen und Verurteilungen
können auch als eine Art Impunität oder

348
00:36:36,280 --> 00:36:41,840
Straflosigkeit gelesen werden, worauf die
nach wie vor nicht abreißende Welle der

349
00:36:41,840 --> 00:36:47,870
Gewalt gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte hindeutet. Von Abschreckung

350
00:36:47,870 --> 00:36:52,720
kann hier nicht die Rede sein. Im
Gegenteil kennzeichnend für die Situation

351
00:36:52,720 --> 00:37:00,390
insbesondere am Ende 2015, Anfang 2016
war, dass die Polizei, das ist hier auch

352
00:37:00,390 --> 00:37:06,170
nochmal bestätigt worden vorhin, häufig
zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen, den

353
00:37:06,170 --> 00:37:11,210
Mob oft gewähren ließ oder offen
Verständnis oder gar Sympathie zeigte.

354
00:37:11,210 --> 00:37:16,680
Wir erinnern uns an Clausnitz, als Mitte
Februar ein wütender Mob versuchte, die

355
00:37:16,680 --> 00:37:24,870
Ankunft von Geflüchteten zu verhindern,
während grölende Bürger diesen Bus damals

356
00:37:24,870 --> 00:37:28,420
angriffen. Die Polizei ging nicht etwa
gegen die Randalierer vor, sondern

357
00:37:28,420 --> 00:37:34,070
beförderte gewaltsam vor allem einen
kleinen Jungen vom Bus in die Unterkunft.

358
00:37:34,070 --> 00:37:38,260
Er habe durch seine Gesten die
Aufgebrachten noch provoziert, hieß es.

359
00:37:38,260 --> 00:37:43,300
Aber auch bei gravierenden Formen
selbstermächtigter Aktionen besorgter

360
00:37:43,300 --> 00:37:48,710
Bürger schritt die Staatsgewalt nicht ein,
kapitulierte vor dem Mob, das ist

361
00:37:48,710 --> 00:37:55,960
definitiv ein Déjà-vu aus den 1990er
Jahren, wo es ganz ähnlich abgelaufen ist.

362
00:37:55,960 --> 00:38:01,460
Vielleicht im Schnelldurchlauf noch ein
paar Beispiele, die auch in dem Buch

363
00:38:01,460 --> 00:38:06,230
dokumentiert sind, „Durchmarsch von
rechts“, das sehr lesenswert ist, leider

364
00:38:06,230 --> 00:38:12,130
vergriffen, im Netz kann man es sich noch
runterladen. Also durchaus online zu

365
00:38:12,130 --> 00:38:17,900
finden. Ein 25-jähriger Feuerwehrmann aus
Altona etwa, der Anfang Oktober 2015 in

366
00:38:17,900 --> 00:38:21,570
einer westfälischen Kleinstadt das
Dachgeschoss eines Hauses in Brand

367
00:38:21,570 --> 00:38:26,090
gesteckt hatte, das von 7 Syrerinnen und
Syrern bewohnt war, ist von der

368
00:38:26,090 --> 00:38:30,420
Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt
worden. Schließlich, so ließ der

369
00:38:30,420 --> 00:38:34,910
Staatsanwalt verlauten, habe es keine
Haftgründe gegeben, denn der Täter und

370
00:38:34,910 --> 00:38:39,550
sein Komplize hätten nur Angst vor
Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft

371
00:38:39,550 --> 00:38:44,950
gehabt. Sie seien auch nicht
rechtsradikal, eine rechtsradikale

372
00:38:44,950 --> 00:38:51,220
Einstellung besteht aus mehr als
Fremdenhass. Das sind wörtliche Zitate aus

373
00:38:51,220 --> 00:38:57,330
der Süddeutschen Zeitung vom 12.10. Für
die sich radikalisierenden besorgten

374
00:38:57,330 --> 00:39:02,090
Bürger muss diese Situation wie eine
Einladung wirken, mit dem Brandschatzen

375
00:39:02,090 --> 00:39:08,140
fortzufahren. Die Berichterstattung, also
es geht natürlich auch immer um die Art,

376
00:39:08,140 --> 00:39:12,960
wie das dann in den Medien nochmal
widergespiegelt wird, die Berichterstattung

377
00:39:12,960 --> 00:39:18,800
aus Mainstockach [Mainstockheim] Ende
Juli 2015 suggerierte, dass Beschwerden

378
00:39:18,800 --> 00:39:25,300
wegen Ruhestörung und die gerüchteweise
Belästigung einer Frau sowie mangelnde

379
00:39:25,300 --> 00:39:31,540
Mülltrennung in der Asylunterkunft Grund
genug dafür seien, dass ein Mob von 300

380
00:39:31,540 --> 00:39:37,130
Personen aus der 2.000-Seelen-Gemeinde
sich zum Teil bewaffnet vor dem Haus

381
00:39:37,130 --> 00:39:44,280
versammelten. Und der Mob hatte erfolg. Die
24 jungen Männer wurden aus [Mainstockheim]

382
00:39:44,280 --> 00:39:50,340
weg verlegt. Mülltrennung. Mülltrennung
hatte auch der Brandstifter von Escheburg

383
00:39:50,340 --> 00:39:58,240
bei Hamburg, ein Finanzbeamter, als Tatmotiv
angegeben. Zum einen seien irakische

384
00:39:58,240 --> 00:40:04,810
Männer in Saft und Kraft eine Bedrohung
und außerdem würden sie ihren Müll sicher

385
00:40:04,810 --> 00:40:10,060
nicht richtig entsorgen. Eine Analyse des
Bundeskriminalamtes stellte dazu fest,

386
00:40:10,060 --> 00:40:16,540
dass es sich bei den Brandstiftenden um
emotionalisierte Einzeltäter handele, die

387
00:40:16,540 --> 00:40:25,020
keinerlei ideologische Anbindung an rechte
Strukturen hätten. Vielleicht waren es auch

388
00:40:25,020 --> 00:40:29,340
in Hösbach nur solche verirrten
Einzeltäter und Einzeltäterinnen, die

389
00:40:29,340 --> 00:40:35,619
Mitte September 2015, wie die Polizei
meldete, „asylkritische“ Banner an einer

390
00:40:35,619 --> 00:40:41,369
Brücke über die Staatsstraße 2307
befestigen. Inzwischen läuft offenbar ein

391
00:40:41,369 --> 00:40:47,900
Banner mit der Aufschrift „Deutschland
erwache“ mit zwei Hakenkreuzen schon unter

392
00:40:47,900 --> 00:40:55,620
ideologiefrei und asylkritisch, weil ja
auch noch „Asylantenheim, nein danke“ auf

393
00:40:55,620 --> 00:41:00,570
der anderen Seite der Brücke zu lesen war.
Dieser Verharmlosung rassistischer

394
00:41:00,570 --> 00:41:06,750
Straftaten und narzisstischer Angriffe steht
die unverantwortliche Dramatisierung der

395
00:41:06,750 --> 00:41:14,000
Ankunft von 10.000en Geflüchteten
gegenüber. Ich habe Thomas de Maizière

396
00:41:14,000 --> 00:41:18,540
angesprochen, natürlich kann man so eine
Bestandsaufnahme nicht ohne die Nennung

397
00:41:18,540 --> 00:41:26,530
der CSU, der Nennung von Seehofer und
seinem Generalsekretär Andreas Scheuer

398
00:41:26,530 --> 00:41:31,690
abschließen. Nicht erst der AfD-
Durchmarsch und die Ankunft der

399
00:41:31,690 --> 00:41:39,250
Geflüchteten haben diese CSU zu einer
rassistischen Partei gemacht. Zum Beispiel

400
00:41:39,250 --> 00:41:44,710
Viktor Orbán wurde schon deutlich früher
von der Partei hofiert, er war schon zum

401
00:41:44,710 --> 00:41:51,890
70. Geburtstag Edmund Stoibers eingeladen
und hat von der Hans-Seidel-Stiftung den

402
00:41:51,890 --> 00:41:57,580
Franz-Josef-Strauß-Preis erhalten. Ich
selber bin unter Franz Josef Strauß in

403
00:41:57,580 --> 00:42:01,310
Bayern aufgewachsen und kann nur sagen,
das kann ich gut nachvollziehen.

404
00:42:01,310 --> 00:42:13,060
*Applaus*
Außerdem ist er

405
00:42:13,060 --> 00:42:19,990
natürlich, das war der – dankeschön – das
war der Skandal vergangenes Jahr, von der

406
00:42:19,990 --> 00:42:25,550
CSU ins Kloster Banz eingeladen worden. Es
ist ja eine ganz schwierige Geschichte mit

407
00:42:25,550 --> 00:42:30,150
Viktor Orban. Das ist ja, würde ich mal
sagen, durchaus ein faschistisches Land

408
00:42:30,150 --> 00:42:34,770
geworden unter ihm, völkisch-
nationalistisch mindestens. Das erste, was

409
00:42:34,770 --> 00:42:39,790
er gemacht hat, war die Krone des heiligen
Stefan von einer Kirche oder von einem

410
00:42:39,790 --> 00:42:44,830
Museum ins Parlament schleppen zu lassen.
Das Wort Republik ist aus der Verfassung

411
00:42:44,830 --> 00:42:51,220
Ungarns gestrichen worden. Und er ist
derjenige, der europaweit als der große

412
00:42:51,220 --> 00:42:56,840
Buhmann hingestellt wurde, als der Zaun
gebaut wurde gegen die Geflüchteten. Das

413
00:42:56,840 --> 00:43:00,930
ist auch richtig, dass er da beschimpft
worden ist, nur hinter diesem Zaun

414
00:43:00,930 --> 00:43:05,450
verkriecht sich auch der ganze Rest
Europas. Es ist ganz klar, es ist ja diese

415
00:43:05,450 --> 00:43:09,500
Situation gewesen …
*Applaus*

416
00:43:09,500 --> 00:43:18,270
Es ist diese Situation gewesen,
dass Anfang dieses Jahres die

417
00:43:18,270 --> 00:43:23,650
Tagesschaumeldungen immer ungefähr
lauteten, ja wie durch ein Wunder – das

418
00:43:23,650 --> 00:43:28,210
ist so nicht gesagt worden, aber das klang
so durch – wie durch ein Wunder sind kaum

419
00:43:28,210 --> 00:43:34,170
neue Geflüchtete in Deutschland
angekommen. Das war natürlich medial auch

420
00:43:34,170 --> 00:43:38,150
eine Katastrophe, weil nicht gesagt wurde,
dass sie natürlich nicht kommen konnten,

421
00:43:38,150 --> 00:43:43,230
weil es diese Zäune gab, weil es Idomeni
gab, was damals berühmt geworden ist als

422
00:43:43,230 --> 00:43:49,500
der Ort, an dem viele in ihrer Flucht
gestoppt und gescheitert sind. Es gibt so

423
00:43:49,500 --> 00:43:54,540
viele krasse Beispiele für
Medienberichterstattung. Das Beispiel

424
00:43:54,540 --> 00:44:01,310
Bautzen dieses Jahr. Bautzen, in dem die
geplante Asylunterkunft in Brand gesteckt

425
00:44:01,310 --> 00:44:07,960
und niedergebrannt ist, in Brand gesteckt
worden ist und niedergebrannt ist, dort

426
00:44:07,960 --> 00:44:14,440
hat es dann diese Zusammenrottung gegeben
von Nazis, die junge unbegleitete

427
00:44:14,440 --> 00:44:19,300
Flüchtlinge angegriffen haben, Geflüchtete
angegriffen haben. Und in den Medien kam

428
00:44:19,300 --> 00:44:25,080
es so rüber, die Asylsuchenden hätten
angefangen. Ihr werdet euch an diese

429
00:44:25,080 --> 00:44:30,830
skandalöse Berichterstattung erinnern. Es
war wie in den 90er Jahren Opfer-Täter-

430
00:44:30,830 --> 00:44:39,170
Umkehr, das Zahlenverhältnisse 20
Geflüchtete und 80 Neonazis + x alleine

431
00:44:39,170 --> 00:44:44,730
ist, beschreibt schon eine
Notwehrsituation. Das heißt also von einer

432
00:44:44,730 --> 00:44:49,410
Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen
oder zwischen Jugendbanden, wie das auch

433
00:44:49,410 --> 00:44:56,680
aus den 1990er Jahren widerhallt, kann
nicht die Rede sein. Schauen wir auch

434
00:44:56,680 --> 00:45:02,700
nochmal, ich habe sie schon erwähnt, auf
die Reichsbürger. Die Reichsbürger sind

435
00:45:02,700 --> 00:45:07,410
jahrelang nicht verfolgt worden, erst als
Mitte Oktober ein Polizist von einem

436
00:45:07,410 --> 00:45:12,770
schwerbewaffneten Reichsbürger erschossen
worden ist, Kollegen von ihm wurden

437
00:45:12,770 --> 00:45:19,470
verletzt, beginnt der Apparat, auch gegen
deren Mitglieder in den eigenen Reihen zu

438
00:45:19,470 --> 00:45:28,240
ermitteln. Also wir finden ganz viele
Reichsbürger in Uniform, die ja hier ihr

439
00:45:28,240 --> 00:45:32,619
Wesen in der staatlichen Institution
treiben. Und da kommen wir auch nochmal

440
00:45:32,619 --> 00:45:37,480
zurück auf den NSU-Prozess, das können wir
natürlich nicht wirklich toll vertiefen.

441
00:45:37,480 --> 00:45:42,380
Weil die Zeit uns auch schon
wieder davon läuft. Aber wir haben ja im

442
00:45:42,380 --> 00:45:49,200
NSU-Komplex eine weitere Infiltration der
Polizei durch eine solche Institution,

443
00:45:49,200 --> 00:45:53,850
nämlich den Ku-Klux-Klan. Und ich kann
Alexander Kienzle nur zustimmen, wir

444
00:45:53,850 --> 00:45:59,110
wissen nichts, wir wissen nichts von
Heilbronn, wir wissen nicht, was in Kassel

445
00:45:59,110 --> 00:46:04,910
wirklich passiert ist. Heilbronn als die
Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen

446
00:46:04,910 --> 00:46:12,000
wurde und ihr Kollege wie durch ein Wunder
einen Kopfdurchschuss überlebt hat. In der

447
00:46:12,000 --> 00:46:16,660
Dienstgruppe, in der Michèle Kiesewetter
damals gearbeitet hat, waren ehemalige

448
00:46:16,660 --> 00:46:22,580
Mitglieder des Ku-Klux-Klans tätig. Es hat
also auch solche Gruppen in der Polizei

449
00:46:22,580 --> 00:46:28,480
gegeben, aber das wird natürlich nicht
weitergehend untersucht. Das ist im Sande

450
00:46:28,480 --> 00:46:32,420
verlaufen die Untersuchungen in dieser
Richtung. Die Informationen übrigens über

451
00:46:32,420 --> 00:46:39,040
die Polizisten … über die Ku-Klux-Klan-
Mitglieder in der Polizei kamen von einen

452
00:46:39,040 --> 00:46:44,430
V-Mann, der damals der Chef des Ku-Klux-
Klans gewesen ist. Ich muss mich jetzt

453
00:46:44,430 --> 00:46:50,510
sehr zusammenraffen. Ich könnte euch noch
eine ganze Menge weiterer Geschichten

454
00:46:50,510 --> 00:46:57,610
dieser Art berichten. Möchte aber doch in
den letzten 5 Minuten noch auf die Frage

455
00:46:57,610 --> 00:47:02,270
zurückkommen, was wir denn nun machen. Und
ich habe schon mal gesagt, unser Fokus,

456
00:47:02,270 --> 00:47:07,480
immer auf die Rechten zu gucken, wie das
Kaninchen auf die Schlange, führt uns

457
00:47:07,480 --> 00:47:13,600
wahrscheinlich sehr weit weg davon, die
tatsächlichen Probleme zu sehen und dass

458
00:47:13,600 --> 00:47:20,730
wir natürlich über den Rechtsruck in
Deutschland, in Europa und in den USA

459
00:47:20,730 --> 00:47:27,480
nicht wirklich reden können, nicht
sinnvoll reden können, wenn wir nicht den

460
00:47:27,480 --> 00:47:34,400
weltwirtschaftlichen Gesamtzusammenhang in
die Augen fassen. Es ist einfach so, die

461
00:47:34,400 --> 00:47:40,180
Erwartung, dass mit einem Zaunbau oder mit
neuer Gesetzgebung die Menschen davon

462
00:47:40,180 --> 00:47:45,640
abgehalten werden, sich auf den Weg zu
machen, aus wirtschaftlichen Gründen oder

463
00:47:45,640 --> 00:47:53,190
auch aus unmittelbarer Not, aus Elend, das
ist eine Illusion und wir müssen uns

464
00:47:53,190 --> 00:47:57,230
darüber klarmachen, dass sich die Dinge
verändern werden. Die Ankunft dieser

465
00:47:57,230 --> 00:48:05,250
Menschen, die sich auch nicht aufhalten
lassen, wird niemand verhindern. Und das

466
00:48:05,250 --> 00:48:09,440
ist letztlich auch gut so.
Weil es kann so wie es ist auf keinen

467
00:48:09,440 --> 00:48:15,380
Fall weitergehen. Wir müssen uns …
*Applaus*

468
00:48:15,380 --> 00:48:23,750
Wir müssen uns völlig
neue Narrative, neue Geschichten

469
00:48:23,750 --> 00:48:29,850
ausdenken. Wir müssen quasi eine Weltsicht
neu erfinden, mit der wir arbeiten können

470
00:48:29,850 --> 00:48:34,420
und wo vielleicht tatsächlich der von
vielen belächelte Spruch vom Bleiberecht

471
00:48:34,420 --> 00:48:41,369
für alle einen, sagen wir mal,
intellektuellen Hintergrund bekommt. Eine

472
00:48:41,369 --> 00:48:46,690
Idee, eine Vision, eine Utopie, das alles
brauchen wir. Antifaschismus allein wird

473
00:48:46,690 --> 00:48:52,119
auf jeden Fall nicht ausreichen. Das habe
ich erst neulich die gute Bini Adamczak in

474
00:48:52,119 --> 00:48:56,030
einem BR-Feature sagen hören. Wobei ich
den Antifaschismus auch ein bisschen in

475
00:48:56,030 --> 00:49:01,210
Schutz nehmen will. Es war nie so, dass
allein der Kampf und das Entgegentreten

476
00:49:01,210 --> 00:49:06,700
gegen Nazis Inhalt des Antifaschismus war,
sondern es war auch immer ein

477
00:49:06,700 --> 00:49:14,369
emanzipatives, ein kämpferisches Bild der
Veränderung, hin zu einer gerechteren

478
00:49:14,369 --> 00:49:19,740
Welt. Ich kann das leider nicht mehr so
ausführen, wie ich das eigentlich geplant

479
00:49:19,740 --> 00:49:26,740
hatte, aber es ist vollkommen klar, dass
wir dem irren Selbstzweck des

480
00:49:26,740 --> 00:49:31,770
Kapitalismus, die höchstmögliche und
rücksichtslose Kapitalverwertung, dass wir

481
00:49:31,770 --> 00:49:37,530
dem etwas entgegensetzen müssen und dass
wir uns um die Menschen solidarisch

482
00:49:37,530 --> 00:49:41,870
kümmern müssen, die auf diesem Planeten
keine Chance haben.

483
00:49:41,870 --> 00:49:52,400
*Applaus*
Das hatte ich natürlich

484
00:49:52,400 --> 00:49:56,660
noch viel viel ausführlicher und
mit Zitaten belegt und es bleibt aber

485
00:49:56,660 --> 00:50:04,570
trotzdem so, wie Marx es mal gesagt hat.
Und leider ist diese Wendung aus dem

486
00:50:04,570 --> 00:50:08,440
kommunistischen Manifest inzwischen nur
noch zu einem Kalenderspruch

487
00:50:08,440 --> 00:50:15,270
heruntergekommen. Nämlich dass er gesagt
hat, dass es darauf ankommt, alle

488
00:50:15,270 --> 00:50:20,420
Verhältnisse umzuwerfen, in denen der
Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,

489
00:50:20,420 --> 00:50:27,700
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen
ist. Und das muss … das bleibt wahr. Und

490
00:50:27,700 --> 00:50:32,790
ich möchte im Grunde genommen uns auch ein
bisschen aufrütteln als diejenigen, die

491
00:50:32,790 --> 00:50:38,420
privilegiert hier im Westen ihren Glühwein
zu Weihnachten trinken und die lauschige

492
00:50:38,420 --> 00:50:47,250
Stimmung genießen. Ich habe im November
eine Stafettenlesung der „Ästhetik des

493
00:50:47,250 --> 00:50:53,170
Widerstands“ von Peter Weiss veranstaltet.
Peter Weiss wäre dieses Jahr 100 Jahre alt

494
00:50:53,170 --> 00:50:57,481
geworden. Sein großes Werk, der
antifaschistische Roman „Die Ästhetik des

495
00:50:57,481 --> 00:51:04,700
Widerstands“ ist in 54 Stunden nonstop
vorgelesen worden und es ist gespickt mit

496
00:51:04,700 --> 00:51:11,410
Hinweisen, mit Anregungen, mit Motivation
für Menschen wie uns. Und deswegen möchte

497
00:51:11,410 --> 00:51:17,470
ich mit einem Zitat von Peter Weiss
schließen, das uns alle ein wenig

498
00:51:17,470 --> 00:51:24,000
vorführt, denke ich. Ich zitiere, „wir
sind Humanisten, hörte ich ihn noch einmal

499
00:51:24,000 --> 00:51:30,280
sagen, doch unsere Humanität ist mit
Schande bedeckt. Allzu viele, die ständig

500
00:51:30,280 --> 00:51:36,780
den Humanismus, den Pazifismus im Mund
führen, die das Unrecht wohl sehen, für

501
00:51:36,780 --> 00:51:42,560
eine Veränderung aber nicht kämpfen
wollen, sind in ihrer Diskretion nichts

502
00:51:42,560 --> 00:51:52,760
anderes als Apologeten der herrschenden
Klassen.“ Aber wem sage ich das. Danke.

503
00:51:52,760 --> 00:52:07,160
*Applaus*
Herald: Fritz Bürschel. Ja wenn mein

504
00:52:07,160 --> 00:52:10,790
Mikrofon gehen würde. Fritz Bürschel,
vielen Dank. Burschel, Pardon, Fritz

505
00:52:10,790 --> 00:52:13,460
Burschel, vielen Dank.
*Applaus*

506
00:52:13,460 --> 00:52:20,070
Ja wir haben wir noch knapp 10 Minuten
Zeit für Q&A, Questions and Answers, falls

507
00:52:20,070 --> 00:52:25,671
ihr Fragen an unseren Referenten habt,
traut euch, sie zu stellen. Fasst euch

508
00:52:25,671 --> 00:52:30,380
bitte kurz je kürzer ihr eure Fragen
formuliert, desto mehr Fragen kriegen wir

509
00:52:30,380 --> 00:52:34,540
gestellt, und bitte verkneift euch
Kommentare, es sollen Fragen sein. Komm

510
00:52:34,540 --> 00:52:41,119
doch in die Mitte, Fritz, das ist … Fangen
wir einfach mal an, da vorne mit der 2.

511
00:52:41,119 --> 00:52:47,330
Mikrofon: Hallo. Es gab ja lange Zeit von
genau diesen ganzen Menschen, die du auch

512
00:52:47,330 --> 00:52:51,140
beschrieben hast, von genau diesen Nazis
im Internet verschiedene Foren, in denen

513
00:52:51,140 --> 00:52:56,680
die sich irgendwie organisiert haben, so
Thule-Netz, Thiazi, das ist irgendwann

514
00:52:56,680 --> 00:53:02,040
alles aufgelöst worden oder hat sich
aufgelöst. Siehst du im Moment eine

515
00:53:02,040 --> 00:53:06,500
Verschiebung eher in Richtung von sozialen
Netzwerken, die halt da sind, und die von

516
00:53:06,500 --> 00:53:11,260
diesen Gruppen genutzt werden, oder gibt
es nach wie vor rechte Strukturen, die im

517
00:53:11,260 --> 00:53:17,290
Internet irgendwie Plattformen nutzen die
nur sie haben und in die die Gesellschaft

518
00:53:17,290 --> 00:53:22,440
so keinen Einblick hat?
Fritz: Das kann ich nicht sagen. Ich bin

519
00:53:22,440 --> 00:53:28,480
da definitiv kein Experte. Ich hätte aber
durchaus Hinweise im Zusammenhang z.B. mit

520
00:53:28,480 --> 00:53:35,109
dem NSU auf Internetprojekte, da gibt es
mindestens zwei, die massiv

521
00:53:35,109 --> 00:53:41,080
Desinformationen streuen und wo ich mir
denke, dass Leute mit etwas handwerklichem

522
00:53:41,080 --> 00:53:44,440
Geschick durchaus was tun könnten, ich
möchte die Namen jetzt auch nicht unnötig

523
00:53:44,440 --> 00:53:51,820
nennen von diesen beiden Plattformen. Es
wäre aber … ich kann dir nicht sagen … ich

524
00:53:51,820 --> 00:53:56,530
denke mal, die sozialen Netzwerke, vor
allen Dingen Facebook, sind für viele von

525
00:53:56,530 --> 00:54:01,880
diesen Leuten eher verräterisch. Das
heißt, wenn du etwas über sie erfahren

526
00:54:01,880 --> 00:54:06,580
willst … sie sind so doof und posten
wirklich alles auf Facebook sodass also

527
00:54:06,580 --> 00:54:13,510
auch vor Gericht z.B. Zeugen aus der
Naziszene ausgesagt haben und sie dann mit

528
00:54:13,510 --> 00:54:17,080
ihren … und sie wurden dann gefragt „Ja
wie würden Sie sich denn politisch

529
00:54:17,080 --> 00:54:23,540
einschätzen?“ und sie „So ganz normal“ und
dann wurden sie mit ihrer Facebook-Seite

530
00:54:23,540 --> 00:54:28,160
konfrontiert, auf der halt die hardcore
einschlägigen Links zu allen möglichen

531
00:54:28,160 --> 00:54:34,530
üblen Gruppen, Parteien und Zusammenhängen
abzurufen waren. Also da glaube ich, das

532
00:54:34,530 --> 00:54:39,210
ist jetzt nicht sehr professionell und
avanciert, was sie da machen, aber du

533
00:54:39,210 --> 00:54:44,130
kannst sie in ihrem Ausdruck in den
Kommentarspalten überall finden, aber ich

534
00:54:44,130 --> 00:54:49,650
denke so eigene Internetprojekte, wie im
Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, mit dem

535
00:54:49,650 --> 00:54:56,440
NSU-Prozess, wo zum Teil mit den original
Ermittlungsakten hantiert wird, da sind

536
00:54:56,440 --> 00:55:03,440
zum Teil professionelle Leute am Werk,
allerdings auch mit Desinformation, die

537
00:55:03,440 --> 00:55:07,950
schon so dämlich ist, dass man es kaum
noch aushalten kann. Also auf einer dieser

538
00:55:07,950 --> 00:55:13,840
Plattformen werden einige Leute, und ich
persönlich, ich beschuldigt, wir hätten

539
00:55:13,840 --> 00:55:19,380
das NSU-Bekennervideo hergestellt. Also
das ist … da weiß ich nicht, wie weit ich

540
00:55:19,380 --> 00:55:23,430
das wirklich ernst nehmen kann.
Herald: So machen wir weiter mit

541
00:55:23,430 --> 00:55:26,290
Mikrofon 1, bitte.
Mikrofon: Danke und entschuldige bitte die

542
00:55:26,290 --> 00:55:31,020
Frage, weil sie ein bisschen … scheiße
ist, aber was tun, wenn selbst das

543
00:55:31,020 --> 00:55:35,670
Anzünden von Gebäuden vor Gericht nicht
mehr als extremistisch zählt?

544
00:55:35,670 --> 00:55:45,990
Fritz: Ja was tun? Ich würde gerne
Antworten da drauf geben. Ich lese gierig

545
00:55:45,990 --> 00:55:53,860
in Artikel von (???) zum Beispiel rein,
und der sagt, der Durchmarsch von Rechts

546
00:55:53,860 --> 00:55:59,300
wird dazu führen, dass wir uns sammeln
müssen, dass wir wieder auf die Straße

547
00:55:59,300 --> 00:56:04,660
gehen müssen, dass wir Gegenmacht zeigen
müssen, dass wir präsent sein müssen, was

548
00:56:04,660 --> 00:56:09,500
Kienzle auch gesagt hat, dass wir auch
in unseren je individuellen Alltagen den

549
00:56:09,500 --> 00:56:15,400
Leuten verbal in die Fresse hauen, wie er
das sehr schön gesagt hat. Ich kann es dir

550
00:56:15,400 --> 00:56:20,670
nicht sagen. Ich kann zum Beispiel nicht
verstehen, warum, nach allem, was wir

551
00:56:20,670 --> 00:56:28,320
wissen im Kontext mit dem NSU, warum es
keine Kampagne in diesem Land gibt, diesen

552
00:56:28,320 --> 00:56:32,070
schlimmen Geheimdienst abzuschaffen, warum
es keine …

553
00:56:32,070 --> 00:56:43,000
*Applaus*
Es hat eine einzige Schule gegeben, die

554
00:56:43,000 --> 00:56:47,359
sich geweigert hat, eine
Verfassungsschutz-Ausstellung zu zeigen,

555
00:56:47,359 --> 00:56:52,630
aber ansonsten sehe ich keinerlei
gesellschaftlichen Protest gegen eine

556
00:56:52,630 --> 00:56:57,750
Institution, die von uns verlangt … von
uns, wenn ich mal das so sagen darf,

557
00:56:57,750 --> 00:57:03,260
Bürgerinnen und Bürgern oder Bewohnerinnen
und Bewohnern dieses Landes, dass wir

558
00:57:03,260 --> 00:57:07,080
akzeptieren, dass es da eine
unkontrollierte Grauzone gibt, in der auch

559
00:57:07,080 --> 00:57:13,900
Gesetze gebrochen werden. Das kann nicht
wahr sein. Wo ist der Protest? Der Protest

560
00:57:13,900 --> 00:57:19,590
ist ausgeblieben, der Protest hat auch
nicht reagiert, als die Demonstration von

561
00:57:19,590 --> 00:57:26,109
… um die es hier in den NSU-Monologen
ging, als die statt fand. 2006 hat es zwei

562
00:57:26,109 --> 00:57:31,640
Demos gegeben, in Kassel und in Dortmund.
Da sind in Kassel 2000 Leute auf der

563
00:57:31,640 --> 00:57:37,670
Straße gewesen, und trotzdem hat niemand
von uns, die möglicherweise sich für

564
00:57:37,670 --> 00:57:41,400
kritische Medienkonsumentinnen und
-konsumenten halten, den Leuten jemand

565
00:57:41,400 --> 00:57:46,570
darauf reagiert damals 2006, und auch
jetzt, würde ich sagen, es hat ganz tolle

566
00:57:46,570 --> 00:57:53,010
Veranstaltungen gegeben zum fünften
Jahrestag des Auffliegens des NSU, des

567
00:57:53,010 --> 00:57:58,630
Bekanntwerdens der ganzen Monstrosität.
Die waren auch gar nicht schlecht besucht,

568
00:57:58,630 --> 00:58:03,280
die Veranstaltungen, aber medial hat es
sie nicht gegeben, kann man sagen, und es

569
00:58:03,280 --> 00:58:07,510
waren natürlich viel zu wenig Menschen.
Wir müssen auch wirklich dafür werben,

570
00:58:07,510 --> 00:58:11,980
dass wir für unsere Rechte und für die
Rechte anderer eintreten, dass Leute

571
00:58:11,980 --> 00:58:15,599
wirklich wieder auf die Straße gehen. Wo
sind die Demonstrationen mit mehreren

572
00:58:15,599 --> 00:58:19,750
10.000 Leuten?
*Applaus*

573
00:58:19,750 --> 00:58:26,859
Herald: Uns läuft ein wenig die Zeit
davon. Wir machen weiter mit einer Frage

574
00:58:26,859 --> 00:58:32,140
aus dem Internet bitte.
Signal Angel: Und zwar sucht … hat jemand

575
00:58:32,140 --> 00:58:36,750
aus dem Internet die Frage zu dem NSU-
Untersuchungsausschuss, ob es da eine

576
00:58:36,750 --> 00:58:40,540
Quelle gibt, die bestehende
Ermittlungsergebnisse und die noch offenen

577
00:58:40,540 --> 00:58:46,520
Fragen gegenüber stellt.
Fritz: Also NSU Watch, das habt ihr

578
00:58:46,520 --> 00:58:53,450
vielleicht mitbekommen, hat in fast jedem
NSU-Untersuchungs… also, ich meine, es

579
00:58:53,450 --> 00:58:56,960
gibt in diesem Land inzwischen zwölf
Arbeiten der parlamentarischen

580
00:58:56,960 --> 00:59:02,160
Untersuchungsausschüsse, die qualitativ
sehr sehr unterschiedliche Arbeit machen.

581
00:59:02,160 --> 00:59:07,540
Also das ist nicht alles gut, aber es gibt
auch NSU-Watch-Gruppen in Hessen in

582
00:59:07,540 --> 00:59:12,380
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,
Sachsen, die genau diese Arbeit machen,

583
00:59:12,380 --> 00:59:18,180
die Fragen stellen, in enger Absprache in
der Regel mit den Nebenklage-

584
00:59:18,180 --> 00:59:22,140
Vertreterinnen und Vertretern im NSU-
Prozess. Also da findet eine Interaktion

585
00:59:22,140 --> 00:59:28,760
statt. Geht auf nsu-watch.info, informiert
euch, da gibt es Links zu den ganzen

586
00:59:28,760 --> 00:59:36,480
Franchise-NSU-Watch-Leuten im ganzen Land,
und wie gesagt ja auch diesen

587
00:59:36,480 --> 00:59:40,220
Spendenbutton.
Herald: Und damit ist unsere Zeit leider

588
00:59:40,220 --> 00:59:44,560
schon um, es tut mir wirklich … es tut mir
wirklich sehr leid. Bist du noch

589
00:59:44,560 --> 00:59:47,560
ansprechbar?
Fritz: Ja, natürlich. Vielen herzlichen

590
00:59:47,560 --> 00:59:51,405
Dank für eure Aufmerksamkeit
Herald: Fritz Burschel, vielen Dank!

591
00:59:51,405 --> 00:59:55,148
*Applaus*

592
00:59:55,148 --> 00:59:59,005
*Musik*