1 00:00:00,000 --> 00:00:13,400 *33C3 Vorspannmusik* 2 00:00:13,400 --> 00:00:18,510 Herald: Okay, der folgende Talk heißt: "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung - 3 00:00:18,510 --> 00:00:23,100 Was der Anti-Terror-Kampf von der Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann". 4 00:00:27,060 --> 00:00:32,550 Unser Sprecher ist Markus Beckedahl. Blogger, Aktivist, Journalist, 5 00:00:32,550 --> 00:00:39,680 Gründer der re:publica-Konferenzen. Hat den Grimme-Online-Preis gewonnen für 6 00:00:39,680 --> 00:00:44,160 netzpolitik.org und jetzt komme ich nicht mehr wirklich umhin, was anderes über ihn zu 7 00:00:44,160 --> 00:00:47,580 sagen. Bitte begrüßt mit mir einen Quasi-Landesverräter! 8 00:00:47,580 --> 00:00:57,230 *Applaus* 9 00:00:57,230 --> 00:00:59,870 Markus: Guten Morgen. Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt. Mir wurde eben gesagt, 10 00:00:59,870 --> 00:01:02,211 ich darf erst anfangen, wenn die Tür da oben wieder aufgeschlossen ist. 11 00:01:02,211 --> 00:01:03,400 Und die ist immer noch nicht aufgeschlossen. 12 00:01:03,400 --> 00:01:06,170 Herald: Entschuldigung, ja, das ist tatsächlich so. Das hab ich gerade falsch 13 00:01:06,170 --> 00:01:09,720 interpretiert. Das Gute ist, ich kann aber dann einfach noch ein paar andere Dinge über 14 00:01:09,720 --> 00:01:11,330 dich erzählen, wie wäre das? 15 00:01:11,330 --> 00:01:12,939 M: Ja, erzähl ruhig was. 16 00:01:12,939 --> 00:01:13,939 *Beide lachen* 17 00:01:13,939 --> 00:01:20,080 Herald: Wer von euch war denn auf dem Camp 2015, und hat den Talk vom Markus und vom 18 00:01:20,080 --> 00:01:23,540 André gesehen, wo sie im Grunde das Thema Landesverrat und die Ermittlungen, die es 19 00:01:23,540 --> 00:01:26,650 darum gab, mal so ein bisschen kurz zusammengefasst haben? Gebt doch einfach 20 00:01:26,650 --> 00:01:28,420 mal Hände hoch, wer war denn da? 21 00:01:31,460 --> 00:01:33,050 Erstaunlich wenige, die auf dem Camp waren 22 00:01:33,050 --> 00:01:37,040 Das hätte ich nicht erwartet. Wer hat den Talk von André gestern gesehen? 23 00:01:37,040 --> 00:01:38,840 M: Vorgestern Herald: Entschuldigung, korrekt. 24 00:01:38,840 --> 00:01:43,910 Der Kongress ist immer ein langer Tag. *Lachen* 25 00:01:43,910 --> 00:01:47,800 Das sind schon ein paar mehr, okay. Falls ihr euch wundert.. 26 00:01:47,800 --> 00:01:49,030 M: Wer hat den Schlüssel für da oben? 27 00:01:49,030 --> 00:01:51,490 Herald: .. wundert, warum es nicht losgehen kann, eine Tür ist abgeschlossen. 28 00:01:51,490 --> 00:01:55,490 Solange nicht alle Fluchtwege benutzbar sind, kann leider auch der Talk nicht 29 00:01:55,490 --> 00:02:01,860 starten. Das ist aber insofern nicht weiter tragisch, als das hiernach (a) eh 30 00:02:01,860 --> 00:02:05,520 große Pause ist und (b) der dann folgende Talk ohnehin abgesagt ist, das heißt wir 31 00:02:05,520 --> 00:02:09,199 haben ganz viel Zeit. Sowohl für den Vortrag als auch für Fragen und Antworten 32 00:02:09,199 --> 00:02:12,400 im Anschluss, also eigentlich kein Zeitdruck. 33 00:02:12,400 --> 00:02:15,810 M: Also ich glaube, das ist eine Fake News, weil die andere Person hat mir eben 34 00:02:15,810 --> 00:02:17,910 erzählt, wir dürfen höchstens zwei Minuten überziehen. 35 00:02:17,910 --> 00:02:18,910 *Gelächter* 36 00:02:18,910 --> 00:02:21,459 Herald: Wir müssen ja trotzdem den Saal irgendwann sauber machen, aber so ein 37 00:02:21,459 --> 00:02:23,459 bisschen geht immer. M: Okay. 38 00:02:23,459 --> 00:02:24,459 *Lachen* 39 00:02:24,459 --> 00:02:28,829 Publikum: Holt doch mal die Lockpicker. *Lachen* 40 00:02:28,829 --> 00:02:30,970 Herald: Methodisch inkorrekt wäre sonst auch noch da, die kriegen bestimmt auch 41 00:02:30,970 --> 00:02:34,809 eine Tür auf. *Gelächter* 42 00:02:39,819 --> 00:02:48,049 Genau.. Ansonsten, wir haben diesen Vortrag mit zwei Mal Übersetzung und das 43 00:02:48,049 --> 00:02:52,019 hat auf dieser Konferenz für erstaunlich viele Vorträge geklappt. Ich finde, da 44 00:02:52,019 --> 00:02:54,829 haben sich die Leute, die immer da hinten in der Kabine sitzen, da ist es dunkel und 45 00:02:54,829 --> 00:02:56,349 eng, auch mal einen Applaus dafür verdient. 46 00:02:56,349 --> 00:03:06,559 *Applaus* 47 00:03:06,559 --> 00:03:12,059 M: So, jetzt, die Tür ist offen. Super, Danke für den Türöffner. Ja, danke 48 00:03:12,059 --> 00:03:16,870 für's kommen. Es ist auch gerade etwas ungewöhnlich, 3 Netzpolitik-Vorträge 49 00:03:16,870 --> 00:03:22,279 parallel, ich wäre auch lieber in den anderen beiden. Aber *lacht* es gibt ja 50 00:03:22,279 --> 00:03:26,609 alles auf Video, habe ich gehört. Hier auch auf russisch, später. Ich rede über 51 00:03:26,609 --> 00:03:29,929 ein Thema, was eigentlich total trocken ist und niemanden interessiert. Leider ist 52 00:03:29,929 --> 00:03:36,750 es aus unserer Sicht eines der wichtigsten Themen im Moment weil, worüber ich jetzt 53 00:03:36,750 --> 00:03:40,439 rede, da gibt es Parallelen in verschiedenen netzpolitischen Debatten. 54 00:03:40,439 --> 00:03:45,730 Privatisierung der Rechtsdurchsetzung beschreibt eigentlich, dass mittlerweile 55 00:03:45,730 --> 00:03:50,939 immer mehr klassische Rechtsdurchsetzung nicht mehr auf einem rechtsstaatlichen 56 00:03:50,939 --> 00:03:56,930 Wege passiert, sondern durch private Akteure und der Staat manchmal auch ein 57 00:03:56,930 --> 00:04:02,249 Interesse daran hat, Verantwortlichkeiten abzuschieben, weil man hofft, gewisse 58 00:04:02,249 --> 00:04:09,099 Probleme irgendwie dann auch durch andere Akteure lösen lassen zu können. Dass 59 00:04:09,099 --> 00:04:16,060 private Rechte privat durchgesetzt werden, ist nicht so ganz neu. Das Presserecht ist 60 00:04:16,060 --> 00:04:19,459 so ein klassisches Ding, habe ich mir erklären lassen von Juristen, aber auch 61 00:04:19,459 --> 00:04:23,330 da geht vor allem immer darum, dass ein Gericht zum Schluss oder zwischendurch 62 00:04:23,330 --> 00:04:28,130 entscheidet, was jetzt durchgesetzt wird und was nicht. Bei der Privatisierung der 63 00:04:28,130 --> 00:04:33,750 Rechtsdurchsetzung entscheiden auf einmal private Akteure wie Plattformen auf Basis 64 00:04:33,750 --> 00:04:36,830 ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihr wahrscheinlich noch nie gelesen 65 00:04:36,830 --> 00:04:42,270 habt, was auf den Plattformen passieren kann und darf und was nicht, und das ist 66 00:04:42,270 --> 00:04:46,139 ein ziemliches Problem. Viele werden jetzt sagen, für mich nicht, ich bin nicht bei 67 00:04:46,139 --> 00:04:50,300 Facebook, aber viele andere sind auf Facebook zum Beispiel, und da ist es ein 68 00:04:50,300 --> 00:04:54,800 Problem. Es ist auch ein Problem, dass halt quasi mittlerweile ein Großteil des 69 00:04:54,800 --> 00:05:02,269 öffentlichen Raumes in Hand von privaten Akteuren ist, vergleichbar mit einem 70 00:05:02,269 --> 00:05:06,020 Einkaufszentrum. Also ein Einkaufszentrum ist nicht das Selbe wie ein Marktplatz. 71 00:05:06,020 --> 00:05:08,800 Auf dem Marktplatz hat man selbstverständlich Grundrechte: 72 00:05:08,800 --> 00:05:11,590 Versammlungsfreiheit und so weiter, man kann sein Recht auf freie 73 00:05:11,590 --> 00:05:14,539 Meinungsäußerung ausüben, man kann Demonstrationen anmelden, aber wer von 74 00:05:14,539 --> 00:05:17,870 euch hat schon mal eine Demonstration erfolgreich in einem Einkaufszentrum 75 00:05:17,870 --> 00:05:24,289 durchgeführt? Wir haben gerade jetzt das Problem, dass halt diese Privatisierung 76 00:05:24,289 --> 00:05:28,110 der Rechtsdurchsetzung, was als Konzept schon ein bisschen älter ist, gerade 77 00:05:28,110 --> 00:05:34,539 jetzt vor allen Dingen so dominant wird, weil private Plattformen werden dominant, 78 00:05:34,539 --> 00:05:37,611 auch wenn jetzt wahrscheinlich hier wie gesagt ein Teil sofort sagen würde, ich 79 00:05:37,611 --> 00:05:41,960 bin nicht auf Facebook. Wir müssen damit leben, dass mittlerweile ein Viertel der 80 00:05:41,960 --> 00:05:46,230 Bevölkerung sich jeden Tag über Facebook informiert, und Facebook eine der 81 00:05:46,230 --> 00:05:50,370 dominanten, wenn nicht sogar die dominanteste meinungsbildende Plattform 82 00:05:50,370 --> 00:05:54,560 mittlerweile geworden ist. Und Facebook ist erst 10 Jahre alt, 1,6 oder 1,8 83 00:05:54,560 --> 00:05:59,300 Milliarden Menschen sollen sich dort international einloggen, und Facebook ist 84 00:05:59,300 --> 00:06:07,819 nur eines von verschiedenen Plattformen die halt als private Akteure quasi über 85 00:06:07,819 --> 00:06:11,590 ihr Hausrecht, über ihre AGBs, die man immer nur einmal im Jahr irgendwie als 86 00:06:11,590 --> 00:06:17,199 Veränderung weiterklicken muss, bestimmt, wie wir kommunizieren, wie wir leben und 87 00:06:17,199 --> 00:06:24,000 dazu kommt natürlich noch die Technik, die sie uns vorgeben. Weitere Folgeeffekte 88 00:06:24,000 --> 00:06:28,990 der Privatisierung öffentlichen Raumes ist dass es natürlich auch ein Problem 89 00:06:28,990 --> 00:06:33,210 darstellt, wenn unsere Gerichte immer mehr überlastet sind, wenn es zu wenig 90 00:06:33,210 --> 00:06:37,720 kompetentes Personal gibt, was zum Beispiel IT-Fragestellungen auch bei 91 00:06:37,720 --> 00:06:45,070 Gerichten, bei Staatsanwaltschaften irgendwie behandeln kann, und hätte man 92 00:06:45,070 --> 00:06:49,620 alles früher mal sich darum kümmern können, hat man aber nicht getan. Wenn 93 00:06:49,620 --> 00:06:52,699 man sich jetzt mal anschaut, wo kommen denn die freiwilligen Kooperationen 94 00:06:52,699 --> 00:06:56,729 zwischen privaten Akteuren und Staaten sozusagen her, dann gibt es vor allem eine 95 00:06:56,729 --> 00:07:01,680 Debatte, die in Deutschland vor 7 Jahren sehr präsent war, das war Zensursula. 96 00:07:01,680 --> 00:07:06,490 Ursula von der Leyen hatte die Super-Idee, Stopp-Schilder im Internet zu errichten im 97 00:07:06,490 --> 00:07:11,770 Kampf gegen Kinder-Pornographie. Fünf Provider mit 75% Marktanteil hatten sich 98 00:07:11,770 --> 00:07:16,310 damals zu einer freiwilligen Kooperation mit U. von der Leyen zusammengesetzt. Sie 99 00:07:16,310 --> 00:07:21,570 präsentierten diese Stopp-Schilder. Sie hatten zugestimmt, sich täglich 100 00:07:21,570 --> 00:07:24,849 Filterlisten vom Bunderskriminalamt schicken zu lassen, um über eine 101 00:07:24,849 --> 00:07:29,389 DNS-Filterung diese nicht mehr zugänglich machen zu können, statt dessen ein 102 00:07:29,389 --> 00:07:33,419 Stopp-Schild dahin zu hängen. Dazu gehörten Deutsche Telekom, Vodafone / 103 00:07:33,419 --> 00:07:38,889 Arcor, Alice / HanseNet, Kabel Deutschland, Telefonica / O2. Wir sagten, 104 00:07:38,889 --> 00:07:42,009 sie installieren da eine Zensurinfrastruktur, die wir nicht mehr 105 00:07:42,009 --> 00:07:46,620 demokratisch kontrollieren können. Es gab dann einen Aufschrei, 2 Prozent für die 106 00:07:46,620 --> 00:07:50,229 Piratenpartei, irgendwie zwischendurch erkannte noch die SPD, dass man 107 00:07:50,229 --> 00:07:52,849 möglicherweise ein Problem mit freiwilligen Kooperationen hat, man 108 00:07:52,849 --> 00:07:56,330 brachte das Zugangserschwerungsgesetz, es gab eine neue Regierung, die SPD war weg, 109 00:07:56,330 --> 00:07:59,970 das Zugangserschwerungsgesetz war weg, und die freiwillige Kooperation war weg. Die 110 00:07:59,970 --> 00:08:01,370 Piraten waren ein bisschen später weg. 111 00:08:01,370 --> 00:08:02,789 *Gelächter* 112 00:08:02,789 --> 00:08:09,340 Auf jeden Fall gab es damals eine große Debatte über freiwillige Kooperationen 113 00:08:09,340 --> 00:08:12,889 beziehungsweise es gab eine große Debatte, warum sie schlecht sind. Es gab 114 00:08:12,889 --> 00:08:17,199 eine große Debatte darüber, dass wir keine Zensurinfrastrukturen solcher Art 115 00:08:17,199 --> 00:08:22,310 haben wollen, und das war auch gut so. Das Problem ist, wir bekommen sie gerade, und 116 00:08:22,310 --> 00:08:29,240 keinen interessiert es. Es gab zwischen 2009 und jetzt viele Versuche auf 117 00:08:29,240 --> 00:08:34,760 internationaler Ebene, besonders in der Urheberrechtsdurchsetzung, Filter 118 00:08:34,760 --> 00:08:40,229 einzuführen. Das Urheberrecht ist eine ungeklärte, lange Geschichte voller 119 00:08:40,229 --> 00:08:45,510 Komplikationen. Seitdem ich Netzpolitik mache, muss ich mich mit 'nem veralteten 120 00:08:45,510 --> 00:08:49,600 Urheberrecht rumschlagen, und es wird nicht besser, es wird immer schlimmer. 121 00:08:49,600 --> 00:08:54,480 Aber, wir hatten auf der einen Seite eines der wenigen Sachen, die in den letzten 15 122 00:08:54,480 --> 00:08:58,970 Jahren reformiert wurde im Urheberrecht, war die Schaffung einer Abmahn-Industrie, 123 00:08:58,970 --> 00:09:04,870 beziehungsweise alle Sachen, damit eine Abmahn-Industrie eingeführt werden kann, 124 00:09:04,870 --> 00:09:11,080 und mehr Reformen sind mir jetzt auch nicht gerade bewusst. Wir hatten um 2012 125 00:09:11,080 --> 00:09:15,310 endlich mal eine große Debatte um ACTA. ACTA wurde seit 2008 im Geheimen 126 00:09:15,310 --> 00:09:19,520 verhandelt, ein Freihandelsabkommen zur Bekämpfung von Piraterie, so wurde es 127 00:09:19,520 --> 00:09:25,010 genannt. Wir hatten damals schon kritisiert, dass hier viele Mechanismen 128 00:09:25,010 --> 00:09:28,330 einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in den Texten drinnen 129 00:09:28,330 --> 00:09:32,870 standen, dass Staaten sich gerne darauf einigen wollten, 130 00:09:32,870 --> 00:09:38,100 Internet-Zugangsanbietern, Internet-Plattformen zu verpflichten, 131 00:09:38,100 --> 00:09:45,701 „freiwillig“ Filter einzuführen, damit halt mal diesem Urheberrechtsproblem … eine 132 00:09:45,701 --> 00:09:49,050 Lösung gefunden werden kann, dass man das nicht reformieren muss, sondern dass es 133 00:09:49,050 --> 00:09:56,640 irgendwie funktioniert, weiter so zu laufen wie bisher. Es gab parallel zu ACTA 134 00:09:56,640 --> 00:10:02,050 schon auf EU-Ebene Dialoge mit Internet-Anbietern, Internet-Plattformen, 135 00:10:02,050 --> 00:10:07,060 ein Dialog über illegales Up- und Downloaden. Da schlug die EU-Kommission 136 00:10:07,060 --> 00:10:10,810 schon „freiwillige“ Anwendungen von Sperrungen und Filterungen von 137 00:10:10,810 --> 00:10:17,900 Peer-to-Peer-Verkehr vor. Die EU-Kommission drängte damals schon ihre 138 00:10:17,900 --> 00:10:22,220 Internet-Diensteanbieter dazu, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen so 139 00:10:22,220 --> 00:10:28,300 abzudecken, dass sie halt unbegrenzte Möglichkeiten hätten, Web-Seiten zu 140 00:10:28,300 --> 00:10:34,940 löschen, Zugang zu Web-Seiten über Links die man teilt und so weiter zu löschen, 141 00:10:34,940 --> 00:10:40,420 was aber eine Verletzung der EU-Grundrechts-Charta darstellt. Also man 142 00:10:40,420 --> 00:10:44,700 muss sich das so vorstellen, wir sind Deutsche, wir kennen das: Wenn die 143 00:10:44,700 --> 00:10:47,850 Bundesregierung etwas vorstellt, was gegen das Grundgesetz geht, ist das halt blöd, 144 00:10:47,850 --> 00:10:50,890 weil eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung ist, das Grundgesetz zu 145 00:10:50,890 --> 00:10:55,240 schützen und durchzusetzen. Auf EU-Ebene haben wir das halt auch, dass sich halt 146 00:10:55,240 --> 00:10:59,720 die EU-Kommission denkt, EU-Charta der Grundrechte oder Grundrechte-Charta, wen 147 00:10:59,720 --> 00:11:02,400 interessiert es, wir machen einfach etwas anderes. Man dachte halt auch die ganze 148 00:11:02,400 --> 00:11:07,080 Zeit schon, wenn die Provider das freiwillig machen, dann geht das ja, dann 149 00:11:07,080 --> 00:11:11,890 kann ja keiner klagen. Und das ist halt eines der Probleme, die halt die Privatisierung 150 00:11:11,890 --> 00:11:16,080 der Rechtsdurchsetzung mit sich bringt. Es gibt ein anderes Beispiel: Dieser Dialog 151 00:11:16,080 --> 00:11:19,460 über illegales Up- und Downloaden scheiterte zum Glück auch, ACTA 152 00:11:19,460 --> 00:11:22,190 scheiterte, 2–3 Jahre traute man sich nicht mehr an das Thema heran, zumindest 153 00:11:22,190 --> 00:11:28,890 bei der Urheberrechtsdurchsetzung, aber es lief trotzdem einiges weiter. Google 154 00:11:28,890 --> 00:11:35,060 entfernt beispielsweise umgerechnet eine Millionen Links pro Tag, die 155 00:11:35,060 --> 00:11:42,750 Urheberrechte-Inhaber oder Rechteverwerter automatisiert in Google-Formulare 156 00:11:42,750 --> 00:11:50,380 hochladen. Geschätzte 345 Millionen Löschanfragen soll es in 2014 gegeben 157 00:11:50,380 --> 00:11:56,230 haben. Google braucht nach eigenen Angaben 6 Stunden, um einen Link zu löschen. Ihr 158 00:11:56,230 --> 00:11:59,830 könnt euch vorstellen, da findet sicherlich eine große Prüfung statt, ob 159 00:11:59,830 --> 00:12:03,950 jede Löschung auch gerechtfertigt ist, wenn ein Rechteinhaber etwas hochlädt, 160 00:12:03,950 --> 00:12:08,040 und die Listen abgearbeitet werden können. Die Liste von Kollateralschäden 161 00:12:08,040 --> 00:12:15,070 ist lang, von vielen Github-Projekten bis hin zu lauter legitimen Videos, die auf 162 00:12:15,070 --> 00:12:18,700 einmal gelöscht wurden, weil andere meinten, sie wären die Urheber davon. 163 00:12:18,700 --> 00:12:24,910 Auch das ist eine Form von Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Google macht das, 164 00:12:24,910 --> 00:12:29,600 weil Google durch den „Digital Millenium Copyright Act“, den DMCA, amerikanische 165 00:12:29,600 --> 00:12:35,010 Copyright-Gesetzgebung dazu verpflichtet ist, innerhalb von einem Tag über 166 00:12:35,010 --> 00:12:39,340 Notice-and-Takedown-Verfahren Sachen zu entfernen. Wenn sie es halt nicht 167 00:12:39,340 --> 00:12:43,510 entfernen, dann wird es teuer. Und damit sie halt nicht die Rechnung bezahlen 168 00:12:43,510 --> 00:12:49,280 müssen, die Strafrechnung, entfernen sie lieber zu viel als zu wenig. Das nur mal 169 00:12:49,280 --> 00:12:56,020 dazu. Kommen wir jetzt mal zum Terror. Seit vielen Jahren versucht man, 170 00:12:56,020 --> 00:13:00,410 Zensurinfrastrukturen durchzubringen. Kinderpornographie hat zumindest in 171 00:13:00,410 --> 00:13:04,710 Deutschland nicht geklappt, in anderen Staaten leider schon, in anderen Staaten 172 00:13:04,710 --> 00:13:10,331 der europäischen Union. Urheberrecht hat nicht geklappt, ACTA und so weiter, alles 173 00:13:10,331 --> 00:13:19,460 gescheitert. Terror haben sie gerade einen Durchlauf. Um 2011, 2012 gab es ein 174 00:13:19,460 --> 00:13:25,880 EU-Projekt namens Clean-IT, was damals schon wenige interessiert hat. Man könnte 175 00:13:25,880 --> 00:13:29,660 es auch als die dümmsten Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln der 176 00:13:29,660 --> 00:13:34,010 gesamten Geschichte der Menschheit bezeichnen, wie European Digital Rights es 177 00:13:34,010 --> 00:13:39,060 damals gemacht hat, und ich würde diesen Satz auch sofort unterschreiben. Das 178 00:13:39,060 --> 00:13:42,530 Problem ist, damals schon kamen innerhalb von Clean-IT so als halboffizielles 179 00:13:42,530 --> 00:13:47,940 EU-Projekt Terrorbekämpfer, also Verfassungsschutz, BKA, Innenministerium 180 00:13:47,940 --> 00:13:52,210 auf deutscher Seite und so weiter mit Internet-Firmen aus ein paar Staaten der 181 00:13:52,210 --> 00:13:58,300 EU zusammen, um gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus im Internet zu 182 00:13:58,300 --> 00:14:02,930 machen. Dazu gehörten dann auch zu den Vorschlägen, die man dann halt am Ende 183 00:14:02,930 --> 00:14:06,380 dieses IT-Projektes, was eigentlich eine große Laber-Runde war, aber man kriegt 184 00:14:06,380 --> 00:14:09,640 halt Geld, um sich zu treffen, und dann bringt man zum Schluß irgendwie einen 185 00:14:09,640 --> 00:14:13,450 Forderungskatalog raus. Man hat so Vorschläge wie freiwillige 186 00:14:13,450 --> 00:14:18,200 Industriestandards für Notice-and-Takedown Upload-Filter, und 187 00:14:18,200 --> 00:14:26,990 einen Alarmknopf für's Internet. Clean-IT war zwar kein Master-Plan der EU, aber 188 00:14:26,990 --> 00:14:33,570 eine kommende, oder eine Blaupause für das kommende EU-Forum Internet, von dem 189 00:14:33,570 --> 00:14:38,010 ihr wahrscheinlich noch nie etwas gehört habt, was aber jetzt eine große Rolle 190 00:14:38,010 --> 00:14:43,950 spielen wird. Das EU-Internetforum, zuerst „Forum der Gemeinschaft der 191 00:14:43,950 --> 00:14:47,140 Internet-Dienstleister“ genannt, das war aber ein bisschen zu uncool, also hat man 192 00:14:47,140 --> 00:14:56,040 es EU-Internetforum abgekürzt, trifft sich seit 2014. Das erste Treffen, was wir 193 00:14:56,040 --> 00:15:01,480 so dokumentieren konnten, war ein Treffen am Rande des G6-EU-Innenminister-Treffens 194 00:15:01,480 --> 00:15:08,320 Deutschland, Italien, Frankreich, und noch drei andere, plus, damals war noch dabei: 195 00:15:08,320 --> 00:15:16,570 USA, Kanada – wir haben nicht ganz verstanden warum – und Türkei. Damals 196 00:15:16,570 --> 00:15:24,160 gab es ein gemeinsames Abendessen am Rande von so einer G6+1+1+1-Sitzung mit Facebook 197 00:15:24,160 --> 00:15:30,470 und co., um mal so zu klären, wie geht man jetzt so mit Terror im Netz um, vor 198 00:15:30,470 --> 00:15:35,271 allen Dingen Terror-Propaganda. Es hieß dann, wir treffen uns jetzt mal ein 199 00:15:35,271 --> 00:15:40,740 bisschen formeller. Hier ist halt so beim ersten Gruppentreffen, beim ersten Forum. 200 00:15:40,740 --> 00:15:45,090 Leider hat die EU nur so total verpixelte Bilder oder kleine Bilder gemacht, sonst 201 00:15:45,090 --> 00:15:49,670 könnte man sie alle schöner sehen. Aber das Ziel dieses Projektes sei es nicht, 202 00:15:49,670 --> 00:15:54,650 Freiheit im Internet einzuschränken aber andererseits kümmern wir uns um Fragen 203 00:15:54,650 --> 00:15:58,540 der Sicherheit und wollen die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke 204 00:15:58,540 --> 00:16:05,980 beschränken. Das sagt schon alles aus, was so damals das Ziel war. Seitdem gibt 205 00:16:05,980 --> 00:16:10,340 es verschiedene Treffen, und es hat sich auch alles so ein bisschen ausgeweitet, um 206 00:16:10,340 --> 00:16:15,260 was es da gehen soll. Also am Anfang hieß es, die Herausforderung, die aus der 207 00:16:15,260 --> 00:16:19,320 Nutzung des Internets durch Terroristen erwachsen, sowie mögliche Antworten und 208 00:16:19,320 --> 00:16:23,551 Gegenmaßnahmen, Punkt 1: Werkzeuge und Methoden, um auf terroristische 209 00:16:23,551 --> 00:16:27,880 Online-Aktivitäten zu reagieren insbesondere konkrete Initiativen zur 210 00:16:27,880 --> 00:16:32,540 Entwicklung von Gegenentwürfen, „Counter-Narratives“, zweitens: 211 00:16:32,540 --> 00:16:35,490 freiwillige Maßnahmen und Selbstregulierung, zum Beispiel 212 00:16:35,490 --> 00:16:40,681 Kennzeichnung und Berichtsverfahren, Strafverfolgungsmaßnahmen, zum Beispiel 213 00:16:40,681 --> 00:16:47,600 Sonderschwerpunktbüros, Ansprechstellen, Ermittlungsvorhaben. Was auch noch 214 00:16:47,600 --> 00:16:52,550 ziemlich schnell rein kam, war Crypto, Verschlüsselung. Wo man schon mal beim 215 00:16:52,550 --> 00:16:58,430 Thema ist: Terrorismus. Muss man dringend drüber sprechen. Aber auch damals war 216 00:16:58,430 --> 00:17:04,140 schon so, dass man halt sagte, Terror, was immer Terror ist, da komme ich gleich zu, 217 00:17:04,140 --> 00:17:09,130 findet online statt. Wir brauchen da Gegenpropaganda zu. Ursprünglich von 218 00:17:09,130 --> 00:17:14,609 Cecilia Malmström ins Leben gerufen, Cecilia Malmström ist jetzt 219 00:17:14,609 --> 00:17:25,260 Handelskommisarin, Schwedin, war vorher Innenkommissarin der EU bis 2014 auch 220 00:17:25,260 --> 00:17:30,680 bekannt, sie kriegte dann irgendwann den Spitznamen „Censilia“ von Censor und 221 00:17:30,680 --> 00:17:34,860 Cecilia. Manchmal hat man halt Glück, dass Namen so passen. Wir waren auch 222 00:17:34,860 --> 00:17:36,950 damals froh, dass Ursula von der Leyen „Ursula“ hieß, und nicht Brigitte, 223 00:17:36,950 --> 00:17:41,910 sonst hätte Zensursula nicht geklappt, und so weiter. Cecilia Malmström war 224 00:17:41,910 --> 00:17:47,590 schon dafür, so ein Forum der zentralen Akteure der Kommunikations-Industrie ins 225 00:17:47,590 --> 00:17:53,650 Leben zu rufen, um halt, ja, weil es darum gehen sollte, wie den Nutzern die Meldung 226 00:17:53,650 --> 00:17:59,610 von anstoßerregendem oder potentiell illegalem Material erleichtert werden 227 00:17:59,610 --> 00:18:03,160 kann. Wie Gegennarrative im Netz geschaffen werden können und wie leicht 228 00:18:03,160 --> 00:18:07,190 erreichbare alternative Botschaften ins Netz gestellt werden können, die zu 229 00:18:07,190 --> 00:18:14,680 kritischem Denken anregen. Wir dachten natürlich sofort an ACTA, wo dann wir 230 00:18:14,680 --> 00:18:17,230 eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA führen, und die EU-Kommission dann 231 00:18:17,230 --> 00:18:23,020 alternative Botschaften ins Netz stellt, um zu kritischem Denken zu kommen. Also im 232 00:18:23,020 --> 00:18:27,430 Endeffekt geht es halt auch darum, Gegenpropaganda zu machen, die sich der 233 00:18:27,430 --> 00:18:34,010 EU-Kommission nahe zu legen, gegen andere, die andere Ansichten haben. Das war 2014, 234 00:18:34,010 --> 00:18:40,620 Cecilia Malmström. Mittlerweile ist Herr Avramopoulos Minister für Inneres und 235 00:18:40,620 --> 00:18:45,350 Migration, ein Grieche, und er ist auch ein sehr großer Freund von Europol. 236 00:18:45,350 --> 00:18:49,270 Europol spielt da auch wiederum eine große Rolle in diesem ganzen Forum 237 00:18:49,270 --> 00:18:52,440 Internet. Europol ist halt die europäische Polizeibehörde, sozusagen 238 00:18:52,440 --> 00:18:58,710 BKA auf EU-Ebene. Naja, und Europol hatte dann auch die lustige Idee, bisher ging es 239 00:18:58,710 --> 00:19:01,610 ja um Terror-Propaganda, wo wir schon mal dabei sind, können wir es auch sofort 240 00:19:01,610 --> 00:19:06,480 ausweiten auf die Entfernung solcher Postings, die Migranten und Flüchtlinge 241 00:19:06,480 --> 00:19:11,800 anziehen könnten. Removal of internet content used by traffickers to attract 242 00:19:11,800 --> 00:19:17,470 migrants and refugees. Es gab dann sofort 3 Stellen beim Innenministerium. Diese 243 00:19:17,470 --> 00:19:20,510 sollen eingesetzt werden für die Zerschlagung von Schleppernetzen und die 244 00:19:20,510 --> 00:19:24,370 Ermittlung von Internet-Inhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge 245 00:19:24,370 --> 00:19:28,440 anlocken, sowie für die Erstellung von Anträgen zur Entfernung dieser Inhalte 246 00:19:28,440 --> 00:19:33,891 aus dem Netz. Also, klassisches Muster: Erst mal geht es ganz klar um Terror, alle 247 00:19:33,891 --> 00:19:37,340 haben Islamischen Staat im Blick. Sobald man sich erst mal darauf geeinigt hat, 248 00:19:37,340 --> 00:19:40,380 dass man irgendwie anfängt in diese Richtung zu gehen, kommt sofort der 249 00:19:40,380 --> 00:19:44,220 nächste und sagt: „Wo wir schon mal dabei sind, hier Fluchthelfer, auch noch 250 00:19:44,220 --> 00:19:51,250 sofort erstmal rein.“ Bei dem Forum Internet, was dann offiziell 2015 251 00:19:51,250 --> 00:19:58,130 gegründet wurde, hatte man dann 5 Internet-Firmen eingeladen, wo wir uns 252 00:19:58,130 --> 00:20:01,010 immer noch fragen: Wie kommt eigentlich ask.fm auf die Liste? 253 00:20:01,010 --> 00:20:02,820 *Gelächter* 254 00:20:02,820 --> 00:20:07,710 Man weiß es nicht. *Lacht* Also ich weiß es nicht. Wahrscheinlich haben wir uns 255 00:20:07,710 --> 00:20:11,310 auch nicht genau darum gekümmert, anscheinend. Firma aus Lettland, hat 256 00:20:11,310 --> 00:20:15,880 anscheinend 160 Millionen Nutzer, wer weiß, wie viele davon aktiv sind. 257 00:20:15,880 --> 00:20:19,850 Wir haben aber die Verschwörungstheorie, dass sich irgendjemand geirrt hat, weil 258 00:20:19,850 --> 00:20:24,930 die Amis haben parallel so eine Art Forum Internet ins Leben gerufen, und statt 259 00:20:24,930 --> 00:20:27,840 ask.fm haben sie Apple eingeladen. Möglicherweise hat sich halt irgendjemand 260 00:20:27,840 --> 00:20:34,360 vertan, irgend eine Firma mit A, wissen wir nicht. Aber, als es dann offiziell 261 00:20:34,360 --> 00:20:39,960 gegründet wurde, hieß es dann schon, naja, also: 3 Sachen: (a) Welche 262 00:20:39,960 --> 00:20:43,020 Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und 263 00:20:43,020 --> 00:20:47,570 in sozialen Medien können eingesetzt werden? Andere Herausforderungen, die sich 264 00:20:47,570 --> 00:20:50,650 im Zusammenhang mit dem Internet stellen, wie zum Beispiel die Bedenken der 265 00:20:50,650 --> 00:20:54,180 Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken sollen 266 00:20:54,180 --> 00:20:58,210 thematisiert werden, und Ziel ist es, Möglichkeiten der praktischen 267 00:20:58,210 --> 00:21:01,960 Zusammenarbeit mit Internet-Dienstleistern zu finden, um diesen Herausforderungen zu 268 00:21:01,960 --> 00:21:07,250 begegnen. Also: Überwachungsschnittstellen Das Innenministerium erklärte dann auf 269 00:21:07,250 --> 00:21:13,430 Anfrage von irgend einer Abgeordneten: „Wir können und wollen nicht gesetzlich 270 00:21:13,430 --> 00:21:17,740 vorschreiben, welche Inhalte bei Internetdiensten gezeigt werden und 271 00:21:17,740 --> 00:21:21,990 nicht.“ Blöde Meinungsfreiheit, ne? „Aber wir appelieren an die humanitäre 272 00:21:21,990 --> 00:21:25,800 Verantwortung, an die ethische Verantwortung, bestimmte Inhalte vom Netz 273 00:21:25,800 --> 00:21:28,010 zu nehmen, wenn Regierungen sie darum bitten.“ 274 00:21:28,010 --> 00:21:29,770 *Gelächter* 275 00:21:29,770 --> 00:21:34,860 What could possibly go wrong? Man sagt auch gleich, das habe bei 276 00:21:34,860 --> 00:21:38,570 Kinderpornographie so super funktioniert, warum nicht im Kampf gegen Terrorismus 277 00:21:38,570 --> 00:21:44,110 einsetzen. Naja, und die Idee ist halt, dass halt Facebook und co, wie ich am 278 00:21:44,110 --> 00:21:47,430 Anfang schon sagte, über ihre allgemeinen Geschäftsregeln einfach mal definieren, 279 00:21:47,430 --> 00:21:53,070 was halt geht, was halt nicht geht, und halt einfach mal dann anfangen, quasi 280 00:21:53,070 --> 00:21:57,240 Richter und Henker und alles mögliche zu spielen, und möglichst viel zu löschen. 281 00:21:57,240 --> 00:22:03,650 Europol, wie gesagt, kam schon irgendwie dazu, hatte dann auch die tolle Idee einer 282 00:22:03,650 --> 00:22:10,830 Meldestelle, der „EU Internet referral unit“, für ihr unliebsame 283 00:22:10,830 --> 00:22:14,630 Internet-Inhalte. Ihr könnt euch jetzt mal genau überlegen, was sind unliebsame 284 00:22:14,630 --> 00:22:19,170 Internet-Inhalte? Das ist ja alles immer eine Frage der Perspektive, und so weiter, 285 00:22:19,170 --> 00:22:22,870 aufzubauen, und gemeinsam also diese Meldestelle beim Anti-Terror-Zentrum zu 286 00:22:22,870 --> 00:22:27,510 bringen. Und diese Meldestelle ist auf einmal dann ein Zentrum für das Sperren 287 00:22:27,510 --> 00:22:33,250 und Löschen unliebsamer Internet-Inhalte geworden, wie man in einem 288 00:22:33,250 --> 00:22:38,700 Kommissions-Dokument lesen kann. Europol solle die Mitgliedsstaaten bei der 289 00:22:38,700 --> 00:22:41,950 Identifizierung und Beseitigung gewalttätiger, extremistischer 290 00:22:41,950 --> 00:22:46,390 Online-Inhalte unterstützen. Ja, und wir haben jetzt eine Situation, da treffen 291 00:22:46,390 --> 00:22:52,380 sich halt, so einmal alle 1–2 Monate hinter verschlossenen Türen diese großen 292 00:22:52,380 --> 00:22:56,760 Plattformen mit der EU-Kommission. Es liegen so verschiedene Sachen auf dem 293 00:22:56,760 --> 00:23:00,820 Tisch, und wir haben das Problem, dass da mehr oder weniger wahrscheinlich hinter 294 00:23:00,820 --> 00:23:05,230 versteckten Türen so eine Art Pferde-Handel stattfindet. Ich nenne das 295 00:23:05,230 --> 00:23:09,270 so: „Horse trading behind closed doors.“ Wenn also irgendwie so Sachen 296 00:23:09,270 --> 00:23:12,690 sind, also: Wenn ihr die Überwachungs- schnittstellen nicht haben wollt, oder 297 00:23:12,690 --> 00:23:16,840 wenn eure Crypto jetzt noch gerade so sicher sein soll, dann müsst ihr uns aber 298 00:23:16,840 --> 00:23:24,070 bei anderen Sachen ein bisschen entgegen kommen und so weiter. Wir versuchen seit 299 00:23:24,070 --> 00:23:29,280 einer Zeit lang … (wie, jetzt schon 10 Minuten nur noch) Wir versuchen seit einer 300 00:23:29,280 --> 00:23:34,960 Zeit lang über das EU-Informationsfreiheitsgesetz Sachen 301 00:23:34,960 --> 00:23:41,240 anzufragen dazu. Das hat man abgelehnt, mit der Sache „that releasing publicly 302 00:23:41,240 --> 00:23:47,440 details about its engagement and cooperation with industry results in these 303 00:23:47,440 --> 00:23:51,800 industry representatives potentially becoming subject to threats by 304 00:23:51,800 --> 00:23:56,300 terrorists.“ Die EU-Kommission bezieht sich darauf, weil halt mittlerweile 305 00:23:56,300 --> 00:24:02,559 Facebook, Google, Youtube und Twitter ganz viele IS-Accounts löschen, dass dann auf 306 00:24:02,559 --> 00:24:08,110 Twitter irgendwie Mark Zuckerberg Morddrohungen bekommt. Und das ist der 307 00:24:08,110 --> 00:24:13,240 Grund, warum wir nicht erfahren dürfen, was beim Forum Internet passiert. Kein 308 00:24:13,240 --> 00:24:18,221 Scherz. Kann man halt nachlesen. Vor allen Dingen, wir fanden das halt dann nicht so 309 00:24:18,221 --> 00:24:21,470 lustig, als dann erklärt wurde, also wir können euch leider nicht sagen, was 310 00:24:21,470 --> 00:24:25,020 passiert. Wir müssen hier echt um die Sicherheit der Verhandlungspartner uns 311 00:24:25,020 --> 00:24:30,720 Sorgen machen. Um das Argument zu unterstützen, twittert dann halt die 312 00:24:30,720 --> 00:24:33,540 EU-Kommission erst mal ausführliche Bilder von sämtlichen Teilnehmern, damit 313 00:24:33,540 --> 00:24:37,110 man sehen kann, wie schön sie da gerade am verhandeln sind. Das sieht noch relativ 314 00:24:37,110 --> 00:24:41,840 klein aus. Wenn man drauf klickt, sieht man es halt ganz groß. Der Ombudsmann 315 00:24:41,840 --> 00:24:46,730 oder die -frau der EU hat da jetzt ein Verfahren eingerichtet, weil Kirsten 316 00:24:46,730 --> 00:24:50,880 Fiedler von EDRI.org, die auch bei uns ab und zu mitschreibt, sich da beschwert hat, 317 00:24:50,880 --> 00:24:56,090 weil sie meinte, das ist eine große Verarschung, und das verletzt ihr Recht 318 00:24:56,090 --> 00:25:01,240 auf Informationsfreiheit, und der Ombudsmann ermittelt jetzt. Parallel fing 319 00:25:01,240 --> 00:25:06,510 dann in diesem Jahr an, nochmal unser Innenminister Druck zu machen, das sagte 320 00:25:06,510 --> 00:25:11,050 er im Morgenmagazin: „Wir sind intensiv mit Providern im Gespräch.“ Anleitung, 321 00:25:11,050 --> 00:25:14,600 Bombenbauen, kennt man alles ja von Zensursula, und so weiter, muss aus dem 322 00:25:14,600 --> 00:25:20,020 Netz verschwinden. Aber, und dass die Provider immer sagen, Meinungsfreiheit, 323 00:25:20,020 --> 00:25:25,550 ne, und er so: „Aber ich halte das nicht für überzeugend. Wir wollen, dass die 324 00:25:25,550 --> 00:25:29,250 Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn 325 00:25:29,250 --> 00:25:30,940 Straftaten in ihrem Netz stattfinden.“ 326 00:25:30,940 --> 00:25:32,880 *Gelächter* 327 00:25:32,880 --> 00:25:39,010 Man kann auch übersetzt sagen, also das, was er da im Morgenmagazin gesagt hat, 328 00:25:39,010 --> 00:25:44,700 haben wir dann damals mal übersetzt: „Schöne Plattform haben Sie da. Wäre doch schade, 329 00:25:44,700 --> 00:25:48,520 wenn Sie für die Inhalte Ihrer Nutzer haften müssten.“ Und dann sind wir 330 00:25:48,520 --> 00:25:51,440 wieder bei dem Pferdehandel, dass halt irgendwie Druck aufgebaut wird auf die 331 00:25:51,440 --> 00:25:57,720 Plattformen, von wegen so: „Hey, macht mal, weil sonst machen wir das halt … 332 00:25:57,720 --> 00:26:02,650 gehen wir an das Haftungsprivileg ran, was die Urheberrechts-Lobby eh schon die ganze 333 00:26:02,650 --> 00:26:05,420 Zeit versucht, und da gibt es personelle Überschneidungen auch im 334 00:26:05,420 --> 00:26:08,550 Innenministerium, wer irgendwie von der CDU für Urheberrechtsdurchsetzungen ist 335 00:26:08,550 --> 00:26:11,320 und jetzt auf einmal Anti-Terror-Durchsetzung macht. Der Krings 336 00:26:11,320 --> 00:26:14,932 und so weiter. Naja, auf jeden Fall, das ist jetzt eines der Probleme, das waren 337 00:26:14,932 --> 00:26:20,960 alles so gute Argumente, die was gebracht haben, weil seit letztem Monat gibt es auf 338 00:26:20,960 --> 00:26:25,410 einmal sogenannte Upload-Filter. Wir nennen sie Zensurfilter. Die Upload-Filter 339 00:26:25,410 --> 00:26:32,580 bei Facebook, Twitter, Youtube und co sind vergleichbar oder bauen auf der Technik 340 00:26:32,580 --> 00:26:37,100 von PhotoDNA auf. PhotoDNA ist so ein Microsoft-Facebook-Projekt, kommt aus der 341 00:26:37,100 --> 00:26:43,340 Kinderpornographie-Verfolgung, man kann halt Bilder mit einem Hash-Wert erzeugen 342 00:26:43,340 --> 00:26:48,910 und in Datenbanken abgreifen. Naja, und jetzt haben halt die großen Plattformen 343 00:26:48,910 --> 00:26:52,670 so eher unbemerkt von der Öffentlichkeit Upload-Filter schon mal überall 344 00:26:52,670 --> 00:26:57,680 installiert, und kriegen halt Sperr-Listen in einer Zensur-Datenbank, und alle 345 00:26:57,680 --> 00:27:01,560 Bilder, Videos, die hochgeladen werden, werden halt abgeglichen, ob sie halt in 346 00:27:01,560 --> 00:27:09,150 dieser Datenbank drin ist, die halt von Polizeibehörden bestückt werden. What 347 00:27:09,150 --> 00:27:15,860 could possibly go wrong? Die Anbieter verpflichten sich dazu, also alles 348 00:27:15,860 --> 00:27:19,899 irgendwie in die Datenbank aufzunehmen, alle Inhalte, die „höchstwahrscheinlich“ 349 00:27:19,899 --> 00:27:23,871 gegen alle Inhaltsrichtlinien von Facebook, Twitter, Youtube und so weiter 350 00:27:23,871 --> 00:27:27,059 verstoßen. Wenn man sich diese Inhaltsrichtlinien einmal anschaut, diese 351 00:27:27,059 --> 00:27:30,900 „Community-Standards“, hat man das Gefühl, da fällt eh schon alles drunter, 352 00:27:30,900 --> 00:27:35,901 was passieren könnte. Naja, Problem natürlich auch, keiner kontrolliert, was 353 00:27:35,901 --> 00:27:41,100 auf diesen Upload-Zensur-Filter-Listen drauf ist. Keiner kümmert sich so 354 00:27:41,100 --> 00:27:44,910 wirklich darum. Okay, das ist halt das eine. Eigentlich das, was wir damals 355 00:27:44,910 --> 00:27:49,530 versucht haben, bei Zensursula zu verhindern, auf DNS-Ebene, ist jetzt bei 356 00:27:49,530 --> 00:27:54,429 den ganzen Plattformen in diesem Monat installiert worden. Parallel haben wir 357 00:27:54,429 --> 00:28:01,510 noch das Problem: Monika Hohlmeier, CSU-Abgeordnete, Tochter von Franz Josef 358 00:28:01,510 --> 00:28:07,620 Strauß, ist leider zuständig für die Anti-Terror-Richtlinie, eine Richtlinie, 359 00:28:07,620 --> 00:28:13,270 die auf EU-Ebene im Schnelldurchgang wegen „Terror“ und so weiter durchgepeitscht 360 00:28:13,270 --> 00:28:17,120 wird, mehrheitlich irgendwie hinter verschlossenen Türen, und die hatte dann 361 00:28:17,120 --> 00:28:22,200 auch zwischendurch die Idee, Netzzensur-Infrastruktur auch für DNS 362 00:28:22,200 --> 00:28:26,860 rein zu bringen. Das konnten wir, indem wir halt irgendwie Vorab-Versionen 363 00:28:26,860 --> 00:28:30,650 veröffentlicht und dementsprechend kommentiert hatten, verhindern. Jetzt gibt 364 00:28:30,650 --> 00:28:34,260 es da zusätzlich noch Formulierungen drin, dass halt Mitgliedsstaaten selbst 365 00:28:34,260 --> 00:28:38,000 bestimmen können, ob sie Netzzensur bringen können, aber eines der 366 00:28:38,000 --> 00:28:40,730 Hauptprobleme dieser Terror-Richtlinie, die halt auch keiner auf dem Schirm hat, 367 00:28:40,730 --> 00:28:44,630 die nächsten Monat beschlossen wird, und dann umgesetzt werden muss, ist: Es gibt 368 00:28:44,630 --> 00:28:50,021 da eine Definition, was ist Terrorismus. Ihr könnt euch vorstellen, ist alles halt 369 00:28:50,021 --> 00:28:56,110 ein bisschen relativ. Bei uns ist halt der islamische Staat eindeutig Terror. 370 00:28:56,110 --> 00:29:00,170 In China ist halt der Dalai Lama eindeutig Terror, der bei uns aber wiederum Preise 371 00:29:00,170 --> 00:29:06,290 bekommt, und so weiter, und so fort. Das andere Problem ist halt noch, dass halt 372 00:29:06,290 --> 00:29:11,630 aus unserer Sicht bestimmte Formen von zivilem Ungehorsam oder Aktionen wie hier 373 00:29:11,630 --> 00:29:16,250 Besetzung von einem Braunkohlelager, oder Steinkohle, also ich glaube irgendwas mit 374 00:29:16,250 --> 00:29:24,380 Kohle halt, auch Terror sein könnten. Und dann gibt es noch den Punkt „illegal 375 00:29:24,380 --> 00:29:30,390 system interference“, wo halt Online-Proteste, wie seinerzeit die 376 00:29:30,390 --> 00:29:34,620 Operation Payback von Anonymous gegen Visa und Mastercard mit DDOS-Attacken und so 377 00:29:34,620 --> 00:29:38,452 weiter, was aus unserer Sicht zumindest, okay, es war nicht angemeldet, aber man 378 00:29:38,452 --> 00:29:42,910 kann sie als politische Demonstration im Netz betrachten. Hätte man sie 379 00:29:42,910 --> 00:29:46,049 angemeldet, hätte man auch bessere Chancen gehabt, damit rechtlich 380 00:29:46,049 --> 00:29:49,700 durchzukommen, aber das war eine internationale Sache. Aber, dass sowas auf 381 00:29:49,700 --> 00:29:55,370 einmal auch schon Terror ist, und gegen sowas dann auch dieser Upload-Filter, 382 00:29:55,370 --> 00:29:59,660 Zensur-Filter, eingesetzt werden kann. Zusätzlich ist natürlich in dem 383 00:29:59,660 --> 00:30:04,580 Dokument, wo es um die Terrordefinition geht, mehrfach von „public 384 00:30:04,580 --> 00:30:09,490 provocation“ die Rede. Natürlich auch immer eine Frage: Ist jedes Posting von 385 00:30:09,490 --> 00:30:12,620 Fefe irgendwie eine „public provocation“ und müsste man da jetzt 386 00:30:12,620 --> 00:30:15,670 mal Terror-Richtlinien in Kraft bringen? 387 00:30:15,670 --> 00:30:16,670 *Applaus* 388 00:30:16,670 --> 00:30:21,460 Naja, auf jeden Fall, ich muss ein bisschen beeilen. Was halt auch: Mitte des 389 00:30:21,460 --> 00:30:27,790 Jahres brachte man dann mal einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler 390 00:30:27,790 --> 00:30:32,550 Hassrede noch gemeinsam auf den Weg. Damals waren auch schon Fake-News 391 00:30:32,550 --> 00:30:36,770 irgendwie dort thematisiert. Dass man halt als Plattform auch gerne mehr Richtung 392 00:30:36,770 --> 00:30:41,270 Fake-News und Counter-Narratives machen kann. Fake-News, gerade ein großes Thema 393 00:30:41,270 --> 00:30:44,950 geworden, wir denken ja immer an Possillon, andere denken an Renate 394 00:30:44,950 --> 00:30:50,500 Künast, das ist halt das eine. Das andere, nochmal das letzte Thema, wo ich 395 00:30:50,500 --> 00:30:55,780 jetzt nochmal zurück gehe, was hat das Ganze mit Urheberrecht zu tun? Naja, also, 396 00:30:55,780 --> 00:30:58,850 wir hatten ja unseren besten Mann nach Brüssel geschickt, um das 397 00:30:58,850 --> 00:31:00,240 Internet-Problem zu lösen. 398 00:31:00,240 --> 00:31:01,250 *Applaus* 399 00:31:01,250 --> 00:31:06,370 Günther Oettinger hat sich auch alle Mühe gegeben, mit der Vorlage für die 400 00:31:06,370 --> 00:31:12,300 EU-Urheberrechtsreform es zu schaffen, nach 15 Jahren Stillstand einen noch 401 00:31:12,300 --> 00:31:16,919 schlechteren Reformentwurf vorzulegen, der halt den aktuellen Status noch schlechter 402 00:31:16,919 --> 00:31:21,890 macht, was keiner für möglich hielt. Unter anderem geht es darum, naja man 403 00:31:21,890 --> 00:31:26,550 möchte jetzt alle Plattformen verpflichten, und nicht nur die großen, 404 00:31:26,550 --> 00:31:30,880 so eine Art Upload-Filter einzurichten, um mal durchzugucken, ob jetzt alles, was 405 00:31:30,880 --> 00:31:35,630 hochgeladen wird, auch urheberrechtlich geschützt ist, und nicht von jemandem 406 00:31:35,630 --> 00:31:39,970 besitzt … also, wo jemand nicht die Rechte daran hat. Man lehnt das Ganze an 407 00:31:39,970 --> 00:31:45,690 der Content-ID an, von Youtube. Naja, das Problem ist, das soll für Video- und 408 00:31:45,690 --> 00:31:51,429 Foto-Plattformen gelten, das betrifft aber genauso gut die Wikipedia. Und stellt euch 409 00:31:51,429 --> 00:31:54,890 mal vor, wie gut die Wikipedia funktioniert, wenn sie darauf verpflichtet 410 00:31:54,890 --> 00:31:58,640 wird, bei jedem Upload erstmal zu überprüfen, ob denn jetzt nicht die 411 00:31:58,640 --> 00:32:02,701 Urheberrechte von jemandem verletzt werden könnten. What could possibly go wrong? 412 00:32:02,701 --> 00:32:09,460 Günther Oettinger ist jetzt schon eine Zeit lang, also, er ist jetzt bald weg. 413 00:32:09,460 --> 00:32:13,880 Sein Entwurf ist leider immer noch da, der wird halt jetzt weiter diskutiert. Wir 414 00:32:13,880 --> 00:32:17,580 haben dann währenddessen auch schon die nächsten Sachen: TiSA, das hatten wir 415 00:32:17,580 --> 00:32:21,460 zusammen mit Greenpeace geleakt, und dafür haben sie freundlicherweise unser 416 00:32:21,460 --> 00:32:25,620 Logo auf ein Atomkraftwerk drauf gesprüht, hat man auch nicht jeden Tag. 417 00:32:25,620 --> 00:32:30,340 In TiSA gibt es gerade … Also TiSA ist ein Freihandelsabkommen mit 26 Staaten 418 00:32:30,340 --> 00:32:35,750 inklusive EU. Da haben die USA kurz vor Schluss den Vorschlag rein gebracht, mal 419 00:32:35,750 --> 00:32:40,820 interaktive Computer-Dienste zu definieren. Laut Definition sind damit 420 00:32:40,820 --> 00:32:44,750 alle Plattformen gemeint, auf denen mehrere Nutzer gleichzeitig auf einen 421 00:32:44,750 --> 00:32:45,750 Server zugreifen können. 422 00:32:45,750 --> 00:32:47,060 *Gelächter* 423 00:32:47,060 --> 00:32:51,580 Und diese Dienste und ihre Nutzer sollen nicht mehr dafür haften oder sich 424 00:32:51,580 --> 00:32:56,161 rechtfertigen müssen, welche Inhalte sie löschen oder blockieren, so lange sie sie 425 00:32:56,161 --> 00:33:00,430 nicht selbst erzeugt haben. Mit anderen Worten, man möchte dann sozusagen, wenn 426 00:33:00,430 --> 00:33:04,180 das alles dann freiwillige Kooperationen sind, und Facebook und co dann anfangen, 427 00:33:04,180 --> 00:33:07,110 irgendwie all diese „freiwilligen Sachen“ zu löschen, dass sie auch nicht 428 00:33:07,110 --> 00:33:13,590 dafür verantwortlich gemacht werden. Sie müssen dann dafür nicht verantwortlich 429 00:33:13,590 --> 00:33:17,980 gemacht werden, wenn sie Inhalte lediglich für schädlich oder anstößig befinden. 430 00:33:17,980 --> 00:33:22,370 Man kann sich halt vorstellen: Facebook, wenn die halt nach ihren 431 00:33:22,370 --> 00:33:27,230 Moralvorstellungen alles löschen, naja, kennt man ja. Weibliche Brüste verboten, 432 00:33:27,230 --> 00:33:30,099 männliche erlaubt, und so weiter. Na gut, ich komme zum Ende. 433 00:33:30,099 --> 00:33:32,400 Eigentlich sieht alles ziemlich Scheiße aus. 434 00:33:34,380 --> 00:33:35,640 Eigentlich, es ist auch so. 435 00:33:39,040 --> 00:33:41,840 Wir erwarten im nächsten Jahr 436 00:33:41,840 --> 00:33:46,900 bis zu 10 verschiedene EU-Gesetzgebungsprozesse von 437 00:33:46,900 --> 00:33:52,840 Überwachungs-Schnittstellen über die E-Privacy-Directive, die Copyright-Reform, 438 00:33:52,840 --> 00:33:57,560 Plattform-Regulierung, die viel mehr Aufmerksamkeit brauchen. Wir brauchen auch 439 00:33:57,560 --> 00:34:03,570 Counter-Narratives, um in der Sprache von der EU-Kommission zu bleiben. Welche 440 00:34:03,570 --> 00:34:08,620 Antworten wir haben, wie man auf Upload-Filter verzichten kann. Damals, die 441 00:34:08,620 --> 00:34:12,310 Zensursula-Debatte, die haben wir gedreht, indem wir Löschen statt Sperren hatten. 442 00:34:12,310 --> 00:34:16,770 Wir brauchen solche Antworten auf terroristische Propaganda vom islamischen 443 00:34:16,770 --> 00:34:21,989 Staat. Wir sind leider zu wenige, um für alle Probleme der Welt, von Fake-News bis 444 00:34:21,989 --> 00:34:24,860 sonstwie, irgendwie auch sofort die Lösung präsentieren zu können. Wir 445 00:34:24,860 --> 00:34:28,681 brauchen eigentlich mehr Menschen, die mitdenken, kritisch mitdenken, und sich 446 00:34:28,681 --> 00:34:34,209 auch Alternativen überlegen. So lange sagen wir immer: „Nicht aufgeben!“ 447 00:34:34,209 --> 00:34:40,809 Wir haben die große Herausforderung, dass in Zeiten, wo Demokratien, unsere Demokratien 448 00:34:40,809 --> 00:34:45,639 immer unstabiler werden, parallel riesige Zensur-, Kontroll- und 449 00:34:45,639 --> 00:34:50,420 Überwachungsapparate installiert werden. Und wir sind diejenigen, die wissen: 450 00:34:50,420 --> 00:34:55,049 „What could possibly go wrong?“ Dagegen müssen wir ankämpfen. Wir machen 451 00:34:55,049 --> 00:34:58,489 das auf Netzpolitik. Wenn ihr uns unterstützen wollt, wir suchen noch 452 00:34:58,489 --> 00:35:04,720 fleißige Spender, gerne mit einem Dauerauftrag. Ich darf nicht weiterreden, 453 00:35:04,720 --> 00:35:07,079 die Türen sind jetzt auch gleich wieder geöffnet. Vielen Dank für's Zuhören. 454 00:35:07,079 --> 00:35:11,269 Fight for your digital rights. Setzt euch ein. Bekehrt andere. 455 00:35:11,269 --> 00:35:14,020 Viel Spaß auf dem Kongress noch. Gute Heimfahrt. 456 00:35:14,020 --> 00:35:25,220 *Applaus* 457 00:35:25,220 --> 00:35:28,560 Herald: Vielen Dank Markus. Wir haben eine Frage aus dem Internet. 458 00:35:28,560 --> 00:35:33,559 Signal Angel, bitte! 459 00:35:33,559 --> 00:35:34,489 Doch keine Frage. 460 00:35:34,489 --> 00:35:36,459 Signal Angel: Wir haben keine Frage, sorry. 461 00:35:36,459 --> 00:35:37,289 M: Juhu. 462 00:35:37,289 --> 00:35:39,059 Herald: Okay, dann, vielen Dank! 463 00:35:39,059 --> 00:35:41,539 Gebt ihm nochmal einen schönen Applaus für den guten Vortrag! 464 00:35:41,539 --> 00:35:43,869 *Applaus* 465 00:35:43,869 --> 00:35:50,819 *Abspannmusik* 466 00:35:50,819 --> 00:36:08,000 subtitles created by c3subtitles.de in the year 2017. Join, and help us!