1 00:00:00,000 --> 00:00:13,605 *Musik* 2 00:00:13,605 --> 00:00:15,710 Herald: Herzlich willkommen mal wieder in 3 00:00:15,710 --> 00:00:20,070 Saal 1. Wir bleiben auf der rechten Seite, zumindest auf der politisch rechten Seite. 4 00:00:20,070 --> 00:00:24,160 Einige von euch waren ja eben schon bei den NSU-Monologen da. Jetzt geht es hier 5 00:00:24,160 --> 00:00:27,930 weiter, und zwar mit Menschen, die ich bis vor ein paar Jahren noch als 6 00:00:27,930 --> 00:00:31,910 „Schnullernazis“ bezeichnet habe. Also diese, ja ich habe da so ein Ressentiment, 7 00:00:31,910 --> 00:00:35,079 ich trau mich nicht mal, das richtig zu sagen. Da hat sich ein bisschen was 8 00:00:35,079 --> 00:00:38,899 geändert, vor allen Dingen über die letzten zwei Jahre. Diese Menschen, früher 9 00:00:38,899 --> 00:00:43,680 von mir so genannt, scheinen mittlerweile zumindest in irgendeiner Weise tonangebend 10 00:00:43,680 --> 00:00:48,660 zu sein, und genau deswegen haben wir uns gedacht, stellen wir doch mal – ha, jetzt 11 00:00:48,660 --> 00:00:52,320 habe ich den Zettel verbaselt, siehst du. Das ist das Problem, da willst du 12 00:00:52,320 --> 00:00:55,109 irgendwie so einen Linken ansagen, da musst du immer alles ablesen. Bei den 13 00:00:55,109 --> 00:01:00,490 Nazis ist das total einfach, da heißen die alle so „Führer“ oder „Und jetzt der 14 00:01:00,490 --> 00:01:04,879 Führer“ oder irgendwie so was. Bei den Linken ist das ein bisschen anders. Der 15 00:01:04,879 --> 00:01:08,910 nächste Vortrag heißt „Durchmarsch von rechts und was wir dagegen tun können“. 16 00:01:08,910 --> 00:01:11,710 Ich hoffe, wir kriegen eine Antwort darauf, weil manchmal ist ja auch ganz 17 00:01:11,710 --> 00:01:15,780 angenehm um die Uhrzeit den Kopf nicht mehr selber zum Denken benutzen zu müssen. 18 00:01:15,780 --> 00:01:21,912 Wir hören den Referenten zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen und Ideologien 19 00:01:21,912 --> 00:01:27,150 der Ungleichwertigkeit an der Akademie für politische Bildung der Rosa-Luxemburg- 20 00:01:27,150 --> 00:01:30,680 Stiftung in Berlin, Friedrich Burschel. Bitte schön. 21 00:01:30,680 --> 00:01:38,972 *Applaus* 22 00:01:38,972 --> 00:01:45,990 Friedrich Burschel: Ja hört man das? Ja. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank für 23 00:01:45,990 --> 00:01:52,540 die Einladung an den Chaos Computer Club, dass ich hier sprechen darf. Ich fühle 24 00:01:52,540 --> 00:01:58,140 mich sehr geehrt, auch dadurch, dass ihr fast alle Plätze besetzt habt hier im 25 00:01:58,140 --> 00:02:03,120 Saal. Das überrascht mich um diese Zeit, 11 Uhr. 26 00:02:03,120 --> 00:02:12,989 *Gelächter und Applaus* Aber bevor ich 27 00:02:12,989 --> 00:02:18,680 anfange, vielleicht doch noch ein ergänzendes Wort zu mir selber, meiner 28 00:02:18,680 --> 00:02:26,000 Arbeit. Meine Arbeitgeberin, die Rosa- Luxemburg-Stiftung, ermöglicht es mir, 29 00:02:26,000 --> 00:02:32,560 auch den NSU-Prozess in München zu beobachten und ich bin fast jede Woche 30 00:02:32,560 --> 00:02:37,870 im Prozess und kenne daher natürlich auch Alexander Kienzle und das ist mir 31 00:02:37,870 --> 00:02:46,050 tatsächlich ihn sehend ein Bedürfnis, vor denjenigen Nebenklagevertreterinnen und 32 00:02:46,050 --> 00:02:53,010 -vertretern, die wirklich fantastische Arbeit machen in diesem NSU-Prozess in 33 00:02:53,010 --> 00:02:58,630 München, meinen Hut ganz tief zu ziehen, meine Hochachtung und meinen Respekt für 34 00:02:58,630 --> 00:03:02,700 ihre Arbeit auszusprechen. *Applaus* 35 00:03:08,921 --> 00:03:14,730 Also ihr wisst vielleicht, in München gibt es zum ersten 36 00:03:14,730 --> 00:03:20,040 Mal so viele Nebenkläger und Nebenklägerinnen, die durch – also das 37 00:03:20,040 --> 00:03:26,610 sind insgesamt 77, die von über 50 Nebenklageverterterinnen und -vertretern 38 00:03:26,610 --> 00:03:33,240 vertreten werden. Von denen sind nicht alle so engagiert und machen fantastische 39 00:03:33,240 --> 00:03:39,910 Arbeit wie Alexander Kienzle. Und sagen wir mal, so 15 weitere, die diese Arbeit 40 00:03:39,910 --> 00:03:44,990 im Prozess machen. Die zu unterstützen ist auf jeden Fall Teil auch von unserer 41 00:03:44,990 --> 00:03:51,490 Arbeit. Ich bin nämlich auch Teil von NSU- Watch. Ich würde euch sehr herzlich 42 00:03:51,490 --> 00:03:59,840 bitten, wenn ihr Gelegenheit habt, mal auf die Homepage nsu-watch.info zu gehen, auch 43 00:03:59,840 --> 00:04:04,910 über eine Spende nachzudenken. Das ist ein komplett spendenfinanziertes Projekt. Wir 44 00:04:04,910 --> 00:04:09,430 machen von jedem Prozesstag ein ausführliches Protokoll und 45 00:04:09,430 --> 00:04:14,099 Zusammenfassungen auf deutsch und türkisch. Keiner, niemand von uns hat 46 00:04:14,099 --> 00:04:19,380 gedacht, dass sich dieser Prozess sich so unglaublich lang in die Länge ziehen 47 00:04:19,380 --> 00:04:29,760 würde. Ihr wisst, der 332. Prozesstag nach 3,5 Jahren war vergangene Woche. Also wir 48 00:04:29,760 --> 00:04:36,069 brauchen auf jeden Fall Unterstützung, um jetzt in den Endspurt gehen zu können und 49 00:04:36,069 --> 00:04:43,620 unsere Aufgabe dort weiter machen zu können. Schaut auf nsu-watch.info und 50 00:04:43,620 --> 00:04:46,200 spendet uns, auch eine Kleinigkeit ist herzlich willkommen. 51 00:04:46,200 --> 00:04:54,539 *Applaus* Vielleicht auch noch 52 00:04:54,539 --> 00:05:00,460 etwas, was schon eigentlich zum Vortrag „Durchmarsch von rechts“ dazugehört, 53 00:05:00,460 --> 00:05:05,259 nämlich die Frage, was wir tun können. Ich werde natürlich auch den ganzen Abend auch 54 00:05:05,259 --> 00:05:09,039 immer wieder – oder die ganze Stunde, die wir haben, gemeinsam immer wieder auf den 55 00:05:09,039 --> 00:05:15,460 NSU zurückkommen. Das lässt sich leider Gottes auch kaum vermeiden bei diesem 56 00:05:15,460 --> 00:05:20,690 Thema. Aber es gibt schon etwas, worauf ich euch hinweisen kann im nächsten Jahr, 57 00:05:20,690 --> 00:05:24,639 wo wir alle tätig werden können, was wir alle unterstützen können und das wird das 58 00:05:24,639 --> 00:05:33,699 NSU-Tribunal sein. Ab dem 17. Mai nächsten Jahres wird es ein selbstorganisiertes, 59 00:05:33,699 --> 00:05:37,580 selbstermächtigtes Tribunal geben. Vielleicht kennt der eine oder die andere 60 00:05:37,580 --> 00:05:43,819 von euch so diesen Tribunalcharakter, es hat berühmte Tribunale gegeben, wie das 61 00:05:43,819 --> 00:05:49,110 Russel-Tribunal, wo es um den Vietnamkrieg ging, die Stephen Lawrence 62 00:05:49,110 --> 00:05:56,300 Inquiry in London zur Ermordung eines Jungen und ähnliche Beispiele. Und so 63 00:05:56,300 --> 00:06:04,749 etwas ähnliches soll auch in Köln nächstes Jahr ab dem 17. März stattfinden. Es soll 64 00:06:04,749 --> 00:06:10,050 dort geklagt werden, um die Ermordeten und die Opfer des NSU, die Betroffenen und 65 00:06:10,050 --> 00:06:17,090 Geschädigten. Es soll angeklagt werden der deutsche Staat für die Nichtaufklärung, 66 00:06:17,090 --> 00:06:24,469 die Nichtaufarbeitung des NSU. Und es sollen Konsequenzen eingeklagt werden. Und 67 00:06:24,469 --> 00:06:31,139 ich fordere euch alle auf, diese Initiative zu unterstützen und aufmerksam 68 00:06:31,139 --> 00:06:36,110 im Internet zu verfolgen, wie sich das Tribunal bis dahin entwickelt. Und wer 69 00:06:36,110 --> 00:06:42,069 Zeit, Lust und Energie hat kann natürlich auch an diesem Tribunal teilnehmen. Aber 70 00:06:42,069 --> 00:06:47,603 jetzt … *Applaus* 71 00:06:47,603 --> 00:06:52,180 Friedrich Burschel: Danke. Jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Thema heute Abend 72 00:06:52,180 --> 00:06:58,059 und ihr werdet mir einen Einstieg gestatten, der jetzt vielleicht nicht 73 00:06:58,059 --> 00:07:05,099 gleich am Anfang einleuchtet, aber durchaus einen Sinn hat. Ich habe im 74 00:07:05,099 --> 00:07:12,080 Oktober 2016, also dieses Jahres an einer Exkursion zu den Städten des deutschen 75 00:07:12,080 --> 00:07:17,180 Vernichtungswahns in Südostpolen teilgenommen. Wir haben im Laufe der Reise 76 00:07:17,180 --> 00:07:23,409 die Orte der Vernichtungslager Bełżec und Sobibór besucht. Die Orte der einstigen 77 00:07:23,409 --> 00:07:30,219 Ghettos in Lublin und Izbica, sowie das Konzentrationslager Majdanek. Ein weiteres 78 00:07:30,219 --> 00:07:38,669 reines Vernichtungslager, Treblinka stand nicht auf dem Exkursionsplan. Vom 17. März 79 00:07:38,669 --> 00:07:47,050 1942 bis Ende 1943 wurden im Zuge dieser monströsen Mordoperationen fast 80 00:07:47,050 --> 00:07:53,849 2 Millionen Jüdinnen und Juden und auch viele Roma umgebracht und fabrikmäßig 81 00:07:53,849 --> 00:08:01,009 ermordet. Anders als etwa in Auschwitz gab es keine Selektionen, sondern die Menschen 82 00:08:01,009 --> 00:08:06,129 wurden an die Orte der Vernichtung ausschließlich zu ihrer Tötung gebracht. 83 00:08:06,129 --> 00:08:12,510 Es gab dort nur Ankunftsbereiche mit Eisenbahnzugang, kleine Lager für die 84 00:08:12,510 --> 00:08:17,639 wenigen Häftlinge, die zur Arbeit in den Todesfabriken gezwungen und die 85 00:08:17,639 --> 00:08:23,289 Gaskammern, in denen die Menschen mit den Abgasen von großen Dieselmotoren erstickt 86 00:08:23,289 --> 00:08:30,629 wurden. Den Aktionen fielen in Bełżec etwa eine halbe Millionen Menschen, in Sobibór 87 00:08:30,629 --> 00:08:38,700 etwa 250.000 und in Treblinka 900.000 Menschen zum Opfer. Zum Abschluss der 88 00:08:38,700 --> 00:08:45,430 sogenannten Aktion „Reinhardt“ gab es noch die Aktion „Erntefest“, in deren Verlauf 89 00:08:45,430 --> 00:08:54,590 im November 1943 in nur 3 Tagen 43.000 Menschen von SS und Polizei direkt an 90 00:08:54,590 --> 00:09:01,550 Massengräbern hinter dem KZ Majdanek erschossen wurden. Um die Opfer noch zu 91 00:09:01,550 --> 00:09:07,000 verhöhnen gab es in Bełżec – hier übrigens ein Bild von der wirklich sehr 92 00:09:07,000 --> 00:09:12,040 beeindruckenden Gedenkstätte dort – um die Opfer noch zu verhöhnen gab es in Bełżec 93 00:09:12,040 --> 00:09:18,670 über dem Eingang zur Todeszone der Gaskammern ein Schild mit der Aufschrift 94 00:09:18,670 --> 00:09:26,110 „Hackenholt-Stfitung“. Lorenz Hackenholt aber war nur der SS-Mann, der als Techniker die 95 00:09:26,110 --> 00:09:33,810 Dieselmotoren für die Vergasungen umbaute. Diese Exkursion hat mich zutiefst entsetzt 96 00:09:33,810 --> 00:09:38,031 und wütend gemacht, aber, so werdet ihr mich vielleicht 97 00:09:38,031 --> 00:09:45,829 jetzt fragen, warum erzählt er uns das? Mir sind in Polen, als wir dort unterwegs 98 00:09:45,829 --> 00:09:52,850 waren, Episoden eingefallen aus dem NSU- Prozess, die genau mit diesen 99 00:09:52,850 --> 00:10:00,569 Vernichtungs- und Mordwahn der Deutschen zu tun hatten. Ihr werdet vielleicht im 100 00:10:00,569 --> 00:10:05,839 Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Prozess von dem Spiel „Pogromly“ 101 00:10:05,839 --> 00:10:14,769 gehört haben. Dieses Spiel ist von den NSU-Leuten erfunden worden. Eine Art 102 00:10:14,769 --> 00:10:21,990 Monopoly für Hardcore-Nazis, für Nazi- Terroristen, wo es wie bei Monopoly auch 103 00:10:21,990 --> 00:10:27,370 Ereigniskarten gibt. Und eine dieser Ereigniskarten, das wurde des öfteren im 104 00:10:27,370 --> 00:10:35,300 Prozess wiederholt, heißt „Du hattest auf ein Judengrab gekackt, leider hattest du 105 00:10:35,300 --> 00:10:42,360 dir hierbei eine Infektion zugezogen. Arztkosten 1.000 Reichsmark“. Also ich 106 00:10:42,360 --> 00:10:49,431 sehe hier über die fast 75 Jahre von Bełżec bis zum NSU eine 107 00:10:49,431 --> 00:10:56,420 Denktraditionslinie, eine Traditionslinie der Verhöhnung und der Verachtung von 108 00:10:56,420 --> 00:11:03,569 Menschen. Bei der Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten, nämlich Ralf 109 00:11:03,569 --> 00:11:11,250 Wohlleben aus Jena, wurde in seinem Besitz ein T-Shirt gefunden, ein Schlaf-T-Shirt, 110 00:11:11,250 --> 00:11:18,839 wie er selber sagte, in seinem Schlafzimmer, auf dem in Frakturschrift 111 00:11:18,839 --> 00:11:28,420 „Eisenbahnromantik“ stand und man darunter die Gleise sehen konnte, die auf den 112 00:11:28,420 --> 00:11:34,459 Haupteingang des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zuführen. Ich zeige 113 00:11:34,459 --> 00:11:40,160 euch das ganz kurz, damit ihr euch eine Vorstellung davon machen könnt. Lange 114 00:11:40,160 --> 00:11:46,100 wollen wir uns das natürlich nicht anschauen. So sieht das aus. Das hatte er 115 00:11:46,100 --> 00:11:53,290 quasi täglich, wenn er nachts zum Schlafen ging, an und hat damit quasi seine 116 00:11:53,290 --> 00:11:59,819 Verbundenheit mit der Massenvernichtung durch die Nazis bekundet. Also man sieht 117 00:11:59,819 --> 00:12:05,230 auch hier eine unmittelbare Anknüpfung, positive Bezugnahme auf die 118 00:12:05,230 --> 00:12:12,269 Massenvernichtung der Nazis. Das ist Alltag unter organisierten Neonazis in 119 00:12:12,269 --> 00:12:19,250 Deutschland. Dass das auch durchschlägt in den rassistischen Alltag zeigt der Skandal 120 00:12:19,250 --> 00:12:25,389 von Zorneding östlich von München, wo sich der katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi- 121 00:12:25,389 --> 00:12:32,790 Tshiende, nachdem er sich Mitte 2015 gegen rassischen Äußerungen aus den Reihen der 122 00:12:32,790 --> 00:12:37,740 örtlichen CSU gewandt hatte, von CSU-Mitgliedern mit dem 123 00:12:37,740 --> 00:12:44,680 N-Wort beschimpft wurde, postalisch mehrere Morddrohungen erhielt, darunter 124 00:12:44,680 --> 00:12:52,319 eine Postkarte mit dem Satz „ab mit dir nach Auschwitz“. Herr Ndjimbi-Tshiende ist 125 00:12:52,319 --> 00:12:57,850 seit Mitte März nicht mehr in Zorneding, also dieses Jahres. Seine Gegnerinnen und 126 00:12:57,850 --> 00:13:03,360 Gegner haben erreicht, was sie wollten. Und die einstige CSU-Ortsvorsitzende 127 00:13:03,360 --> 00:13:09,790 kommentierte das Geschehen mit dem Satz „im Leben gibt es immer Ankünfte und Gehen, 128 00:13:09,790 --> 00:13:17,199 das ist ein normaler Prozess“. Das passt wiederum ideologisch hervorragend zu einem 129 00:13:17,199 --> 00:13:23,589 Zitat der notorischen einstigen AfD- und Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling, 130 00:13:23,589 --> 00:13:30,760 dass sie im Januar dieses Jahres in Sebnitz absonderte. Ich zitiere, „und wenn 131 00:13:30,760 --> 00:13:36,810 die große Politik kapituliert, ja da bleibt uns doch gar nichts anderes übrig, 132 00:13:36,810 --> 00:13:41,759 als hier vor Ort Vertreibungspolitik zu betreiben. Mit friedlicher aber 133 00:13:41,759 --> 00:13:47,410 konsequenter Vertreibung halten wir wenigstens erst mal Sachsen und vielleicht 134 00:13:47,410 --> 00:13:53,050 ja auch irgendwann Ostdeutschland frei. Vertreibungen sind in der Geschichte etwas 135 00:13:53,050 --> 00:14:01,360 ganz normales. In ein paar Jahren kräht kein Hahn mehr danach oder, besser, doch. Es 136 00:14:01,360 --> 00:14:05,720 verschafft den Gebieten, vor allem den grenznahen Gebieten Standort- und 137 00:14:05,720 --> 00:14:15,509 Wettbewerbsvorteile.“ Soweit Tatjana Festerling. Aber es gibt auch Menschen, 138 00:14:15,509 --> 00:14:22,759 die den Holocaust nicht direkt gutheißen, sondern ihn einfach nur leugnen. Und die 139 00:14:22,759 --> 00:14:28,010 Stimmung im Land der Täter, aber auch in anderen Ländern, ist inzwischen bereit, 140 00:14:28,010 --> 00:14:34,400 diese kontrafaktische Leugnung zu akzeptieren. Wiederum und immer wieder 141 00:14:34,400 --> 00:14:40,459 unter der Überschrift „das wird man doch wohl nochmal sagen dürfen“. So etwa der 142 00:14:40,459 --> 00:14:46,269 einstige Baden-Württembergische AfD- Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der 143 00:14:46,269 --> 00:14:53,310 in seinem 2009 erschienenen 3-bändigen Werk mit dem Titel „Christlich europäische 144 00:14:53,310 --> 00:14:59,079 Leitkultur“ leugnet, dass es sich bei den Protokollen der Weisen von Zion um eine 145 00:14:59,079 --> 00:15:06,259 perfide antisemitische Fälschung handelt. Ich weiß nicht, ob alle die Protokolle der 146 00:15:06,259 --> 00:15:12,009 Weisen von Zion kennen. Das ist eine der perfidesten und langlebigsten 147 00:15:12,009 --> 00:15:16,339 antisemitischen Fälschungen. Es wird von dort von einem 148 00:15:16,339 --> 00:15:22,329 Zusammentreffen von Juden auf einem Prager Friedhof berichtet in diesen 149 00:15:22,329 --> 00:15:29,040 Protokollen, wo quasi die Übernahme der Weltherrschaft durch die Juden verabredet 150 00:15:29,040 --> 00:15:33,999 wird. Und Herr Gedeon, der mit den Erfolgen der AfD in den Baden- 151 00:15:33,999 --> 00:15:40,380 württembergischen Landtag gespült wurde, meint, dass diese Protokolle also durchaus 152 00:15:40,380 --> 00:15:48,370 keine Fälschung sind. Das alleine reicht aber nicht, denn er relativiert den 153 00:15:48,370 --> 00:15:54,930 Holocaust im Ganzen, wenn er einerseits zwar betont, dass der Massenmord an den 154 00:15:54,930 --> 00:16:01,490 europäischen Juden singulär gewesen sei, andererseits aber meint, es müssten 155 00:16:01,490 --> 00:16:07,740 gleichwohl auch die, wie er es nennt, Holocaustrevisionismus und die 156 00:16:07,740 --> 00:16:16,319 Geschichtsdissidenten ernstgenommen werden. Gedeon, ich zitiere „andernfalls 157 00:16:16,319 --> 00:16:22,889 wäre es ehrlicher, gleich ein Wahrheitsministerium im Orwellschen Sinne 158 00:16:22,889 --> 00:16:29,449 einzurichten und es beim Zentralrat der Juden in Deutschland anzusiedeln“. Also 159 00:16:29,449 --> 00:16:35,019 sehr eindeutig hier aus dem quasi politischen Establishment der AfD heraus, 160 00:16:35,019 --> 00:16:43,959 ein Holocaust-relativierender Satz. Wir finden solche Ansätze auch natürlich beim 161 00:16:43,959 --> 00:16:51,589 notorischen Björn Höcke, der etwa zur Verurteilung von Ursula Haverbeck, einer 162 00:16:51,589 --> 00:16:57,870 wirklich notorischen inzwischen 87-jährigen Holocaustleugnerin, von 163 00:16:57,870 --> 00:17:04,720 Meinungsdelikt spricht. Also das ist ja die Diktion quasi der Rechten bis hinein 164 00:17:04,720 --> 00:17:11,990 in die AfD, wenn es um die Leugnung des Holocaust und Auschwitz geht, und beklagt, 165 00:17:11,990 --> 00:17:17,520 dass für dieses Meinungsdelikt die 87-jährige Seniorin zu 11 Monaten 166 00:17:17,520 --> 00:17:22,650 Gefängnis verurteilt worden ist. Das ist die soundsovielte Verurteilung dieser 167 00:17:22,650 --> 00:17:28,890 Frau, die nun endlich auch ohne Bewährung bedeutet, dass sie die Strafe absitzen 168 00:17:28,890 --> 00:17:34,560 muss. Vielleicht dazu passend noch die jüngste Meldung – also ich glaube, ich 169 00:17:34,560 --> 00:17:38,750 habe sie gestern gelesen, die muss also ganz taufrisch sein – Bernd Pachal von der 170 00:17:38,750 --> 00:17:43,940 AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn- 171 00:17:43,940 --> 00:17:51,870 Hellersdorf Berlin lobte auf Facebook die kluge Politik Reinhard Heydrichs, als 172 00:17:51,870 --> 00:17:55,690 Statthalter der Nazis in Prag. Allen Ernstes, man muss sich das wirklich 173 00:17:55,690 --> 00:18:03,000 vorstellen. „Dieser stellte“, Zitat Pachal „schon vom ersten Moment an die Weichen 174 00:18:03,000 --> 00:18:06,960 richtig im besetzten Tschechien. Und sei bei der 175 00:18:06,960 --> 00:18:13,090 Bevölkerung beliebt gewesen“, meint dieser Herr Pachal. Es ist übrigens Reinhard 176 00:18:13,090 --> 00:18:18,850 Heydrich, nach dem die oben erwähnte Aktion „Reinhard“ benannt war, die ich 177 00:18:18,850 --> 00:18:27,241 eingangs beschrieben habe. Das Foto habe ich übrigens in Hamburg gemacht in der 178 00:18:27,241 --> 00:18:35,830 Schützenstraße, wo Süleyman Taşköprü ermordet worden ist am Tag nach der Wahl 179 00:18:35,830 --> 00:18:44,130 hier, nach der Bürgerschaftswahl. Aber greifen wir hier nochmal Wolfgang Gedeons 180 00:18:44,130 --> 00:18:51,450 Wort vom Ernstnehmen auf. Und zwar sagt ja Gedeon, man soll die Holocaustleugner 181 00:18:51,450 --> 00:18:56,790 ernstnehmen, auch wenn er den Holocaust nicht direkt bezweifelt. Ist das nicht 182 00:18:56,790 --> 00:19:01,150 auch die Vokabel, also das Ernstnehmen, ist das nicht auch die Vokabel, mit der 183 00:19:01,150 --> 00:19:07,900 alle Welt gerade versucht, rassistische und faschistische Hetze auf den Straßen des 184 00:19:07,900 --> 00:19:13,920 Landes und auf dem ganzen Kontinent einzufangen und wieder einzuhegen in die 185 00:19:13,920 --> 00:19:20,200 bewährten Bahnen der westlichen Demokratie? Denn was sich da auf den 186 00:19:20,200 --> 00:19:24,510 Straßen des Landes, in Deutschland vielleicht mit Schwerpunkt in Sachsen, 187 00:19:24,510 --> 00:19:30,380 zusammenrottete waren überwiegend alles andere als Menschen, die ernstgenommen 188 00:19:30,380 --> 00:19:37,140 werden wollten, sondern solche, die ernstmachen wollten. Ein seit Jahrzehnten 189 00:19:37,140 --> 00:19:45,790 ohne großen Einfluss vor sich hindümpelnde neue Rechte erlebt eine enorme Konjunktur 190 00:19:45,790 --> 00:19:52,500 im Moment. Ihren einstigen „Rufern in der Wüste“, wie Götz Kubitschek vom neurechten 191 00:19:52,500 --> 00:19:57,690 Institut für Staatspolitik oder Hardcore- Trollen, wie dem Kompakt-Chefredakteur 192 00:19:57,690 --> 00:20:05,320 Jürgen Elsässer, hören auf einmal tausende zu und freuen sich, dass „so kluge“ Menschen 193 00:20:05,320 --> 00:20:10,850 ihnen aus der Seele sprechen. Durch die Decke gehen die Wahlergebnisse der 194 00:20:10,850 --> 00:20:16,730 Alternative für Deutschland seit ihrem Auftauchen im Jahr 2013. Also bitte, man 195 00:20:16,730 --> 00:20:21,770 muss sich mal überlegen, wie unglaublich schnell das alles gegangen ist. Die 196 00:20:21,770 --> 00:20:26,960 Ereignisse überschlagen sich und überschlagen sich noch jetzt. Befeuert 197 00:20:26,960 --> 00:20:33,720 durch die beschriebenen Umstände, noch bei jeder Wahl erzielte die einstige Anti-Euro- 198 00:20:33,720 --> 00:20:39,440 Partei der Wirtschaftsprofessoren und Unternehmer nach einigen politischen 199 00:20:39,440 --> 00:20:44,090 Häutungen zur neonationalistischen völkischen Antiestablishment- 200 00:20:44,090 --> 00:20:51,380 Partei gewandelt, aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, sitzt heute in 10 201 00:20:51,380 --> 00:20:58,340 Landesparlamenten von 16 und bereitet sich auf den anscheinend unaufhaltsamen Einzug 202 00:20:58,340 --> 00:21:04,991 in den Bundestag vor. Das heißt also, wir dürfen durchaus erwarten, dass das 203 00:21:04,991 --> 00:21:13,210 kommende Jahr 2017 nochmal trüber wird als die zurückliegenden zwei. Nach Euro-EU- 204 00:21:13,210 --> 00:21:22,280 korrupten Regierungen waren ab Mitte 2015 Geflüchtete das Hauptfeindbild. Wo NPD- 205 00:21:22,280 --> 00:21:29,570 Nazis noch den „Volkstod“ beschworen, ist heute von Umvolkung, illegalem 206 00:21:29,570 --> 00:21:39,200 Menschenimport und Bevölkerungsaustausch die Rede. Aber auch Linke, LGBTQI-Leute 207 00:21:39,200 --> 00:21:44,280 stehen im Fokus der Rechten, eine angebliche Verschwulung der Gesellschaft 208 00:21:44,280 --> 00:21:50,180 und die Frühsexualisierung der Kinder. Es werden schauerliche Frauen- und 209 00:21:50,180 --> 00:21:55,860 Familienbilder reanimiert und gegen „Genderterror“ und „linksversifften 210 00:21:55,860 --> 00:22:02,970 Feminismus“ in Stellung gebracht. In einem der Programmentwürfe der AfD wird von 211 00:22:02,970 --> 00:22:09,670 Alleinerziehenden auch gesprochen, von einem selbstgewählten Leben als 212 00:22:09,670 --> 00:22:15,970 Alleinerziehende, wo ganz klar wird, die Umstände, warum jemand alleinerziehend 213 00:22:15,970 --> 00:22:20,660 ist, interessieren nicht, Mann und Frau müssen auf jeden Fall da sein, um diese 214 00:22:20,660 --> 00:22:27,490 Familie zu konstituieren. Es taucht eine zunächst nicht so stark in Erscheinung 215 00:22:27,490 --> 00:22:34,471 tretende identitäre Bewegung auf, die vor allen Dingen den Ethnopluralismus nochmal 216 00:22:34,471 --> 00:22:43,880 versucht stark zu machen. Ethnopluralismus bedeutet, dass man sagt, es gibt zwar 217 00:22:43,880 --> 00:22:48,660 verschiedene Völker, wie sie sagen und man akzeptiert auch alle verschiedenen Völker, 218 00:22:48,660 --> 00:22:54,930 aber nur dort, wo sie geschichtlich auch hingehören. Das heißt also die saubere 219 00:22:54,930 --> 00:23:01,570 Trennung von Völkern und Nationen steht da auf dem Programm. Das ist ein altes Bild, 220 00:23:01,570 --> 00:23:08,140 eine alte Diktion von Alain de Benoist, einem französischen neuen Rechten. Auch 221 00:23:08,140 --> 00:23:14,960 nicht mehr ganz so neu. Das Schlimme an der identitären Bewegung ist ihre 222 00:23:14,960 --> 00:23:19,720 Aktionsformenpiraterie. Das heißt also wir sind konfrontiert mit Leuten, die sehr 223 00:23:19,720 --> 00:23:26,930 genau bei linken Aktionen hingeschaut haben und sie einfach kopieren. Das sind 224 00:23:26,930 --> 00:23:33,540 Störaktionen, die es schon vorher gegeben hat, als sogenannte konservativ-subversive 225 00:23:33,540 --> 00:23:37,880 Aktionen von etwa … inspiriert von Götz Kubitschek, der 226 00:23:37,880 --> 00:23:44,180 auch selber daran beteiligt war. Das hat inzwischen an Finesse gewonnen. Die 227 00:23:44,180 --> 00:23:50,520 identitäre Bewegung bewegt sich geläufig im Internet und versteht es durchaus ihr 228 00:23:50,520 --> 00:23:58,960 Lamda-Zeichen zu labeln, präsent zu halten. Aber ihre Aktionen, die sehr 229 00:23:58,960 --> 00:24:03,570 effektvoll sind, das muss man tatsächlich so sagen, haben durchaus etwas 230 00:24:03,570 --> 00:24:09,570 gewaltförmiges und bedrohliches, etwa im April dieses Jahres haben sie ein Stück 231 00:24:09,570 --> 00:24:15,420 von Elfriede Jelinek an der Uni Wien gestört, an dem auch Geflüchtete beteiligt 232 00:24:15,420 --> 00:24:22,110 waren und entstand dort durchaus eine retraumatisierende Panik unter den 233 00:24:22,110 --> 00:24:30,510 Betroffenen. Weitere Aktion, die sehr große Furore gemacht hat, war hier die 234 00:24:30,510 --> 00:24:35,480 Besetzung des Brandenburger Tores und das entsprechende Herablassen von 235 00:24:35,480 --> 00:24:40,500 Transparenten. Das ist schon sehr professionell. Ob man die identitäre 236 00:24:40,500 --> 00:24:46,190 Bewegung tatsächlich als Bewegung bezeichnen kann, wir gehen so von 400-500 237 00:24:46,190 --> 00:24:51,310 Aktivistinnen und Aktivisten aus. Nichtsdestoweniger wie gesagt, ihre 238 00:24:51,310 --> 00:24:59,250 Aktionen sind sehr effektiv. Um welche Gegenbilder geht es diesen, ja, 239 00:24:59,250 --> 00:25:06,170 zusammenschießenden rechten Bewegungen, dieser neuen rechten Bürgerbewegung? 240 00:25:06,170 --> 00:25:15,840 Natürlich taucht außer der Nation auch die Volksgemeinschaft auf, Frauke Petry, die 241 00:25:15,840 --> 00:25:20,270 Bitch der AfD, wie sie von Kebekus genannt wurde … 242 00:25:20,270 --> 00:25:28,460 *Applaus* … möchte das Wort 243 00:25:28,460 --> 00:25:38,790 „völkisch“ wieder aufwerten und in den normalen Sprachgebrauch zurückführen. Es 244 00:25:38,790 --> 00:25:43,670 geht um christliches Abendland, um abendländische Kultur. Es geht um wir und 245 00:25:43,670 --> 00:25:50,460 die, es geht um die Opfergemeinschaft der Deutschen, die sich zum letzten Gefecht 246 00:25:50,460 --> 00:25:56,480 versammelt. Diese Töne sind immer lauter geworden im Laufe des vergangenen Jahres, 247 00:25:56,480 --> 00:26:02,410 als die sogenannte – schrecklicherweise übrigens – sogenannte Flüchtlingskrise 248 00:26:02,410 --> 00:26:09,960 einem Höhepunkt zustrebte. Da wurde Bezug genommen auf Bilder des Ausnahmezustands, 249 00:26:09,960 --> 00:26:17,330 da wurde expressis verbis auf Karl Schmidt zurückgegriffen, den Kronjuristen des 250 00:26:17,330 --> 00:26:24,080 Dritten Reiches, der den Ausnahmezustand beschrieben hat und gesagt hat, „souverän 251 00:26:24,080 --> 00:26:29,230 ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“. Es werden überhaupt sehr viele 252 00:26:29,230 --> 00:26:35,590 Rückbezüge auch auf die konservative Revolution der Weimarer Zeit genommen. Es 253 00:26:35,590 --> 00:26:40,100 wird das Widerstandsrecht aller Deutschen beschworen. Es wird sich bezogen aber 254 00:26:40,100 --> 00:26:47,680 durchaus auch auf den Artikel 20 des Grundgesetzes und es wird sich auch darauf 255 00:26:47,680 --> 00:26:52,230 berufen, dass möglicherweise – also berufen auf Ernst Jüngers Idee – dass 256 00:26:52,230 --> 00:26:59,870 möglicherweise nur 1% aller Deutschen nötig wären, um das System entweder zu 257 00:26:59,870 --> 00:27:05,750 erhalten oder umzustürzen, deswegen auch dieses Gemeinschaftsprojekt der Webseite 258 00:27:05,750 --> 00:27:14,330 1%. Unser Autor in dem Buch, was man anfangs sehen konnte, Felix Korsch spricht 259 00:27:14,330 --> 00:27:20,750 von Neovigilantismus mit Blick auf Sachsen. In der zweiten Jahreshälfte 2015 260 00:27:20,750 --> 00:27:26,340 sind dort enorm viele Bürgerwehren entstanden. Das sind Formen von 261 00:27:26,340 --> 00:27:31,290 Selbstermächtigung von Bewaffnung, da gehen Leute auf Streife, sprechen von 262 00:27:31,290 --> 00:27:38,020 Selbstschutz und dergleichen. Das ist ein ausgesprochen gefährliches Phänomen. Sie 263 00:27:38,020 --> 00:27:44,420 behaupten, sie müssten eine Regierung, die illegales tut, absetzen und müssten die 264 00:27:44,420 --> 00:27:50,780 alte Ordnung wieder herstellen und dazu seien sie auch nach dem Grundgesetz 265 00:27:50,780 --> 00:27:57,340 berechtigt, was Quatsch ist. Natürlich gehören zu diesen Gedankenwelten auch die 266 00:27:57,340 --> 00:28:04,400 Reichsbürger dazu. Es ist vorhin schon gesagt worden, in der Veranstaltung vorher, 267 00:28:04,400 --> 00:28:08,670 ja leugnen, dass es die Bundesrepublik Deutschland als staatliches 268 00:28:08,670 --> 00:28:17,221 Gebilde überhaupt gibt. Viele Menschen in diesem Land denken, dass Deutschland 269 00:28:17,221 --> 00:28:22,390 ein besetztes Land ist und nicht souverän ist. Ob einen das jetzt kümmert oder 270 00:28:22,390 --> 00:28:28,660 nicht, es ist sehr weit verbreitet und bietet für die Leute sehr viel Anlass zu 271 00:28:28,660 --> 00:28:33,960 denken, sie dürften sich selbst ermächtigen so wie die Reichsbürger. Die 272 00:28:33,960 --> 00:28:41,000 fertigen ja Pässe aus, sie bewaffnen sich und es ist bezeichnend, dass die 273 00:28:41,000 --> 00:28:46,260 Reichsbürger erst jetzt in den Fokus geraten sind, nachdem es zu einer 274 00:28:46,260 --> 00:28:51,550 Gewalttat gekommen ist. Es hat vorher sehr sehr viele Hinweise gegeben auf die 275 00:28:51,550 --> 00:28:57,330 Reichsbürger, unter anderem von Antifa- Recherche in den einschlägigen Blättern, 276 00:28:57,330 --> 00:29:02,950 aber sie wurden als Querulanten und Spinner abgetan, inzwischen hat sich das 277 00:29:02,950 --> 00:29:07,700 verändert, darauf kommen wir noch zurück. Im Moment erleben wir, wie sich eine 278 00:29:07,700 --> 00:29:14,630 rechte Bürgerbewegung rasant entwickelt. AfD, Pegida, Identitäre, ich habe sie alle 279 00:29:14,630 --> 00:29:20,390 schon erwähnt und organisierte Neonazis finden zusammen, verlieren ihre 280 00:29:20,390 --> 00:29:25,650 Berührungsängste gegenüber einander. Jüngstes Beispiel und erschreckendes 281 00:29:25,650 --> 00:29:32,950 Beispiel dafür ist etwa die Zusammenkunft nach dem Anschlag von Berlin. Es traten 282 00:29:32,950 --> 00:29:41,790 auf, auf der Seite der gegen Einwanderung und Islamismus und/oder Muslime 283 00:29:41,790 --> 00:29:48,860 Protestierenden Alexander Gauland und Björn Höcke vom rechten Flügel der AfD. 284 00:29:48,860 --> 00:29:52,860 Wobei rechter Flügel der AfD ja schon auch was bedeutet, mein lieber Schwan. 285 00:29:52,860 --> 00:29:57,930 *Gelächter und Applaus* Es war Jürgen Elsässer da, 286 00:29:57,930 --> 00:30:02,940 es war Götz Kubitschek da, ich habe diese Namen schon genannt, es ist ein 287 00:30:02,940 --> 00:30:07,820 bisschen Namedropping, aber die sollte man auch im Auge behalten. Und es war Philip 288 00:30:07,820 --> 00:30:13,650 Stein von der deutschen Burschenschaft da, der dieses gemeinsame Webprojekt 1% 289 00:30:13,650 --> 00:30:21,060 betreut. Und sie demonstrierten gemeinsam gegen die Invasion der Islamisten. Aber 290 00:30:21,060 --> 00:30:29,400 wir wollen uns auch, zumindest kurz, die echten Nazis nochmal anschauen. Es gibt 291 00:30:29,400 --> 00:30:36,300 neue Nazi-Parteien, möglicherweise auch schon als Auffangbecken für NPD-Mitglieder 292 00:30:36,300 --> 00:30:43,510 gedacht, die nach einem Verbot eine neue Heimat suchen könnten. Ihr wisst 293 00:30:43,510 --> 00:30:48,520 vielleicht, am 17. Januar verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob die Partei 294 00:30:48,520 --> 00:30:53,960 verboten wird oder ob sie nicht verboten wird. Es ist relativ offen, was dabei 295 00:30:53,960 --> 00:31:00,290 rauskommt. Aber es gibt diese neuen Parteien, Die Rechte zum Beispiel und den 296 00:31:00,290 --> 00:31:06,040 Dritten Weg. Sie treten als ausgesprochen aggressive Splitterparteien hervor und 297 00:31:06,040 --> 00:31:13,880 versuchen auf den völkischen Aufstand aufzusatteln. Wenn ich den Dritten Weg 298 00:31:13,880 --> 00:31:18,770 nenne, fallen mir zwei der Frontmänner dieser Partei ein. Das eine ist Karl-Heinz 299 00:31:18,770 --> 00:31:24,390 Statzberger und das andere ist Maik Eminger. Diese beiden Männer waren am 300 00:31:24,390 --> 00:31:32,720 ersten Tag des NSU-Prozesses am 6. Mai 2013 im Zuschauerbereich des Gerichtssaals 301 00:31:32,720 --> 00:31:36,870 und haben sich in die erste Reiche gesetzt und haben sich dort gespreizt und sehr 302 00:31:36,870 --> 00:31:41,930 selbstbewusst gegeben. Karl-Heinz Statzberger ist ein verurteilter 303 00:31:41,930 --> 00:31:48,431 Rechtsterrorist, der zu der Wiese-Gruppe gehörte, die die Grundsteinlegung des 304 00:31:48,431 --> 00:31:54,650 jüdischen Gemeindehauses in München … einen Anschlag darauf verüben wollte. Und Maik 305 00:31:54,650 --> 00:31:59,470 Eminger ist der eineiige Zwillingsbruder des Angeklagten André Eminger im NSU- 306 00:31:59,470 --> 00:32:04,610 Prozess. Also wir kommen auch immer wieder, wir können es drehen und wenden, 307 00:32:04,610 --> 00:32:11,940 auf den NSU zurück. Schauen wir aber mal dahin. Wir sind ja immer so ein bisschen 308 00:32:11,940 --> 00:32:23,680 fokussiert auf die Rechten, die extrem Rechten, die Neonazis und sitzen oft der 309 00:32:23,680 --> 00:32:30,190 Versuchung auf, das was sich diesseits dieser Nazis befindet für gut zu befinden 310 00:32:30,190 --> 00:32:34,850 oder für in Ordnung. Ich würde sagen, das ist eine zumindest 311 00:32:34,850 --> 00:32:41,100 zweifelhafte Einschätzung. Wenn ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas 312 00:32:41,100 --> 00:32:46,240 de Maizière von einer Teilverrohung der Gesellschaft spricht, was er getan hat am 313 00:32:46,240 --> 00:32:54,810 28. Mai in der Zeit, muss die Lage wirklich sehr ernst sein. Denn er ist und 314 00:32:54,810 --> 00:33:03,610 war, was diese Verrohung angeht, eher Teil des Problems als der Lösung. 315 00:33:03,610 --> 00:33:13,530 *Applaus* Seine Amtszeit steht für Flüchtlingsabwehr 316 00:33:13,530 --> 00:33:20,160 und das Durchpeitschen von Antiasyl- und Aufenthaltsgesetzen, die mühsam erkämpfte 317 00:33:20,160 --> 00:33:27,110 Standards der zurückliegenden zwei Jahrzehnte mit leichter Hand abräumen. Er 318 00:33:27,110 --> 00:33:32,350 beteiligte sich wie viele andere, aber mit dem Gewicht eines Bundesministers an 319 00:33:32,350 --> 00:33:38,740 der Panikmache vor den Geflüchteten. Man denke nur an sein halsstarriges Beharren 320 00:33:38,740 --> 00:33:48,550 im Oktober 2015, also am Höhepunkt der gegen Ankommende tobende Hetze. Er 321 00:33:48,550 --> 00:33:53,920 beharrte damals darauf, dass 30% der syrischen Geflüchteten „falsche Syrer“ 322 00:33:53,920 --> 00:34:01,120 seien. Er konnte damals auf mehrfache Nachfrage von Medien und Opposition seine 323 00:34:01,120 --> 00:34:08,260 Behauptung nicht belegen. Blieb aber bis zum Schluss dabei und hat damit zu einer 324 00:34:08,260 --> 00:34:14,290 Situation beigetragen, in welcher sich, wie er es sagte, „unbescholtene Bürger“ 325 00:34:14,290 --> 00:34:21,750 berufen fühlten, plötzlich Gewalt anzuwenden. Wenig später hat er das dann 326 00:34:21,750 --> 00:34:26,290 nochmal wiederholt. Das ist also tatsächlich auch eine Masche von ihm. Ihr 327 00:34:26,290 --> 00:34:31,739 werdet euch vielleicht erinnern, ich zitiere ihn, „es kann nicht sein, dass 70% 328 00:34:31,739 --> 00:34:36,070 der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht 329 00:34:36,070 --> 00:34:42,510 transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.“, sagte 330 00:34:42,510 --> 00:34:47,460 de Maizière. Zahlen hat er dafür nicht geliefert und hat sich eigentlich auch 331 00:34:47,460 --> 00:34:52,469 eines Eingriffs in die ärztliche Pflichterfüllung schuldig gemacht. Er hat 332 00:34:52,469 --> 00:34:56,230 es nicht zurückgezogen, er hat sich nicht entschuldigt und gar nichts. Er gehört 333 00:34:56,230 --> 00:35:09,370 also definitiv zu den Hetzern dazu. *Applaus* 334 00:35:09,370 --> 00:35:17,120 Dabei sollten schon allein die schieren Zahlen uns alle schockieren ohne Ende. 335 00:35:17,120 --> 00:35:24,110 Etwa 1.500 Angriffe „unbescholtener“ oder auch besser gesagt „besorgter“ Bürgerinnen 336 00:35:24,110 --> 00:35:30,550 und Bürger auf Geflüchtetenunterkünfte allein im Jahr 2015. Bis zu de Maizières 337 00:35:30,550 --> 00:35:35,860 Statement Ende Mai 2016 gab es schon wieder etwa 500 Angriffe auf solche 338 00:35:35,860 --> 00:35:43,030 Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Mit dem Jahr 2014 macht das dann etwa 2.500 339 00:35:43,030 --> 00:35:48,360 solcher Angriffe. Das sind nur Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte. Da sind also 340 00:35:48,360 --> 00:35:55,310 noch nicht dabei die ganzen rassistischen Angriffe auf Menschen, die Anschläge auf 341 00:35:55,310 --> 00:36:02,450 Menschen und Körperverletzungen und so weiter. Ich habe übrigens gerade, das habe 342 00:36:02,450 --> 00:36:07,360 ich mir hier gerade mit der Hand notiert, die ganz neuen Zahlen für das Jahr 2016 343 00:36:07,360 --> 00:36:14,340 beziffern die Angriffe auf die Unterkünfte auf über 900. Das heißt also wir reißen 344 00:36:14,340 --> 00:36:19,650 bald die Latte der 3.000 Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte. Die 345 00:36:19,650 --> 00:36:23,750 Aufklärungsquote lässt keinen besonderen Eifer bei der Verfolgung der mitunter als 346 00:36:23,750 --> 00:36:30,120 versuchter Mord zu wertenden Anschläge auf zum Teil bewohnte Gebäude vermuten. Die 347 00:36:30,120 --> 00:36:36,280 Zahlen zu Anklagen und Verurteilungen können auch als eine Art Impunität oder 348 00:36:36,280 --> 00:36:41,840 Straflosigkeit gelesen werden, worauf die nach wie vor nicht abreißende Welle der 349 00:36:41,840 --> 00:36:47,870 Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte hindeutet. Von Abschreckung 350 00:36:47,870 --> 00:36:52,720 kann hier nicht die Rede sein. Im Gegenteil kennzeichnend für die Situation 351 00:36:52,720 --> 00:37:00,390 insbesondere am Ende 2015, Anfang 2016 war, dass die Polizei, das ist hier auch 352 00:37:00,390 --> 00:37:06,170 nochmal bestätigt worden vorhin, häufig zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen, den 353 00:37:06,170 --> 00:37:11,210 Mob oft gewähren ließ oder offen Verständnis oder gar Sympathie zeigte. 354 00:37:11,210 --> 00:37:16,680 Wir erinnern uns an Clausnitz, als Mitte Februar ein wütender Mob versuchte, die 355 00:37:16,680 --> 00:37:24,870 Ankunft von Geflüchteten zu verhindern, während grölende Bürger diesen Bus damals 356 00:37:24,870 --> 00:37:28,420 angriffen. Die Polizei ging nicht etwa gegen die Randalierer vor, sondern 357 00:37:28,420 --> 00:37:34,070 beförderte gewaltsam vor allem einen kleinen Jungen vom Bus in die Unterkunft. 358 00:37:34,070 --> 00:37:38,260 Er habe durch seine Gesten die Aufgebrachten noch provoziert, hieß es. 359 00:37:38,260 --> 00:37:43,300 Aber auch bei gravierenden Formen selbstermächtigter Aktionen besorgter 360 00:37:43,300 --> 00:37:48,710 Bürger schritt die Staatsgewalt nicht ein, kapitulierte vor dem Mob, das ist 361 00:37:48,710 --> 00:37:55,960 definitiv ein Déjà-vu aus den 1990er Jahren, wo es ganz ähnlich abgelaufen ist. 362 00:37:55,960 --> 00:38:01,460 Vielleicht im Schnelldurchlauf noch ein paar Beispiele, die auch in dem Buch 363 00:38:01,460 --> 00:38:06,230 dokumentiert sind, „Durchmarsch von rechts“, das sehr lesenswert ist, leider 364 00:38:06,230 --> 00:38:12,130 vergriffen, im Netz kann man es sich noch runterladen. Also durchaus online zu 365 00:38:12,130 --> 00:38:17,900 finden. Ein 25-jähriger Feuerwehrmann aus Altona etwa, der Anfang Oktober 2015 in 366 00:38:17,900 --> 00:38:21,570 einer westfälischen Kleinstadt das Dachgeschoss eines Hauses in Brand 367 00:38:21,570 --> 00:38:26,090 gesteckt hatte, das von 7 Syrerinnen und Syrern bewohnt war, ist von der 368 00:38:26,090 --> 00:38:30,420 Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt worden. Schließlich, so ließ der 369 00:38:30,420 --> 00:38:34,910 Staatsanwalt verlauten, habe es keine Haftgründe gegeben, denn der Täter und 370 00:38:34,910 --> 00:38:39,550 sein Komplize hätten nur Angst vor Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft 371 00:38:39,550 --> 00:38:44,950 gehabt. Sie seien auch nicht rechtsradikal, eine rechtsradikale 372 00:38:44,950 --> 00:38:51,220 Einstellung besteht aus mehr als Fremdenhass. Das sind wörtliche Zitate aus 373 00:38:51,220 --> 00:38:57,330 der Süddeutschen Zeitung vom 12.10. Für die sich radikalisierenden besorgten 374 00:38:57,330 --> 00:39:02,090 Bürger muss diese Situation wie eine Einladung wirken, mit dem Brandschatzen 375 00:39:02,090 --> 00:39:08,140 fortzufahren. Die Berichterstattung, also es geht natürlich auch immer um die Art, 376 00:39:08,140 --> 00:39:12,960 wie das dann in den Medien nochmal widergespiegelt wird, die Berichterstattung 377 00:39:12,960 --> 00:39:18,800 aus Mainstockach [Mainstockheim] Ende Juli 2015 suggerierte, dass Beschwerden 378 00:39:18,800 --> 00:39:25,300 wegen Ruhestörung und die gerüchteweise Belästigung einer Frau sowie mangelnde 379 00:39:25,300 --> 00:39:31,540 Mülltrennung in der Asylunterkunft Grund genug dafür seien, dass ein Mob von 300 380 00:39:31,540 --> 00:39:37,130 Personen aus der 2.000-Seelen-Gemeinde sich zum Teil bewaffnet vor dem Haus 381 00:39:37,130 --> 00:39:44,280 versammelten. Und der Mob hatte erfolg. Die 24 jungen Männer wurden aus [Mainstockheim] 382 00:39:44,280 --> 00:39:50,340 weg verlegt. Mülltrennung. Mülltrennung hatte auch der Brandstifter von Escheburg 383 00:39:50,340 --> 00:39:58,240 bei Hamburg, ein Finanzbeamter, als Tatmotiv angegeben. Zum einen seien irakische 384 00:39:58,240 --> 00:40:04,810 Männer in Saft und Kraft eine Bedrohung und außerdem würden sie ihren Müll sicher 385 00:40:04,810 --> 00:40:10,060 nicht richtig entsorgen. Eine Analyse des Bundeskriminalamtes stellte dazu fest, 386 00:40:10,060 --> 00:40:16,540 dass es sich bei den Brandstiftenden um emotionalisierte Einzeltäter handele, die 387 00:40:16,540 --> 00:40:25,020 keinerlei ideologische Anbindung an rechte Strukturen hätten. Vielleicht waren es auch 388 00:40:25,020 --> 00:40:29,340 in Hösbach nur solche verirrten Einzeltäter und Einzeltäterinnen, die 389 00:40:29,340 --> 00:40:35,619 Mitte September 2015, wie die Polizei meldete, „asylkritische“ Banner an einer 390 00:40:35,619 --> 00:40:41,369 Brücke über die Staatsstraße 2307 befestigen. Inzwischen läuft offenbar ein 391 00:40:41,369 --> 00:40:47,900 Banner mit der Aufschrift „Deutschland erwache“ mit zwei Hakenkreuzen schon unter 392 00:40:47,900 --> 00:40:55,620 ideologiefrei und asylkritisch, weil ja auch noch „Asylantenheim, nein danke“ auf 393 00:40:55,620 --> 00:41:00,570 der anderen Seite der Brücke zu lesen war. Dieser Verharmlosung rassistischer 394 00:41:00,570 --> 00:41:06,750 Straftaten und narzisstischer Angriffe steht die unverantwortliche Dramatisierung der 395 00:41:06,750 --> 00:41:14,000 Ankunft von 10.000en Geflüchteten gegenüber. Ich habe Thomas de Maizière 396 00:41:14,000 --> 00:41:18,540 angesprochen, natürlich kann man so eine Bestandsaufnahme nicht ohne die Nennung 397 00:41:18,540 --> 00:41:26,530 der CSU, der Nennung von Seehofer und seinem Generalsekretär Andreas Scheuer 398 00:41:26,530 --> 00:41:31,690 abschließen. Nicht erst der AfD- Durchmarsch und die Ankunft der 399 00:41:31,690 --> 00:41:39,250 Geflüchteten haben diese CSU zu einer rassistischen Partei gemacht. Zum Beispiel 400 00:41:39,250 --> 00:41:44,710 Viktor Orbán wurde schon deutlich früher von der Partei hofiert, er war schon zum 401 00:41:44,710 --> 00:41:51,890 70. Geburtstag Edmund Stoibers eingeladen und hat von der Hans-Seidel-Stiftung den 402 00:41:51,890 --> 00:41:57,580 Franz-Josef-Strauß-Preis erhalten. Ich selber bin unter Franz Josef Strauß in 403 00:41:57,580 --> 00:42:01,310 Bayern aufgewachsen und kann nur sagen, das kann ich gut nachvollziehen. 404 00:42:01,310 --> 00:42:13,060 *Applaus* Außerdem ist er 405 00:42:13,060 --> 00:42:19,990 natürlich, das war der – dankeschön – das war der Skandal vergangenes Jahr, von der 406 00:42:19,990 --> 00:42:25,550 CSU ins Kloster Banz eingeladen worden. Es ist ja eine ganz schwierige Geschichte mit 407 00:42:25,550 --> 00:42:30,150 Viktor Orban. Das ist ja, würde ich mal sagen, durchaus ein faschistisches Land 408 00:42:30,150 --> 00:42:34,770 geworden unter ihm, völkisch- nationalistisch mindestens. Das erste, was 409 00:42:34,770 --> 00:42:39,790 er gemacht hat, war die Krone des heiligen Stefan von einer Kirche oder von einem 410 00:42:39,790 --> 00:42:44,830 Museum ins Parlament schleppen zu lassen. Das Wort Republik ist aus der Verfassung 411 00:42:44,830 --> 00:42:51,220 Ungarns gestrichen worden. Und er ist derjenige, der europaweit als der große 412 00:42:51,220 --> 00:42:56,840 Buhmann hingestellt wurde, als der Zaun gebaut wurde gegen die Geflüchteten. Das 413 00:42:56,840 --> 00:43:00,930 ist auch richtig, dass er da beschimpft worden ist, nur hinter diesem Zaun 414 00:43:00,930 --> 00:43:05,450 verkriecht sich auch der ganze Rest Europas. Es ist ganz klar, es ist ja diese 415 00:43:05,450 --> 00:43:09,500 Situation gewesen … *Applaus* 416 00:43:09,500 --> 00:43:18,270 Es ist diese Situation gewesen, dass Anfang dieses Jahres die 417 00:43:18,270 --> 00:43:23,650 Tagesschaumeldungen immer ungefähr lauteten, ja wie durch ein Wunder – das 418 00:43:23,650 --> 00:43:28,210 ist so nicht gesagt worden, aber das klang so durch – wie durch ein Wunder sind kaum 419 00:43:28,210 --> 00:43:34,170 neue Geflüchtete in Deutschland angekommen. Das war natürlich medial auch 420 00:43:34,170 --> 00:43:38,150 eine Katastrophe, weil nicht gesagt wurde, dass sie natürlich nicht kommen konnten, 421 00:43:38,150 --> 00:43:43,230 weil es diese Zäune gab, weil es Idomeni gab, was damals berühmt geworden ist als 422 00:43:43,230 --> 00:43:49,500 der Ort, an dem viele in ihrer Flucht gestoppt und gescheitert sind. Es gibt so 423 00:43:49,500 --> 00:43:54,540 viele krasse Beispiele für Medienberichterstattung. Das Beispiel 424 00:43:54,540 --> 00:44:01,310 Bautzen dieses Jahr. Bautzen, in dem die geplante Asylunterkunft in Brand gesteckt 425 00:44:01,310 --> 00:44:07,960 und niedergebrannt ist, in Brand gesteckt worden ist und niedergebrannt ist, dort 426 00:44:07,960 --> 00:44:14,440 hat es dann diese Zusammenrottung gegeben von Nazis, die junge unbegleitete 427 00:44:14,440 --> 00:44:19,300 Flüchtlinge angegriffen haben, Geflüchtete angegriffen haben. Und in den Medien kam 428 00:44:19,300 --> 00:44:25,080 es so rüber, die Asylsuchenden hätten angefangen. Ihr werdet euch an diese 429 00:44:25,080 --> 00:44:30,830 skandalöse Berichterstattung erinnern. Es war wie in den 90er Jahren Opfer-Täter- 430 00:44:30,830 --> 00:44:39,170 Umkehr, das Zahlenverhältnisse 20 Geflüchtete und 80 Neonazis + x alleine 431 00:44:39,170 --> 00:44:44,730 ist, beschreibt schon eine Notwehrsituation. Das heißt also von einer 432 00:44:44,730 --> 00:44:49,410 Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen oder zwischen Jugendbanden, wie das auch 433 00:44:49,410 --> 00:44:56,680 aus den 1990er Jahren widerhallt, kann nicht die Rede sein. Schauen wir auch 434 00:44:56,680 --> 00:45:02,700 nochmal, ich habe sie schon erwähnt, auf die Reichsbürger. Die Reichsbürger sind 435 00:45:02,700 --> 00:45:07,410 jahrelang nicht verfolgt worden, erst als Mitte Oktober ein Polizist von einem 436 00:45:07,410 --> 00:45:12,770 schwerbewaffneten Reichsbürger erschossen worden ist, Kollegen von ihm wurden 437 00:45:12,770 --> 00:45:19,470 verletzt, beginnt der Apparat, auch gegen deren Mitglieder in den eigenen Reihen zu 438 00:45:19,470 --> 00:45:28,240 ermitteln. Also wir finden ganz viele Reichsbürger in Uniform, die ja hier ihr 439 00:45:28,240 --> 00:45:32,619 Wesen in der staatlichen Institution treiben. Und da kommen wir auch nochmal 440 00:45:32,619 --> 00:45:37,480 zurück auf den NSU-Prozess, das können wir natürlich nicht wirklich toll vertiefen. 441 00:45:37,480 --> 00:45:42,380 Weil die Zeit uns auch schon wieder davon läuft. Aber wir haben ja im 442 00:45:42,380 --> 00:45:49,200 NSU-Komplex eine weitere Infiltration der Polizei durch eine solche Institution, 443 00:45:49,200 --> 00:45:53,850 nämlich den Ku-Klux-Klan. Und ich kann Alexander Kienzle nur zustimmen, wir 444 00:45:53,850 --> 00:45:59,110 wissen nichts, wir wissen nichts von Heilbronn, wir wissen nicht, was in Kassel 445 00:45:59,110 --> 00:46:04,910 wirklich passiert ist. Heilbronn als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen 446 00:46:04,910 --> 00:46:12,000 wurde und ihr Kollege wie durch ein Wunder einen Kopfdurchschuss überlebt hat. In der 447 00:46:12,000 --> 00:46:16,660 Dienstgruppe, in der Michèle Kiesewetter damals gearbeitet hat, waren ehemalige 448 00:46:16,660 --> 00:46:22,580 Mitglieder des Ku-Klux-Klans tätig. Es hat also auch solche Gruppen in der Polizei 449 00:46:22,580 --> 00:46:28,480 gegeben, aber das wird natürlich nicht weitergehend untersucht. Das ist im Sande 450 00:46:28,480 --> 00:46:32,420 verlaufen die Untersuchungen in dieser Richtung. Die Informationen übrigens über 451 00:46:32,420 --> 00:46:39,040 die Polizisten … über die Ku-Klux-Klan- Mitglieder in der Polizei kamen von einen 452 00:46:39,040 --> 00:46:44,430 V-Mann, der damals der Chef des Ku-Klux- Klans gewesen ist. Ich muss mich jetzt 453 00:46:44,430 --> 00:46:50,510 sehr zusammenraffen. Ich könnte euch noch eine ganze Menge weiterer Geschichten 454 00:46:50,510 --> 00:46:57,610 dieser Art berichten. Möchte aber doch in den letzten 5 Minuten noch auf die Frage 455 00:46:57,610 --> 00:47:02,270 zurückkommen, was wir denn nun machen. Und ich habe schon mal gesagt, unser Fokus, 456 00:47:02,270 --> 00:47:07,480 immer auf die Rechten zu gucken, wie das Kaninchen auf die Schlange, führt uns 457 00:47:07,480 --> 00:47:13,600 wahrscheinlich sehr weit weg davon, die tatsächlichen Probleme zu sehen und dass 458 00:47:13,600 --> 00:47:20,730 wir natürlich über den Rechtsruck in Deutschland, in Europa und in den USA 459 00:47:20,730 --> 00:47:27,480 nicht wirklich reden können, nicht sinnvoll reden können, wenn wir nicht den 460 00:47:27,480 --> 00:47:34,400 weltwirtschaftlichen Gesamtzusammenhang in die Augen fassen. Es ist einfach so, die 461 00:47:34,400 --> 00:47:40,180 Erwartung, dass mit einem Zaunbau oder mit neuer Gesetzgebung die Menschen davon 462 00:47:40,180 --> 00:47:45,640 abgehalten werden, sich auf den Weg zu machen, aus wirtschaftlichen Gründen oder 463 00:47:45,640 --> 00:47:53,190 auch aus unmittelbarer Not, aus Elend, das ist eine Illusion und wir müssen uns 464 00:47:53,190 --> 00:47:57,230 darüber klarmachen, dass sich die Dinge verändern werden. Die Ankunft dieser 465 00:47:57,230 --> 00:48:05,250 Menschen, die sich auch nicht aufhalten lassen, wird niemand verhindern. Und das 466 00:48:05,250 --> 00:48:09,440 ist letztlich auch gut so. Weil es kann so wie es ist auf keinen 467 00:48:09,440 --> 00:48:15,380 Fall weitergehen. Wir müssen uns … *Applaus* 468 00:48:15,380 --> 00:48:23,750 Wir müssen uns völlig neue Narrative, neue Geschichten 469 00:48:23,750 --> 00:48:29,850 ausdenken. Wir müssen quasi eine Weltsicht neu erfinden, mit der wir arbeiten können 470 00:48:29,850 --> 00:48:34,420 und wo vielleicht tatsächlich der von vielen belächelte Spruch vom Bleiberecht 471 00:48:34,420 --> 00:48:41,369 für alle einen, sagen wir mal, intellektuellen Hintergrund bekommt. Eine 472 00:48:41,369 --> 00:48:46,690 Idee, eine Vision, eine Utopie, das alles brauchen wir. Antifaschismus allein wird 473 00:48:46,690 --> 00:48:52,119 auf jeden Fall nicht ausreichen. Das habe ich erst neulich die gute Bini Adamczak in 474 00:48:52,119 --> 00:48:56,030 einem BR-Feature sagen hören. Wobei ich den Antifaschismus auch ein bisschen in 475 00:48:56,030 --> 00:49:01,210 Schutz nehmen will. Es war nie so, dass allein der Kampf und das Entgegentreten 476 00:49:01,210 --> 00:49:06,700 gegen Nazis Inhalt des Antifaschismus war, sondern es war auch immer ein 477 00:49:06,700 --> 00:49:14,369 emanzipatives, ein kämpferisches Bild der Veränderung, hin zu einer gerechteren 478 00:49:14,369 --> 00:49:19,740 Welt. Ich kann das leider nicht mehr so ausführen, wie ich das eigentlich geplant 479 00:49:19,740 --> 00:49:26,740 hatte, aber es ist vollkommen klar, dass wir dem irren Selbstzweck des 480 00:49:26,740 --> 00:49:31,770 Kapitalismus, die höchstmögliche und rücksichtslose Kapitalverwertung, dass wir 481 00:49:31,770 --> 00:49:37,530 dem etwas entgegensetzen müssen und dass wir uns um die Menschen solidarisch 482 00:49:37,530 --> 00:49:41,870 kümmern müssen, die auf diesem Planeten keine Chance haben. 483 00:49:41,870 --> 00:49:52,400 *Applaus* Das hatte ich natürlich 484 00:49:52,400 --> 00:49:56,660 noch viel viel ausführlicher und mit Zitaten belegt und es bleibt aber 485 00:49:56,660 --> 00:50:04,570 trotzdem so, wie Marx es mal gesagt hat. Und leider ist diese Wendung aus dem 486 00:50:04,570 --> 00:50:08,440 kommunistischen Manifest inzwischen nur noch zu einem Kalenderspruch 487 00:50:08,440 --> 00:50:15,270 heruntergekommen. Nämlich dass er gesagt hat, dass es darauf ankommt, alle 488 00:50:15,270 --> 00:50:20,420 Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, 489 00:50:20,420 --> 00:50:27,700 ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Und das muss … das bleibt wahr. Und 490 00:50:27,700 --> 00:50:32,790 ich möchte im Grunde genommen uns auch ein bisschen aufrütteln als diejenigen, die 491 00:50:32,790 --> 00:50:38,420 privilegiert hier im Westen ihren Glühwein zu Weihnachten trinken und die lauschige 492 00:50:38,420 --> 00:50:47,250 Stimmung genießen. Ich habe im November eine Stafettenlesung der „Ästhetik des 493 00:50:47,250 --> 00:50:53,170 Widerstands“ von Peter Weiss veranstaltet. Peter Weiss wäre dieses Jahr 100 Jahre alt 494 00:50:53,170 --> 00:50:57,481 geworden. Sein großes Werk, der antifaschistische Roman „Die Ästhetik des 495 00:50:57,481 --> 00:51:04,700 Widerstands“ ist in 54 Stunden nonstop vorgelesen worden und es ist gespickt mit 496 00:51:04,700 --> 00:51:11,410 Hinweisen, mit Anregungen, mit Motivation für Menschen wie uns. Und deswegen möchte 497 00:51:11,410 --> 00:51:17,470 ich mit einem Zitat von Peter Weiss schließen, das uns alle ein wenig 498 00:51:17,470 --> 00:51:24,000 vorführt, denke ich. Ich zitiere, „wir sind Humanisten, hörte ich ihn noch einmal 499 00:51:24,000 --> 00:51:30,280 sagen, doch unsere Humanität ist mit Schande bedeckt. Allzu viele, die ständig 500 00:51:30,280 --> 00:51:36,780 den Humanismus, den Pazifismus im Mund führen, die das Unrecht wohl sehen, für 501 00:51:36,780 --> 00:51:42,560 eine Veränderung aber nicht kämpfen wollen, sind in ihrer Diskretion nichts 502 00:51:42,560 --> 00:51:52,760 anderes als Apologeten der herrschenden Klassen.“ Aber wem sage ich das. Danke. 503 00:51:52,760 --> 00:52:07,160 *Applaus* Herald: Fritz Bürschel. Ja wenn mein 504 00:52:07,160 --> 00:52:10,790 Mikrofon gehen würde. Fritz Bürschel, vielen Dank. Burschel, Pardon, Fritz 505 00:52:10,790 --> 00:52:13,460 Burschel, vielen Dank. *Applaus* 506 00:52:13,460 --> 00:52:20,070 Ja wir haben wir noch knapp 10 Minuten Zeit für Q&A, Questions and Answers, falls 507 00:52:20,070 --> 00:52:25,671 ihr Fragen an unseren Referenten habt, traut euch, sie zu stellen. Fasst euch 508 00:52:25,671 --> 00:52:30,380 bitte kurz je kürzer ihr eure Fragen formuliert, desto mehr Fragen kriegen wir 509 00:52:30,380 --> 00:52:34,540 gestellt, und bitte verkneift euch Kommentare, es sollen Fragen sein. Komm 510 00:52:34,540 --> 00:52:41,119 doch in die Mitte, Fritz, das ist … Fangen wir einfach mal an, da vorne mit der 2. 511 00:52:41,119 --> 00:52:47,330 Mikrofon: Hallo. Es gab ja lange Zeit von genau diesen ganzen Menschen, die du auch 512 00:52:47,330 --> 00:52:51,140 beschrieben hast, von genau diesen Nazis im Internet verschiedene Foren, in denen 513 00:52:51,140 --> 00:52:56,680 die sich irgendwie organisiert haben, so Thule-Netz, Thiazi, das ist irgendwann 514 00:52:56,680 --> 00:53:02,040 alles aufgelöst worden oder hat sich aufgelöst. Siehst du im Moment eine 515 00:53:02,040 --> 00:53:06,500 Verschiebung eher in Richtung von sozialen Netzwerken, die halt da sind, und die von 516 00:53:06,500 --> 00:53:11,260 diesen Gruppen genutzt werden, oder gibt es nach wie vor rechte Strukturen, die im 517 00:53:11,260 --> 00:53:17,290 Internet irgendwie Plattformen nutzen die nur sie haben und in die die Gesellschaft 518 00:53:17,290 --> 00:53:22,440 so keinen Einblick hat? Fritz: Das kann ich nicht sagen. Ich bin 519 00:53:22,440 --> 00:53:28,480 da definitiv kein Experte. Ich hätte aber durchaus Hinweise im Zusammenhang z.B. mit 520 00:53:28,480 --> 00:53:35,109 dem NSU auf Internetprojekte, da gibt es mindestens zwei, die massiv 521 00:53:35,109 --> 00:53:41,080 Desinformationen streuen und wo ich mir denke, dass Leute mit etwas handwerklichem 522 00:53:41,080 --> 00:53:44,440 Geschick durchaus was tun könnten, ich möchte die Namen jetzt auch nicht unnötig 523 00:53:44,440 --> 00:53:51,820 nennen von diesen beiden Plattformen. Es wäre aber … ich kann dir nicht sagen … ich 524 00:53:51,820 --> 00:53:56,530 denke mal, die sozialen Netzwerke, vor allen Dingen Facebook, sind für viele von 525 00:53:56,530 --> 00:54:01,880 diesen Leuten eher verräterisch. Das heißt, wenn du etwas über sie erfahren 526 00:54:01,880 --> 00:54:06,580 willst … sie sind so doof und posten wirklich alles auf Facebook sodass also 527 00:54:06,580 --> 00:54:13,510 auch vor Gericht z.B. Zeugen aus der Naziszene ausgesagt haben und sie dann mit 528 00:54:13,510 --> 00:54:17,080 ihren … und sie wurden dann gefragt „Ja wie würden Sie sich denn politisch 529 00:54:17,080 --> 00:54:23,540 einschätzen?“ und sie „So ganz normal“ und dann wurden sie mit ihrer Facebook-Seite 530 00:54:23,540 --> 00:54:28,160 konfrontiert, auf der halt die hardcore einschlägigen Links zu allen möglichen 531 00:54:28,160 --> 00:54:34,530 üblen Gruppen, Parteien und Zusammenhängen abzurufen waren. Also da glaube ich, das 532 00:54:34,530 --> 00:54:39,210 ist jetzt nicht sehr professionell und avanciert, was sie da machen, aber du 533 00:54:39,210 --> 00:54:44,130 kannst sie in ihrem Ausdruck in den Kommentarspalten überall finden, aber ich 534 00:54:44,130 --> 00:54:49,650 denke so eigene Internetprojekte, wie im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, mit dem 535 00:54:49,650 --> 00:54:56,440 NSU-Prozess, wo zum Teil mit den original Ermittlungsakten hantiert wird, da sind 536 00:54:56,440 --> 00:55:03,440 zum Teil professionelle Leute am Werk, allerdings auch mit Desinformation, die 537 00:55:03,440 --> 00:55:07,950 schon so dämlich ist, dass man es kaum noch aushalten kann. Also auf einer dieser 538 00:55:07,950 --> 00:55:13,840 Plattformen werden einige Leute, und ich persönlich, ich beschuldigt, wir hätten 539 00:55:13,840 --> 00:55:19,380 das NSU-Bekennervideo hergestellt. Also das ist … da weiß ich nicht, wie weit ich 540 00:55:19,380 --> 00:55:23,430 das wirklich ernst nehmen kann. Herald: So machen wir weiter mit 541 00:55:23,430 --> 00:55:26,290 Mikrofon 1, bitte. Mikrofon: Danke und entschuldige bitte die 542 00:55:26,290 --> 00:55:31,020 Frage, weil sie ein bisschen … scheiße ist, aber was tun, wenn selbst das 543 00:55:31,020 --> 00:55:35,670 Anzünden von Gebäuden vor Gericht nicht mehr als extremistisch zählt? 544 00:55:35,670 --> 00:55:45,990 Fritz: Ja was tun? Ich würde gerne Antworten da drauf geben. Ich lese gierig 545 00:55:45,990 --> 00:55:53,860 in Artikel von (???) zum Beispiel rein, und der sagt, der Durchmarsch von Rechts 546 00:55:53,860 --> 00:55:59,300 wird dazu führen, dass wir uns sammeln müssen, dass wir wieder auf die Straße 547 00:55:59,300 --> 00:56:04,660 gehen müssen, dass wir Gegenmacht zeigen müssen, dass wir präsent sein müssen, was 548 00:56:04,660 --> 00:56:09,500 Kienzle auch gesagt hat, dass wir auch in unseren je individuellen Alltagen den 549 00:56:09,500 --> 00:56:15,400 Leuten verbal in die Fresse hauen, wie er das sehr schön gesagt hat. Ich kann es dir 550 00:56:15,400 --> 00:56:20,670 nicht sagen. Ich kann zum Beispiel nicht verstehen, warum, nach allem, was wir 551 00:56:20,670 --> 00:56:28,320 wissen im Kontext mit dem NSU, warum es keine Kampagne in diesem Land gibt, diesen 552 00:56:28,320 --> 00:56:32,070 schlimmen Geheimdienst abzuschaffen, warum es keine … 553 00:56:32,070 --> 00:56:43,000 *Applaus* Es hat eine einzige Schule gegeben, die 554 00:56:43,000 --> 00:56:47,359 sich geweigert hat, eine Verfassungsschutz-Ausstellung zu zeigen, 555 00:56:47,359 --> 00:56:52,630 aber ansonsten sehe ich keinerlei gesellschaftlichen Protest gegen eine 556 00:56:52,630 --> 00:56:57,750 Institution, die von uns verlangt … von uns, wenn ich mal das so sagen darf, 557 00:56:57,750 --> 00:57:03,260 Bürgerinnen und Bürgern oder Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Landes, dass wir 558 00:57:03,260 --> 00:57:07,080 akzeptieren, dass es da eine unkontrollierte Grauzone gibt, in der auch 559 00:57:07,080 --> 00:57:13,900 Gesetze gebrochen werden. Das kann nicht wahr sein. Wo ist der Protest? Der Protest 560 00:57:13,900 --> 00:57:19,590 ist ausgeblieben, der Protest hat auch nicht reagiert, als die Demonstration von 561 00:57:19,590 --> 00:57:26,109 … um die es hier in den NSU-Monologen ging, als die statt fand. 2006 hat es zwei 562 00:57:26,109 --> 00:57:31,640 Demos gegeben, in Kassel und in Dortmund. Da sind in Kassel 2000 Leute auf der 563 00:57:31,640 --> 00:57:37,670 Straße gewesen, und trotzdem hat niemand von uns, die möglicherweise sich für 564 00:57:37,670 --> 00:57:41,400 kritische Medienkonsumentinnen und -konsumenten halten, den Leuten jemand 565 00:57:41,400 --> 00:57:46,570 darauf reagiert damals 2006, und auch jetzt, würde ich sagen, es hat ganz tolle 566 00:57:46,570 --> 00:57:53,010 Veranstaltungen gegeben zum fünften Jahrestag des Auffliegens des NSU, des 567 00:57:53,010 --> 00:57:58,630 Bekanntwerdens der ganzen Monstrosität. Die waren auch gar nicht schlecht besucht, 568 00:57:58,630 --> 00:58:03,280 die Veranstaltungen, aber medial hat es sie nicht gegeben, kann man sagen, und es 569 00:58:03,280 --> 00:58:07,510 waren natürlich viel zu wenig Menschen. Wir müssen auch wirklich dafür werben, 570 00:58:07,510 --> 00:58:11,980 dass wir für unsere Rechte und für die Rechte anderer eintreten, dass Leute 571 00:58:11,980 --> 00:58:15,599 wirklich wieder auf die Straße gehen. Wo sind die Demonstrationen mit mehreren 572 00:58:15,599 --> 00:58:19,750 10.000 Leuten? *Applaus* 573 00:58:19,750 --> 00:58:26,859 Herald: Uns läuft ein wenig die Zeit davon. Wir machen weiter mit einer Frage 574 00:58:26,859 --> 00:58:32,140 aus dem Internet bitte. Signal Angel: Und zwar sucht … hat jemand 575 00:58:32,140 --> 00:58:36,750 aus dem Internet die Frage zu dem NSU- Untersuchungsausschuss, ob es da eine 576 00:58:36,750 --> 00:58:40,540 Quelle gibt, die bestehende Ermittlungsergebnisse und die noch offenen 577 00:58:40,540 --> 00:58:46,520 Fragen gegenüber stellt. Fritz: Also NSU Watch, das habt ihr 578 00:58:46,520 --> 00:58:53,450 vielleicht mitbekommen, hat in fast jedem NSU-Untersuchungs… also, ich meine, es 579 00:58:53,450 --> 00:58:56,960 gibt in diesem Land inzwischen zwölf Arbeiten der parlamentarischen 580 00:58:56,960 --> 00:59:02,160 Untersuchungsausschüsse, die qualitativ sehr sehr unterschiedliche Arbeit machen. 581 00:59:02,160 --> 00:59:07,540 Also das ist nicht alles gut, aber es gibt auch NSU-Watch-Gruppen in Hessen in 582 00:59:07,540 --> 00:59:12,380 Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, die genau diese Arbeit machen, 583 00:59:12,380 --> 00:59:18,180 die Fragen stellen, in enger Absprache in der Regel mit den Nebenklage- 584 00:59:18,180 --> 00:59:22,140 Vertreterinnen und Vertretern im NSU- Prozess. Also da findet eine Interaktion 585 00:59:22,140 --> 00:59:28,760 statt. Geht auf nsu-watch.info, informiert euch, da gibt es Links zu den ganzen 586 00:59:28,760 --> 00:59:36,480 Franchise-NSU-Watch-Leuten im ganzen Land, und wie gesagt ja auch diesen 587 00:59:36,480 --> 00:59:40,220 Spendenbutton. Herald: Und damit ist unsere Zeit leider 588 00:59:40,220 --> 00:59:44,560 schon um, es tut mir wirklich … es tut mir wirklich sehr leid. Bist du noch 589 00:59:44,560 --> 00:59:47,560 ansprechbar? Fritz: Ja, natürlich. Vielen herzlichen 590 00:59:47,560 --> 00:59:51,405 Dank für eure Aufmerksamkeit Herald: Fritz Burschel, vielen Dank! 591 00:59:51,405 --> 00:59:55,148 *Applaus* 592 00:59:55,148 --> 00:59:59,005 *Musik* 593 00:59:59,005 --> 01:00:20,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!