1 00:00:00,000 --> 00:00:18,304 *35C3 Vorspannmusik* 2 00:00:18,304 --> 00:00:21,849 Herald: Ich freue mich sehr, einen wirklichen EU-Experten auf dieser Bühne 3 00:00:21,849 --> 00:00:26,450 begrüßen zu dürfen. Neben mir steht Dustin Hoffmann und er wird uns über die EU und 4 00:00:26,450 --> 00:00:31,339 ihre Institutionen ein bisschen was erzählen. Grundsätzlich möchte ich hier 5 00:00:31,339 --> 00:00:36,980 einmal loswerden: Ich finde es großartig dass wir seit 71 Jahren für 512,6 6 00:00:36,980 --> 00:00:39,550 Millionen Menschen Frieden haben in Europa. 7 00:00:39,550 --> 00:00:48,350 *Applaus* 8 00:00:48,350 --> 00:00:52,650 Trotzdem entsteht eine unglaubliche Komplexität wenn man 28 Länderparlamente 9 00:00:52,650 --> 00:00:57,030 zusammenfügt in eine Union. Und das hat Vor- und Nachteile und ich freue mich 10 00:00:57,030 --> 00:00:59,827 darüber, dass mir Dustin Hoffmann das jetzt gleich erzählen wird, 11 00:00:59,827 --> 00:01:02,811 welche guten und schlechten Seiten daraus entstanden sind. 12 00:01:02,811 --> 00:01:07,040 Aber trotzdem ist es eine Union und wir haben Frieden. 13 00:01:07,040 --> 00:01:17,842 *Applaus* 14 00:01:17,842 --> 00:01:21,789 Dustin Hoffmann: Hallo! Vielen Dank für die Einführung. Ich bin Dustin 15 00:01:21,789 --> 00:01:27,656 Hoffmann. Ich bin Büroleiter im Büro von Martin Sonneborn in Brüssel seit 2014. 16 00:01:27,656 --> 00:01:33,760 Ich bin eigentlich examinierter Jurist. Bin dann irgendwie nach dem ersten Examen in 17 00:01:33,760 --> 00:01:37,920 Brüssel gelandet und freue mich sehr heute hier sein zu dürfen und euch ein bisschen 18 00:01:37,920 --> 00:01:42,179 was von den europäischen Institutionen zu erzählen, insbesondere in dem Kontext, 19 00:01:42,179 --> 00:01:48,299 dass nächstes Jahr im Mai Europawahlen stattfinden und ihr habt bestimmt schon 20 00:01:48,299 --> 00:01:53,080 einige Statements dazu gehört. Das soll die sogenannte Schicksalswahl werden. 21 00:01:53,080 --> 00:01:57,450 Also es ist quasi nie besser, es gab keinen besseren Zeitpunkt als sich jetzt damit zu 22 00:01:57,450 --> 00:02:01,320 beschäftigen, zu gucken was es gibt und das will ich heute machen. Ich freue mich 23 00:02:01,320 --> 00:02:06,310 aber insbesondere hier sein zu dürfen, nachdem ich gestern den Talk zu den 24 00:02:06,310 --> 00:02:09,550 Polizeigesetzen gehört habe und herausgefunden habe, dass die Zuhörer 25 00:02:09,550 --> 00:02:14,360 hier, Zuhörerinnen und Zuhörer, genauso große Fans von Herbert Reul, dem NRW- 26 00:02:14,360 --> 00:02:16,930 Innenminister sind so wie ich. Viele wissen es vielleicht nicht. Der hatte 27 00:02:16,930 --> 00:02:22,360 schon eine Karriere bevor er bevor NRW-Innenminister wurde, weil nämlich Mitglied im 28 00:02:22,360 --> 00:02:26,760 Europäischen Parlament und ich war inoffiziell sein größter Fan und habe 29 00:02:26,760 --> 00:02:31,611 dafür auch einen Beweis mitgebracht. Als er 2016 eine Rede zur Lage der Union 30 00:02:31,611 --> 00:02:37,140 gehalten hat, hatte die nach neun Stunden einen Aufruf und das war ich. 31 00:02:37,140 --> 00:02:43,470 *Gelächter* *Applaus* 32 00:02:43,470 --> 00:02:47,040 Als Herbert Reul Innenminister von Nordrhein-Westfalen wurde, waren viele Leute überrascht. Ich 33 00:02:47,040 --> 00:02:48,650 war es nicht, ich habe immer an ihn geglaubt. 34 00:02:48,650 --> 00:02:50,570 *Gelächter* 35 00:02:50,570 --> 00:02:56,070 Ich will euch kurz die Lernziele für heute mitteilen. Man hat mir gesagt das ist ein 36 00:02:56,070 --> 00:03:00,205 Foundationstrack, sodass ich davon ausgehe, dass hier absolut gar nichts wisst. 37 00:03:00,205 --> 00:03:03,500 Alle Leute die schon Ahnung haben, werden unglaublich enttäuscht sein, sich 38 00:03:03,500 --> 00:03:08,080 langweilen und schon alles wissen. Aber ich fange quasi, ich versuche, von unten anzufangen 39 00:03:08,080 --> 00:03:11,110 und Institutionen und Organe vorzustellen. Und ich habe dabei einen 40 00:03:11,110 --> 00:03:15,230 ganz klaren Fokus auf die Institutionen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind. 41 00:03:15,230 --> 00:03:20,230 Ich werde gleich auch noch erklären. Ich nutze die Gelegenheit, einen kleinen Exkurs 42 00:03:20,230 --> 00:03:25,120 zur Sperrklausel fürs Europäische Parlament zu machen und erkläre euch dann 43 00:03:25,120 --> 00:03:29,090 ein bisschen den Gesetzgebungsprozess. Die Idee meines Vortrags ist, am Ende erkläre 44 00:03:29,090 --> 00:03:32,220 ich euch was meine Message war, ich hoffe, dass sie zwischenzeitlich ein bisschen 45 00:03:32,220 --> 00:03:37,890 ankommt. Aber ich möchte, dass ein paar Begrifflichkeiten im Kopf bleiben, damit 46 00:03:37,890 --> 00:03:42,450 wenn dann die Berichterstattung zur Europawahl anfängt, ihr die Institutionen 47 00:03:42,450 --> 00:03:46,380 auseinanderhalten könnt, dass ihr wisst was ein Trilog ist, über den alle sprechen. 48 00:03:46,380 --> 00:03:50,200 Weil ich weiß, dass wir momentan auch im Gesetzgebungsverfahren einige Sachen 49 00:03:50,200 --> 00:03:54,020 haben, die gerade auch die Leute die hier sind sehr interessieren, wie zum Beispiel 50 00:03:54,020 --> 00:04:01,531 die aktuell, die Urheberrechts-Reform, die sich gerade im Trilog befindet. Und wenn 51 00:04:01,531 --> 00:04:06,194 ihr rausgeht, solltet ihr wissen, was das bedeutet. 52 00:04:06,194 --> 00:04:10,930 Ich fange mit den unterschiedlichen Organen an. Es ist so, in den Verträgen der Europäischen 53 00:04:10,930 --> 00:04:15,790 Union sind einige Organe festgelegt. Und das ist das Europäische Parlament, der 54 00:04:15,790 --> 00:04:19,570 Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, der nicht der Europäische Rat ist 55 00:04:19,570 --> 00:04:23,410 und auch nicht der Europarat, aber ich erkläre euch gleich mal, wo die Unterschiede 56 00:04:23,410 --> 00:04:28,610 sind. Also das Konzept ist auf maximale Verwirrung ausgelegt. Die Europäische 57 00:04:28,610 --> 00:04:32,550 Kommission und der Europäische Gerichtshof, die Europäische Zentralbank 58 00:04:32,550 --> 00:04:36,120 und der Europäische Rechnungshof. Ich gehe davon aus, dass eigentlich die Sachen alle 59 00:04:36,120 --> 00:04:39,550 euch schon irgendwie mal über den Weg gelaufen sind. Ich will mich allerdings 60 00:04:39,550 --> 00:04:43,000 auf die oberen 4 konzentrieren. Ganz kurz zu den unteren. Der Europäische 61 00:04:43,000 --> 00:04:47,203 Gerichtshof in Luxemburg kümmert sich um Auslegung von EU-Recht. Die Zentralbank um 62 00:04:47,203 --> 00:04:51,435 die Stabilität der Währungsunion, die ist in Frankfurt. Der Rechnungshof ist auch in 63 00:04:51,435 --> 00:04:55,080 Luxemburg und passt auf, dass das auch alles ordentlich läuft. Wie gesagt ich 64 00:04:55,080 --> 00:05:01,870 kümmere mich um die ersten vier und im besonderen Fokus diese 65 00:05:01,870 --> 00:05:06,970 drei. Das sind nämlich die drei, die dafür verantwortlich sind, dass in der 66 00:05:06,970 --> 00:05:11,600 Europäischen Union Gesetze zustande kommen. Es gibt neben den Organen noch 67 00:05:11,600 --> 00:05:18,150 allerhand Agenturen, um die 45. Anstatt sie alle aufzuzählen, damit ihr seht, dass das 68 00:05:18,150 --> 00:05:23,540 wirklich viele sind, hab ich hier Wikipedia zu Rate gezogen. Das sind einige, 69 00:05:23,540 --> 00:05:27,660 die ihr auch kennt, die nehmen bestimmte Aufgaben wahr wie z.B. Grenzsicherung 70 00:05:27,660 --> 00:05:29,059 Frontex... Beliebter Laden... 71 00:05:29,059 --> 00:05:33,680 Die europäische Polizeibehörde Europol und diese Agenturen sind zum 72 00:05:33,680 --> 00:05:36,930 großen Teil über ganz Europa verteilt, damit auch alle ein bisschen etwas vom 73 00:05:36,930 --> 00:05:42,656 Kuchen abbekommen. Die Gesetzgebungsorgane der EU, wie ich es eben schon angekündigt habe, 74 00:05:42,656 --> 00:05:47,389 sind das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische 75 00:05:47,389 --> 00:05:54,780 Kommission. Und die Aufteilung der drei ist so, die Europäische Kommission schlägt die Gesetze 76 00:05:54,780 --> 00:05:58,800 vor und das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union 77 00:05:58,800 --> 00:06:02,630 klüngeln dann untereinander aus was sie daraus machen. Wie das genau funktioniert 78 00:06:02,630 --> 00:06:10,180 erkläre ich euch später. Die ganze Sache findet zum größten Teil im schönen Brüssel 79 00:06:10,180 --> 00:06:15,860 statt. Ich nehme euch einmal mit auf eine Reise in die belgische Hauptstadt und zwar 80 00:06:15,860 --> 00:06:22,920 Belgien, Brüssel bekannt für allerhand: Schokolade, Waffeln, Bier, die 81 00:06:22,920 --> 00:06:30,910 Bierkultur in Belgien ist Unesco- Weltkulturerbe und die EU, inoffiziell die 82 00:06:30,910 --> 00:06:35,830 Hauptstadt der EU, in der die meisten Sachen verortet sind. Und das Spannende 83 00:06:35,830 --> 00:06:38,914 daran ist, ich weiß nicht wer schon mal in Brüssel war wenn man in Brüssel ist, 84 00:06:38,914 --> 00:06:44,810 ist alles wirklich sehr sehr nah aufeinander. Wir haben hier den Rat der Europäischen 85 00:06:44,810 --> 00:06:50,790 Union, daneben den Sitzungssaal des Europäischen Rates. Und genau gegenüber 86 00:06:50,790 --> 00:06:56,150 auf der anderen Straßenseite ist das Hauptgebäude der Europäischen Kommission 87 00:06:56,150 --> 00:07:01,529 wo der Kommissionspräsident sitzt, den ich euch gleich noch vorstellen werde. Und 88 00:07:01,529 --> 00:07:06,070 dieses Viertel, in dem sich das hier befindet, heißt nicht ohne Grund 89 00:07:06,070 --> 00:07:10,550 europäisches Quartier, sondern alles was man hier sieht, alle Gebäude, die hier sind, 90 00:07:10,550 --> 00:07:13,330 haben eigentlich etwas mit der EU zu tun. Bei der Europäischen Kommission arbeiten 91 00:07:13,330 --> 00:07:18,770 über 30.000 Leute. Und alle Gebäude, die nicht zur Kommission gehören, da sitzen 92 00:07:18,770 --> 00:07:23,271 halt Verbände drin, Anwaltskanzleien. Also dieser ganze Stadtteil ist eigentlich EU. 93 00:07:23,271 --> 00:07:28,614 Am Wochenende wenn man da durch geht, ist alles leer, alles tot. Es ist ein bisschen gekünstelt. 94 00:07:28,614 --> 00:07:32,599 Wir haben uns wirklich sehr sehr breit gemacht und wenn man ein bisschen zehn Minuten zu 95 00:07:32,599 --> 00:07:41,210 Fuß läuft, dann kommt man zum Europäischen Parlament, der europäischen Bürgerkammer. 96 00:07:41,210 --> 00:07:45,880 Das ist dieser Gebäudekomplex hier. Aber das ist genau wie bei der Kommission. Das 97 00:07:45,880 --> 00:07:50,080 beschränkt sich nicht darauf. Hier sitzt unser wissenschaftlicher Dienst. Hier vorne haben 98 00:07:50,080 --> 00:07:54,350 wir unsere Schulungen drin. Wir haben uns groß breit gemacht und für alle die 99 00:07:54,350 --> 00:07:58,260 irgendwann nach Brüssel fahren kann ich euch empfehlen: Fahrt an einem Donnerstag, 100 00:07:58,260 --> 00:08:02,050 denn die Arbeitszeiten im Europäischen Parlament sind so für die Abgeordneten, 101 00:08:02,050 --> 00:08:05,570 die Abgeordneten wohnen ja eigentlich alle in der Heimatstaaten und kommen dann am 102 00:08:05,570 --> 00:08:10,370 Montag im Laufe des Tages nach Brüssel. Sind dann bis Donnerstag und hauen dann am 103 00:08:10,370 --> 00:08:13,830 Donnerstag im Laufe des Tages ab. Deswegen gibt es in Brüssel die schöne 104 00:08:13,830 --> 00:08:19,050 Tradition dass am Donnerstagabend dieser Platz hier im Sommer für die Hälfte 105 00:08:19,050 --> 00:08:22,500 des Verkehrs gesperrt wird. Die ganzen Kneipen stellen ihre Zapfanlage nach draußen 106 00:08:22,500 --> 00:08:27,680 und dann stehen da Hunderte bis Tausende von jungen Leuten und trinken und reden über 107 00:08:27,680 --> 00:08:32,549 die EU. Das ist ein großes Spektakel, wirklich sehr sehenswert, wenn ihr mal da seid. 108 00:08:32,549 --> 00:08:38,549 Nicht vergessen: Auf jeden Fall donnerstags hinfahren Fange ich mit der Europäischen Kommission an. 109 00:08:38,549 --> 00:08:42,890 Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Die sind quasi 110 00:08:42,890 --> 00:08:49,270 unsere Regierung, aber auch nicht so richtig. Die Europäische Kommission 111 00:08:49,270 --> 00:08:54,830 wird einmal am Anfang vom Parlament bestätigt und braucht dann 112 00:08:54,830 --> 00:08:57,700 keine tragende Mehrheite mehr, wie eine Regierung im 113 00:08:57,700 --> 00:09:01,460 Bundestag in Deutschland. Das spielt eine ganz große Rolle, wenn ich euch später 114 00:09:01,460 --> 00:09:07,410 erkläre wie sich die Abstimmungsdynamik im EP verhält. Und der wichtigste Punkt 115 00:09:07,410 --> 00:09:12,441 ist, dass die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht für 116 00:09:12,441 --> 00:09:16,980 Gesetzgebungsverfahren hat. Im Bundestag kann ja jede Fraktion Gesetzesvorschläge 117 00:09:16,980 --> 00:09:19,500 einbringen. Das kann das Europaparlament nicht. 118 00:09:19,500 --> 00:09:23,110 Deswegen wird das Europaparlament an vielen Punkten noch einmal belächelt, 119 00:09:23,110 --> 00:09:26,120 weil eigentlich viele Leute sagen, dass Gesetze einbringen schon 120 00:09:26,120 --> 00:09:30,370 auch eine der Kernsachen von dem Parlament sein sollte. Aber soweit sind 121 00:09:30,370 --> 00:09:34,023 wir in Brüssel noch nicht. Die Europäische Kommission wird auch als die Hüterin 122 00:09:34,023 --> 00:09:38,490 der Verträge bezeichnet. Das bedeutet, die gucken halt, dass die Verträge, 123 00:09:38,490 --> 00:09:44,860 die die Europäische Union ausmachen, dass wenn irgendein Staat das nicht einhält 124 00:09:44,860 --> 00:09:48,980 dann guckt sich die Kommission das an, und sagt ja Staat, so geht es aber nicht. 125 00:09:48,980 --> 00:09:51,549 Sag mal warum du das so machst und dann sagt der Staat 126 00:09:51,549 --> 00:09:54,729 warum er das so macht und dann sagt die Kommission, das reicht uns aber nicht 127 00:09:54,729 --> 00:09:59,480 ändert das mal. Und das ist die Rolle der Kommission. Die Kommission wird geleitet 128 00:09:59,480 --> 00:10:04,896 von einem Präsidenten. Das ist dieser Mann, der ist einigen bekannt 129 00:10:04,896 --> 00:10:07,480 aus unterschiedlichen Sachen, vielleicht einerseits als 130 00:10:07,480 --> 00:10:11,180 Kommissionspräsident andererseits wahrscheinlich auch weil er im Rahmen der 131 00:10:11,180 --> 00:10:15,280 LuxLeaks Affäre als ehemaliger luxemburgische Ministerpräsident im 132 00:10:15,280 --> 00:10:18,460 Kontext aufgetaucht ist, dass er Steuerdeals mit großen Unternehmen gemacht 133 00:10:18,460 --> 00:10:22,980 hat. Aber er ist auch bekannt für sein Verhalten. Ich habe einen kurzen Clip 134 00:10:22,980 --> 00:10:27,730 mitgebracht von Jean-Claude Juncker bei der Begrüßung des letzten Brexitrats-Gipfels. 135 00:10:27,730 --> 00:10:57,788 Vielleicht kennen manche das schon. *Gelächter* So machen wir das in Brüssel. 136 00:10:57,788 --> 00:11:04,050 Es gibt allerhand unterhaltsame Videos von ihm. Es gibt Videos bei denen er den Staats und 137 00:11:04,050 --> 00:11:06,970 Regierungschefs zur Begrüßung gleich eine Backpfeife verpasst im Laufe der Begrüßung 138 00:11:06,970 --> 00:11:13,760 immer fester werden. Es gibt eine Szene von ihm wo er nicht gemerkt hat dass das 139 00:11:13,760 --> 00:11:19,691 Mikrofon noch an ist als Viktor Orbán auf ihn zukommt und er zur Seite sagt "The Dictator 140 00:11:19,691 --> 00:11:26,734 is coming". *Gelächter und Applaus* Es gibt unterschiedliche Gerüchte 141 00:11:26,734 --> 00:11:29,520 warum er so ist. 142 00:11:29,520 --> 00:11:38,450 Ich will aber jetzt keine vor so großem Auditorium streuen. Macht ihn menschlich. Die Europäische 143 00:11:38,450 --> 00:11:41,980 Kommission besteht nicht nur aus dem Kommissionspräsidenten sondern auch 144 00:11:41,980 --> 00:11:48,191 aus Kommissaren und zwar jedes Land entsendet einen Kommissar in die 145 00:11:48,191 --> 00:11:53,220 Kommission. Das funktioniert so: Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat 146 00:11:53,220 --> 00:11:56,390 einen möglichen Kommissionspräsidenten dem Parlament vor. 147 00:11:56,390 --> 00:12:00,089 Das Parlament kann dann sagen Ja oder Nein. Dabei soll der Rat die Ergebnisse 148 00:12:00,089 --> 00:12:07,230 der Europawahl berücksichtigen. Daraufhin stellt der Kommissar sich das Kabinett 149 00:12:07,230 --> 00:12:11,560 zusammen mit den Vorschlägen aus den Ländern und die kommen dann ins Parlament 150 00:12:11,560 --> 00:12:17,540 und müssen sich Anhörungen stellen. Im zweiten Teil des 151 00:12:17,540 --> 00:12:21,740 Vortrags wenn wir eine sehen. Da werden sie vom Parlament gegrillt., um dann en bloc 152 00:12:21,740 --> 00:12:26,890 bestätigt zu werden oder nicht. Aber eigentlich werden sie bestätigt. Und ihn hab ich 153 00:12:26,890 --> 00:12:30,480 schon vorgestellt. Das sind noch ein paar Figuren die man auf jeden Fall kennen sollte die einem auch 154 00:12:30,480 --> 00:12:34,430 schon in den Medien wahrscheinlich über den Weg gelaufen sind. Der Vizepräsident 155 00:12:34,430 --> 00:12:36,610 der Kommission oder unsere hohe Vertreterin für Außen- und 156 00:12:36,610 --> 00:12:41,410 Sicherheitspolitik das ist quasi die Kommissionsaußenministerin. Den 157 00:12:41,410 --> 00:12:50,519 Herren kennen wir auch der ist unser deutscher Kommissar. Der macht , der ist ja 158 00:12:50,519 --> 00:12:54,850 verantwortlich für Haushalt und Human Resources heute. Aber wie wir alle wissen hier 159 00:12:54,850 --> 00:13:02,480 wahrscheinlich hat er als Digitalkommissar angefangen. Mit seinem Erbe haben wir auch 160 00:13:02,480 --> 00:13:05,870 heute noch quasi mit zu kämpfen, ein großer Freund des Leistungsschutzrechts für 161 00:13:05,870 --> 00:13:11,220 Presseverleger das wir in Artikel 11 in der Urheberrechtsreform wiedergefunden haben. 162 00:13:11,220 --> 00:13:18,520 Der Mann hat ja gute..., einer der Kommissare mit den meisten Lobbytreffen 163 00:13:18,520 --> 00:13:24,650 und sein Kommentar dazu war: "Mir kann niemand nachsagen dass ich faul sei." Er 164 00:13:24,650 --> 00:13:28,019 ist immer wieder in Schlagzeilen weil er irgendwelche Affären an der Backe hatte 165 00:13:28,019 --> 00:13:30,990 wie, dass er irgendwie zu Viktor Orbán im Privatjet fliegt von irgend so einer 166 00:13:30,990 --> 00:13:35,590 Wirtschaftsgröße. Und da hat er in der Anhö- rung danach gesagt: "Ja, wissen Sie, ich sitze 167 00:13:35,590 --> 00:13:38,670 ja schon. Es ist immer so schwierig, da wird man gefragt, ob man mitfahren will. Ich sitze am Flughafen schon 168 00:13:38,670 --> 00:13:42,210 hinter Zeitungen und versteck mich weil ich Angst habe wenn mich jemand anspricht dass es ein 169 00:13:42,210 --> 00:13:46,140 irgendwie intransparentes Lobbygespräch ist." Ihr kennt es: Immer hinter der Zeitung am 170 00:13:46,140 --> 00:13:48,410 Flughafen sitzen nicht dass jemand kommt und euch im Privatjet mitnehmen möchte. 171 00:13:48,410 --> 00:13:52,589 Das sind die Probleme die Günther Oettinger hat. Aber es gibt ja in der 172 00:13:52,589 --> 00:13:55,690 Politik auch gerade ein bisschen einen Paradigmenwechsel. Heute bringen 173 00:13:55,690 --> 00:14:01,019 die Leute ihre Privatjets ja schon mit. Vielleicht auch eine Frau die jetzt nicht 174 00:14:01,019 --> 00:14:05,390 nur Spott sondern unsere Wettbewerbskommissarin ist vielleicht auch 175 00:14:05,390 --> 00:14:09,440 einigen ein Begriff wenn man der Europäischen Kommission etwas lassen muss ist dass sie 176 00:14:09,440 --> 00:14:15,380 es geschafft hat in Wettbewerbsfragen in Wettbewerbs- und Kartell Fragen allen 177 00:14:15,380 --> 00:14:21,220 Unternehmen in der Welt das Schrecken zu lehren. Ich glaube wenn irgendwo in 178 00:14:21,220 --> 00:14:26,140 irgendeiner Vorstandsetage auf der Welt dieser Absender auf dem Telefon steht dann 179 00:14:26,140 --> 00:14:34,250 zucken alle zusammen. Das funktioniert ja eigentlich ganz gut. Ich habe das eben 180 00:14:34,250 --> 00:14:38,580 schon angedeutet. Die unterschiedlichen Räte. Wir haben einen Rat der Europäischen 181 00:14:38,580 --> 00:14:42,079 Union einen Europäischen Rat und einen Europarat. Das sind aber ganz 182 00:14:42,079 --> 00:14:47,480 unterschiedliche Sachen. Der Rat der Europäischen Union ist der Ministerrat. 183 00:14:47,480 --> 00:14:50,620 Das ist unser Ko-Gesetzgeber, die mit dem Europäischen Parlament zusammen die 184 00:14:50,620 --> 00:14:54,260 Gesetze machen. Da sitzen in Fachausschüssen die Minister der 185 00:14:54,260 --> 00:14:58,980 jeweiligen Regierungen zusammen. Der Europäische Rat das ist das was man im 186 00:14:58,980 --> 00:15:02,050 Fernsehen sieht wenn die ganzen Staats und Regierungschefs "Ah, Brexit läuft schlecht 187 00:15:02,050 --> 00:15:06,170 komm, wir fahren nach Brüssel und reden drüber." Das ist das was wir aus dem 188 00:15:06,170 --> 00:15:08,730 Fernsehen kennen. Das ist quasi, wenn ich die ganze Woche nicht schlafen kann weil der 189 00:15:08,730 --> 00:15:12,333 Helikopter über meinem Haus kreist, weil ich da in der Nähe wohne. Die halbe Stadt 190 00:15:12,333 --> 00:15:17,690 wird dann lahm gelegt. Die haben extra Fahrspuren. Die sind auch nicht an der Gesetzgebung 191 00:15:17,690 --> 00:15:22,930 beteiligt sondern die geben große Leitlinien vor also die kümmern sich wie 192 00:15:22,930 --> 00:15:25,861 gesagt bei so großen Fragen wie Brexit da kommen die zusammen und geben die Leitlinien 193 00:15:25,861 --> 00:15:30,510 der europäischen Politik vor. Der Europarat sitzt in Straßburg ist ganz was anderes. Das ist 194 00:15:30,510 --> 00:15:34,210 eine europäische internationale Organisation mit 47 195 00:15:34,210 --> 00:15:38,110 Mitgliedsstaaten. Da ist auch Russland mit drin und ganz viele Ostblockstaaten. Die kümmern 196 00:15:38,110 --> 00:15:43,510 sich um Fragen der Menschenrechtsfragen Demokratiefragen. Das ist ein Austauschgremium. 197 00:15:43,510 --> 00:15:46,300 Auf die geht zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention 198 00:15:46,300 --> 00:15:51,589 zurück. Und das ist eine Anekdote: Ich weiß nicht ob jemand von euch schon mal in 199 00:15:51,589 --> 00:15:55,320 Tiflis war. Wenn man da ist dann fällt einem auf dass da überall 200 00:15:55,320 --> 00:15:59,860 Europaflaggen hängen. Die Flagge des Europarates ist ja auch die Europaflagge 201 00:15:59,860 --> 00:16:06,829 wie sie hier oben ist und die hängt in Tiflis vor allen staatlichen Gebäuden. Das sieht 202 00:16:06,829 --> 00:16:10,839 aus als ob wenn morgen in die EU eintreten müssten sie nichts umfllaggen. Das ist aber 203 00:16:10,839 --> 00:16:13,870 wie gesagt nicht die Flagge der EU, das ist der Europarat. Das haben sie ganz geschickt 204 00:16:13,870 --> 00:16:27,220 gemacht. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk ein Pole der koordiniert 205 00:16:27,220 --> 00:16:31,860 das. Der hat ein Generalsekretariat. Er hat ein Sekretariat, der koordiniert die 206 00:16:31,860 --> 00:16:34,740 Sitzungen. Früher war das so dass der halbjährlich gewechselt hat. Inzwischen 207 00:16:34,740 --> 00:16:40,990 wird er auf zwei Jahre ernannt so dass es eine gewisse Kontinuität gibt. Die Leute 208 00:16:40,990 --> 00:16:47,772 tagen in diesem schönen Neubau in Brüssel. Eine Besonderheit, ich zeige das, es ist 209 00:16:47,772 --> 00:16:49,386 schon ein bisschen schön, 210 00:16:49,386 --> 00:16:52,910 weil die haben die Fassade, dahinter ist der Sitzungssaal. Man hat 211 00:16:52,910 --> 00:16:58,220 gewitzelt dass Brüssel jetzt einen eigenen Todesstern hat. Aber was 212 00:16:58,220 --> 00:17:02,740 eigentlich schön ist, sie haben die Fassade aus restaurierten Fensterrahmen aus ganz 213 00:17:02,740 --> 00:17:09,520 Europa zusammengebaut. Schön oder? Aber kommen wir zum wichtigeren Gremium dem Rat 214 00:17:09,520 --> 00:17:12,349 der Europäischen Union. Wie gesagt Ko-Gesetzgeber zusammen mit dem Parlament 215 00:17:12,349 --> 00:17:16,970 Gesetze machen. Da sitzen die Minister zusammen. Die machen Gesetze mit dem 216 00:17:16,970 --> 00:17:19,930 europäischen Parlament zusammen. Die entscheiden mit über den jährlichen 217 00:17:19,930 --> 00:17:24,949 Haushalt der EU, spielen eine wichtige Rolle eine Abstimmung der 218 00:17:24,949 --> 00:17:27,109 Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und eine ganz zentrale Rolle bei der 219 00:17:27,109 --> 00:17:32,429 gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und 220 00:17:32,429 --> 00:17:36,060 Verteidigungspolitik. Das Wichtige was man am Rat verstehen muss, 221 00:17:36,060 --> 00:17:39,750 ist, dass der im Gegensatz zum Europäischen Parlament nicht direkt 222 00:17:39,750 --> 00:17:44,799 gewählt ist. Er ist schon demokratisch legitimiert nur halt ein bisschen weiter 223 00:17:44,799 --> 00:17:49,140 entfernt weil die Leute die da Entscheidungen treffen halt von den 224 00:17:49,140 --> 00:17:53,850 Mitgliedsstaaten entsandt werden und die demokratische Legitimationskette nicht 225 00:17:53,850 --> 00:17:56,541 unterbrochen aber ein bisschen länger ist als beim Europäischen Parlament und wenn 226 00:17:56,541 --> 00:17:59,700 man sich später anguckt wie Gesetze zustande kommen dann sieht man da eine 227 00:17:59,700 --> 00:18:06,460 gewisse Disbalance. Der Vorsitz in diesem Rat, in den Verträgen insgesamt spricht man 228 00:18:06,460 --> 00:18:12,400 in kurzen nur vom Rat, wechselt und zwar sind es immer unterschiedliche Länder die die 229 00:18:12,400 --> 00:18:15,890 Ratspräsidentschaft haben. Wir sind jetzt gerade am Ende der österreichischen. Und 230 00:18:15,890 --> 00:18:21,960 als nächstes kommt Rumänien. Die Ratspräsidentschaft setzt die Tagesordnung 231 00:18:21,960 --> 00:18:26,169 fest, guckt, welche Themen heraufkommen. Was wichtig ist was die durchbekommen 232 00:18:26,169 --> 00:18:32,210 wollen. Die Qualität der Ratspräsidentschaften schwankt aber auch und 233 00:18:32,210 --> 00:18:36,390 das kann man wahrscheinlich nachvollziehen. Wir hatten jetzt einige relativ kleine Länder 234 00:18:36,390 --> 00:18:40,700 wie Malta und Estland die sich sehr bemüht haben. Für die ist das eine große Ehre. Selbst in 235 00:18:40,700 --> 00:18:44,270 Bulgarien. Ich war während der Ratspräsidentschaft in Sofia, da steigt man aus dem 236 00:18:44,270 --> 00:18:47,050 Flughafen aus. Ist alles voll mit der Ratspräsidentschaft. Die sind ganz stolz 237 00:18:47,050 --> 00:18:50,880 das zu machen. Ich bin mir relativ sicher wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft 238 00:18:50,880 --> 00:18:52,730 übernimmt dann werden wir davon in der Tagesschau sehen dann wird aber 239 00:18:52,730 --> 00:19:00,330 wahrscheinlich nirgendwo ein Poster hängen. Und das ist die Aussicht auf die nächsten Jahre. 240 00:19:00,330 --> 00:19:08,000 Jetzt macht es Rumänien. Die Erwartungen sind da vielleicht nicht ganz so hoch. Aber 241 00:19:08,000 --> 00:19:13,490 mit den Ergebnissen aus Österreich ist man auch nicht so zufrieden . Es sind auch 242 00:19:13,490 --> 00:19:19,670 schwere Zeiten. Der Rat der EU organisiert sich in Gremien. 243 00:19:19,670 --> 00:19:22,170 Ich hab die mal aufgelistet. Ich les die jetzt nicht alle vor. 244 00:19:22,170 --> 00:19:25,710 Es ist so ein bisschen wie Ausschlüsse in einem Parlament. Was nur wichtig ist und was 245 00:19:25,710 --> 00:19:28,799 immer wieder auch mal irgendwo in den Medien auftauchen kann ist der Rat für 246 00:19:28,799 --> 00:19:34,020 Allgemeine Angelegenheiten, kurz RfAA oder im Englischen General Affairs Council 247 00:19:34,020 --> 00:19:40,230 kurz GAC. Das ist der, der alles koordiniert und quasi alle Sachen macht die nicht in die 248 00:19:40,230 --> 00:19:44,580 anderen Sachen reinfallen. Da sind dann auch konstitutionelle Sachen mit drin und 249 00:19:44,580 --> 00:19:51,720 ansonsten funktioniert das wie in den Parlamenten und dass die Minister 250 00:19:51,720 --> 00:19:58,080 der jeweiligen Landesregierung da drin sitzen. Eine der fiesesten und 251 00:19:58,080 --> 00:20:01,370 schwierigsten Sachen bei der Entscheidungsfindung im Rat ist, dass sie ein 252 00:20:01,370 --> 00:20:04,210 unterschiedliches Mehrheitssystem haben. Es ist nicht so wie irgendwo in einem Parlament 253 00:20:04,210 --> 00:20:09,100 das man häufig sagt "Okay wir brauchen jetzt mehr als die Hälfte der Leute" sondern wir haben drei 254 00:20:09,100 --> 00:20:13,380 unterschiedliche Mehrheitssachen. Bei relativ belanglosen Angelegenheiten reicht 255 00:20:13,380 --> 00:20:17,390 eine einfache Mehrheit, 15 von 28 Mitgliedsstaaten. Bei den ganz wichtigen 256 00:20:17,390 --> 00:20:20,990 Sachen und das ist insbesondere bei Gesetzgebungsverfahren brauchen die eine 257 00:20:20,990 --> 00:20:26,460 qualifizierte Mehrheit. Und das heißt dass 55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit 258 00:20:26,460 --> 00:20:31,820 mindestens 65 Prozent der Bevölkerung dafür sein müssen. Und wenn das 259 00:20:31,820 --> 00:20:35,120 der Fall ist und sich dann trotzdem vier Mitgliedsstaaten mit mindestens 35 Prozent 260 00:20:35,120 --> 00:20:38,390 der Bevölkerung sagen "Das wollen wir nicht.", dann können sie das 261 00:20:38,390 --> 00:20:43,750 blockieren. Das ist eine sogenannte Sperrminorität. Und da der Rat der EU 262 00:20:43,750 --> 00:20:48,570 gemeinsam mit dem Parlament die Gesetze macht, 263 00:20:48,570 --> 00:20:52,671 ist es unglaublich schwierig da zu verhandeln und zu Kompromissen zu 264 00:20:52,671 --> 00:20:56,860 kommen bei denen man irgendwie dieses extrem komplizierte Mehrheitsgebilde 265 00:20:56,860 --> 00:21:02,000 durchbricht, obwohl ja das Parlament die direkt gewählte Vertretung ist. Das ist ja 266 00:21:02,000 --> 00:21:05,980 eigentlich demokratisch legitimiert aber hier haben wir noch ein besonders 267 00:21:05,980 --> 00:21:10,490 besonders kompliziertes Mehrheitssystem, was dazu führt, dass die Verhandlungen 268 00:21:10,490 --> 00:21:14,340 noch unnötig komplizierter werden. Es gibt natürlich in einigen Sachen Einstimmigkeit, damit 269 00:21:14,340 --> 00:21:18,230 es besonders schwierig wird wenn man die wichtigen Sachen raus, fett gemacht die 270 00:21:18,230 --> 00:21:22,381 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder neue EU-Mitgliedschaften. EU-Finanzen können 271 00:21:22,381 --> 00:21:28,350 im Rat mit Einstimmigkeit beschlossen werden und das gestaltet sich zum Teil 272 00:21:28,350 --> 00:21:32,320 unglaublich schwierig weil natürlich die unterschiedlichen Mitgliedstaaten ganz 273 00:21:32,320 --> 00:21:42,660 unterschiedliche Interessenlagen haben in einigen Sachbereichen. Das Parlament das sitzt 274 00:21:42,660 --> 00:21:48,100 eigentlich in Straßburg jetzt wundert euch wahrscheinlich ich habe euch am Anfang das 275 00:21:48,100 --> 00:21:53,940 Video gezeigt wie es in Brüssel ist. Es sitzt in Straßburg aber auch in Brüssel 276 00:21:53,940 --> 00:22:01,789 und in Luxemburg. Das hat historische Gründe. In den Verträgen steht nämlich 277 00:22:01,789 --> 00:22:10,260 dass das Parlament zwölfmal im Jahr in Straßburg tagt. Dort in diesem Gebäude das 278 00:22:10,260 --> 00:22:16,700 hat die Konsequenz, dass der ganze Tross Brüssels, der Arbeitssitz, zwölfmal im Jahr 279 00:22:16,700 --> 00:22:23,840 nach Straßburg fährt. Da gibt es montags zwei gecharterte Thales Züge, Autos, Busse 280 00:22:23,840 --> 00:22:28,840 viele fliegen, die Abgeordneten kommen aus ihren Heimatländern. Wir fahren da hin, die Hotels 281 00:22:28,840 --> 00:22:33,460 in Straßburg verdoppeln in der Zeit die Preise, und dann finden da von Montag bis 282 00:22:33,460 --> 00:22:38,309 Donnerstag Sitzungen statt noch fahren wir alle zurück. Das Problem dabei ist, dass das 283 00:22:38,309 --> 00:22:42,370 Europäische Parlament nicht selbst darüber entscheiden kann, wo es tagt. Es ist in den 284 00:22:42,370 --> 00:22:45,789 Verträgen festgelegt dass es zwölfmal im Jahr in Straßburg tagen muss und um das zu 285 00:22:45,789 --> 00:22:51,340 ändern, bräuchten wir eine Änderung die nur geht wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. 286 00:22:51,340 --> 00:23:03,750 Und es gibt einen Mitgliedstaat, der kein Interesse daran hat: Frankreich, und 287 00:23:03,750 --> 00:23:06,150 deswegen ist es vollkommen egal das Parlament hat in mehreren Beschlüssen 288 00:23:06,150 --> 00:23:10,570 gesagt wir wollen es nicht. Das ist ein riesiger CO2-Ausstoß, Berechnungen zwischen 289 00:23:10,570 --> 00:23:14,915 120 und 180 Millionen Euro Mehrkosten für nichts. 290 00:23:14,915 --> 00:23:18,298 Aber Straßburg ist eine schöne Stadt, war kürzlich wieder in den Medien 291 00:23:18,298 --> 00:23:20,630 eigentlich wirklich schöne Stadt, ältester 292 00:23:20,630 --> 00:23:25,240 Weihnachtsmarkt Europas eigentlich. Aber wir haben ja ein paar andere 293 00:23:25,240 --> 00:23:28,530 Institutionen. Das ist übrigens das Gebäude von dem Europarat mit der 294 00:23:28,530 --> 00:23:31,670 Europäischen Menschenrechtskonvention. Hier finden wir hier es wieder, drüben ist der 295 00:23:31,670 --> 00:23:34,220 Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die kümmern sich quasi um 296 00:23:34,220 --> 00:23:36,774 die Auslegung von der Menschenrechtskonvention von hier 297 00:23:36,774 --> 00:23:38,390 also alles ganz nah beieinander, immerhin. 298 00:23:38,390 --> 00:23:41,360 Das gehört auch zu uns hier unten. Ganz malerisch angelegt 299 00:23:41,360 --> 00:23:46,377 Es gibt eine Brücke rüber und dann haben wir hier auch noch Büros. 300 00:23:46,377 --> 00:23:49,551 Habe ich schon gesagt: Einziges direkt gewähltes Organ der EU, 301 00:23:49,551 --> 00:23:54,390 die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. 302 00:23:54,390 --> 00:23:58,699 *Applaus* 303 00:23:58,699 --> 00:24:01,990 Der Ko-Gesetzgeber, 751 Abgeordnete, 304 00:24:01,990 --> 00:24:07,990 750 plus Präsident. Da steht noch drin. Ich sage gleich warum. Eine wichtige 305 00:24:07,990 --> 00:24:11,730 Sache wir mal Europaparlament, die man wissen muss: Die Sitzverteilung erfolgt degressiv 306 00:24:11,730 --> 00:24:16,690 proportional. Das heißt, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens sechs und 307 00:24:16,690 --> 00:24:24,220 maximal 96 Sitze hat. Es gibt einen Staat mit dem Maximum, das ist Deutschland. Und 308 00:24:24,220 --> 00:24:28,509 es gibt allerhand kleine wie Malta, Zypern. Die haben halt sechs. 309 00:24:28,509 --> 00:24:34,090 Das ist nicht direkt demokratisch, weil ja eigentlich jeder Bürger eine 310 00:24:34,090 --> 00:24:37,629 Stimme mit gleichem Wert haben sollte. Dieses Prinzip gilt auf der europäischen Ebene 311 00:24:37,629 --> 00:24:41,700 nicht. Da sind Kompromisse hat man gesagt: Wenn man das wirklich nach der 312 00:24:41,700 --> 00:24:44,620 Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten auflösen würde dann müssten wir entweder 313 00:24:44,620 --> 00:24:50,280 ein sehr sehr großes Parlament haben oder aber die kleinen Länder wären 314 00:24:50,280 --> 00:24:54,650 faktisch nicht vertreten. So ist man zum Schluss gekommen dass Deutschland 315 00:24:54,650 --> 00:24:59,940 benachteiligt wird ihr eure Stimme nicht ganz so viel Wert. Sorry. Bei der nächsten 316 00:24:59,940 --> 00:25:03,960 Wahl wird das Parlament ein bisschen kleiner weil wir im März davon ausgehen, dass 317 00:25:03,960 --> 00:25:10,190 uns ein Mitgliedstaat verlassen wird. Dann werden wir noch 705 haben. Das Parlament hat 318 00:25:10,190 --> 00:25:15,230 sich ungefähr die 76 Sitze die die Briten haben ein bisschen aufgeteilt. Ein paar 319 00:25:15,230 --> 00:25:19,310 wurden aufgeteilt an Länder, die benachteiligt waren, Deutschland nicht weil es das 320 00:25:19,310 --> 00:25:24,120 Maximum schon hat, kann nicht mehr bekommen. Ein paar sollten frei bleiben, falls wir 321 00:25:24,120 --> 00:25:28,289 die EU erweitern und ein paar waren vorgesehen für einen transnationalen 322 00:25:28,289 --> 00:25:34,419 Wahlkreis. Dazu ist es nicht gekommen aber was das ist, erkläre ich euch in im Kontext 323 00:25:34,419 --> 00:25:37,710 der Wahlen zum Europäischen Parlament. Euch ist ja wahrscheinlich schon 324 00:25:37,710 --> 00:25:42,419 aufgefallen dass ihr, wenn ihr in Deutschland wählt, für das Europäische 325 00:25:42,419 --> 00:25:47,210 Parlament die Parteien wählen könnt, die ihr sonst auch wählen könnt. Das liegt daran, dass 326 00:25:47,210 --> 00:25:50,451 die Europawahl nicht wirklich europäische Wahlen sind, sondern nur die Wahl der 327 00:25:50,451 --> 00:25:55,370 europäischen Nationen. Also jeder Staat führt die Wahlen selbst durch. Wir können 328 00:25:55,370 --> 00:25:59,370 keine Kandidaten aus Frankreich wählen oder Griechenland was natürlich auch ein 329 00:25:59,370 --> 00:26:03,160 bisschen den Effekt hat dass es für einen deutschen Europaabgeordneten vielleicht 330 00:26:03,160 --> 00:26:09,049 nicht ganz wichtig ist, Politik für Griechenland zu machen, weil 331 00:26:09,049 --> 00:26:14,251 die ihn ja nicht wählen können. Deswegen ist das größte Anliegen für viele Leute im 332 00:26:14,251 --> 00:26:18,140 Rahmen der europäischen Integration endlich Transnationalisten zu haben, richtige europäische 333 00:26:18,140 --> 00:26:23,077 Wahlen. Die EU setzt für diese Wahl einen groben Rechtsrahmen, der sogenannte 334 00:26:23,077 --> 00:26:27,686 Direktwahlakt, merkt euch dass Wort, da komm ich gleich drauf zurück. 335 00:26:27,686 --> 00:26:31,459 Aber da steht dann drin: Es muss Verhältniswahl sein 336 00:26:31,459 --> 00:26:36,600 Es werden ein paar grobe Fristen festgelegt. Aber es 337 00:26:36,600 --> 00:26:40,929 gibt keine wirklich europäischen Wahlen. Was euch über den Weg laufen wird sind die 338 00:26:40,929 --> 00:26:44,980 Spitzenkandidaten. Und das ist eine Sache die hat sich das EP ein bisschen 339 00:26:44,980 --> 00:26:51,020 erschlichen. Und zwar hab ich am Anfang gesagt dass der Europäische Rat den 340 00:26:51,020 --> 00:26:54,570 Kommissaren den Kommissionspräsidentschafts- kandidaten unter Berücksichtigung des 341 00:26:54,570 --> 00:26:59,309 Wahlergebnisses vorschlägt und vor 2014 vor der Wahl haben sich die Spitzen im 342 00:26:59,309 --> 00:27:02,100 Europaparlament zusammengesetzt und gesagt Wir machen das jetzt so 343 00:27:02,100 --> 00:27:03,880 Wir sagen denen, dass wir nur einen Kandidaten 344 00:27:03,880 --> 00:27:06,919 wählen werden, der vorher Spitzenkandidat einer europäischen Partei 345 00:27:06,919 --> 00:27:10,440 war, um so Einfluss darauf zu nehmen wer Kommissionspräsident wird über die 346 00:27:10,440 --> 00:27:16,590 europäischen Parteien. Und bei der letzten Wahl waren die Spitzenkandidaten von der 347 00:27:16,590 --> 00:27:21,830 Europäischen Volkspartei Jean-Claude Juncker von der SPD Martin Schulz von den 348 00:27:21,830 --> 00:27:25,010 Grünen Ska Keller und die sind halt angetreten. Und dann kam die Wahl und dann 349 00:27:25,010 --> 00:27:31,590 hat das Parlament gesagt Nö. Die EVP hat die Wahl gewonnen. Wir akzeptieren jetzt 350 00:27:31,590 --> 00:27:37,280 als Kandidaten auch Jean-Claude Juncker. Da war zum Beispiel Angela Merkel 351 00:27:37,280 --> 00:27:40,340 große Gegnerin von. Die wollte das nicht. Und ist es insbesondere immer noch 352 00:27:40,340 --> 00:27:44,210 ein Spannungsverhältnis zwischen den Institutionen, weil das Parlament sich 353 00:27:44,210 --> 00:27:48,760 einfach dieses ist nirgendwo geregelt. Wir sagen aber wir machen das so und die haben 354 00:27:48,760 --> 00:27:52,940 sich dieses Recht erschlichen und es ist ein bisschen so ein Power Grab von den von 355 00:27:52,940 --> 00:27:57,529 den Regierungen weg. Und ein ganz geschickter Move. Mal gucken wie es bei der 356 00:27:57,529 --> 00:28:01,120 nächsten Wahl laufen wird. Aber Spitzenkandidaten komme ich wieder es 357 00:28:01,120 --> 00:28:04,350 würden die ersten wurden auch schon gewählt und laufen euch hoffentlich wieder über den Weg. 358 00:28:04,350 --> 00:28:09,440 Parlament für fünf Jahre gewählt. Anders als der Bundestag nächste Wahl im Mai 2019. Und es 359 00:28:09,440 --> 00:28:13,119 wird keine Sperrklausel geben für die nächste Europawahl. 360 00:28:13,119 --> 00:28:19,169 *Applaus* 361 00:28:19,169 --> 00:28:22,313 Jetzt habt ihr das Pech, dass Wahlrecht eines meiner Lieblingsthemen ist 362 00:28:22,313 --> 00:28:25,206 und meine Freunde hassen mich dafür 363 00:28:25,206 --> 00:28:27,578 und deswegen hab ich gedacht wenn ich schon mal hier bin und ein größeres 364 00:28:27,578 --> 00:28:31,850 Auditorium habe dann kann ich ein bisschen über die Sperrklausel fürs Europaparlament 365 00:28:31,850 --> 00:28:39,279 reden. Bis 2011 hatten wir eine, ihr erinnert euch. Da gab es die Fünf-Prozent-Hürde wie fürn 366 00:28:39,279 --> 00:28:46,039 Bundestag und dann haben Leute dagegen geklagt. Ihr müsst wissen: Sperrklauseln 367 00:28:46,039 --> 00:28:49,320 sind in Deutschland für uns ja eigentlich komplett normal und keiner hinterfragt sie 368 00:28:49,320 --> 00:28:53,190 so richtig, obwohl das eigentlich nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben 369 00:28:53,190 --> 00:28:57,422 ist. Also ich bin dagegen. Das Bundesverfassungsgericht 370 00:28:57,422 --> 00:28:59,603 hat sich das damals angeguckt und ja, Sperrklauseln sind okay, 371 00:28:59,603 --> 00:29:02,559 wenn sie notwendig sind um die Arbeitsfähigkeit eines Parlaments 372 00:29:02,559 --> 00:29:05,420 sicherzustellen. Also wenn durch den Wegfall der Sperrklausel die 373 00:29:05,420 --> 00:29:08,691 Arbeitsfähigkeit nicht gefährdet ist, dann braucht man die auch nicht. Da haben Sie 374 00:29:08,691 --> 00:29:13,580 sich angeguckt, wie das Europaparlament arbeitet, und gesagt: Mensch, das bestätigt nur die Kommission 375 00:29:13,580 --> 00:29:17,730 und dann braucht man gar keine Mehrheit mehr um eine Regierung zu tragen. Und da 376 00:29:17,730 --> 00:29:22,030 gibts ja schon über 160 Parteien, die finden irgendwie in den Fraktionen zusammen. 377 00:29:22,030 --> 00:29:25,400 Vielleicht gibt's gar keine Zersplitterung und eine Sperrklausel, weil sich die Leute 378 00:29:25,400 --> 00:29:29,391 die durch die weggefallenen Sperrklausel einziehen einfach einer Fraktion anschließen. 379 00:29:29,391 --> 00:29:34,103 Also brauchen wir keine Sperrklausel, kippen wir. Da war schlechte Laune in der 380 00:29:34,103 --> 00:29:38,080 deutschen Politik, also bei den großen Parteien, da haben sie sich gedacht: Oh Gott, was kann 381 00:29:38,080 --> 00:29:44,130 man machen? Vielleicht eine 3% Sperrklausel. Die geht überhaupt nicht auf die Argumente 382 00:29:44,130 --> 00:29:47,370 des Verfassungsgerichts ein, weil die Argumente des Gerichts kippen genauso eine 383 00:29:47,370 --> 00:29:50,840 3% Hürde wie eine 5% Hürde haben die Experten auch gesagt. Was 384 00:29:50,840 --> 00:29:55,108 hat der Gesetzgeber gemacht? 3% Hürde. *Gelächter* 385 00:29:55,108 --> 00:30:02,507 Konsequent. Und wie's zu erwarten war, hat dann das Bundesverfassungsgericht die 3% Hürde für 386 00:30:02,507 --> 00:30:09,159 verfassungswidrig erklärt. Damals gefreut, aber die Laune bei den Großparteien war noch schlechter. 387 00:30:09,159 --> 00:30:12,649 Deswegen habe ich ein kurzes Video-Statement von einem meiner Lieblings Politiker 388 00:30:12,649 --> 00:30:16,507 mitgebracht. Mal gucken was der dazu zu sagen hat. 389 00:30:16,507 --> 00:30:19,419 *Intro* 390 00:30:19,419 --> 00:30:21,580 Politiker: Drittens: Wir sind mit 34 391 00:30:21,580 --> 00:30:26,580 Mitgliedern weniger Mitglieder als vorher. Das ist ärgerlich. Das ist allerdings nur 392 00:30:26,580 --> 00:30:29,877 begrenzt unsere Schuld. Um das mal klar zu sagen. 393 00:30:29,877 --> 00:30:32,680 Den Satz möchte ich mir schon genehmigen. Das 394 00:30:32,680 --> 00:30:35,990 ist die Verantwortung derjenigen, die im Verfassungsgericht die Entscheidung 395 00:30:35,990 --> 00:30:41,110 getroffen haben auf die 3% Klausel zu verzichten. Dank dieser klugen 396 00:30:41,110 --> 00:30:47,969 Richterinnen und Richter haben wir jetzt AfD, ödp, NPD, Tierschutzpartei, Spaßpartei 397 00:30:47,969 --> 00:30:52,370 und sonstige verrückte neben uns sitzen. Ein gelungener Beitrag des obersten 398 00:30:52,370 --> 00:31:00,491 deutschen Gerichts gewesen. Wir müssen uns jetzt damit jeden Tag rumschlagen. *Applaus* 399 00:31:00,491 --> 00:31:05,618 Übrigens gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass uns auf der Strecke manchmal... 400 00:31:05,618 --> 00:31:08,504 Meine Oma hat immer gesagt: "Not lehrt Beten" 401 00:31:08,504 --> 00:31:10,790 Wahrscheinlich müssen die Richter auch mal verstehen, 402 00:31:10,790 --> 00:31:14,492 was sie da angerichtet haben, wenn sie sehen wie schwer es jetzt ist, zu tragfähigen, 403 00:31:14,492 --> 00:31:19,465 politischen Entscheidungen zu kommen. *Buh Rufe* 404 00:31:19,465 --> 00:31:23,114 Hoffmann: Ihr müsst euch vorstellen, das Europaparlament eigentlich tot jetzt, funktioniert nicht mehr. 405 00:31:23,114 --> 00:31:27,840 *Gelächter* Also ich dachte am Anfang, es ist nett, wenn wir da sind. Aber ich freue mich 406 00:31:27,840 --> 00:31:31,316 immer, wenn zumindest Herbert Reul - ich wollt euch zeigen, der hat schon Quatsch erzählt 407 00:31:31,316 --> 00:31:34,323 bevor er Innenminister in NRW wurde. *Gelächter* 408 00:31:34,323 --> 00:31:38,044 Habt ihr gesehen in der Aufzeichnung war auch die AfD. Die hatte übrigens 7% bei der letzten 409 00:31:38,044 --> 00:31:41,206 Europawahl. *Gelächter* Also - naja 410 00:31:41,206 --> 00:31:44,076 Aber wie gesagt: Wir sind jetzt schuld, funktioniert jetzt alles nicht mehr. Also wenn 411 00:31:44,076 --> 00:31:47,470 Europa jetzt kaputt geht und zerfällt - fehlende Sperrklausel. Ich meine, er sagt ja auch 412 00:31:47,470 --> 00:31:50,270 Wir haben jetzt weniger Sitze als vorher. Wer schuld? Das Bundesverfassungsgericht. 413 00:31:50,270 --> 00:31:56,047 Ich dachte immer die Wähler entscheiden darüber, wer ein Parlament bekommt aber - uhu- nicht bei der CDU. 414 00:31:56,047 --> 00:31:58,803 Naja, EP Sperrklausel *Applaus* 415 00:31:58,803 --> 00:32:03,820 war sie weg. Nicht mehr eingezogen, könnte man denken: "Okay. Gewaltenteilung," sagen sie 416 00:32:03,820 --> 00:32:09,960 jetzt, "gut zweite Mal verloren. Das akzeptieren wir jetzt." Nein. Frank-Walter 417 00:32:09,960 --> 00:32:16,020 Steinmeier fünf Tage nach der Oberwarter - da war er noch Außenminister quasi 418 00:32:16,020 --> 00:32:20,679 der, einer meiner Lieblings-Bundespräsidenten - gibt da nicht allzu viele die dafür verantwortlich sind 419 00:32:20,679 --> 00:32:28,000 Leute unschuldige Leute in Folterknästen versauern zu lassen. *Applaus* 420 00:32:28,000 --> 00:32:33,157 Hat er gesagt: "Na gut können wir.. Was machen wir jetzt? Gucken wir mal, ob wir nicht eine Sperrklausur auf 421 00:32:33,157 --> 00:32:40,720 europäischer Ebene bekommen können." Dann gab's auch im November 2015 eine der wenigen 422 00:32:40,720 --> 00:32:43,930 Initiativrechte die das Europaparlament hat. Das kann ein Wahlrecht für europäische Union 423 00:32:43,930 --> 00:32:50,080 vorschlagen. Funktioniert so: Das Parlament macht einen Vorschlag. Dann geht es zum Rat 424 00:32:50,080 --> 00:32:53,299 und der Rat kann einen Gegenvorschlag machen, der auch nichts mit dem Vorschlag 425 00:32:53,299 --> 00:33:00,401 des Parlaments zu tun haben muss. Das ist quasi das Initiativrecht auf EP-Style quasi. 426 00:33:00,401 --> 00:33:04,430 Und damit sah das Europaparlament einen recht ambitionierten Wahlrechts vor. 427 00:33:04,430 --> 00:33:08,279 Haben sie schon so ein transnationaler Wahlkreis, 428 00:33:08,279 --> 00:33:14,981 geschlechtergerechte Listen, Wahlalter 16, verpflichtend demokratische Aufstellung. 429 00:33:14,981 --> 00:33:17,299 Es gibt nämlich Länder in denen die Kandidaten für die Europawahl gar 430 00:33:17,299 --> 00:33:19,860 nicht gewählt, da bestimmen die Parteivorsitzenden. Also haben sie gedacht 431 00:33:19,860 --> 00:33:23,520 ein paar Sachen können wir machen oder z.B. eine zwölf Wochen Frist, dafür dass 432 00:33:23,520 --> 00:33:26,392 Kandidaten aufgestellt werden - in einigen Ländern werden die zwei Wochen vor der Wahl 433 00:33:26,392 --> 00:33:31,110 aufgestellt, wo man sich nicht ganz klar darüber ist, wie die Wahlkampf machen. Und 434 00:33:31,110 --> 00:33:35,981 das lag dann im Rat und muss einstimmig... Der Rat muss einstimmig einen 435 00:33:35,981 --> 00:33:40,060 Gegenvorschlag machen. Und das ist sehr, sehr schwierig. Also Entschuldigung - ganz vergessen - 436 00:33:40,060 --> 00:33:43,809 eine Sperrklausel für 3-5% war natürlich auch mit im Vorschlag. 437 00:33:43,809 --> 00:33:50,961 Und damals, nachdem es zum Parlament durchging, da haben wir Post bekommen von jemandem - weiß ich nicht mehr 438 00:33:50,961 --> 00:33:54,799 wer das war und es mir so geschickt das Auswärtige Amt dazu denkt. So ein Dokumente aus 439 00:33:54,799 --> 00:33:59,840 dem Auswärtigen Amt was eigentlich... dürft ihr niemand verraten. Aber gucken wir mal was 440 00:33:59,840 --> 00:34:04,240 das Auswärtige Amt gesagt hat. Ach Mensch toll, demokratischeres Europa, das Auswärtige Amt. 441 00:34:04,240 --> 00:34:08,339 ähm.. "Unser Kernanliegen ist die vom EP vorgeschlagene Einführung einer europarechtlichen 442 00:34:08,339 --> 00:34:11,599 verbindlichen Mindestschwelle für die Sitz-Vergabe von drei bis fünf Prozent bis zur nächsten 443 00:34:11,599 --> 00:34:15,260 Wahl 2019 und dem Szenario der letzten Europawahl 2014 darf sich nicht 444 00:34:15,260 --> 00:34:19,279 wiederholen. Deutsche sitzt schon bei nur 0,5 Prozent sieben deutsche Sitze an 445 00:34:19,279 --> 00:34:24,440 Splitterparteien." Also Wählerwille mit der Bundesregierung nicht zu machen. Vergess ma wieder. 446 00:34:24,440 --> 00:34:30,319 Das hat eine Weile gedauert. Wir dachten schon das wäre tot. Wir haben uns in Sicherheit gewogen. 447 00:34:30,319 --> 00:34:35,460 Wir sind ja als Partei aufstrebend, aber was wir uns teilen mit anderen 448 00:34:35,460 --> 00:34:40,279 Parteien, wie mit der SPD zum Beispiel, die Angst ums Ringen um die Sperrklausel auf jeden Fall. 449 00:34:40,279 --> 00:34:42,002 *Gelächter & Klatschen* 450 00:34:42,002 --> 00:34:46,789 Deswegen sind wir gegen eine. Da haben sich die Mitgliedsstaaten doch auf den 451 00:34:46,789 --> 00:34:54,659 Gegenvorschlag geeinigt. Und da dachten wir schon: Mensch, vielleicht gut, beißen wir in einen 452 00:34:54,659 --> 00:34:57,640 sauren Apfel, kriegen wir transnationale Listen, kriegen wir demokratischere 453 00:34:57,640 --> 00:35:01,619 Europawahlen. Was auch immer. Dann müssen wir in den sauren Apfel beißen. Dann gibt's eine Sperrklausel 454 00:35:01,619 --> 00:35:04,240 vielleicht schaffen wir es, vielleicht schaffen wir es nicht. Aber schon während des 455 00:35:04,240 --> 00:35:10,170 Verfahrens hatten Leute in der Wissenschaft die Angst geäußert, dass es eigentlich dabei 456 00:35:10,170 --> 00:35:14,339 nur darum geht die Sperrklausel wieder einzuführen. Das ist aus einem Kommentar 457 00:35:14,339 --> 00:35:18,620 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Sven Hölscheidt. 458 00:35:18,620 --> 00:35:23,067 Der leitet beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages 459 00:35:23,067 --> 00:35:27,602 die Abteilung Verfassungsfragen. Und der hat damals gesagt: 460 00:35:27,602 --> 00:35:29,690 Naja, eigentlich wäre es ganz okay wenn diese ganze Initiative scheitert. Geht 461 00:35:29,690 --> 00:35:32,649 eh nur um die Sperrklausel. Obwohl damals noch andere Sachen darin standen. Aber 462 00:35:32,649 --> 00:35:38,530 weiser Mann, weil könnt ihr überlegen was ist wohl passiert mit dem Gegenvorschlag des Rates? 463 00:35:38,530 --> 00:35:42,299 Keine transnationalen Listen, keine Geschlechtergerechtigkeit, kein gesenktes 464 00:35:42,299 --> 00:35:45,979 Mindestwahlalter, kein E-Voting, statt 12 Wochen Frist drei Wochen Frist, keine 465 00:35:45,979 --> 00:35:49,529 demokratische Abstimmung, aber Sperrklausel von 2-5%. Also alle Sachen, die da 466 00:35:49,529 --> 00:35:52,739 irgendwie vorher drin waren sind jetzt entweder nicht mehr verpflichtend, total 467 00:35:52,739 --> 00:35:56,746 abgeschwächt, außer die Sperrklausel. 468 00:35:56,746 --> 00:36:00,147 Parlament hat zugestimmt, hat gesagt: gut besser als nichts. Politik der kleinen Schritte. 469 00:36:00,147 --> 00:36:04,390 Die Berichterstatter, insbesondere auch der SPD-Mann, der das geführt hat, hat gesagt: 470 00:36:04,390 --> 00:36:08,380 Super, toll. Wahlen werden jetzt viel besser. Aber maßgeblich steht die 471 00:36:08,380 --> 00:36:12,520 Sperrklausel drin. Nun ist der Krimi noch nicht vorbei, weil das lustige ist: Nachdem 472 00:36:12,520 --> 00:36:16,440 es auf europäischer Ebene durch ist, muss jetzt jeder Mitgliedsstaat das ratifizieren. 473 00:36:16,440 --> 00:36:19,920 Jeder Mitgliedsstaat muss der Sache zustimmen im nationalen Parlament. Und 474 00:36:19,920 --> 00:36:23,700 das kann natürlich eine Weile dauern. Wir dachten das schaffen die eh nicht bis zur 475 00:36:23,700 --> 00:36:27,470 nächsten Wahl. Noch viel lustiger: dann kam das nach Deutschland und bei der CDU 476 00:36:27,470 --> 00:36:31,220 machen wir noch im September fertig. Wir wollen das auf jeden Fall durch 477 00:36:31,220 --> 00:36:34,782 haben. Und dann kam ein Gutachten von wissenschaftlichen Dienst des Bundestags: 478 00:36:34,782 --> 00:36:39,069 "Ey Leute, ihr braucht dafür eine doppelte Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im 479 00:36:39,069 --> 00:36:42,749 Bundesrat und nicht nur der Anwesenden sondern der Mitglieder des Hauses. Dann 480 00:36:42,749 --> 00:36:48,672 fällt der Großen Koalition ein: "Scheiße haben wir gar nicht." *Gelächter* 481 00:36:48,672 --> 00:36:51,630 Da haben sie geguckt: Okay mit der FDP zusammen haben sie sechs Stimmen Puffer. 482 00:36:51,630 --> 00:36:55,649 Na gut die Grünen werden schon mitmachen. Sagen die Grünen: "Ne, machen wir nicht! 483 00:36:55,649 --> 00:36:58,086 Sind wir nicht dabei. Sagen wir ein Jahr vor der Wahl machen wir keine 484 00:36:58,086 --> 00:37:01,784 Wahlrechtsänderung, das gehört sich nicht, ist undemokratisch." 485 00:37:01,784 --> 00:37:04,194 Haben die Grünen dann auch auf dem Parteitag beschlossen, 486 00:37:04,194 --> 00:37:05,242 * Applaus* 487 00:37:05,242 --> 00:37:08,439 dass sie eine Wahlrechtsänderung - haben sie am Parteitag beschlossen 488 00:37:08,439 --> 00:37:10,918 - haben sie mit ins Europawahl Programm genomme, dass sie eine 489 00:37:10,918 --> 00:37:13,429 Wahlrechtsänderung für 2019 nicht mittragen werden, weil das 490 00:37:13,429 --> 00:37:17,210 ist auf kurze der Zeit undemokratisch. Ich kann sagen aus Gesprächen, es gibt bei den 491 00:37:17,210 --> 00:37:21,170 Grünen Leute, die dafür sind, es gibt Leute dagegen sind, aber die Leute dafür sind 492 00:37:21,170 --> 00:37:26,532 sagen auch: "Aber jetzt zu kurzfristig sind wir nicht dabei". Und dann, der Krimi findet 493 00:37:26,532 --> 00:37:32,359 sein Ende im Moment als Andrea Nahles sich entschieden hat eine vier Monate alte 494 00:37:32,359 --> 00:37:37,230 Frage auf Abgeordneten-Watch zu beantworten "Hey wollte ihr sowas machen, Sperrklausel so 495 00:37:37,230 --> 00:37:42,210 kurz vor der Wahl?" "Sehr geehrte Frau Jäger, es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 496 00:37:42,210 --> 00:37:46,814 2019 geben. Beste Grüße Andrea Nahles". Also sie haben alles gegeben. 497 00:37:46,814 --> 00:37:51,949 Zwischenzeitlich mal haben wir Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz an 498 00:37:51,949 --> 00:37:55,373 unterschiedliche Ministerium, auch ins Auswärtige Amt gestellt. "Hey Leute 499 00:37:55,373 --> 00:38:00,530 können wir mal alle Unterlagen, E-Mails, Korrespondenzen, Rat-Berichte die ihr so, 500 00:38:00,530 --> 00:38:05,500 habt zur Änderung des Direktfall Aktes geben? Ich würde gern mal reingucken." 501 00:38:05,500 --> 00:38:10,770 "Ne, aus unterschiedlichen Gründen." - "Aber nett wäre, wenn ihr mir alle Dokumente 502 00:38:10,770 --> 00:38:15,390 auflistet, die ihr habt damit ich auch nachvollziehen kann warum ihr mir die 503 00:38:15,390 --> 00:38:19,670 nicht geben wollt. Da haben sie mir irgendwann ein Aktenverzeichnis geschickt über 24 504 00:38:19,670 --> 00:38:25,980 Seiten, über 2000 Seiten Dokumente, über 200 Dokumente. Daran lässt sich ablesen, 505 00:38:25,980 --> 00:38:30,200 dass Staats- und Regierungschefs involviert waren und Frank-Walter Steinmeier, selbst als er 506 00:38:30,200 --> 00:38:34,700 Bundespräsident wurde, noch mit dem EP-Präsidenten sich unterhalten hat und 507 00:38:34,700 --> 00:38:38,519 Werbung dafür gemacht hat sich darum zu bemühen, dass das kommt. Tut mir sehr leid, 508 00:38:38,519 --> 00:38:41,754 dass all der Aufwand, den das Auswärtige Amt da betrieben hat, all die Arbeitsstunden für 509 00:38:41,754 --> 00:38:45,566 umsonst waren. Aber so ist's mit Demokratie. 510 00:38:45,566 --> 00:38:47,359 Hier ist übrigens auch noch unser EP Präsident, Herr Tajani, 511 00:38:47,359 --> 00:38:51,228 der Nachfolger von Schulz, zusammen mit meinem Chef, Martin Sonneborn. 512 00:38:51,228 --> 00:38:59,540 Er ist der inoffizielle Sprecher der Fraktionslosen im Europaparlament. Und Tajani der ist hier 513 00:38:59,540 --> 00:39:04,539 nicht so bekannt wie Martin Schulz. Aber auch ein Mann mit Geschichte. Es war der 514 00:39:04,539 --> 00:39:10,025 früher Pressesprecher von Silvio Berlusconi. *Gelächter* 515 00:39:10,025 --> 00:39:13,700 Wir haben nur die Besten bei uns. *Gelächter* 516 00:39:13,700 --> 00:39:17,150 Ich erkläre die Unterschiede.. also ich erkläre das Europäische Parlament gerne anhand des 517 00:39:17,150 --> 00:39:22,119 Bundestages. Nicht wundern. Ich weiß das, dass nicht das Europäische Parlament ist. Und 518 00:39:22,119 --> 00:39:26,130 zwar weil die meisten Leute den Bundestag und den Plenarsaal deutlich besser kennen als 519 00:39:26,130 --> 00:39:31,550 das Europaparlament. Und hier mal im Vergleich Europaparlament - Bundestag - Europaparlament - Bundestag. 520 00:39:31,550 --> 00:39:35,759 Was ihr hier zum Beispiel sehen könnt, sind diese Sachen hier drum herum, diese 521 00:39:35,759 --> 00:39:42,969 Fenster hier - das sind Dolmetscherkabinen. So wie da drüben, nur mehr, weil alle 522 00:39:42,969 --> 00:39:46,719 Sitzungen im Europäischen Parlament werden in alle Amtssprachen - alle Sitzungen im 523 00:39:46,719 --> 00:39:52,920 Hauptplenum werden in alle Amtssprachen simultan übersetzt. Und das hat einen ganz 524 00:39:52,920 --> 00:39:58,150 angenehmen Nebeneffekt. Ihr habt bestimmt schonmal gesehen, dass im Bundestag - hier - die Leute manchmal 525 00:39:58,150 --> 00:40:03,289 bis morgens um vier Tagen und es alles ewig dauert. Das ist bei uns nicht so, 526 00:40:03,289 --> 00:40:07,049 weil wenn die Dolmetscher Feierabend machen ist vorbei *Gelächter* 527 00:40:07,049 --> 00:40:10,839 Das können die Leute, die hier in den Kabinen sitzen sicherlich bestätigen - wenn man das eine 528 00:40:10,839 --> 00:40:13,690 Weile gemacht hat - das ist nicht so ein Job, wo man Überstunden macht, weil dann platzt einem 529 00:40:13,690 --> 00:40:20,140 der Kopf. Aber einer der größten Unterschiede ist - das kann man hier nicht so gut 530 00:40:20,140 --> 00:40:24,140 sehen, aber ich habe gleich noch einen größeren Ausschnitt - da sind hier so kleine Computer 531 00:40:24,140 --> 00:40:30,430 auf den Tischen. Hier Bundestag: nichts auf den Tischen. Hier im Europaparlament sind nämlich 532 00:40:30,430 --> 00:40:35,509 so elektronische Abstimmungs-Systeme. Hier habe ich mir den Abstimmungscomputer von Julia 533 00:40:35,509 --> 00:40:39,470 Reda genommen. Das ist auch ein Repor, den kennt ihr. Hier ist der Name - könnte euch bekannt vorkommen. 534 00:40:39,470 --> 00:40:43,440 Das ist die End-Abstimmung von der Urheberrechts- Reform. Also nicht die Endabstimmung, 535 00:40:43,440 --> 00:40:46,620 die letzte Abstimmung, die wir im Europaparlament hatten. 536 00:40:46,620 --> 00:40:52,039 Und da stellt man sich die Frage: Wieso gibts im Bundestag sowas nicht? Sind die so rückständig? Nämlich im 537 00:40:52,039 --> 00:40:54,690 Bundestag brauchen die das nicht, weil da sind die Mehrheiten ja immer klar vorher. 538 00:40:54,690 --> 00:40:57,829 Also wenn die Bundesregierung sagt "Wir wollen das.", dann kommt es und wenn die Bundesregierung sagt 539 00:40:57,829 --> 00:41:02,249 "Wollen wir nicht.", dann kommt es nicht. Das ist ja im Bundestag etwas Besonderes. Wenn quasi eine Abstimmung 540 00:41:02,249 --> 00:41:06,322 freigegeben wird. Also eigentlich sind die Abgeordneten mit ihrem Gewissen - blabla. Aber zum Beispiel bei der 541 00:41:06,322 --> 00:41:09,580 gleichgeschlechtlichen Ehe. Da gab es dann halt eine Abstimmung die wirklich "frei" war 542 00:41:09,580 --> 00:41:13,539 und da muss man auch mal nachzählen. Aber in der Regel im Bundestag steht vorher 543 00:41:13,539 --> 00:41:16,950 fest wie es ausgeht. Ist im Europaparlament anders, da haben halt alle Abgeordneten 544 00:41:16,950 --> 00:41:21,269 ihre Abstimmungskarte, stecken sie da rein - hier sind die Knöpfe - und dann stimmen sie 545 00:41:21,269 --> 00:41:25,109 da ab. Im Europaparlament gibt es nämlich wirklich ein System von flexiblen 546 00:41:25,109 --> 00:41:28,440 Mehrheiten. Es gibt natürlich auch Sachen, wo sich die großen Fraktionen zusammentun 547 00:41:28,440 --> 00:41:35,515 in einem Block und ihre Mehrheiten generieren quasi GroKo-mäßig wie im 548 00:41:35,515 --> 00:41:40,249 Bundestag aber in vielen Sachfragen ist es so, dass sich unterschiedliche 549 00:41:40,249 --> 00:41:44,103 Allianzen bilden und das ist wirklich spannend, weil wir hatten zum Beispiel 550 00:41:44,103 --> 00:41:49,489 kürzlich eine Abstimmung in einer Budgetfrage. Da hat die linke Fraktion. 551 00:41:49,489 --> 00:41:52,809 (Ich zeige euch die Fraktion gleich alle noch.) Die haben einen Antrag darauf 552 00:41:52,809 --> 00:41:56,839 gestellt, ob man es nicht einführen könnte - Die Europaabgeordneten haben alle eine Büro-Pauschale. 553 00:41:56,839 --> 00:42:02,249 Da kriegen Sie eine bestimmte Summe, 4400€ ungefähr jeden Monat überwiesen und können 554 00:42:02,249 --> 00:42:06,019 dafür Büroausgaben tätigen, Wahlkreisbüro unterhalten. Die müssen aber nicht nachweisen, wofür sie 555 00:42:06,019 --> 00:42:09,810 das Geld ausgeben. Also müssen kein Buch darüber führen. Und da haben die Linke gesagt: 556 00:42:09,810 --> 00:42:14,170 "Wollen wir nicht vielleicht einführen, dass da jemand Belege sammeln muss und mal jemand 557 00:42:14,170 --> 00:42:19,160 drauf guckt und so?" Und dieser Änderungsantrag ging mit einer Mehrheit durch, zum Beispiel 558 00:42:19,160 --> 00:42:25,539 mitgetragen aus dem Linken-Flügel, aber auch von den Konservativen mit den britischen Tories, 559 00:42:25,539 --> 00:42:29,839 weil Konservative ist nicht gleich konservativ, wie ihr vielleicht wisst, die CDU und die Leute 560 00:42:29,839 --> 00:42:34,690 drumherum: Die haben tierische Angst vor Transparenz. Die wollen einen sehr 561 00:42:34,690 --> 00:42:38,529 großen Vertrauensvorschuss und wollen nicht, dass irgendjemand ihnen auf die Finger 562 00:42:38,529 --> 00:42:43,779 guckt, während die britischen Tories eine ganz starke Transparenzkultur haben. Also für die ist 563 00:42:43,779 --> 00:42:48,819 Steuergeldverschwendung der Super-GAU. Und deswegen gehen die dann eine Allianz mit 564 00:42:48,819 --> 00:42:54,709 den Linken ein. Das wäre im Bundestag - da sind solche Sachen unvorstellbar. Das ist 565 00:42:54,709 --> 00:42:58,759 eigentlich ganz schön, wenn man sich dann im Bundestag zum Beispiel... Erinnern wir uns - jetzt 566 00:42:58,759 --> 00:43:04,128 Außenminister - aber als - erinnert ihr euch noch, Heiko Maas? Der war mal große Gegner der 567 00:43:04,128 --> 00:43:09,490 Vorratsdatenspeicherung. Dann wurde er GroKo Justizminister und dann war 568 00:43:09,490 --> 00:43:16,859 plötzlich großer Fan. Das sind so diese - so eine Dynamik, dies im 569 00:43:16,859 --> 00:43:22,240 Europaparlament gibt, die wirklich zum Teil durchaus zu demokratischen 570 00:43:22,240 --> 00:43:27,549 Entscheidungen führt. Und deswegen will ich ja sagen, wenn nochmal irgendwie diese 571 00:43:27,549 --> 00:43:32,650 Debatte aufkommt: Minderheitsregierung - Kooperations-Koalition. Das könnte zum 572 00:43:32,650 --> 00:43:37,469 Beispiel dazu führen, dass die SPD in die Abstimmung geht, sagen wir Ferkelkastration, 573 00:43:37,469 --> 00:43:42,699 und dann sagt "Nee, sind wir sind dagegen." Und dann hört das einfach auf. 574 00:43:42,699 --> 00:43:47,260 Aber jetzt haben wir quasi Koalitionsmehrheit, sagt die SPD "Ne - ach 129 A, Werbung 575 00:43:47,260 --> 00:43:51,849 für Schwangerschaftsabbrüche, da müssen wir irgendwie einen Kompromiss finden." 576 00:43:51,849 --> 00:43:55,599 Das ist so dieses typische GroKo Ding, gibt's im Europaparlament so nicht. 577 00:43:55,599 --> 00:43:57,989 Das hat Vor- und Nachteile. Ich komm gleich... hier, wenn wir schon bei 578 00:43:57,989 --> 00:44:00,359 Axel Foss sind, dann gucken wir uns gleich nochmal an, wie da so die Sachen ausgehen. 579 00:44:00,359 --> 00:44:03,349 Nur damit ihr es kurz seht, das ist ähnlich wie im Bundestag. Achtung, 580 00:44:03,349 --> 00:44:06,130 ich habe das so angelegt, aber das ist nicht proportional. 581 00:44:06,130 --> 00:44:09,370 Die Mehrheitsverhältnisse sind hier nicht originalgetreu wiedergegeben. 582 00:44:09,370 --> 00:44:11,810 Wir haben eine Linken-Fraktion, da sind die deutschen Linken drin. 583 00:44:11,810 --> 00:44:16,299 Wir haben eine sozialdemokratische Fraktion mit den Sozialdemokraten, eine grüne 584 00:44:16,299 --> 00:44:20,569 Fraktion mit den deutschen Grünen, da ist aber auch zum Beispiel Julia Reda von den Piraten 585 00:44:20,569 --> 00:44:24,349 mit drin, Klaus Buchner von der ÖDP. Liberale, bei der letzten Europawahl, da war 586 00:44:24,349 --> 00:44:28,849 die Welt noch in Ordnung. Da haben sie 3% gehabt, drei Leute im Sinne... die FDP 587 00:44:28,849 --> 00:44:32,599 in die Fraktion. Die Europäische Volkspartei, die Fraktion der Europäischen 588 00:44:32,599 --> 00:44:37,690 Volkspartei, mit der CDU/CSU. Was nicht immer alle wissen, im Europaparlament 589 00:44:37,690 --> 00:44:43,576 sitzt die deutsche CDU mit der Fidesz-Partei vom Orbán in einer 590 00:44:43,576 --> 00:44:47,760 Fraktion. Wenn dann irgendwie wieder schlechte Stimmung ist, deswegen ist der auch immer 591 00:44:47,760 --> 00:44:53,670 zu Gast wenn bei der CSU irgendwie Bierzelt Umtrunk ist. Rechts davon gibt es die ECR, 592 00:44:53,670 --> 00:44:58,499 das ist eine Fraktion, die hat sich ursprünglich aus der EVP ergeben, 593 00:44:58,499 --> 00:45:00,769 da sind die britischen Tories drin, die sind so konvertiert 594 00:45:00,769 --> 00:45:04,120 und haben damals gesagt, Mensch, EVP ihr seid uns zu europafreundlich. 595 00:45:04,120 --> 00:45:08,249 Wir machen unser eigenes Ding. Und dann wird's langsam irre. 596 00:45:08,249 --> 00:45:16,016 Das ist die EFDD, die größte Delegation darin ist UKIP um Nigel Farage. 597 00:45:16,016 --> 00:45:18,719 Hat ein gewissen Unterhaltungswert, politisch sehr erfolgreich. 598 00:45:18,719 --> 00:45:21,190 Muss man ihm lassen jetzt, quasi mit seinem Projekt: 599 00:45:21,190 --> 00:45:27,020 "Unabhängigkeit" Großbritanniens. Warten wir erstmal März ab, vielleicht wird es ja doch 600 00:45:27,020 --> 00:45:32,029 noch erfolgreich. Auf jeden Fall, da ist auch noch die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien mit 601 00:45:32,029 --> 00:45:36,130 drin. Das wirkt ein bisschen komisch, ist es auch, weil die politisch eigentlich gar 602 00:45:36,130 --> 00:45:39,709 nicht viel gemein haben, also das Abstimmungs-, die Stimmen... Die haben mir 603 00:45:39,709 --> 00:45:42,960 mal verraten, die wurden da ein bisschen reingequatscht in die Fraktion. 604 00:45:42,960 --> 00:45:46,120 Wollten auch mehrfach raus, hat nicht funktioniert, aber naja. 605 00:45:46,120 --> 00:45:51,240 Da haben wir noch eine rechtsradikalen Fraktion: ENF. Hat sich ursprünglich 606 00:45:51,240 --> 00:46:00,009 gegründet aus - da sind Marine Le Pen, damals Front National, FPÖ, Partij voor de 607 00:46:00,009 --> 00:46:08,650 Vrijheid, Geert Wilders Leute, die versammeln sich da. Das ist leider eine Fraktion, die 608 00:46:08,650 --> 00:46:13,170 momentan in aktuellen Wahlprognosen relativ großes Wachstum 609 00:46:13,170 --> 00:46:18,980 vorausgesagt wird. Aber es wird ja offenbar auch ein bisschen salonfähiger. 610 00:46:18,980 --> 00:46:22,029 Was man hier nicht vergessen darf, die politische Mitte hier, vermeintliche 611 00:46:22,029 --> 00:46:27,239 politische Mitte, und die Rechtsradikalen hier können ja 612 00:46:27,239 --> 00:46:31,022 unproblematisch in Österreich eine Regierungskoalition bilden. Hier haben wir 613 00:46:31,022 --> 00:46:34,970 noch die Fraktionslosen. Das ist der Abschaum des Parlaments, das ist hier besonders fies, 614 00:46:34,970 --> 00:46:40,809 die sind gar nicht so viele, das sieht hier nur soviel aus, weil ich - war halt das Ende dann. 615 00:46:40,809 --> 00:46:44,009 Das sind die Leute, die keiner haben will. 616 00:46:44,009 --> 00:46:48,790 Da sind so Nazis von der Goldenen Morgenröte aus Griechenland drin. 617 00:46:48,790 --> 00:46:52,087 Zwei griechische Kommunisten, die dürfen nicht nebeneinander sitzen, 618 00:46:52,087 --> 00:46:55,699 dann gibt es nämlich körperliche Auseinandersetzungen. *Lachen* Das ist kein Witz. 619 00:46:55,699 --> 00:46:59,928 Aber in Griechenland lebt man politische Auseinandersetzungen einfach noch anders. 620 00:46:59,928 --> 00:47:06,919 Wir haben eine ungarische Antisemitin, wir haben Udo Vogt von der NPD da 621 00:47:06,919 --> 00:47:12,142 und uns. *Lachen* 622 00:47:12,142 --> 00:47:15,559 Das hat zur Folge - Also ich kann nur so sagen, wenn ich jetzt 623 00:47:15,559 --> 00:47:17,459 in Brüssel unterwegs bin und Leute kennenlerne, die nicht aus Deutschland 624 00:47:17,459 --> 00:47:22,019 kommen. Wenn sie fragen "In welcher Fraktion arbeitest du?" - Dann sag ich so: "Fraktionslos aber 625 00:47:22,019 --> 00:47:28,140 nicht ein Nazi" und manchmal funktioniert's, manchmal gehen die Leute auch weg. *Lachen* 626 00:47:28,140 --> 00:47:33,230 Hier, ich wollte der Korrektheit halber ganz kurz anzeigen, sind die die richtigen 627 00:47:33,230 --> 00:47:36,670 Prozentzahlen der Fraktionen. Fraktionslose haben ja gar nicht viele 628 00:47:36,670 --> 00:47:44,731 gerade. Das sind 23 - 3% - war viel zu groß da eben. Aber ich hoffe ihr seht es mir nach. So, ganz kurz: 629 00:47:44,731 --> 00:47:50,839 Gesetzgebungsprozess. Gehen wir ganz kurz durch. Zwei Sachen, die ihr kennen 630 00:47:50,839 --> 00:47:54,869 solltet, unterscheiden solltet, sind Verordnungen und Richtlinien. Ihr habt 631 00:47:54,869 --> 00:47:59,589 bestimmt eine eurer Lieblingsverordnung von denen ihr quasi, mit denen ihr kürzlich Verbindung 632 00:47:59,589 --> 00:48:05,930 wart: Datenschutzgrundverordnung. Verordnung macht aus, dass sie über 633 00:48:05,930 --> 00:48:13,229 nationalem Recht stehen und unmittelbar gelten und 634 00:48:13,229 --> 00:48:17,959 verbindlich sind in allen Teilen. Richtlinien hingegen geben einen 635 00:48:17,959 --> 00:48:22,849 Rechtsrahmen vor der umgesetzt wird. Da gibt es unterschiedliche Harmonisierungsgrade, 636 00:48:22,849 --> 00:48:29,650 aber die gelten nicht unmittelbar sondern, wie gesagt, müssen umgesetzt werden. Die 637 00:48:29,650 --> 00:48:33,489 meisten Gesetze in der Europäischen Union finden in einem ordentlichen 638 00:48:33,489 --> 00:48:36,410 Gesetzgebungsverfahren statt. Da kommt der Vorschlag von der Kommission, die geben zum 639 00:48:36,410 --> 00:48:42,209 Parlament und zum Rat. Dann sagt das Parlament. "Wir finden das so und so." Klüngelt dann mit dem 640 00:48:42,209 --> 00:48:47,059 Rat aus und der Rat sagt "Wir finden es so und so." Und wenn das Parlament es akzeptiert, was 641 00:48:47,059 --> 00:48:50,819 der Rat gesagt hat, dann ist das hier fertig. Und wenn er das nicht akzeptiert, dann 642 00:48:50,819 --> 00:48:53,489 geht es hier weiter: Zweite Lesung, Vermittlungsausschuss (kann man leider 643 00:48:53,489 --> 00:48:59,683 nicht so gut lesen - doch geht), und dritte Lesung. Faktisch gibt's das nicht. Passiert nicht. 644 00:48:59,683 --> 00:49:06,430 Wird nicht - findet nicht statt. Stattdessen hat es sich ein bisschen so ein eigenes 645 00:49:06,430 --> 00:49:13,450 System etabliert. Das Verfahren mit dem sogenannten informellen Trilog: einfach quasi da 646 00:49:13,450 --> 00:49:16,400 der hinter der Teil wird einfach abgeschnitten. Und es funktioniert so: Da kommt der 647 00:49:16,400 --> 00:49:20,410 Kommissionsvorschlag ins Parlament, das Parlament überlegt sich was es daran 648 00:49:20,410 --> 00:49:25,059 ändern möchte - ich zeig euch gleich noch konkret an einem Beispiel wie das ist - 649 00:49:25,059 --> 00:49:31,779 geht damit zum Rat, und der Rat sagt, da sitzen die zusammen in diesem informellen Trilog, in einem 650 00:49:31,779 --> 00:49:35,609 inoffiziellen Vermittlungsausschuss und beraten dann darüber wie sie das finden, wenn 651 00:49:35,609 --> 00:49:39,499 sie dann zum Ergebnis kommen, ist es direkt hier schon vorbei. Das hat Vor- und Nachteile. 652 00:49:39,499 --> 00:49:45,569 Vorteile sind zum Beispiel: schnell. Der Rat und das Parlament sitzen zusammen, wird 653 00:49:45,569 --> 00:49:51,059 moderiert von der Kommission. Nachteil ist: man weiß wann es stattfindet, aber die Sitzungen 654 00:49:51,059 --> 00:49:54,110 sind nicht öffentlich. Es gibt da kein Protokoll. Also keine Ahnung was da 655 00:49:54,110 --> 00:50:00,069 passiert und wieso am Ende irgendwelche Ergebnisse rauskommen. Durch den Einsatz 656 00:50:00,069 --> 00:50:08,689 engagierter klagewütiger Menschen hat man das Glück, dass immerhin die wichtigsten 657 00:50:08,689 --> 00:50:12,219 Dokumente dieser Verhandlungen, die sogenannten vier Säulen Dokumente, in 658 00:50:12,219 --> 00:50:15,910 Zukunft leichter öffentlich zugänglich werden. Und zwar, wir haben zwar keine Protokolle, aber 659 00:50:15,910 --> 00:50:21,569 was als Arbeitsdokument vorliegt, sind diese Sachen. Julia Reda hat es gerade 660 00:50:21,569 --> 00:50:24,270 im Rahmen der Urheberrechts Richtlinie veröffentlicht - das ist unser 661 00:50:24,270 --> 00:50:31,782 Lieblingsparagraph hier, Artikel 13, Upload- Filter. Und da steht dann hier in der einen 662 00:50:31,782 --> 00:50:35,439 Spalte, was die Kommission vorgeschlagen hat. Dann was das Parlament vorgeschlagen 663 00:50:35,439 --> 00:50:39,799 hat, was der Rat sich vorstellt. Und dann am Ende möglicher Kompromiss. Das ist jetzt 664 00:50:39,799 --> 00:50:43,217 der letzte Verhandlungsstand, soweit ich weiß. Und diese Dokumente eigentlich nicht 665 00:50:43,217 --> 00:50:46,569 öffentlich. Da hat jemand auf Herausgabe geklagt, die Institutionen, also der Rat hat 666 00:50:46,569 --> 00:50:51,420 sich stark dagegen gewehrt, aber jetzt letztinstanzlich jetzt gewonnen, sodass in 667 00:50:51,420 --> 00:50:55,529 Zukunft, wenn man die Dokumente anfragt, man sie auch bekommen wird. Das ist ein 668 00:50:55,529 --> 00:51:08,604 riesiger Sieg für die Informationsfreiheit und für institutionelle Transparenz. *Applaus* 669 00:51:08,604 --> 00:51:12,970 Ich wollte jetzt mal ganz kurz an einem Beispiel erklären. Also Urheberrechtsrichtlinie. 670 00:51:12,970 --> 00:51:16,739 Julia Reda war ursprünglich Berichterstatterin am Europaparlament und 671 00:51:16,739 --> 00:51:20,719 hat einen Vorschlag gemacht. Wir haben ja kein Initiativrecht, was das Parlament 672 00:51:20,719 --> 00:51:24,089 machen kann, was der Rat auch machen kann oder die Bürger auch über die europäische Bürgerinitiative, 673 00:51:24,089 --> 00:51:27,019 die können einen Vorschlag machen und der Kommission sagen: Setzt euch mal damit 674 00:51:27,019 --> 00:51:32,331 auseinander und macht uns dann einen Vorschlag. Das gab's bei der aktuellen Urheberrechtsrichtlinie. 675 00:51:32,331 --> 00:51:36,209 Dann kommt der Vorschlag von der Kommission der geht ins EP. Und da 676 00:51:36,209 --> 00:51:39,690 gibt es eine ganze Reihe von Ausschüssen für unterschiedliche Fachthemen. Dann wird 677 00:51:39,690 --> 00:51:43,319 der in den Fachausschuss verwiesen. Bei Urheberrechtsreform ist das 678 00:51:43,319 --> 00:51:47,509 der Rechtsausschuss und Ausschüsse, die davon tangiert werden, können 679 00:51:47,509 --> 00:51:51,901 dazu Meinungen abgeben. In diesem Ausschuss, gibt es für die 680 00:51:51,901 --> 00:51:55,440 Gesetzgebungsverfahren, gibt es einen Berichterstatter und mehrere Schatten- 681 00:51:55,440 --> 00:51:59,789 Berichterstatter. Diese Berichte Raporteur, Berichterstatter, Schatten-Berichterstatter sind 682 00:51:59,789 --> 00:52:04,181 ganz wichtig für das Verständnis und die tauchen auch immer wieder in Debatten auf. 683 00:52:04,181 --> 00:52:09,949 Ihr könnt auf der Webseite vom Parlament, wenn ihr bei irgendeiner Sache das 684 00:52:09,949 --> 00:52:13,359 sehen wollt, könnt ihr das immer nachsehen. Was macht das? Das ist jetzt hier Urheberrechtreform. Da seht 685 00:52:13,359 --> 00:52:18,130 ihr Berichterstatter Axel Foss. Dann entsendet jede Fraktion einen 686 00:52:18,130 --> 00:52:23,229 Schatten-Berichterstatter. Das funktioniert so, da können alle 687 00:52:23,229 --> 00:52:25,099 Änderungsanträge stellen und der Berichterstatter sammelt die alle zusammen 688 00:52:25,099 --> 00:52:30,250 und versucht daraus Kompromisse zu fassen, die eine Mehrheit ergeben. Ein anderer 689 00:52:30,250 --> 00:52:34,849 Ausschuss, habe ich schon sagt, können Sachen angeben. Diese Änderungsanträge werden zu 690 00:52:34,849 --> 00:52:37,719 Kompromissen zusammengefasst. Das alles beim Europaparlament alles 691 00:52:37,719 --> 00:52:40,510 transparent. Die meisten Ausschusssitzungen werden übrigens auch gestreamt - anders als 692 00:52:40,510 --> 00:52:45,289 im Bundestag. Kann man alles nachsehen. Ist jetzt ein riesiger Bericht mit etlichen 693 00:52:45,289 --> 00:52:49,710 Sachen und unten hier quasi die ursprünglichen Reports mit allen 694 00:52:49,710 --> 00:52:56,650 Änderungsanträgen. Und dann gibt es eine Abstimmung im Ausschuss 695 00:52:56,650 --> 00:53:01,140 und in dieser Abstimmung kann mit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses 696 00:53:01,140 --> 00:53:07,819 schon entschieden werden, dass die Sachen in den informellen Trilog gehen, in die institutionellen 697 00:53:07,819 --> 00:53:12,349 Verhandlungen. Und das gab es bei der Urheberrechts-Richtlinie. Da waren die 698 00:53:12,349 --> 00:53:16,509 Upload-Filter - Artikel 13 - die sind ja nicht namentlich erwähnt, aber wir alle wissen dass sie drin sind. 699 00:53:16,509 --> 00:53:22,069 Artikel 13, Artikel 11, Leistungsschutzrecht für Presse war drin und es gab 700 00:53:22,069 --> 00:53:25,450 schon die Mehrheit, die ganze Angelegenheit in den Trilog zu nehmen. 701 00:53:25,450 --> 00:53:31,500 Damals haben dann eine Reihe von Abgeordneten - auch die 702 00:53:31,500 --> 00:53:35,380 Piraten - haben gesagt "Okay wir versuchen im Plenum die Mehrheit dafür zu 703 00:53:35,380 --> 00:53:38,809 bekommen das nochmal zu bekämpfen, versuchen das zu stoppen." Das haben sie 704 00:53:38,809 --> 00:53:42,569 im Etappensieg vor der Sommerpause geschafft. Dann hat Axel Voss da ein bisschen 705 00:53:42,569 --> 00:53:47,249 herumgedoktert und es nochmal in die Abstimmungen gegeben. Wir erinnern uns, dass 706 00:53:47,249 --> 00:53:52,589 ist dann quasi die letzte Abstimmung gewesen im EP. Anhand der Grafik möchte ich 707 00:53:52,589 --> 00:53:57,411 nochmal die Sache mit der Freiheit des Mandats erklären. Also bei der CDU und 708 00:53:57,411 --> 00:54:00,279 ganz ohne Fraktionszwang, wie gesagt Urheberrechts Richtlinien, Upload-Filter, 709 00:54:00,279 --> 00:54:05,039 Leistungsschutzrecht der Presse, Vertreter der CDU, CSU, ganz klar. Bei der SPD ist schon 710 00:54:05,039 --> 00:54:08,200 wieder ein anderes Bild. Hier haben zwar viele Leute dafür gestimmt, aber 711 00:54:08,200 --> 00:54:14,079 lustigerweise ist einer der Vorkämpfer gegen diese Angelegenheit: Timo Wölken, 712 00:54:14,079 --> 00:54:19,829 vielleicht kenne ihn einige hier. Der hat dann einige Leute um sich geschart, die mit 713 00:54:19,829 --> 00:54:24,450 ihm dagegen gestimmt haben. Während bei den Grünen war es auch ungefähr Hälfte/Hälfte, da ist 714 00:54:24,450 --> 00:54:28,606 Julia Reda, die in der Fraktion ist, hat halt quasi da große Werbung gemacht und die größte 715 00:54:28,606 --> 00:54:31,872 Vorkämpferin für die Urheberrechtsreform ist übrigens auch eine Grüne, 716 00:54:31,872 --> 00:54:37,226 *vereinzelter Jubel-Schrei und Klatschen* Helga Trüpel - da 717 00:54:37,226 --> 00:54:40,569 die zusammen mit Axel Voss von der CDU zusammen 718 00:54:40,569 --> 00:54:44,509 extreme Werbung dafür gemacht. Und spannende Dynamik wenn man sich anguckt, das 719 00:54:44,509 --> 00:54:48,999 Durchschnittsalter der deutschen Grünen, die dafür gestimmt haben, war glaube ich 720 00:54:48,999 --> 00:54:52,279 62. Die dagegen gestimmt haben 45. Vielleicht auch ein bisschen eine 721 00:54:52,279 --> 00:54:56,249 Generationenfrage. Aber ich will jetzt auch keine Altersdiskriminierung vornehmen, 722 00:54:56,249 --> 00:55:00,749 aber immerhin, was man schön sagen kann, Freiheit des Mandats. Das wäre ja im 723 00:55:00,749 --> 00:55:03,849 Bundestag undenkbar, dass da plötzlich irgendwelche SPD-Leute anfangen eine 724 00:55:03,849 --> 00:55:08,519 eigene Gruppe aufzumachen. Und zu sagen "Nee", auch wenn wir in der Mehrheit dafür seid, für uns 725 00:55:08,519 --> 00:55:15,329 sprechen die besseren Argumente dagegen. Das ist dann leider durchgegangen. Die 726 00:55:15,329 --> 00:55:19,119 meisten werden sich vielleicht an dieses Bild erinnern. Axel Fuchs hat sich gefreut. 727 00:55:19,119 --> 00:55:24,319 Das ist Berichterstatter quasi. Wir nennen ihn mal.. Ich geb ihm jetzt mal den Titel Mister 728 00:55:24,319 --> 00:55:38,469 Upload-Filter und - fieses Foto - aber dann war die Sache - da hat er 729 00:55:38,469 --> 00:55:41,219 das Mandat bekommen und momentan sind die Sachen in dem Trilog, den ich euch gerade 730 00:55:41,219 --> 00:55:45,640 erklärt habe. Jetzt wird ausgeklügelt, die Schatten-Berichterstatterin für die Grünen 731 00:55:45,640 --> 00:55:49,625 Julia Reda, versucht da ein bisschen.. trägt da ein bisschen an die Öffentlichkeit, wie es gerade 732 00:55:49,625 --> 00:55:54,459 steht. Und wenn ich hier gerade an der Stelle bin möchte ich Euch folgendes mit 733 00:55:54,459 --> 00:55:58,720 auf den Weg geben. Wie wir sehen es kommt jetzt nach dem Trialog. Wenn es da zu einem Ergebnis 734 00:55:58,720 --> 00:56:02,949 kommt dann kommt es wieder ins Parlament und dann gibt's eine Endabstimmung, also der Drops ist noch 735 00:56:02,949 --> 00:56:08,200 nicht gelutscht. Ich weiß, dass gerade die Netzgemeinde es geschafft 736 00:56:08,200 --> 00:56:11,420 hat unglaubliche Stimmung zu machen. Ich weiß es schon bei einigen Talks 737 00:56:11,420 --> 00:56:17,829 Thema war. Es wurden mehrere Millionen Unterschriften gesammelt dagegen, weil 738 00:56:17,829 --> 00:56:23,539 diese Reform - das Internet so wie wir es kennen wirklich gravierend verändern 739 00:56:23,539 --> 00:56:30,119 könnte. Nicht zum Positiven. Die Upload-Filter Infrastruktur, die dafür entstehen könnte, die 740 00:56:30,119 --> 00:56:36,369 Verpflichtung für Plattformen Inhalte zu scannen bevor sie oder während sie 741 00:56:36,369 --> 00:56:41,029 hochgeladen werden bevor sie veröffentlicht werden, würde Sachen Tür und 742 00:56:41,029 --> 00:56:47,239 Tor öffnen, die wir uns alle nicht wünschen. Momentan, wie gesagt, liegt es in 743 00:56:47,239 --> 00:56:51,369 den interinstitutionellen Verhandlungen. Es kommt ins Parlament zurück und ich würde mir 744 00:56:51,369 --> 00:56:55,519 wünschen, dass die Netzgemeinde wie beim letzten Mal weiterhin eine solche Stimmung 745 00:56:55,519 --> 00:57:00,400 macht und sich nicht von irgendwelchen nicht unterkriegen lässt. Ich weiß, 746 00:57:00,400 --> 00:57:06,945 der Kampf wird da schmutzig geführt. *Applaus* 747 00:57:06,945 --> 00:57:12,140 Der Kampf wird schmutzig geführt... Alle Seiten kämpfen mit harten Bandagen, 748 00:57:12,140 --> 00:57:18,617 aber wir haben es da wirklich mit den Befürchtern auch - sagen wir mal - mit 749 00:57:18,617 --> 00:57:22,166 Fakten-fernen Fraktionen zu tun. Diese stellen sich ja auch 750 00:57:22,166 --> 00:57:25,910 einfach hin und sagen: "Es gibt keine Upload-Filter." 751 00:57:25,910 --> 00:57:30,019 Wie will man auf dieser Basis diskutieren, was will man da machen. Was 752 00:57:30,019 --> 00:57:33,460 ich euch mit auf den Weg geben möchte für die Wahlen was mir 753 00:57:33,460 --> 00:57:40,390 wichtig ist: Guckt euch das an, guckt weniger darauf was die Leute sagen, was sie 754 00:57:40,390 --> 00:57:48,449 in Zukunft machen werden, sondern was sie in der Vergangenheit gemacht haben. Guck 755 00:57:48,449 --> 00:57:54,839 drauf. Informiert euch, verfolgt die Medien, lasst euch nicht von irgendwelchen 756 00:57:54,839 --> 00:58:02,229 Kampagnen einlullen. Es wird wirklich sehr, sehr spannend. Denk dran, dass es 757 00:58:02,229 --> 00:58:08,049 keine Sperrklausel gibt. Das ist vielleicht eine gute Chance, sich 758 00:58:08,049 --> 00:58:14,980 auch kleinere Parteien anzugucken - will jetzt keine nennen aber es gibt ja mehrere. 759 00:58:14,980 --> 00:58:19,566 In welcher Sache ich wirklich Werbung für die demokratischen 760 00:58:19,566 --> 00:58:24,779 Prozesse innerhalb des Europaparlaments machen möchte, ist diese Art und Weise der 761 00:58:24,779 --> 00:58:27,890 flexible Mehrheitsfindung, also dass im Europaparlament die Chance besteht auch 762 00:58:27,890 --> 00:58:34,309 für die kleinen Parteien ihre Meinung einzubringen. Dass Mehrheiten quasi 763 00:58:34,309 --> 00:58:37,569 flexibel gefunden werden und nicht nur immer ein großer Block alles durchsetzt 764 00:58:37,569 --> 00:58:41,449 auch wenn es manchmal der Fall ist, könnte wenn es in Deutschland vielleicht auch 765 00:58:41,449 --> 00:58:45,799 nochmal zur Option kommt, nicht so eine Angst davor haben mal was über den Haufen 766 00:58:45,799 --> 00:58:49,059 zu werfen was wir alle kennen. Vermeintliche Stabilität sondern. Stelle 767 00:58:49,059 --> 00:58:53,009 ich mal vor wir hätten eine Regierung in der der kleine Regierungspartner auch 768 00:58:53,009 --> 00:58:57,679 wirklich mal das machen kann, wofür wir politisch stehen möchte und sich nicht 769 00:58:57,679 --> 00:59:06,410 immer nur dem großen Partner unterordnen muss. Eine zweite Sache noch 770 00:59:06,410 --> 00:59:09,680 so schön das ist mit den demokratischen Strukturen Europaparlament. Ihr habt ja 771 00:59:09,680 --> 00:59:14,499 gesehen. Es gibt immer Verhandlungen zwischen Parlament und Rat. Ihr habt 772 00:59:14,499 --> 00:59:17,959 gesehen, wie schwierig es ist mit den Mehrheitsverhältnissen im Rat was für 773 00:59:17,959 --> 00:59:21,670 unterschiedliche Mehrheiten gibt. Denn mit dieser qualifizierten Mehrheit, mit 65% 774 00:59:21,670 --> 00:59:28,199 Sperrminoritäten, sodass es ist, dass das schwere Gewicht der Bürgerkammer 775 00:59:28,199 --> 00:59:32,839 immer in einem extrem komplizierten, intransparenten, weniger demokratisch- 776 00:59:32,839 --> 00:59:37,710 legitimen Gegengewicht, das dem Rat gegenüber steht, sodass viele Sachen die 777 00:59:37,710 --> 00:59:43,460 sich das EP erkämpft und das EP wünscht dann im Endeffekt dann doch nicht kommen 778 00:59:43,460 --> 00:59:49,211 weil die Mitgliedsstaaten es blockieren. Ich will leider keine Hoffnung machen, dass 779 00:59:49,211 --> 00:59:53,269 sich das in Zukunft ändert. Die Stimmung den europäischen Integrationsprozess nach 780 00:59:53,269 --> 01:00:00,249 vorne zu treiben ist gerade nicht da. Ich glaube die EU versucht sich jetzt mal um 781 01:00:00,249 --> 01:00:05,949 ihre jetzigen Probleme zu kümmern. Aber macht nichts ja mei Stelle am richtigen Kreuz. 782 01:00:05,949 --> 01:00:10,181 Kleiner Schritt. Vielen Dank. 783 01:00:10,181 --> 01:00:14,477 *Applaus* 784 01:00:14,477 --> 01:00:17,919 *Abspannmusik* 785 01:00:17,919 --> 01:00:38,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!