0 00:00:00,000 --> 00:00:30,000 Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von Trint und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/1401 Danke! 1 00:00:19,240 --> 00:00:21,669 Ansonsten, wenn ihr noch 2 00:00:21,670 --> 00:00:23,649 helfen wollt, den Kongress besser zu 3 00:00:23,650 --> 00:00:26,529 machen, dann könnt ihr Feedback geben. 4 00:00:26,530 --> 00:00:28,869 Im Fahrplan ist und 5 00:00:28,870 --> 00:00:30,939 Narayen jeden Tag eine Feedback 6 00:00:30,940 --> 00:00:33,039 Möglichkeit nutzt die, 7 00:00:33,040 --> 00:00:35,739 die werden ausgewertet und 8 00:00:35,740 --> 00:00:37,719 in die Gestaltung zukünftiger Kongresse 9 00:00:37,720 --> 00:00:38,720 einfließen. 10 00:00:58,450 --> 00:01:01,119 So Anke Domscheit-Berg 11 00:01:01,120 --> 00:01:03,189 will jetzt über das Betriebssystem des 12 00:01:03,190 --> 00:01:05,409 Bundestags reden, 13 00:01:05,410 --> 00:01:07,549 Anke ist seit langen Jahren 14 00:01:07,550 --> 00:01:09,399 Netzaktivisten. 15 00:01:09,400 --> 00:01:10,419 Sie hat gerade gesagt, dass ihr 16 00:01:10,420 --> 00:01:12,819 mindestens jetzt hinter Kongress und 17 00:01:12,820 --> 00:01:14,439 irgendwann ist in den Bundestag gekommen 18 00:01:14,440 --> 00:01:16,329 und versucht, diesen irgendwie wie eine 19 00:01:16,330 --> 00:01:18,519 Maschine zu analysieren und euch 20 00:01:18,520 --> 00:01:20,799 zu erzählen, wie diese Maschine 21 00:01:20,800 --> 00:01:21,800 funktioniert. 22 00:01:22,570 --> 00:01:24,040 Es gibt ein einheitliches, willkommene. 23 00:01:33,160 --> 00:01:35,469 Ja hallo! 24 00:01:35,470 --> 00:01:37,239 Es ist genau der zehnte Kongress. 25 00:01:37,240 --> 00:01:39,159 Ich habe mal nachgezählt. 26 00:01:39,160 --> 00:01:41,289 Und ja, ich hoffe es 27 00:01:41,290 --> 00:01:42,639 erwartet jetzt keiner, dass ich von 28 00:01:42,640 --> 00:01:45,139 Windows 10 erzähle oder was 29 00:01:45,140 --> 00:01:46,869 noch viel älteren Betriebssystemen im 30 00:01:46,870 --> 00:01:48,249 Bundestag geht. Es war natürlich im 31 00:01:48,250 --> 00:01:50,559 übertragenen Sinne gemeint, aber 32 00:01:50,560 --> 00:01:52,839 bevor ich damit loslegen, will ich euch 33 00:01:52,840 --> 00:01:54,279 noch ein bisschen vermitteln, wer 34 00:01:54,280 --> 00:01:55,689 eigentlich da so vor euch steht. 35 00:01:55,690 --> 00:01:57,069 Weil mich kennt ja auch nicht jeder und 36 00:01:57,070 --> 00:01:59,229 auch nicht den Hintergrund und will kurz 37 00:01:59,230 --> 00:02:01,299 erzählen, was ich vor dem Bundestag und 38 00:02:01,300 --> 00:02:04,269 jetzt im Bundestag eigentlich mache. 39 00:02:04,270 --> 00:02:06,819 Ich habe viele Jahre in der IT-Industrie 40 00:02:06,820 --> 00:02:08,829 und in der IT Beratung gearbeitet, habe 41 00:02:08,830 --> 00:02:10,989 da sehr viel schon mit Verwaltung zu 42 00:02:10,990 --> 00:02:12,579 tun gehabt, mit Politik eigentlich nicht 43 00:02:12,580 --> 00:02:14,859 so direkt, habe E-Government gemacht, 44 00:02:14,860 --> 00:02:16,719 aber bin seit vielen Jahren als 45 00:02:16,720 --> 00:02:18,519 Publizistin eigentlich unterwegs gewesen. 46 00:02:18,520 --> 00:02:21,009 Habe also geredet und geschrieben 47 00:02:21,010 --> 00:02:23,439 für Geld. Ganz viel über digitale Themen, 48 00:02:23,440 --> 00:02:25,119 weil sich das anbot und weil das Themen 49 00:02:25,120 --> 00:02:27,879 sind, für die ich mich begeistern. 50 00:02:27,880 --> 00:02:30,249 Seit ungefähr zehn Jahren 51 00:02:30,250 --> 00:02:32,229 engagiere ich mich auch für Themen, die 52 00:02:32,230 --> 00:02:33,999 viele hier im Saal vermutlich auch 53 00:02:34,000 --> 00:02:35,049 interessieren. 54 00:02:35,050 --> 00:02:36,639 Das war auch zum Teil schon Politik. 55 00:02:36,640 --> 00:02:37,899 Na, wenn es zum Beispiel ein Open 56 00:02:37,900 --> 00:02:40,209 Government geht, wie man das Internet 57 00:02:40,210 --> 00:02:42,069 nutzen kann, Politik transparenter und 58 00:02:42,070 --> 00:02:43,989 partizipativer zu machen. 59 00:02:43,990 --> 00:02:46,149 Ich habe diverse Hackathons organisiert 60 00:02:46,150 --> 00:02:48,669 und mich viel auch mit dem Thema Digitale 61 00:02:48,670 --> 00:02:49,809 Bildung befasst. 62 00:02:49,810 --> 00:02:51,039 Vielleicht hat der ein oder andere vom 63 00:02:51,040 --> 00:02:52,779 Verstehe Bahnhof schon mal gehört. 64 00:02:52,780 --> 00:02:54,609 Die macht hauptsächlich mein Mann der 65 00:02:54,610 --> 00:02:55,569 hier sitzt. 66 00:02:55,570 --> 00:02:57,909 Wir sind bei der Wiki Packer wg 67 00:02:57,910 --> 00:03:00,459 auch Besuch war oder in Fürstenberg 68 00:03:00,460 --> 00:03:02,319 an der Havel, wo es den Bahnhof gibt. 69 00:03:02,320 --> 00:03:03,609 Ein Makerspaces für Kinder und 70 00:03:03,610 --> 00:03:04,610 Jugendliche. 71 00:03:05,560 --> 00:03:07,689 Ja, was mache ich jetzt so quasi 72 00:03:07,690 --> 00:03:09,789 in den Bundestag hineingefallen. 73 00:03:09,790 --> 00:03:11,559 Da mache ich auch alles, was irgendwie 74 00:03:11,560 --> 00:03:12,759 mit digital zu tun hat. 75 00:03:12,760 --> 00:03:14,649 Ich bin netzpolitische Sprecherin, 76 00:03:14,650 --> 00:03:16,029 parteilos, ist Mitglied in der 77 00:03:16,030 --> 00:03:18,309 Linksfraktion, bin Obfrau im Ausschuss 78 00:03:18,310 --> 00:03:20,949 Digitale Agenda und stellvertretendes 79 00:03:20,950 --> 00:03:22,509 Mitglied in zwei anderen Ausschüssen, die 80 00:03:22,510 --> 00:03:24,279 sich auch mit digitalen Fragen befassen, 81 00:03:24,280 --> 00:03:26,049 nämlich Verkehr und digitale 82 00:03:26,050 --> 00:03:27,519 Infrastruktur. 83 00:03:27,520 --> 00:03:29,649 Das ist also Glasfaser, Funklöcher und 84 00:03:29,650 --> 00:03:32,199 solche Geschichten und im Ausschuss für 85 00:03:32,200 --> 00:03:34,269 Bildung, Forschung, Technik folgen. 86 00:03:34,270 --> 00:03:36,429 Dann hat man aber noch ganz viele 87 00:03:36,430 --> 00:03:37,899 Aufgaben. Da gibt es so was wie eine 88 00:03:37,900 --> 00:03:39,819 Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz 89 00:03:39,820 --> 00:03:41,469 und schwupps ist man da auch drin. 90 00:03:41,470 --> 00:03:43,959 Es gibt in der EU-Kommission 91 00:03:43,960 --> 00:03:45,099 für den Bundestag. 92 00:03:45,100 --> 00:03:47,319 Da geht es um alles, was die IT im 93 00:03:47,320 --> 00:03:48,609 Bundestag selber ist. 94 00:03:48,610 --> 00:03:50,589 In der bin ich auch Mitglied und ich bin 95 00:03:50,590 --> 00:03:52,479 im Beirat der Bundesnetzagentur, wo man 96 00:03:52,480 --> 00:03:54,189 damit so Sachen wie 5G Lizenz 97 00:03:54,190 --> 00:03:55,750 Versteigerung zu tun hat. 98 00:03:58,670 --> 00:04:00,929 Ja, ich habe, als man mich fragte, ob ich 99 00:04:00,930 --> 00:04:02,999 Bock hätte auf den Bundestag, 100 00:04:03,000 --> 00:04:05,009 erst mal Nein gesagt und brauchte ein 101 00:04:05,010 --> 00:04:06,689 paar Wochen Bedenkzeit, es gab am Ende 102 00:04:06,690 --> 00:04:09,089 drei Gründe, die 103 00:04:09,090 --> 00:04:11,159 mich dazu gebracht haben, es am Ende 104 00:04:11,160 --> 00:04:12,869 doch zu machen. Und das sind diese drei 105 00:04:12,870 --> 00:04:15,389 Gründe die Milchkanne stellvertretend 106 00:04:15,390 --> 00:04:17,699 für die fehlende digitale Kompetenz 107 00:04:17,700 --> 00:04:19,319 im Bundestag, über die ich viele Jahre 108 00:04:19,320 --> 00:04:20,699 immer rum gelästert habe. 109 00:04:20,700 --> 00:04:22,169 Wenn man dann mal gefragt wird, weshalb 110 00:04:22,170 --> 00:04:24,329 blöd, wenn man es dann nicht macht. 111 00:04:24,330 --> 00:04:25,859 Das Mittlere ist hoffentlich 112 00:04:25,860 --> 00:04:26,759 selbsterklärend. 113 00:04:26,760 --> 00:04:28,859 Eine immer größer werdende AfD hatte ich 114 00:04:28,860 --> 00:04:31,019 kein Bock drauf und ich hatte das Gefühl, 115 00:04:31,020 --> 00:04:32,429 ich muss mich da auch ganz persönlich 116 00:04:32,430 --> 00:04:33,419 selber dagegen stellen. 117 00:04:33,420 --> 00:04:35,249 Und zwar genau entgegengesetzt die 118 00:04:35,250 --> 00:04:37,709 richtige Stelle aus politischer Sicht. 119 00:04:37,710 --> 00:04:39,209 Und ich fand auch immer, dass es zu wenig 120 00:04:39,210 --> 00:04:40,379 Frauen im Bundestag gibt. 121 00:04:40,380 --> 00:04:42,479 Es sind jetzt nur noch 30 prozent und die 122 00:04:42,480 --> 00:04:44,009 drei Gründe zusammen, fand ich, waren 123 00:04:44,010 --> 00:04:45,690 Grund genug, es dann einfach doch zu tun. 124 00:04:47,890 --> 00:04:49,749 Ja, wo bin ich denn so Wahlkreis 125 00:04:49,750 --> 00:04:51,819 technisch angesiedelt, Berlin ist da in 126 00:04:51,820 --> 00:04:53,709 der Mitte auf den Kämpfern vielleicht ein 127 00:04:53,710 --> 00:04:55,119 paar, das ist in meinem sogenannten 128 00:04:55,120 --> 00:04:56,949 Betreuungs Wahlkreis, ich bin nämlich für 129 00:04:56,950 --> 00:04:58,569 zwei zuständig. 130 00:04:58,570 --> 00:05:00,399 Leipzig wäre jetzt da, so links unten in 131 00:05:00,400 --> 00:05:01,839 der Ecke, so ein bisschen südlich von da, 132 00:05:01,840 --> 00:05:03,339 wo Anke steht. 133 00:05:03,340 --> 00:05:04,899 Und insgesamt, das ist eine Strecke von 134 00:05:04,900 --> 00:05:06,219 150 Kilometern. 135 00:05:06,220 --> 00:05:07,959 Das ist ziemlich viel, vor allem wenn man 136 00:05:07,960 --> 00:05:08,949 kein Auto hat. 137 00:05:08,950 --> 00:05:11,289 Eine halbe Million Menschen wohnen 138 00:05:11,290 --> 00:05:13,689 da, für die ich irgendwie zuständig 139 00:05:13,690 --> 00:05:14,690 bin. 140 00:05:15,670 --> 00:05:17,079 Ja, wie ist es dann so, wenn man das so 141 00:05:17,080 --> 00:05:18,819 reinkommt? Ich dachte eigentlich, ich 142 00:05:18,820 --> 00:05:20,499 weiß schon ziemlich viel über Bundestag. 143 00:05:20,500 --> 00:05:22,149 Ich kannte diverse Abgeordnete, ich war 144 00:05:22,150 --> 00:05:23,889 schon als Sachverständige zu Anhörungen 145 00:05:23,890 --> 00:05:25,359 eingeladen, aber am Ende war das dann 146 00:05:25,360 --> 00:05:27,699 alles doch ein bisschen sehr anders. 147 00:05:27,700 --> 00:05:29,649 Also dass man da 17 Stunden Tage ohne 148 00:05:29,650 --> 00:05:31,389 Pause hatte, war jetzt nicht direkt meine 149 00:05:31,390 --> 00:05:32,439 Erwartung. 150 00:05:32,440 --> 00:05:34,879 Das fand ich anstrengend. 151 00:05:34,880 --> 00:05:37,419 Ich war zwei Jahre lang permanent 152 00:05:37,420 --> 00:05:39,339 so müde wie mit einem neugeborenen Baby 153 00:05:39,340 --> 00:05:40,929 und Frauen, die so was hinter sich haben 154 00:05:40,930 --> 00:05:42,639 und neuerdings ja auch Väter wissen, was 155 00:05:42,640 --> 00:05:43,640 ich meine. 156 00:05:44,830 --> 00:05:46,479 Ich hatte dauernd Hunger und Durst. 157 00:05:46,480 --> 00:05:48,549 Die ersten sechs Monate habe ich 158 00:05:48,550 --> 00:05:50,679 immer nur Hunger gehabt eigentlich 159 00:05:50,680 --> 00:05:51,999 und habe dann irgendwann mal die älteren 160 00:05:52,000 --> 00:05:53,619 Kollegen gefragt, wie die das eigentlich 161 00:05:53,620 --> 00:05:55,479 machen, bis die mir erklärt haben, die 162 00:05:55,480 --> 00:05:56,739 machen dann Arbeits Meetings in der 163 00:05:56,740 --> 00:05:58,329 Kantine und dann kriegt man nebenbei was 164 00:05:58,330 --> 00:05:59,330 zu essen. 165 00:05:59,800 --> 00:06:01,779 Man darf nicht trinken im Plenum. 166 00:06:01,780 --> 00:06:03,699 Vielleicht hat der eine oder die andere 167 00:06:03,700 --> 00:06:05,139 schon in den Medien gelesen. 168 00:06:05,140 --> 00:06:06,309 Ich habe mich darüber lautstark 169 00:06:06,310 --> 00:06:07,389 beschwert, weil es einfach völlig 170 00:06:07,390 --> 00:06:10,059 bekloppt ist, so eine Regel zu haben. 171 00:06:10,060 --> 00:06:11,739 Ich bin völlig abgesoffen in der 172 00:06:11,740 --> 00:06:13,989 Informationsflut. 173 00:06:13,990 --> 00:06:15,759 Ich hatte zu tun mit einer Umgebung, die 174 00:06:15,760 --> 00:06:17,319 so analog war wie ich. 175 00:06:17,320 --> 00:06:18,789 Ich weiß gar nicht. Seit Jahrzehnten 176 00:06:18,790 --> 00:06:19,749 nicht mehr erlebt habe. 177 00:06:19,750 --> 00:06:20,889 Ich zeig euch da gleich mal ein paar 178 00:06:20,890 --> 00:06:21,819 Beispiele. 179 00:06:21,820 --> 00:06:23,619 Ich habe mich auch bestimmt ein Jahr lang 180 00:06:23,620 --> 00:06:25,539 ständig verlaufen, weil es eben ganz 181 00:06:25,540 --> 00:06:27,199 viele verschiedene Bundestags Gebäude 182 00:06:27,200 --> 00:06:28,749 ist. Ja nicht bloß der Reichstag. 183 00:06:28,750 --> 00:06:30,489 Und die sind alle mit ganz vielen 184 00:06:30,490 --> 00:06:32,709 verschiedenen Tunneln unter 185 00:06:32,710 --> 00:06:34,299 Tunnel, die diese Gebäude miteinander 186 00:06:34,300 --> 00:06:36,039 verbinden und wo man schnell von A nach B 187 00:06:36,040 --> 00:06:38,169 kommt. Aber eben auch ein 188 00:06:38,170 --> 00:06:39,789 sehr undurchsichtiges Labyrinth und nicht 189 00:06:39,790 --> 00:06:41,439 besonders gut gelabelt. 190 00:06:41,440 --> 00:06:43,779 Und ich halte den Bundestags Rekord, 191 00:06:43,780 --> 00:06:46,719 den allzeit Bundestags Rekord und Mäusen. 192 00:06:46,720 --> 00:06:49,059 Ich habe die 20 Mäuse 193 00:06:49,060 --> 00:06:50,439 gefangen nicht erlegt. 194 00:06:50,440 --> 00:06:52,329 Die werden mit einer Lebensspanne von 195 00:06:52,330 --> 00:06:54,669 Bundestags Kamera gefangen, 196 00:06:54,670 --> 00:06:56,919 die 21 gesichtet worden von 197 00:06:56,920 --> 00:06:59,589 einem Mitarbeiter gerade vor kurzem. 198 00:06:59,590 --> 00:07:01,269 Also auch Mäuse gibt es und offenbar 199 00:07:01,270 --> 00:07:02,559 hauptsächlich bei mir. 200 00:07:02,560 --> 00:07:04,389 Ich finde das ist auch selbsterklärend, 201 00:07:04,390 --> 00:07:06,219 weil es ein anarchistischer Hausbesetzer 202 00:07:06,220 --> 00:07:08,289 Mäuse. Die fühlen sich bei mir einfach am 203 00:07:08,290 --> 00:07:09,290 wohlsten. 204 00:07:10,390 --> 00:07:12,369 Ja, das sind so manche Tunnel. 205 00:07:12,370 --> 00:07:14,050 So heißt zum Beispiel wahlweise 206 00:07:15,640 --> 00:07:16,959 Techno Tunnel. 207 00:07:16,960 --> 00:07:19,239 Der hat auch noch andere Namen, 208 00:07:19,240 --> 00:07:21,039 die mehr so einen Körper Ausscheidungen 209 00:07:21,040 --> 00:07:22,569 erinnern sollen. 210 00:07:22,570 --> 00:07:23,679 Es gibt aber auch diese da. 211 00:07:23,680 --> 00:07:25,449 Das sind jetzt drei verschiedene, wo man 212 00:07:25,450 --> 00:07:26,469 manchmal denkt, man hat sich vom 213 00:07:26,470 --> 00:07:28,179 Hausmeister Gelände verlaufen, aber es 214 00:07:28,180 --> 00:07:30,339 ist trotzdem die richtigen Wege, die man 215 00:07:30,340 --> 00:07:31,480 da so offiziell geht. 216 00:07:32,680 --> 00:07:35,289 Ja und das analoge 217 00:07:35,290 --> 00:07:36,819 Ich war immer noch nicht im Raum fünf 218 00:07:36,820 --> 00:07:38,529 acht drei sieben um mich davon zu 219 00:07:38,530 --> 00:07:40,329 überzeugen, ob es wirklich ein Disketten 220 00:07:40,330 --> 00:07:42,069 Schredder gibt oder ob es eventuell nur 221 00:07:42,070 --> 00:07:44,169 ein Witz ist, der da seit mehreren Jahren 222 00:07:44,170 --> 00:07:46,359 an einer Tür hängt. 223 00:07:46,360 --> 00:07:48,189 Aber was kein Witz ist, weil ich habe es 224 00:07:48,190 --> 00:07:49,809 am eigenen Leibe erlebt, ist, dass es 225 00:07:49,810 --> 00:07:51,909 tatsächlich in der Schlüsselstelle noch 226 00:07:51,910 --> 00:07:53,859 Schreibmaschinen gibt und richtige 227 00:07:53,860 --> 00:07:55,779 Karteikarten, wo man also auch lesen 228 00:07:55,780 --> 00:07:57,129 kann, wer alles vorher den Schlüssel 229 00:07:57,130 --> 00:07:59,379 besessen hat mit Unterschrift und allem. 230 00:07:59,380 --> 00:08:00,849 Das ist ein bisschen lustig und ich hatte 231 00:08:00,850 --> 00:08:03,729 nach 15 Jahren Abwesenheit 232 00:08:03,730 --> 00:08:05,739 in meinem Büro. Wenn jetzt jeden Tag X 233 00:08:05,740 --> 00:08:06,789 Faxe verschickt. 234 00:08:06,790 --> 00:08:08,349 Ohne Fax ist man im Bundestag nicht 235 00:08:08,350 --> 00:08:11,169 überlebensfähig und man hat natürlich 236 00:08:11,170 --> 00:08:13,509 unfassbare Papierberge, 237 00:08:13,510 --> 00:08:15,099 die kriegt er gleich noch mal kurz 238 00:08:15,100 --> 00:08:16,389 demonstriert. 239 00:08:16,390 --> 00:08:18,009 Und natürlich darf man wieder Laptops ins 240 00:08:18,010 --> 00:08:19,719 Plenum nehmen. Man kann auch keine Geräte 241 00:08:19,720 --> 00:08:22,089 da aufladen, man muss schon 242 00:08:22,090 --> 00:08:23,109 Akkus dabeihaben. 243 00:08:23,110 --> 00:08:25,209 Aber immerhin seit Ende 2018 244 00:08:25,210 --> 00:08:27,279 gibt es WLAN und seit wenigen 245 00:08:27,280 --> 00:08:29,169 Monaten gibt es sogar eine Cloud, die 246 00:08:29,170 --> 00:08:31,239 nicht voll funktionsfähig 247 00:08:31,240 --> 00:08:33,219 ist. Aber immerhin existiert sie und wir 248 00:08:33,220 --> 00:08:34,749 können gemeinsam an einem Dokument 249 00:08:34,750 --> 00:08:36,879 arbeiten, was 250 00:08:36,880 --> 00:08:38,439 vorher in der Tat nicht möglich war. 251 00:08:38,440 --> 00:08:40,209 Und jetzt muss ich mal kurz ein Video für 252 00:08:40,210 --> 00:08:41,210 euch anmachen. 253 00:08:43,240 --> 00:08:44,739 Das ist der Tisch hinter dem Plenum. 254 00:08:47,260 --> 00:08:49,779 Papierberge Das ist kein 255 00:08:49,780 --> 00:08:51,789 Tag, an den besonders viele da waren. 256 00:08:51,790 --> 00:08:54,369 Es sind oft noch höhere Berge. 257 00:08:54,370 --> 00:08:56,349 Sehr viele Papierberge. 258 00:08:56,350 --> 00:08:57,700 Kein Mensch liest sie alle. 259 00:08:59,030 --> 00:09:01,119 Ja, und noch so In meinen ersten 260 00:09:01,120 --> 00:09:03,249 Monaten wollte ich mal 261 00:09:03,250 --> 00:09:04,509 so eine Landkarte von Schweden 262 00:09:04,510 --> 00:09:06,009 hochhalten. Das ist also Schweden. 263 00:09:06,010 --> 00:09:07,179 Alles was grün ist. 264 00:09:07,180 --> 00:09:09,219 Da haben 90 prozent der Einwohner ein 265 00:09:09,220 --> 00:09:11,289 Gigabit Internet Geschwindigkeit und 266 00:09:11,290 --> 00:09:12,579 ich dachte, das kann der Bundestag ruhig 267 00:09:12,580 --> 00:09:13,659 mal mitkriegen. 268 00:09:13,660 --> 00:09:15,219 Wollte diese Karte hochhalten, die es 269 00:09:15,220 --> 00:09:17,409 Hand koloriert worden, 270 00:09:17,410 --> 00:09:19,719 weil es hätte 24 Stunden gedauert, 271 00:09:19,720 --> 00:09:21,819 einen Antrag genehmigt zu kriegen 272 00:09:21,820 --> 00:09:23,299 für die Benutzung des Druckers. 273 00:09:23,300 --> 00:09:24,789 Danach darf man das auch öfter. 274 00:09:24,790 --> 00:09:26,049 Man muss das nicht jedes Mal so lange 275 00:09:26,050 --> 00:09:27,999 beantragen, aber da das mein erster 276 00:09:28,000 --> 00:09:30,159 Antrag war, dauerte das 24 Stunden und 277 00:09:30,160 --> 00:09:31,959 es waren leider nur noch 20 übrig bis zu 278 00:09:31,960 --> 00:09:32,949 meiner Rede. 279 00:09:32,950 --> 00:09:35,080 Also wurde die Hand ausgemalt. 280 00:09:36,190 --> 00:09:39,309 Ja, so war das da am Anfang. 281 00:09:39,310 --> 00:09:41,049 Ja, wie ist denn so eine Sitzungswoche? 282 00:09:41,050 --> 00:09:42,459 So eine klassische Sitzungswoche? 283 00:09:42,460 --> 00:09:45,099 Die fängt bei mir in dem Fall an, 284 00:09:45,100 --> 00:09:46,629 entweder mit der Enquetekommission, die 285 00:09:46,630 --> 00:09:49,389 tagt am Montag oder Bundesnetzagentur. 286 00:09:49,390 --> 00:09:50,949 Manchmal ist das gleichzeitig, da muss 287 00:09:50,950 --> 00:09:52,449 man sich entscheiden. 288 00:09:52,450 --> 00:09:53,829 Ansonsten gibt es das es in allen 289 00:09:53,830 --> 00:09:55,599 Parteien, Fraktionen, gleich montags 290 00:09:55,600 --> 00:09:57,669 diverse interne Meetings. 291 00:09:57,670 --> 00:09:59,829 Dienstags gibt es dann auch parteiintern 292 00:09:59,830 --> 00:10:01,659 Arbeitskreise und Fraktionssitzungen. 293 00:10:01,660 --> 00:10:03,729 Die sind dann immer am Nachmittag. 294 00:10:03,730 --> 00:10:06,399 Mittwoch gibt es dann Ausschüsse, 295 00:10:06,400 --> 00:10:08,709 am Vormittag, aber auch am Nachmittag 296 00:10:08,710 --> 00:10:10,089 und zwar parallel zum Plenum. 297 00:10:10,090 --> 00:10:11,379 Das findet gleichzeitig statt. 298 00:10:11,380 --> 00:10:13,479 Digital Ausschusses immer während Plenum 299 00:10:13,480 --> 00:10:15,309 und Regierungs Befragung ist. 300 00:10:15,310 --> 00:10:16,629 Da kann ich mich auch nicht entscheiden. 301 00:10:16,630 --> 00:10:17,860 Ein Ausschuss geht immer vor 302 00:10:19,000 --> 00:10:21,249 und am Donnerstag geht das Plenum 303 00:10:21,250 --> 00:10:23,439 dann zwei 304 00:10:23,440 --> 00:10:25,659 Jahre lang bis nachts um drei und vier um 305 00:10:25,660 --> 00:10:27,309 fünf. Ich habe mehrere Reden nach 306 00:10:27,310 --> 00:10:29,169 Mitternacht gehalten, aber nachdem da 307 00:10:29,170 --> 00:10:30,939 zwei Leute umgefallen sind vor ein paar 308 00:10:30,940 --> 00:10:33,399 Wochen und ist eine sehr große 309 00:10:33,400 --> 00:10:35,739 Debatte. Deutschlandweit gab es, 310 00:10:35,740 --> 00:10:37,179 glaube ich auch ein bisschen beigetragen 311 00:10:37,180 --> 00:10:38,709 habe, gibt es jetzt endlich eine 312 00:10:38,710 --> 00:10:41,139 Änderung. Zwei Wochen vor, 313 00:10:41,140 --> 00:10:43,209 also seit den letzten zwei Wochen, 314 00:10:43,210 --> 00:10:44,589 haben wir nur noch bis zum zehn sitzen 315 00:10:44,590 --> 00:10:46,239 müssen. Und das finde ich wirklich viel 316 00:10:46,240 --> 00:10:48,039 wert, weil man kann so übernächtigt 317 00:10:48,040 --> 00:10:49,359 eigentlich nicht klar denken, nicht 318 00:10:49,360 --> 00:10:51,189 zuhören, nicht vernünftig arbeiten und 319 00:10:51,190 --> 00:10:53,739 damit auch keine gute Politik machen. 320 00:10:53,740 --> 00:10:54,939 Jan Freitag ist dann auch noch mal 321 00:10:54,940 --> 00:10:56,859 Plenums Tag. Aber Plenum ist wirklich 322 00:10:57,910 --> 00:10:59,589 das kleinste Teil von allem. 323 00:10:59,590 --> 00:11:01,779 Man hat parallel extrem 324 00:11:01,780 --> 00:11:03,609 viele andere Dinge. 325 00:11:03,610 --> 00:11:04,989 Man hat natürlich parlamentarische 326 00:11:04,990 --> 00:11:06,339 Initiativen zu machen. 327 00:11:06,340 --> 00:11:07,659 Ich erzähl euch gleich, was es da für 328 00:11:07,660 --> 00:11:08,859 welche gibt. 329 00:11:08,860 --> 00:11:11,199 Man hat, man kriegt Post von Bürgern, 330 00:11:11,200 --> 00:11:12,159 die muss man beantworten. 331 00:11:12,160 --> 00:11:13,719 Man hat Medien, Termine, die wollen dann 332 00:11:13,720 --> 00:11:15,669 tagesaktuell irgendwelche Aussagen zu 333 00:11:15,670 --> 00:11:16,719 irgendwas haben. 334 00:11:16,720 --> 00:11:19,029 Es findet Anhörung statt, Fachgespräche 335 00:11:19,030 --> 00:11:20,829 statt. Es finden auch das statt, was man 336 00:11:20,830 --> 00:11:22,269 so Lobby Termine nennt. 337 00:11:22,270 --> 00:11:23,919 Aber die können auch von Greenpeace sein 338 00:11:23,920 --> 00:11:25,569 oder der Open Source Business Alliance. 339 00:11:25,570 --> 00:11:26,829 Die sind dann immer Frühstück oder 340 00:11:26,830 --> 00:11:28,929 Abendbrot und finden dann sehr früh 341 00:11:28,930 --> 00:11:30,609 oder sehr spät statt. 342 00:11:30,610 --> 00:11:32,829 Und das alles macht halt 343 00:11:32,830 --> 00:11:34,569 sehr volle Tage. 344 00:11:34,570 --> 00:11:36,879 Ja, so sieht ein Ausschuss aus, 345 00:11:36,880 --> 00:11:39,159 der Ausschuss Digitale Agenda. 346 00:11:39,160 --> 00:11:41,049 Ich bin die dann ganz klein. 347 00:11:41,050 --> 00:11:42,879 Hinten hat ein Mitarbeiter von mir 348 00:11:42,880 --> 00:11:45,279 gemacht, das Foto, der saß da oben, 349 00:11:45,280 --> 00:11:47,679 der hat anschließend das getwittert. 350 00:11:47,680 --> 00:11:49,059 Da könnt ihr dann auch ein bisschen einen 351 00:11:49,060 --> 00:11:51,459 Eindruck vom analogen Zeitalter 352 00:11:51,460 --> 00:11:52,869 in den Ausschüssen mitkriegen. 353 00:11:54,430 --> 00:11:55,779 Das wurde natürlich dann ignoriert. 354 00:11:55,780 --> 00:11:57,069 Die Leute haben trotzdem mit ihren 355 00:11:57,070 --> 00:11:59,529 Laptops gearbeitet zur Verzweiflung 356 00:11:59,530 --> 00:12:01,540 der Aufsicht dort vor Ort. 357 00:12:03,810 --> 00:12:05,519 Ja und was kriegt man so raus und so 358 00:12:05,520 --> 00:12:06,659 einem Ausschuss? 359 00:12:06,660 --> 00:12:08,999 Ich habe im Wahlkreis 360 00:12:09,000 --> 00:12:10,799 bei im Wahlkreis Termine von Leuten 361 00:12:10,800 --> 00:12:12,989 erzählt bekommen, dass die von der ISDN 362 00:12:12,990 --> 00:12:14,159 Abschaltung betroffen sind. 363 00:12:14,160 --> 00:12:15,959 Habt ihr sicher alle mitgekriegt, ihr 364 00:12:15,960 --> 00:12:18,059 ISDN wird von der Telekom zum Jahresende 365 00:12:18,060 --> 00:12:19,259 abgeschaltet. 366 00:12:19,260 --> 00:12:20,819 Und da gibt es aber tatsächlich Leute, 367 00:12:20,820 --> 00:12:23,129 die plötzlich ohne Internet, manche sogar 368 00:12:23,130 --> 00:12:25,439 ohne Telefonie sind, wo die Telekom 369 00:12:25,440 --> 00:12:27,359 ihnen zwar Angebote macht und in freier 370 00:12:27,360 --> 00:12:29,459 zuschickt und sagt kann LTE Tarif 371 00:12:29,460 --> 00:12:30,999 haben, aber da gibt es überhaupt kein 372 00:12:31,000 --> 00:12:33,569 LTE, da gibt es manchmal fast gar kein 373 00:12:33,570 --> 00:12:35,759 Netz, jedenfalls kein LTE oder 374 00:12:35,760 --> 00:12:37,739 die kriegen ein Vectoring Breitband 375 00:12:37,740 --> 00:12:39,299 Angebot. Aber wenn sie das dann 376 00:12:39,300 --> 00:12:40,619 unterschreiben und haben wollen, dann 377 00:12:40,620 --> 00:12:42,689 kriegen sie gesagt das das 378 00:12:42,690 --> 00:12:44,609 Limit an Vertragspartnern schon 379 00:12:44,610 --> 00:12:45,959 überschritten ist, damit die Mindest 380 00:12:45,960 --> 00:12:47,399 Bandbreite nicht mehr gehalten werden 381 00:12:47,400 --> 00:12:49,079 könnte und dass sie deshalb gar nicht 382 00:12:49,080 --> 00:12:50,009 kriegen können. 383 00:12:50,010 --> 00:12:51,719 Die haben nicht sondern faktisch 384 00:12:51,720 --> 00:12:53,939 Littering wie offline. 385 00:12:53,940 --> 00:12:55,859 Und eigentlich haben wir in Deutschland 386 00:12:55,860 --> 00:12:57,719 einen sogenannten Universal Dienst, der 387 00:12:57,720 --> 00:12:59,579 uns alle berechtigten Telefonanschluss 388 00:12:59,580 --> 00:13:00,959 und einen sogenannten funktionalen 389 00:13:00,960 --> 00:13:03,269 Internetanschluss zu haben. 390 00:13:03,270 --> 00:13:05,369 Ich habe dann beantragt eine sogenannte 391 00:13:05,370 --> 00:13:07,289 Selbst Befassung im Ausschuss für Verkehr 392 00:13:07,290 --> 00:13:09,089 und digitale Infrastruktur, das nämlich 393 00:13:09,090 --> 00:13:10,529 dafür zuständig ist, was man da 394 00:13:10,530 --> 00:13:11,699 rausgekriegt hat. 395 00:13:11,700 --> 00:13:13,620 Das ist leider sehr haarsträubend. 396 00:13:14,940 --> 00:13:16,559 Wir hatten die Bundesregierung vertreten 397 00:13:16,560 --> 00:13:18,179 durch das Ministerium da, aber auch die 398 00:13:18,180 --> 00:13:20,069 Bundesnetzagentur. 399 00:13:20,070 --> 00:13:21,719 Die haben uns zuerst erklärt, dass die 400 00:13:21,720 --> 00:13:23,459 Deutsche Telekom nicht den Universal 401 00:13:23,460 --> 00:13:25,199 Dienst verletzt. Das kann nicht sein, 402 00:13:25,200 --> 00:13:26,459 weil das hätte sie ein Jahr vorher 403 00:13:26,460 --> 00:13:27,779 ankündigen müssen, weil sie das nicht 404 00:13:27,780 --> 00:13:29,159 gemacht hat. Dann tut sie es halt auch 405 00:13:29,160 --> 00:13:30,160 nicht. 406 00:13:30,780 --> 00:13:32,759 Dann haben wir Ihnen gesagt Aber es gibt 407 00:13:32,760 --> 00:13:35,009 Menschen, die uns geschworen haben, 408 00:13:35,010 --> 00:13:36,720 dass sie kein Internet mehr haben. 409 00:13:37,840 --> 00:13:39,289 Na ja, dann kam halt das nächste. 410 00:13:39,290 --> 00:13:40,829 Man kann da aber trotzdem nichts machen, 411 00:13:40,830 --> 00:13:42,509 weil sie ring den Universal Dienst nur 412 00:13:42,510 --> 00:13:44,309 freiwillig und wenn sie das freiwillig 413 00:13:44,310 --> 00:13:45,209 machen, kann man sie auch nicht 414 00:13:45,210 --> 00:13:46,649 sanktionieren. 415 00:13:46,650 --> 00:13:48,029 Dann habe ich gefragt Wie viele sind denn 416 00:13:48,030 --> 00:13:48,929 betroffen? Hat man gesagt. 417 00:13:48,930 --> 00:13:50,699 Na ja, man hat so 40000 Beschwerden bei 418 00:13:50,700 --> 00:13:51,929 der Billetts, aber das sind ja bestimmt 419 00:13:51,930 --> 00:13:53,549 gar nicht alles. Ist die Abschaltungen, 420 00:13:53,550 --> 00:13:55,439 man weiß es eigentlich nicht so genau. 421 00:13:55,440 --> 00:13:56,729 Dann hatte ich gehört, es sind auch 422 00:13:56,730 --> 00:13:59,189 Polizei, Bürgerämter, Feuerwehren, 423 00:13:59,190 --> 00:14:01,259 Schulen, Ärzte und so weiter betroffen. 424 00:14:01,260 --> 00:14:03,089 Also mehr so kritische Bereiche in einer 425 00:14:03,090 --> 00:14:04,139 Gesellschaft. 426 00:14:04,140 --> 00:14:05,669 Da hat man bestätigt, davon hat man schon 427 00:14:05,670 --> 00:14:07,469 gehört. Aber die Behutsamkeit um solche 428 00:14:07,470 --> 00:14:09,419 Fälle würde sie sich persönlich kümmern. 429 00:14:09,420 --> 00:14:12,299 Irgendeine Lösung fände man da. 430 00:14:12,300 --> 00:14:13,919 Und das Schönste war Ich habe gefragt Was 431 00:14:13,920 --> 00:14:15,479 ist denn eigentlich ein funktionales 432 00:14:15,480 --> 00:14:16,480 Internet? 433 00:14:17,490 --> 00:14:19,319 Und das war die Antwort. 434 00:14:19,320 --> 00:14:21,439 56 435 00:14:21,440 --> 00:14:22,440 Da kam 436 00:14:23,630 --> 00:14:25,769 das haben Sie ernst gemeint, 56 437 00:14:25,770 --> 00:14:27,899 kg pro Sekunde ist ein funktionierendes 438 00:14:27,900 --> 00:14:28,829 Internet. 439 00:14:28,830 --> 00:14:30,029 Ich habe da mal ausgerechnet, was man 440 00:14:30,030 --> 00:14:31,139 damit alles machen kann. 441 00:14:31,140 --> 00:14:32,309 Man kann sich zum Beispiel bei der 442 00:14:32,310 --> 00:14:33,899 Bundesnetzagentur, die zuständig ist, 443 00:14:33,900 --> 00:14:36,029 dafür beschweren, dass Anzeigen 444 00:14:36,030 --> 00:14:37,859 das Formular dauert, allerdings dann neun 445 00:14:37,860 --> 00:14:39,239 Minuten, also ein bisschen länger. 446 00:14:40,290 --> 00:14:41,879 Ich habe am Heute-Journal mal darüber 447 00:14:41,880 --> 00:14:43,439 gelästert, wenn man sich das angucken 448 00:14:43,440 --> 00:14:44,789 will. Mit dieser Geschwindigkeit dauert 449 00:14:44,790 --> 00:14:46,559 es zwei Stunden und 20 Minuten. 450 00:14:46,560 --> 00:14:48,629 Also man braucht ein bisschen Zeit für 451 00:14:48,630 --> 00:14:50,489 dieses sehr kurze Interview. 452 00:14:50,490 --> 00:14:51,719 Es halt nicht wirklich eine 453 00:14:51,720 --> 00:14:53,189 Geschwindigkeit. Es gibt allerdings 454 00:14:53,190 --> 00:14:55,529 Hoffnung, denn die EU hat alle 455 00:14:55,530 --> 00:14:57,269 Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis 456 00:14:58,320 --> 00:15:01,139 2021 den Anspruch auf Breitband 457 00:15:01,140 --> 00:15:02,879 und das ist ganz sicher keine 56 458 00:15:02,880 --> 00:15:05,129 Kilometer pro Sekunde irgendwie national 459 00:15:05,130 --> 00:15:06,689 gesetzlich zu verankern. 460 00:15:06,690 --> 00:15:08,879 Also da wird nicht locker gelassen. 461 00:15:08,880 --> 00:15:10,289 Wer das ein bisschen ausführlicher hören 462 00:15:10,290 --> 00:15:12,389 will oder noch andere Sachen 463 00:15:12,390 --> 00:15:14,489 nach den Ausschüssen macht immer kleiner 464 00:15:14,490 --> 00:15:16,589 Video Reports von so zwischen drei und 465 00:15:16,590 --> 00:15:18,359 acht Minuten, je nach Thema. 466 00:15:18,360 --> 00:15:20,489 Das kann man dann auf YouTube finden 467 00:15:20,490 --> 00:15:22,499 und sich die kleinen Reports reinziehen. 468 00:15:23,970 --> 00:15:24,959 Ja, dann gibt es ja nicht nur 469 00:15:24,960 --> 00:15:27,029 Sitzungswochen. Jede zweite Woche, 470 00:15:27,030 --> 00:15:28,349 jede zweite Woche ist eine nicht 471 00:15:28,350 --> 00:15:30,089 Sitzungswoche. Was macht man da so? 472 00:15:30,090 --> 00:15:31,919 Da treibt man sich meistens aber nicht 473 00:15:31,920 --> 00:15:34,109 ausschließlich im Wahlkreis herum 474 00:15:34,110 --> 00:15:35,939 und besucht dann alles mögliche. 475 00:15:35,940 --> 00:15:37,259 Man will ja Gesellschaft vor Ort 476 00:15:37,260 --> 00:15:38,429 kennenlernen. Also da wird man 477 00:15:38,430 --> 00:15:39,419 eingeladen. 478 00:15:39,420 --> 00:15:41,489 Man geht in Kindergärten, in Hochschulen, 479 00:15:41,490 --> 00:15:42,629 in Schulen. 480 00:15:42,630 --> 00:15:44,609 Digitale Bildung ist ja eine Leidenschaft 481 00:15:44,610 --> 00:15:46,049 von mir. Das heißt, ich gehe ganz oft 482 00:15:46,050 --> 00:15:48,449 mit, ich spende meine Nebeneinkünfte, 483 00:15:48,450 --> 00:15:49,979 wenn ich mal irgendwo für Reden oder 484 00:15:49,980 --> 00:15:51,779 Schreiben noch nebenbei Geld kriege. 485 00:15:51,780 --> 00:15:53,339 Das wird alles umgewandelt in Klassen, 486 00:15:53,340 --> 00:15:54,839 Sätze, Calliope Und dann wandere ich in 487 00:15:54,840 --> 00:15:56,099 Grundschulen und dann gebe ich da mal 488 00:15:56,100 --> 00:15:57,869 Unterricht. Die erste Stunde mache ich 489 00:15:57,870 --> 00:15:59,339 immer selber. Das sind die schönsten 490 00:15:59,340 --> 00:16:00,809 Termine. Man macht immer echt Spaß. 491 00:16:02,490 --> 00:16:03,719 Ja, so was findet dann statt. 492 00:16:03,720 --> 00:16:05,369 Ich besuche auch Start ups, ich besuche 493 00:16:05,370 --> 00:16:06,899 Großunternehmen und das ist für mich 494 00:16:06,900 --> 00:16:08,129 eigentlich immer das. Das ist wirklich 495 00:16:08,130 --> 00:16:10,410 das Spannendste am Bundestags da sein, 496 00:16:11,790 --> 00:16:13,259 neben so Regierung ärgern. 497 00:16:13,260 --> 00:16:15,269 Das macht natürlich auch ab und an Spaß. 498 00:16:15,270 --> 00:16:16,769 Aber wenn man so Sendung mit der Maus 499 00:16:16,770 --> 00:16:18,539 haben kann und guckt zum Beispiel Wie 500 00:16:18,540 --> 00:16:20,099 werden Verpackungen hergestellt, wie 501 00:16:20,100 --> 00:16:21,269 werden Filme gedreht? 502 00:16:21,270 --> 00:16:23,399 Man kann die abgefassten 503 00:16:23,400 --> 00:16:24,989 Unternehmen sich selber einladen und 504 00:16:24,990 --> 00:16:27,149 sagen Also so langsam Wahlkreis und sagen 505 00:16:27,150 --> 00:16:28,259 Ich möchte mir die mal angucken, hat noch 506 00:16:28,260 --> 00:16:29,669 nie einer gesagt, ich kann alles sehen, 507 00:16:29,670 --> 00:16:31,289 was ich will. Das ist total magisch, 508 00:16:31,290 --> 00:16:33,149 gehen die Türen auf und das ist richtig 509 00:16:33,150 --> 00:16:34,139 spannend. 510 00:16:34,140 --> 00:16:35,609 Ich gucke mir dann auch Müll Unternehmen 511 00:16:35,610 --> 00:16:36,939 an, wie wird der Müll entsorgt? 512 00:16:36,940 --> 00:16:38,100 Das ist auch sehr interessant, 513 00:16:39,180 --> 00:16:41,489 oder? ÖPNV Orga Bürger, Enis 514 00:16:41,490 --> 00:16:43,919 Bürgermeister also alles was Gesellschaft 515 00:16:43,920 --> 00:16:46,379 so macht ist für einen interessant, 516 00:16:46,380 --> 00:16:48,509 aber man hat nicht wirklich Zeit nur 517 00:16:48,510 --> 00:16:49,619 in den Wahlkreis zu gehen. 518 00:16:49,620 --> 00:16:51,779 Dann auch da finden Klausuren 519 00:16:51,780 --> 00:16:53,579 statt. Die Enquete-Kommission tagt auch 520 00:16:53,580 --> 00:16:55,169 in den nicht Sitzungswochen, zumindest 521 00:16:55,170 --> 00:16:56,369 die Arbeitsgruppen. Ich habe eine 522 00:16:56,370 --> 00:16:58,499 geleitet die zum Thema KI und statt 523 00:16:59,610 --> 00:17:00,509 irgendwelche Ausschuss und 524 00:17:00,510 --> 00:17:02,169 Parlamentsfraktionen, die finden auch in. 525 00:17:02,170 --> 00:17:04,149 Dieser Zeit statt und alles das, was ich 526 00:17:04,150 --> 00:17:05,889 vorher genannt hatte, in Sitzungswochen 527 00:17:05,890 --> 00:17:07,719 als parallele Aktivitäten, das findet da 528 00:17:07,720 --> 00:17:08,829 natürlich dann auch statt. 529 00:17:10,480 --> 00:17:12,609 Ja, jetzt einen Schluck Wasser nehmen. 530 00:17:16,980 --> 00:17:18,149 Jetzt würde ich euch gerne mal die 531 00:17:18,150 --> 00:17:19,439 verschiedenen parlamentarischen 532 00:17:19,440 --> 00:17:21,389 Initiativen vorstellen, weil das ist das 533 00:17:21,390 --> 00:17:23,068 Handwerkszeug, das man vor allem als 534 00:17:23,069 --> 00:17:24,959 Opposition nutzen kann. 535 00:17:24,960 --> 00:17:26,098 Da kann ich ja nicht so viele Dinge 536 00:17:26,099 --> 00:17:28,409 durchsetzen, aber ich kann 537 00:17:28,410 --> 00:17:30,419 Fragen stellen, kleine Fragen, große 538 00:17:30,420 --> 00:17:31,649 Fragen und so weiter. 539 00:17:31,650 --> 00:17:33,209 Zum Beispiel kann ich schriftliche Fragen 540 00:17:33,210 --> 00:17:34,229 stellen. 541 00:17:34,230 --> 00:17:36,749 Vier Mal im Monat darf ich das tun? 542 00:17:36,750 --> 00:17:38,699 Mir ganz alleine ausdenken. 543 00:17:38,700 --> 00:17:40,589 Die darf genau eine Frage haben. 544 00:17:40,590 --> 00:17:43,169 Und sie darf aber nicht mehr als 28. 545 00:17:43,170 --> 00:17:44,399 Antwort Fakten haben. 546 00:17:44,400 --> 00:17:46,199 Das muss man natürlich schätzen, weil man 547 00:17:46,200 --> 00:17:48,030 weiß es ja nicht. Ja, wenn ich 548 00:17:49,440 --> 00:17:50,939 welche Open-Source Komponenten sind 549 00:17:50,940 --> 00:17:52,979 wahrscheinlich nicht mehr als 28, aber 550 00:17:52,980 --> 00:17:54,479 wenn man bei einer anderen Frage, die ich 551 00:17:54,480 --> 00:17:56,699 an anderer Stelle gefragt habe wie viele 552 00:17:56,700 --> 00:17:58,199 Webseiten haben dieses oder jenes, dann 553 00:17:58,200 --> 00:18:00,149 sind das in der Regel mehr als 28 und da 554 00:18:00,150 --> 00:18:02,159 gibt es eine zwischengeschaltete Stelle, 555 00:18:02,160 --> 00:18:03,209 die dann so ein bisschen schätzt. 556 00:18:03,210 --> 00:18:05,339 Wie viele Antworten könnten denn da sein? 557 00:18:05,340 --> 00:18:07,139 Wie viele Projekte bei Demokratie leben, 558 00:18:07,140 --> 00:18:08,039 wurden abgelehnt? 559 00:18:08,040 --> 00:18:09,059 Da haben die selber gesagt, es sind 560 00:18:09,060 --> 00:18:11,159 garantiert mehr als 28 und da 561 00:18:11,160 --> 00:18:12,419 wird es nicht genehmigt, dann darf man 562 00:18:12,420 --> 00:18:13,889 das nicht fragen. 563 00:18:13,890 --> 00:18:14,909 Das geht aber sehr schnell. 564 00:18:14,910 --> 00:18:16,379 Das ist der Charme dieser einfachen, 565 00:18:16,380 --> 00:18:17,699 kurzen schriftlichen Fragen. 566 00:18:17,700 --> 00:18:19,679 Man hat in der Regel in zwei Wochen dafür 567 00:18:19,680 --> 00:18:21,089 schon eine Antwort. 568 00:18:21,090 --> 00:18:22,529 Ich habe zum Beispiel mal gefragt Welche 569 00:18:22,530 --> 00:18:24,179 Open Source Komponenten werden für die 570 00:18:24,180 --> 00:18:25,679 Entwicklung des Bundeswehr Messengers 571 00:18:25,680 --> 00:18:27,929 verwendet? Ich hatte nämlich irgendwo so 572 00:18:27,930 --> 00:18:30,059 von Leuten mal erzählt bekommen da gibts 573 00:18:30,060 --> 00:18:31,919 irgendwas und dann kann tatsächlich die 574 00:18:31,920 --> 00:18:33,569 Antwort Wen es interessiert, der kann das 575 00:18:33,570 --> 00:18:35,879 bei Golem und Heise inzwischen nachlesen. 576 00:18:35,880 --> 00:18:37,799 Wir haben das tatsächlich auf der Basis 577 00:18:37,800 --> 00:18:39,269 von Matrix. 578 00:18:39,270 --> 00:18:40,469 Bauen die sich da jetzt was und 579 00:18:40,470 --> 00:18:42,689 überlegen, das auch für die gesamte 580 00:18:42,690 --> 00:18:44,459 Bundesregierung und Bundesbehörden zu 581 00:18:44,460 --> 00:18:45,460 verwenden? 582 00:18:46,080 --> 00:18:47,789 Dann gibt es Kleine Anfragen, die schon 583 00:18:47,790 --> 00:18:49,409 sehr viel größer sind als schriftliche 584 00:18:49,410 --> 00:18:50,549 Fragen und auch länger dauern. 585 00:18:50,550 --> 00:18:52,259 Da kann man also so zwischen 10 und 40 586 00:18:52,260 --> 00:18:54,379 fragen. PI mal Daumen sind das. 587 00:18:54,380 --> 00:18:56,309 Das kann man alleine als Abgeordnete 588 00:18:56,310 --> 00:18:57,869 initiieren oder sich mit paar Leuten 589 00:18:57,870 --> 00:18:59,279 zusammenschließen. Es muss aber immer 590 00:18:59,280 --> 00:19:00,329 durch die Fraktionen gehen. 591 00:19:00,330 --> 00:19:01,389 Das muss die Fragen nicht. 592 00:19:01,390 --> 00:19:02,429 Da kann ich fragen, was ich will. 593 00:19:02,430 --> 00:19:04,529 Ich muss nur mal anderen dazu einbinden. 594 00:19:04,530 --> 00:19:06,869 Bei Kleinen Anfragen muss man 595 00:19:06,870 --> 00:19:08,609 schon noch Konsens innerhalb der Fraktion 596 00:19:08,610 --> 00:19:09,509 bekommen. 597 00:19:09,510 --> 00:19:10,829 Dann dauert es ein bisschen lange, 598 00:19:10,830 --> 00:19:12,869 länger, theoretisch zwei Wochen bis zur 599 00:19:12,870 --> 00:19:14,819 Antwort, aber erst, wenn es in der 600 00:19:14,820 --> 00:19:16,979 Bundestagsverwaltung an die jeweiligen 601 00:19:16,980 --> 00:19:18,359 Ministerien gegeben worden ist. 602 00:19:18,360 --> 00:19:20,609 Und das kann schon etliche Wochen dauern. 603 00:19:20,610 --> 00:19:22,889 Also da ist und man weiß nie wirklich, 604 00:19:22,890 --> 00:19:24,359 wann es kommt. 605 00:19:24,360 --> 00:19:26,309 Im Moment habe ich eine Anfrage laufen 606 00:19:26,310 --> 00:19:28,739 zum Thema Open Justice, Open Data 607 00:19:28,740 --> 00:19:31,589 und eine zu IPv6. 608 00:19:31,590 --> 00:19:32,939 Zu der erzähle ich aber noch ein bisschen 609 00:19:32,940 --> 00:19:33,940 mehr. 610 00:19:34,500 --> 00:19:35,789 Das ist genau die. 611 00:19:35,790 --> 00:19:37,229 Das hat angefangen. Also man macht das 612 00:19:37,230 --> 00:19:38,459 öfter mal auch so stufenweise. 613 00:19:38,460 --> 00:19:39,749 Man liest erst mal so ein Testballon 614 00:19:39,750 --> 00:19:41,489 fallen. Ist das überhaupt ein Thema, wo 615 00:19:41,490 --> 00:19:43,559 man was Interessantes rauskriegen kann? 616 00:19:43,560 --> 00:19:44,669 Und ich habe immer eine schriftliche 617 00:19:44,670 --> 00:19:46,709 Frage mal gefragt Wie groß ist denn der 618 00:19:46,710 --> 00:19:48,059 Anteil? 619 00:19:48,060 --> 00:19:49,679 Da habe ich nämlich deswegen ich Anteil 620 00:19:49,680 --> 00:19:51,179 genommen und nicht wie viele Webseiten. 621 00:19:51,180 --> 00:19:53,099 Weil das ist, kann man nicht fragen, denn 622 00:19:53,100 --> 00:19:54,929 für mehr als 28 ja vielleicht. 623 00:19:54,930 --> 00:19:56,579 Aber bei Anteil, da könnte man ja 10 624 00:19:56,580 --> 00:19:58,709 prozent sagen oder 99? 625 00:19:58,710 --> 00:20:00,899 Das fragte ich, wie viel nativ 626 00:20:00,900 --> 00:20:02,999 über IP V6 erreichbare Dienste 627 00:20:03,000 --> 00:20:04,319 im Internet hat denn der Bund und 628 00:20:04,320 --> 00:20:06,239 sämtliche nachgeordneten Behörden? 629 00:20:06,240 --> 00:20:07,709 Die Antwort findet ihr bestimmt genauso 630 00:20:07,710 --> 00:20:08,909 lustig wie ich. 631 00:20:08,910 --> 00:20:10,589 Es gab eine kleine Liste mit 18 632 00:20:10,590 --> 00:20:13,049 Webadressen mit der Einschränkung 633 00:20:13,050 --> 00:20:14,249 aus Zeitgründen ist ja nicht ganz 634 00:20:14,250 --> 00:20:16,559 vollständig. Vielleicht sind es auch 22 635 00:20:16,560 --> 00:20:18,719 oder so sechs davon 636 00:20:18,720 --> 00:20:20,219 waren allein bei der Physikalischen 637 00:20:20,220 --> 00:20:21,959 Technischen Bundesanstalt. 638 00:20:21,960 --> 00:20:23,219 Ein paar allerdings waren überhaupt nicht 639 00:20:23,220 --> 00:20:24,929 nativ über IP V6 erreichbar. 640 00:20:24,930 --> 00:20:26,279 Das war also auch noch geschwindelt, 641 00:20:26,280 --> 00:20:28,529 diese 18 und dann dachte 642 00:20:28,530 --> 00:20:29,759 ich, das ist ein Thema, da könnte man mal 643 00:20:29,760 --> 00:20:31,169 n bisschen tiefer bohren. Da lohnt sich 644 00:20:31,170 --> 00:20:32,759 eine Kleine Anfrage, die ist jetzt 645 00:20:32,760 --> 00:20:34,889 unterwegs, aber die ist noch in 646 00:20:34,890 --> 00:20:37,259 dieser Filter Geschichte 647 00:20:37,260 --> 00:20:39,299 innerhalb der Bundestagsverwaltung, aber 648 00:20:39,300 --> 00:20:41,999 noch nicht bei den jeweiligen Ministerien 649 00:20:42,000 --> 00:20:43,529 gelandet. Ich rechne PI mal Daumen im 650 00:20:43,530 --> 00:20:44,759 Februar damit und ich kann euch 651 00:20:44,760 --> 00:20:46,919 versprechen, das werden bestimmt ganz 652 00:20:46,920 --> 00:20:49,289 interessante Antworten dabei rauskommen. 653 00:20:49,290 --> 00:20:50,999 Viele Sachen gefragt. 654 00:20:51,000 --> 00:20:52,469 Dann gibt es noch große Anfragen, die 655 00:20:52,470 --> 00:20:53,669 sind super selten. Kommt vielleicht 656 00:20:53,670 --> 00:20:55,289 einmal im Jahr vor, dass. 657 00:20:55,290 --> 00:20:56,699 Da gibt es dann 100 Fragen. 658 00:20:56,700 --> 00:20:58,109 Das muss auch offiziell im ganzen 659 00:20:58,110 --> 00:21:00,299 Bundestag debattiert werden und das 660 00:21:00,300 --> 00:21:02,729 ganze Kabinett muss das beantworten. 661 00:21:02,730 --> 00:21:04,379 Aber was häufiger wiederum ist, das sind 662 00:21:04,380 --> 00:21:06,089 Anträge und Gesetzentwürfe oder 663 00:21:06,090 --> 00:21:07,229 Gesetzesänderungen, die man da 664 00:21:07,230 --> 00:21:08,729 vorschlagen kann. 665 00:21:08,730 --> 00:21:10,889 Das ist ein bisschen wie bei Kleinen 666 00:21:10,890 --> 00:21:12,389 Anfragen Man kann das alleine machen und 667 00:21:12,390 --> 00:21:14,549 man kann es mit anderen zusammen machen. 668 00:21:14,550 --> 00:21:16,379 Das geht dann wieder durch die Fraktionen. 669 00:21:16,380 --> 00:21:17,459 Ich habe zum Beispiel einen Antrag 670 00:21:17,460 --> 00:21:19,079 gestellt auf Einrichtung eines Social 671 00:21:19,080 --> 00:21:20,339 Innovationsfonds, weil mich das ein 672 00:21:20,340 --> 00:21:22,259 bisschen nervt, dass alles, was so an 673 00:21:22,260 --> 00:21:24,719 Förderung ist, immer in Richtung 674 00:21:24,720 --> 00:21:26,069 Wirtschaftsförderung. 675 00:21:26,070 --> 00:21:27,479 Wie viele Jobs entstehen da? 676 00:21:27,480 --> 00:21:28,859 Und haben wir das nächste Google 677 00:21:28,860 --> 00:21:30,299 Deutschland so Kram? 678 00:21:30,300 --> 00:21:32,039 Aber es gibt eigentlich keine 679 00:21:32,040 --> 00:21:35,069 vernünftigen Budgets in der 680 00:21:35,070 --> 00:21:37,109 steuerfinanzierten Förderungen für 681 00:21:37,110 --> 00:21:38,699 soziale Innovationen, die vielleicht 682 00:21:38,700 --> 00:21:40,109 keine dicken Profite für Venture 683 00:21:40,110 --> 00:21:41,609 Kapitalisten abfallen, aber trotzdem 684 00:21:41,610 --> 00:21:42,689 gebraucht werden. 685 00:21:42,690 --> 00:21:44,159 Und deswegen habe ich diesen Antrag 686 00:21:44,160 --> 00:21:46,829 gestellt oder auch einen Gesetzentwurf, 687 00:21:46,830 --> 00:21:48,849 um Teile des Letzte abzuschaffen, weil es 688 00:21:48,850 --> 00:21:50,399 so ein bescheuertes Gesetz ist in großen 689 00:21:50,400 --> 00:21:52,709 Teilen und überhaupt nicht funktioniert. 690 00:21:52,710 --> 00:21:54,599 Und so was wird dann halt im Ausschuss 691 00:21:54,600 --> 00:21:56,459 und im Plenum debattiert und irgendwann 692 00:21:56,460 --> 00:21:57,899 entschieden. 693 00:21:57,900 --> 00:21:59,729 Ein wichtiges Vehikel sind aber auch die 694 00:21:59,730 --> 00:22:01,709 Anhörungen in Ausschüssen. 695 00:22:01,710 --> 00:22:03,869 Die werden kurzfristig anberaumt, 696 00:22:03,870 --> 00:22:05,639 wenn es irgendwas Dramatisches passiert 697 00:22:05,640 --> 00:22:07,829 ist. So vor einem Jahr zum Beispiel 698 00:22:07,830 --> 00:22:08,849 hatten wir diesen sogenannten 699 00:22:08,850 --> 00:22:10,409 Hackerangriff, der ja nicht wirklich ein 700 00:22:10,410 --> 00:22:11,410 Hackerangriff war. 701 00:22:13,110 --> 00:22:14,099 Dann haben wir diese Twitter 702 00:22:14,100 --> 00:22:15,589 Bettgeschichten Cambridge an. 703 00:22:15,590 --> 00:22:16,869 Lydecker Es gibt aber auch viele 704 00:22:16,870 --> 00:22:18,189 Anhörungen, die werden langfristig 705 00:22:18,190 --> 00:22:19,719 geplant, wenn man sich überlegt, was für 706 00:22:19,720 --> 00:22:21,529 ein Thema liegt in der Luft, wo haben wir 707 00:22:21,530 --> 00:22:23,409 zu wenig Ahnung, müssten uns aber 708 00:22:23,410 --> 00:22:25,209 politisch damit beschäftigen. 709 00:22:25,210 --> 00:22:26,559 Und da haben wir dann so Themen gehabt 710 00:22:26,560 --> 00:22:28,779 die nationales Roaming, digitale Bildung, 711 00:22:28,780 --> 00:22:30,459 die Libra Währung, die Facebook gerne 712 00:22:30,460 --> 00:22:32,349 über die Welt bringen will, oder 713 00:22:32,350 --> 00:22:33,639 Quantencomputer im Jahr. 714 00:22:33,640 --> 00:22:35,049 Macht das jetzt all unsere Verschlüsselung 715 00:22:35,050 --> 00:22:37,539 kaputt? Interessiert man sich dafür? 716 00:22:37,540 --> 00:22:39,879 Na ja, und das funktioniert dann so Jede 717 00:22:39,880 --> 00:22:42,039 Fraktion darf dann eine oder 718 00:22:42,040 --> 00:22:45,099 einen Sachverständigen nominieren. 719 00:22:45,100 --> 00:22:47,469 Und dann gibt es ganz streng regulierte, 720 00:22:47,470 --> 00:22:49,569 reglementierte Prozesse dafür, 721 00:22:49,570 --> 00:22:51,879 wie man Fragen stellen 722 00:22:51,880 --> 00:22:54,519 darf und wer wie lange antworten darf. 723 00:22:54,520 --> 00:22:56,049 Also in der Regel hat man zum Beispiel 5 724 00:22:56,050 --> 00:22:58,119 Minuten und man darf dann 725 00:22:58,120 --> 00:23:00,369 zwei Fragen an zwei verschiedene 726 00:23:00,370 --> 00:23:02,079 Sachverständige stellen oder an einen 727 00:23:02,080 --> 00:23:03,819 Sachverständigen. Aber drei Fragen geht 728 00:23:03,820 --> 00:23:04,749 zum Beispiel nicht. 729 00:23:04,750 --> 00:23:06,699 Was auch überhaupt nicht geht, ist Es 730 00:23:06,700 --> 00:23:07,869 gibt keinen Diskurs. 731 00:23:07,870 --> 00:23:09,999 Also da kann der eine Experte A 732 00:23:10,000 --> 00:23:12,159 sagen, der nächste Experte sagt Der A hat 733 00:23:12,160 --> 00:23:13,689 Bullshit erzählt. Es ist total überhaupt 734 00:23:13,690 --> 00:23:15,279 nicht wahr. Und der A kann sich dann 735 00:23:15,280 --> 00:23:16,659 nicht mehr verteidigen, weil er ja nicht 736 00:23:16,660 --> 00:23:17,679 mehr dran ist. 737 00:23:17,680 --> 00:23:19,869 Die sind ja hintereinander dran und 738 00:23:19,870 --> 00:23:21,219 man kann nicht aufeinander vernünftig 739 00:23:21,220 --> 00:23:23,019 Bezug nehmen, sondern nur hintereinander. 740 00:23:23,020 --> 00:23:25,269 Immer auf den davor vielleicht, 741 00:23:25,270 --> 00:23:27,489 aber eben in dieser limitierten Zeit 742 00:23:27,490 --> 00:23:29,349 und Vorteil. Immerhin fast alle diese 743 00:23:29,350 --> 00:23:31,299 Anhörungen sind öffentlich. 744 00:23:31,300 --> 00:23:32,679 Das sind die Ausschüsse nicht. 745 00:23:32,680 --> 00:23:34,089 Obwohl es in der Enquetekommission 746 00:23:34,090 --> 00:23:36,069 Digitale Agenda von sämtlichen Fraktionen 747 00:23:36,070 --> 00:23:37,569 einstimmig beschlossen worden ist, dass 748 00:23:37,570 --> 00:23:38,649 das so sein soll. 749 00:23:38,650 --> 00:23:40,269 Nicht mal der Digital Ausschusses 750 00:23:40,270 --> 00:23:41,949 öffentlich haben wir natürlich mehrfach 751 00:23:41,950 --> 00:23:44,229 beantragt, wurde immer abgelehnt. 752 00:23:44,230 --> 00:23:45,519 Da kann man aber zugucken. 753 00:23:45,520 --> 00:23:47,679 Man kann als Gast hingehen und 754 00:23:47,680 --> 00:23:49,029 es gibt einen Livestream. 755 00:23:49,030 --> 00:23:50,439 Und ich freue mich natürlich, wenn ich 756 00:23:50,440 --> 00:23:53,079 weiß, welche Experten und Expertinnen 757 00:23:53,080 --> 00:23:54,969 von bestimmten Themen viel Ahnung haben, 758 00:23:54,970 --> 00:23:56,549 dass ich die dazu einladen kann. 759 00:23:56,550 --> 00:23:58,419 Also wer auf so Bock hätte, kann sich 760 00:23:58,420 --> 00:24:00,549 gerne bei mir melden, aber das 761 00:24:00,550 --> 00:24:01,839 bisschen dröge ist halt ab und an mal ein 762 00:24:01,840 --> 00:24:04,449 Katzenbilder eingebaut zur Erholung. 763 00:24:04,450 --> 00:24:05,450 Das ist. 764 00:24:09,210 --> 00:24:11,399 Am Griselda Grau 765 00:24:11,400 --> 00:24:14,189 Fuß da oben und da unten rosa Luxus, 766 00:24:14,190 --> 00:24:15,569 dass ihr wisst, mit wem wir es zu tun 767 00:24:15,570 --> 00:24:18,009 hat. Die kommen noch mal wieder. 768 00:24:18,010 --> 00:24:20,129 Ja, so 27 Monate im Bundestag. 769 00:24:20,130 --> 00:24:22,349 Das heißt also bei mir ein Gesetzentwurf, 770 00:24:22,350 --> 00:24:23,429 fünf Anträge. 771 00:24:23,430 --> 00:24:25,349 Ich habe sieben Kleine Anfragen gemacht, 772 00:24:25,350 --> 00:24:27,059 eigentlich noch ganz viel mehr, aber man 773 00:24:27,060 --> 00:24:28,379 zeichnet viele mit. 774 00:24:28,380 --> 00:24:29,549 Da haben wir über die Arbeit anderer 775 00:24:29,550 --> 00:24:30,899 gemacht und man macht sich die nur zu 776 00:24:30,900 --> 00:24:31,889 eigen. Die habe ich jetzt mal nicht 777 00:24:31,890 --> 00:24:33,569 mitgezählt. Das sind also die, die ich 778 00:24:33,570 --> 00:24:35,009 alleine gemacht habe. 779 00:24:35,010 --> 00:24:37,169 Ich habe inzwischen 23 780 00:24:37,170 --> 00:24:39,359 23 als GF geplant, Reden 781 00:24:39,360 --> 00:24:41,549 gehalten und 72 schriftliche 782 00:24:41,550 --> 00:24:43,049 Fragen gestellt. 783 00:24:43,050 --> 00:24:44,789 Und da freue ich mich natürlich auch, 784 00:24:44,790 --> 00:24:46,229 wenn Leute mit Ideen zu schriftlichen 785 00:24:46,230 --> 00:24:48,449 Fragen kommen. Das ist so mal so eine 786 00:24:48,450 --> 00:24:50,549 Wortfolge von Themen, die da so in 787 00:24:50,550 --> 00:24:52,229 meinen parlamentarischen Initiativen 788 00:24:52,230 --> 00:24:53,879 vorgekommen sind. Das sind alles Themen, 789 00:24:53,880 --> 00:24:55,649 die man hier auf dem Kongress eigentlich 790 00:24:55,650 --> 00:24:57,299 auch finden kann. 791 00:24:57,300 --> 00:24:59,549 Ich will euch ein paar Beispiele genauer 792 00:24:59,550 --> 00:25:00,839 zeigen. 793 00:25:00,840 --> 00:25:02,429 Hier eine Kleine Anfrage, die ich 794 00:25:02,430 --> 00:25:04,409 gestellt habe zum Thema Strategie und 795 00:25:04,410 --> 00:25:07,859 Umsetzung zum Thema Open Government 796 00:25:07,860 --> 00:25:09,479 von Open Data, Transparenz, 797 00:25:09,480 --> 00:25:10,559 Bürgerbeteiligung. 798 00:25:10,560 --> 00:25:12,239 Und da habe ich zum Beispiel Frage Nr. 799 00:25:12,240 --> 00:25:15,029 24 gefragt, an welcher Stelle 800 00:25:15,030 --> 00:25:17,159 Behörden des Bundes denn versucht haben, 801 00:25:17,160 --> 00:25:19,709 mit Begründung, Urheberrecht, 802 00:25:19,710 --> 00:25:21,479 Herausgabe von Informationen zu 803 00:25:21,480 --> 00:25:22,559 verhindern. 804 00:25:22,560 --> 00:25:24,119 Da gab es dann eine Antwort Das 805 00:25:24,120 --> 00:25:26,429 Bundesinstitut für Risikobewertung. 806 00:25:26,430 --> 00:25:28,079 Das hat ein Gerichtsverfahren angestrengt 807 00:25:28,080 --> 00:25:30,299 gegen den MDR, wegen Urheberrecht 808 00:25:30,300 --> 00:25:31,499 und so. 809 00:25:31,500 --> 00:25:33,869 Das fand ich total interessant. 810 00:25:33,870 --> 00:25:35,369 In dieser Kleinen Anfrage stand in der 811 00:25:35,370 --> 00:25:37,679 Antwort 78000 Euro gekostet. 812 00:25:37,680 --> 00:25:39,059 Also habe ich eine schriftliche Frage 813 00:25:39,060 --> 00:25:40,679 hinterhergeschickt Wofür wurden denn 814 00:25:40,680 --> 00:25:42,749 diese 78000 Euro bezahlt? 815 00:25:42,750 --> 00:25:44,209 Und da kriegt man so eine kleine Tabelle 816 00:25:44,210 --> 00:25:45,509 und da steht und drin ein Rechtsanwalt, 817 00:25:45,510 --> 00:25:47,909 so und so, was die alle gekriegt haben. 818 00:25:47,910 --> 00:25:50,219 Das war deshalb interessant, 819 00:25:50,220 --> 00:25:52,529 weil es nämlich um ein Glyphosat 820 00:25:52,530 --> 00:25:54,779 Gutachten ging, von 821 00:25:54,780 --> 00:25:56,669 dem man die Vermutung hatte, dass es ein 822 00:25:56,670 --> 00:25:59,189 Gefälligkeitsgutachten der Industrie war. 823 00:25:59,190 --> 00:26:00,659 Und vielleicht erinnern sich noch ein 824 00:26:00,660 --> 00:26:02,729 paar daran, dass es in der 825 00:26:02,730 --> 00:26:05,279 Koalition eigentlich vereinbart 826 00:26:05,280 --> 00:26:07,379 war, dass man auf der EU-Ebene gegen 827 00:26:07,380 --> 00:26:09,179 die Verlängerung der Glyphosat Zulassung 828 00:26:09,180 --> 00:26:10,799 stimmt und das dann aber leider der 829 00:26:10,800 --> 00:26:12,899 zuständige Minister das ignoriert hat 830 00:26:12,900 --> 00:26:14,669 und das übergangen worden ist. 831 00:26:14,670 --> 00:26:16,799 Und nur damit wurde die Verlängerung 832 00:26:16,800 --> 00:26:18,659 für Glyphosat Einsatz erteilt. 833 00:26:18,660 --> 00:26:20,489 Das lag wirklich an Deutschland. 834 00:26:20,490 --> 00:26:22,619 Deswegen war das hochinteressant, was da 835 00:26:22,620 --> 00:26:24,869 warum wie passiert ist. 836 00:26:24,870 --> 00:26:27,389 Dann gab es ja vielen Dank an den Staat 837 00:26:27,390 --> 00:26:29,699 die Möglichkeit über den Status Gutachten 838 00:26:29,700 --> 00:26:31,439 anzufordern. Das mussten die nämlich 839 00:26:31,440 --> 00:26:32,369 machen. 840 00:26:32,370 --> 00:26:33,959 Dann haben neun und dreißig tausend 841 00:26:33,960 --> 00:26:35,939 Personen das angefragt und ich habe 842 00:26:35,940 --> 00:26:37,379 gefragt, wie viele von denen haben denn 843 00:26:37,380 --> 00:26:39,899 nach Ablauf von etlichen Monaten endlich 844 00:26:39,900 --> 00:26:41,549 dieses Gutachten auch gekriegt? 845 00:26:43,630 --> 00:26:45,369 Das war die Antwort. 846 00:26:45,370 --> 00:26:47,859 Staatssekretär Fuchtel 847 00:26:47,860 --> 00:26:50,709 antwortete Keiner der 39000 848 00:26:50,710 --> 00:26:52,779 hat bis jetzt Zugang erhalten. 849 00:26:52,780 --> 00:26:55,299 Aber selbstverständlich 850 00:26:55,300 --> 00:26:57,039 haben die das nicht verhindert, die 851 00:26:57,040 --> 00:26:59,269 Stellungnahme zugänglich zu machen. 852 00:26:59,270 --> 00:27:01,509 Also dieses Gutachten und 853 00:27:01,510 --> 00:27:03,249 dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen, 854 00:27:03,250 --> 00:27:04,719 das aber ein bisschen länger dauert, weil 855 00:27:04,720 --> 00:27:06,609 technische Voraussetzungen und so. 856 00:27:06,610 --> 00:27:08,619 Ja, ja, ja, ja, sie wollten eigentlich 857 00:27:08,620 --> 00:27:10,689 nicht. Weshalb dann auch 858 00:27:10,690 --> 00:27:12,369 Medien darüber berichtet haben, dass es 859 00:27:12,370 --> 00:27:14,349 ein Zensur Urheberrecht ist. 860 00:27:14,350 --> 00:27:16,359 Das hat auch leider eine gewisse 861 00:27:16,360 --> 00:27:18,159 Systematik. 862 00:27:18,160 --> 00:27:19,209 Sie haben auch die Open Knowledge 863 00:27:19,210 --> 00:27:21,309 Foundation verklagt, die dieses 864 00:27:21,310 --> 00:27:23,469 Gutachten angefordert erhalten und dann 865 00:27:23,470 --> 00:27:24,589 ins Netz gestellt haben. 866 00:27:24,590 --> 00:27:26,649 Das läuft jetzt über verschiedene Ebenen. 867 00:27:26,650 --> 00:27:28,089 Aber auch in anderen Fällen hat die 868 00:27:28,090 --> 00:27:30,189 Bundesregierung das Urheberrecht als 869 00:27:30,190 --> 00:27:31,779 Zensur Urheberrecht missbraucht, um 870 00:27:31,780 --> 00:27:33,819 Informationen nicht herauszugeben. 871 00:27:33,820 --> 00:27:35,109 Zum Beispiel die Veröffentlichung der 872 00:27:35,110 --> 00:27:36,399 Afghanistan Papiere. 873 00:27:36,400 --> 00:27:37,389 Da ging es auch gegen die 874 00:27:37,390 --> 00:27:38,889 Funke-Mediengruppe. 875 00:27:38,890 --> 00:27:40,989 Oder frag den Staat 876 00:27:40,990 --> 00:27:42,489 und die Open Knowledge Foundation, wo es 877 00:27:42,490 --> 00:27:44,469 um Gutachten ging, zur Prozenthürde bei 878 00:27:44,470 --> 00:27:45,470 Europawahlen 879 00:27:46,630 --> 00:27:48,999 wieder. In dem Fall Willi Weissglut 880 00:27:49,000 --> 00:27:50,770 und Rosa Luxus 881 00:27:52,300 --> 00:27:53,589 sind inzwischen ein wenig größer 882 00:27:53,590 --> 00:27:54,590 geworden. 883 00:27:55,990 --> 00:27:58,059 Mein zweites Beispiel 884 00:27:58,060 --> 00:27:59,709 Das war fast noch lustiger. 885 00:27:59,710 --> 00:28:01,779 Da habe ich angefragt 886 00:28:01,780 --> 00:28:04,299 unter dem Titel Verhinderung digitaler 887 00:28:04,300 --> 00:28:05,679 Monopole, wie es denn eigentlich mit der 888 00:28:05,680 --> 00:28:07,569 Nutzung Freier Software aussieht. 889 00:28:07,570 --> 00:28:09,399 Und da gab es eine Vorbemerkung in der 890 00:28:09,400 --> 00:28:11,559 Antwort der Bundesregierung und in 891 00:28:11,560 --> 00:28:13,239 der Vorbemerkung stand drin, dass die 892 00:28:13,240 --> 00:28:15,519 Fragen 1, 2, 15, 16 893 00:28:15,520 --> 00:28:18,039 und 17 gewissermaßen als Staatswohl 894 00:28:18,040 --> 00:28:20,169 gefährden. Also wirklich Stand da 895 00:28:20,170 --> 00:28:21,849 sind Informationen, die in besonders 896 00:28:21,850 --> 00:28:23,919 hohem Maße das Staatswohl berühren und 897 00:28:23,920 --> 00:28:26,259 daher selbst in eingestufte Form 898 00:28:26,260 --> 00:28:28,209 nicht beantwortet werden können. 899 00:28:28,210 --> 00:28:30,459 Eingestuft heißt wird irgendwie so halb 900 00:28:30,460 --> 00:28:32,109 geheim oder ganz geheim erklärt und das 901 00:28:32,110 --> 00:28:34,119 ist unter ganz eingeschränkten 902 00:28:34,120 --> 00:28:36,279 Rahmenbedingungen selber noch sehen kann. 903 00:28:36,280 --> 00:28:37,509 Ich darf es dann vielleicht sehen, aber 904 00:28:37,510 --> 00:28:38,499 niemandem weitergeben. 905 00:28:38,500 --> 00:28:39,849 Ich darf es vielleicht nur im geheimen 906 00:28:39,850 --> 00:28:42,369 Schutzraum angucken, ohne Handys dabei 907 00:28:42,370 --> 00:28:43,839 und mit abhörsicher. 908 00:28:43,840 --> 00:28:45,939 Ja, das sind die höchsten Stufen. 909 00:28:45,940 --> 00:28:48,129 Mit keiner dieser Stufen darf ich die 910 00:28:48,130 --> 00:28:50,289 Antwort auf diese Fragen sehen, 911 00:28:50,290 --> 00:28:52,659 weil die Gefahr entsteht, 912 00:28:52,660 --> 00:28:54,819 dass Einzelheiten zur konkreten Methodik 913 00:28:54,820 --> 00:28:56,529 und zu in hohem Maße schutzwürdige 914 00:28:56,530 --> 00:28:57,879 spezifischen Fähigkeiten der 915 00:28:57,880 --> 00:29:00,279 Nachrichtendienste bekannt würden. 916 00:29:00,280 --> 00:29:02,679 Und das ist natürlich ganz schlecht, weil 917 00:29:02,680 --> 00:29:04,419 das folgenschwere Einschränkungen der 918 00:29:04,420 --> 00:29:06,879 Informationsgewinnung zur Folge hätte, 919 00:29:06,880 --> 00:29:08,649 womit letztlich der gesetzliche Auftrag 920 00:29:08,650 --> 00:29:10,179 der Nachrichtendienste nicht mehr 921 00:29:10,180 --> 00:29:12,039 sachgerecht erfüllt werden könnte. 922 00:29:12,040 --> 00:29:13,959 Und jetzt wollt ihr alle wissen, was war 923 00:29:13,960 --> 00:29:16,539 denn die Frage 1, 2, 15, 16 924 00:29:16,540 --> 00:29:17,949 und 21? 925 00:29:17,950 --> 00:29:19,629 Und das sollt ihr erfahren. 926 00:29:19,630 --> 00:29:21,669 Die Frage 1 war Mit welchem 927 00:29:21,670 --> 00:29:24,429 Betriebssystem arbeiten die Server, 928 00:29:24,430 --> 00:29:26,229 die durch oder im Auftrag des Bundes, 929 00:29:26,230 --> 00:29:27,519 also durch den Bund und in seinen 930 00:29:27,520 --> 00:29:28,929 nachgeordneten Behörden eingesetzt 931 00:29:28,930 --> 00:29:31,059 werden? Total geheim darf 932 00:29:31,060 --> 00:29:32,589 man nicht wissen, auch nicht, welche 933 00:29:32,590 --> 00:29:34,239 Firmen die Serviceleistungen übernehmen 934 00:29:34,240 --> 00:29:35,919 und was das kostet. 935 00:29:35,920 --> 00:29:39,009 Die zweite super geheime Frage war 936 00:29:39,010 --> 00:29:40,779 Wie viele und welche Softwarelösungen 937 00:29:40,780 --> 00:29:42,459 wurden in Bundesbehörden selber 938 00:29:42,460 --> 00:29:43,460 entwickelt 939 00:29:44,650 --> 00:29:46,329 und welche? Diese Anwendungen basieren 940 00:29:46,330 --> 00:29:47,499 auf Freier Software? 941 00:29:47,500 --> 00:29:48,819 Darf man nicht wissen. Es behindert die 942 00:29:48,820 --> 00:29:51,189 Geheimdienste und das Staatswohl 943 00:29:51,190 --> 00:29:53,559 und die Fragen 15, 16 und 944 00:29:53,560 --> 00:29:56,019 21 Bei 15 945 00:29:56,020 --> 00:29:57,729 ging es darum, ob der Bund an der 946 00:29:57,730 --> 00:30:00,039 sogenannten Microsoft Shared Initiative 947 00:30:00,040 --> 00:30:02,349 teilnimmt, also ganz 948 00:30:02,350 --> 00:30:04,539 im Geheimen sich den Code von 949 00:30:04,540 --> 00:30:07,329 Microsoft Produkten angucken darf. 950 00:30:07,330 --> 00:30:09,579 Da haben die wohl vermutlich ein NDA 951 00:30:09,580 --> 00:30:10,809 unterschrieben und dürfen das nicht 952 00:30:10,810 --> 00:30:11,810 sagen. 953 00:30:12,370 --> 00:30:14,859 Wir haben auch gefragt, ob sie solche 954 00:30:14,860 --> 00:30:16,689 Non Disclosure Agreements unterschrieben 955 00:30:16,690 --> 00:30:18,159 haben. Das war also die Frage. 956 00:30:18,160 --> 00:30:20,259 16 und 21 war 957 00:30:20,260 --> 00:30:22,149 die Frage, ob die Bundesregierung in 958 00:30:22,150 --> 00:30:24,099 proprietäre Software diese Einsatz 959 00:30:24,100 --> 00:30:26,649 Sicherheitslücken gefunden hat und 960 00:30:26,650 --> 00:30:28,029 ob da auch welche sind, die noch nicht 961 00:30:28,030 --> 00:30:29,589 geschlossen sind. Und wenn ja, warum 962 00:30:29,590 --> 00:30:31,449 nicht? Da kann ich ja fast noch am 963 00:30:31,450 --> 00:30:32,649 ehesten verstehen, warum die 964 00:30:32,650 --> 00:30:34,149 Geheimdienste nicht wollen, dass man das 965 00:30:34,150 --> 00:30:35,139 weiß. 966 00:30:35,140 --> 00:30:37,839 Bei den aller Fragen also echt jetzt? 967 00:30:37,840 --> 00:30:39,939 Das war ein bisschen lächerlich. 968 00:30:39,940 --> 00:30:42,369 Trotzdem gab es ja viele andere Fragen 969 00:30:42,370 --> 00:30:43,749 und auch die eine oder andere Antwort, 970 00:30:43,750 --> 00:30:45,069 mit der man was anfangen kann. 971 00:30:45,070 --> 00:30:46,779 Zum Beispiel, dass sehr viel Software 972 00:30:46,780 --> 00:30:48,309 eingesetzt, für die es teilweise seit 973 00:30:48,310 --> 00:30:50,319 über 10 Jahren keinerlei Updates mehr 974 00:30:50,320 --> 00:30:52,989 gibt, also gar keine mehr. 975 00:30:52,990 --> 00:30:55,059 Nicht nur das Kammergericht in Berlin 976 00:30:55,060 --> 00:30:58,119 benutzt Windows 95, es gibt auch 977 00:30:58,120 --> 00:30:59,679 andere alte Sachen in der 978 00:30:59,680 --> 00:31:01,059 Bundesverwaltung. 979 00:31:01,060 --> 00:31:02,619 Dann haben wir erfahren, dass man nach 980 00:31:02,620 --> 00:31:04,359 dem Haushaltsrecht des Bundeshaushalts 981 00:31:04,360 --> 00:31:06,759 Ordnung das Kriterium Freie Software 982 00:31:06,760 --> 00:31:08,169 bei Ausschreibungen gar nicht verwenden 983 00:31:08,170 --> 00:31:10,539 darf, weil es dem Sparsamkeit 984 00:31:10,540 --> 00:31:12,099 Prinzip widerspricht. 985 00:31:12,100 --> 00:31:13,929 Da könnte man vielleicht auch noch mal 986 00:31:13,930 --> 00:31:15,519 eine Weiterbildungs Veranstaltung machen. 987 00:31:16,660 --> 00:31:18,489 Na ja und dann es liegt relativ nahe, 988 00:31:18,490 --> 00:31:20,439 dass es so eine Idee mit Microsoft haben, 989 00:31:20,440 --> 00:31:21,639 aber das ist halt einfach nur 990 00:31:21,640 --> 00:31:22,640 verschweigen. 991 00:31:23,410 --> 00:31:25,749 Meine letzte aktuelle schriftliche 992 00:31:25,750 --> 00:31:27,909 Frage, auf die es eine Antwort gab 993 00:31:27,910 --> 00:31:29,709 vor wenigen Wochen, da habe ich mal 994 00:31:29,710 --> 00:31:31,359 gefragt, welche Domains, die vom Bund 995 00:31:31,360 --> 00:31:32,919 genutzt werden, sind denn unter der 996 00:31:32,920 --> 00:31:35,319 Top-Level-Domain dort auch registriert? 997 00:31:35,320 --> 00:31:36,969 Man kann sich denken, warum ich die Frage 998 00:31:36,970 --> 00:31:38,259 interessiert hat. 999 00:31:38,260 --> 00:31:40,339 Einerseits will ja oder 1000 00:31:40,340 --> 00:31:42,609 hat Internet Society die Absicht, 1001 00:31:42,610 --> 00:31:45,069 dass. Registriere ein paar Milliardäre 1002 00:31:45,070 --> 00:31:46,669 mit republikanischen im Hintergrund zu 1003 00:31:46,670 --> 00:31:48,759 Verteidigern, die fürs 1004 00:31:48,760 --> 00:31:50,319 Kapital, die bestimmt mit ethischen 1005 00:31:50,320 --> 00:31:52,539 Fragen nichts am Hut haben, aber uns 1006 00:31:52,540 --> 00:31:54,039 war auch bekannt, dass die Bundeswehr 1007 00:31:54,040 --> 00:31:56,199 ihren Mailserver auf Org 1008 00:31:56,200 --> 00:31:58,569 laufen hat, auf Bundeswehr org. 1009 00:31:58,570 --> 00:32:00,789 Und deswegen fragt man nochmal. 1010 00:32:00,790 --> 00:32:03,879 Die Antwort kann ja sie besitzen 402 1011 00:32:03,880 --> 00:32:06,249 dort org Domains. 1012 00:32:06,250 --> 00:32:09,039 Diese Liste ist aber geheim. 1013 00:32:09,040 --> 00:32:11,139 Ich darf sie auch nicht teilen, 1014 00:32:11,140 --> 00:32:13,599 weil das Risiko 1015 00:32:13,600 --> 00:32:16,059 durch die NSA, Hacking und DDoS Angriffe 1016 00:32:16,060 --> 00:32:17,829 einfach viel zu hoch. Dann könnte man ja 1017 00:32:17,830 --> 00:32:19,959 den Bösen ganz leicht machen, die 1018 00:32:19,960 --> 00:32:21,609 Bundesregierung anzugreifen. 1019 00:32:21,610 --> 00:32:22,929 Ich habe mir aus der Liste aber trotzdem 1020 00:32:22,930 --> 00:32:25,209 mal ein paar ausgesucht, wo mich keiner 1021 00:32:25,210 --> 00:32:26,419 ans Bein pinkeln könnte. 1022 00:32:26,420 --> 00:32:28,059 Dass da jetzt eine DDoS Attacke vor der 1023 00:32:28,060 --> 00:32:30,249 Tür steht. Zum Beispiel Schmitz Katze 1024 00:32:30,250 --> 00:32:32,709 Org, die der Bundesregierung gehört. 1025 00:32:32,710 --> 00:32:33,710 Ich bin 1026 00:32:36,100 --> 00:32:37,989 ich wüsste jetzt echt nicht, warum man 1027 00:32:37,990 --> 00:32:39,849 die DDoS sein sollte. 1028 00:32:39,850 --> 00:32:42,009 Das Gesundheitssystem dort führt sowieso 1029 00:32:42,010 --> 00:32:43,419 nur auf eine 4.0 4 Seite. 1030 00:32:43,420 --> 00:32:44,799 Da ist die Gefahr vermutlich auch 1031 00:32:44,800 --> 00:32:45,969 überschaubar. 1032 00:32:45,970 --> 00:32:48,099 Max und Flocke Helferlein solltet 1033 00:32:48,100 --> 00:32:50,139 ihr euch wirklich mal reinziehen. 1034 00:32:50,140 --> 00:32:51,849 Davon abgesehen, das finde ich 1035 00:32:51,850 --> 00:32:54,609 antisemitische Elemente in der Grafik hat 1036 00:32:54,610 --> 00:32:56,099 ist. Es ist ein wirklich depperte 1037 00:32:56,100 --> 00:32:57,759 Lernspiele für den Katastrophenschutz. 1038 00:32:57,760 --> 00:32:59,799 Aber auch da ist ein DDoS Angriff also 1039 00:33:00,850 --> 00:33:02,919 jetzt nicht unmittelbar zu erwarten 1040 00:33:02,920 --> 00:33:05,199 und bei Tier unwohl dort, die gibts 1041 00:33:05,200 --> 00:33:06,200 gar nicht. 1042 00:33:06,980 --> 00:33:08,589 Ja, die Liste war jedenfalls durchaus 1043 00:33:08,590 --> 00:33:10,849 unterhaltsam, vor allem 1044 00:33:10,850 --> 00:33:11,850 Schmitz Katze. 1045 00:33:13,120 --> 00:33:16,119 Ja, ich möchte 1046 00:33:16,120 --> 00:33:18,519 eigentlich auch für Community da sein. 1047 00:33:18,520 --> 00:33:20,469 Ich betrachte mich selber so als 1048 00:33:20,470 --> 00:33:22,539 potenziellen Langarm der Community und 1049 00:33:22,540 --> 00:33:23,679 freue mich immer sehr, wenn das auch 1050 00:33:23,680 --> 00:33:24,909 genutzt wird. 1051 00:33:24,910 --> 00:33:26,289 Es ist auch schon ein paar Mal genutzt 1052 00:33:26,290 --> 00:33:27,430 worden, zum Beispiel 1053 00:33:28,600 --> 00:33:30,849 bei diesen schriftlichen Fragen, wo 1054 00:33:30,850 --> 00:33:32,319 an mich herangetragen worden ist auf 1055 00:33:32,320 --> 00:33:33,249 beliebigen Kanälen. 1056 00:33:33,250 --> 00:33:34,539 Das mal erzählt es mir einer auf einer 1057 00:33:34,540 --> 00:33:36,099 Konferenz, mal kriegt eine Twitter WM 1058 00:33:36,100 --> 00:33:38,259 geschickt, also auf den verschiedensten 1059 00:33:38,260 --> 00:33:40,749 Kanälen. Da wurde ich zum Beispiel 1060 00:33:40,750 --> 00:33:42,699 gefragt Es gibt einen, wenn das 1061 00:33:42,700 --> 00:33:44,319 Bundeskriminalamt eine Webseite 1062 00:33:44,320 --> 00:33:45,879 beschlagnahmt. Da gibt es eine kleine 1063 00:33:45,880 --> 00:33:47,709 Einblendung, so ein Pop up Window. 1064 00:33:47,710 --> 00:33:49,509 Das ist nicht barrierefrei und es dürfen 1065 00:33:49,510 --> 00:33:50,769 die eigentlich gar nicht. 1066 00:33:50,770 --> 00:33:53,169 Und da habe ich auch mal danach gefragt. 1067 00:33:53,170 --> 00:33:54,699 Ich habe mal gefragt, wie das aussieht, 1068 00:33:54,700 --> 00:33:57,099 ob eventuell dieses WiFi vor euch 1069 00:33:57,100 --> 00:33:57,999 ein Verstoß gegen die 1070 00:33:58,000 --> 00:33:59,659 Datenschutzgrundverordnung darstellt. 1071 00:33:59,660 --> 00:34:01,389 Also nach meiner Einschätzung stellt es 1072 00:34:01,390 --> 00:34:03,429 einen dar. Die Antwort war natürlich nur 1073 00:34:03,430 --> 00:34:05,559 stellt kein dar, aber es fragt 1074 00:34:05,560 --> 00:34:07,479 über die Logins Daten ab, die für die 1075 00:34:07,480 --> 00:34:09,488 Nutzung des Dienstes nicht erforderlich 1076 00:34:09,489 --> 00:34:11,109 sind. Und das ist genau die Grenze, die 1077 00:34:11,110 --> 00:34:13,149 die Datenschutzgrundverordnung zieht. 1078 00:34:13,150 --> 00:34:14,649 Wenn es für den Dienst nicht notwendig 1079 00:34:14,650 --> 00:34:16,629 ist, dann braucht man das nicht. 1080 00:34:16,630 --> 00:34:18,849 Und ich habe auch mal gefragt zu einer 1081 00:34:18,850 --> 00:34:20,799 Arbeitsgruppe, die den Zugriff auf 1082 00:34:20,800 --> 00:34:22,599 verschlüsselte Messenger Kommunikation 1083 00:34:22,600 --> 00:34:24,009 ermöglichen soll. Das wurde mir auch 1084 00:34:24,010 --> 00:34:25,988 erzählt, dass das geben soll. 1085 00:34:25,989 --> 00:34:27,579 Aber die Antwort war Nein, gibt es nicht 1086 00:34:27,580 --> 00:34:28,629 und es ist auch nicht geplant. 1087 00:34:29,770 --> 00:34:31,299 Manche Sachen kommen aus dem Wahlkreis. 1088 00:34:31,300 --> 00:34:32,619 In meinem Wahlkreis gab es sehr viele 1089 00:34:32,620 --> 00:34:34,119 Waldbrände. Da hat man sich zum Beispiel 1090 00:34:34,120 --> 00:34:35,169 dafür interessiert, wie viele 1091 00:34:35,170 --> 00:34:36,069 Hubschrauber sind eigentlich 1092 00:34:36,070 --> 00:34:38,499 einsatzfähig, die als Hubschrauber 1093 00:34:38,500 --> 00:34:39,790 da aktiv werden konnten. 1094 00:34:40,960 --> 00:34:43,029 Bei Kleinen Anfragen, da gab es 1095 00:34:43,030 --> 00:34:45,218 eine sehr enge Kooperation mit 1096 00:34:45,219 --> 00:34:47,259 Leuten aus dem Open, Justins Umfeld, aus 1097 00:34:47,260 --> 00:34:48,579 der Community. 1098 00:34:48,580 --> 00:34:50,979 Dann habe ich auch 1099 00:34:50,980 --> 00:34:52,899 im Namen Dritter nachgefragt, wie es denn 1100 00:34:52,900 --> 00:34:54,789 eigentlich mit diesem wirklich komplett 1101 00:34:56,230 --> 00:34:58,059 katastrophalen Auftritt der Bundeswehr 1102 00:34:58,060 --> 00:35:00,459 bei der republica 2018 1103 00:35:00,460 --> 00:35:02,319 aussah. Das waren auch peinliche 1104 00:35:02,320 --> 00:35:04,389 Antworten, die da kamen und es gab eine 1105 00:35:04,390 --> 00:35:06,849 Anfrage zur barrierefreien Notruf 1106 00:35:06,850 --> 00:35:09,249 App, die der Bundestag finanziert. 1107 00:35:09,250 --> 00:35:11,079 Eine Entwicklung Pilot komplett für die 1108 00:35:11,080 --> 00:35:12,429 Füße. Nach dieser Antwort, die ich 1109 00:35:12,430 --> 00:35:14,049 bekommen habe, obwohl es gute 1110 00:35:14,050 --> 00:35:15,520 Alternativen bereits gibt. 1111 00:35:17,080 --> 00:35:19,209 Ja, wenn ihr Fragen habt jeden Monat kann 1112 00:35:19,210 --> 00:35:20,319 ich mir ihr ausdenken. 1113 00:35:20,320 --> 00:35:22,359 Das ist nicht immer einfach, da gute 1114 00:35:22,360 --> 00:35:24,159 Fragen zu stellen. Wenn ihr irgendwelche 1115 00:35:24,160 --> 00:35:25,749 Dinge schon immer mal wissen wolltet von 1116 00:35:25,750 --> 00:35:27,819 irgendwie Bundesebene, gebt sie 1117 00:35:27,820 --> 00:35:29,859 auf, egal welchem Kanal an mich. 1118 00:35:29,860 --> 00:35:33,219 Ich stelle gern für euch und 1119 00:35:33,220 --> 00:35:34,179 ich versuche auch sonst. 1120 00:35:34,180 --> 00:35:35,469 Ich habe ja am Anfang erzählt, dass ich 1121 00:35:35,470 --> 00:35:37,059 eigentlich aus dieser Open Government 1122 00:35:38,410 --> 00:35:40,509 Schiene komme und versuche auch so 1123 00:35:40,510 --> 00:35:42,009 ein bisschen Do it yourself Open 1124 00:35:42,010 --> 00:35:43,779 Government zu machen. Also die Ansprüche, 1125 00:35:43,780 --> 00:35:45,309 die ich zehn Jahre lang immer selber an 1126 00:35:45,310 --> 00:35:46,899 Politik formuliert habe, auch selber zu 1127 00:35:46,900 --> 00:35:48,909 erfüllen. Und dazu gehört eben neben 1128 00:35:48,910 --> 00:35:51,909 Transparenz auch das Thema Partizipation. 1129 00:35:51,910 --> 00:35:54,489 Also deswegen hier noch mal der Appell 1130 00:35:54,490 --> 00:35:56,109 Ihr könnt mich als euren langen Arm 1131 00:35:56,110 --> 00:35:58,389 benutzen. Ich würde mich sehr freuen, 1132 00:35:58,390 --> 00:36:00,459 das tun zu dürfen, Ideen zu 1133 00:36:00,460 --> 00:36:02,529 kriegen für Anfragen, 1134 00:36:02,530 --> 00:36:04,299 für schriftliche Fragen, Unterstützung 1135 00:36:04,300 --> 00:36:05,709 auch bei der Formulierung zu kriegen. 1136 00:36:05,710 --> 00:36:07,899 Beim Camp zum Beispiel haben wir Leute 1137 00:36:07,900 --> 00:36:09,879 aus diesem Umfeld geholfen, die IP V6 1138 00:36:09,880 --> 00:36:12,519 Frage Anfrage sinnvoll 1139 00:36:12,520 --> 00:36:14,589 zu stellen und keinen Blödsinn rein 1140 00:36:14,590 --> 00:36:15,819 zu schreiben. 1141 00:36:15,820 --> 00:36:17,589 Ich brauche auch immer wieder Sachverständige, 1142 00:36:17,590 --> 00:36:18,909 manchmal kurzfristig, manchmal 1143 00:36:18,910 --> 00:36:20,829 längerfristig. Und wenn ich da so eine 1144 00:36:20,830 --> 00:36:22,899 Liste hätte für 1145 00:36:22,900 --> 00:36:24,969 auch spezifische Topics, wo einer sagt 1146 00:36:24,970 --> 00:36:26,799 Wenn du mal das Thema hast, kannst du 1147 00:36:26,800 --> 00:36:27,849 mich anrufen. 1148 00:36:27,850 --> 00:36:30,189 Das wäre natürlich auch total super 1149 00:36:30,190 --> 00:36:31,989 und Transparenz versuche ich auch meinen 1150 00:36:31,990 --> 00:36:33,109 Anspruch zu erfüllen. 1151 00:36:33,110 --> 00:36:35,829 Also ob die Termine und so was 1152 00:36:35,830 --> 00:36:37,929 Nebeneinkünfte spenden, 1153 00:36:37,930 --> 00:36:40,209 ich kriege keine, ich mache welche. 1154 00:36:40,210 --> 00:36:41,889 Das kann man dann alle auf der Webseite 1155 00:36:41,890 --> 00:36:43,439 nachgucken. 1156 00:36:43,440 --> 00:36:45,779 Ich versuche auch möglichst viel live 1157 00:36:45,780 --> 00:36:47,459 zu berichten, insbesondere wenn wir 1158 00:36:47,460 --> 00:36:49,289 Reisen mit dem Bundestag machen, das kann 1159 00:36:49,290 --> 00:36:51,269 ich jetzt aus Zeitgründen und damit wir 1160 00:36:51,270 --> 00:36:53,219 noch bisschen Fragezeichen haben, hier 1161 00:36:53,220 --> 00:36:55,049 nicht bringen. Aber sowohl auf Twitter 1162 00:36:55,050 --> 00:36:57,569 als auch auf Instagram kann man da 1163 00:36:57,570 --> 00:36:59,789 relativ längliche Berichterstattungen von 1164 00:36:59,790 --> 00:37:02,429 den Reisen sehen, die total interessant 1165 00:37:02,430 --> 00:37:04,199 sind, selbst wenn sie an merkwürdige Orte 1166 00:37:04,200 --> 00:37:05,639 gehen, also z.B. 1167 00:37:05,640 --> 00:37:07,769 der Breitbandausbau und die Schließung 1168 00:37:07,770 --> 00:37:10,379 der Mobilfunk. Löcher im Oman ist 1169 00:37:10,380 --> 00:37:12,689 wirklich berichtenswert. 1170 00:37:12,690 --> 00:37:14,729 Und ich beantrage im Namen der 1171 00:37:14,730 --> 00:37:16,379 Transparenz auch immer Öffentlichkeit bei 1172 00:37:16,380 --> 00:37:17,309 sämtlichen Anhörungen. 1173 00:37:17,310 --> 00:37:18,719 Da kriege ich dann auch in der Regel 1174 00:37:18,720 --> 00:37:21,089 eigentlich immer nur bei den Ausschüssen 1175 00:37:21,090 --> 00:37:22,090 selber nicht. 1176 00:37:22,980 --> 00:37:23,980 Danke. 1177 00:37:30,900 --> 00:37:33,269 Ja, damit sind wir quasi 1178 00:37:33,270 --> 00:37:35,729 bei den Fragen angekommen, was ich euch 1179 00:37:35,730 --> 00:37:37,799 in Kürze zusammengefasst erzählen wollte 1180 00:37:37,800 --> 00:37:39,569 Es ist wirklich ein anstrengender Job und 1181 00:37:39,570 --> 00:37:40,979 wenn ihr auf Phoenix mal halb leeres 1182 00:37:40,980 --> 00:37:42,449 Plenum seht, dann heißt das nicht, dass 1183 00:37:42,450 --> 00:37:44,639 die gerade irgendwo eine der Latte 1184 00:37:44,640 --> 00:37:46,919 Macchiato trinken, sondern die machen 1185 00:37:46,920 --> 00:37:48,659 dann wahrscheinlich. Also ich auf jeden 1186 00:37:48,660 --> 00:37:50,729 Fall ganz viele andere Aufgaben. 1187 00:37:50,730 --> 00:37:52,379 Es ist ein wirklich harter Job mit einer 1188 00:37:52,380 --> 00:37:55,079 super langen und sehr steile Lernkurve. 1189 00:37:55,080 --> 00:37:56,279 Man braucht eigentlich anderthalb Jahre, 1190 00:37:56,280 --> 00:37:58,019 bis man halbwegs effizienter arbeiten 1191 00:37:58,020 --> 00:37:58,949 kann. 1192 00:37:58,950 --> 00:38:01,379 Aber selbst in der Opposition ist man da 1193 00:38:01,380 --> 00:38:03,869 nicht umsonst. Man bei aller 1194 00:38:03,870 --> 00:38:06,119 Anstrengung eine Erkenntnis habe 1195 00:38:06,120 --> 00:38:07,439 ich gewonnen ist der Grund, warum ich da 1196 00:38:07,440 --> 00:38:09,449 immer noch bin. Und das macht man Macht. 1197 00:38:09,450 --> 00:38:12,269 Man kann einen Unterschied machen und 1198 00:38:12,270 --> 00:38:13,589 das kann man am besten, wenn man es nicht 1199 00:38:13,590 --> 00:38:15,059 alleine macht, sondern wenn man die 1200 00:38:15,060 --> 00:38:17,489 Unterstützung hat, zum Beispiel von euch 1201 00:38:17,490 --> 00:38:18,929 auf die Art und Weise, wie ich es euch 1202 00:38:18,930 --> 00:38:20,549 beschrieben habe. Ich wäre gern eure 1203 00:38:20,550 --> 00:38:23,369 Vertreterin im Bundestag und 1204 00:38:23,370 --> 00:38:25,409 an dieser Stelle sage ich Danke fürs 1205 00:38:25,410 --> 00:38:27,449 Zuhören und freue mich auf die Fragen. 1206 00:38:37,910 --> 00:38:39,349 Für die Fragen 1207 00:38:39,350 --> 00:38:41,419 steht dort ein Mikrofon und 1208 00:38:41,420 --> 00:38:43,909 dort die sind jetzt gerade hell geworden. 1209 00:38:43,910 --> 00:38:45,559 Nachdem noch niemand an den Mikrofonen 1210 00:38:45,560 --> 00:38:47,509 steht, frage ich den Signal Angel, wie 1211 00:38:47,510 --> 00:38:49,609 schaut es Ausfragen aus dem Internet? 1212 00:38:49,610 --> 00:38:51,320 Auch keine Fragen aus dem Internet. 1213 00:38:53,040 --> 00:38:54,260 Ah, bitte schön. 1214 00:38:56,270 --> 00:38:58,459 Du hast eine ein Beispiel genannt. 1215 00:38:58,460 --> 00:39:00,829 Für Kleine Anfragen zum Thema 1216 00:39:00,830 --> 00:39:03,169 Open Data könntest du kurz 1217 00:39:03,170 --> 00:39:05,569 umreißen, was deren Inhalt war 1218 00:39:05,570 --> 00:39:07,759 und ob es dazu schon eine Antwort 1219 00:39:07,760 --> 00:39:09,709 gab? Und wenn ja, wie die Antwort 1220 00:39:09,710 --> 00:39:11,179 aussieht? 1221 00:39:11,180 --> 00:39:12,589 Die Antwort ist noch nicht da. 1222 00:39:12,590 --> 00:39:14,479 Das ist eine Anfrage, die läuft noch und 1223 00:39:14,480 --> 00:39:16,579 ich schätze mal, dass es wahrscheinlich 1224 00:39:16,580 --> 00:39:18,529 auch bis Februar dauern wird. 1225 00:39:18,530 --> 00:39:20,599 Das waren sehr viele Fragen oder Fragen, 1226 00:39:20,600 --> 00:39:22,139 die in der Regel nach Verlängerung. 1227 00:39:22,140 --> 00:39:23,509 Und wir werden auch nicht alle Fragen 1228 00:39:23,510 --> 00:39:24,589 beantwortet bekommen. 1229 00:39:24,590 --> 00:39:26,659 Aber im Wesentlichen ging es darum, 1230 00:39:26,660 --> 00:39:28,789 dass alle Gerichtsurteile, 1231 00:39:28,790 --> 00:39:30,979 die für die Veröffentlichung 1232 00:39:30,980 --> 00:39:31,919 Interesse besteht. 1233 00:39:31,920 --> 00:39:34,819 Das ist so, denn legaler 1234 00:39:34,820 --> 00:39:36,369 Begriff, den man dafür verwendet. 1235 00:39:36,370 --> 00:39:38,689 Also das sind aber ganz viele. 1236 00:39:38,690 --> 00:39:40,489 Der Richter kann aber selber entscheiden 1237 00:39:40,490 --> 00:39:41,839 oder die Richterin, ob das eine 1238 00:39:41,840 --> 00:39:43,669 Veröffentlichung würdiges Urteil ist oder 1239 00:39:43,670 --> 00:39:45,259 nicht. Das müssten im Regelfall aber die 1240 00:39:45,260 --> 00:39:46,489 meisten sein. 1241 00:39:46,490 --> 00:39:48,739 Man kann dabei auch anonymisieren, 1242 00:39:48,740 --> 00:39:50,179 aber das, was ich möchte ist, dass die 1243 00:39:50,180 --> 00:39:51,259 alle zugänglich werden. 1244 00:39:51,260 --> 00:39:52,639 Das ist in den meisten Ländern dieser 1245 00:39:52,640 --> 00:39:54,169 Welt ist das der Fall. 1246 00:39:54,170 --> 00:39:55,909 Da gibt es also große Urtheils, 1247 00:39:55,910 --> 00:39:56,989 Datenbanken, die man für 1248 00:39:56,990 --> 00:39:58,519 wissenschaftliche Zwecke, aber auch für 1249 00:39:58,520 --> 00:39:59,809 die Vorbereitung einer eigenen 1250 00:39:59,810 --> 00:40:01,609 Verteidigung zum Beispiel durchsuchen 1251 00:40:01,610 --> 00:40:03,319 kann. Ja, was hat gut funktioniert, was 1252 00:40:03,320 --> 00:40:04,669 nicht funktioniert? 1253 00:40:04,670 --> 00:40:06,649 Und das muss maschinell lesbar sein. 1254 00:40:06,650 --> 00:40:08,389 Es muss also die Anforderungen Open Data 1255 00:40:08,390 --> 00:40:09,319 erfüllen. 1256 00:40:09,320 --> 00:40:11,629 Und da haben wir also nachgefragt 1257 00:40:11,630 --> 00:40:14,149 Welche werden da schon veröffentlicht und 1258 00:40:14,150 --> 00:40:16,129 wie werden sie veröffentlicht, sollen sie 1259 00:40:16,130 --> 00:40:17,599 künftig veröffentlicht werden? 1260 00:40:17,600 --> 00:40:19,699 Und dann ging es zum 1261 00:40:19,700 --> 00:40:21,589 Beispiel auch um so Sachen wie Jurist und 1262 00:40:21,590 --> 00:40:23,959 diese GmbH, wo 1263 00:40:23,960 --> 00:40:26,209 der Bund zur Hälfte ungefähr beteiligt 1264 00:40:26,210 --> 00:40:28,429 ist und wo man, wenn man 1265 00:40:28,430 --> 00:40:30,499 Geld bezahlt, Zugriff auf solche 1266 00:40:30,500 --> 00:40:32,269 juristischen Daten haben kann. 1267 00:40:32,270 --> 00:40:33,559 Und das finde ich, das geht echt gar 1268 00:40:33,560 --> 00:40:35,419 nicht, das geht nicht. 1269 00:40:35,420 --> 00:40:36,769 Die Bundeskanzlerin hat sich selber 1270 00:40:36,770 --> 00:40:37,879 hingestellt und gesagt Wir wollen 1271 00:40:37,880 --> 00:40:40,039 Vorreiter für Open Government werden und 1272 00:40:40,040 --> 00:40:41,040 dann sowas. 1273 00:40:43,600 --> 00:40:44,600 Danke! 1274 00:40:46,860 --> 00:40:48,179 Die andere Seite bitte 1275 00:40:49,200 --> 00:40:50,639 ja erst mal vielen Dank, dass du das 1276 00:40:50,640 --> 00:40:52,379 machst, ich bin sehr froh, dass du das 1277 00:40:52,380 --> 00:40:53,380 für uns alle tust. 1278 00:40:54,750 --> 00:40:56,879 Meine Frage bezieht sich jetzt auf 1279 00:40:56,880 --> 00:40:57,809 Anträge. 1280 00:40:57,810 --> 00:40:59,399 Man hört ja nun wieder, dass Anträge der 1281 00:40:59,400 --> 00:41:01,559 Opposition immer abgeschmettert werden. 1282 00:41:01,560 --> 00:41:02,909 Kannst du was dazu sagen? 1283 00:41:02,910 --> 00:41:03,839 Und was ist vielleicht auch für 1284 00:41:03,840 --> 00:41:05,549 Strategien? Gibt an, den Inhalt der 1285 00:41:05,550 --> 00:41:07,079 Anträge doch noch irgendwie 1286 00:41:07,080 --> 00:41:08,819 unterzukriegen. 1287 00:41:08,820 --> 00:41:10,320 Also die werden alle abgelehnt. 1288 00:41:11,940 --> 00:41:13,589 Aber Gysi hat mal so schön gesagt, was 1289 00:41:13,590 --> 00:41:14,839 die Opposition am besten kann. 1290 00:41:14,840 --> 00:41:17,009 Das Zeitgeist bestimmen und auch Anträge 1291 00:41:17,010 --> 00:41:19,259 stellen ist eine Möglichkeit dazu 1292 00:41:19,260 --> 00:41:20,309 beizutragen. 1293 00:41:20,310 --> 00:41:21,869 Also Themen in die Öffentlichkeit zu 1294 00:41:21,870 --> 00:41:24,149 bringen, die Debatte zu erzwingen 1295 00:41:24,150 --> 00:41:26,339 und zu nerven damit. 1296 00:41:26,340 --> 00:41:28,079 Und wenn dann eine große Mehrheit in der 1297 00:41:28,080 --> 00:41:30,239 Gesellschaft gemeinsam 1298 00:41:30,240 --> 00:41:32,069 dieses Dingsda, das man beantragt hat, 1299 00:41:32,070 --> 00:41:33,569 haben will, kommt es dann am Ende zu 1300 00:41:33,570 --> 00:41:35,339 einem Antrag der GroKo und dann macht sie 1301 00:41:35,340 --> 00:41:36,979 das aber. 1302 00:41:36,980 --> 00:41:39,179 Also ich kann tatsächlich 1303 00:41:39,180 --> 00:41:41,399 auch im Ausschuss 1304 00:41:41,400 --> 00:41:42,809 kann man schon versuchen durch steter 1305 00:41:42,810 --> 00:41:44,279 Tropfen höhlt den Stein. 1306 00:41:44,280 --> 00:41:46,409 Übrigens bei digitalen Themen fast eher 1307 00:41:46,410 --> 00:41:48,929 noch als bei anderen politischen Themen 1308 00:41:48,930 --> 00:41:51,089 versuchen die 1309 00:41:51,090 --> 00:41:53,399 Regierungsparteien von bestimmten 1310 00:41:53,400 --> 00:41:54,509 Themen zu überzeugen. 1311 00:41:54,510 --> 00:41:56,640 Also man hat ein Schlückchen Wasser. 1312 00:42:02,670 --> 00:42:04,169 Ein Thema, wo ich gerade merke, wo 1313 00:42:04,170 --> 00:42:05,129 Bewegung drin ist. 1314 00:42:05,130 --> 00:42:07,259 Digitale Monopole, das ist was, wo ich 1315 00:42:07,260 --> 00:42:09,179 seit zwei Jahren auch gebetsmühlenartig 1316 00:42:09,180 --> 00:42:11,309 immer erzähle, wo es meine lustige 1317 00:42:11,310 --> 00:42:12,389 Anekdote teilen kann. 1318 00:42:12,390 --> 00:42:14,079 Da war ich vielleicht zwei, drei Monate 1319 00:42:14,080 --> 00:42:16,019 Bundestag ist echt noch ganz kleines 1320 00:42:16,020 --> 00:42:18,479 Greenhorn da und mal von Wikimedia 1321 00:42:18,480 --> 00:42:19,949 zu einer Veranstaltung eingeladen. 1322 00:42:19,950 --> 00:42:22,379 Zusammen mit dem CDU-Vertreter, 1323 00:42:22,380 --> 00:42:24,299 damals netzpolitischer Sprecher der 1324 00:42:24,300 --> 00:42:25,499 Thomas Jarzombek. 1325 00:42:25,500 --> 00:42:27,509 Und das Thema war Kann man die digitalen 1326 00:42:27,510 --> 00:42:29,079 Monopole noch zähmen? 1327 00:42:29,080 --> 00:42:30,419 Und ich erzählte davon, wie doof die 1328 00:42:30,420 --> 00:42:32,219 Monopole sind und dass man die irgendwie 1329 00:42:32,220 --> 00:42:33,809 zerschlagen muss und dass man mindestens 1330 00:42:33,810 --> 00:42:35,699 Interoperabilität erzwingen muss und so 1331 00:42:35,700 --> 00:42:37,319 verschiedene andere Sachen endlich 1332 00:42:37,320 --> 00:42:39,449 Steuern zahlen lassen und so was. 1333 00:42:39,450 --> 00:42:41,429 Und dann sollte der Jarzombek dazu 1334 00:42:41,430 --> 00:42:42,899 Stellung nehmen und hat es also als 1335 00:42:42,900 --> 00:42:44,849 kommunistisch stalinistische Gedankengut 1336 00:42:44,850 --> 00:42:46,679 beschrieben. Und damit war das für ihn 1337 00:42:46,680 --> 00:42:47,639 durchaus. 1338 00:42:47,640 --> 00:42:49,439 Dann passierte wenige Monate später 1339 00:42:49,440 --> 00:42:50,519 Cambridge Analytica. 1340 00:42:50,520 --> 00:42:53,609 Wir hatten so eine Anhörung im Bundestag 1341 00:42:53,610 --> 00:42:55,569 und dass die Fragen Stelle rein. 1342 00:42:55,570 --> 00:42:56,879 Da waren also Vertreter von Facebook, 1343 00:42:56,880 --> 00:42:58,409 Twitter, Google und so weiter eingeladen. 1344 00:42:59,850 --> 00:43:01,799 Und zuerst dürfen natürlich die größten 1345 00:43:01,800 --> 00:43:03,059 Parteien fragen. 1346 00:43:03,060 --> 00:43:05,069 Und da war zuallererst Thomas Jarzombek 1347 00:43:05,070 --> 00:43:06,899 dran, Sachen zu sagen und Sachen zu 1348 00:43:06,900 --> 00:43:08,819 fragen. Und dann hat er meine Sätze 1349 00:43:08,820 --> 00:43:11,069 verwendet, eins zu eins, die gleichen, 1350 00:43:11,070 --> 00:43:12,869 die er noch vor wenigen Wochen als 1351 00:43:12,870 --> 00:43:15,179 kommunistisch stalinistische Gedankengut 1352 00:43:15,180 --> 00:43:16,409 betrachtet hatte. 1353 00:43:16,410 --> 00:43:18,659 Da ist noch gedacht, so Tucker. 1354 00:43:18,660 --> 00:43:20,159 Ja, mir ist doch scheißegal, ob da mein 1355 00:43:20,160 --> 00:43:21,839 Label dran klebt später. 1356 00:43:21,840 --> 00:43:23,309 Hauptsache es passiert. 1357 00:43:23,310 --> 00:43:24,809 Und deswegen ist jetzt noch nicht die 1358 00:43:24,810 --> 00:43:26,849 ganze CDU CSU für die Zerschlagung von 1359 00:43:26,850 --> 00:43:29,429 Monopolen. Aber in seiner Abschlussrede 1360 00:43:29,430 --> 00:43:31,769 hat selbst der Vorname 1361 00:43:31,770 --> 00:43:33,329 gerade vergessen. Aber der Herr Dodds von 1362 00:43:33,330 --> 00:43:35,339 der CSU selbst, der hat in seiner 1363 00:43:35,340 --> 00:43:36,929 Abschlussrede im Bundestag vor 1364 00:43:36,930 --> 00:43:38,189 Weihnachten davon gesprochen, dass man 1365 00:43:38,190 --> 00:43:39,449 die digitalen Monopole irgendwie 1366 00:43:39,450 --> 00:43:41,639 zerschlagen muss. Und ich dachte jetzt 1367 00:43:41,640 --> 00:43:42,719 machst du einfach mal ja. 1368 00:43:51,430 --> 00:43:53,050 Jetzt das Mikro auf der anderen Seite. 1369 00:43:54,130 --> 00:43:56,079 Hallo erstmal danke für deine tolle 1370 00:43:56,080 --> 00:43:58,239 Arbeit und mich würde auch interessieren, 1371 00:43:58,240 --> 00:44:00,399 ob es andere Abgeordnete gibt, 1372 00:44:00,400 --> 00:44:02,649 mit denen du an den Themen, die du gerade 1373 00:44:02,650 --> 00:44:03,849 beschrieben hast, besonders gut 1374 00:44:03,850 --> 00:44:05,109 zusammenarbeiten kannst. 1375 00:44:05,110 --> 00:44:07,269 Oder irgendwem, wo du sagen kannst, 1376 00:44:07,270 --> 00:44:08,679 dass du ja auch offen ist für diese 1377 00:44:08,680 --> 00:44:09,680 Community. 1378 00:44:11,690 --> 00:44:13,389 Also da gibt es eigentlich etliche. 1379 00:44:13,390 --> 00:44:15,309 Ich glaube für die Grünen kann man das 1380 00:44:15,310 --> 00:44:16,600 fast durch die Bank sagen. 1381 00:44:17,860 --> 00:44:20,289 Ich glaube auch, dass etliche Abgeordnete 1382 00:44:20,290 --> 00:44:22,449 der FDP zumindest bei einem Teil der 1383 00:44:22,450 --> 00:44:24,429 Themen alles was irgendwie mit 1384 00:44:24,430 --> 00:44:27,039 Überwachungs Themen und so zu tun hat. 1385 00:44:27,040 --> 00:44:28,959 Es sind die FDP-Abgeordneten sehr 1386 00:44:28,960 --> 00:44:31,239 zugänglich und das sind auch keine, 1387 00:44:31,240 --> 00:44:32,229 keine doofen. 1388 00:44:32,230 --> 00:44:33,919 Bei der FDP gibt es ja sone und solche 1389 00:44:33,920 --> 00:44:35,109 und manche sind auch inzwischen recht 1390 00:44:35,110 --> 00:44:37,419 braun gefärbt. Aber die im Digital 1391 00:44:37,420 --> 00:44:38,839 Ausschuss sind eigentlich alle ok. 1392 00:44:38,840 --> 00:44:40,299 Also man kann sie manuell verliehen 1393 00:44:40,300 --> 00:44:42,519 ansprechen. Man kann den Mario 1394 00:44:42,520 --> 00:44:43,840 Brandenburg ansprechen. 1395 00:44:45,160 --> 00:44:46,689 Die sind völlig in Ordnung. 1396 00:44:49,840 --> 00:44:52,389 Bei der SPD ist es so, dass 1397 00:44:52,390 --> 00:44:54,309 die Herzen auf der einen Seite schlagen 1398 00:44:54,310 --> 00:44:55,449 mehr so links. 1399 00:44:55,450 --> 00:44:57,669 Aber GroKo GroKo 1400 00:44:57,670 --> 00:44:58,569 ist halt GroKo. 1401 00:44:58,570 --> 00:45:00,489 Aber ich finde es tatsächlich eine gute 1402 00:45:00,490 --> 00:45:02,589 Nachricht, dass das an die Parteispitze 1403 00:45:02,590 --> 00:45:03,909 gewählt worden ist. 1404 00:45:03,910 --> 00:45:06,039 Die konnte auch nicht immer tun, was sie 1405 00:45:06,040 --> 00:45:08,619 eigentlich wollte und ihrer Überzeugung 1406 00:45:08,620 --> 00:45:10,629 folgen. Sie hat es aber viel öfter und 1407 00:45:10,630 --> 00:45:12,549 konsequenter getan als andere. 1408 00:45:12,550 --> 00:45:14,679 Und in Anhörungen hat sie viele 1409 00:45:14,680 --> 00:45:16,899 Fragen gestellt, tief nachgebohrt 1410 00:45:16,900 --> 00:45:19,119 auch an ministeriale Vertreter, 1411 00:45:19,120 --> 00:45:20,679 also nicht bloß an Facebook oder solche 1412 00:45:20,680 --> 00:45:21,680 Leute. 1413 00:45:22,180 --> 00:45:24,279 Und sie hat auch bei manchen 1414 00:45:24,280 --> 00:45:26,349 Abstimmungen gegen die Meinung 1415 00:45:26,350 --> 00:45:27,429 der Partei gestimmt. 1416 00:45:27,430 --> 00:45:29,499 Also die hat schon vergleichsweise viel 1417 00:45:29,500 --> 00:45:30,999 Rückgrat und ist glaube ich, für solche 1418 00:45:31,000 --> 00:45:32,289 Themen auch gut erreichbar. 1419 00:45:36,090 --> 00:45:38,669 Jetzt wieder da drüben, bitte. 1420 00:45:38,670 --> 00:45:39,989 Moin Moin! 1421 00:45:39,990 --> 00:45:42,149 Mich würde ja interessieren, warum die 1422 00:45:42,150 --> 00:45:43,919 Bundesregierung solche netten Seiten 1423 00:45:43,920 --> 00:45:45,839 registriert hat, was da der Hintergrund 1424 00:45:45,840 --> 00:45:47,039 ist. 1425 00:45:47,040 --> 00:45:48,539 Aber mal beiseite, was soll jetzt schon 1426 00:45:48,540 --> 00:45:49,619 ein bisschen beantwortet? 1427 00:45:49,620 --> 00:45:50,819 Die Frage wäre noch mal Wie schätzt du 1428 00:45:50,820 --> 00:45:53,009 denn die digitale Kompetenz der 1429 00:45:53,010 --> 00:45:54,899 Bundestagsabgeordneten ein? 1430 00:45:54,900 --> 00:45:56,639 Und vielleicht auch in den Ausschüssen? 1431 00:45:56,640 --> 00:45:58,649 Vielleicht ist es ein bisschen besser und 1432 00:45:58,650 --> 00:46:00,209 du hast ein bisschen schon beantwortet. 1433 00:46:00,210 --> 00:46:01,379 Vielleicht sagt mir das auch noch mal so 1434 00:46:01,380 --> 00:46:02,909 Vergleich verglichen mit dem, was du in 1435 00:46:02,910 --> 00:46:04,080 den Kindergärten erfährst. 1436 00:46:11,330 --> 00:46:12,589 Also den Talk können dann auch 1437 00:46:12,590 --> 00:46:13,909 Abgeordnete angucken. 1438 00:46:15,920 --> 00:46:18,199 Also im Digital Ausschuss ist 1439 00:46:18,200 --> 00:46:19,999 es eigentlich gut. 1440 00:46:20,000 --> 00:46:21,829 Da sind überwiegend Leute, die wissen 1441 00:46:21,830 --> 00:46:23,899 wovon sie reden und die, die 1442 00:46:23,900 --> 00:46:25,999 reden, sind welche, die wissen, wovon sie 1443 00:46:26,000 --> 00:46:27,729 reden. Bei den großen Parteien gibt es da 1444 00:46:27,730 --> 00:46:29,299 noch mehr Mitglieder, da sind vielleicht 1445 00:46:29,300 --> 00:46:30,859 auch mal ein paar dabei, die hört man 1446 00:46:30,860 --> 00:46:32,269 selten oder wenig und manche sagen 1447 00:46:32,270 --> 00:46:33,379 komische Sachen, aber das ist die 1448 00:46:33,380 --> 00:46:34,559 Ausnahme. 1449 00:46:34,560 --> 00:46:35,899 Also mit den meisten kann man sich 1450 00:46:35,900 --> 00:46:37,999 wirklich gut über Fachthemen 1451 00:46:38,000 --> 00:46:39,259 unterhalten. 1452 00:46:39,260 --> 00:46:40,610 Das ist schon ganz anders. 1453 00:46:41,960 --> 00:46:43,669 Da muss ich noch mal ein anderes Thema 1454 00:46:43,670 --> 00:46:46,279 erklären. Normalerweise sind Ausschüsse 1455 00:46:46,280 --> 00:46:48,469 immer zugeordnet einem Ministerium, 1456 00:46:48,470 --> 00:46:50,539 Verkehrsministerium, Verkehrsausschuss, 1457 00:46:50,540 --> 00:46:53,089 Bildungsministerium, Bildung, Ausbildung, 1458 00:46:53,090 --> 00:46:54,559 Forschung, Technik. 1459 00:46:54,560 --> 00:46:56,149 Es gehört also immer zum Ministerium. 1460 00:46:56,150 --> 00:46:58,099 Der einzige, wo das nicht so ist, ist der 1461 00:46:58,100 --> 00:46:59,419 Digital Ausschuss. 1462 00:46:59,420 --> 00:47:01,879 Es gibt ja keinen Digitalministerium. 1463 00:47:01,880 --> 00:47:04,399 Jetzt ist es aber so, dass auch Themen 1464 00:47:04,400 --> 00:47:06,799 Ministerien zugeordnet sind, Gesetze, 1465 00:47:06,800 --> 00:47:08,989 die kommen halt aus dem Ministerium 1466 00:47:08,990 --> 00:47:10,309 und so weiter. Zum Beispiel. 1467 00:47:10,310 --> 00:47:11,749 Oder Anträge muss ein bestimmtes 1468 00:47:11,750 --> 00:47:13,249 Ministerium machen. 1469 00:47:13,250 --> 00:47:15,109 Das heißt, die Federführung bekommt dann 1470 00:47:15,110 --> 00:47:17,329 immer, dass der Ausschuss, 1471 00:47:17,330 --> 00:47:19,639 der zu dem Ministerium gehört, 1472 00:47:19,640 --> 00:47:21,499 das heißt, der Digital Ausschuss bekommt 1473 00:47:21,500 --> 00:47:24,349 praktisch niemals die Federführung. 1474 00:47:24,350 --> 00:47:26,149 Einmal haben wir das geschafft. 1475 00:47:26,150 --> 00:47:27,679 Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, 1476 00:47:27,680 --> 00:47:28,680 was es war. 1477 00:47:29,420 --> 00:47:30,619 Das ist Sabotage. 1478 00:47:32,960 --> 00:47:34,549 Aber wir haben zum Beispiel selbst bei 1479 00:47:34,550 --> 00:47:37,759 Die Digitalstrategie der Bundesregierung, 1480 00:47:37,760 --> 00:47:39,709 wo alle Ressorts, also alle Ministerien 1481 00:47:39,710 --> 00:47:41,029 drinne vorkamen. 1482 00:47:41,030 --> 00:47:43,309 Das Thema schlechthin 1483 00:47:43,310 --> 00:47:44,989 hat der Wirtschaftsausschuss gekriegt. 1484 00:47:46,700 --> 00:47:47,689 Ohne Worte. 1485 00:47:47,690 --> 00:47:49,759 Ja, und das Blöde ist Dann sind wir 1486 00:47:49,760 --> 00:47:51,169 nur beratend. 1487 00:47:51,170 --> 00:47:53,749 Und die Debatte findet in irgendeinem 1488 00:47:53,750 --> 00:47:54,919 anderen Ausschuss statt 1489 00:47:56,210 --> 00:47:57,769 im Verkehrsausschuss, wenn es um 1490 00:47:57,770 --> 00:48:00,049 Glasfaserausbau geht 1491 00:48:00,050 --> 00:48:02,389 oder um mobile Funklöcher bei digitaler 1492 00:48:02,390 --> 00:48:04,459 Bildung bis zum Bildungsausschuss bei 1493 00:48:04,460 --> 00:48:05,809 elektronischen Patientenakten. 1494 00:48:05,810 --> 00:48:08,449 Das ist im Gesundheitsausschuss, bei 1495 00:48:08,450 --> 00:48:10,159 Überwachungs Themen, Kameras, am 1496 00:48:10,160 --> 00:48:12,739 Südkreuz, im Innenausschuss. 1497 00:48:12,740 --> 00:48:14,329 Dann hast du im Verteidigungsausschuss, 1498 00:48:14,330 --> 00:48:16,069 wenn es um autonome Waffensysteme gibt. 1499 00:48:16,070 --> 00:48:18,829 Das sind alles Fragen, die wir aber auch 1500 00:48:18,830 --> 00:48:20,929 Digital Ausschuss berühren. 1501 00:48:20,930 --> 00:48:23,239 Und in den anderen Ausschüssen, 1502 00:48:23,240 --> 00:48:25,069 da ist die Antwort auf deine Frage eine 1503 00:48:25,070 --> 00:48:26,070 völlig andere. 1504 00:48:27,320 --> 00:48:28,969 Also ich werde dann auch öfter mal 1505 00:48:28,970 --> 00:48:30,859 eingewechselt in andere Ausschüsse, zum 1506 00:48:30,860 --> 00:48:32,329 Beispiel wenn es um IT-Sicherheit geht. 1507 00:48:32,330 --> 00:48:33,709 Dann bin ich dann plötzlich Mitglied des 1508 00:48:33,710 --> 00:48:35,479 Innenausschusses, werde da so 1509 00:48:35,480 --> 00:48:36,859 ausgewechselt. Das kann man schriftlich 1510 00:48:36,860 --> 00:48:38,179 beantragen, dass für diese eine 1511 00:48:38,180 --> 00:48:39,739 Ausschusssitzung ist man dann halt 1512 00:48:39,740 --> 00:48:42,079 Mitglied des Innenausschusses und 1513 00:48:42,080 --> 00:48:43,789 dann mache ich halt die IT Sicherheits 1514 00:48:43,790 --> 00:48:45,169 Anhörungen und nicht die, die da 1515 00:48:45,170 --> 00:48:46,609 eigentlich sitzen. Und wenn es im 1516 00:48:46,610 --> 00:48:48,709 Verkehrsausschuss um die 1517 00:48:48,710 --> 00:48:50,929 Glasfaser und mobile Sachen oder 1518 00:48:50,930 --> 00:48:52,999 Freifunk Themen und sowas alles geht, 1519 00:48:53,000 --> 00:48:55,459 dann werde ich auch da als 1520 00:48:55,460 --> 00:48:57,379 stellvertretendes Mitglied immer geholt. 1521 00:48:57,380 --> 00:48:58,699 Weil die anderen da nicht sprachfähig 1522 00:48:58,700 --> 00:49:00,139 werden. Werden sie einfach nicht. 1523 00:49:00,140 --> 00:49:01,849 Die sind Bahn, Leute die sind Straßen, 1524 00:49:01,850 --> 00:49:04,909 Leute die Nahverkehrs Leute Verkehr, 1525 00:49:04,910 --> 00:49:06,199 aber die haben halt keine Ahnung von den 1526 00:49:06,200 --> 00:49:08,479 ITM. Und wenn ich dann mal nicht kann, 1527 00:49:08,480 --> 00:49:10,219 weil ich da zum Beispiel was zwingendes 1528 00:49:10,220 --> 00:49:12,169 anderes habe, ist das ein Problem. 1529 00:49:12,170 --> 00:49:13,519 Dann schreibt man sogenannte Sprecher 1530 00:49:13,520 --> 00:49:15,679 Zettel und hofft, 1531 00:49:15,680 --> 00:49:17,869 dass die verständlich genug sind, 1532 00:49:17,870 --> 00:49:18,979 dass sie dann nicht 1533 00:49:20,030 --> 00:49:21,019 alles sagen. 1534 00:49:21,020 --> 00:49:22,219 Aber was ich auch schon mache, das 1535 00:49:22,220 --> 00:49:23,839 übrigens bei allen Parteien, gleich 1536 00:49:23,840 --> 00:49:25,279 nachdem, was ich aus anderen Parteien 1537 00:49:25,280 --> 00:49:27,109 höre. Das ist also nicht so, dass die 1538 00:49:27,110 --> 00:49:28,459 Parteien sich da untereinander 1539 00:49:28,460 --> 00:49:30,289 unterscheiden. Selbst bei der FDP ist es 1540 00:49:30,290 --> 00:49:32,569 so und 1541 00:49:32,570 --> 00:49:33,709 ich habe zum Beispiel bei uns in der 1542 00:49:33,710 --> 00:49:35,809 Fraktion mal angeregt und das 1543 00:49:35,810 --> 00:49:37,519 dann auch gemacht. So eine kleine Mini 1544 00:49:37,520 --> 00:49:39,199 Weiterbildungs Veranstaltung zum Thema 1545 00:49:39,200 --> 00:49:41,179 Digitalisierung im Allgemeinen und habe 1546 00:49:41,180 --> 00:49:43,099 da in der Fraktionssitzung mal anderthalb 1547 00:49:43,100 --> 00:49:45,379 Stunden so Digitalisierung 1548 00:49:45,380 --> 00:49:48,319 für fünf gemacht. 1549 00:49:48,320 --> 00:49:50,539 Aber das war wichtig und eigentlich 1550 00:49:50,540 --> 00:49:52,639 müsste es das öfter geben für 1551 00:49:52,640 --> 00:49:53,749 alle. 1552 00:49:53,750 --> 00:49:54,750 Danke. 1553 00:49:59,700 --> 00:50:00,960 Eine Frage, 1554 00:50:02,460 --> 00:50:04,709 wenn du schnell antworten kannst von 1555 00:50:04,710 --> 00:50:06,389 dem Mikro, wenn sie kurz ist, bitte. 1556 00:50:10,860 --> 00:50:13,889 Du hast vor ein paar Anfragen 1557 00:50:13,890 --> 00:50:15,659 genannt, wo du dann sagtest also ein 1558 00:50:15,660 --> 00:50:17,849 bisschen Dating wie ob wir so also 1559 00:50:17,850 --> 00:50:19,679 diese Barrierefreiheit zum Beispiel, die 1560 00:50:19,680 --> 00:50:22,159 da fehlte bei den Websites, 1561 00:50:22,160 --> 00:50:24,239 die, die da nicht angezeigt wird. 1562 00:50:24,240 --> 00:50:26,189 Das dürfen die eigentlich gar nicht. 1563 00:50:26,190 --> 00:50:27,959 Wenn du solche Antworten bekommst, was 1564 00:50:27,960 --> 00:50:30,119 machst du denn dann weiter? 1565 00:50:30,120 --> 00:50:31,799 Wir wissen alle irgendwie, da passiert 1566 00:50:31,800 --> 00:50:33,419 etwas, was so nicht sein soll, was die 1567 00:50:33,420 --> 00:50:34,699 auch gar nicht dürfen. 1568 00:50:34,700 --> 00:50:35,909 Und wie geht es dann weiter? 1569 00:50:37,020 --> 00:50:39,209 Also in diesem speziellen Fall hat 1570 00:50:39,210 --> 00:50:41,189 es noch kein Follow up gegeben, weil man 1571 00:50:41,190 --> 00:50:43,109 nicht alle Fäden selber weiterverfolgen 1572 00:50:43,110 --> 00:50:44,009 kann. 1573 00:50:44,010 --> 00:50:46,139 Was man bei bestimmten Themen 1574 00:50:46,140 --> 00:50:47,399 aber am ehesten machen kann, ist 1575 00:50:47,400 --> 00:50:49,019 tatsächlich die auf die Agenda bringen 1576 00:50:49,020 --> 00:50:50,439 und Öffentlichkeit dafür herstellen. 1577 00:50:50,440 --> 00:50:52,019 Über vieles. Zum Beispiel, dass es diese 1578 00:50:52,020 --> 00:50:54,299 56 Kilometer pro Sekunden Regelung 1579 00:50:54,300 --> 00:50:56,070 tatsächlich gibt, die wird angewendet. 1580 00:50:57,960 --> 00:50:59,709 Das war niemandem bewusst. 1581 00:50:59,710 --> 00:51:01,679 Also selbst den Politikern der GroKo war 1582 00:51:01,680 --> 00:51:02,819 das nicht bewusst. 1583 00:51:02,820 --> 00:51:05,339 Und da war wirklich unisono 1584 00:51:05,340 --> 00:51:07,079 waren wir da alle auf dem gleichen Blatt? 1585 00:51:07,080 --> 00:51:08,009 Niemand. 1586 00:51:08,010 --> 00:51:09,329 Also da hat man zum Beispiel eine 1587 00:51:09,330 --> 00:51:10,769 Möglichkeit gehabt. Ich habe das Thema 1588 00:51:10,770 --> 00:51:12,449 hingebracht, aber die GroKo hat es 1589 00:51:12,450 --> 00:51:14,579 genauso wichtig gefunden und wird sich 1590 00:51:14,580 --> 00:51:16,229 dafür einsetzen, dass es möglichst bald 1591 00:51:16,230 --> 00:51:18,569 diese Gesetzesänderung gibt, die die 56 1592 00:51:18,570 --> 00:51:19,570 km abschafft. 1593 00:51:20,880 --> 00:51:22,139 Vielen Dank! 1594 00:51:22,140 --> 00:51:23,819 Danke für deine Antwort und für den 1595 00:51:23,820 --> 00:51:24,820 tollen Vortrag. 1596 00:51:25,620 --> 00:51:27,449 Danke sehr! Vielen Dank! 1597 00:51:27,450 --> 00:51:28,889 Leider können wir jetzt keine weiteren 1598 00:51:28,890 --> 00:51:30,839 Fragen mehr beantworten. 1599 00:51:30,840 --> 00:51:32,369 Aber Anke hat ja gesagt, dass sie 1600 00:51:32,370 --> 00:51:33,959 erreichbar ist auf vielen Kanälen. 1601 00:51:33,960 --> 00:51:35,789 Ich bin überall leicht zu erkennen und 1602 00:51:35,790 --> 00:51:37,799 man kann mich noch bis zum Ende des 1603 00:51:37,800 --> 00:51:39,929 Kongresses jederzeit 1604 00:51:39,930 --> 00:51:41,159 ansprechen. 1605 00:51:41,160 --> 00:51:42,869 Und danke noch mal! 1606 00:51:42,870 --> 00:51:43,870 Applaus bitte.