1
00:00:00,000 --> 00:00:15,309
*33c3 Vorspannmusik*

2
00:00:15,309 --> 00:00:18,240
Herald: Hier steht Rechtsanwalt
Ulrich Kerner, er ist Fachanwalt

3
00:00:18,240 --> 00:00:22,300
für Strafrecht, und hier kommt
jetzt ein How-To für uns alle:

4
00:00:22,300 --> 00:00:26,910
„Check Your Police Record“.
Ihr habt alle, ob ihr es wisst oder nicht

5
00:00:26,910 --> 00:00:31,930
ein Auskunfts- und Rechtsanpsruch, und
Ulrich wird euch gleich erklären, wie man

6
00:00:31,930 --> 00:00:36,050
den nutzt und wie das eigentlich geht, und
warum wir das alle massenhaft tun sollten

7
00:00:36,050 --> 00:00:41,370
und nutzten sollten. Er vertritt ansonsten
auch gerne kritische Bloggerinnen,

8
00:00:41,370 --> 00:00:47,200
politsche Künstlergruppen, und natürlich
Netzaktivistinnen, vielleicht erinnert der

9
00:00:47,200 --> 00:00:55,830
eine oder andere sich vielleicht noch an
diesen Hackerparagraphen. Anyone?

10
00:00:55,830 --> 00:00:59,029
Ulrich war einer der Beschwerdeführer vor
dem Bundesverfassungsgericht, ich würde

11
00:00:59,029 --> 00:01:01,440
sagen allein dafür hat er
euren Applaus verdient.

12
00:01:01,440 --> 00:01:12,489
*Applaus*

13
00:01:12,489 --> 00:01:16,250
Ulrich Kerner: Hallo zusammen, bin ich
gut zu verstehen? Schön, dass sich so

14
00:01:16,250 --> 00:01:20,150
viele Leute für das Thema interessieren,
Check Your Police Records, über

15
00:01:20,150 --> 00:01:25,049
polizeiliche Datenbanken,
Auskunfts- und Löschungsanspruch.

16
00:01:25,049 --> 00:01:29,470
Wir leben im Informationszeitalter, das
ist hier allen bestens bewusst. Daten

17
00:01:29,470 --> 00:01:34,970
fallen mehr und mehr an, werden mehr und
mehr gesammelt. Und das grundsätzlich

18
00:01:34,970 --> 00:01:42,110
kritisch zu sehen, was bei der Polizei
passiert will ich jetzt im folgendem zeigen.

19
00:01:42,110 --> 00:01:47,120
Folgendes Thema hab ich mir hier
ausgedacht oder folgende Übersicht.

20
00:01:47,120 --> 00:01:52,569
Erstmal kurze Einführung, ganz kurz will
ich anreißen, was ist hier das Problem,

21
00:01:52,569 --> 00:01:57,751
was ist unsere Rechtsposition des Eingriff
in Grundrecht. Wie sehen die Rechtsgrund-

22
00:01:57,751 --> 00:02:05,119
lagen aus auf denen Polizei als Strafver-
folgungs- und -gefahrenabwehrbehörde,

23
00:02:05,119 --> 00:02:10,919
die Polizeien Daten erfassen. Ich zeige
eine kleine Übersicht über Datenbanken

24
00:02:10,919 --> 00:02:16,910
die kann nicht vollständig sein. Es ist so,
dass regelmäßig die Datenschutzbeauftragten

25
00:02:16,910 --> 00:02:21,110
der Länder erfahren, das es mal wieder eine
neue Datenbank gibt von der sie noch gar

26
00:02:21,110 --> 00:02:28,820
nichts wussten. Beispielsweise. Es geht
über den – dann sozusagen der Kern hier –

27
00:02:28,820 --> 00:02:35,480
Auskunftsanspruch, den wir alle haben,
über Daten die über uns gespeichert werden.

28
00:02:35,480 --> 00:02:41,790
Auskunftsanspruch ist die Frage: Wo und wie
muss ich meinen Auskunftsantrag stellen?

29
00:02:41,790 --> 00:02:46,500
Ich habe einen solchen, eine solche
Auskunft exemplarisch und geschwärzt dabei.

30
00:02:46,500 --> 00:02:53,070
Das wir mal sehen können, wie sieht sowas
aus. Zur Zeit bei der Berliner Polizei.

31
00:02:53,070 --> 00:02:57,490
Dann geht's um Löschung, um Löschungs-
anspruch. Um Fragen der Löschung.

32
00:02:57,490 --> 00:03:03,790
Ein bisschen um, wenn wir Zeit haben, noch
spezielle Fragen, die es in dem Bereich gibt.

33
00:03:03,790 --> 00:03:07,440
Und zuletzt um die gerichtliche Durch-
setzung, denn wenn ich möchte, dass

34
00:03:07,440 --> 00:03:12,230
die Behörde Daten, die sie über mich
erfasst hat löscht, und das nicht tut,

35
00:03:12,230 --> 00:03:16,760
dann bleibt mir der Rechtsweg, oder dann
habe ich den …, ist mir möglich, dass ich

36
00:03:16,760 --> 00:03:22,069
zu Gerichten gehe und Klage erhebe auf
Löschung, und da muss man immer genau

37
00:03:22,069 --> 00:03:31,660
schauen, welches Gericht ist einschlägig.
Datenbanken, Polizeiliche gehen uns alle an.

38
00:03:31,660 --> 00:03:35,080
Ich erlebe immer mal, das Leute sagen:
„Naja, mich aber nicht“, „Ich komm / mit

39
00:03:35,080 --> 00:03:41,000
der Polizei war ich noch nie in Konflikt.“,
„Die haben nichts über mich.“ und ähnliches.

40
00:03:41,000 --> 00:03:48,500
Ich meine das ist die falsche Einstellung
dazu. Ganz einfach. Menschen machen Fehler.

41
00:03:48,500 --> 00:03:53,480
Polizeibeamte sind Menschen,
also machen die auch Fehler. Und

42
00:03:53,480 --> 00:03:55,450
*Applaus*

43
00:03:55,450 --> 00:04:04,620
ich bin ja überrascht, dass hier keiner
widerspricht. Wenn etwas, das, wenn etwas

44
00:04:04,620 --> 00:04:08,879
in polizeiliche Datenbanken Einfluss findet,
da gespeichert wird heißt das noch lang

45
00:04:08,879 --> 00:04:13,570
nicht, dass es jemals einen, sozusagen
tatsächliche Situation gab die diese

46
00:04:13,570 --> 00:04:20,209
Speicherung überhaupt gerechtfertigt hat.
Ein bisschen bin ich auf das Thema gekommen

47
00:04:20,209 --> 00:04:25,870
im Rahmen meiner Strafverteidigung, als
ich eines Tages eine Akte in der Hand hatte.

48
00:04:25,870 --> 00:04:32,289
Da stand über meinen Mandanten drin:
„Vermerk Polizeilich bekannt wegen fahren

49
00:04:32,289 --> 00:04:37,990
ohne Fahrerlaubnis, Hausfriendensbruch
und als BTM Konsument“ und mein Mandant

50
00:04:37,990 --> 00:04:42,249
sagte mir: „Ja Hausfriedensbruch da kann
ich mich dran erinnern, Rigaer Straße,

51
00:04:42,249 --> 00:04:47,490
10 Jahre her. BTM hatte ich auch schon mal
was aber auch ganz lange her, aber fahren ohne

52
00:04:47,490 --> 00:04:52,639
Fahrerlaubnis. Ich hab 1984 mein Führerschein
gemacht, und ich hab den nie abgeben müssen.

53
00:04:52,639 --> 00:04:59,669
Ich hatte immer einen Führerschein seit dem.“
Darufhin hab ich, die, das LKA in Brandenburg

54
00:04:59,669 --> 00:05:05,209
angeschrieben, das Ermittlungsverfahren,
also Fall war in Brandenburg, und habe

55
00:05:05,209 --> 00:05:09,399
beantragt, bitte Auskunft was ist ge-
speichert und zweitens Löschung. Dann kam

56
00:05:09,399 --> 00:05:13,600
zurück: Wir haben die Daten gelöscht. Dann
hab ich zurückgeschrieben: Hm, Dankeschön,

57
00:05:13,600 --> 00:05:17,210
aber zuerst wollte ich mal wissen, was
ist denn überhaupt über meinen Mandanten

58
00:05:17,210 --> 00:05:21,220
gespeichert. Und dann kam orginal ein
Schreiben zurück:

59
00:05:21,220 --> 00:05:23,989
Das können wir nicht mehr mitteilen,
wir haben die Daten gelöscht.

60
00:05:23,989 --> 00:05:30,860
*Gelächter*
Dankeschön.

61
00:05:30,860 --> 00:05:34,639
Also erstens es können dort Sachen rein-
kommen, die haben, sind entweder

62
00:05:34,639 --> 00:05:38,539
wahnsinnig alt, oder sind gar nicht,
sollten gar nicht gespeichert werden.

63
00:05:38,539 --> 00:05:42,879
Oder sie sind schlichtweg falsch. Und jeder
kann sich vorstellen, wenn man abends

64
00:05:42,879 --> 00:05:46,300
angehalten wird, beispielsweise auf der
Landstraße im Auto oder meinetwegen auch

65
00:05:46,300 --> 00:05:51,561
in der Stadt, ganz allgemeine Verkehrs-
kontrolle oder Vorkontrollen bei

66
00:05:51,561 --> 00:05:57,300
der Anreise zu irgend einer großen
internationalen Veranstaltung. G7 Gipfel

67
00:05:57,300 --> 00:06:01,659
oder ähnliches. Das es einen entscheidenden
Einfluss hat, wie diese Kontrolle weiter

68
00:06:01,659 --> 00:06:07,509
verläuft, wenn die Polizeibeamtin da vor
Ort die Daten eingeben und dann dort

69
00:06:07,509 --> 00:06:15,330
bestimmte Treffer haben. LIMO also Straf-
täter links orientiert, oder Gewaltbereit,

70
00:06:15,330 --> 00:06:21,089
oder vielleicht Widerstand gegen Voll-
streckungsbeamte und qualifizierte

71
00:06:21,089 --> 00:06:23,610
Körperverletzung und ähnliches.

72
00:06:23,610 --> 00:06:29,419
Das ist jetzt im Bereich der Gefahrenabwehr.
Aber ich meine es ist auch ganz entscheidend

73
00:06:29,419 --> 00:06:33,490
im Bereich der Strafverfolgung. Denn wenn
im Bereich der Strafverfolgung die Polizei

74
00:06:33,490 --> 00:06:37,869
ermittelt und sie hat diverse Personen
gegen die sie ermittelt, und der eine hat

75
00:06:37,869 --> 00:06:44,599
einschlägige Einträge in dem polizeilichen
Datensystem, dann würde ich davon ausgehen,

76
00:06:44,599 --> 00:06:49,770
ist es eine ganz menschliche Eigenschaft,
sich irgendwie bisschen mehr vielleicht auf

77
00:06:49,770 --> 00:06:53,789
diese Person zu konzentrieren. Oder
irgendwie zu denken: Hoho der hat ja hier

78
00:06:53,789 --> 00:06:59,239
schon volles Register, da müssen
wir mal genauer schauen.

79
00:06:59,239 --> 00:07:04,581
Ok das als Einführung. Wenn ich sage es
geht hier um Grundrechte, möchte ich das

80
00:07:04,581 --> 00:07:09,150
kurz abhandeln. Es geht um das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung.

81
00:07:09,150 --> 00:07:13,960
Wir finden das so nicht im Grundgesetz,
es ist abgeleitet aus Artikel 2 Absatz 1

82
00:07:13,960 --> 00:07:19,579
in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und
die Leitentscheidung dazu war das

83
00:07:19,579 --> 00:07:25,559
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungs-
gerichtes. Wer das nachlesen will. In eine

84
00:07:25,559 --> 00:07:32,889
bessere Bibliothek gehen. Bundesverfassungs-
gerichtsentscheidungen Band 65 ab Seite 1ff.

85
00:07:32,889 --> 00:07:36,330
Was ist so Inhalt dieses Rechtes? Das
Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt

86
00:07:36,330 --> 00:07:41,330
es ist das Recht selbst über die Preisgabe
und Verwendung von persönlichen Daten zu

87
00:07:41,330 --> 00:07:46,270
bestimmen und das Bundesverfassungsgericht
sagt dieses Recht soll insbesondere einem

88
00:07:46,270 --> 00:07:53,999
Einschüchterungseffekt vorbeugen. Das
Bundesverfassungsgericht sagt weiter,

89
00:07:53,999 --> 00:08:01,179
solche Eingriffe, also das ist, sozusagen,
wir haben das Recht, auf informationelle

90
00:08:01,179 --> 00:08:05,560
Selbstbestimmung, ein Eingriff ist jede
Verkürzung, jede Speicherung von Daten

91
00:08:05,560 --> 00:08:09,949
ist ein Eingriff. Das Recht wird nicht
schrankenlos gewährt, es kann eingegriffen

92
00:08:09,949 --> 00:08:15,249
werden, aber nur auf Rechtsgrundlage.
Und diese Rechtsgrundlage muss auch

93
00:08:15,249 --> 00:08:20,020
sozusagen das gesamte Verfahren regeln,
muss bereichsspezifisch und präzise

94
00:08:20,020 --> 00:08:25,559
bestimmen, wie Daten erhoben werden,
wie sie weiterverarbeitet werden, wie lange

95
00:08:25,559 --> 00:08:33,989
sie gespeichert werden dürfen und wie sie
auch irgendwann wieder zu löschen sind.

96
00:08:33,989 --> 00:08:43,000
Die üblichen Rechtsgrundlagen dafür finden
wir vor allem in der Strafprozessordnung,

97
00:08:43,000 --> 00:08:47,030
finden wir im Bundeskriminalamtsgesetz,
finden wir im Bundesdatenschutzgesetz,

98
00:08:47,030 --> 00:08:51,449
finden wir in den Polizeigesetzen,
finden wir in allen anderen Gesetzen

99
00:08:51,449 --> 00:08:58,619
von Strafverfolgungs- und
Strafermittlungsbehörden.

100
00:08:58,619 --> 00:09:03,560
Und das ist nachher wichtig für den
Rechtsschutz, wir müssen da sozusagen

101
00:09:03,560 --> 00:09:09,250
unterscheiden zwischen repressivem und
präventivem Vorgehen, also: Wird etwas

102
00:09:09,250 --> 00:09:17,240
erfasst, gespeichert, um Strafverfolgung, der
Aufgabe der Strafverfolgung nachzukommen

103
00:09:17,240 --> 00:09:21,709
oder zur Gefahrenabwehr? Beides
Tätigkeiten, für die die Polizei auch

104
00:09:21,709 --> 00:09:25,830
zuständig ist, weshalb wir hier
typischerweise Mischdateien haben,

105
00:09:25,830 --> 00:09:31,160
die für beides herangezogen werden.
Ich zeige mal ganz kurz so eine Regelung

106
00:09:31,160 --> 00:09:37,290
aus dem Bundespolizeigesetz, §29 BPolG:
Speicherung, Veränderung, Nutzung von

107
00:09:37,290 --> 00:09:41,880
personenbezogenen Daten. Den brauchen wir
jetzt hier nicht im Einzelnen durchgehen,

108
00:09:41,880 --> 00:09:46,920
ich meine, das entscheidende ist, dass
hier steht in Abs. 2: Die Bundespolizei

109
00:09:46,920 --> 00:09:51,650
kann, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, personenbezogene Daten,

110
00:09:51,650 --> 00:09:56,550
die sie bei Wahrnehmung der polizeilichen
Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung

111
00:09:56,550 --> 00:10:03,160
über eine einer Straftat verdächtige Person
erlangt hat, in Dateien speichern, verändern,

112
00:10:03,160 --> 00:10:11,120
und nutzen, soweit dies zur Abwehr von
Gefahren im Rahmen der von der Bundespolizei

113
00:10:11,120 --> 00:10:18,270
obliegenden Aufgaben oder für die Zwecke
zukünftiger Strafverfahren erforderlich ist.

114
00:10:18,270 --> 00:10:21,740
Ich fasse noch mal das kurz zusammen:
Die dürfen Daten erheben und speichern,

115
00:10:21,740 --> 00:10:25,540
wenn dies erforderlich ist.

116
00:10:25,540 --> 00:10:30,839
Wann das erforderlich ist, ist naheliegend.
Da scheiden sich die Geister, und das ist

117
00:10:30,839 --> 00:10:34,791
einer der Punkte, worüber wir streiten,
wenn es darum geht, war das ganze

118
00:10:34,791 --> 00:10:38,180
rechtmäßig und sind die Sachen vielleicht
auch wieder zu löschen

119
00:10:38,180 --> 00:10:42,249
– und zwar jetzt zu löschen.

120
00:10:42,249 --> 00:10:46,710
Kleiner Überblick: Wir haben Datenbanken
auf polizeilicher Ebene, Gefahrenabwehr-

121
00:10:46,710 --> 00:10:50,801
Strafverfolgung auf der Ebene der
Landespolizei, der Bundespolizei – die

122
00:10:50,801 --> 00:10:57,919
hat alleine 4 mir jetzt bekannte …
Bundesgrenzschutz Aktennachweis,

123
00:10:57,919 --> 00:11:04,190
geschützter Grenzfahndungsbestand,
TaFas – Taschendiebstahlfahndungsbestand

124
00:11:04,190 --> 00:11:09,120
und PIKus – das ist die polizeiliche
Informations-, Kommunikations- und

125
00:11:09,120 --> 00:11:14,160
Unterstützungsdatei. Wir haben beim BKA
INPOL Neu, eine Mischdatei, auf die auch

126
00:11:14,160 --> 00:11:22,209
die Länder zugreifen, EUROPOL auf
EU-Ebene haben wir solche Datensammlungen,

127
00:11:22,209 --> 00:11:25,209
Staatsanwaltschaften haben die, es
gibt das Bundeszentralregister, in das

128
00:11:25,209 --> 00:11:30,060
Verurteilungen eingetragen werden.
Staatsschutz, Verfassungsschutz, BND,

129
00:11:30,060 --> 00:11:34,690
alle führen Datenbanken. Wer ein bisschen
aufmerksam die Presse verfolgt hat,

130
00:11:34,690 --> 00:11:42,520
nachdem Edward Snowden die uns allen
zumindest mehr oder weniger bekannten

131
00:11:42,520 --> 00:11:46,279
Unterlagen, also dieses wahnsinnige
Überwachungsprogramm, geleakt hat, ist

132
00:11:46,279 --> 00:11:50,510
die Bundesdatenschutzbeauftragte nach
Bad Aibling gefahren und hat gesagt, das

133
00:11:50,510 --> 00:11:54,430
wollen wir uns noch mal anschauen.
Hat einen vernichtenden Bericht verfasst

134
00:11:54,430 --> 00:11:57,990
danach, in dem sie gesagt hat, wir
wurden hier ganz systematisch an unserer

135
00:11:57,990 --> 00:12:04,069
Kontrollfunktion gehindert. Hat dann
weiter festgestellt, der BND hat, ich

136
00:12:04,069 --> 00:12:08,779
glaube es waren sieben Datenbanken, die
ohne jegliche Rechtsgrundlage betrieben

137
00:12:08,779 --> 00:12:13,620
werden – diese sind sofort zu löschen.
Kurzer Sprung zurück: Ich habe eben gesagt

138
00:12:13,620 --> 00:12:18,060
das Bundesverfassungsgericht hat ganz
deutlich gesagt, keine Erfassung ohne

139
00:12:18,060 --> 00:12:21,690
rechtliche Grundlage.
Strafverfolgungsbehörden sehen das

140
00:12:21,690 --> 00:12:25,780
eben gerne anders. Oder
sind da sehr sehr großzügig.

141
00:12:25,780 --> 00:12:30,569
Ich scrolle hier jetzt mal durch –
Einzeldatenbanken auf EU-Ebene, das ist

142
00:12:30,569 --> 00:12:37,110
hier alles andere als vollständig. Es gibt
hier immer zum Beispiel noch Diskussionen

143
00:12:37,110 --> 00:12:40,190
über Fluggastdaten, die an die USA
weitergegeben werden und ob es hier

144
00:12:40,190 --> 00:12:44,290
eine Zentraldatei gibt oder nicht, oder
ob das nur die Flugunternehmen sozusagen

145
00:12:44,290 --> 00:12:50,339
eigenständig machen müssen. Hier mal
Datenbanken, Einzeldatenbanken INPOL.

146
00:12:50,339 --> 00:12:58,329
INPOL ist also eine Datei, die nach dem
Bundeskriminalamtsgesetz geführt wird,

147
00:12:58,329 --> 00:13:02,720
die besteht aus Verbunddateien, Zentral-
dateien und Amtsdateien mit verschiedenen

148
00:13:02,720 --> 00:13:07,970
Zugriffsrechten, verschiedenen Möglich-
keiten, wer dort einspeisen kann, da gibt

149
00:13:07,970 --> 00:13:13,890
es also einen Haufen von Einzeldatenbanken.
… ich gehe hier noch mal zurück.

150
00:13:13,890 --> 00:13:21,499
Zum Beispiel die DAD, das ist die DNS-
Auskunftsdatenbank, sogenannte Gendatei,

151
00:13:21,499 --> 00:13:26,589
mitunter sehr problematisch, was da getan
wird, was man dort für Recherchemöglichkeiten

152
00:13:26,589 --> 00:13:33,379
hat, Querverbindungen über familiäre
Verhältnisse und ähnliches, zum Beispiel,

153
00:13:33,379 --> 00:13:41,829
zu sammeln. Wir haben hier die typischen
Dateien: Straftäter linksmotiviert,

154
00:13:41,829 --> 00:13:51,470
rechtsmotiviert, Rockerkriminalität, auch
diese Aufzählung hier nicht abschließend.

155
00:13:51,470 --> 00:13:57,059
Zum Beispiel angeschlossen hier ist auch
ZEVIS, das ist die Datei vom Kraftfahrt-

156
00:13:57,059 --> 00:14:01,779
Bundesamt, die wieder aus verschiedenen
Unterdateien besteht, da haben also auch

157
00:14:01,779 --> 00:14:08,281
die Landespolizeibeamten/-beamtinnen
Zugriff, wenn sie jemanden vor Ort anhalten.

158
00:14:08,281 --> 00:14:12,360
Dort eine Eintragung zu haben kann äußerst
unangenehm sein, beispielsweise wenn jemand

159
00:14:12,360 --> 00:14:16,449
in Deutschland seinen Führerschein verloren
hat, der mal den in Deutschland auch

160
00:14:16,449 --> 00:14:21,269
erworben hat, ist dann ins Ausland
gezogen, hat im Ausland seinen

161
00:14:21,269 --> 00:14:25,490
Führerschein gemacht, nachdem er keine
Sperre mehr in Deutschland hatte.

162
00:14:25,490 --> 00:14:28,530
Ich hatte also einen Mandanten, der hat
irgendwann den Führer…, der ist nach

163
00:14:28,530 --> 00:14:33,409
Spanien gegangen, hat dort wieder einen
Führerschein gemacht, der hat seine

164
00:14:33,409 --> 00:14:36,540
Sperrzeit nicht umgangen und in Spanien
gab's für den Zeitpunkt, oder gibt es

165
00:14:36,540 --> 00:14:39,720
meine ich, immer noch nicht eine MPU, er
hat sie also auch nicht sozusagen listig

166
00:14:39,720 --> 00:14:44,829
umgangen; wenn er hier angehalten wurde,
ich weiß nicht – zweimal im Jahr –, wenn

167
00:14:44,829 --> 00:14:50,889
er nach Deutschland gekommen ist … lange
Haare, bunte Klamotten, buntes Wohnmobil,

168
00:14:50,889 --> 00:14:54,461
dann war sozusagen die Kontrolle früher
oder später vorprogrammiert, dann haben

169
00:14:54,461 --> 00:14:56,969
dort die Beamten immer gefunden,
Führerschein entzogen, dann haben sie

170
00:14:56,969 --> 00:15:00,999
jemanden, der hat einen ausländischen
Führerschein, dann wissen die nicht,

171
00:15:00,999 --> 00:15:04,680
ist der jetzt gültig oder nicht, das hängt
dann davon ab, wann der erworben wurde.

172
00:15:04,680 --> 00:15:08,870
Während der Sperrzeit oder danach – da war
dann immer erstmal Ende der Fahrt, dann

173
00:15:08,870 --> 00:15:12,360
wurde gesagt: Freitagabend kriegen wir
nichts mehr raus, bis Montag dürfen Sie

174
00:15:12,360 --> 00:15:20,019
nicht mehr fahren. Das zeigt auch, in
solchen Datenbanken zu stehen, ist, kann

175
00:15:20,019 --> 00:15:26,579
mitunter ziemlich unangenehm sein.
Eintragungen in der Antiterrordatenbank

176
00:15:26,579 --> 00:15:30,559
beispielsweise möchte ich nicht erleben,
dort falsch drinzustehen, wenn ich

177
00:15:30,559 --> 00:15:34,830
vielleicht gerade ausreisen will. Oder
irgendwas anderes machen will.

178
00:15:34,830 --> 00:15:38,080
Ich hab gesagt, ich bin aus Berlin –
in Berlin haben wir eine ganze Reihe

179
00:15:38,080 --> 00:15:43,600
Datenbanken; die Polizei nutzt POLIX,
das ist ein in Berlin betriebenes System.

180
00:15:43,600 --> 00:15:49,720
Adere Bundesländer hat die Polizei
POLAS. In Berlin beispielsweise, ich habe

181
00:15:49,720 --> 00:15:52,959
vorhin gesagt, diese Übersichten sind
nicht abschließend, weil immer mal wieder

182
00:15:52,959 --> 00:15:58,029
neue Datenbanken zum Vorschein kommen.
Zum Beispiel die Veranstalterdatenbank.

183
00:15:58,029 --> 00:16:02,189
Es wurde also irgendwann aufgedeckt, durch,
maßgeblich durch eine IFG-Anfrage, durch

184
00:16:02,189 --> 00:16:06,970
das Informationsfreiheitsgesetz, dass die
Berliner Polizei Anmelder von

185
00:16:06,970 --> 00:16:11,259
Demonstrationen systematisch speichert.
Aber nicht nur Leute, die Demonstrationen,

186
00:16:11,259 --> 00:16:17,240
Kundgebungen anmelden, sondern auch
prominente Besucher, die dort hingehen.

187
00:16:17,240 --> 00:16:22,069
Ich halte das für höchst problematisch
vor dem Hintergrund der Wichtigkeit, die

188
00:16:22,069 --> 00:16:26,160
die Versammlungsfreiheit für uns alle
bedeutet, für die Demokratie bedeutet,

189
00:16:26,160 --> 00:16:31,519
ein ganz entscheidendes Grundrecht. Und
wieso die hier systematisch gespeichert

190
00:16:31,519 --> 00:16:35,019
werden sollten – in Berlin ist die Ver-
sammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten

191
00:16:35,019 --> 00:16:40,430
angesiedelt –, das ist unklar und
das ist höchst bedenklich.

192
00:16:40,430 --> 00:16:46,200
Wir haben immer solche sog. Arbeitsdateien
szenekundiger Beamten, die Sachen werden

193
00:16:46,200 --> 00:16:52,910
eingespeist beispielsweise in die
Sportgewaltdateien, die auch Teil des

194
00:16:52,910 --> 00:16:59,969
INPOL-Systems vom BKA sind, da hat auch
das Niedersächsische OVG irgendwann mal

195
00:16:59,969 --> 00:17:03,440
festgestellt: Dafür gibt’s überhaupt keine
Rechtsgrundlage, bzw. keine Rechts-

196
00:17:03,440 --> 00:17:08,470
verordnung, die das regelt und dann dürfen
die eben nicht erfasst werden.

197
00:17:08,470 --> 00:17:14,020
Der Berliner Datenschutzbeauftragte
hat beispielsweise mit Erstaunen 2010

198
00:17:14,020 --> 00:17:18,640
festgestellt, dass auch die Wasserschutz-
polizei eine eigene Datei hält, unterhält

199
00:17:18,640 --> 00:17:24,110
die Schiffskontrolldatei, das war bisher
rechtsunbekannt, hat festgestellt, Rechts-

200
00:17:24,110 --> 00:17:29,590
grundlage gibt es nicht, Rechtsgrundlage
brauchen wir aber. Ich hab jetzt einen

201
00:17:29,590 --> 00:17:32,790
Mandanten, wo ich da mal eine Anfrage
machen werde, weil der sehr viel in Berlin

202
00:17:32,790 --> 00:17:38,340
auf dem Wasser unterwegs ist, aber ich bin
gespannt, was ich da für eine Auskunft kriege.

203
00:17:38,340 --> 00:17:45,189
Gut, wir alle haben ein Recht auf Daten-
auskunft, und die sind auch gesetzlich

204
00:17:45,189 --> 00:17:54,089
gereglt. Sozusagen die Mutter der Norm ist
in § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes

205
00:17:54,089 --> 00:18:01,380
geregelt und da finden wir auch, das nicht
nur mitgeteilt werden muss, was gespeichert

206
00:18:01,380 --> 00:18:06,419
ist, sondern auch an welche Stellen das
weiter gegeben wurde und zu welchem Zweck.

207
00:18:06,419 --> 00:18:10,219
Alle Landespolizeigesetze haben solche
Regelungen. In Berlin ist es Beispielsweise

208
00:18:10,219 --> 00:18:20,370
§ 50. Das ist jetzt hier, wenn wir hier
mal ins BDSG gucken. § 19 Absatz 1 Satz 1

209
00:18:20,370 --> 00:18:26,179
und Absatz 2 kommen dann die Ein-
schränkungen. Der § 19 hat 7 Absätze,

210
00:18:26,179 --> 00:18:30,530
Absatz 7 ist: Die Auskunft ist kostenlos.
Das ist ja schon mal schön, anders beim

211
00:18:30,530 --> 00:18:35,450
Informationsfreiheitsgesetz wo versucht
wird regelmäßig mit hohen Kosten da die

212
00:18:35,450 --> 00:18:41,470
Antragssteller davon Abzuhalten. Aber es
gibt eben viele viele Einschränkungen.

213
00:18:41,470 --> 00:18:46,560
Ich lese mal hier kurz vor § 50 Absatz 2
ASOG, also die Berliner Regelung:

214
00:18:46,560 --> 00:18:51,400
Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung
besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt,

215
00:18:51,400 --> 00:18:55,460
dass die schutzwürdigen Belange der
betroffenen Person hinter dem öffentlichen

216
00:18:55,460 --> 00:19:00,190
Interesse an der Geheimhaltung oder einem
überwiegendem Geheimhaltungsinteresse

217
00:19:00,190 --> 00:19:05,730
Dritter zurückstehen muss. Und solche
Regelungen geben den Behörden natürlich

218
00:19:05,730 --> 00:19:11,330
viele Möglichkeiten die gewünschte Daten-
auskunft nicht zu geben oder zumindest für

219
00:19:11,330 --> 00:19:15,150
eine bestimmte Zeit zu verschleiern oder
dem Betroffenen gerade nicht mitzuteilen:

220
00:19:15,150 --> 00:19:20,559
Wir haben hier noch sehr sehr viel mehr
gespeichert. Was höchst problematisch ist.

221
00:19:20,559 --> 00:19:24,510
Wo muss die Auskunft beantragt werden,
um jetzt mal sozusagen noch zu dem

222
00:19:24,510 --> 00:19:31,710
praktischem Teil zu kommen, was ihr alle
machen könnt. Was die gespeicherten Dateien

223
00:19:31,710 --> 00:19:36,950
der Landespolizeien angeht beim
zuständigen LKA, beim BKA was die Bundes-

224
00:19:36,950 --> 00:19:43,309
polizei angeht, was in INPOL und im Scheng-
ner Informations System gespeichert ist.

225
00:19:43,309 --> 00:19:47,860
Bei der Bundespolizei direkt. Aber INPOL
beim BKA das ist hier nicht ganz korrekt

226
00:19:47,860 --> 00:19:54,090
sozusagen. Bei den Verfassungsschutzämtern
kann man anfragen, also alle Stellen, die

227
00:19:54,090 --> 00:19:59,899
in dem Bereich Strafverfolgung
und Gefahrenabwehr tätig sind.

228
00:19:59,899 --> 00:20:04,539
Wie wird dieser Antrag gestellt? Es wird
immer gesagt, das ist ein höchst

229
00:20:04,539 --> 00:20:08,090
persönliches Recht. Wenn ich als Anwalt
eine normale Vollmacht hinschicke,

230
00:20:08,090 --> 00:20:12,170
eine strafprozessuale Vollmacht, dann krieg
ich immer ein Schreiben zurück: Ja das

231
00:20:12,170 --> 00:20:15,899
reicht nicht, wir brauchen eine Vollmacht,
da muss ausdrücklich drinstehen

232
00:20:15,899 --> 00:20:19,500
Datenauskunft, das ist ein höchst persön-
liches Recht, wir wissen doch gar nicht ob

233
00:20:19,500 --> 00:20:25,700
ihr Mandant das überhaupt will. Ich hab das
jetzt im Kleingedruckten in der Vollmacht.

234
00:20:25,700 --> 00:20:28,809
Ich bin mal gespannt, wann mir einer sagt,
dieses höchst persönliche Recht kann man

235
00:20:28,809 --> 00:20:33,800
nicht mit einer allgemeinen, sozusagen mit
den allgemeinen Vertragsbedingungen,

236
00:20:33,800 --> 00:20:39,460
wie eine Vollmacht das darstellt, ja
sozusagen, das Auskunftsrecht übertragen.

237
00:20:39,460 --> 00:20:43,510
Es werden Ausweiskopien verlangt, damit
soll sichergestellt werden, dass die Person,

238
00:20:43,510 --> 00:20:48,039
die anschreibt tatsächlich die Person ist,
sozusagen, die die Daten abfragt.

239
00:20:48,039 --> 00:20:52,740
Da werden zum Teil sehr hohe Hürden
aufgebaut. Das BKA beispielsweise möchte

240
00:20:52,740 --> 00:20:58,200
eine bestätigte Ausweiskopie. Die sagen
ihr müsst zur nächsten Polizeidienststelle

241
00:20:58,200 --> 00:21:03,990
gehen und euch bestätigen lassen, dass ihr
die Person seid, die diesen Ausweis vorlegt

242
00:21:03,990 --> 00:21:09,080
und die da abgebildet ist. Das scheint in
Berlin kein Problem zu sein. In ländlichen

243
00:21:09,080 --> 00:21:13,919
Regionen sieht das anders aus, da haben
die zum Teil noch nie davon gehört.

244
00:21:13,919 --> 00:21:19,110
Da hilft es dann nur BKA Anschreiben, dann
schreiben die einem zurück: Gehen Sie zur

245
00:21:19,110 --> 00:21:22,280
nächsten Polizeidienststelle, lassen sich
das bestätigen. Und dann kann man damit

246
00:21:22,280 --> 00:21:26,539
wieder zu seiner Polizei gehen und sagen:
Schauen Sie mal, lesen können sie ja alle.

247
00:21:26,539 --> 00:21:30,050
da steht's!

248
00:21:30,050 --> 00:21:38,470
Sie können natürlich alle lesen. So und
jetzt mal, sicher interessant hier.

249
00:21:38,470 --> 00:21:44,299
Ein mehrseitigen Auszug den ich bekommen
habe, da steht nichts schlimmes drin. Der

250
00:21:44,299 --> 00:21:50,769
zeigt aber ganz gut, was gespeichert wird.
Noch mal einen Schritt zurück, wenn ihr

251
00:21:50,769 --> 00:21:54,560
Auskunft beantragt habt, dann kommt in der
Regel ein Bestätigungsschreiben, Eingangs-

252
00:21:54,560 --> 00:21:59,210
bestätigung, wo drin steht: Das wird jetzt
lange dauern. Das dauert auch lange.

253
00:21:59,210 --> 00:22:01,059
*Lachen aus den hinteren Reihen*

254
00:22:01,059 --> 00:22:07,250
Das dauert wirklich lange, das ist nicht
lustig. Der Berliner Innensenat hat sich

255
00:22:07,250 --> 00:22:15,459
dazu geäußert. Das ist Drucksache 132267
aus Berlin. Die Bearbeitung eines Datenaus-

256
00:22:15,459 --> 00:22:22,110
kunftsverlangens dauert 6 Stunden, ein
Datenlöschungs und -vernichtungsantrag

257
00:22:22,110 --> 00:22:30,250
dauert 15 Stunden. Die müssen dazu
sämtliche Stellen anschreiben. Ja, so,

258
00:22:30,250 --> 00:22:35,399
die Zeit läuft mir ein bisschen davon, wir
müssen weiter machen. Was ist hier

259
00:22:35,399 --> 00:22:38,929
gespeichert… oder was wird hier wiedergegeben?
Erstmal haben wir hier Eintragungen immer

260
00:22:38,929 --> 00:22:44,129
unter Fettdruck 1. Verdacht der Beförderungs-
erschleichung in drei Fällen. Das ist die

261
00:22:44,129 --> 00:22:49,050
kriminalpolizeiliche personenbezogene
Sammlung. Da sind jetzt verschiedene

262
00:22:49,050 --> 00:22:53,340
Ermittlungsverfahren drin. Es steht hier
wurde, gab es nie eine Rückmeldung wie das

263
00:22:53,340 --> 00:22:56,730
ausgegangen ist. Zum Teil steht das auch
drin. Zum Teil steht dann: Eingestellt

264
00:22:56,730 --> 00:23:00,980
gemäß 170 2, weil keine Strafbarkeit oder
nicht nachweisbar. Dann meine Ich gehören

265
00:23:00,980 --> 00:23:05,180
die Sachen schon immer gleich gelöscht.
Zum Teil steht: Ausgang unbekannt, oder

266
00:23:05,180 --> 00:23:08,860
Einstellung. Was haben wir
hier weiter? Unter anderem

267
00:23:08,860 --> 00:23:13,080
steht hier: „Im Zuge der Festnahme zum
Verfahren Laufende Nummer 2 wurde bei

268
00:23:13,080 --> 00:23:17,550
ihrem Mandanten Cannabis und Speed auf-
gefunden.“ Ok, dann geht's weiter:

269
00:23:17,550 --> 00:23:24,499
Sonstige Daten. Wohn- und Aufenthaltsorte:
Verschiedene. Dann haben wir: Personen

270
00:23:24,499 --> 00:23:33,340
bezogener Hinweis „BTM-Konsument“ und wann
er erfasst wurde. Dann haben wir eine Alias

271
00:23:33,340 --> 00:23:37,210
Person, da hat sich jemand mal mit
falschem Namen ausgewiesen. Und dann lesen

272
00:23:37,210 --> 00:23:40,640
wir hier, dass er mal ED-Behandlt wurde,
und für welches Verfahren das war.

273
00:23:40,640 --> 00:23:45,990
Und wir haben eine Personenbeschreibung
allgemeine und besondere persönliche

274
00:23:45,990 --> 00:23:50,150
Merkmale. Da steht dann immer sowas wie
Tätowierungen, Körpergröße, Schuhgröße, Augen-

275
00:23:50,150 --> 00:23:55,519
farbe et cetera. Jetzt kommt das interessante
man kann's vielleicht lesen. Sozusagen oben

276
00:23:55,519 --> 00:24:02,919
2. Block. Da steht dann. Diese gesamten
Daten einschließlich zugehöriger sonstiger

277
00:24:02,919 --> 00:24:09,080
Daten habe ich gelöscht, da im Zuge der
Einzelfallbearbeitung festgestellt wurde,

278
00:24:09,080 --> 00:24:13,480
dass ihre weitere Speicherung für unsere
Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich

279
00:24:13,480 --> 00:24:23,520
ist. Danke, das wollte ich auch. Einzelfall-
bearbeitung, es gibt turnusmäßig, hat die

280
00:24:23,520 --> 00:24:26,539
Polizei bestimmte Fristen, da muss sie
sich sowas anschauen, oder die Behörden

281
00:24:26,539 --> 00:24:31,530
die sowas speichern. Aber wenn sie sozu-
sagen, in einem Einzelfall die Sache

282
00:24:31,530 --> 00:24:34,729
vorlegen, dann müssen sie, vorknöpfen
dann müssen sie das auch machen, und eine

283
00:24:34,729 --> 00:24:40,870
Anfrage ist immer ein so ein Fall. So ist ja
schön ist schon mal weg. Jetzt geht's hier

284
00:24:40,870 --> 00:24:45,600
weiter, dann kommt als nächstes kommen
Eintragungen aus der Vorgangsverwaltung.

285
00:24:45,600 --> 00:24:50,660
Das sind also aus anderen Verfahren. Da
kann alles mögliche stehen. Zeuge zu einem

286
00:24:50,660 --> 00:24:55,360
Verfahren, Verletzter, allerdings auch
Ermittlungsverfahren oder wenn jemand

287
00:24:55,360 --> 00:25:02,170
Betroffener ist von einem OWi-Verfahren,
oder ähnliches. Personenfahndungen.

288
00:25:02,170 --> 00:25:06,509
Und solche Sachen. Auch hier dann wieder
der Hinweis, kleingedruckt:

289
00:25:06,509 --> 00:25:13,459
Haben wir gelöscht. Dann ist es zur Zeit
so, das überall ein Hinweis ist, das die

290
00:25:13,459 --> 00:25:18,630
Daten für den 2. NSU Untersuchungsauschuss
nochmal weiter gegeben wurden, hier aber

291
00:25:18,630 --> 00:25:25,870
jetzt auch gespeichert wurden, speziell
hier auch gelöscht. Dann heißt es,

292
00:25:25,870 --> 00:25:32,190
die Daten, oder bestimmte Daten, die die
Polizei bei INPOL eingespeichert hat wurden

293
00:25:32,190 --> 00:25:39,740
auch gelöscht. Und ansonsten heißt es,
ansonsten fragen sie doch bitte beim BKA

294
00:25:39,740 --> 00:25:44,270
(INPOL). Und da weiß ich,
da steht da noch was.

295
00:25:44,270 --> 00:25:48,750
So, ich hab noch 5 Minuten, wenn wir noch
Fragen klären wollen, dann muss ich jetzt

296
00:25:48,750 --> 00:25:54,970
hier ein bisschen scrollen. Ich geh mal
gleich zu den Löschungsregelungen.

297
00:25:54,970 --> 00:25:57,450
Weil das ist vielleicht das interessante.
Wir haben gesehen Teile werden schon

298
00:25:57,450 --> 00:26:01,480
gelöscht, wenn einfach angefragt wird.
Wenn man dann sieht da sind noch Sachen

299
00:26:01,480 --> 00:26:06,039
die möchte man gelöscht haben, dann muss
man das beantragen. Die Regelungen heißt

300
00:26:06,039 --> 00:26:11,360
Berichtigung wenn falsch, Überprüfung wenn
Frist erreicht, oder Einzelfall, nämlich

301
00:26:11,360 --> 00:26:16,289
die Anfrage kommt und dann Sperrung oder
Löschung, wenn Speicherung nicht mehr

302
00:26:16,289 --> 00:26:21,899
erforderlich. Die Fristen bei Ermittlungs-
verfahren sind 10 Jahre bei Erwachsenen,

303
00:26:21,899 --> 00:26:25,419
5 bei Jugendlichen, 2 bei Kindern. Dann
muss die Behörde sich das eigentlich von

304
00:26:25,419 --> 00:26:32,039
Amts Wegen vornehmen und sagen jetzt
gucken wir durch. Dazu fehlt das Personal.

305
00:26:32,039 --> 00:26:35,679
Und deshalb lohnt sich eine Anfrage zu
machen, weil es dann häufig zu Löschungen

306
00:26:35,679 --> 00:26:41,530
kommt. Dann sagen sie: Jetzt haben wir das auf
dem Tisch, dann machen wir das jetzt mal.

307
00:26:41,530 --> 00:26:46,360
Spezielle Probleme, wir fragen uns, es ist
immer die Frage: Wann ist das denn notwendig?

308
00:26:46,360 --> 00:26:50,149
Und da wird viel gestritten. Beispielsweise
Kontrolldelikte. Ein Kontrolldelikt ist

309
00:26:50,149 --> 00:26:54,460
ein Delikt wo nicht die Polizei lang er-
mittelt, sondern diese typischen Zufallsfunde.

310
00:26:54,460 --> 00:27:00,240
Da wird mal bei wem die Taschen kontrolliert,
da hat der 2 Gramm Cannabis. Und der Konsum

311
00:27:00,240 --> 00:27:05,480
ist nicht verboten, aber der Besitz ist
verboten. Und das ist ein typisches

312
00:27:05,480 --> 00:27:09,360
Kontrolldelikt. Eigenbesitzdelikte das
sind Zufallsfunde in der Regel und da

313
00:27:09,360 --> 00:27:14,340
wird nicht lange ermittelt und TKÜ Telefon-
überwachung und ähnliches betrieben.

314
00:27:14,340 --> 00:27:19,199
Und da stellt sich die Frage, warum soll
die Polizei sowas speichern für die Zukunft

315
00:27:19,199 --> 00:27:23,970
zur Gefahrenabwehr, oder für zukünftige
Strafverfahren. Denn das sind Sachen die

316
00:27:23,970 --> 00:27:29,809
werden eingestellt. Wenn es nur um den
Besitz geht. Das sind Sachen über die wir

317
00:27:29,809 --> 00:27:35,309
dann streiten, auch vor Gericht. Rechtsweg,
wenn es um Gefahrenabwehr geht sind immer

318
00:27:35,309 --> 00:27:40,711
die Verwaltungsgerichte. Und es gibt aber
bestimmte Situationen da muss man an die

319
00:27:40,711 --> 00:27:47,550
ordentlichen Gerichte beziehungsweise an
das Strafgericht wenn es um

320
00:27:47,550 --> 00:27:51,229
strafprozessusale Maßnahmen geht, dass
ist immer ein Einzelfall. Also wenn jemand

321
00:27:51,229 --> 00:27:54,279
sagt: Ich hab hier Daten, die wollen die
nicht löschen, ich will die aber weg haben.

322
00:27:54,279 --> 00:27:57,739
Muss man sich anschauen auf welcher
Grundlage sind die gespeichert und dann

323
00:27:57,739 --> 00:27:59,969
wo geht's hin.

324
00:27:59,969 --> 00:28:07,191
So, ich bin am Ende. Jetzt ein ganz
wichtiger Hinweis. Wer wissen will, was

325
00:28:07,191 --> 00:28:13,260
über ihn gespeichert ist, muss beantragen,
dass er Auskunft bekommt. Und die Rote

326
00:28:13,260 --> 00:28:17,029
Hilfe hat eine ganz tolle Seite einge-
richtet „Datenschmutz“ mit ganz vielen

327
00:28:17,029 --> 00:28:22,370
weiteren Hinweisen und dort gibt es ein
Tool mit dem man sich die Schreiben an

328
00:28:22,370 --> 00:28:29,529
die für einen zuständige Behörde ausdrucken
lassen kann. Es sind alle Landeskriminalämter

329
00:28:29,529 --> 00:28:32,610
erfasst. Es ist die Bundespolizei mit
richtiger Adresse – ich hab eben gehört

330
00:28:32,610 --> 00:28:38,509
die teilt die sogar mit,
wenn die geändert wird –

331
00:28:38,509 --> 00:28:42,780
Da wird's einem leicht gemacht, da steht
auch immer drin, was für ne Ausweiskopie

332
00:28:42,780 --> 00:28:47,700
braucht man. Datenschmutz.de ist die
richtige Seite. Die haben auch hier einen

333
00:28:47,700 --> 00:28:51,570
Stand und man kann sich gleich hier sein
Schreiben schon ausdrucken, damit man es

334
00:28:51,570 --> 00:28:54,090
nicht, damit es nicht sozusagen hinten
runter fällt, und das was ist was man

335
00:28:54,090 --> 00:28:58,470
immer mal machen will, kann man also
gleich heute noch machen. Wer sich weiter

336
00:28:58,470 --> 00:29:01,929
informieren will findet auf der Seite
Datenschmutz ganz ganz viel wertvolle

337
00:29:01,929 --> 00:29:07,140
Information. Kann dann auch mal quer
checken zur Wikipedia, diese ganzen Daten-

338
00:29:07,140 --> 00:29:12,000
banken, sind dort alle, es gibt dort alle
Eintragungen, die recht umfangreich sind.

339
00:29:12,000 --> 00:29:16,600
Ansonsten kann ich immer empfehlen mal einen
Blick zu Netzpolitik, auch zu anderen Orten

340
00:29:16,600 --> 00:29:19,769
anderen Webseiten, die sich dort sehr
intensiv mit diesen Themen beschäftigen.

341
00:29:19,769 --> 00:29:25,809
Und immer wieder auch einen auf den
aktuellen Stand bringen. So, ich muss hier

342
00:29:25,809 --> 00:29:30,149
fragen ob ich noch ein oder zwei Fragen
beantworten kann, ich möchte nicht über-

343
00:29:30,149 --> 00:29:33,059
ziehen sozusagen für den nächsten Redner
oder nächste Rednerin die hier eigentlich

344
00:29:33,059 --> 00:29:35,549
schon startklar stehen müsste.
Herald: Eine Minute haben wir noch.

345
00:29:35,549 --> 00:29:38,050
U: Gut.
H: Erstmal einen herzlichen Applaus.

346
00:29:38,050 --> 00:29:44,500
*Applaus*

347
00:29:44,500 --> 00:29:46,780
U: So, spart euch den Applaus, ich
beantworte lieber eine Frage, wenn es eine

348
00:29:46,780 --> 00:29:50,800
gibt. Aber vielen Dank und danke für, dass
ihr zugehört habt. Ich meine ein sehr

349
00:29:50,800 --> 00:29:55,310
wichtiges Thema, ihr habt das gesehen,
oder ich meine ich hab ein bisschen das

350
00:29:55,310 --> 00:30:01,210
zum Ausdruck bringen können, Grundrechte
sind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger

351
00:30:01,210 --> 00:30:04,549
sich permanent darum kümmert, dass sie
eingehalten werden.

352
00:30:04,549 --> 00:30:08,049
H: Und wir hatten vorher auch gesagt, ihr
könnt ihn auch nochmal persönlich fragen.

353
00:30:08,049 --> 00:30:13,370
Ist vielleicht bei sensiblen Daten sowieso
nicht die schlechteste Idee. Eine Frage?

354
00:30:13,370 --> 00:30:17,760
Nagut, schnell.
Frage: Die Landes-, hört man das? Ja, die

355
00:30:17,760 --> 00:30:22,110
Landespolizeibehörden machen auch gerne
einen Unterschied zwischen den zentralen

356
00:30:22,110 --> 00:30:27,380
Datenbanken und ihren Vorangsbearbeitungs-
systemen. Und schreiben dann immer zurück:

357
00:30:27,380 --> 00:30:31,809
In den Vorgangsbearbeitungssystem, das ist
ja nur unser elektronischer Schreibtisch.

358
00:30:31,809 --> 00:30:37,419
Da wolln wir …
H: Ist das ne Frage? Sorry, ist keine

359
00:30:37,419 --> 00:30:40,200
wirkliche Frage oder? Wir sind auch jetzt
leider durch mit der Zeit, vielleicht

360
00:30:40,200 --> 00:30:43,559
könnt ihr gleich im Zwiegespräch …
U: Also, danke ja, ich greif das mal auf

361
00:30:43,559 --> 00:30:48,770
danke für den Hinweis ja, es ist zum Teil
problematisch. Die Zicken häufig rum,

362
00:30:48,770 --> 00:30:54,590
um es mal salopp zu sagen. Und insbesondere,
wenn man noch erwartet, dass in der einen

363
00:30:54,590 --> 00:30:57,260
oder anderen Akte die noch in Papierform
irgendwie vielleicht auch geführt ist;

364
00:30:57,260 --> 00:31:00,150
dann wollen die häufig das man genauen
Hinweis gibt, wo die suchen sollen.

365
00:31:00,150 --> 00:31:03,529
Und sagen sonst haben wir hier
einen zu großen Aufwand.

366
00:31:03,529 --> 00:31:04,910
H: Danke lieber Ulrich.

367
00:31:04,910 --> 00:31:28,301
*33c3 Abspannmusik*