1 00:00:00,000 --> 00:00:13,468 *33C3 Vorspannmusik* 2 00:00:16,894 --> 00:00:22,869 Herald: Werte Zuseher, wertes Publikum, wir sollten laut Fahrplan heute eine 3 00:00:22,869 --> 00:00:27,789 Person sein. Über Nacht sind es drei Eidgenossen geworden, die sich hier auf 4 00:00:27,789 --> 00:00:34,360 die Bühne gesellt haben und über die Netzpolitik in der Schweiz sprechen 5 00:00:34,360 --> 00:00:43,410 werden. Rechts: Simon gehört dem Verein „Digitale Gesellschaft“ an. In der Mitte 6 00:00:43,410 --> 00:00:49,019 haben wir die Sabrina von CCC CH der Schweiz. Und auf der linken Seite von mir aus 7 00:00:49,019 --> 00:00:56,820 gesehen der Patrick von der Piratenpartei. Letztes Jahr wurde über zwei 8 00:00:56,820 --> 00:01:05,010 Massenüberwachungsgesetze in der Schweiz hier berichtet und in diesem Vortrag heute 9 00:01:05,010 --> 00:01:10,600 werden wir unter anderem erfahren, wie sich diese Gesetze entwickelt haben, wie 10 00:01:10,600 --> 00:01:14,480 sie von der Bevölkerung angenommen beziehungsweise abgelehnt worden sind und 11 00:01:14,480 --> 00:01:20,820 wie dieser Vorgang in einer direkten Demokratie vonstatten gegangen ist. Bitte 12 00:01:20,820 --> 00:01:31,788 schön, 'Grüezi' an unsere 'Schwiizer'. *Lachen, Applaus* 13 00:01:31,788 --> 00:01:34,860 Patrick: So, herzlich willkommen zu unserem kleinen Update. Wie 14 00:01:34,860 --> 00:01:38,540 gesagt das zweite Mal, dass wir das hier machen. Das freut uns natürlich, dass sich 15 00:01:38,540 --> 00:01:42,869 so viele Leute interessieren dafür. Wir werden heute kurz das 16 00:01:42,869 --> 00:01:46,880 Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz anschauen, damit ihr euch nicht in 17 00:01:46,880 --> 00:01:51,219 Begriffen verliert, wie wir hier auf der Bühne. Dann nochmals erzählen, wie das 18 00:01:51,219 --> 00:01:59,425 ging mit dem Nachrichtendienstgesetz. Wir werden das BÜPF beschreiben, wie wir 19 00:01:59,425 --> 00:02:05,540 dagegen gekämpft haben. Dann am bisschen auf die Beschwerde der Vorratsdatenspeicherung 20 00:02:05,540 --> 00:02:10,960 eingehen, wie dort der Stand ist, ein Update geben und dann noch ganz, ganz kurz 21 00:02:10,960 --> 00:02:15,670 fünf aktuelle Themen oder aktuelle Gesetze, die jetzt im Moment in der 22 00:02:15,670 --> 00:02:21,764 Vernehmlassung oder in den Parlamenten drin sind, euch vorstellen. 23 00:02:24,808 --> 00:02:29,060 Genau. In der Schweiz gibt es eigentlich drei Möglichkeiten, wie ein Gesetz 24 00:02:29,060 --> 00:02:35,540 entstehen kann: Das ist vom Volk - von den Bürgern - die Volksinitiative. Dann gibt 25 00:02:35,540 --> 00:02:41,640 es die Möglichkeit der Regierung, direkt einen Gesetzesentwurf einzugeben. Und man 26 00:02:41,640 --> 00:02:46,480 kann auch, wenn man im Parlament ist, eine Motion machen, die dann ebenfalls 27 00:02:46,480 --> 00:02:52,750 behandelt wird. Dann geht das hier in so verschiedene Stufen rein. Und ganz wichtig 28 00:02:52,750 --> 00:02:58,090 hier die Vernehmlassung: Das ist dort, wo die Bürger nochmals befragt werden, was 29 00:02:58,090 --> 00:03:02,840 haltet ihr von diesem Gesetz. Also können Bürger, können Firmen und Organisationen 30 00:03:02,840 --> 00:03:07,830 sich melden und sagen: „Hey, ihr habt etwas vergessen“ oder: „Das macht uns die 31 00:03:07,830 --> 00:03:10,936 ganze Wirtschaft kaputt“ oder so irgendwas. 32 00:03:13,525 --> 00:03:20,620 Zum Nachrichtendienstgesetz: Da haben wir ja letztes Jahr gesammelt und auch schon 33 00:03:20,620 --> 00:03:23,700 ankündigen können, es klappt wahrscheinlich, und es hat tatsächlich 34 00:03:23,700 --> 00:03:28,440 geklappt. Wir haben eine Abstimmung erzwingen können. Diese Abstimmung ging 35 00:03:28,440 --> 00:03:35,090 leider verloren, weil wir kein Geld hatten und auch niemand wirklich Geld investierte. 36 00:03:35,090 --> 00:03:41,360 Es ist halt schwierig, in Zeiten des Terrors gegen Überwachungsgesetze zu sein. 37 00:03:41,360 --> 00:03:49,579 Das Resultat war dann niederschmetternde 65 Prozent „Ja“ und, was uns aber positiv 38 00:03:49,579 --> 00:03:55,542 stimmt, die unter 40-Jährigen stimmten „Nein“. Das heißt, es gibt da noch eine 39 00:03:55,542 --> 00:04:05,469 Chance in den nächsten Jahren. *Gelächter* 40 00:04:10,463 --> 00:04:13,523 Sabrina: Herzlich willkommen zum BÜPF-Teil. Ich bin ein bisschen heiser. 41 00:04:13,523 --> 00:04:18,110 Ich hoffe, ihr versteht mich trotzdem. Wir werden erst eine - ich werde erst ein 42 00:04:18,110 --> 00:04:22,356 bisschen erzählen, was bisher geschah, dann über die Demo 2014, dann über das 43 00:04:22,356 --> 00:04:29,046 Referendum 2016 und dann werden wir noch ein bisschen die Aussichten geniessen. 44 00:04:32,754 --> 00:04:36,611 „Don't make Schnüffelstaat great again“ ist sicher das Thema. Vor allen Dingen, da 45 00:04:36,611 --> 00:04:41,369 wir in der Bundesverfassung laut Artikel 13 die Achtung der Privatsphäre garantiert 46 00:04:41,369 --> 00:04:44,840 haben. Das entwickelt sich aber nun zu einer bürger- und menschenrechtlichen 47 00:04:44,840 --> 00:04:48,170 Utopie zurück. Anders kann man das nicht mehr kommentieren. 48 00:04:48,170 --> 00:04:52,350 Das Bundesgesetz betreffend die Massenüberwachung des Post- und 49 00:04:52,350 --> 00:04:59,760 Fernmeldeverkehrs, kurz: BÜPF, wurde 2014 im Ständerat zur Revision diskutiert. Das 50 00:04:59,760 --> 00:05:04,789 bedeutet, wir hatten bis dahin bereits ein Gesetz, das eine gewisse Massenüberwachung 51 00:05:04,789 --> 00:05:09,100 zuliess. Vorratsdatenspeicherung ist den meisten vermutlich ein geläufiger Begriff. 52 00:05:09,100 --> 00:05:17,280 Ich werde es nicht alles ausführen. Wir haben auch schon eben im 2C - im 3C32 53 00:05:17,280 --> 00:05:20,966 bereits zum Vortrag darüber gehalten. Den könnt ihr online auch nachsehen. Da gibt 54 00:05:20,966 --> 00:05:27,360 es mehr Erläuterung zum NDG und zum BÜPF auch. Die Revision des BÜPF beinhaltete 55 00:05:27,360 --> 00:05:31,690 die Verlängerung der Vorratsdaten von sechs Monaten auf ganze 12 Monate, die 56 00:05:31,690 --> 00:05:35,990 Legalisierung von Staatstrojanern und von IMSI-Catchern. Da es um das böse Cyber 57 00:05:35,990 --> 00:05:40,060 ging, das bekannt ist für kommunistische Hacker, Kinderpornografie und Terroristen, 58 00:05:40,060 --> 00:05:43,889 hat sich der Ständerat nicht viel Gedanken darüber gemacht, sondern hat es so 59 00:05:43,889 --> 00:05:47,740 angenommen. Und spätestens seit der Sklaverei jedoch wissen wir, dass wir 60 00:05:47,740 --> 00:05:51,580 Privatsphäre und persönliche Freiheit brauchen, wenn wir denn frei sein möchten 61 00:05:51,580 --> 00:05:58,431 als Menschen. Und deswegen ist das ein ziemlicher Skandal. Da wundert es einem 62 00:05:58,431 --> 00:06:02,260 nicht, dass dann solche Zitate in der Zeitung zu lesen waren: "Umstrittener als 63 00:06:02,260 --> 00:06:06,391 die Staatstrojaner war im Ständerat die Frage, ob Fernmeldeunternehmen, welche 64 00:06:06,391 --> 00:06:09,889 Überwachungen ermöglichen müssen, weiterhin für ihren Aufwand entschädigt 65 00:06:09,889 --> 00:06:16,060 werden sollen." Dass dann ein halbes Jahr später der Hacking-Team-Vorfall kommt - 66 00:06:16,060 --> 00:06:18,900 ich bin aus Zürich, die haben da für eine halbe Million den Staatstrojaner 67 00:06:18,900 --> 00:06:21,700 eingekauft, die Kantonspolizei - wundert einen nicht. 68 00:06:21,700 --> 00:06:27,569 Da kommt mir auch gleich das elektronische Patienten-Dossier in den Sinn, da wurden 69 00:06:27,569 --> 00:06:32,349 wir vom Chaos Computer Club Schweiz eingeladen. Ich wunderte mich nicht 70 00:06:32,349 --> 00:06:35,930 schlecht, dass die Spezialisten in der Runde sich ganz wenig Gedanken zu 71 00:06:35,930 --> 00:06:39,800 technischer Datensicherheit gemacht haben, da werden wir wohl ganz vieles beanstanden 72 00:06:39,800 --> 00:06:44,750 müssen, wenn nicht sogar alles und im BÜPF gibt es auch noch eine weitere 73 00:06:44,750 --> 00:06:50,050 Zusatzklausel, dass man die Vorratsdaten, die man künftig speichern möchte - muss. 74 00:06:50,050 --> 00:06:54,819 Also das wird ja ausgeweitet auf verschiedenste Anbieter, wenn ich jetzt in 75 00:06:54,819 --> 00:06:59,060 einer WG einen Hotspot anbiete, dann muss ich da ja auch die Randdaten irgendwie 76 00:06:59,060 --> 00:07:02,380 speichern und wenn ich das jetzt auf irgendeinem Server in Afrika tue, dann ist 77 00:07:02,380 --> 00:07:05,810 es völlig in Ordnung, also das heißt die Vorratsdaten können auch im Ausland zur 78 00:07:05,810 --> 00:07:08,520 nicht schweizerischen Datenschutzbestimmungen aufbewahrt werden 79 00:07:08,520 --> 00:07:12,080 und das ist ein Datenausverkauf der Schweizer Bevölkerung. Anders kann man das 80 00:07:12,080 --> 00:07:17,581 auch nicht mehr sagen. Und anscheinend funktioniert das für die. Das war ein 81 00:07:17,581 --> 00:07:21,500 direktdemokratischer Eingriff, dass dann jemand mal sagte "Stopp! Das geht so 82 00:07:21,500 --> 00:07:24,479 nicht. Da müssen wir was dagegen machen." Und so haben wir aus einem kleinen Kreis 83 00:07:24,479 --> 00:07:28,520 der Piratenpartei eine Demo organisieren wollen zum Ziel der passiven Netzpolitik 84 00:07:28,520 --> 00:07:33,720 entgegenzuwirken, die netzpolitischen Aktivisten zu - ja besser zu vernetzen 85 00:07:33,720 --> 00:07:37,590 außerhalb der Szene und im Parlament und in der Bevölkerung für Aufklärungsarbeit 86 00:07:37,590 --> 00:07:42,389 zu sorgen. Da haben wir dann von links bis rechts alle Parteien - Jungparteien in der 87 00:07:42,389 --> 00:07:48,770 Schweiz vereinigen können und das war ein wichtiger Grundstein für den Partei... ja 88 00:07:48,770 --> 00:07:52,546 für den netzpolitischen sachlichen Diskurs der parteiunabhängig in der Schweiz 89 00:07:52,546 --> 00:07:58,217 stattfinden kann. So hat das dann ausgesehen. Wir haben hier einmal die 90 00:07:58,217 --> 00:08:01,300 Vorsteherin des Polizei- und Justizdepartments, die uns den 91 00:08:01,300 --> 00:08:08,099 Staatstrojaner unterjubeln möchte. Wie wir uns wehren. Die Schilder finde ich hier 92 00:08:08,099 --> 00:08:12,030 ganz schön. "BÜPF übergeht persönliche Freiheiten", sehr treffend, oder auch eben 93 00:08:12,030 --> 00:08:14,580 "Der Staat macht mir mehr Angst als die Terroristen." 94 00:08:14,580 --> 00:08:19,055 Nein sorry, wir sind ja in der Schweiz da geht es ja noch so zu und her. 95 00:08:24,024 --> 00:08:28,470 Ich geh jetzt noch mal zurück. 2014 in der Wintersession 96 00:08:28,470 --> 00:08:32,580 hätte dann dieses Gesetz diskutiert werden sollen, im Nationalrat. Die haben das ein 97 00:08:32,580 --> 00:08:36,370 Jahr nach hinten verlegt. Ein ganzes Jahr. Wir haben dann über ein ganzes Jahr einen 98 00:08:36,370 --> 00:08:39,420 öffentlichen Diskurs führen müssen, deren zahlreiche Spuren man im Netz sehen kann. 99 00:08:41,480 --> 00:08:47,840 Für das sie zum Schluss dann mit 160 zu 23 Stimmen für die Verschärfung des BÜPS 100 00:08:47,840 --> 00:08:52,910 stimmten. Was uns jetzt noch blieb war das Referendum. Wir mussten jetzt also in 100 101 00:08:52,910 --> 00:09:00,010 Tagen 50.000 bescheinigte Unterschriften einreichen und viele waren vom NDG 102 00:09:00,010 --> 00:09:04,581 Referendum irgendwie zufrieden oder auch völlig erschöpft, was verständlich ist und 103 00:09:04,581 --> 00:09:07,300 die wollten gar nicht mehr so richtig jetzt ein Referendum machen. 104 00:09:07,300 --> 00:09:10,650 Fanden ja alle "Das ist ja jetzt nicht mehr so und jetzt lassen wir -". Aber wir 105 00:09:10,650 --> 00:09:14,190 vom Club und die Piratenpartei, wir fanden dann das geht so nicht. Das ist ein 106 00:09:14,190 --> 00:09:17,610 massiver Eingriff in unsere Privatsphäre, in unsere Grundrechte. Das wollen wir so 107 00:09:17,610 --> 00:09:20,730 nicht haben und das werden wir jetzt durchziehen bis zum Schluss. Wir konnten 108 00:09:20,730 --> 00:09:25,790 dann zum guten Glück inzwischen mehr gewordene Parteien und Organisationen 109 00:09:25,790 --> 00:09:29,980 gewinnen. Die PEP-Stiftung hat sich da dann gleich bereit erklärt - herzlichen 110 00:09:29,980 --> 00:09:33,830 Dank da nochmals - uns direkt zu unterstützen mit Arbeitskraft und Spenden. 111 00:09:33,830 --> 00:09:38,640 Die SWICO ist dann auch gleich aufgesprungen und hat uns auch massiv 112 00:09:38,640 --> 00:09:41,967 unterstützt. Also herzlichen Dank auch an alle, die Aktivisten, die das überhaupt 113 00:09:41,967 --> 00:09:45,860 möglich gemacht haben, dieses Experiment, dass wir da einfach sachpolitische jetzt 114 00:09:45,860 --> 00:09:52,451 die Netzpolitik miteinander auf den Tisch bringen. Wir hatten das Glück, dass ein 115 00:09:52,451 --> 00:09:56,586 frischgebackener Nationalrat bei uns im Referendumskomitee war, drum konnten wir 116 00:09:56,586 --> 00:10:00,480 die Pressekonferenz im Bundeshaus, also im Medienzentrum halten. Das war für mich so 117 00:10:00,480 --> 00:10:03,500 ein kleiner direktdemokratischer Moment, dass man da einfach hingehen kann und was 118 00:10:03,500 --> 00:10:07,340 sagen darf. Herzlichen Dank auch für die Organisation da. 119 00:10:08,451 --> 00:10:14,060 Ja unser Club, der Röschtibach, der wurde dann zum administrativen Monstrum 120 00:10:14,060 --> 00:10:17,850 schlechthin. Herzlichen Dank an (Arri?), den kennt ihr auch aus dem letzten Talk 121 00:10:17,850 --> 00:10:21,440 letztes Jahr und herzlichen Dank auch an das Verständnis für all die nicht 122 00:10:21,440 --> 00:10:25,215 politischen Hacker, die das dann ertragen haben, die nächsten drei Monate. 123 00:10:25,215 --> 00:10:29,770 Hier sehen wir weitere Bescheinigungsprozesse. Da hatten wir so 124 00:10:29,770 --> 00:10:33,330 richtige Aktenschränke voll mit Hängeregistern, das war eine ziemliche 125 00:10:33,330 --> 00:10:38,620 aufwendige Organisation. Zumal, gut wir haben mit der Digitalen 126 00:10:38,620 --> 00:10:42,540 Gesellschaft eine Plattform, eine digitale, aufgearbeitet, wo man dann Infos 127 00:10:42,540 --> 00:10:46,850 und Bögen runterladen konnte, denn die Eidgenossenschaft stellte einem nur genau 128 00:10:46,850 --> 00:10:50,680 den Referendumsbogen zur Verfügung an Infrastrukturen, ansonsten gar nichts. 129 00:10:50,680 --> 00:10:53,800 Also eine kleine Mitteilung, dass das Referendum stattfinden und sonst muss man 130 00:10:53,800 --> 00:10:59,600 alles selber machen und es gab ein Beglaubigungs- oder ein 131 00:10:59,600 --> 00:11:03,520 Bescheinigungstool, dass gewisse Teilnehmer des Referendums hatten und uns 132 00:11:03,520 --> 00:11:06,720 aber nicht zur Verfügung stellen wollten, weil sie nicht wollten, dass die 133 00:11:06,720 --> 00:11:10,450 bürgerliche Seite des Komitees irgendwie in den Besitz dieses Tools kommt. Und da 134 00:11:10,450 --> 00:11:13,440 hatten wir natürlich schon ein großes Problem damit. Der Patrick hat das dann 135 00:11:13,440 --> 00:11:17,350 selber programmiert und da haben wir - das war dann Match entscheidend für uns, das 136 00:11:17,350 --> 00:11:20,370 steht jetzt Open Source zur Verfügung, also falls irgendjemanden in der Schweiz 137 00:11:20,370 --> 00:11:23,220 mal ein Referendum machen könnte, sich bitte an Patrick wenden, ja. 138 00:11:23,220 --> 00:11:35,760 *Applaus* Die bürgerlichen Parteien - leider - haben 139 00:11:35,760 --> 00:11:42,490 dann bis zum Schluss wenig von ihrer Quote erfüllt und das war zu dem Zeitpunkt für 140 00:11:42,490 --> 00:11:46,620 uns grad mal ein ziemlicher Dämpfer, weil... Ja wir hatten alles organisiert 141 00:11:46,620 --> 00:11:50,430 von unserer Seite schon gegen Windmühlen gekämpft und sehen wir mal wie's 142 00:11:50,430 --> 00:11:54,510 weitergeht. Wir haben dann zusammen mit der Digitalen Gesellschaft noch mit 143 00:11:54,510 --> 00:11:59,500 Amnesty International zusammen ein Aufklärungsvideo gemacht. Ich muss da 144 00:11:59,500 --> 00:12:09,371 jetzt kurz rein, Moment. Oh mein Gott. Ja ja, ich finds, da sind aber so viele Tabs 145 00:12:09,371 --> 00:12:11,769 offen, das ist unerhört, das tut mir jetzt leid. 146 00:12:11,769 --> 00:12:23,870 *Gelächter* Ja Moment. Ah jetzt. Gut. Ein bisschen 147 00:12:23,870 --> 00:12:26,317 Technik macht uns keine Angst. 148 00:12:26,317 --> 00:12:28,087 [Video auf Schweizerdeutsch] Polizist: Kein Angst, Frau Müller, 149 00:12:28,087 --> 00:12:31,067 wir haben den Täter. Frau Müller: Sie haben den Täter? 150 00:12:32,653 --> 00:12:36,017 Polizist: Den finden wir problemlos. *Tastaturklicken* 151 00:12:36,017 --> 00:12:39,217 Da! Da haben wir das Fahrrad noch 152 00:12:39,217 --> 00:12:44,901 *Tastaturklicken* 153 00:12:44,901 --> 00:12:50,427 Frau Müller: Filmen Sie das alles? *Tastaturklicken* 154 00:12:50,427 --> 00:12:57,021 *Räuspern von Frau Müller* *Tastaturklicken* 155 00:12:57,021 --> 00:12:58,385 Polizist: Da! 156 00:13:00,313 --> 00:13:02,715 *Gelächter im Saal* 157 00:13:02,715 --> 00:13:07,318 *Tastaturklicken* Polizist: *seufzt* 158 00:13:10,931 --> 00:13:15,973 Frau Müller: Was ist das? *Gelächter im Saal* 159 00:13:15,973 --> 00:13:19,098 Polizist: *lacht* Frau Müller: Stellen sie das sofort ab! 160 00:13:19,098 --> 00:13:20,961 Polizist: *stottert* Ja. *Tastaturklicken* 161 00:13:24,633 --> 00:13:32,293 *Applaus* 162 00:13:33,166 --> 00:13:43,170 Sabrina: [Dialekt] Wo ist denn die Scheisse? *Gelächter, Zurufe aus dem Publikum* 163 00:13:43,170 --> 00:13:48,680 Wo ist denn das jetzt? Da! Jetzt! Gut. Das ist 164 00:13:48,680 --> 00:13:56,418 eben nicht mein Laptop. Also ja, wir waren bei den bürgerlichen Parteien, da gab es 165 00:13:56,418 --> 00:14:00,112 eine kleine Kerngruppe, die hat sich wirklich massiv engagiert. Bis zum Schluss 166 00:14:00,112 --> 00:14:03,490 des Referendums haben die genau ein Drittel ihrer Quoten erfüllt, ihrer 167 00:14:03,490 --> 00:14:09,920 zugesagten Quoten. Das gab uns einen Rückstand von 16.000 Unterschriften. Also, 168 00:14:09,920 --> 00:14:14,500 das war massiv, das sollte zum großen Teil dazu beitragen, dass das Referendum 169 00:14:14,500 --> 00:14:18,160 scheitert. Das wussten wir aber zu dem Zeitpunkt noch nicht, und für uns war 170 00:14:18,160 --> 00:14:22,690 klar, dass wir das durchziehen. Ja, wir haben dann besprochen, was da weiter 171 00:14:22,690 --> 00:14:27,380 passieren soll, da kam aus der Politik der Geheimtipp, engagiert doch Leute, die für 172 00:14:27,380 --> 00:14:34,400 euch Unterschriften sammeln gehen. Da mussten wir erstmal ganz viel Geld 173 00:14:34,400 --> 00:14:37,360 auftreiben, das galt in Referendums internen Kreisen bereits schon als 174 00:14:37,360 --> 00:14:40,950 Knacknuss. Da wir das weiter ziehen wollten, mussten wir alles selber 175 00:14:40,950 --> 00:14:44,380 organisieren. Wir schafften es dann auch innerhalb kürzester Zeit, über 30.000 176 00:14:44,380 --> 00:14:49,660 Franken aufzutreiben und das Nächste war dann natürlich, wo kriegen jetzt die 177 00:14:49,660 --> 00:14:54,510 Menschen her? Und da gab es zwei bekannte Sammlergruppen und da wurde auch an 178 00:14:54,510 --> 00:14:58,980 Universitäten paar Studenten noch gefunden, die bereit waren. Denen es 179 00:14:58,980 --> 00:15:01,500 vielleicht an direkt-demokratischem Engagement fehlte, aber das ist was, das 180 00:15:01,500 --> 00:15:04,290 man in der Schweiz anschauen sollte, wie so eine Bewältigung vom Referendum 181 00:15:04,290 --> 00:15:10,870 überhaupt stattfinden kann. Und so ging es dann weiter, das hatten wir also gelöst, 182 00:15:10,870 --> 00:15:14,810 weiter auf der Zielgeraden, wir schaffen das Referendum, los jetzt, oder? Da kamen 183 00:15:14,810 --> 00:15:19,510 dann immer mehr und mehr Unterschriften rein. Da gab es Leute, die im Akkord Tag 184 00:15:19,510 --> 00:15:23,880 und Nacht im Space arbeiteten. Da möchte mich ganz herzlich bei all den Aktivisten 185 00:15:23,880 --> 00:15:28,130 bedanken - Helfern, Aktivisten - ohne euch wäre das überhaupt nicht gegangen. Also 186 00:15:28,130 --> 00:15:36,560 wirklich ein ganz, ganz, ganz grosses Dankeschön! *Applaus* 187 00:15:36,560 --> 00:15:43,860 Und da waren wir weiter am Arbeiten und es regnete, Regenperioden. Sammeln, am 188 00:15:43,860 --> 00:15:48,940 Sammeln wie verrückt, am Bescheinigen wie verrückt. Dann kam plötzlich die Nachricht 189 00:15:48,940 --> 00:15:51,970 von den Sammler-Gruppen die wir da hatten - irgendwie schien da was nicht 190 00:15:51,970 --> 00:15:57,110 funktionieren. Wir mussten tagelang, stundenlang diskutieren, telefonieren, 191 00:15:57,110 --> 00:16:02,880 Material runterschicken, erreichten die nicht, das artete richtig zu einem ganz 192 00:16:02,880 --> 00:16:07,250 grossen Albtraum aus, zumal das Referendumskomitee das vorher ganz 193 00:16:07,250 --> 00:16:11,020 aktivistisch und agil organisiert war, war über dieses breite Referendumskomitee 194 00:16:11,020 --> 00:16:14,267 plötzlich ein schwerfälliges Monstrum geworden. Wir mussten irgendwelche Über- 195 00:16:14,267 --> 00:16:17,460 Koordinationssitzungen abwarten, dann waren Leute da, die nicht mal 196 00:16:17,460 --> 00:16:20,560 Verbindlichkeiten eingestehen konnten. Also, das war wirklich ein extremer 197 00:16:20,560 --> 00:16:29,680 Albtraum und einige von uns gingen dann so kurz vor Referendumsschluss da hin, um zu 198 00:16:29,680 --> 00:16:33,340 sehen, was ist denn da los, warum wird die Hilfe abgewehrt, Beglaubigungstool habt 199 00:16:33,340 --> 00:16:37,100 ihr bekommen und erlebten dann ihr Blaues Wunder. Wir kamen da an, wir hatten 200 00:16:37,100 --> 00:16:41,190 vertraglich abgemachte, bescheinigte Unterschriftenanzahl, die wurde uns jeden 201 00:16:41,190 --> 00:16:46,070 Tag bestätigt, und da war dann keine einzige Unterschrift bescheinigt, so paar 202 00:16:46,070 --> 00:16:51,570 Tage vor Ablauf des Referendums. Und wir haben dann in kürzester Zeit Leute, Autos 203 00:16:51,570 --> 00:16:55,230 aufgetrieben, um da etwas machen zu können, aber wir hatten die Infrastruktur 204 00:16:55,230 --> 00:16:57,910 in Zürich und die Leute da waren so unter Schock, die mussten erst mal wieder nach 205 00:16:57,910 --> 00:17:03,510 Hause gehen. Und dann ging es so richtig los, wir starteten einen letzten Aufruf 206 00:17:03,510 --> 00:17:08,550 und da kam wirklich noch jeder und da wurde wirklich tagelang durchgeackert. 207 00:17:08,550 --> 00:17:12,049 Leute gingen mit Unterschriften auf Gemeinden, um die dort zu hinterlegen, 208 00:17:12,049 --> 00:17:15,910 damit die bescheinigt werden konnten. Alle diese 50.000 Unterschriften mussten ja 209 00:17:15,910 --> 00:17:21,260 gezielt sortiert, dahingebracht oder -geschickt werden, nachher in Kisten verpackt 210 00:17:21,260 --> 00:17:25,430 und abgegeben werden zur Ablauf der Frist. Und wir hatten jetzt plötzlich um die 211 00:17:25,430 --> 00:17:28,199 acht-, neuntausend Unterschriften mehr, die wir jetzt zusätzlich bewältigen 212 00:17:28,199 --> 00:17:32,120 sollten innerhalb dieser kürzesten Zeit. Das war so überhaupt nicht vorgesehen und 213 00:17:32,120 --> 00:17:37,960 das war dann natürlich - das war dann sehr ernüchternd zum Schluss, weil sich 214 00:17:37,960 --> 00:17:49,050 wirklich alle da ganz gross engagiert haben. Die Einreichung - wir hatten 215 00:17:49,050 --> 00:17:56,310 zuletzt 55.000 Unterschriften, so um die 55.000, bescheinigt war nur 41.330, wie 216 00:17:56,310 --> 00:18:02,415 uns die Bundeskanzlei bestätigte und die Geschichte dahinter kennt ihr jetzt ja. 217 00:18:02,415 --> 00:18:07,800 Die weiteren Aussichten - wir sind auf der Adressatenliste zur Vernehmlassung, da 218 00:18:07,800 --> 00:18:11,130 wird jetzt ja dieses Gesetz, bevor es in Kraft tritt, noch einmal besprochen, da 219 00:18:11,130 --> 00:18:15,260 werden wir uns natürlich einbringen - auf jeden Satz drei weitere Sätze, weitere 220 00:18:15,260 --> 00:18:19,290 Argumente, und wir werden das durchziehen bis zum Schluss. Wir wollten nie aufgeben, 221 00:18:19,290 --> 00:18:22,610 wir haben nicht aufgegeben, und wir haben immer noch die Möglichkeit der 222 00:18:22,610 --> 00:18:26,410 Volksinitiative, auch wenn diese Massenüberwachung unsere Direkte 223 00:18:26,410 --> 00:18:32,650 Demokratie schwächt, die Meinungsfreiheit, die Äusserung. Ja, an alle, bitte gebt 224 00:18:32,650 --> 00:18:37,510 nicht auf, gebt nicht nach, werdet nicht bequem, sondern steht für das ein, für 225 00:18:37,510 --> 00:18:41,430 unsere persönliche Freiheit afk sowie online, damit wir die selbst bestimmen 226 00:18:41,430 --> 00:18:53,162 können. Herzlichen Dank. *Applaus* 227 00:18:53,607 --> 00:18:56,768 Simon: Grüezi mitenand, bei dieser Quote kann man das ja durchaus 228 00:18:56,768 --> 00:19:01,440 machen. Ich werde kurz etwas zu unserer Beschwerde gegen die 229 00:19:01,440 --> 00:19:07,570 Vorratsdatenspeicherung erzählen. Sabrina hat euch vorhin erzählt, wie wir auf dem 230 00:19:07,570 --> 00:19:13,100 direkt-demokratischen Weg dagegen ankämpfen, wir haben uns aber auch als 231 00:19:13,100 --> 00:19:18,040 Gruppe versucht, gegen die Vorratsdatenspeicherung an und für sich 232 00:19:18,040 --> 00:19:27,070 auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu, hier ist eine eine kurze Auflistung, welche 233 00:19:27,070 --> 00:19:33,320 Metadaten bei den Vorratsdaten in der Schweiz gesammelt werden. Die wichtigste 234 00:19:33,320 --> 00:19:36,330 Unter- der wichtigste Unterschied im Vergleich zu Deutschland: ihr diskutiert, 235 00:19:36,330 --> 00:19:41,370 ob ihr vier oder acht Wochen habt, bei der Referendumsfrist hatten wir zu 236 00:19:41,370 --> 00:19:45,650 diskutieren, sind es sechs Monate oder zwölf Monate, das konnten wir zum Glück 237 00:19:45,650 --> 00:19:55,600 abwenden. Nun, die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ging wie folgt von 238 00:19:55,600 --> 00:19:59,220 statten: wir haben uns bei dem Dienst gemeldet, der diese Überwachungen für die 239 00:19:59,220 --> 00:20:05,030 Staatsanwaltschaften durchführt, und darum gebeten, die Vorratsdatenspeicherung für 240 00:20:05,030 --> 00:20:09,360 sechs Einzelpersonen zu unterlassen. Der Dienst ist unserer Bitte nicht 241 00:20:09,360 --> 00:20:14,920 nachgekommen. Danach sind wir ans Bundesverwaltungsgericht gelangt, die 242 00:20:14,920 --> 00:20:21,320 haben lange beraten und haben nach fast einem Jahr Beratungszeit haben sie sich 243 00:20:21,320 --> 00:20:24,070 entschieden, das Gremium auf fünf Richter zu erweitern. 244 00:20:24,070 --> 00:20:32,280 Wir bekamen auch dort einen ablehnenden Entscheid, allerdings, eine kleine 245 00:20:32,280 --> 00:20:36,470 freudige Nachricht gibt es, das ist das erste gerichtliche Urteil in der Schweiz, 246 00:20:36,470 --> 00:20:44,310 bei dem festgehalten worden ist: die anlasslose Massenüberwachung ist in ein 247 00:20:44,310 --> 00:20:47,740 schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre. Das ist das einzige, was wir 248 00:20:47,740 --> 00:20:56,170 bis jetzt vom Rechtsweg her bekommen haben. Vor wenigen Wochen nun sind wird ans 249 00:20:56,170 --> 00:21:02,490 Bundesgericht weitergezogen. Es ist davon auszugehen, dass auch das Bundesgericht 250 00:21:02,490 --> 00:21:08,130 dem Wunsch von uns nicht nachkommen wird, dass diese sechs Personen von der 251 00:21:08,130 --> 00:21:12,270 Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind. Allerdings können wir, nachdem wir ein 252 00:21:12,270 --> 00:21:16,310 Bundesgerichtsurteil haben, an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 253 00:21:16,310 --> 00:21:22,470 nach Strassburg weiterziehen, und im besten Fall erwartet uns dann in ein paar Jahren 254 00:21:22,470 --> 00:21:28,730 ein Urteil, und das Urteil bedeutet nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für alle 255 00:21:28,730 --> 00:21:33,550 Schweizer gekippt ist. Nachdem wird ein Urteil, ein allfälliges Urteil von 256 00:21:33,550 --> 00:21:37,730 Strassburg erhalten haben, haben wir die Gewissheit, dass von diesen sechs Personen 257 00:21:37,730 --> 00:21:43,400 keine Vorratsdaten erhoben werden können. Dann hat der Staat zwei Möglichkeiten - 258 00:21:43,400 --> 00:21:49,050 entweder nimmt er diese sechs Personen aus, was technisch vielleicht machbar aber 259 00:21:49,050 --> 00:21:53,151 doch relativ aufwendig ist. Viel naheliegender ist es da, die 260 00:21:53,151 --> 00:22:00,870 Vorratsdatenspeicherung an und für sich zu kippen. Wenn man darauf nicht eingeht, gibt 261 00:22:00,870 --> 00:22:05,050 es die Möglichkeit, dass man dann mittels Briefen, wenn man diesen sechs Personen 262 00:22:05,050 --> 00:22:09,390 recht gibt, dass diese sechs Personen von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen 263 00:22:09,390 --> 00:22:14,350 sind, warum soll es dann bei weiteren Personen nicht möglich sein. Es bleibt also 264 00:22:14,350 --> 00:22:20,920 weiterhin spannend und sobald sich was tut werden wir informieren, es wird allerdings 265 00:22:20,920 --> 00:22:26,193 noch eine Zeit gehen, da diese - da der Weiterzug ans Bundesgericht erst vor 266 00:22:26,193 --> 00:22:36,110 wenigen Tagen passiert ist. Ich denke mal das ist es und ich übergebe an Patrick 267 00:22:36,110 --> 00:22:43,730 *Applaus* 268 00:22:43,730 --> 00:22:47,940 So, unser - in den letzten paar Monaten oder 269 00:22:47,940 --> 00:22:52,310 Jahren beschäftigen uns auch immer wieder die Netzsperren, weil die für Politiker so 270 00:22:52,310 --> 00:22:57,590 die magische Lösung sind, um alles Böse auszuklammern. In Wahrheit wissen wir alle 271 00:22:57,590 --> 00:23:05,150 sieht das etwa so aus, oder? Ja, und zwar sind Netzsperren jetzt auch beim 272 00:23:05,150 --> 00:23:11,850 Geldspielgesetz angelangt das Ziel dieses - dieser Totalrevision, oder dem 273 00:23:11,850 --> 00:23:17,310 Zusammenfassen verschiedener Gesetze zum Geldspielgesetz ist es, dass man Spieler 274 00:23:17,310 --> 00:23:23,250 davon abhält sich selbst zu Schaden. Dann sollen alle Spielgewinne gleich besteuert 275 00:23:23,250 --> 00:23:28,800 werden. Im Moment sind Gewinne aus Spielbanken nicht besteuert. Internet- 276 00:23:28,800 --> 00:23:33,640 Click-Spiele sollten erlaubt werden, das heisst man kann sich dann eine Lizenz holen 277 00:23:33,640 --> 00:23:39,140 um Glücksspiel online anzubieten. Und Bewährtes soll beibehalten werden, das 278 00:23:39,140 --> 00:23:43,014 heisst man will immer noch Geld einkassieren von den Spielern. Der Stand 279 00:23:43,014 --> 00:23:48,460 ist: es wird jetzt Beraten in den Parlamenten und wir arbeiten da dran die 280 00:23:48,460 --> 00:23:54,050 Netzsperren, das ist auch unser Haupt- Kritikpunkt, dort raus zu bringen, aus 281 00:23:54,050 --> 00:24:01,230 diesem Vorschlag. Vielleicht noch kurz in Zahlen: aus dem Lotteriefond - das ist quasi 282 00:24:01,230 --> 00:24:07,840 das Spielgeld der Kantone am Schluss - da werden kulturelle Anlässe vor allem dann 283 00:24:07,840 --> 00:24:13,011 finanziert und auch Sportvereine unterstützt aus den Sportwetten. Das sind 284 00:24:13,011 --> 00:24:20,200 rund 550 Millionen Franken. Dann gibt es Abgaben an die Altersvorsorge in der 285 00:24:20,200 --> 00:24:25,810 Schweiz und die Invalidenversicherung, das sind noch mal 320 Millionen Franken und im 286 00:24:25,810 --> 00:24:33,400 Internet hat man 2011 geschätzt dass der ganzen Spielbranche etwa 160 Millionen 287 00:24:33,400 --> 00:24:39,490 Schweizer Franken entgehen durch die, ja durch die illegalen Online-Spiele. 288 00:24:40,993 --> 00:24:45,070 Man will mit diesem Gesetz die Spieler vor sich selbst schützen, das heisst wenn ich 289 00:24:45,070 --> 00:24:50,390 eine Online-Lizenz habe, muss ich auch mich an ein Sperrsystem anknüpfen das 290 00:24:50,390 --> 00:24:56,580 gewissen Personen verbietet, online zu spielen. Dann will man, dass veraltete 291 00:24:56,580 --> 00:25:01,760 Lotto spielen immer noch lukrativ machen, das heisst lukrativer für die 292 00:25:01,760 --> 00:25:08,700 Kantone. Man hat auch raus gefunden, dass immer weniger Leute Lotto spielen, weil es 293 00:25:08,700 --> 00:25:12,560 hat nicht ein Instant-Feedback gibt, ich kauf mir einen Lottoschein und das dauert 294 00:25:12,560 --> 00:25:19,600 dann halt. Das will man so eigentlich beibehalten, indem man neuere 295 00:25:19,600 --> 00:25:27,710 Geschäftsmodelle dann verbietet. Das die Netzsperren überhaupt drin sind, das ist 296 00:25:27,710 --> 00:25:33,870 auch auf ein zu spätes Engagement der ganzen Internet-Branche zurückzuführen, 297 00:25:33,870 --> 00:25:40,330 wir haben Zutritt zum Parlament, wir können dort lobiieren, aber einem kleinen 298 00:25:40,330 --> 00:25:45,510 Vertreter der Piratenpartei hört man eventuell nicht so genau zu, wie wenn der 299 00:25:45,510 --> 00:25:52,830 Cheflobbyist von Google dort auftaucht, und der ist im Moment dort am weibeln. Dann 300 00:25:52,830 --> 00:25:57,230 hatten wir die Vernehmlassung zum Fernmeldegesetz, das ist eine 301 00:25:57,230 --> 00:26:05,020 Teilrevision, das heisst sie wollen bestimmte Gesetzesartikel umschreiben, 302 00:26:05,020 --> 00:26:10,360 aber natürlich auch hier wieder Netzsperren reinbringen. Das Ziel war es 303 00:26:10,360 --> 00:26:15,420 eigentlich, Konsumentenanliegen zu Stärken, das heisst, Auskunftsrechte und so 304 00:26:15,420 --> 00:26:20,190 auszubauen. Dann die Nutzung des Funkspektrums zu liberalisieren, dort vor 305 00:26:20,190 --> 00:26:26,520 allem auch das Einfachermachen, ganze Netzblöcke weiter zu verkaufen und die 306 00:26:26,520 --> 00:26:29,410 Anbieterin, die Fernmeldeanbieterin administrativ zu entlasten. 307 00:26:29,410 --> 00:26:35,420 Da ist jetzt die Vernehmlassung abgeschlossen, da gab es glaube ich auch 308 00:26:35,420 --> 00:26:43,370 eine rekordhohe Einsendequote, oder Antworten auf diese Vernehmlassung, das 309 00:26:43,370 --> 00:26:47,010 ist auch der Internetwirtschaft zu verdanken, die dadurch sehr stark 310 00:26:47,010 --> 00:26:53,040 betroffen ist davon. Unser Hauptkritikpunkt auch hier: Netzsperren, 311 00:26:53,040 --> 00:26:59,630 dann haben sie eine "Netzneutralität" erfunden, die es so nicht gibt natürlich, 312 00:26:59,630 --> 00:27:06,520 und wir wollen, dass die Datenhoheit der Metadaten bei den Beutzer landet. Die 313 00:27:06,520 --> 00:27:12,750 Netzsperren, die haben wir bereits in der Schweiz, das ist glaube ich seit 2009 oder 314 00:27:12,750 --> 00:27:20,471 2007 - 2007. Seit dort haben eine Sperrliste und das ist vom Verein, gibt 315 00:27:20,471 --> 00:27:28,330 es eine Selbsterklärung vom Verein aller Provider, es ist selbsterklärend, dass sie 316 00:27:28,330 --> 00:27:33,500 diese Sperrliste berücksichtigen, das ist eine DNS-Blockade. Und jetzt hat man 317 00:27:33,500 --> 00:27:37,080 das Gefühl, dass diese Freiwilligkeit nicht mehr reicht und will nun alle 318 00:27:37,080 --> 00:27:41,760 Provider, selbst die Kleinsten, dazu zwingen, diese Sperrliste - Sperrlisten - 319 00:27:41,760 --> 00:27:49,190 umzusetzen. Doch die Sperrliste soll öffentlich sein, und a: öffentlich und b: 320 00:27:49,190 --> 00:27:54,350 soll sie alle drei Monate aktualisiert werden vom Bundesamt für Polizei, ja. Wir 321 00:27:54,350 --> 00:28:01,870 wissen, wie schnelllebig das Internet ist, das bringt nichts. Und Stichwort Darknet - genau 322 00:28:01,870 --> 00:28:09,671 Wie man diese Sperrlisten, oder dieses DNS- Programm umgehen kann, habe ich in 323 00:28:09,671 --> 00:28:15,440 unsere Vernehmlassungsantwort reingepackt, d.h. da kann man jetzt links unten, da 324 00:28:15,440 --> 00:28:20,000 kann man nachlesen, es geht auch ins Bundesarchiv rein, das heisst, das bringen 325 00:28:20,000 --> 00:28:33,890 sie dort nicht mehr raus. *Applaus* Dann zur Netzneutralität: Es wird, sie planen 326 00:28:33,890 --> 00:28:43,110 eine Deklarationspflicht für zero rating und anders abgerechnete Datenströme. Das 327 00:28:43,110 --> 00:28:48,710 ist natürlich alles Quatsch. Wir wollen eine Nichtdiskriminierung von 328 00:28:48,710 --> 00:28:54,760 Datenströmen. Im Vorfeld zur Vernehmlassung ein paar Wochen vorher hat 329 00:28:54,760 --> 00:29:02,030 es per Zufall einen Code-of-Conduct der grossen Provider gegeben, wo sie sagen wir 330 00:29:02,030 --> 00:29:06,929 machen jetzt Netzneutralität, aber geändert hat gar nichts, sie haben einfach das, was jetzt 331 00:29:06,929 --> 00:29:14,650 schon machen, dort explizit ausgeklammert. Ja und der letzte Punkt haben wir euch 332 00:29:14,650 --> 00:29:19,630 letztes Jahr schon berichtet, Balthasar Glättli von der Grünen Partei hatte eine Motion 333 00:29:19,630 --> 00:29:24,370 eingereicht im Parlament, die Netzneutralität festzuschreiben. Die ist 334 00:29:24,370 --> 00:29:33,711 dann aber im Ständerat versenkt worden, weil es sei ja nicht nötig. Dann gibt es 335 00:29:33,711 --> 00:29:40,640 verschiedene Änderungen bei den Metadaten, was gespeichert wird und wer Anspruch auf 336 00:29:40,640 --> 00:29:46,020 Informationen dort raus hat. Wir wollen ganz klar, dass nur abrechnungsrelevante 337 00:29:46,020 --> 00:29:50,810 Elemente überhaupt gespeichert werden, und, wenn man die Rechnung bezahlt hat und 338 00:29:50,810 --> 00:29:56,540 somit einverstanden war, soll man die auch wieder löschen. Weiter wollen wir, dass 339 00:29:56,540 --> 00:30:01,688 die Datenhoheit beim Kunden ist, eventuell sogar kryptographisch sichergestellt, dass 340 00:30:01,688 --> 00:30:05,650 die nur der Kunde einsehen kann, weil dann kann der Provider auch nichts rausgeben. 341 00:30:05,650 --> 00:30:11,410 Plus es gibt noch eine Klausel für Mehrwert der Provider, dass 342 00:30:11,410 --> 00:30:19,070 die die Daten bekommen. Das ist natürlich auch Schwachsinn. Dann: Der große 343 00:30:19,070 --> 00:30:26,259 Scherbenhaufen Urheberrechtsgesetz Totalrevision. Ziel war es, die 344 00:30:26,259 --> 00:30:32,390 Modernisierung des Urheberrechts, eine effizientere Pirateriebekämpfung, 345 00:30:32,390 --> 00:30:39,250 mittels aufklärende Hinweise an Nutzer als auch Three-Strikes, die Förderung der 346 00:30:39,250 --> 00:30:45,579 Nutzung von digitalen Angeboten und so weiter. Das ist nur ein Auszug, doch 347 00:30:45,579 --> 00:30:51,610 steckt viel mehr dahinter noch. Der Stand ist: Es ist ein Scherbenhaufen. 348 00:30:51,610 --> 00:30:58,380 Es gab sehr, sehr viele Einsprachen oder Antworten auf diese Vernehmlassung. Es 349 00:30:58,380 --> 00:31:04,890 waren über 1000 Leute, Vereine und Organisationen, die sich dort gemeldet 350 00:31:04,890 --> 00:31:11,570 haben. Und insgesamt waren das 8000 Seiten, die das Institut für geistiges 351 00:31:11,570 --> 00:31:15,930 Eigentum, das für die Vernehmlassung zuständig ist, dann durcharbeiten musste. 352 00:31:15,930 --> 00:31:21,630 Sie waren erstaunlich schnell damit, muss man auch sagen. 353 00:31:21,630 --> 00:31:26,559 Unser Hauptkritikpunkt - das habe ich eigentlich schon ein bisschen gesagt - 354 00:31:26,559 --> 00:31:33,750 Netzsperren sind auch hier wieder drin. Es wird ähnlich wie im Digital Millennium 355 00:31:33,750 --> 00:31:39,770 Copyright Act "take down and stay down notices" geben. Das heißt, wenn mal eine 356 00:31:39,770 --> 00:31:44,640 "take down notice" gekommen ist, muss man sicherstellen, dass man diese Sequenz 357 00:31:44,640 --> 00:31:48,550 nicht mehr hochladen kann. Oder die zumindest nicht mehr freigeschaltet werden 358 00:31:48,550 --> 00:31:56,670 kann. Es gibt Ansätze, dass man die Kunden kriminalisieren will. Und es sind 359 00:31:56,670 --> 00:32:01,960 Auskunftsrechte. Das geht in dieses "Three-Strikes" rein: Wenn ein Benutzer 360 00:32:01,960 --> 00:32:06,950 drei Mal verwarnt wurde, kann der Rechteinhaber die Daten des Kunden dann 361 00:32:06,950 --> 00:32:12,179 bekommen. Bisschen zur Vorgeschichte: Das Ganze 362 00:32:12,179 --> 00:32:20,480 beschäftigt uns schon eine Weile. 2012 wurde auf Druck der Musikindustrie aus den 363 00:32:20,480 --> 00:32:25,370 USA oder einfach von den USA eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das macht man 364 00:32:25,370 --> 00:32:30,150 immer, wenn man eigentlich nichts machen will. Es gab da regelmäßige Treffen zu 365 00:32:30,150 --> 00:32:34,700 verschiedenen Themen. Die sind alle auch, die Protokolle sind online einsehbar oder 366 00:32:34,700 --> 00:32:40,570 die Berichte zumindest. Netzpolitisch ist eigentlich fast niemand eingebunden und es 367 00:32:40,570 --> 00:32:44,810 wurde, glaube ich, ein Providervertreter eingeladen. Aber es wird irgendeineiner 368 00:32:44,810 --> 00:32:49,559 von den Großen gewesen sein, der sich natürlich auch nicht um netzpolitische 369 00:32:49,559 --> 00:32:56,870 Anliegen kümmert. Die haben sich getroffen und getroffen, bis im November 2015 dann 370 00:32:56,870 --> 00:33:01,290 die Vernehmlassung eröffnet wurde. Bei einer Vernehmlassung hat man immer drei 371 00:33:01,290 --> 00:33:06,440 Monate Zeit, das Gesetz zu studieren und eine Antwort zu geben. Man kann auch, wenn 372 00:33:06,440 --> 00:33:11,640 man es irgendwie verpasst hat wie die SP Schweiz, kann man sich auch noch eine 373 00:33:11,640 --> 00:33:14,310 Extension geben lassen, dass man's noch nachreichen kann. 374 00:33:14,310 --> 00:33:23,970 Dann Anfang April war die Vernehmlassung beendet. Normalerweise, wenn eine 375 00:33:23,970 --> 00:33:27,549 Vernehmlassung läuft oder die Vernehmlassung durch ist, werden die 376 00:33:27,549 --> 00:33:32,320 Resultate intern analysiert und dann erst als Bericht zusammengefasst und 377 00:33:32,320 --> 00:33:38,830 herausgegeben. Da kam wieder eine Sitzung der AGUR12-Gruppe, wo wir glaub ich mit 378 00:33:38,830 --> 00:33:43,740 einem Öffentlichkeitgesuch erst überhaupt an die Daten herangekommen sind, was da 379 00:33:43,740 --> 00:33:46,896 gelaufen ist. Gab’s da eine Vorbesprechung. Also das 380 00:33:46,896 --> 00:33:51,338 heißt, sie hatten die Resultate der Vernehmlassung eigentlich schon früher. 381 00:33:51,338 --> 00:33:57,320 Was nicht ganz okay ist. Dann ... genau. Ende Dezember wurde dann der Bericht 382 00:33:57,320 --> 00:34:02,640 veröffentlicht. Es waren, hab schon gesagt, es waren sogar 1200 Seiten 383 00:34:02,640 --> 00:34:08,070 Eingaben, auch viele Bibliotheken und Privatpersonen. Bibliotheken, die haben 384 00:34:08,070 --> 00:34:13,101 sich beschwert darüber, dass das neu eine Verleihabgabe gibt, was natürlich 385 00:34:13,101 --> 00:34:21,969 Schwachsinn ist. Ja. Das Stichwort oder die Artikel der Medienmitteilung des 386 00:34:21,969 --> 00:34:26,389 instituts für Geistiges Eigentum war „Modernisierung des Urheberrechts 387 00:34:26,389 --> 00:34:31,639 grundsätzlich begrüßt“. Was heißt, ja, jeder will es ändern, aber man kann es 388 00:34:31,639 --> 00:34:36,469 nicht allen recht machen. Und die Contentanbieter haben in dieser Richtung 389 00:34:36,469 --> 00:34:43,080 geschossen. Die Kunden und die Netzpolitiker in diese Richtung. Also man 390 00:34:43,080 --> 00:34:46,440 hat sich jetzt ausbedungen bis im Sommer, zu wissen, wie es weitergehen 391 00:34:46,440 --> 00:34:55,050 soll. Mal gucken. All diese Details zu diesen AGUR12-Meetings findet Ihr online 392 00:34:55,050 --> 00:35:02,690 unter dem Link hier. Falls Euch das interessiert. Unsere Forderungen. Ich habe 393 00:35:02,690 --> 00:35:06,710 die mal ein bisschen aufbereitet. Wir wollen die Netzsperren raus haben aus dem 394 00:35:06,710 --> 00:35:12,374 Gesetz. Wir wollen die Beibehaltung der straflosen Downloads. Manchmal muss man 395 00:35:12,374 --> 00:35:17,024 auch Sachen rein schreiben, die man explizit beibehalten will. Weil das ... 396 00:35:17,024 --> 00:35:20,990 dass ... Die Revision wird den Download nicht kriminalisieren. Er wird immer noch 397 00:35:20,990 --> 00:35:25,590 erlaubt sein mit dem neuen Gesetz. Aber man muss halt da einen Gegenpunkt setzen, 398 00:35:25,590 --> 00:35:32,250 weil alle Contentanbieter natürlich rein schreiben: „Ah, Download wird verboten.“ 399 00:35:32,250 --> 00:35:37,490 Dann wollen wir Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften natürlich 400 00:35:37,490 --> 00:35:44,140 raus haben. Das ist strafrechtlich höchst, höchst fragwürdig, was da geplant ist. 401 00:35:44,140 --> 00:35:50,600 Strafe für Copyfraud, wenn jemand eine Takedown-Notice schickt oder wenn es 402 00:35:50,600 --> 00:35:56,650 überhaupt Takedown-Notices gibt, dann soll es wenigstens auch eine Strafe geben, wenn 403 00:35:56,650 --> 00:36:01,469 jemand sagt: „Ah, das gehört mir“, und es ihm dann nicht gehört. 404 00:36:01,469 --> 00:36:10,770 Dann wollen wir den Verwaltungsapparat der Verwertungsgesellschaften ein bisschen 405 00:36:10,770 --> 00:36:15,280 runterschrauben oder festlegen. Wir haben da glaub ich zehn Prozent vorgeschlagen. 406 00:36:15,280 --> 00:36:20,470 Und man soll auch keine exklusiven Verwertungsabtretungen mehr machen müssen 407 00:36:20,470 --> 00:36:26,780 oder können, sondern man soll die Verwertungsrechte einzeln abtreten können. 408 00:36:26,780 --> 00:36:30,460 Das heißt, ein Musiker soll doch im Internet seine Vermarktung selbst machen 409 00:36:30,460 --> 00:36:34,780 können oder den Verkauf nur noch für die CDs einen Verlag haben. Das ist im 410 00:36:34,780 --> 00:36:38,700 Moment nicht möglich. Dann sollen vergriffene und verwaiste 411 00:36:38,700 --> 00:36:45,859 Werke zugänglich gemacht werden. Es gibt ein Riesenproblem mit unklaren Copyright- 412 00:36:45,859 --> 00:36:51,820 Situationen von Werken, wo, bei denen der Autor verschollen oder schon gestorben 413 00:36:51,820 --> 00:36:58,030 ist. Vergriffene Werke, darunter zählen wir natürlich auch Filme, die in der 414 00:36:58,030 --> 00:37:06,420 Schweiz noch nicht angeboten werden, aber in den USA schon. Ja, da wir die 415 00:37:06,420 --> 00:37:11,730 Musikindustrie wahrlich keine Freude haben. Three Strikes haben wir gesagt. 416 00:37:11,730 --> 00:37:16,870 Dann Werke von öffentlichen Stellen sollen nicht mehr dem Urheberrecht unterstellt 417 00:37:16,870 --> 00:37:20,230 werden. Da habt Ihr glaube ich im Deutschen auch manchmal so bisschen 418 00:37:20,230 --> 00:37:25,630 Diskussion mit Ämtern. Das haben wir explizit noch mal gefordert. Und einen 419 00:37:25,630 --> 00:37:30,750 Ausschluss der Verantwortlichkeit. Dass man auch, dass auch freie Wlans problemlos 420 00:37:30,750 --> 00:37:36,820 möglich sind. So und jetzt macht Simon weiter mit dem Datenschutzgesetz. 421 00:37:36,820 --> 00:37:44,369 *Applaus* 422 00:37:44,369 --> 00:37:47,303 Speaker Simon: Ja, Datenschutz ist nicht 423 00:37:47,303 --> 00:37:53,660 unbedingt sexy, aber notwendig. Um was geht es konkret? In der Schweiz haben wir 424 00:37:53,660 --> 00:37:58,403 seit mehreren Jahrzehnten ein Datenschutzgesetz. Und man hat sich jetzt 425 00:37:58,403 --> 00:38:02,410 überlegt, dass man das Datenschutzgesetz erneuern kann. 426 00:38:02,410 --> 00:38:06,600 Es gibt einen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in der 427 00:38:06,600 --> 00:38:13,200 Schweiz. Das ist eine staatliche Stelle. Und dort ... Der kann Firmen, die sich 428 00:38:13,200 --> 00:38:21,170 nicht datenschutzkonform verhalten, kann sie derzeit mahnen und auf der ander– Also 429 00:38:21,170 --> 00:38:27,210 ein relativ lasches Datenschutzgesetz, ganz anders, als das nach den Snowden- 430 00:38:27,210 --> 00:38:31,710 Enthüllungen immer wieder gesagt wurde, wie weitgehend der Schweizer Datenschutz 431 00:38:31,710 --> 00:38:38,060 ist. Wenn es dann konkret wird, geht es eben gar nicht so weit. Zudem: Wenn ich 432 00:38:38,060 --> 00:38:46,310 ... wenn ich ... wie soll ich das sagen? Es gibt gewisse Daten, die von Behörden 433 00:38:46,310 --> 00:38:52,270 bearbeitet werden. Genauso, wie auch Firmen Daten über Euch bearbeiten. Und da 434 00:38:52,270 --> 00:38:56,490 man die Daten, da das ja meine Daten sind, habe ich, sollte ich die Hoheit haben und 435 00:38:56,490 --> 00:39:02,990 kann von demher einfach mal bei dieser Firma anfragen. Die sollten dann diese 436 00:39:02,990 --> 00:39:07,570 Daten herausrücken. Ich kann auch zum Beispiel beim Finanzamt, die ... nicht die 437 00:39:07,570 --> 00:39:13,100 Löschung, aber die Weitergabe an Dritte unterlassen. In Deutschland ist das ja 438 00:39:13,100 --> 00:39:18,020 gang und gebe, dass Kommunen, die pleite sind, so sich ein Zubrot verdienen, indem 439 00:39:18,020 --> 00:39:25,180 sie die Daten ihres Einwohnerregisters weiterverkaufen. Das neue 440 00:39:25,180 --> 00:39:31,210 Datenschutzgesetz wird sich ... Das alte ist derzeit 23 Jahre. Also man kann davon 441 00:39:31,210 --> 00:39:35,590 ausgehen, dass das neue Datenschutzgesetz doch eine Zeit lang halten wird. Die 442 00:39:35,590 --> 00:39:41,040 Vernehmlassung ist vor wenigen Tagen gestartet. Und geplant sind mehr 443 00:39:41,040 --> 00:39:46,480 Kompetenzen für den Eidgenössischen Datenschützer. Und das Ganze orientiert 444 00:39:46,480 --> 00:39:52,787 sich an zwei Verordnungen der EU. Zum Einen die EU- 445 00:39:52,787 --> 00:39:59,420 Datenschutzgrundverordnung, konkret das Markt-Ort-Prinzip. Dort geht es darum, 446 00:39:59,420 --> 00:40:06,650 dass eine nicht ... Eine Firma, welche sich nicht in ... Eine Firma, welche sich 447 00:40:06,650 --> 00:40:11,660 nicht im EU-Raum befindet, beispielsweise die Schweizer Firma Threema, wenn die ein 448 00:40:11,660 --> 00:40:16,710 Produkt nach Deutschland liefert, dann gilt der Datenschutz ebenso für diesen 449 00:40:16,710 --> 00:40:22,510 Ort. Verhält sich eine Firma nicht konform, kann der Datenschützer Bußgelder 450 00:40:22,510 --> 00:40:28,340 aussprechen. Es gibt das Recht auf Vergessen, sowie die Maschinenlesbarkeit 451 00:40:28,340 --> 00:40:34,040 oder Datenportabilität. Da geht es darum, dass ich mein Profil von einem Anbieter 452 00:40:34,040 --> 00:40:41,990 zum anderen Anbieter mitnehmen kann. Das ist optimalerweise ein maschinenlesbares 453 00:40:41,990 --> 00:40:48,400 Format. Dann gibt es ein Zweites: eine Kommission 454 00:40:48,400 --> 00:40:55,400 des Europarats. Die Schweiz ist Mitglied im Europarat. Ein zentrales Element dort 455 00:40:55,400 --> 00:40:59,760 ist sicher, dass ich als Kunde grundsätzlich in die Datenbearbeitung 456 00:40:59,760 --> 00:41:11,160 einwilligen muss. Wenn sich eine Firma nicht datenschutzkonform verhält, dann 457 00:41:11,160 --> 00:41:17,310 soll es von Amtes wegen her Meldung geben. Und auch ganz wichtig: Privacy by Design. 458 00:41:17,310 --> 00:41:22,160 Das ist alles angedacht. Das ist mal so die grundsätzliche Orientierung. Wie 459 00:41:22,160 --> 00:41:27,790 gesagt, diese Vernehmlassungsphase läuft noch bis im April. Und wir werden uns 460 00:41:27,790 --> 00:41:32,100 natürlich dazu äußern und versuchen, unsere Anliegen entsprechend einzugeben. 461 00:41:32,100 --> 00:41:38,619 Wir sehen, was daraus wird. Zu guter Letzt möchte ich noch kurz 462 00:41:38,619 --> 00:41:46,850 E-Voting ansprechen. Derzeit ist es so, dass wir zwei Systeme in der Schweiz im 463 00:41:46,850 --> 00:41:53,950 Test haben. Grundsätzlich hat der Bund, der Bund hat immer wieder damit geworben, 464 00:41:53,950 --> 00:41:58,810 dass man Auslandschweizer die Möglichkeit geben will, einfach abstimmen und wählen 465 00:41:58,810 --> 00:42:04,590 zu gehen. Derzeit ist dieser Testlauf auf eine kleine Anzahl Wähler beschränkt. 466 00:42:04,590 --> 00:42:10,809 Fragt mich nicht, wie viel Prozent. Das habe ich nicht mehr im Kopf. Diese zwei 467 00:42:10,809 --> 00:42:15,220 Systeme könnten unterschiedlicher nicht sein. Wir haben zum Einen ein spanisches 468 00:42:15,220 --> 00:42:22,440 Closed-Source-System, das von der Post, also von der Briefpost, der Post 469 00:42:22,440 --> 00:42:27,650 vermarktet wird. Und zum Anderen gibt es eine Open-Source oder hal–, sagen wir, 470 00:42:27,650 --> 00:42:34,690 eine open-gesourcete Lösung, die der Kanton Genf am Entwickeln ist. Es bleiben 471 00:42:34,690 --> 00:42:38,670 aber grundsätzliche Probleme wie die universale Verifizierbarkeit, zu der ich 472 00:42:38,670 --> 00:42:46,070 nachher gleich kommen werde. Ziel ist es, bis 2019 E-Voting für einen Großteil der 473 00:42:46,070 --> 00:42:50,669 Bevölkerung verfügbar zu haben. Hier muss man wissen, dass bereits in einem 474 00:42:50,669 --> 00:42:56,421 Whitepaper 2005 geschrieben wurde: „Ab 2010, da haben wir es dann.“ „Und 2009 475 00:42:56,421 --> 00:43:01,369 kann man ...“ „ja, 2013 ...“ Und jetzt sind wir kurz vor 2017 und „jetzt ist es 476 00:43:01,369 --> 00:43:08,880 dann bald so weit“. Wir sind gespannt. Es gibt mehrere Probleme. Ganz 477 00:43:08,880 --> 00:43:13,720 grundsätzlich: Zu meiner Privatsphäre gehört auch meine politische Einstellung, 478 00:43:13,720 --> 00:43:21,590 wie ich abstimme, wen ich wähle. Das ist bei E-Voting ganz grundsätzlich schwierig. 479 00:43:21,590 --> 00:43:26,300 Auch muss ganz klar sein: Wurde meine Stimme gezählt? Wurde sie gezählt, wie ich 480 00:43:26,300 --> 00:43:35,120 das gewollt habe? Und man kann eigentlich sagen, dass beim E-Voting liegt die Kröte 481 00:43:35,120 --> 00:43:41,380 im Detail. Und es ist schwierig oder nahezu unmöglich, ein datenschutzkonformes 482 00:43:41,380 --> 00:43:49,800 E-Voting zu machen. Es gibt die individuelle Verifizierbarkeit. Das heißt: 483 00:43:49,800 --> 00:43:55,190 Ich als Bürger sollte die Möglichkeit haben, zu überprüfen: Ist meine Stimme im 484 00:43:55,190 --> 00:43:59,520 System angekommen und wurde sie entsprechend gezählt? Jetzt sagt Ihr: Ja, 485 00:43:59,520 --> 00:44:04,460 wenn ich am Sonntag auf Papier abstimme, da kann ich ja nicht sehen, welcher dieser 486 00:44:04,460 --> 00:44:08,267 Zettel in der Urne von mir ist. Was Ihr aber könnt, ist: Ihr könnt Euch in 487 00:44:08,267 --> 00:44:12,510 der Schweiz bei jeder Gemeinde als Wahlbeobachter melden. Und da könnt Ihr 488 00:44:12,510 --> 00:44:17,320 dort hingehen und sehen, zumindest könnt Ihr die Prozesse kontrollieren. Das heißt, 489 00:44:17,320 --> 00:44:23,118 Ihr könnt sehen, die Zettel werden richtig verarbeitet, es werden keine doppelt 490 00:44:23,118 --> 00:44:26,940 gezählt. Es ist natürlich nicht persönlich meine Stimme, die ich sehe. Aber ich kann 491 00:44:26,940 --> 00:44:32,700 zumindest den Prozess an und für sich verifizieren. Das wäre natürlich schön, 492 00:44:32,700 --> 00:44:38,140 wenn das bei E-Voting auch der Fall wäre. Wie schon gesagt, es geht um drei 493 00:44:38,140 --> 00:44:42,840 grundsätzliche Dinge: Wurde meine Stimme aufgenommen, wie ich das gewollt habe? 494 00:44:42,840 --> 00:44:48,480 Wurde meine Stimme verarbeitet? Und wurde meine Stimme dem Gesamtresultat 495 00:44:48,480 --> 00:44:54,990 zugeordnet? In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine 496 00:44:54,990 --> 00:45:04,880 Nachzählung ... Haha, der Techniker ist im Haus! In Amerika gab es vor wenigen Wochen 497 00:45:04,880 --> 00:45:10,327 eine Nachzählung der Wahl. Und dort hat man in Regionen, wo Wahlcomputer 498 00:45:10,327 --> 00:45:16,064 eingesetzt werden ... Also beim E-Voting sprechen wir ja: Ich stimme zu Hause ab. 499 00:45:16,064 --> 00:45:19,660 Bei Wahlcomputern gehe ich in ein Wahllokal. Das ist also nicht meine 500 00:45:19,660 --> 00:45:25,910 Maschine. Aber dennoch ist das schlichtweg unmöglich. Weil die haben kein Paper- 501 00:45:25,910 --> 00:45:29,540 Trail. Das heißt, im Nachhinein kann ... Das einzige, was ich machen kann, ist, 502 00:45:29,540 --> 00:45:34,680 meine Datenbank aktualisieren. Ich kann aber nicht irgendwelche Sachen nachzählen, 503 00:45:34,680 --> 00:45:39,840 ob das wirklich so ist, wie es ist. Darum ist ein Paper-Trail sicherlich eine gute 504 00:45:39,840 --> 00:45:44,670 Wahl. Es gibt inherente Probleme. Also zum 505 00:45:44,670 --> 00:45:50,030 Einen: E-Voting ist komplex. Besonders, wenn man es richtig machen will. Wie kann 506 00:45:50,030 --> 00:45:54,130 ich meiner Großmutter die Dinge, die ich vorhin erzählt habe, erzählen? Es muss 507 00:45:54,130 --> 00:46:00,570 einen einfachen Weg geben. Ebenso ist bei diesen Systemen, ohne kryptographische 508 00:46:00,570 --> 00:46:05,599 Vorbildung ist man schlichtweg überfordert. Dann gibt es noch die Bring- 509 00:46:05,599 --> 00:46:13,150 your-own-device-Regel. Ihr wisst es selbst: Geräte können unterschiedliche 510 00:46:13,150 --> 00:46:18,420 Updatestatus, -stati haben. Es können verschiedene Malware-Komponenten drauf 511 00:46:18,420 --> 00:46:24,510 sein. Diese Komponente wird bei E-Voting stets vorhanden bleiben. Das ist also 512 00:46:24,510 --> 00:46:28,540 nicht nur ein Problem der E-Voting-Systeme an und für sich. Sondern auch bei den 513 00:46:28,540 --> 00:46:34,290 Computern, auf welchen ich E-Voting oder auf welchen ich dann effektiv abstimme. 514 00:46:34,290 --> 00:46:39,682 Zu guter Letzt: Ein System kann auch korrekt funktionieren, aber falsch 515 00:46:39,682 --> 00:46:46,250 konfiguriert sein. Und auch das kann durchaus Probleme verursachen. Des 516 00:46:46,250 --> 00:46:52,400 Weiteren sollte der Code logischerweise nach Wunsch Open-Source sein und von einer 517 00:46:52,400 --> 00:47:00,430 externen Stelle auditiert. Der Kanton Genf prescht vor. Ich habe gesagt: Es gibt 518 00:47:00,430 --> 00:47:06,500 diese spanische Closed-Source-Lösung, und es gibt die Open-Source-Lösung des Kanton 519 00:47:06,500 --> 00:47:12,520 Genf. Allerdings muss man hier in Klammer sagen: Derzeit ist das administrative 520 00:47:12,520 --> 00:47:18,420 Back-End ist über diese Github-Adresse verfügbar. Es ist unter einer AGPL-Lizenz 521 00:47:18,420 --> 00:47:23,510 releast. Und zu einem späteren Zeitpunkt kommen dann noch weitere Komponenten des 522 00:47:23,510 --> 00:47:31,130 Systems dazu. Es ist grundsätzlich sehr begrüßenswert, dass die Kantone oder dass 523 00:47:31,130 --> 00:47:37,970 der Kanton Genf, welcher dieses System für weitere Kantone mitentwickelt, so einen 524 00:47:37,970 --> 00:47:43,910 Schritt geht. Das war's. Ich danke Euch vielmals, dass 525 00:47:43,910 --> 00:47:51,109 Ihr Euch die Zeit genommen habt, auch für die wunderbar hohe Schweizer Quote. Es 526 00:47:51,109 --> 00:47:57,150 gibt noch zwei Seiten: Zum Einen die Chaosseite. Und zum Anderen machen wir von 527 00:47:57,150 --> 00:48:01,910 der Digitalen Gesellschaft einmal im Monat einen netzpolitischen Newsletter, wo wir 528 00:48:01,910 --> 00:48:07,160 versuchen, das aktuelle Geschehen zusammenzufassen. Es empfiehlt sich sehr, 529 00:48:07,160 --> 00:48:13,960 diesen Newsletter zu abonnieren. Wenn Ihr uns während des Kongresses sucht, hier 530 00:48:13,960 --> 00:48:21,460 seht Ihr unsere Kontaktmöglichkeiten. Und jetzt gleich im Anschluss, falls es Fragen 531 00:48:21,460 --> 00:48:25,730 gibt, beantworten wir die natürlich noch gerne. Aber jetzt gleich im Anschluss gibt 532 00:48:25,730 --> 00:48:31,660 es dann in der Halle A1, das ist unterhalb des Food-Courts oder wenn Ihr im Prinzip 533 00:48:31,660 --> 00:48:35,730 hier raus geht und dann gerade nach hinten und die Treppe hoch, haben wir einen Raum 534 00:48:35,730 --> 00:48:41,950 reserviert, wo wir uns Zeit nehmen können, über Netzpolitik in der Schweiz zu reden. 535 00:48:41,950 --> 00:48:45,830 Und es würde uns natürlich freuen, wenn der eine oder andere Schweizer dort auch 536 00:48:45,830 --> 00:48:50,850 auftauchen würde. Ich muss aber allerdings auch sagen: Hier geht es mit einem sehr 537 00:48:50,850 --> 00:48:56,720 spannenden Netzpolitik-Talk weiter, Netzpolitik in Österreich. Und ich möchte 538 00:48:56,720 --> 00:49:01,030 die Schweizer bitten, doch an den Workshop zu kommen, und die Nichtschweizer, den 539 00:49:01,030 --> 00:49:05,020 wohl exzellenten Vortrag unserer österreichischen Kollegen sich 540 00:49:05,020 --> 00:49:07,618 anzuschauen. Herzlichen Dank! 541 00:49:07,618 --> 00:49:20,310 *Applaus* 542 00:49:20,310 --> 00:49:30,130 Herald: Fragen? Bitteschön. Frage: Eine Frage an Sabrina, vorhin mit 543 00:49:30,130 --> 00:49:35,599 dem Referendum. Du hast ja geschrieben, dass ja Leute die Unterschriften mehr oder 544 00:49:35,599 --> 00:49:40,630 weniger sabotiert haben. Für mich war jetzt unklar, waren das jetzt Saboteure 545 00:49:40,630 --> 00:49:43,631 oder irgendwelche Arschlöcher, die versucht haben, sich zu bereichern, ohne 546 00:49:43,631 --> 00:49:47,080 zu arbeiten? Sabrina: Ja das ist eine Frage, die wir 547 00:49:47,080 --> 00:49:51,090 uns natürlich alle auch gestellt haben. Da gibt es verschiedene emotionale Antworten 548 00:49:51,090 --> 00:49:55,760 darauf. Die einzig richtige Antwort ist, dass das Menschen sind, die ein Geschäft 549 00:49:55,760 --> 00:49:59,660 gemacht haben. Sie haben uns jeden Tag bestätigt: Wir haben so und so viele 550 00:49:59,660 --> 00:50:03,580 Unterschriften. Es läuft so und so. Im Endeffekt waren sie vielleicht einfach 551 00:50:03,580 --> 00:50:08,770 überfordert damit, was da im Hintergrund verschwörungstheoriemäßig gelaufen ist. 552 00:50:08,770 --> 00:50:12,274 Können wir weder bestätigen noch dementieren, da ist keine Information 553 00:50:12,274 --> 00:50:21,730 vorhanden. Herald: Weitere Fragen? Gibt es Fragen aus 554 00:50:21,730 --> 00:50:25,890 dem Internet? Signal Angel: Keine Fragen. 555 00:50:25,890 --> 00:50:30,510 Herald: Bitte! Frage: Entschuldigung. Ich würde gerne 556 00:50:30,510 --> 00:50:33,080 eine Frage stellen zum Thema Datenschutzgesetz. Ich weiß gar nicht 557 00:50:33,080 --> 00:50:37,860 mehr, wer von Ihnen Dreien das vorgestellt hatte. Das waren Sie ... Und zwar, es 558 00:50:37,860 --> 00:50:41,640 wundert mich persönlich sehr, weil ich so ein bisschen was damit zu tun habe und 559 00:50:41,640 --> 00:50:45,740 auch schon seit einiger Zeit mich damit befasse, dass die Schweiz offensichtlich 560 00:50:45,740 --> 00:50:52,070 so ein bis heute sehr rückständiges Datenschutzgesetz hat. Woher rührt das, 561 00:50:52,070 --> 00:50:55,540 also was ist der Grund dafür, dass die Schweiz gerade in diesem Punkt 562 00:50:55,540 --> 00:50:58,640 offensichtlich einen Gesetzgebungsrückstand hat im Vergleich zu 563 00:50:58,640 --> 00:51:03,710 Resteuropa? Simon: Also grundsätzlich kann man sagen: 564 00:51:03,710 --> 00:51:08,040 Die Schweiz funktioniert, aber sie funktioniert langsam. Wieder: Direkte 565 00:51:08,040 --> 00:51:13,380 Demokratie ist anstrengend und braucht viel Zeit. Das ist sicher ein Teil der 566 00:51:13,380 --> 00:51:19,980 Antwort, das ... Und das Zweite ist: Man hat ja jetzt erkannt, nach 23 Jahren: 567 00:51:19,980 --> 00:51:25,680 *Gelächter* Doch, wir können den Datenschutz ausbauen! Ich weiß nicht, wo Ihr vor 23 568 00:51:25,680 --> 00:51:31,300 Jahren wart, aber das Internet war damals viel langsamer. Und ich finde, es ist ... 569 00:51:31,300 --> 00:51:35,800 also ich finde es eigentlich recht schön, dass man jetzt an den Punkt kommt, wo man 570 00:51:35,800 --> 00:51:41,060 den Datenschutz stärken will. Auch unseren Datenschützer. Der ist, das habe ich ja 571 00:51:41,060 --> 00:51:47,720 gesagt, seine Kompetenzen sind, ja, es ist eine Empfehlungsbasis, und wenn der 572 00:51:47,720 --> 00:51:51,907 wirklich griffige Bußen aussprechen kann, dann haben wir auch einen Datenschutz mit 573 00:51:51,907 --> 00:52:00,980 Zähnen. Und Datenschutz braucht Zähne. Herald: Nächste Frage. 574 00:52:00,980 --> 00:52:05,130 Frage: Ich habe eine Anmerkung und zwar an den gleichen Adressaten: Wir haben ja 575 00:52:05,130 --> 00:52:09,000 einige Einwände zu E-Voting gehört. Und nun ist es so, dass ich zu, dass ich zu 576 00:52:09,000 --> 00:52:13,580 diesem Thema forsche. Und ich denke, es gibt sicherlich einige Probleme mit 577 00:52:13,580 --> 00:52:17,000 E-Voting. Gerade auch, dass ich nicht nachvollziehen kann, wenn ich ein Gerät in 578 00:52:17,000 --> 00:52:21,920 der Hand habe, welcher Code oder welches Programm nun genau installiert ist, und ob 579 00:52:21,920 --> 00:52:25,560 das auch genau das tut, was es, soll. Allerdings gibt es auch einige 580 00:52:25,560 --> 00:52:30,210 Punkte, die durchaus gelöst wurden. Zum Beispiel war auf einer der letzten Folien 581 00:52:30,210 --> 00:52:33,990 die Bemerkung „End-to-end- Verschlüsselung“. Es gibt durchaus auch 582 00:52:33,990 --> 00:52:40,680 End-to-end-Verifizierung und ich denke, dass es natürlich ein Risiko gibt. Aber 583 00:52:40,680 --> 00:52:44,260 auch in anderen Fällen haben Gesellschaften sich entschlossen, für 584 00:52:44,260 --> 00:52:48,240 einen technischen Fortschritt ein Risiko in Kauf zu nehmen. Und ich lade alle Leute 585 00:52:48,240 --> 00:52:52,980 herzlich ein, morgen in der We-Fix-The- Net-Assembly teilzunehmen, ab 16 Uhr etwa 586 00:52:52,980 --> 00:52:56,081 oder 16:50 Uhr, kann ich genau sagen, halte ich in G auch dazu einen Vortrag, wo 587 00:52:56,081 --> 00:53:00,400 ich zeige, wie man mit einem dezentralen Wahlsystem vielleicht einige der Punkte, 588 00:53:00,400 --> 00:53:03,810 die hier kritisiert wurden, auch lösen kann. Dazu lade ich alle herzlich ein, 589 00:53:03,810 --> 00:53:06,550 vielen Dank. Simon: Kannst Du auch gleich noch sagen, 590 00:53:06,550 --> 00:53:09,710 wo ist, in welchem Raum das stattfindet? Frage: Das ist im Saal G, wenn das 591 00:53:09,710 --> 00:53:14,660 nicht noch mal geändert wird. Saal G und da gibt es ab dem Nachmittag einige 592 00:53:14,660 --> 00:53:19,540 Vorträge zum Thema Dezentrales Netzwerk und in dem Rahmen sprechen wir eben auch 593 00:53:19,540 --> 00:53:26,220 das Thema E-Voting an. Frage: Was mich mehr wundert, wegen dem 594 00:53:26,220 --> 00:53:31,800 Urheberrechtgesetz, da die Revision. Gibt's da mög–, also Bestrebungen, mit 595 00:53:31,800 --> 00:53:35,970 Künstlern zusammenzuarbeiten? Weil ich denke mal, also ich wüsste paar Leute beim 596 00:53:35,970 --> 00:53:39,860 Opernhaus, wo zum Beispiel gegen die Revision sind, und auch sonst irgendwelche 597 00:53:39,860 --> 00:53:44,560 Künstler, wo eigentlich gegen das Urheberrecht wären, wenn sie es verstehen 598 00:53:44,560 --> 00:53:48,890 würden. Gibt es da Bestrebungen, mit der Künstlerszene oder mit Teilen zumindest 599 00:53:48,890 --> 00:53:52,410 der Künstlerszene zusammenzuarbeiten? Weil ich habe das Gefühl, das wird eine Stimme, 600 00:53:52,410 --> 00:53:57,020 die könnte man nicht dann argumentieren, dass man die Künstler schützen möchte, 601 00:53:57,020 --> 00:54:01,640 wenn die Künstler dagegen sind. Patrick: Ja, sicherlich ein guter Input. 602 00:54:01,640 --> 00:54:05,440 Ich kann sagen, dass wir mit mit einem Künstler sicher zusammengearbeitet haben 603 00:54:05,440 --> 00:54:11,359 für die Stellungnahmen der Piratenpartei. Aber da komme ich gerne auf Dich zurück, 604 00:54:11,359 --> 00:54:14,859 falls wir dort Leute haben. Das Problem ist, die sind meistens dann noch in 605 00:54:14,859 --> 00:54:21,280 Verbänden organisiert, die halt sehr nah dann an der ganzen Industrie dran sind. 606 00:54:21,280 --> 00:54:30,020 Aber vielleicht ist das ja bei der aufführenden Kunst ein bisschen anders. 607 00:54:30,020 --> 00:54:34,000 Frage: Ja ich hatte noch eine Frage. Was ist Eure Position zu Trojanern. Und 608 00:54:34,000 --> 00:54:39,520 jetzt nicht in Bezug auf Computer und Handys, sondern auf Implantate, Hörgeräte, 609 00:54:39,520 --> 00:54:43,160 Herzschrittmacher, Insulinpumpen, Hormonregulatoren. 610 00:54:43,160 --> 00:54:53,560 Sabrina: Wieso meinst Du? Gibt es da einen Unterschied in einem einzigen negativen 611 00:54:53,560 --> 00:54:58,960 Aspekt? Frage: Es ist ... wenn ich einen 612 00:54:58,960 --> 00:55:04,150 Bluetooth-ansteuerbaren Herzschrittmacher abschalte, dann fällt jemand um. Wenn ich 613 00:55:04,150 --> 00:55:08,980 einen Computer abschalte, dann passiert sehr wenig direkt, außer der Computer 614 00:55:08,980 --> 00:55:11,490 steuert ein AKW. Sabrina: Danke für die Beantwortung der 615 00:55:11,490 --> 00:55:17,099 Frage. Frage: Also was ist Eure Position dazu? 616 00:55:17,099 --> 00:55:26,590 Simon: Also ich weiß nicht, ob das, was ich jetzt dann gleich sagen werde, 617 00:55:26,590 --> 00:55:31,690 wirklich Sinn macht. Aber ich probier's mal. Es ist eine Fragestellung, die ich 618 00:55:31,690 --> 00:55:35,990 mir so noch nie überlegt habe. Ganz grundsätzlich: Ein Hörgerät, das kann ich 619 00:55:35,990 --> 00:55:40,130 mir rausnehmen, einen Herzschrittmacher nicht. Herzschrittmacher, soweit ich 620 00:55:40,130 --> 00:55:46,210 informiert bin, kann man auch über Funk kalibrieren. Aber die Distanz muss relativ 621 00:55:46,210 --> 00:55:52,860 nahe sein. Wir wissen aber gleichzeitig bei RFID, dass man Distanzen auch, dass 622 00:55:52,860 --> 00:56:00,510 das ein relativer Begriff ist. Ich denke, es muss zuerst, es müssen zuerst ein, zwei 623 00:56:00,510 --> 00:56:04,800 Personen umfallen, bevor sich wirklich was tut, bevor sich dort eine Debatte 624 00:56:04,800 --> 00:56:10,310 entwickelt. Ganz grundsätzlich: Jeder Mensch muss sich selber überlegen, ob er 625 00:56:10,310 --> 00:56:14,640 zum Cyborg werden will oder nicht. Und ein Herzschrittmacher ist so gesehen, ist auch 626 00:56:14,640 --> 00:56:20,450 ein Teil des, oder man könnte sagen, dann ist man ja auch schon ein Teil 627 00:56:20,450 --> 00:56:24,740 maschinenunterstützt. Es ist sicher eine interessante Frage, aber ich denke, da 628 00:56:24,740 --> 00:56:29,330 müssen zuerst wie bei allen Sachen, müssen zuerst einige Vorfälle passieren, bevor es 629 00:56:29,330 --> 00:56:35,325 eine breite Debatte dazu gibt. Aber eine sehr spannende Fragestellung. 630 00:56:38,442 --> 00:56:43,560 Herald: Weitere Fragen? Bitteschön! Frage: Ich nochmal, letzte Frage dann 631 00:56:43,560 --> 00:56:49,010 auch von mir. Aber gleich im Anschluss zu dem Thema: Ich bin Diabetiker und habe 632 00:56:49,010 --> 00:56:54,040 auch eine Insulinpumpe mal gehabt. Und die Schweiz hat ja so viele tolle 633 00:56:54,040 --> 00:56:57,460 Pharmaunternehmen, die ganz viele superintelligente Lösungen für dieses 634 00:56:57,460 --> 00:57:01,740 Problem bereithalten. Und ich kann mir das Ganze auch hervorragend auf meinem Handy 635 00:57:01,740 --> 00:57:07,119 und im Internet, in der Cloud und so weiter zeigen lassen, wie mein Blutzucker sich so 636 00:57:07,119 --> 00:57:11,240 entwickelt. Und seid Ihr da auf dem Laufenden, wie da die Daten geschützt 637 00:57:11,240 --> 00:57:14,820 werden in dem Bereich? Sabrina: Also wie bereits angesprochen, 638 00:57:14,820 --> 00:57:18,730 wurden wir vom Bundesamt für Gesundheit eingeladen, zur Anhörung betreffend der 639 00:57:18,730 --> 00:57:24,800 Strategie Elektronisches Patientendossier. Und da wird noch Einiges zu hören sein. 640 00:57:24,800 --> 00:57:29,470 Frage: Kann man sich darüber informieren, auf eurer Webseite? 641 00:57:29,470 --> 00:57:33,294 Sabrina: Auf der Webseite grundsätzlich schon, ja. Vom CCC Schweiz oder vom 642 00:57:33,294 --> 00:57:36,599 CCC Zürich, vielleicht auch in Bern. 643 00:57:39,500 --> 00:57:43,214 Herald: Weitere Fragen? Ja, bitte! 644 00:57:43,214 --> 00:57:51,396 Frage: Im Talk früher heute Abend über Routerzwang und so weiter wurde gesagt, 645 00:57:51,396 --> 00:57:56,050 dass man, wenn man was bekämpfen will, auch Alternativen anbieten muss, damit das 646 00:57:56,050 --> 00:58:03,589 erfolgreich ist. Bei der Spielbankensache: Wir sind da gegen Netzsperren. Aber können 647 00:58:03,589 --> 00:58:07,810 wir da eine Alternative anbieten, wie man die Suchtproblematik und auch die 648 00:58:07,810 --> 00:58:11,560 Steuereintreibung, die ja offenbar gesellschaftlich gewünscht ist, anders 649 00:58:11,560 --> 00:58:19,228 lösen kann? Patrick: Ja, wie soll ich sagen. Dass man, 650 00:58:19,228 --> 00:58:23,490 dass die, kommt jetzt eine Konzession, oder dass geplant ist, dass eine 651 00:58:23,490 --> 00:58:28,240 Konzession haben kann, das ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. 652 00:58:28,240 --> 00:58:34,021 Dort hast Du dann auch Verpflichtungen, und die illegalen Angebote, die wird es 653 00:58:34,021 --> 00:58:39,450 immer geben. Also ich glaube nicht, dass man da mit Netzsperren wirklich einen 654 00:58:39,450 --> 00:58:41,463 Erfolg hat. 655 00:58:44,381 --> 00:58:48,683 Simon: Also vielleicht noch: Es sind 656 00:58:48,683 --> 00:58:52,530 mehrere Dinge angedacht. Zum Beispiel könnte man statt der klassischen 657 00:58:52,530 --> 00:58:56,310 Netzsperren, was also DNS-Sperren sind, könnte man ein Suchmaschinen-Delisting 658 00:58:56,310 --> 00:59:03,190 machen. Viel effektiver ist es aus unserer Sicht, statt im Netz zu zensieren, die 659 00:59:03,190 --> 00:59:07,630 Finanzströme zu unterbinden, wenn das wirklich nicht zulässige Angebote sind. 660 00:59:07,630 --> 00:59:10,850 Und einfach, dass Ihr das Bild habt: Wenn wir von illegalen Angeboten sprechen, 661 00:59:10,850 --> 00:59:15,560 sprechen wir von nicht-schweizerischen Spielanbietern. Das können Anbieter wie 662 00:59:15,560 --> 00:59:22,890 bwin oder XY-Wetten sein, also große Portale, die in Europa ein Gewicht haben. 663 00:59:22,890 --> 00:59:27,780 Aber man will halt die Steuereinnahmen in der Schweiz behalten. Netzsperren sind der 664 00:59:27,780 --> 00:59:33,170 falsche Weg. Es gäbe Alternativen, aber man hat uns zu wenig Gehör gegeben. Wir 665 00:59:33,170 --> 00:59:38,599 haben durchaus andere Auf-, Ansätze aufgezeigt. Aber das wird sich dann Anfang 666 00:59:38,599 --> 00:59:42,517 Januar zeigen, wie erfolgreich wir waren. 667 00:59:44,123 --> 00:59:48,898 Herald: Eine kurze letzte Frage noch bitte, wenn möglich. 668 00:59:48,898 --> 00:59:54,430 Frage: Ich versuch's. Eigentlich ist 669 00:59:54,430 --> 01:00:02,020 jetzt netzpolitisch so alles ziemlich im Argen und am Arsch in der Schweiz. Und Ihr 670 01:00:02,020 --> 01:00:07,940 habt gesagt, dass Ihr noch mit letzten Inputs da was reißen versuchen wollt. Was 671 01:00:07,940 --> 01:00:16,750 ich ja begrüße, aber wahrscheinlich nichts bewirkt gesetzmäßig. Die Frage ist: Haben 672 01:00:16,750 --> 01:00:21,570 wir jetzt ernsthaft vor, oder auch vielleicht, haben wir auch, denken wir, 673 01:00:21,570 --> 01:00:27,550 dass wir die Kapazität aufbringen können, da per Initiative wieder von null 674 01:00:27,550 --> 01:00:30,942 anzufangen? Sabrina: Also wir haben apropos 675 01:00:30,942 --> 01:00:34,769 Volksinitiative noch gar nichts besprochen und kein Kreisen, das ist einfach ein 676 01:00:34,769 --> 01:00:38,630 Mittel, das wir zur Verfügung haben. Nicht zu vergessen ist das, was wir mitnehmen 677 01:00:38,630 --> 01:00:42,530 aus dieser Zeit. Das ist ... Am Anfang waren wir Wenige, zuletzt waren wir Viele. 678 01:00:42,530 --> 01:00:46,220 Und wir haben nicht aufgegeben. Und wir haben Aufklärungsarbeit geleistet im 679 01:00:46,220 --> 01:00:49,760 Parlament sowie in der Bevölkerung. Und das ist eben genau der Punkt in der 680 01:00:49,760 --> 01:00:53,089 direkten Demokratie, dass wir eine aufgeklärte Bevölkerung brauchen. Diese 681 01:00:53,089 --> 01:00:56,270 Infos müssen sich auch mal festsetzen, braucht ein bisschen Zeit, bis das 682 01:00:56,270 --> 01:01:00,750 einsickert. Und die Kapazitäten, eben, wenn die Information vorhanden ist, dann 683 01:01:00,750 --> 01:01:05,380 kann man über die Kapazitäten besser sprechen. Aber auf jeden Fall: Jeder, der 684 01:01:05,380 --> 01:01:08,650 sich engagieren möchte, sollte sich unbedingt einbringen, vor Ort, in 685 01:01:08,650 --> 01:01:12,150 irgendeinem Verein, oder auch bei uns melden. Absolut, das ist notwendig. 686 01:01:12,150 --> 01:01:18,160 Patrick: Also es gibt Gespräche für eine Initiative. Das hab ich gleich beim, nach 687 01:01:18,160 --> 01:01:22,480 der Eintragung des Referendums mal vorbesprochen. Ich glaube, die 688 01:01:22,480 --> 01:01:26,720 Finanzierung würden wir auch hinkriegen. Aber jetzt müssen wir erstmal ein bisschen 689 01:01:26,720 --> 01:01:30,140 auch durchatmen und dann im neuen Jahr auch wieder starten. 690 01:01:30,140 --> 01:01:38,359 Herald: Patrick, Sabrina, Simon, vielen Dank für den Vortrag und noch einen 691 01:01:38,359 --> 01:01:43,439 Applaus. *Applaus* 692 01:01:43,439 --> 01:01:54,779 *Musik* 693 01:01:54,779 --> 01:02:07,934 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!