1 00:00:00,000 --> 00:00:18,530 *35c3 preroll music* 2 00:00:18,950 --> 00:00:21,970 Herald: Dass er auf dem 22c3 schon mindestens dabei war habe ich schon 3 00:00:21,970 --> 00:00:28,320 gesagt, aber ansonsten gibt er uns wieder einen Überblick. Auch in 2018 war sehr 4 00:00:28,320 --> 00:00:31,980 viel los, für die von euch die in Kongressen denken, das war das Jahr 5 00:00:31,980 --> 00:00:37,800 zwischen dem 35c3 und dem 34c3. Es ist wieder viel passiert in Sachen 6 00:00:37,800 --> 00:00:44,090 Netzpolitik, und unser nächster Sprecher wird uns einen Überblick über die Dinge 7 00:00:44,090 --> 00:00:49,490 die auf deutscher und europäischer Ebene passiert sind geben, und was sich in 2019 8 00:00:49,490 --> 00:00:53,530 tun wird. Bitte begrüßt mit mir den Chefredakteur von Netzpolitik.org, 9 00:00:53,530 --> 00:01:03,220 Markus Beckedahl. *Applaus* 10 00:01:03,220 --> 00:01:06,850 Markus: Schönen guten Morgen. Ich hoffe meine Stimme hält durch. Wir kommen zu 11 00:01:06,850 --> 00:01:10,020 einer neuen Ausgabe von "Das Beste und Schlechteste der Netzpolitik in 12 00:01:10,020 --> 00:01:14,529 Deutschland und der EU von gestern und heute". Ich habe das Problem: Ich habe nur 13 00:01:14,529 --> 00:01:18,480 40 Minuten. Viele Themen die auch relevant sind musste ich leider rausschmeißen, es 14 00:01:18,480 --> 00:01:23,159 sind aber noch genug übrig geblieben. Das neue gegenüber letztem Jahr ist: wir haben 15 00:01:23,159 --> 00:01:25,979 eine Bundesregierung. Im vergangenen Jahr hatten wir ja gescheiterte 16 00:01:25,979 --> 00:01:31,939 Koalitionsverhandlungen, mittlerweile gibt es eine große Koalition, Merkel 4.0. Was 17 00:01:31,939 --> 00:01:35,772 neu ist, oder was alt ist: wir haben immer noch keinen Digitalminister, aber wir 18 00:01:35,772 --> 00:01:39,040 wissen auch von der EU-Ebene: das beste Internetministerium bringt nichts, wenn 19 00:01:39,040 --> 00:01:46,849 wir Günther Oettinger da hinsetzen. *Applaus* 20 00:01:46,849 --> 00:01:50,820 Die gute Nachricht ist: nach 13 Jahren Angela Merkel als Kanzlerin ist 21 00:01:50,820 --> 00:01:56,170 Digitalisierung, ist Netzpolitik auf einmal ein Thema. Es gibt eine Vielzahl an 22 00:01:56,170 --> 00:01:59,989 Arbeits- und Expertenkreisen, wir verlieren langsam den Überblick bei 23 00:01:59,989 --> 00:02:04,379 Netzpolitik.org, ich lese nur mal einige vor, die ist jetzt neu gegründet gibt: 24 00:02:04,379 --> 00:02:08,348 Digitalkabinett, Digitalrat, Daten-Ethikkommission, Denkfabrik digitale 25 00:02:08,348 --> 00:02:13,500 Arbeitsgesellschaft, KI-Plattform lernende Systeme, Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, 26 00:02:13,500 --> 00:02:17,440 Innovation Council, Enquete-Kommissionen zur künstlichen Intelligenz, Enquete- 27 00:02:17,440 --> 00:02:22,200 Kommission zur Zukunft der Bildung, oder Arbeit, irgendsowas. Das sind nur einige 28 00:02:22,200 --> 00:02:29,030 davon. Das ist erst mal nicht schlecht. Das Problem ist: Es fehlt an Koordinierung 29 00:02:29,030 --> 00:02:32,950 in dieser Bundesregierung. Zuständig für Koordinierung ist übrigens Dorothee Bär. 30 00:02:32,950 --> 00:02:38,770 Sie ist Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, laut Bundesregierung 31 00:02:38,770 --> 00:02:43,470 zuständig für die Koordinierung der Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung, 32 00:02:43,470 --> 00:02:48,520 und für die Kommunikation nach außen. Sie findet Datenschutz störend, versteht 33 00:02:48,520 --> 00:02:53,060 darunter aber manchmal Busfahrpläne, die aber nichts mit personenbezogenen Daten zu 34 00:02:53,060 --> 00:02:57,710 tun haben. Und es gibt so ein schönes aktuelles Zitat von ihr, was sie sich 35 00:02:57,710 --> 00:03:03,840 wünscht. Ich zitiere: "Nerds von außen müssen uns dringend ihren Sachverstand und 36 00:03:03,840 --> 00:03:07,210 ihre Schaffenskraft für eine gewisse Zeit zum Wohle aller leihen." 37 00:03:07,210 --> 00:03:13,680 *Gelächter und Applaus* Also, liebe Bundesregierung, es könnte so 38 00:03:13,680 --> 00:03:18,020 einfach sein. Warum nicht mal neben all den Industrielobbyisten auch mal Vertreter 39 00:03:18,020 --> 00:03:23,310 der digitalen Zivilgesellschaft ins Kanzleramt einladen? Warum laden 40 00:03:23,310 --> 00:03:27,180 eigentlich fast alle Fraktionen im Bundestag immer Nerds als Sachverständige 41 00:03:27,180 --> 00:03:33,900 ein, aber CDU/CSU eigentlich nie? Also, it could be so easy, dann kommen die Nerds 42 00:03:33,900 --> 00:03:39,390 auch, weil die Angebote stehen seit vielen Jahren, man muss sie auch annehmen. 43 00:03:39,390 --> 00:03:43,210 Die Digitale Agenda heißt jetzt Umsetzungsstrategie, und was fehlt ist 44 00:03:43,210 --> 00:03:48,460 leider die Strategie. Ist ja nichts Neues, aber die Bundesregierung hat irgendwann 45 00:03:48,460 --> 00:03:52,440 vor ein, zwei Monaten ihre Umsetzungsstrategie präsentiert und ich habe verschiedene 46 00:03:52,440 --> 00:03:56,130 Anläufe genommen das ganze auf Netzpolitik.org zu kommentieren. Ich habe 47 00:03:56,130 --> 00:03:59,170 es nicht geschafft, weil ich wusste gar nicht wo ich anfangen soll. Das ist so ein 48 00:03:59,170 --> 00:04:03,260 Sammelsurium, Sammelwerk, alle Ministerien wurden eingeladen "schickt uns mal was ihr 49 00:04:03,260 --> 00:04:06,180 gerade irgendwie mit Digitalisierung macht" und das haben sie dann irgendwie 50 00:04:06,180 --> 00:04:12,310 chronologisch hintereinander geheftet. Aber wenigstens sieht man da drin: 51 00:04:12,310 --> 00:04:19,100 irgendwie passiert viel, aber nicht mit so viel Strategie. Kommen wir zum Wetter. 52 00:04:19,100 --> 00:04:22,900 Erst mal zu den schlechten Sachen: Sturm zieht auf, oder für die Zielgruppe, die 53 00:04:22,900 --> 00:04:30,710 Sturm nur aus dem Internet kennt: *zeigt auf Bild* Ein Running Gag seit vielen 54 00:04:30,710 --> 00:04:35,669 Jahren, seitdem ich Netzpolitik mache ist die EU-Urheberrechtsreform. Mittlerweile 55 00:04:35,669 --> 00:04:39,779 machen sie die zweite Reform die ich mitbekomme, und die EU Urheberrechtsreform 56 00:04:39,779 --> 00:04:43,669 ist auf der Zielgeraden. Umstritten sind vor allen Dingen zwei Punkte, das eine sind 57 00:04:43,669 --> 00:04:47,660 die sogenannten Upload-Filter, Artikel 13, das andere ist das Leistungsschutzrechtrecht, 58 00:04:47,660 --> 00:04:53,110 Artikel 11. Beim Leistungsschutzrecht kann ich euch nicht so genau erklären was die 59 00:04:53,110 --> 00:04:57,770 Logik dahinter ist, das habe ich nicht so ganz verstanden. Die Frage die wir uns 60 00:04:57,770 --> 00:05:02,110 stellen: können wir eigentlich bei Netzpolitik.org künftig weiterhin andere 61 00:05:02,110 --> 00:05:05,930 Artikel mit Überschrift verlinken und zitieren, ohne Lizenzgebühren zu zahlen? 62 00:05:05,930 --> 00:05:10,979 Das können uns auch die verantwortlichen Politiker nicht mehr so genau erklären. 63 00:05:10,979 --> 00:05:16,220 Super Arbeit hat hier aber vor allem Julia Reda gemacht, mit ihrem Team. Ohne sie 64 00:05:16,220 --> 00:05:20,429 wäre alles noch viel schlechter gelaufen, also erstmal ein großer Dank. 65 00:05:20,429 --> 00:05:26,510 *Applaus* Aber vor allen Dingen die Uploadfilter 66 00:05:26,510 --> 00:05:30,090 sind ein Problem, weil Uploadfilter stellen eine größere Gefahr für 67 00:05:30,090 --> 00:05:33,570 Meinungsfreiheit dar als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auch weil 68 00:05:33,570 --> 00:05:37,420 hier automatisierte Entscheidungssysteme mit definieren was wir wie angezeigt 69 00:05:37,420 --> 00:05:42,560 bekommen und was überhaupt veröffentlicht werden kann. Und die entscheidende Frage 70 00:05:42,560 --> 00:05:47,819 ist: Wo sind die demokratischen Kontrollen bei der Frage, was da wieso in den Filtern 71 00:05:47,819 --> 00:05:52,250 auftaucht, und was deswegen nicht mehr angezeigt werden kann. Dazu kommt später 72 00:05:52,250 --> 00:05:58,560 noch mehr. Das Leistungsschutzrecht, das deutsche Leistungsschutzrecht. quasi der 73 00:05:58,560 --> 00:06:03,280 Exportschlager in die EU, ist vielleicht nicht gültig. Wir haben ja schon vor 74 00:06:03,280 --> 00:06:06,859 eineinhalb Jahren auf netzpolitik.org angekündigt, dass es nicht EU-konform ist, 75 00:06:06,859 --> 00:06:11,509 war gerade wieder in den Medien – zeigt: Netzpolitik.org-Leser wissen früher 76 00:06:11,509 --> 00:06:18,669 Bescheid. Wir haben auch mal geklagt rund um das Leistungsschutzrecht, und zwar 77 00:06:18,669 --> 00:06:23,050 wollten wir wissen, wer in der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts 78 00:06:23,050 --> 00:06:28,530 vor fünf Jahren mit dabei war, und was dort besprochen wurde zu dem Fall. Weil 79 00:06:28,530 --> 00:06:36,729 damals war der Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden zuständig, unter anderem dafür 80 00:06:36,729 --> 00:06:40,379 oder damit beschäftigt, und sein Bruder war der Springer-Lobbyist Dietrich von 81 00:06:40,379 --> 00:06:44,780 Klaeden, und wir sahen darin einen Interessenskonflikt, und haben das 82 00:06:44,780 --> 00:06:48,050 durchgeklagt bis zum Bundesverwaltungsgericht. Wir haben leider 83 00:06:48,050 --> 00:06:54,059 nur halb recht bekommen. Wir haben, oder kriegen jetzt die Teilnehmerliste. Die 84 00:06:54,059 --> 00:06:57,139 Bundesregierung wollte nie irgendwie die Teilnehmerliste rausrücken wer denn jetzt 85 00:06:57,139 --> 00:07:01,560 bei der Kabinettssitzung dabei war, mit der Begründung man könnte darauf auf das 86 00:07:01,560 --> 00:07:06,309 Verhalten oder Abstimmungsverhalten einzelner Minister schließen. Das haben 87 00:07:06,309 --> 00:07:10,360 wir erkämpft, nicht erkämpft haben wir dass wir die für 30 Jahre geschützten 88 00:07:10,360 --> 00:07:16,639 Kabinettsprotokolle bekommen, die bleiben leider weiter geschützt. Aber was auch neu 89 00:07:16,639 --> 00:07:20,550 ist: Girl's Day im Innenministerium... *Gelächter* 90 00:07:20,550 --> 00:07:26,689 Das ist ein kleines Problem, also nicht nur das. Die letzte große Koalition hat 91 00:07:26,689 --> 00:07:31,089 uns mehr Überwachungsbefugnisse wie kaum eine andere Regierung vor ihr gebracht, 92 00:07:31,089 --> 00:07:34,339 und jetzt geht sie in die Verlängerung. Und an der Spitze des BMI sind eigentlich 93 00:07:34,339 --> 00:07:41,430 nur Überwachungs-Hardliner zu sehen. Wir hatten sie schonmal eben, verpflichtende 94 00:07:41,430 --> 00:07:46,020 Uploadfilter können ein wichtiger Bestandteil einer Zensur-Infrastruktur 95 00:07:46,020 --> 00:07:53,461 werden, und sie sind es sogar schon. Es gibt behördliche, oder auf EU-Ebene gibt 96 00:07:53,461 --> 00:07:59,479 es gerade die Diskussion in Folge des EU- Forum Internet. Ich glaube ich habe vor 97 00:07:59,479 --> 00:08:03,309 zwei oder drei Jahren mal hier mal über das EU-Forum Internet, noch in Hamburg 98 00:08:03,309 --> 00:08:09,759 damals, auf dem CCC-Congress gesprochen. Das war so ein Treffen zwischen den großen 99 00:08:09,759 --> 00:08:14,450 Plattform und EU-Sicherheitsbehörden, EU- Politikern, wo im Rahmen einer 100 00:08:14,450 --> 00:08:19,300 Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Plattformen motiviert wurden, doch mehr 101 00:08:19,300 --> 00:08:23,309 zu machen, wie Uploadfilter einzubauen. Das haben die auch teilweise jetzt 102 00:08:23,309 --> 00:08:27,119 größtenteils gemacht, von 20 Plattformen, die da mitdiskutieren, sollen 17 schon 103 00:08:27,119 --> 00:08:31,759 Uploadfilter irgendeiner Art installiert haben. Jetzt kommt demnächst noch die 104 00:08:31,759 --> 00:08:37,740 Verordnung zur Bekämpfung von Terrorpropaganda, und das ist unserer 105 00:08:37,740 --> 00:08:43,751 Meinung nach, ja, dasselbe was wir damals mit Zensursula verhindert haben, nur auf 106 00:08:43,751 --> 00:08:48,130 einem höheren Netz-Layer, nämlich bei Plattformen. Und dahinter steht, 107 00:08:48,130 --> 00:08:53,380 behördliche Lösch-Anforderungen müssen von Anbietern binnen einer Stunde umgesetzt 108 00:08:53,380 --> 00:08:58,580 werden, das heißt es geht nur durch automatisierte Uploadfilter, und mit 109 00:08:58,580 --> 00:09:04,020 proaktiven Maßnahmen bekämpft werden, damit sind gemeint Instrumente zur 110 00:09:04,020 --> 00:09:09,810 automatischen Erkennung. Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei, wenn hier 111 00:09:09,810 --> 00:09:14,560 eigentlich fast genau dasselbe passiert wie damals in der Zensursula-Debatte, nur 112 00:09:14,560 --> 00:09:19,970 keinen interessiert es. Das ist ein echtes Problem. Horst Seehofer hat es mit auf den 113 00:09:19,970 --> 00:09:24,040 Weg gebracht, will sich aber jetzt nicht mehr dazu äußern. Es gab zuletzt eine EU- 114 00:09:24,040 --> 00:09:30,000 Innenminister-Sitzung wo das dann vom EU- Rat beschlossen wurde. Dort sprach dann 115 00:09:30,000 --> 00:09:35,250 der österreichische Innenminister statt Horst Seehofer. Sprachform "das Internet 116 00:09:35,250 --> 00:09:39,500 sei ein Brandbeschleuniger ins Negative", das sagt der österreichische 117 00:09:39,500 --> 00:09:43,620 Innenminister, der den Identitären nahesteht. Es dürfe kein neuer virtueller 118 00:09:43,620 --> 00:09:48,350 Islamischer Staat im Internet entstehen, und der Vorschlag solle Lücken schließen, 119 00:09:48,350 --> 00:09:54,310 die in der realen Welt bereits abgedichtet seien. Was ist eigentlich Terror- 120 00:09:54,310 --> 00:09:57,740 Propaganda? Das ist eine spannende Frage, noch nicht so ganz geklärt. Aber wir 121 00:09:57,740 --> 00:10:02,460 hatten in diesem Jahr einen Fall wo, sagen wir mal, zumindest ein Teil des politischen 122 00:10:02,460 --> 00:10:08,210 Spektrums der Meinung war, das hat mit Terror zu tun: und zwar die Debatte um den 123 00:10:08,210 --> 00:10:15,450 Hambacher Forst. Es gab Stimmen aus der NRW-Regierung von RWE und von der Union, 124 00:10:15,450 --> 00:10:20,340 dass darunter auch schon bestimmte Klima- Proteste wie beim Hambacher Forst fallen 125 00:10:20,340 --> 00:10:27,680 könnten. Die werden dann möglicherweise demnächst automatisiert herausgefiltert. 126 00:10:27,680 --> 00:10:32,270 Und wie das in der Praxis abläuft haben wir mal recherchiert. Es gibt bereits eine 127 00:10:32,270 --> 00:10:35,880 scharf geschaltete Hash-Datenbank großer Plattformbetreiber. Europol verkündet da 128 00:10:35,880 --> 00:10:41,410 regelmäßig: schon 50000 Hashes da drin, schon 100 000 Hashes. Hashes sind digitale 129 00:10:41,410 --> 00:10:45,960 Fingerabdrücke von einmal als terroristisch markierten Inhalten, und die 130 00:10:45,960 --> 00:10:51,260 werden halt von Europol an diese Datenbank weitergeleitet. Uns hat mal interessiert: 131 00:10:51,260 --> 00:10:55,260 Wie finden eigentlich die demokratischen Kontrollen statt? Wir haben uns erstmal an 132 00:10:55,260 --> 00:10:58,590 die EU-Kommission gewandt, die das ja alles auf den Weg gebracht hat. Die EU- 133 00:10:58,590 --> 00:11:02,830 Kommission sagt so "boah, ja, keine Ahnung." Dann haben wir Europol gefragt, 134 00:11:02,830 --> 00:11:07,250 die halt quasi diese ganzen Inhalte in diese Datenbank rein packen. Die so: "Ja, 135 00:11:07,250 --> 00:11:14,920 boah, keine Ahnung." Mit anderen Worten: Wir haben da eine Datenbank, die diese 136 00:11:14,920 --> 00:11:22,410 Uploadfilter ja quasi unterstützt, und es gibt keine demokratische Kontrolle weil es 137 00:11:22,410 --> 00:11:26,280 keinen interessiert was da immer reinkommt, kann da möglicherweise für 138 00:11:26,280 --> 00:11:30,190 immer drin bleiben, und wir können da nicht mal darüber sprechen, weil beim 139 00:11:30,190 --> 00:11:34,940 Hochladen das automatisiert weg gelöscht und man weiß gar nicht, dass etwas 140 00:11:34,940 --> 00:11:41,870 existiert. Kommen wir zum nächsten. Auch auf EU-Ebene. EU ist gerade relativ viel, 141 00:11:41,870 --> 00:11:48,681 weil die EU-Legislaturperiode im Mai endet, das heißt ganz viele Vorhaben sind 142 00:11:48,681 --> 00:11:53,740 jetzt auf der Zielgeraden bevor alle dann ab März, April im Wahlkampf sind. 143 00:11:53,740 --> 00:11:56,790 Und auf EU-Ebene gibt es auch noch den Gesetzentwurf zu elektronischen 144 00:11:56,790 --> 00:11:59,990 Beweismitteln, E-Evidence. Ich glaub Klaus Landefeld hat da gestern drüber 145 00:11:59,990 --> 00:12:06,580 gesprochen. Die Idee dahinter ist ein äquivalent zum amerikanischen Cloud Act zu 146 00:12:06,580 --> 00:12:11,190 schaffen: Betreiber von Internetdiensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem 147 00:12:11,190 --> 00:12:15,280 Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben – an Behörden aller EU- 148 00:12:15,280 --> 00:12:22,130 Staaten. Sonst drohen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. 149 00:12:22,130 --> 00:12:29,140 Das heißt, zukünftig kann, wenn das so durchgeht, eine ungarische 150 00:12:29,140 --> 00:12:35,460 Sicherheitsbehörde bei einem deutschen Host-Provider anrufen und sagen "Ey, gebt 151 00:12:35,460 --> 00:12:39,700 uns mal die Daten von den ungarischen Oppositionellen die ihr bei euch hostet" 152 00:12:39,700 --> 00:12:42,200 und man hat sechs Stunden Zeit darauf zu reagieren – wie hoch ist die 153 00:12:42,200 --> 00:12:46,770 Wahrscheinlichkeit, dass ein Host-Provider da den Rechtsweg einschlägt und das Risiko 154 00:12:46,770 --> 00:12:51,570 eingeht eine Haftstrafe, äh nicht Haftstrafe, bis zu zwei Prozent des 155 00:12:51,570 --> 00:12:55,700 Umsatzes Strafe zu riskieren? Und wir haben das Problem: dieser Entwurf, der da 156 00:12:55,700 --> 00:12:58,680 gerade auf der Zielgeraden ist, der schwächt die Möglichkeiten der 157 00:12:58,680 --> 00:13:02,140 durchsetzenden Behörden in anderen Staaten, sich der Durchsetzung einer 158 00:13:02,140 --> 00:13:06,600 Anordnung aufgrund einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta zu widersetzen. 159 00:13:06,600 --> 00:13:11,990 Wichtiger Punkt für Jura-Nerds. Der Entwurf geht fälschlicherweise davon aus, 160 00:13:11,990 --> 00:13:17,530 dass Metadaten weniger sensibel als Contentdaten sind – Bestandsdatenauskunft 161 00:13:17,530 --> 00:13:20,990 und so, übliche Problematik. Der Entwurf bringt die Möglichkeit ins Spiel, 162 00:13:20,990 --> 00:13:25,670 Anordnung ohne Gerichtsbeschluss zu treffen, und vor allen Dingen der Entwurf 163 00:13:25,670 --> 00:13:30,630 bringt keine Rechtssicherheit für Betroffene. Und das ist ein ziemliches 164 00:13:30,630 --> 00:13:38,170 Problem, wie ich eben schon beschrieben habe, weil, ja, Provider hier eigentlich, 165 00:13:38,170 --> 00:13:43,410 oder Host-Provider Sicherheitsbehörden ausgeliefert sind. Eine Debatte die es 166 00:13:43,410 --> 00:13:49,370 immer schon gibt, hier habe ich mal ein Bild von 2007 rausgesucht, vom Erfa 167 00:13:49,370 --> 00:13:52,400 Karlsruhe, als damals das Bundesverfassungsgericht über 168 00:13:52,400 --> 00:13:58,760 Staatstrojaner anfing zu diskutieren. Der Staatstrojaner heißt jetzt Quellen-TKÜ und 169 00:13:58,760 --> 00:14:03,510 soll mit den meisten neuen Polizeigesetz auf Landesebene durchgesetzt werden. 170 00:14:03,510 --> 00:14:08,710 Wir haben das übliche Problem mit Staatstrojanern: Was wir unter 171 00:14:08,710 --> 00:14:14,941 Staatstrojaner verstehen, nämlich ja quasi ein hochkomplexes System aus 172 00:14:14,941 --> 00:14:19,790 Schwarzmärkten, wo Sicherheitslücken verkauft werden, aus dubiosen Anbietern, 173 00:14:19,790 --> 00:14:25,851 die Staatstrojaner-Software mit diesen Sicherheitslücken munitionieren. Das kommt 174 00:14:25,851 --> 00:14:29,820 bei vielen Politikern an wie "Ja, so ein Staatstrojaner ist wie ein Telefon was man 175 00:14:29,820 --> 00:14:33,690 im Media Markt kauft, den kauft man halt und setzt ein und kommt auf jeden Computer 176 00:14:33,690 --> 00:14:40,370 drauf." Wir müssen also noch weiter erklären, worum es geht, weil es gilt 177 00:14:40,370 --> 00:14:46,310 weiterhin: im Namen der Sicherheit wird hier massive IT-Unsicherheit geschaffen, 178 00:14:46,310 --> 00:14:51,443 wenn wir weiter den Weg der Staatstrojaner verfolgen, und das ist der falsche Weg. 179 00:14:51,804 --> 00:14:58,734 *Applaus* 180 00:14:58,734 --> 00:15:01,280 Und vor allem: der Staatstrojaner ist auch 181 00:15:01,280 --> 00:15:06,680 wieder ein schönes Beispiel dafür, wie eine Überwachungsbefugnis auf den Weg 182 00:15:06,680 --> 00:15:11,119 gebracht wird, und mit welcher Begründung es dann wieder ausgeweitet wird. 183 00:15:11,119 --> 00:15:16,680 Wir haben in diesem Jahr recherchiert, wofür die meisten Staatstrojaner eingesetzt werden. 184 00:15:16,680 --> 00:15:19,831 Die damalige Begründung war wie immer schwerste Straftaten, darunter versteht 185 00:15:19,831 --> 00:15:24,960 man Terror, Mord, oder Totschlag. Und herausgekommen ist: das meiste, die 186 00:15:24,960 --> 00:15:30,250 meisten Einsatzziele haben was mit Drogen zu tun. Ich glaube eine andere 187 00:15:30,250 --> 00:15:35,570 Drogenpolitik würde hier viel mehr helfen als mit Staatstrojaner IT-Unsicherheit zu schaffen. 188 00:15:35,570 --> 00:15:42,080 *Applaus* 189 00:15:42,080 --> 00:15:46,940 *Gelächter* Ja. 190 00:15:46,940 --> 00:15:50,210 Gibt's demnächst bei uns im Merchandising-Shop. *lacht* 191 00:15:50,210 --> 00:15:55,150 Polizeigesetze, haben hier Marie Bröckling und Constanze Kurz schon am 192 00:15:55,150 --> 00:15:59,900 ersten Abend sehr schön auseinandergenommen, gibt es in fast allen 193 00:15:59,900 --> 00:16:04,440 Bundesländern mittlerweile, haben als Neuigkeit dabei eine sogenannte "drohende 194 00:16:04,440 --> 00:16:08,500 Gefahr", also jemanden ohne konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen 195 00:16:08,500 --> 00:16:14,610 Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen zu machen. In Bayern kann man damit 196 00:16:14,610 --> 00:16:20,540 zukünftig, wenn man Pech hat, auch für immer weggesperrt werden. In Bayern wurde 197 00:16:20,540 --> 00:16:25,640 es dann auch irgendwie erklärt, also, CSU- Logik: Mehr Überwachung und Ausbau der 198 00:16:25,640 --> 00:16:32,910 Polizei zum Geheimdienst fördert Grundrechte. Das war der ehemalige, oder 199 00:16:32,910 --> 00:16:36,840 immer noch der aktuelle und ehemalige Innenminister Herrmann, der tatsächlich 200 00:16:36,840 --> 00:16:41,290 verkaufte, Ziel sei die Stärkung der Bürgerrechte, aber das ist totaler 201 00:16:41,290 --> 00:16:44,490 Bullshit, das war nur ein Anlass um dahinter versteckt den Überwachungs- und 202 00:16:44,490 --> 00:16:48,820 Kontroll-Apparat auszubauen. Bayern ist hier ganz weit vorne. Aber die 203 00:16:48,820 --> 00:16:52,300 Polizeigesetze haben auch einen großen Vorteil: Endlich gehen wieder zehntausende 204 00:16:52,300 --> 00:16:55,711 Menschen in Deutschland für Grundrechte auf die Straße, und zwar nicht nur in 205 00:16:55,711 --> 00:17:01,790 Bayern, auch in Niedersachsen, in Brandenburg, in NRW, demnächst in Sachsen, 206 00:17:01,790 --> 00:17:05,939 also: Polizeigesetzes stoppen ist die Chance wieder für größere 207 00:17:05,939 --> 00:17:10,720 gesellschaftliche Bündnisse für Grundrechte auf die Straße zu bringen. 208 00:17:10,720 --> 00:17:18,110 *Applaus* 209 00:17:18,110 --> 00:17:20,699 Ja, wenns zum Thema Bündnispartner geht, 210 00:17:20,699 --> 00:17:24,979 haben wir auch eine neue alte Debatte: Kfz-Kennzeichenerfassung. Die 211 00:17:24,979 --> 00:17:30,420 Bundesregierung hat total versagt beim Ziel Klimaschutz zu fördern und 212 00:17:30,420 --> 00:17:36,750 Feinstaubbelastung in den Städten zurück zu führen, und vor allen Dingen, naja, 213 00:17:36,750 --> 00:17:40,620 dieser ganze Diesel-Skandal, der zu Feinstaub führt, was eigentlich 214 00:17:40,620 --> 00:17:45,110 Manipulationen sind, das ist von der Bundesregierung total verkackt worden, 215 00:17:45,110 --> 00:17:51,060 aber die Antwort darauf ist: mehr Überwachung! Und zwar Kfz-Kennzeichen sein 216 00:17:51,060 --> 00:17:54,830 Scanner – Kennzeichen-Scanner seien laut Andreas Scheuer – das ist übrigens unser 217 00:17:54,830 --> 00:18:00,340 Verkehrsminister – die einzig praktikable und effektive Möglichkeit, Fahrverbote 218 00:18:00,340 --> 00:18:04,670 älterer Dieselautos durchzusetzen. Das sei keine Überwachung, der Datenschutz sei 219 00:18:04,670 --> 00:18:09,890 gewährt. Allerdings gibt es deutlich mildere Mittel zur Kontrolle der 220 00:18:09,890 --> 00:18:12,530 Fahrverbote, wenn das unser Verkehrsminister nicht weiß, dann hat er 221 00:18:12,530 --> 00:18:16,960 ein Problem, und wir auch. Es gibt zum Beispiel die blaue Plakette, oder kleine 222 00:18:16,960 --> 00:18:21,910 RFID-Funksender, die andere Länder bereits in Mautsystem einsetzen, wo man nicht die 223 00:18:21,910 --> 00:18:27,730 ganzen Gesichter der Fahrer und Fahrerinnen mitfotografieren muss. 224 00:18:27,730 --> 00:18:31,720 Und hier habe ich noch ein schönes Zitat von Andreas Scheuer: "Der Einsatz von 225 00:18:31,720 --> 00:18:35,880 Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich wird seit vielen Jahren als akzeptiert 226 00:18:35,880 --> 00:18:40,840 empfunden. Das gelte es zu beachten, wenn der Gesetzentwurf als problematischer 227 00:18:40,840 --> 00:18:45,410 Eingriff in die Privatsphäre bezeichnet wird. Auch hier spricht niemand vom 228 00:18:45,410 --> 00:18:48,606 Überwachungsstaat." Wir schon. 229 00:18:48,606 --> 00:18:55,380 *Applaus* 230 00:18:55,380 --> 00:18:59,760 Auch das ist 2018 gewesen, bunte Proteste gegen den Testversuch zur biometrischen 231 00:18:59,760 --> 00:19:05,810 Video-Überwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz. Viele kreative Bilder. 232 00:19:05,810 --> 00:19:07,979 Der wissenschaftliche Test der Videoüberwachung ist aus 233 00:19:07,979 --> 00:19:11,110 wissenschaftlicher Sicht ein Witz, wie der Chaos Computer Club unter anderem 234 00:19:11,110 --> 00:19:14,880 festgestellt hat. Aber wir sollten grundsätzlicher diskutieren als über 235 00:19:14,880 --> 00:19:20,390 Fehlerquoten, weil die Fehlerquoten werden mit der Zeit wahrscheinlich zurückgehen. 236 00:19:20,390 --> 00:19:24,850 Und grundsätzlicher heißt: Eine anlasslose Massenüberwachung des öffentlichen Raumes 237 00:19:24,850 --> 00:19:31,752 durch biometrische Videoüberwachung gefährdet einfach unsere Freiheit. Punkt. 238 00:19:31,752 --> 00:19:37,875 *Applaus* 239 00:19:37,875 --> 00:19:41,925 2018 ist das Jahr wo wir endlich mit Computern sprechen können, und sie 240 00:19:41,925 --> 00:19:45,890 sprechen auch zurück. Oder anders ausgedrückt: 2018 ist das Jahr, wo 241 00:19:45,890 --> 00:19:49,220 Menschen sich freiwillig Wanzen in die Wohnung stellen und dafür bezahlen. 242 00:19:49,220 --> 00:19:55,190 *Applaus* 243 00:19:55,190 --> 00:20:00,300 Und die Diskussion um Alexa, Google und wie sie alle heißen und Co. fängt gerade 244 00:20:00,300 --> 00:20:03,609 erst an. Und es gibt da viele Fragen, die wir diskutieren sollten: wo liegen 245 00:20:03,609 --> 00:20:06,130 eigentlich die Daten? Liegen die auf deutschen Servern unter deutschen 246 00:20:06,130 --> 00:20:09,870 Datenschutzgesetzen, oder werden die in die USA transferiert und über PRISM sind 247 00:20:09,870 --> 00:20:15,260 sie dann den Sicherheitsbehörden dort zugänglich? Wer hat alles Zugriff darauf? 248 00:20:15,260 --> 00:20:20,280 Wie sicher ist das eigentlich? Wann kommt der Punkt, wo Alexa und Co. eigentlich 249 00:20:20,280 --> 00:20:25,910 alles für immer speichern, weil es einfach bequemer für den Nutzer und für Amazon 250 00:20:25,910 --> 00:20:30,610 ist? Trainieren wir eigentlich mit Alexa und Co. ein globales Stimmen-Biometrie- 251 00:20:30,610 --> 00:20:36,281 System, wo wir dann zukünftig überall anhand unserer Stimme erkannt werden, weil 252 00:20:36,281 --> 00:20:41,260 überall Alexas- und Google-Teile rumstehen, und da erkennen mich die 253 00:20:41,260 --> 00:20:48,640 Systeme dann, egal wo ich bin? Und wenn wir so eine KI trainieren, damit sie uns 254 00:20:48,640 --> 00:20:52,730 besser kennt und besser versteht und so weiter, und wir uns daran gewöhnen, ab 255 00:20:52,730 --> 00:20:56,190 wann ist der Punkt eigentlich erreicht, dass wir nicht mehr die Alexa-Welt oder 256 00:20:56,190 --> 00:21:00,230 die Google-Welt verlassen können, weil wir sie so auf uns trainiert haben, dass wir 257 00:21:00,230 --> 00:21:05,090 woanders wieder von vorne anfangen müssten? Und vor allen Dingen: What could 258 00:21:05,090 --> 00:21:11,650 possibly go wrong? Das hat die c't gerade gefragt, da hat jemand eine Datenschutz- 259 00:21:11,650 --> 00:21:20,090 Rechtsauskunft an Amazon geschickt und hat fremde Alexa-Daten zugeschickt bekommen. 260 00:21:20,090 --> 00:21:23,550 Die Herausforderung ist: künstliche Intelligenz und Sprachsteuerung sind 261 00:21:23,550 --> 00:21:27,690 gekommen um zu bleiben, das ist auch gut so. Aber umso wichtiger sind freie, 262 00:21:27,690 --> 00:21:31,870 dezentrale, offene Alternativen dazu, denen wir vertrauen können, damit wir 263 00:21:31,870 --> 00:21:35,959 diese Technik auch bei uns zuhause einbauen können und nutzen können. 264 00:21:35,959 --> 00:21:38,230 Das wünsche ich mir. 265 00:21:38,230 --> 00:21:42,870 *Applaus* 266 00:21:42,870 --> 00:21:47,130 Ansonsten gilt: von den größten Datenschützern kann man viel lernen: 267 00:21:47,130 --> 00:21:52,090 Mark Zuckerberg hat auch sein Mikrofon verklebt. Für die Leute, die noch nicht 268 00:21:52,090 --> 00:21:56,809 auf die Idee gekommen sind. Kommen wir zum nächsten Thema, 2017 will ihre Bot-Debatte 269 00:21:56,809 --> 00:22:02,470 zurück. Wir hattens hier vorher in einem Talk von Constanze und Ingo zu 270 00:22:02,470 --> 00:22:07,410 Desinformationen. Die Debatte um Des- und Miss-Information müssen wir führen, aber 271 00:22:07,410 --> 00:22:11,290 Social Bots sind da echt das kleinste Problem. Und auch hier haben wir wieder 272 00:22:11,290 --> 00:22:15,680 wie beim Staatstrojaner das Problem, dass viele Politiker irgendsoeine wirre 273 00:22:15,680 --> 00:22:19,980 Vorstellung haben, was so ein Social Bot ist, und aneinander teilweise vorbeireden, 274 00:22:19,980 --> 00:22:26,420 weil für die einen sind das russische Trolle, für die anderen ist es die 275 00:22:26,420 --> 00:22:31,140 künstliche Intelligenz eines Chatbots, mit dem man kommuniziert, wenn man mit dem 276 00:22:31,140 --> 00:22:38,380 Kundenservice kommuniziert. Was halt eine ganz andere Debatte ist, aber man muss 277 00:22:38,380 --> 00:22:42,309 dann auch immer Politiker fragen "Worüber reden Sie jetzt genau?" um zu verstehen, 278 00:22:42,309 --> 00:22:48,679 wo man hin möchte. Und was klar ist: Wenn man mit einer KI kommuniziert, dann 279 00:22:48,679 --> 00:22:51,610 brauchen wir Transparenz, das ist eigentlich ein Verbraucherrecht, das 280 00:22:51,610 --> 00:22:56,250 müssen wir auch umsetzen. Aber Transparenz brauchen wir auch bei Studien, die Panik 281 00:22:56,250 --> 00:23:00,119 verursachen, weil sie überall Social Bots sehen, die sonst keiner nachvollziehen 282 00:23:00,119 --> 00:23:04,360 kann. Und vor allem brauchen wir auch Transparenz über die Herangehensweise 283 00:23:04,360 --> 00:23:10,640 dieser Studien-Macher. Weil: Mittlerweile es eigentlich gängig, jemanden oder einen 284 00:23:10,640 --> 00:23:16,310 Twitter-Account z.B. als Social Bot zu definieren, wenn mehr als 50 Tweets pro 285 00:23:16,310 --> 00:23:20,700 Tag abgesetzt wurden. Und wir haben leider echt das Problem, dass wir in unserer 286 00:23:20,700 --> 00:23:23,950 Gesellschaft viele Menschen mit viel zu viel Zeit und viel zu viel Wut haben, die 287 00:23:23,950 --> 00:23:30,190 locker auf 50 Tweets pro Tag kommen, die aber keine Social Bots sind, weswegen man 288 00:23:30,190 --> 00:23:35,740 jetzt eine Klarnamenspflicht einführen muss. Und die Debatte des Jahres war: 289 00:23:35,740 --> 00:23:40,460 Cambridge Analytica und Facebook. Für uns war es so ein bisschen ungewöhnlich, das 290 00:23:40,460 --> 00:23:43,730 war nicht der erste Datenskandal von Facebook, es war nicht der letzte – allein 291 00:23:43,730 --> 00:23:47,690 in diesem Jahr sind wir insgesamt auf 21 Datenskandale bei Facebook gekommen - aber 292 00:23:47,690 --> 00:23:50,500 normalerweise dauerten die immer nur zwei, drei Tage, dann brachte Facebook neue 293 00:23:50,500 --> 00:23:52,440 Features heraus und dann waren alle Journalisten nur noch über die neuen 294 00:23:52,440 --> 00:23:56,530 Features am Berichten und es drehte sich wieder. Cambridge Analytica dauert immer 295 00:23:56,530 --> 00:24:01,380 noch an, hat zu verschiedenen Anhörungen geführt, zeigt aber auch: 296 00:24:01,380 --> 00:24:07,040 Cambridge Analytica ist nur die Spitze des Eisberges, und nur eine von möglicherweise 297 00:24:07,040 --> 00:24:11,610 tausenden Firmen die ähnlich vorgegangen sind, die ähnlich Daten abgegriffen haben 298 00:24:11,610 --> 00:24:16,549 und möglicherweise auf ähnliche Art und Weise diese Daten nutzen, um Menschen über 299 00:24:16,549 --> 00:24:21,721 Facebook oder woanders zu manipulieren. Und Glückwunsch an alle Menschen, die aus 300 00:24:21,721 --> 00:24:25,899 Protest gegen die Firmenpraktiken von Facebook zu Instagram und WhatsApp 301 00:24:25,899 --> 00:24:30,070 gewechselt sind. *Gelächter* 302 00:24:30,070 --> 00:24:36,380 Das brachte uns aber auch die Debatte: wie gehen wir mit der Macht monopolistischer 303 00:24:36,380 --> 00:24:40,442 Plattformen um? Wie können wir sie grundrechtsfreundlich regulieren, um mehr 304 00:24:40,442 --> 00:24:44,540 Wettbewerb und Verbraucherrechte durchzusetzen? Facebook zerschlagen und 305 00:24:44,540 --> 00:24:50,040 Google zerschlagen ist da ein notwendiger Weg, weil die einfach zu mächtig, zu groß 306 00:24:50,040 --> 00:24:55,309 geworden sind. Und vor allen Dingen, zum Beispiel als Facebook WhatsApp aufkaufte, hatten sie 307 00:24:55,309 --> 00:24:59,050 der EU-Kommission versprochen, keinen Datenaustausch zu machen. Das würde ich 308 00:24:59,050 --> 00:25:03,140 ein bisschen bezweifeln und deswegen das einfach zurücknehmen. Und es geht bei 309 00:25:03,140 --> 00:25:06,450 dieser ganzen Debatte um Plattformregulierung darum: wie setzen wir 310 00:25:06,450 --> 00:25:10,260 dort welche Rechte wie durch, wie stärken wir die Rechte der Nutzer gegenüber 311 00:25:10,260 --> 00:25:14,150 Plattformen und ihrer Friss oder stirb Policies? Wie schaffen wir mehr Meinungs- 312 00:25:14,150 --> 00:25:19,570 und Medienfreiheit? Oder Medienvielfalt? Wie schaffen wir mehr Dezentralität und 313 00:25:19,570 --> 00:25:23,790 Wettbewerb, und wie können wir offene und datenschutzfreundliche Alternativen 314 00:25:23,790 --> 00:25:30,210 fördern? Da gibt es noch viel zu wenig, vor allen Dingen aus der Politik. 2018 hat 315 00:25:30,210 --> 00:25:35,880 auch gezeigt: Facebook tötet. In Myanmar, in Nigeria, überall dort wo das 316 00:25:35,880 --> 00:25:39,730 Unternehmen Geld verdient, sich aber nicht verantwortlich fühlt und z.B. ausreichend 317 00:25:39,730 --> 00:25:43,060 Fact Checker mit den richtigen Sprachkenntnissen beschäftigt. Auch das 318 00:25:43,060 --> 00:25:48,459 ist ein Problem. Und 2018 hat den schönen Film "The Cleaners" gebracht, der die 319 00:25:48,459 --> 00:25:57,070 Content-Moderation-Politik der großen Konzerne mal ins Fernsehen gebracht hat. 320 00:25:57,070 --> 00:26:02,020 Und da kann man auch sehen, oder 2018 hat auch gezeigt: das 321 00:26:02,020 --> 00:26:05,929 Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Aktion macht weniger Schaden als befürchtet, weil 322 00:26:05,929 --> 00:26:12,220 das viel zu kompliziert zu melden ist, und die Plattform einfach eh alles löschen auf 323 00:26:12,220 --> 00:26:17,770 Basis ihrer Content Policies und Community-Regeln, und das ist echt ein 324 00:26:17,770 --> 00:26:20,320 Problem. Aber wenigstens hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 325 00:26:20,320 --> 00:26:23,790 Transparenzberichte gebracht. Wir sind gespannt auf die nächsten, die sie 326 00:26:23,790 --> 00:26:29,710 rausbringen müssen. Kommen wir mal zu heiter bis wolkig. Die gute Nachricht für 327 00:26:29,710 --> 00:26:33,990 2018 ist: bis morgen haben alle 50 Megabit Breitbandinternet. 328 00:26:33,996 --> 00:26:40,876 *Jubel und Applaus* 329 00:26:40,876 --> 00:26:43,400 Also hat Angela Merkel noch im Jahr 2017 330 00:26:43,400 --> 00:26:49,240 versprochen. Wer hat keine 50 Megabit zu Hause? Ah, selbst bei den Nerds gibt es 331 00:26:49,240 --> 00:26:52,700 viele, die das nicht haben. Ja, ich kenne auch viele in Berlin, die in zentralen 332 00:26:52,700 --> 00:26:56,360 Gegenden liegen und froh sind über 16 Megabit, wenn sie das überhaupt bekommen. 333 00:26:56,360 --> 00:26:59,090 Aber dafür haben wir einen Verkehrsminister, der mittlerweile 334 00:26:59,090 --> 00:27:04,870 Funktürme selbst eröffnet, wie hier in Kleßen-Görne, eines der bekanntesten ex- 335 00:27:04,870 --> 00:27:10,060 Funklöcher in Deutschland. 360 Bewohner, anscheinend mit die kleinste Kommune in 336 00:27:10,060 --> 00:27:13,830 Brandenburg, jetzt mit Netz, weil die deutsche Telekom von ihm genötigt wurde, 337 00:27:13,830 --> 00:27:19,090 für einen PR-Termin da einen Funkturm aufzubauen. Und erinnert ihr euch noch an 338 00:27:19,090 --> 00:27:24,250 die Durchhalteparolen, dass, wenn das jetzt bis morgen nichts wird mit 5G alle 339 00:27:24,250 --> 00:27:29,890 Probleme gelöst werden? Ja, wenn 5G mal kommt. Mal gucken. Aber das nächste 340 00:27:29,890 --> 00:27:36,780 Versprechen ist jetzt: bis 2025 haben wir alle Gigabit! Also vielleicht. Es gab auch 341 00:27:36,780 --> 00:27:41,130 mal ein paar Förder-Milliarden, die versprochen worden sind, jetzt nach zwei 342 00:27:41,130 --> 00:27:44,630 Jahren, nachdem die 4 Milliarden Bundesmittel irgendwie gelockert wurden, 343 00:27:44,630 --> 00:27:50,360 kann man sagen: 82 Millionen Euro sind davon bereits ausgegeben worden. 344 00:27:50,360 --> 00:27:52,670 *Applaus* 345 00:27:52,670 --> 00:27:55,040 Naja, einen Teil davon an Berater, man 346 00:27:55,040 --> 00:27:59,480 kann auch sagen: Der Breitbandausbau fördert vor allen Dingen PowerPoint-Bingo. 347 00:27:59,480 --> 00:28:03,370 *Applaus* 348 00:28:03,370 --> 00:28:05,049 Es gibt ein bisschen Fortschritt beim 349 00:28:05,049 --> 00:28:11,120 Thema Zero-Rating-Angebote, zumindest gibt es neue Gerichtsurteile: das StreamOn- 350 00:28:11,120 --> 00:28:14,659 Angebot der Telekom verletzt die Netzneutralität. Ja. Sie müssen jetzt 351 00:28:14,659 --> 00:28:18,900 nachbessern und so weiter. Das Grundproblem besteht: Zero-Rating-Angebote 352 00:28:18,900 --> 00:28:23,130 generell verletzen die Netzneutralität, und hier brauchen wir eine Klarstellung. 353 00:28:23,130 --> 00:28:26,669 Und vor allen Dingen: Es sind nicht nur die Telekommunikationsunternehmen, 354 00:28:26,669 --> 00:28:29,929 die sich die Hände in der Netzneutralitätsdebatte schmutzig machen, 355 00:28:29,929 --> 00:28:33,570 es sind auch vor allem die Unternehmen und die Organisationen, die an Zero-Rating- 356 00:28:33,570 --> 00:28:37,679 Programmen teilnehmen und sich darüber einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil 357 00:28:37,679 --> 00:28:41,770 sie bevorzugt durchgelassen werden. Und hiermit meine ich explizit öffentlich- 358 00:28:41,770 --> 00:28:45,620 rechtliche Anstalten, die in dieser Seite leider teilweise die Seiten gewechselt 359 00:28:45,620 --> 00:28:51,055 haben und da mitmachen oder noch mitverhandeln. Shame on you. 360 00:28:51,055 --> 00:28:55,104 *Applaus* 361 00:28:55,108 --> 00:28:57,550 Wir haben jetzt eine KI-Strategie. 362 00:28:57,550 --> 00:29:00,840 Eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist bisher nicht gesucht worden, bei den 363 00:29:00,840 --> 00:29:04,640 Treffen im Kanzleramt waren vor Dingen immer nur Wissenschaftler und vor allen 364 00:29:04,640 --> 00:29:08,870 Dingen Industrie-Lobbyisten da, bei der Konsultation gab es noch nicht einmal den 365 00:29:08,870 --> 00:29:14,789 Knopf den man anklicken konnte, dass man Teil der Zivilgesellschaft ist. Was wir 366 00:29:14,789 --> 00:29:18,320 brauchen, was vielleicht damit kommt, ich bin mir nicht so sicher: mehr Forschung 367 00:29:18,320 --> 00:29:22,900 für bessere Anonymisierung von Big Data und synthetischen Daten und viel mehr 368 00:29:22,900 --> 00:29:27,240 Forschungsschwerpunkte mit Privacy by Design, Privacy by Default als Bedingung. 369 00:29:27,730 --> 00:29:31,580 Ein anderes Ding was neu war: 2018 war das erste Jahr, wo sich viele Menschen und 370 00:29:31,580 --> 00:29:35,360 Unternehmen zum ersten Mal mit Datenschutz beschäftigt haben. Da gab es viel 371 00:29:35,360 --> 00:29:39,060 Verunsicherung. Es wurden Abmahnwellen herbeigeredet, die dann nicht gekommen 372 00:29:39,060 --> 00:29:42,781 sind. Vieles ist im Detail leider noch nicht geklärt, das ist immer das Problem 373 00:29:42,781 --> 00:29:48,559 mit großen komplexen politischen Kompromissen der Fall. Aber zumindest gibt 374 00:29:48,559 --> 00:29:52,080 es theoretisch Verbesserungen für Bürger, es gibt einen Marktortprinzip, theoretisch 375 00:29:52,080 --> 00:29:56,420 kann ich bei uns klagen, es gibt europaweit einheitliche Rechte, es gibt 376 00:29:56,420 --> 00:30:00,170 bis zu vier Prozent Schadensersatz, massive Bußgelder, damit verbunden 377 00:30:00,170 --> 00:30:03,620 Ansprüche auf Unterstützung durch Aufsichtsbehörden, und die Datenschützer 378 00:30:03,620 --> 00:30:07,430 warten auf qualifizierte Beschwerden. Und wir haben einen neuen Volkssport: 379 00:30:07,430 --> 00:30:11,400 Datenschutzauskunftsanfragen. Kann ich nur empfehlen. Wenn ihr nicht wisst wie das 380 00:30:11,400 --> 00:30:15,651 geht: die Seite DeineDatenDeineRechte.de haben verschiedene Musterschreiben dafür 381 00:30:15,651 --> 00:30:19,319 entwickelt. Währenddessen versucht Max Schrems mal mit dem 382 00:30:19,319 --> 00:30:23,170 Marktortprinzip auszutesten, er klagt nämlich in Österreich, bei sich zuhause, 383 00:30:23,170 --> 00:30:28,120 gegen Facebook, und Facebook ist der Meinung: Sie möchten weiterhin in Irland 384 00:30:28,120 --> 00:30:33,070 klagen, wo ihr Büro ist. Ansonsten Glückwunsch an Andrea Voßhoff. 385 00:30:33,070 --> 00:30:36,689 Sie hat ihre Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragte am 7. Januar 386 00:30:36,689 --> 00:30:40,710 endlich rum. Wir kriegen dann einen Nachfolger, Ulrich Kelber wirkt jetzt 387 00:30:40,710 --> 00:30:44,600 schon deutlich engagierter, was wiederum aber auch kein Problem darstellt oder kein 388 00:30:44,600 --> 00:30:51,740 Problem ist. Und eine Sache müssen wir noch konsequenter fordern: Es gibt viele 389 00:30:51,740 --> 00:30:56,750 Politiker, die fordern eine Verdoppelung des Personals des Verfassungsschutzes. 390 00:30:56,750 --> 00:31:00,370 Stattdessen brauchen wir mindestens eine Verdoppelung des Personals der 391 00:31:00,370 --> 00:31:06,065 Datenschutzbehörden, weil die verteidigen unsere Verfassung viel mehr. 392 00:31:06,065 --> 00:31:10,425 *Applaus* 393 00:31:10,425 --> 00:31:12,140 Kommen wir zur EU Privacy-Verordnung auf 394 00:31:12,140 --> 00:31:16,750 EU-Ebene. Die kleine Schwester der Datenschutz-Grundverordnung, im EU- 395 00:31:16,750 --> 00:31:24,390 Parlament mit einer Stimme knapp für mehr Nutzerrechte gestimmt, ist jetzt im EU-Rat 396 00:31:24,390 --> 00:31:29,480 versackt. Unsere Bundesregierung war eine der Regierung, die da immer mit blockiert 397 00:31:29,480 --> 00:31:34,340 haben, die EU Privacy-Verordnung könnte uns verschiedene Sachen bringen: keine 398 00:31:34,340 --> 00:31:37,420 Datenverarbeitung ohne Einverständnis, einfacher Schutz vor online-Tracking, 399 00:31:37,420 --> 00:31:41,140 Privacy by Default auch in Browsern zum Beispiel, Grenzen für Offline-Tracking, 400 00:31:41,140 --> 00:31:45,280 Recht auf Verschlüsselung, und mehr Transparenz für überstaatliche Zugriffe. 401 00:31:45,280 --> 00:31:49,000 Wollen die Regierungen natürlich nicht. Aber wir sollten noch mal diskutieren: 402 00:31:49,000 --> 00:31:52,480 Welche Werte sollen Innovationen eigentlich bringen? Was sind das für tolle 403 00:31:52,480 --> 00:31:55,610 Dateninnovationen, wenn die Nutzer nicht im Bilde sind, was da im Hintergrund 404 00:31:55,610 --> 00:31:59,500 passiert? Auch deswegen brauchen wir klare Regeln gegen intransparentes Tracking. 405 00:32:01,130 --> 00:32:06,500 Ansonsten: der Digitalpakt kommt. Oder auch nicht. Vielleicht. In der Grundsache 406 00:32:06,500 --> 00:32:12,190 gut, wie immer 20 Jahre zu spät. Die Gefahr im Digitalpakt ist und bleibt, 407 00:32:12,190 --> 00:32:14,810 dass es vor allen Dingen eine Investitionsförderung für Microsoft, 408 00:32:14,810 --> 00:32:18,790 Deutsche Telekom und Bertelsmann wird. Und wir wissen alle: die am besten 409 00:32:18,790 --> 00:32:21,850 ausgestattete Schulen bringen nichts, wenn die Lehrer nicht wissen, was sie mit den 410 00:32:21,850 --> 00:32:26,460 Computern anstellen sollen. Und was darüber hinaus fehlt ist eine konsequente 411 00:32:26,460 --> 00:32:30,835 Strategie zur Förderung von offenen Unterrichtsmaterialien. Müsste man mal. 412 00:32:30,835 --> 00:32:36,875 *Applaus* 413 00:32:36,875 --> 00:32:38,740 Ja, running gag jedes Jahr: Freifunk- 414 00:32:38,740 --> 00:32:42,310 Initiativen könnten gemeinnützig werden. Der Bundesrat hat das erneut abgestimmt, 415 00:32:42,310 --> 00:32:46,090 das liegt jetzt erneut im Bundestag, der sich ja neu zusammengesetzt hat gegenüber 416 00:32:46,090 --> 00:32:50,840 letztem Jahr. GroKo, macht mal endlich. Damit fördert man nicht nur das digitale 417 00:32:50,840 --> 00:32:54,660 Ehrenamt, sondern es ist auch ein guter Beitrag zur Verringerung der digitalen 418 00:32:54,660 --> 00:32:58,090 Spaltung vor Ort. Kommen wir zu den schönen Dingen. 419 00:32:59,270 --> 00:33:00,610 Ah, ich trink noch mal kurz. 420 00:33:06,300 --> 00:33:09,530 Es gibt auch viele Leuchttürme. und so feiern wir hier auf dem Kongress auch 421 00:33:09,530 --> 00:33:13,690 vor allem das schöne freie und offene Internet. Eines der spannendsten Citizen 422 00:33:13,690 --> 00:33:17,060 Science-Projekte in diesem Jahr war der Radmesser, vom Tagesspiegel gefördert, vom 423 00:33:17,060 --> 00:33:20,919 Medieninnovationszentrum Babelsberg (in dessen Jury ich sitze, als Disclaimer). 424 00:33:21,659 --> 00:33:25,979 Die haben Sensoren entwickelt, die an 100 Radfahrer in Berlin abgegeben wurden, die 425 00:33:25,979 --> 00:33:31,170 den Rad-Abstand zu Autos untersucht haben, in einem längeren Test. 426 00:33:31,170 --> 00:33:34,280 *Applaus* Weil Autos müssen sich eigentlich an 427 00:33:34,280 --> 00:33:40,170 vorgeschriebene 1,5 Meter Abstand halten. Und wenn wir nicht genug Fahrradwege haben 428 00:33:40,170 --> 00:33:44,550 und auf Straßen fahren müssen, dann sind wir sozusagen dem ausgeliefert, dass 429 00:33:44,550 --> 00:33:48,811 eigentlich Autos sich daran halten müssen und die das aber nicht tun und uns 430 00:33:48,811 --> 00:33:53,169 gefährden als Fahrradfahrer. Dieses Projekt hat schön gezeigt, dass man auch 431 00:33:53,169 --> 00:33:57,030 mit Citizen Science-Projekten A) spannende, kreative Sachen machen kann, 432 00:33:57,030 --> 00:34:02,410 aber auch eine politische Debatte im Umgang mit Radfahrern in Berlin in diesem 433 00:34:02,410 --> 00:34:07,610 Fall befeuern kann und dieses ganze Modell soll auf andere Städte ausgeweitet werden. 434 00:34:07,610 --> 00:34:12,749 Eines der schönsten Erfolge war in diesem Jahr "offene Gesetze". Die 435 00:34:12,749 --> 00:34:16,470 Bundesgesetzblätter sind die zentralen Dokumente der deutschen Demokratie, aber 436 00:34:16,470 --> 00:34:20,410 bislang waren die gemeinfreien Werke vom Staat privatisiert worden und vom 437 00:34:20,410 --> 00:34:24,359 Urheberrecht geschützt. Sie waren zwar zugänglich, aber mit so vielen Schikanen 438 00:34:24,359 --> 00:34:27,840 versehen dass man eigentlich mehr Geld reinwerfen musste. Dank der 439 00:34:27,840 --> 00:34:30,448 OpenKnowledgeFoundation hat sich das geändert, die haben einfach alles 440 00:34:30,448 --> 00:34:34,620 gescraped und auf OffeneGesetze.de veröffentlicht. Und jetzt hat die 441 00:34:34,620 --> 00:34:39,730 Justizministerin verkündet, dass das zukünftig alles von sich aus freigestellt 442 00:34:39,730 --> 00:34:43,389 wird und das Gesetz geändert wird. Das ist ein großer Erfolg. 443 00:34:43,389 --> 00:34:47,529 *Applaus* 444 00:34:47,539 --> 00:34:49,030 Aber das sollte nur ein erster Schritt 445 00:34:49,030 --> 00:34:54,210 sein, auch die Rechtsprechung sollte offen zugänglich sein. Es gibt Fortschritte bei 446 00:34:54,210 --> 00:34:58,540 Open Access, und zwar im Rahmen des Projekt DEAL versuchen deutsche 447 00:34:58,540 --> 00:35:01,869 Wissenschaftseinrichtungen mit den drei größten Wissenschaftsverlagen freien 448 00:35:01,869 --> 00:35:07,080 Zugang für ihre Forschungsergebnisse zu verhandeln. Wer die Logik dahinter nicht 449 00:35:07,080 --> 00:35:12,510 versteht: total absurd. Wir finanzieren Wissenschaft, die finanzieren mit unseren 450 00:35:12,510 --> 00:35:16,350 Steuergeldern wiederum ein paar private Verlage, zahlen denen ganz viel Geld damit 451 00:35:16,350 --> 00:35:20,609 die wiederum unsere von uns finanzierte wissenschaftlichen Ergebnisse publizieren. 452 00:35:20,609 --> 00:35:25,540 Könnte man auch anders machen, hat man bisher nicht. Aber jetzt stellen sich 453 00:35:25,540 --> 00:35:32,460 viele Universitäten schlechten neuen deals in den Weg. Im Moment zahlen z.B. hunderte 454 00:35:32,460 --> 00:35:35,730 Unis nicht mehr an den Verlag Elsevier, weil er sich diesem Projekt DEAL 455 00:35:35,730 --> 00:35:39,561 verweigert. Aber auch hier muss klar sein: öffentlich finanzierte Forschung muss 456 00:35:39,561 --> 00:35:41,460 offen zugänglich sein. *Applaus* 457 00:35:41,460 --> 00:35:46,980 Wir brauchen richtiges Open Access, aber wir sind zumindest auf dem Weg dahin. 458 00:35:46,980 --> 00:35:52,130 Das Weizenbaum-Institut wurde gestartet. Ein Institut, von der Bundesregierung 459 00:35:52,130 --> 00:35:54,570 finanziert, zur Erforschung der gesellschaftlichen Auswirkungen von 460 00:35:54,570 --> 00:36:00,270 Digitalisierung. Ich finde das gut und das sage ich ganz unironisch. Es ist aber wie 461 00:36:00,270 --> 00:36:06,770 immer leider 20 Jahre zu spät. Aber besser zu spät als nie. Dann gab es in diesem 462 00:36:06,770 --> 00:36:12,290 Jahr zum ersten Mal eine "Bits und Bäume", wo sich Umweltbewegung und Netzbewegung 463 00:36:12,290 --> 00:36:18,860 drei Tage lang unterhalten haben. Das ist auch ein Fortschritt. Wir hatten mal vor 464 00:36:18,860 --> 00:36:22,370 zehn Jahren eine "Sustainable IT"-Konferenz in Berlin organisiert, da 465 00:36:22,370 --> 00:36:24,880 hatten wir noch das Problem dass die Umweltbewegung nicht wusste, dass sie auch 466 00:36:24,880 --> 00:36:28,150 von der Digitalisierung betroffen ist. Die gute Nachricht ist: Sie haben es jetzt 467 00:36:28,150 --> 00:36:32,770 mittlerweile kapiert, zumindest Teile davon. Und wir hatten in diesem Jahr 800 468 00:36:32,770 --> 00:36:38,660 Menschen in Berlin bei unserer "Das ist Netzpolitik"-Konferenzen, der fünften. Und 469 00:36:38,660 --> 00:36:41,760 auf der ersten "Das ist Netzpolitik"-Konferenz vor fünf Jahren 470 00:36:41,760 --> 00:36:46,680 waren eigentlich fast alle im Publikum und auf der Bühne so alt wie ich, männlich. 471 00:36:46,680 --> 00:36:50,930 Und in diesem Jahr war ich zum ersten Mal einer der ältesten. Der Großteil war 472 00:36:50,930 --> 00:36:55,610 jünger, und viel weiblicher geworden. Das ist eine schöne Entwicklung, zeigt auch: 473 00:36:55,610 --> 00:36:59,821 Wir haben zum Glück keine Nachwuchsprobleme. Und deswegen machen wir 474 00:36:59,821 --> 00:37:05,060 auch im nächsten Jahr die nächste "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 13.9.2019, 475 00:37:05,160 --> 00:37:11,350 Volksbühne in Berlin, und danach feiern wir unseren 15. Geburtstag von netzpolitik.org. 476 00:37:11,350 --> 00:37:15,670 Und jetzt kommen wir noch zu den letzten schönen Sachen: Hans-Georg Maaßen ist endlich weg. 477 00:37:15,670 --> 00:37:22,270 *Jubel und Applaus* 478 00:37:22,270 --> 00:37:26,584 Wir sind noch da, und wir sind noch viel mehr geworden. 479 00:37:26,584 --> 00:37:30,964 *Applaus* 480 00:37:30,964 --> 00:37:32,630 Und wenn ihr uns unterstützen wollt, weil 481 00:37:32,630 --> 00:37:38,740 wir leben davon dass uns Menschen freiwillig Spenden geben damit wir ein 482 00:37:38,740 --> 00:37:43,031 offenes Angebot für alle schaffen können. Eine stille SMS ist eine Möglichkeit, wenn 483 00:37:43,031 --> 00:37:46,700 ihr jetzt sagt, naja ihr habt gerade kein Online- Banking zur Hand. Anscheinend muss man 484 00:37:46,700 --> 00:37:52,210 eine SMS an 81190 mit dem Text "STILLESMS" senden. Das ist eine Möglichkeit, aber 485 00:37:52,210 --> 00:37:56,849 noch besser sind natürlich Daueraufträge, weil die machen uns, oder beruhigen uns 486 00:37:56,849 --> 00:38:02,440 dann mehr. Ansonsten gilt: Niemals aufgeben. 2019 wird ein anstrengendes 487 00:38:02,440 --> 00:38:07,510 Jahr. Anfang des Jahres haben wir mit eEvidence, mit der Terror-Propaganda- 488 00:38:07,510 --> 00:38:13,500 Richtlinie und der EU Urheberrechtsreform drei große Brocken auf EU-Ebene die 489 00:38:13,500 --> 00:38:18,240 Schlimmes bringen könnten. Die Bundesregierung läuft sich gerade warm und 490 00:38:18,240 --> 00:38:21,340 wird im nächsten Jahr mehr Überwachungsgesetze auf den Weg bringen. 491 00:38:21,340 --> 00:38:25,590 Der Kampf um Kontrolle und Macht im Netz verschärft sich auf allen Fronten. 492 00:38:25,590 --> 00:38:30,100 Deswegen: Fight For Digital Rights. Viel Spaß auf dem Kongress. Informiert euch, 493 00:38:30,100 --> 00:38:33,650 werdet aktiv, macht mit, und kommt gut nach Hause. Danke. 494 00:38:33,650 --> 00:38:42,461 *Applaus* 495 00:38:42,461 --> 00:38:45,821 Und wir haben hier noch Aufkleber und 496 00:38:45,821 --> 00:38:50,510 Jutesäcke. Wer welche haben will, weil wir waren jetzt nicht in der Lage aufgrund 497 00:38:50,510 --> 00:38:53,950 unserer vielen Vorträge jetzt auch noch nen Stand irgendwo zu machen, und dachten, 498 00:38:53,950 --> 00:38:56,834 wir machen das nach unseren Talks. 499 00:38:56,834 --> 00:38:58,634 Herald: Vielen lieben Dank, Markus. 500 00:38:58,634 --> 00:39:04,430 Wieder das gleiche: Wenn ihr Fragen habt, ihr findet 8 Mikrophone hier unten im 501 00:39:04,430 --> 00:39:08,480 Saal. Bitte positioniert euch hinter dem Mikrofon, die die jetzt schon den Raum 502 00:39:08,480 --> 00:39:12,310 verlassen: Bitte seid ruhig, damit wir die Fragen entgegen nehmen können. 503 00:39:16,030 --> 00:39:20,670 Aus dem Internet haben wir die erste Frage? Signal Angel: Ja, hier im Internet ist man 504 00:39:20,670 --> 00:39:24,599 unsicher ob du das fact checking und darauf aufbauend das Filtern bei Facebook 505 00:39:24,599 --> 00:39:28,960 gut oder schlecht findest und wie du das gegebenenfalls mit der Ablehnung der EU- 506 00:39:28,960 --> 00:39:30,790 Uploadfilter zusammenbringt? 507 00:39:31,930 --> 00:39:34,740 M: Gar nicht. *lacht* Also ich bringe das gar 508 00:39:34,740 --> 00:39:40,980 nicht mit der EU-Uploadfilter-Sache zusammen. Ich finde es wichtig und 509 00:39:40,980 --> 00:39:48,680 richtig, dass es demokratische Fact- Checking-Institutionen gibt, auch auf 510 00:39:48,680 --> 00:39:51,820 Plattformen wie Facebook. Ich finde es nicht okay, dass Facebook denkt, das machen 511 00:39:51,820 --> 00:39:58,490 irgendwelche Freien oder Fremden und kriegen dafür kein Geld. Hier sollte vor 512 00:39:58,490 --> 00:40:04,110 allen Dingen Facebook in Ländern wie Nigeria oder Myanmar, wo man viel Geld 513 00:40:04,110 --> 00:40:08,800 verdienen möchte, aber keinerlei Verantwortung dafür übernimmt, 514 00:40:08,800 --> 00:40:13,930 dass da sich ganz viele Falschmeldungen, Hass-Meldungen ganz schnell verbreiten und 515 00:40:13,930 --> 00:40:19,939 das zu Pogromen und Völkermorden führt. Also, hier müsste Facebook viel mehr machen. 516 00:40:20,959 --> 00:40:22,659 Herald: Bitte wartet noch mit den 517 00:40:22,659 --> 00:40:28,070 Jutesäcken, bis dieser Vortrag komplett vorbei ist und die Q&A vorbei sind. Danke. 518 00:40:28,540 --> 00:40:32,690 Wenn es noch weitere Fragen gibt, bitte an die Mikrofone aufstellen. 519 00:40:36,630 --> 00:40:39,841 Okay, Jutesäcke nur noch für Fragen, das ist auch ein Weg. 520 00:40:45,016 --> 00:40:47,176 Okay, wenn es keine weiteren Fragen gibt, 521 00:40:47,176 --> 00:40:50,360 bist du sicherlich später auch noch erreichbar für die ganzen Leute. 522 00:40:50,360 --> 00:40:54,640 Vielen, v-- ah, es gibt noch an Mikrofon 4 eine Frage, habe ich gehört. 523 00:40:55,030 --> 00:41:00,820 M4: Kurze Folgefrage zu dem eben: Wie würdest du das, also wo siehst du die 524 00:41:00,820 --> 00:41:05,510 Grenze zwischen der Verantwortung von Facebook, und wo beginnt Zensur, quasi? 525 00:41:05,510 --> 00:41:09,470 Weil das ist ja eine schwierige Sache wenn Facebook eingreift, was veröffentlicht 526 00:41:09,470 --> 00:41:13,080 werden darf und was nicht. M: Ich glaube das Grundproblem ist, dass 527 00:41:13,080 --> 00:41:17,460 wir im Moment in der Internet-Regulierung nur zwei Wege haben: Entweder ist man 528 00:41:17,460 --> 00:41:21,480 Provider, dann ist man nicht haftbar für etwas was passiert, oder man ist ein 529 00:41:21,480 --> 00:41:26,910 Medium, man ist haftbar für das was passiert. Und wir haben es bei Facebook, 530 00:41:26,910 --> 00:41:32,440 YouTube und Co. mit monopolistisch- zentralisierten Plattformen zu tun, die 531 00:41:32,440 --> 00:41:38,410 genau in der Mitte stehen, und die wir mit einem dritten Weg regulieren sollten. Weil 532 00:41:38,410 --> 00:41:42,970 Weil natürlich tragen sie eine gewisse Art von Verantwortung, aber ich möchte jetzt 533 00:41:42,970 --> 00:41:51,420 eigentlich nicht dass Mark Zuckerberg auch meine Facebook Netzpolitik-Seite, 534 00:41:51,420 --> 00:41:58,090 rechtlich dafür haftbar gemacht wird. Mit anderen Worten: Wir brauchen da richtige 535 00:41:58,090 --> 00:42:05,869 neue Regulierungsarten um das Problem zu lösen, so mal kurz gesagt. Die Antwort ist 536 00:42:05,869 --> 00:42:09,320 viel viel komplexer. H: Vielen lieben Dank, bitte einen 537 00:42:09,320 --> 00:42:12,560 riesigen Applaus für Markus Beckedahl. *Applaus* 538 00:42:12,560 --> 00:42:18,020 *35c3 postroll music* 539 00:42:18,020 --> 00:42:35,861 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!