1 00:00:00,000 --> 00:00:19,920 *35C3 Vorspannmusik* 2 00:00:19,920 --> 00:00:25,520 Herald: "Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.". 3 00:00:25,520 --> 00:00:30,170 sinngemäß hat das mal George Orwell in ´nem Buch so geschrieben, oder man könnte 4 00:00:30,170 --> 00:00:35,730 in Deutschland auch sagen "Keep calm and go to Karlsruhe" wie es auf dieser schönen 5 00:00:35,730 --> 00:00:40,920 Postkarte steht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wird im nächsten Talk 6 00:00:40,920 --> 00:00:46,329 vorgestellt. Es werden zwei Leute diesen Talk machen, das eine ist der Ulf 7 00:00:46,329 --> 00:00:50,100 Buermeyer, der ist Richter in Berlin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am 8 00:00:50,100 --> 00:00:55,180 Verfassungsgericht in Berlin. Er macht einen Podcast "Lage der Nation", kommt 9 00:00:55,180 --> 00:00:58,010 glaube ich immer Freitag, macht er zusammen mit Philip Banse, einem 10 00:00:58,010 --> 00:01:00,670 Journalisten, der so das aktuelle politische Tagesgeschehen ein bissel 11 00:01:00,670 --> 00:01:06,862 aufarbeitet und bewertet. Er ist auch aktiv im Bereich Netzpolitik, bei der 12 00:01:06,862 --> 00:01:14,751 digitalen Gesellschaft, ist Jurist, was wohl Sinn macht für die GFF und er macht 13 00:01:14,751 --> 00:01:19,209 das zusammen mit Nora Markard. Nora Markard ist auch Juristin, die ist im 14 00:01:19,209 --> 00:01:23,359 Vorstand der GFF, sie ist Professorin in Hamburg und setzt sich unter anderem auch 15 00:01:23,359 --> 00:01:27,779 für Flüchtlingsrechte ein. Zusammen machen sie beide recht viel. Sie machen auch 16 00:01:27,779 --> 00:01:30,799 zusammen eben, unter anderem mit Malte Spitz noch, die Gesellschaft für 17 00:01:30,799 --> 00:01:36,130 Freiheitsrechte. Was die tun, warum sie`s tun und was so da alles in 2019 zu 18 00:01:36,130 --> 00:01:40,709 erwarten ist und was da so als Ausblick für 2019 ansteht, das werden sie uns jetzt 19 00:01:40,709 --> 00:01:44,920 alles erzählen. Bitte nochmal ein Riesenapplaus für Nora und Ulf. 20 00:01:44,920 --> 00:01:52,840 *Applaus* Nora Markard: Ja Hi, vielen Dank 21 00:01:52,840 --> 00:01:57,169 Konstantin für die Einführung. Wir sind heute da mit dem Talk "Freedom needs 22 00:01:57,169 --> 00:02:02,060 fighters!"also "Freiheit braucht Kämpfer / Kämpferinnen" und werden euch das Konzept 23 00:02:02,060 --> 00:02:07,219 strategische Prozessführung vorstellen. Das was uns heute hier besonders 24 00:02:07,219 --> 00:02:10,810 beschäftigen wird, ist, dass die Freiheitsrechte verteidigt werden müssen, 25 00:02:10,810 --> 00:02:14,830 auch und gerade im digitalen Raum. Konstantin hat schon gesagt, mein Name ist 26 00:02:14,830 --> 00:02:17,470 Nora Markard, ich bin im Vorstand der Gesellschaft für Freiheitsrechte und neben 27 00:02:17,470 --> 00:02:19,340 mir steht: Ulf Buermeyer: Ich bin Ulf Buermeyer, 28 00:02:19,340 --> 00:02:21,950 hallo, herzlich willkommen zu unserem Talk. Wir freuen uns sehr, dass ihr alle 29 00:02:21,950 --> 00:02:25,720 hier seid und uns zunächst ein bisschen zuhört, aber wir wollen natürlich nachher 30 00:02:25,720 --> 00:02:29,020 auch mit euch ins Gespräch kommen, deswegen haben wir das so auf 40-45 31 00:02:29,020 --> 00:02:34,200 Minuten angelegt und freuen uns sehr auf eure Vorschläge, Anregungen und Fragen. 32 00:02:34,200 --> 00:02:38,460 N: Ja, die Freiheit ist in Gefahr, das ist erstmal unser Ausgangspunkt. Wir leben 33 00:02:38,460 --> 00:02:41,530 jetzt vielleicht in einem Land, wo man sich sagt, naja, das ist ja schon so im 34 00:02:41,530 --> 00:02:44,650 Vergleich, weltweit, eher eines der Länder, wo die Freiheitsrechte, wo es 35 00:02:44,650 --> 00:02:50,130 denen ganz gut geht. Aber es gibt ja jetzt nicht nur mit Trump und Putin usw. 36 00:02:50,130 --> 00:02:53,370 Probleme, sondern auch in Deutschland durchaus Gefahren für die Grund- und 37 00:02:53,370 --> 00:02:57,460 Menschenrechte. Und zwar eben vor allem an der Schnittstelle zwischen dem Recht und 38 00:02:57,460 --> 00:03:02,150 der digitalen Welt. Also die große Koalition hat uns da ja eigentlich viele 39 00:03:02,150 --> 00:03:05,490 Themen geliefert, sag ich mal. U: Ja genau, die große Koalition sorgt im 40 00:03:05,490 --> 00:03:09,450 Grunde seit Jahren dafür, dass ständig neue Gesetze verabschiedet werden, bei 41 00:03:09,450 --> 00:03:13,430 denen die Grundrechte immer wieder unter die Räder kommen, einfach weil sie im 42 00:03:13,430 --> 00:03:17,520 politischen Prozess nicht die Rolle spielen, einfach nicht so interessant sind 43 00:03:17,520 --> 00:03:22,040 für Politikerinnen und Politiker, wie sie´s eigentlich sein müssen. Und wir 44 00:03:22,040 --> 00:03:26,560 wollen in unserem Talk kurz einmal die Problemfelder zeigen, wo sich das ganz 45 00:03:26,560 --> 00:03:30,320 besonders deutlich zeigt, aber natürlich auch Probleme aufzeigen, denn dieser Talk 46 00:03:30,320 --> 00:03:33,260 soll uns jetzt ja nicht alle frustriert hinterlassen uns sagen die Welt geht 47 00:03:33,260 --> 00:03:34,260 unter... N: Lösungen aufzeigen 48 00:03:34,260 --> 00:03:36,570 U: ...sondern im Gegenteil, wir wollen LÖSUNGEN aufzeigen, Perspektiven 49 00:03:36,570 --> 00:03:40,990 aufzeigen, was können wir tun, um Grundrechte zu schützen und zu stärken, 50 00:03:40,990 --> 00:03:45,850 gerade auch im digitalen Raum. N: Genau. Denn Demonstrieren ist wichtig. 51 00:03:45,850 --> 00:03:48,660 U: absolut N: wir schreiben so schön "keep calm and go to Karlsruhe" wir wollen 52 00:03:48,660 --> 00:03:51,690 natürlich überhaupt nicht, dass ihr "calm" bleibt, dass ihr ruhig bleibt, sondern 53 00:03:51,690 --> 00:03:54,510 natürlich gehts auch darum, wütend zu sein, was zu machen. Aber manchmal reicht 54 00:03:54,510 --> 00:04:00,220 das einfach nicht. Und deswegen gibts eben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, um 55 00:04:00,220 --> 00:04:04,140 da anzusetzen und noch eins draufzusetzen, quasi. Und wir haben euch jetzt mal so´n 56 00:04:04,140 --> 00:04:08,790 paar Highlights aus den Themenbereichen mitgebracht, die uns besonders 57 00:04:08,790 --> 00:04:11,640 interessieren. Jetzt seht ihr hier mal so eine kleine Vorschau 58 00:04:11,640 --> 00:04:15,731 Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Massenüberwachung, Einschränkungen der 59 00:04:15,731 --> 00:04:19,259 Pressefreiheit, Hürden für die Informationsfreiheit, zu denen wir 60 00:04:19,259 --> 00:04:21,850 arbeiten. Fangen wir vielleicht mal an. U: Genau. Ja, fangen wir an mit den 61 00:04:21,850 --> 00:04:25,380 Gefährdungen der Pressefreiheit. Ihr habt bestimmt mitbekommen, dass vor einigen 62 00:04:25,380 --> 00:04:30,169 Monaten ein als links bekanntes Internetportal vom Netz gegangen ist, 63 00:04:30,169 --> 00:04:34,479 nämlich linksunten.indymedia. Und das halten wir bei der GFF für eine erhebliche 64 00:04:34,479 --> 00:04:36,580 Gefährung der Pressefreiheit. Wieso denn Nora? 65 00:04:36,580 --> 00:04:40,840 N: Ja, also das ist ja so, eigentlich steht ja im Grundgesetz, die Zensur findet 66 00:04:40,840 --> 00:04:44,090 nicht statt, ne? Also das ist eigentlich abgeschafft worden, Pressezensur. 67 00:04:44,090 --> 00:04:47,120 U: So sollte es sein, jedenfalls die Vorabzensur, das heißt nicht, dass man 68 00:04:47,120 --> 00:04:50,540 nicht hinterher möglicherweise haftbar ist für Veröffentlichungen in der Presse, aber 69 00:04:50,540 --> 00:04:54,639 bevor etwas online geht, bevor etwas gedruckt wird, soll es normalerweise keine 70 00:04:54,639 --> 00:04:58,250 Zensur geben. Im Fall indymedia kann man sich die Frage stellen, wie kann denn das 71 00:04:58,250 --> 00:05:00,770 sein? N: Ja, also ich mein, Du hast jetzt 72 00:05:00,770 --> 00:05:03,740 gesagt, hinterher haftbar sein, das gilt ja dann für einzelne Artikel. Hier bei 73 00:05:03,740 --> 00:05:07,460 indymedia, bei linksunten, gehts ja um die gesamte Seite. Also um das gesamte 74 00:05:07,460 --> 00:05:11,140 Presseerzeugnis, so wie wenn man ne ganze Zeitung verbieten würde. Das haben die 75 00:05:11,140 --> 00:05:14,249 aber ganz geschickt gemacht, sie haben nämlich nicht das Presseerzeugnis 76 00:05:14,249 --> 00:05:18,779 verboten, linksunten.indymedia, sondern sie haben sich überlegt, da sind ja Leute 77 00:05:18,779 --> 00:05:23,370 hinter indymedia und hinter linksunten.indymedia und die posten ja so 78 00:05:23,370 --> 00:05:26,810 alles Mögliche, irgendwelche Aufrufe zu Straftaten angeblich, das war ja der 79 00:05:26,810 --> 00:05:30,599 Vorwurf. Und, kann man da nicht irgendwas konstruieren? 80 00:05:30,599 --> 00:05:34,139 U: Genau, denn der Witz dabei ist, es gibt eigentlich in Deutschland überhaupt keine 81 00:05:34,139 --> 00:05:37,860 Gesetze, um ganze Medien zu verbieten. Gibt es einfach nicht. Das wäre sowieso 82 00:05:37,860 --> 00:05:40,949 Ländersache und in den Landespressegesetzen gibt es keine Norm, 83 00:05:40,949 --> 00:05:44,969 die sagt: "eine Zeitung kann verboten werden, wenn..." Also haben sie, hat in 84 00:05:44,969 --> 00:05:48,259 diesem Fall das Bundeninnenministerium einen Trick angewandt, sie haben einfach 85 00:05:48,259 --> 00:05:52,080 gesagt, diese Leute hinter indymedia, hinter linksunten.indymedia, die bilden 86 00:05:52,080 --> 00:05:55,479 einen Verein. Das wussten die zwar gar nicht, ja, die haben keine Satzung, die 87 00:05:55,479 --> 00:05:57,849 haben keinen Vorstand, die wussten überhaupt nicht, dass sie ein Verein sind, 88 00:05:57,849 --> 00:06:01,969 das Innenministerium war schlauer als die Leute, die diese Webseite betrieben haben, 89 00:06:01,969 --> 00:06:06,240 habe gesagt, "das ist ein Verein" und praktisch, Vereine kann man verbieten. 90 00:06:06,240 --> 00:06:09,719 N: Ja, insofern, linskunten, der neugegründete, durch das 91 00:06:09,719 --> 00:06:13,319 Bundeninnenministerium neugegründete Verein, wurde verboten. Daraufhin konnte 92 00:06:13,319 --> 00:06:17,220 er seine Website auch nicht mehr betreiben. Und das halten wir für einen 93 00:06:17,220 --> 00:06:20,990 ganz groben Verstoß gegen alle möglichen rechtlichen Prinzipien, also dass 94 00:06:20,990 --> 00:06:23,979 überhaupt der Bund tätig geworden ist, wo das doch eigentlich Ländersache ist usw. 95 00:06:23,979 --> 00:06:28,590 Dass das Vereinsrecht hier verwendet wird, um Presseerzeugnisse zu verbieten, und 96 00:06:28,590 --> 00:06:30,650 natürlich ein Mega-Eingriff in die Pressefreiheit. 97 00:06:30,650 --> 00:06:33,990 U: Und natürlich auch eine Verletzung des Demokratieprinzips, denn wenn überhaupt 98 00:06:33,990 --> 00:06:38,639 Vereine, äh, Presseerzeugnisse verboten werden können, dann muss das der 99 00:06:38,639 --> 00:06:42,189 Gesetzgeber regeln, dann müssen also die Parlamente darüber entscheiden und nicht 100 00:06:42,189 --> 00:06:45,570 der Bundesinnenminister. Ein schönes Beispiel, denke ich, wie Grundrechte unter 101 00:06:45,570 --> 00:06:50,310 die Räder kommen, nur weil in diesem Fall ein Medium politisch sicherlich missliebig 102 00:06:50,310 --> 00:06:53,979 war. Ein anderes Beispiel betrifft den Umgang mit Accounts auf Twitter. 103 00:06:53,979 --> 00:06:57,800 N: Ja, da ist ja Missliebigkeit glaube ich das richtige Stichwort, ne, denn auf 104 00:06:57,800 --> 00:07:03,220 Twitter werden ja auch die Meinungen durchaus pointiert kundgegeben. Auch 105 00:07:03,220 --> 00:07:06,499 gegenüber staatlichen Behörden, die inzwischen ja die sozialen Medien durchaus 106 00:07:06,499 --> 00:07:09,099 für sich entdeckt haben und das als Informationskanal nutzen. 107 00:07:09,099 --> 00:07:11,430 U: Ja, das ist Neuland. Neuland, Nora, muss man sehen, ist natürlich ein wahnsinnig 108 00:07:11,430 --> 00:07:16,419 gefährliches Terrain, aber trotzdem wagen sich sogar mutige Polizeibehörden in 109 00:07:16,419 --> 00:07:20,180 dieses Terrain...*Nora lacht*...und gründen Twitteraccounts und versuchen über 110 00:07:20,180 --> 00:07:23,120 diese Twitteraccounts Öffentlichkeitsarbeit zu machen, und 111 00:07:23,120 --> 00:07:26,370 bekommen da natürlich, wie das so ist, wenn man sich quasi in die Öffentlichkeit 112 00:07:26,370 --> 00:07:29,779 wagt, gelegentlich auch einmal kritische Fragen gestellt und nicht jeder 113 00:07:29,779 --> 00:07:32,979 Polizeibeamte kann damit umgehen. N: Ja, vor allem so oft und dann immer von 114 00:07:32,979 --> 00:07:36,249 der gleichen Person wieder, das nervt total. 115 00:07:36,249 --> 00:07:38,819 U: ja, nervt total, kritische Fragen, kritische Antworten, gar kein Spaß. Was 116 00:07:38,819 --> 00:07:40,990 macht man da am Allerbesten auf Twitter? N: Ja blocken! 117 00:07:40,990 --> 00:07:44,559 U: Ganz klar, sofort den Blockknopf drücken, und das Problem dabei ist, wenn 118 00:07:44,559 --> 00:07:49,169 das eine Behörde tut, gegenüber z.B. Journalistinnen und Journalisten oder auch 119 00:07:49,169 --> 00:07:52,860 gegen Bürgerinnen und Bürgern, dann ist das ein Problem, weil es natürlich die 120 00:07:52,860 --> 00:07:56,409 Möglichkeiten der betroffenen, der geblockten Menschen einschränkt, zur 121 00:07:56,409 --> 00:07:59,879 Kenntnis zu nehmen, was diese Behörden auf Twitter von sich geben. Es ist also eine 122 00:07:59,879 --> 00:08:04,379 Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren und kann auch eine 123 00:08:04,379 --> 00:08:06,869 Einschränkung der Pressefreiheit sein, wenn es sich um Journalisten handelt, die 124 00:08:06,869 --> 00:08:10,009 natürlich zum Recherchieren auch auf Twitter mitlesen wollen. 125 00:08:10,009 --> 00:08:13,309 N: Ja, und die Informationsfreiheit, ist die denn verfassungsrechtlich geschützt 126 00:08:13,309 --> 00:08:15,110 eigentlich? U: Man sollte das denken, man muss gar 127 00:08:15,110 --> 00:08:19,330 nicht so weit blättern, Artikel 5 z. B. unseres Grundgesetzes gibt dazu ziemlich 128 00:08:19,330 --> 00:08:22,960 deutlich Auskunft, aber wie gesagt, das hat nicht alle Behörden interessiert. Wir 129 00:08:22,960 --> 00:08:26,560 haben deswegen mal versucht, dagegen rechtlich vorzugehen und haben so ein 130 00:08:26,560 --> 00:08:30,089 Musterschreiben entworfen, mit dem sich dann Menschen an eine Behörde wenden 131 00:08:30,089 --> 00:08:32,830 können. Das Problem ist, wir haben bislang noch keine Behörde gefunden, die diese 132 00:08:32,830 --> 00:08:36,030 Blockaden dann nciht aufgehoben hat, ja. Das heißt, sobal man die Behörden 133 00:08:36,030 --> 00:08:39,059 anschreibt, und sagt, liebe Leute, begründet das doch mal, schickt mir doch 134 00:08:39,059 --> 00:08:42,970 mal einen Bescheid, gegen den ich dann klagen kann, dann fallen sie alle um, ja, 135 00:08:42,970 --> 00:08:47,200 wie beim Domino, also insofern, das lohnt sich schon, gelegentlich mal zu sagen: 136 00:08:47,200 --> 00:08:50,000 "Nö, das lass` ich mir jetzt nicht gefallen.", aber falls jemand geblockt ist 137 00:08:50,000 --> 00:08:52,820 und noch nicht wieder entblockt worden ist, würden wir uns natürlich über eine 138 00:08:52,820 --> 00:08:55,370 Email freuen. N: Ja, info@freiheitsrechte.org. Aber da 139 00:08:55,370 --> 00:08:58,560 sieht man auch mal, wie wahnsinnig schlagkräftig wir sind, inzwischen, Ulf, 140 00:08:58,560 --> 00:09:00,980 ne? *Ulf lacht* also, ein Schreiben reicht. 141 00:09:00,980 --> 00:09:02,821 U: ein Schreiben, Punkt. N: Ja, Informationsfreiheit ist aber 142 00:09:02,821 --> 00:09:07,970 überhaupt ein größeres Thema für uns, ne. Also Informationsfreiheit ist ja jetzt 143 00:09:07,970 --> 00:09:11,710 nicht nur, dass man auf Twitter was lesen darf, was die Behörden so machen. Sondern 144 00:09:11,710 --> 00:09:14,830 man kann denen ja auch mal schreiben und sagen, ich will mal sehen, was ihr sonst 145 00:09:14,830 --> 00:09:16,560 so macht. U: Genau, wir würden natürlich gerne auch 146 00:09:16,560 --> 00:09:20,490 mal Einsicht in Akten nehmen. bestimmt kennt der eine oder andere von euch das 147 00:09:20,490 --> 00:09:25,630 Projekt "Frag den Staat". "Frag den Staat" hilft Menschen dabei, Anfragen an Behörden 148 00:09:25,630 --> 00:09:29,550 zu stellen, um ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Aber 149 00:09:29,550 --> 00:09:32,970 auch da kann man sich vorstellen, dass das jetzt nicht alle Behörden mit großer 150 00:09:32,970 --> 00:09:36,440 Begeisterung erfüllt, wenn sie solche Anfragen bekommen. Im Gegenteil, viele 151 00:09:36,440 --> 00:09:41,210 versuchen sich dagegen zu wehren. Und dann hilft eben manchmal auch nur noch der Gang 152 00:09:41,210 --> 00:09:44,320 zu Gericht. N: Ja, also die Behörden haben manchmal so 153 00:09:44,320 --> 00:09:47,700 ein bisschen den Eindruck, die Akten gehören ihnen. Also man will jetzt 154 00:09:47,700 --> 00:09:51,700 sozusagen ihre persönliche Post lesen. Da muss man sich vielleicht mal ein bisschen 155 00:09:51,700 --> 00:09:57,110 vor Augen führen, dass so Behörden ja zur Exekutive gehören, ne. Und wir haben ja 156 00:09:57,110 --> 00:10:01,590 mal den Bundestag gewählt und da kommen dann die Behörden, werden sozusagen von 157 00:10:01,590 --> 00:10:07,430 dort aus ins Amt gesetzt. Und da die Gewalt, alle Staatsgewalt geht ja vom 158 00:10:07,430 --> 00:10:11,120 Volke aus, das heißt auch die Behörden sind mir gegenüber rechenschaftspflichtig. 159 00:10:11,120 --> 00:10:13,810 U: Ja, vor allem, Moneten, ja. Ich meine die Behörden werden ja nicht zuletzt aus 160 00:10:13,810 --> 00:10:18,970 Steuern bezahlt und man würde ja annehmen, wenn wir alle mit unseren Steuern das 161 00:10:18,970 --> 00:10:22,960 Arbeiten einer Behörde finanzieren, dann müsste normalerweise auch öffentlich sein, 162 00:10:22,960 --> 00:10:26,410 was in dieser Behörde vor sich geht. Klar, es gibt bestimmte Bereiche, wo das nicht 163 00:10:26,410 --> 00:10:29,830 funktioniert, ja, denken wir zum Beispiel an Landesverteidigung, ja, bei der 164 00:10:29,830 --> 00:10:33,540 Bundeswehr gibt es sicherlich Dinge, die legitimerweise geschützt sind, aber im 165 00:10:33,540 --> 00:10:36,570 Großen und Ganzen würde man sich da mehr Transparenz wünschen, aber wie gesagt, das 166 00:10:36,570 --> 00:10:39,030 ist ein langer Prozess, diese Informationsfreiheit wirklich 167 00:10:39,030 --> 00:10:42,790 durchzusetzen in Behörden und auch dazu muss man manchmal zu Gericht. 168 00:10:42,790 --> 00:10:46,310 Wir haben ein weiteres großes Thema. Das ist die Gefährdung von Whistleblowern. 169 00:10:46,310 --> 00:10:50,770 N: Ja, Whistleblower wisst ihr natürlich, was das ist. Das sind Personen, die 170 00:10:50,770 --> 00:10:55,191 Informationen öffentlich machen, die geheimgehalten werden, z. B. staatliche 171 00:10:55,191 --> 00:11:02,200 Informationen oder z. B. Informationen über Unternehmen, und die mitkriegen, im 172 00:11:02,200 --> 00:11:05,330 Rahmen ihrer Tätigkeit oft in diesen Behörden oder in diesen Unternehmen, die 173 00:11:05,330 --> 00:11:08,360 mitkriegen, dass da irgendwas faul ist. Das da irgendwas rechtswidrig läuft, dass 174 00:11:08,360 --> 00:11:12,940 da irgendne ganz große Sauerei am Dampfen ist und kein Mensch weiß Bescheid. Und 175 00:11:12,940 --> 00:11:17,370 diesen Whistleblowern verdanken wir es dann meistens, die dann Dokumente z. B., 176 00:11:17,370 --> 00:11:20,720 Informationen den Medien zuspielen, dass diese Skandale an die Öffentlichkeit 177 00:11:20,720 --> 00:11:23,990 kommen und dass man dann z. B. darauf reagieren kann, also dass der Gesetzgeber 178 00:11:23,990 --> 00:11:28,760 tätig werden kann oder die Polizei oder dass man z. B. beim nächsten Mal andere 179 00:11:28,760 --> 00:11:31,020 Leute wählt, oder so was, ne? U: ja 180 00:11:31,020 --> 00:11:33,500 N: Und was ist jetzt das Problem mit den Whistleblowern? Ist doch eigentlich super. 181 00:11:33,500 --> 00:11:36,240 U: Das Problem mit den Whistleblowern ist, dass sie sehr häufig große rechtliche 182 00:11:36,240 --> 00:11:40,180 Risiken eingehen, wenn sie z. B. für den Staat arbeiten, dann ist Whistleblowing 183 00:11:40,180 --> 00:11:44,520 häufig strafbar als Verletzung eines Dienstgeheimnisses. Aber auch wenn sie nur 184 00:11:44,520 --> 00:11:47,300 in einem Privatunternehmen arbeiten, kann es z. B. die Verletzung von 185 00:11:47,300 --> 00:11:50,790 Geschäftsgeheimnissen sein. Also Whistleblower leben gefährlich. Es gibt 186 00:11:50,790 --> 00:11:54,270 bis heute in Deutschland keinen vernünftigen Whistleblower-Schutz, das 187 00:11:54,270 --> 00:11:57,970 betrifft also die Menschen, die tatsächlich Informationen weitergeben. Und 188 00:11:57,970 --> 00:12:02,490 es gibt außerdem nur ganz, sagen wir mal, eingeschränkten Schutz für Journalistinnen 189 00:12:02,490 --> 00:12:06,070 und Journalisten, die natürlich auf Informationen von Whistleblowern 190 00:12:06,070 --> 00:12:09,610 angewiesen sind. Und ganz besonders gefährlich ist in diesem Kontext der 191 00:12:09,610 --> 00:12:14,680 Straftatbestand der Datenhehlerei, ja, ist ein neues Strafgesetz, das so damals mit 192 00:12:14,680 --> 00:12:17,420 der zweiten Auflage der Vorratsdatenspeicherung durch den 193 00:12:17,420 --> 00:12:22,270 Bundestag geschmuggelt worden ist. Und in aller Kürze kann man das so verstehen: 194 00:12:22,270 --> 00:12:27,980 das ist ein Gesetz gegen die Weitergabe von gestohlenen Daten. Gestohlene Daten, 195 00:12:27,980 --> 00:12:31,850 Datenhehlerei, das klingt erstmal schon so schräg, klingt irgendwie sehr nach "hm, da 196 00:12:31,850 --> 00:12:36,730 hat jemand so im Cyberraum ermittelt", der Grundgedanke ist aber eigentlich ganz 197 00:12:36,730 --> 00:12:40,200 plausibel. Der Grundgedanke ist nämlich, man möchte nicht, dass gestohlene 198 00:12:40,200 --> 00:12:44,221 Kreditkartendaten, gestohlene Logins weitergegeben werden. Das Problem ist 199 00:12:44,221 --> 00:12:47,640 bloß, diese gute Idee hat man nicht ins Gesetz geschrieben, sondern man hat 200 00:12:47,640 --> 00:12:52,160 gesagt, Daten, die irgendwie rechtswidrig weitergeben worden sind, sollen da erfasst 201 00:12:52,160 --> 00:12:56,390 sein. Das Problem, ich habs gerade gesagt, auch Whistleblower handeln häufig 202 00:12:56,390 --> 00:12:59,320 rechtswidrig. Sie handeln zwar im Interesse der Allgemeinheit, wenn sie 203 00:12:59,320 --> 00:13:03,420 Daten über Skandale weitergeben, aber sie machen sich häufig strafbar, das bedeutet, 204 00:13:03,420 --> 00:13:07,690 von Whistleblowern weitergegebene Daten können Gegenstand einer Datenhehlerei 205 00:13:07,690 --> 00:13:11,680 sein. Mit anderen Worten, Journalistinnen und Journalisten stehen, mal jetzt 206 00:13:11,680 --> 00:13:15,890 plastisch formuliert, mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie Daten weitergeben, die 207 00:13:15,890 --> 00:13:19,610 sie selber von Whistleblowern bekommen haben. Und das, kann man sich vorstellen, 208 00:13:19,610 --> 00:13:23,790 ist ausgesprochen gefährlich für die Pressefreiheit. Und das gilt z. B. auch 209 00:13:23,790 --> 00:13:27,710 für Experten, die von Journalistinnen und Journalisten gefragt werden, ob sie nicht 210 00:13:27,710 --> 00:13:31,170 mal Daten analysieren können. N: was denn für Experten zum Beispiel? 211 00:13:31,170 --> 00:13:36,310 U: Zum Beispiel auch IT-Experten. Es gibt ja häufiger mal Fälle, wo Email-Konten 212 00:13:36,310 --> 00:13:40,700 geleakt werden an die Presse, und wo der Journalist dann vor der Frage steht, hier 213 00:13:40,700 --> 00:13:46,490 habe ich diese Outlook-Inbox, ist diese Datei halbwegs echt oder ist die gefaked 214 00:13:46,490 --> 00:13:50,360 worden. Das ist möglicherweise nicht so ganz einfach einzuschätzen und da fragt 215 00:13:50,360 --> 00:13:53,370 man, wenn man verantwortungsbewusster Mitarbeiter der Presse ist, vielleicht 216 00:13:53,370 --> 00:13:57,210 lieber mal Leute, die sich mit sowas auskennen, also z. B. Leute aus dem Umfeld 217 00:13:57,210 --> 00:14:01,670 des CCC. "Was denkst Du, ist diese Inbox manipuliert worden oder sieht das soweit 218 00:14:01,670 --> 00:14:07,030 ganz plausibel aus?" Wenn diese Inbox aber eben geleakt worden ist, z. B. aus einem 219 00:14:07,030 --> 00:14:10,610 Unternehmen oder aus einer Behörde, dann können sich auch die Experten aus dem CCC- 220 00:14:10,610 --> 00:14:14,140 Umfeld strafbar machen wegen Datenhehlerei, einfach weil es sich ja um 221 00:14:14,140 --> 00:14:19,050 "gestohlene Daten" handelt. Also man kann sofort erkennen, dieses Gesetz hat einen 222 00:14:19,050 --> 00:14:22,990 vernünftigen Kern, aber es stellt viel mehr unter Strafe und das ist 223 00:14:22,990 --> 00:14:28,610 brandgefährlich für die Pressefreiheit aber auch für IT-Experten z. B. 224 00:14:28,610 --> 00:14:32,240 N: Ja, also noch ein Fall zum Whistleblowing. Diese Datenhehlerei ist 225 00:14:32,240 --> 00:14:35,930 natürlich ein Thema, was uns sehr interessiert hat, aber ein ganz neuer 226 00:14:35,930 --> 00:14:40,790 Fall, mit dem wir uns solidarisieren ist Hermann Theisen. 227 00:14:40,790 --> 00:14:45,720 Hermann Theisen seht ihr hier auf dem Bild, ist ein Aktivist, der gegen illegale 228 00:14:45,720 --> 00:14:50,080 Waffenexporte agiert und der stellt sich dann immer so vor Unternehmenstore von so 229 00:14:50,080 --> 00:14:52,860 Rüstungskonzernen in Deutschland, da gibts ja doch einige. 230 00:14:52,860 --> 00:14:55,990 U: KraussMaffei... N: KraussMaffei z.B. Stellt sich da hin, 231 00:14:55,990 --> 00:14:59,160 so ganz klassisch oldschool mit Flugblättern und fordert zum 232 00:14:59,160 --> 00:15:04,430 Whistleblowing auf. Und sagt, "illegale Waffenexporte?", schaut doch mal nach, 233 00:15:04,430 --> 00:15:08,220 wenn ja, sagt Bescheid. Das ist Aufforderung zum Whistleblowing. Ist das 234 00:15:08,220 --> 00:15:11,310 strafbar? U: Ich fürchte es ist jedenfalls nach 235 00:15:11,310 --> 00:15:14,980 Auffassung mancher Staatsanwaltschaften und mancher Amtsgerichte strafbar. 236 00:15:14,980 --> 00:15:19,130 Deswegen hat Herrman Theisen ein Problem. Meine persönliche Auffassung wäre, Hermann 237 00:15:19,130 --> 00:15:23,290 Theisen ist ein Mensch, der Zivilcourage zeigt, der eben versucht zu verhindern, 238 00:15:23,290 --> 00:15:27,250 dass Waffenkonzerne damit durchkommen, illegal Panzer in irgendwelche Krisenregionen zu 239 00:15:27,250 --> 00:15:30,360 verschieben, aber wie gesagt, manche Staatsanwaltschaften meinen, das könnte 240 00:15:30,360 --> 00:15:34,840 eine Anstiftung sein zur Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Und deswegen hat er 241 00:15:34,840 --> 00:15:39,940 zurzeit drei Strafverfahren, in denen er unterstützt werden muss, damit er da eben 242 00:15:39,940 --> 00:15:43,811 nicht verurteilt wird, und die Idee, die dahinter steht ist, Whistleblowing sollte 243 00:15:43,811 --> 00:15:48,220 eben keine Stratat sein und deswegen auch nicht der Aufruf zum Whistleblowing. 244 00:15:48,220 --> 00:15:56,950 *Applaus* N: jetzt haben wir ja auch ein bisschen 245 00:15:56,950 --> 00:16:02,240 schon über Überwachungsmaßnahmen anfangs gesprochen, da haben wir ja einiges von 246 00:16:02,240 --> 00:16:07,800 der großen Koalition geliefert bekommen. Also ein, sozusagen, bunter Strauß von 247 00:16:07,800 --> 00:16:11,060 neuen Überwachungsmaßnahmen. U: Apropos bunter Strauß, dieser bunter 248 00:16:11,060 --> 00:16:15,540 Strauß Blätter, das ist die synthetische Palme vor dem Hauptquartier des 249 00:16:15,540 --> 00:16:19,920 Bundesnachrichtendienstes in Berlin in einer nieseligen Novembernacht. Die habens 250 00:16:19,920 --> 00:16:22,560 richtig nett da, die Schlapphüte, wie man sieht. 251 00:16:22,560 --> 00:16:28,500 N: ja, also reformiert wurden das "G10", das Gesetz zu Artikel 10, das so 252 00:16:28,500 --> 00:16:32,750 Lauschangriffe ermöglicht. Das "BKA- Gesetz" wurde reformiert, das BND-Gesetz 253 00:16:32,750 --> 00:16:34,910 wurde reformiert, was steht da alles drin, was gibts Neues? 254 00:16:34,910 --> 00:16:39,480 U: Also der Kern ist, dass diese Gesetze sowas in Deutschland ermöglichen, was 255 00:16:39,480 --> 00:16:43,970 Edward Snowden über die Arbeit der NSA oder des GCHQ, des britischen 256 00:16:43,970 --> 00:16:47,410 Geheimdienstes, offen gelegt hat, nämlich die sogenannte "Totalüberwachung" des 257 00:16:47,410 --> 00:16:52,340 Internet. Es geht bei diesen Reformen, insbesondere des G10- und des BND-Gesetzes 258 00:16:52,340 --> 00:16:55,470 nicht etwa darum, einzelne Menschen ins Visir zu nehmen, die man aus welchen 259 00:16:55,470 --> 00:16:59,470 Gründen auch immer für Gefährder hält, sondern es geht darum, den ganz großen 260 00:16:59,470 --> 00:17:03,710 Schnorchel anzusetzen, zum Beispiel, das ist in Deutschland das Relevanteste, beim 261 00:17:03,710 --> 00:17:07,790 DECIX, also beim Internetknotenpunkt in Frankfurt, wo also Terabit pro Sekunde 262 00:17:07,790 --> 00:17:11,439 durchmarschieren, und da möchte der BND einfach ganz gerne das Ohr an der Leitung 263 00:17:11,439 --> 00:17:15,099 haben und der Schlüssel dazu ist das G10. N: Das ist ja ein bisschen so das, was 264 00:17:15,099 --> 00:17:17,040 Edward Snowden über die NSA offen gelegt hat 265 00:17:17,040 --> 00:17:18,079 U: ganz genau N: nur dass führen wir jetzt einfach durch 266 00:17:18,079 --> 00:17:20,280 Gesetz ein. U: genau, was Edward Snowden im Grunde als 267 00:17:20,280 --> 00:17:24,810 Mahnung verstanden hat, als Warnung für unsere westlichen Demokratien, das hat die 268 00:17:24,810 --> 00:17:28,930 große Koalition vor zwei, drei Jahren im Grunde als Blaupause genommen, um die 269 00:17:28,930 --> 00:17:32,761 Kompetenzen des BND ganz drastisch auszuweiten. Das, wie gesagt, erlaubt vor 270 00:17:32,761 --> 00:17:37,480 allem das G10 im Inland und das BND-Gesetz erlaubt diese ungerichtete, massenhafte 271 00:17:37,480 --> 00:17:43,490 Internetüberwachung im Ausland. N: gibts da so rechtliche Grundlagen in 272 00:17:43,490 --> 00:17:46,410 den verschiedenen Gesetzen, welche Freiheitsrechte sind da so betroffen? 273 00:17:46,410 --> 00:17:49,610 U: Also man kann da an eine ganze Reihe von Freiheitsrechten denken, wir haben da 274 00:17:49,610 --> 00:17:53,510 z. B. eine Bedrohung der Pressefreiheit drin gesehen, weil es natürlich ein 275 00:17:53,510 --> 00:17:57,150 Problem ist, wenn man als Journalist oder als Journalistin versucht, mit Quellen zu 276 00:17:57,150 --> 00:18:00,890 kommunizieren, über das Internet, und man aber nicht nur befürchten muss, sondern im 277 00:18:00,890 --> 00:18:06,170 Grunde sicher weiß, dass diese Kommunikation auf irgendeiner Festplatte 278 00:18:06,170 --> 00:18:10,320 des BND landet. Und man muss weiterhin ja wissen, dass der BND mit verschiedenen 279 00:18:10,320 --> 00:18:14,670 anderen Nachrichtendiensten einen bunten Datenaustausch betreibt, und man könnte ja 280 00:18:14,670 --> 00:18:18,340 noch sagen, ist ja nicht so schlimm, wenns der BND ist, wir sind ja schließlich ein 281 00:18:18,340 --> 00:18:22,350 Rechtsstaat, ja, da muss man sich ja gar keine Sorgen machen. Das Problem ist aber, 282 00:18:22,350 --> 00:18:25,710 dass es da natürlich auch Austauschringe gibt, wo die Daten zwischen Geheimdiensten 283 00:18:25,710 --> 00:18:29,100 weitergegeben werden, und da weiß dann letzlich selbst der BND nicht mehr so ganz 284 00:18:29,100 --> 00:18:32,400 genau, was eigentlich mit deutschen Überwachungsergebnissen eigentlich so 285 00:18:32,400 --> 00:18:35,640 angestellt wird. Das ist ein Problem für die Pressefreiheit, aber natürlich ist es 286 00:18:35,640 --> 00:18:38,940 auch ein Problem für das Telekommunikationsgeheimnis, also Artikel 287 00:18:38,940 --> 00:18:43,880 10 unseres Grundgesetzes, denn eigentlich soll es ja so sein, dass dieses Grundrecht 288 00:18:43,880 --> 00:18:49,340 dafür sorgt, dass man in der Ferne, über eine Distanz, genauso geheim kommunizieren 289 00:18:49,340 --> 00:18:53,620 kann, als wenn man z. B. zu zweit ohne Geräte in einem Park gemeinsam spazieren 290 00:18:53,620 --> 00:18:59,360 geht. Die Idee des Fernmeldegeheimnisses, des Telekommunikationsgeheimnisses ist es, 291 00:18:59,360 --> 00:19:02,760 vertrauliche Kommunikation über die Distanz zu ermöglichen. Dass Briefe nicht 292 00:19:02,760 --> 00:19:06,020 gelesen werden, dass Telefongespräche nicht mitgehört werden, und man muss ganz 293 00:19:06,020 --> 00:19:11,070 ehrlich sagen, dieses Grundrecht ist für den BND zu erheblichen Teilen außer Kraft 294 00:19:11,070 --> 00:19:15,700 gesetzt, weil der BND ohne Verdacht, ohne irgendeinen sachlichen Grund ganze 295 00:19:15,700 --> 00:19:20,760 Leitungen abzapfen und mitschneiden kann und da denken wir das ist mit dem 296 00:19:20,760 --> 00:19:22,610 Kernbereich dieses Grundrechtes nicht mehr vereinbar. 297 00:19:22,610 --> 00:19:25,890 N: Ja und gespeichert wird natürlich auch, also die ganzen Metadaten mal locker für 6 298 00:19:25,890 --> 00:19:29,691 Monate einfach abgespeichert. Komplett. U: Genau, und dieses BND-Gesetz erlaubt 299 00:19:29,691 --> 00:19:33,110 unter anderem nochmal so ne Art Spezial- Vorratsdatenspeicherung für den BND, ich 300 00:19:33,110 --> 00:19:35,670 glaub sogar zwei Jahre ehrlich gesagt bei den Metadaten, bin nicht ganz sicher, also 301 00:19:35,670 --> 00:19:38,770 will ich mich nicht drauf festlegen. Ja deswegen das ist alles nicht schön. Und 302 00:19:38,770 --> 00:19:41,680 deswegen haben wir gesagt, das ist auf jeden Fall ein Gesetz, gegen das wir 303 00:19:41,680 --> 00:19:46,700 vorgehen müssen. Aber apropos unbegrenzte Datenzugriffe und "machen Sie sich keine 304 00:19:46,700 --> 00:19:48,840 Sorgen" N: Ja, machen Sie sich keine Sorgen hieß 305 00:19:48,840 --> 00:19:52,800 es auch als damals die biometrischen Passbilder eingeführt wurden. Kennen wir 306 00:19:52,800 --> 00:19:55,891 alle, die wunderbaren, noch hässlicheren Passbilder, wo man jetzt noch nicht mal 307 00:19:55,891 --> 00:20:00,140 mehr lächeln darf und kein Schatten im Gesicht. Wurden eingeführt, hatten viele 308 00:20:00,140 --> 00:20:04,490 Menschen große Sorgen was so Sicherheit, Datenschutz usw. angeht Es hieß immer, da 309 00:20:04,490 --> 00:20:08,680 wird überhaupt nichts von verwendet, es geht nur darum, dass alle unproblematisch 310 00:20:08,680 --> 00:20:11,860 in die USA einreisen können, weil wir das alle täglich machen, das ist natürlich 311 00:20:11,860 --> 00:20:14,000 wichtig. U: Was solln wir machen! Der Ami will das 312 00:20:14,000 --> 00:20:17,510 so! N: Aber, sonst nix, wird sonst für nix 313 00:20:17,510 --> 00:20:19,440 gebraucht. U: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts 314 00:20:19,440 --> 00:20:21,090 zu sehen. N: Genau, und - Überraschung. 315 00:20:21,090 --> 00:20:25,900 U: Überraschung, natürlich finden sich, wie immer, interessierte Abnehmer für 316 00:20:25,900 --> 00:20:29,559 diese gespeicherten Passbilder. Im Sommer 2017 ist eine neue 317 00:20:29,559 --> 00:20:34,040 Rechtsgrundlage in Kraft getreten, die es verschiedenen Geheimdiensten erlaubt, ohne 318 00:20:34,040 --> 00:20:37,750 irgendwelche näheren rechtlichen Gründe diese Daten bei den Meldebhörden 319 00:20:37,750 --> 00:20:41,260 abzugreifen. Also diese Bilder liegen bislang nicht in einem zentralen Register, 320 00:20:41,260 --> 00:20:44,090 sondern die liegen bei den Meldebehörden, und da gibts jetzt aber Online- 321 00:20:44,090 --> 00:20:46,930 Schnittstellen, über die Geheimdienste diese Passbilder abrufen können. Das 322 00:20:46,930 --> 00:20:50,540 kontrolliert übrigens niemand. Und es wird auch niemand benachrichtigt. Insbesondere 323 00:20:50,540 --> 00:20:53,700 die Meldebehörden schaun da nicht drauf, dürfen sie auch gar nicht, d. h. also da 324 00:20:53,700 --> 00:20:56,820 kann...das ist so ne Art Selbstbedienungsladen für Passbilder von 325 00:20:56,820 --> 00:21:00,780 Geheimdiensten und wenn man sich das jetzt mal in Kombination vorstellt. Also quasi 326 00:21:00,780 --> 00:21:03,980 zwangsweise Passbilddatenbank aller Menschen, die ein deutsches 327 00:21:03,980 --> 00:21:08,900 Identitätsdokument haben zusammen mit Videoüberwachung, die den Abgleich mit 328 00:21:08,900 --> 00:21:12,110 Fotodatenbanken ermöglicht, da muss man ganz ehrlich sagen, kann man sich nur noch 329 00:21:12,110 --> 00:21:15,840 gruseln. Deswegen haben wir gesagt, möglicherweise müssen diese Bilder 330 00:21:15,840 --> 00:21:19,000 gespeichert werden, aber jedenfalls kann es nicht sein, dass Geheimdienste selbst 331 00:21:19,000 --> 00:21:22,370 entscheiden, welche Bilder sie gerne hätten. Klammer auf, im Zweifel nämlich 332 00:21:22,370 --> 00:21:23,891 alle. N: Ja aber das ist natürlich immer das 333 00:21:23,891 --> 00:21:27,170 Problem, wenn die Daten einmal da sind, dann fällt einem doch relativ schnell 334 00:21:27,170 --> 00:21:28,670 nochn ein, was man damit alles machen könnte. 335 00:21:28,670 --> 00:21:34,550 U: In der Tat. Beispiel, nächste Volkszählung. Für das Jahr 2021 ist wieder 336 00:21:34,550 --> 00:21:39,010 eine Volkszähung in Deutschland geplant. Das ist als solches, denke ich, noch kein 337 00:21:39,010 --> 00:21:42,351 Grund zur Beunruhigung, weil die ganz genauen Spielregeln dafür noch gar nicht 338 00:21:42,351 --> 00:21:46,930 feststehen. Aber natürlich setzt eine solche Volkszählung komplexe IT-Systeme 339 00:21:46,930 --> 00:21:51,309 voraus. Und wir wissen alle wie es so steht um öffentliche IT-Systeme in 340 00:21:51,309 --> 00:21:54,600 Deutschland, die sind in aller Regel wasserdicht. Und damit sie so wasserdicht 341 00:21:54,600 --> 00:21:58,230 sein können, müssen sie natürlich wunderbar getestet werden. Und das 342 00:21:58,230 --> 00:22:01,660 Bundesinnenministerium hat sich gedacht, es gibt einfach kein besseren Test, als 343 00:22:01,660 --> 00:22:05,890 wenn wir einfach sämtliche Realdaten für diesen Test verwenden. Und deswegen hat 344 00:22:05,890 --> 00:22:09,560 das Bundeninnenministerium vor ein paar Wochen erst ein Gesetz durch den Bundestag 345 00:22:09,560 --> 00:22:15,550 geschleust, der ein Test dieses Zensus 2021 schon im Januar nächsten Jahres 346 00:22:15,550 --> 00:22:19,860 vorsieht und zu diesem Test sollen die Meldebehörden in Deutschland einfach die 347 00:22:19,860 --> 00:22:23,740 Daten über sämtliche gemeldeten Personen an eine Zentralstelle, ich glaube es ist 348 00:22:23,740 --> 00:22:27,350 das BSI, Bundesamt für Sicherheit...oder? Oder das statistische Bundesamt, ich bin 349 00:22:27,350 --> 00:22:30,870 mir nicht ganz sicher, jedenfalls an eine zentrale Bundesbehörde sollen einfach 350 00:22:30,870 --> 00:22:33,780 Daten über sämtliche in Deutschland gemeldeten Personen weitergemeldet werden. 351 00:22:33,780 --> 00:22:35,830 N: Und sind die Datensätze so anonymisiert und so? 352 00:22:35,830 --> 00:22:39,060 U: Nein, das sind also Realdaten, sonst kann man das System angeblich nicht 353 00:22:39,060 --> 00:22:42,680 testen. Da sind dann natürlich auch bei den Bundestagsanhörungen auch Leute auf 354 00:22:42,680 --> 00:22:46,570 die Idee gekommen, man könnte ja mit gehashten Daten arbeiten, also wenn man 355 00:22:46,570 --> 00:22:49,640 Daten nach einem standardisierten Verfahren hashen würde, dann könnte man ja 356 00:22:49,640 --> 00:22:52,820 auch auf diese Art und Weise zum Beispiel doppelte Meldungen treffen. Wenn man 357 00:22:52,820 --> 00:22:56,290 Namen, Geburtsort, Geburtsdatum nach einem bestimmten Standard hasht, dann kann man 358 00:22:56,290 --> 00:22:58,640 die Hashes vergleichen, dann muss man nicht die Realdaten in eine 359 00:22:58,640 --> 00:23:00,170 Zentraldatenbank werfen. N: Das ist so aufwendig, weißte. Man kann 360 00:23:00,170 --> 00:23:02,550 doch einfach die Daten nehmen. U: Richtig, genau das hat das 361 00:23:02,550 --> 00:23:05,300 Innenministerium auch gesagt, wenn wir das nämlich machen würden mit den Hashes, dann 362 00:23:05,300 --> 00:23:08,410 müsste ja jede Meldebehörde für ihre gemeldeten Menschen so einen Hash 363 00:23:08,410 --> 00:23:12,421 berechnen. Viel zu kompliziert, wir lassen uns einfach die gesamten Daten an eine 364 00:23:12,421 --> 00:23:16,060 zentrale Stelle schicken, aber, machen Sie sich keine Sorgen, diese Daten werden 365 00:23:16,060 --> 00:23:18,440 selbstverständlich nicht gespeichert, selbstverständlich ganz schnell wieder 366 00:23:18,440 --> 00:23:20,010 gelöscht, wenn der Test... N: Hier gibts nichts zu sehen, bitte gehen 367 00:23:20,010 --> 00:23:21,750 Sie weiter. U: Hier gibts nichts zu sehen. 368 00:23:21,750 --> 00:23:26,600 Apropos nichts zu sehen, Nora. N: Es ist auch einiges auf Landesebene 369 00:23:26,600 --> 00:23:27,631 losgewesen, ne? U: In der Tat 370 00:23:27,631 --> 00:23:31,960 N: Also in...die Polizeigesetze sind ja reformiert worden in relativ vielen 371 00:23:31,960 --> 00:23:35,410 Bundenländern. Viele von euch haben wahrscheinlich aus Bayern gehört, vom 372 00:23:35,410 --> 00:23:40,740 NoPAG-Bündnis gegen das BayPAG, das bayrische Polizeiaufgabengesetz. 373 00:23:40,740 --> 00:23:45,371 Polizeirecht ist ja Landesrecht in Deutschland. Das wird nicht, es gibt nur 374 00:23:45,371 --> 00:23:48,690 noch die Bundespolizei als klassische Polizeibehörde, die macht aber nur 375 00:23:48,690 --> 00:23:51,990 Grenzschutz. Alles andere sind dann immer die Länderpolizeien und das heißt, wir 376 00:23:51,990 --> 00:23:56,809 haben auch überall Ländergesetze. Und Bayern war da ein bisschen so der 377 00:23:56,809 --> 00:24:01,130 Vorreiter. Und in diesen Polizeigesetzen hat man da jetzt so einiges schönes Neues 378 00:24:01,130 --> 00:24:04,270 reingeschrieben. Staatstrojaner ist so ein Thema. 379 00:24:04,270 --> 00:24:07,890 U: Ja braucht man, wenn man was auf sich hält so als Behörde in Deutschland, dann 380 00:24:07,890 --> 00:24:10,860 geht es gar nicht mehr ohne, dass man sich in die Gerätschaften der Menschen 381 00:24:10,860 --> 00:24:15,410 reinhackt. Wir haben das ja schon seit einiger Zeit in der Strafprozessordnung, 382 00:24:15,410 --> 00:24:19,461 das heißt, sobald ein hinreichend schwerer Verdacht einer Straftat besteht, kann 383 00:24:19,461 --> 00:24:22,290 ohnehin schon ein Staatstrojaner eingesetzt werden. Die Polizeibehörden 384 00:24:22,290 --> 00:24:26,980 wollen das jetzt ergänzend aber noch präventiv. Das ist umso absurder, wenn man 385 00:24:26,980 --> 00:24:32,490 sich vorstellt, dass ja schon heute sehr viele Straftatbestände weit im Vorfeld 386 00:24:32,490 --> 00:24:37,890 einer Gefahr greifen. Also nehmen wir z. B. § 129a des Strafgesetzbuches, die 387 00:24:37,890 --> 00:24:41,280 terroristische Vereinigung. Sobald sich drei Leute in der Kneipe zusammensetzen 388 00:24:41,280 --> 00:24:44,720 und sagen: "Lass mal ´ne Bombe bauen", machen die sich, wenn das Ernst gemeint 389 00:24:44,720 --> 00:24:50,160 ist und kein Scherz, schon strafbar, wegen dieses § 129a. Das heißt dann können sie 390 00:24:50,160 --> 00:24:53,590 schon nach den bisherigen Trojanerregelungen mit Trojanern 391 00:24:53,590 --> 00:24:57,840 ausgespäht werden. Gleichwohl sagen Polizeibehörden durch das ganze Land, wir 392 00:24:57,840 --> 00:25:02,600 müssen das auch zur Abwehr von möglichen terroristischen Gefahren, und das würde, 393 00:25:02,600 --> 00:25:06,520 wenn das so durchgesetzt würde, dazu führen, dass tatsächlich dutzende von 394 00:25:06,520 --> 00:25:10,520 Behörden in ganz Deutschland, also Geheimdienste und Polizeibehörden und dann 395 00:25:10,520 --> 00:25:13,330 nochmal Bundesbehörden, allesamt Staatstrojaner einsetzen. Da kann man sich 396 00:25:13,330 --> 00:25:16,760 vorstellen, dass auf den Handys von irgendwelchen bekannten Gefährdern dann 397 00:25:16,760 --> 00:25:20,620 irgendwann sich drei oder vier Trojaner gegenseitig auf die Füße treten würden. 398 00:25:20,620 --> 00:25:24,050 Ich will jetzt nicht zu weit ausholen, wie weit das so gehen würde und und wo da 399 00:25:24,050 --> 00:25:28,370 die Probleme liegen für Staatstrojaner. Wir gehen da vielleicht gleich kurz 400 00:25:28,370 --> 00:25:31,540 nochmal drauf ein, weil wir da auch eine Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Aber 401 00:25:31,540 --> 00:25:34,360 wir wollens jetzt erstmal nur so als Stichwort hier in den Raum stellen. 402 00:25:34,360 --> 00:25:38,059 Staatstrojaner in den Polizeigesetzen ist quasi gerade total schick. 403 00:25:38,059 --> 00:25:40,701 N: Ja aber Vorverlagerung ist vielleicht auch nochmal ein Stichwort für diese 404 00:25:40,701 --> 00:25:45,210 sogenannte Präventivhaft, also der Begriff des Gefährders war ja viel in der Presse 405 00:25:45,210 --> 00:25:49,270 auch. Gefährder...also Gefahr ist ja erstmal so´n ganz klassisches 406 00:25:49,270 --> 00:25:54,130 polizeirechtliches Thema. Also die Polizei kann dann tätig werden, wenn es 407 00:25:54,130 --> 00:25:56,840 irgendwelche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gibt, wenn z. B. 408 00:25:56,840 --> 00:26:02,190 irgendwelche Sraftaten drohen. Oder wenn z. B. irgendwas einsturzgefährdet ist und 409 00:26:02,190 --> 00:26:05,970 man muss jetzt die Leute rausholen, was weiß ich alles. Findet man eigentlich gut, 410 00:26:05,970 --> 00:26:09,571 dass die Polizei bei Gefahr tätig werden kann. Jetzt haben die sich aber was Neues 411 00:26:09,571 --> 00:26:13,940 ausgedacht. Erstmal den Gefährder. Weil der Gefährder ist irgendwie gefährlich, 412 00:26:13,940 --> 00:26:17,429 aber noch nicht so konkret, also der könnte mal gefährlich, also konkret 413 00:26:17,429 --> 00:26:19,970 gefährlich werden. U: Das ist genau das Problem bei diesem 414 00:26:19,970 --> 00:26:24,280 Begriff des Gefährders. Dass es da auch nicht irgendwie eine Instanz gibt, die 415 00:26:24,280 --> 00:26:27,470 sagt, der Mensch ist jetzt tatsächlich ein Gefährder. Also dass man vielleicht auch 416 00:26:27,470 --> 00:26:30,930 dagegen klagen könnte und sagen könnte ich bin kein Gefährder. Sondern das ist 417 00:26:30,930 --> 00:26:34,360 einfach letztlich so ein Begriff der so rumwabert, wo keiner so ganz genau weißt, 418 00:26:34,360 --> 00:26:38,090 was das ist. Auf jeden Fall aber ermöglicht dieser Begriff des Gefährders 419 00:26:38,090 --> 00:26:41,940 eine ganze Reihe von Maßnahmen, um abzuwehren, dass mal irgendwann etwas 420 00:26:41,940 --> 00:26:46,210 Gefährliches passiert. Und, wie gesagt gerade, besonders schick bei den 421 00:26:46,210 --> 00:26:50,770 neugeschaffenen Polizeigesetzen ist die sogenannte Präventivhaft. Das ist was ganz 422 00:26:50,770 --> 00:26:54,420 Spezielles. Früher gabs das immer schon mal für einige wenige Tage, dass eine 423 00:26:54,420 --> 00:26:57,670 Person, die akut gefährlich ist, eingesperrt werden kann. Wie gesagt, für 424 00:26:57,670 --> 00:27:02,290 kurze Zeiträume. Das allerdings wird jetzt massiv ausgeweitet, in einigen 425 00:27:02,290 --> 00:27:06,410 Polizeigesetzen kann man tatsächlich unbegrenzt eingesperrt werden, obwohl man 426 00:27:06,410 --> 00:27:10,210 noch gar nichts gemacht hat. Ja, das heißt natürlich müssen da dann Richter gefragt 427 00:27:10,210 --> 00:27:13,769 werden oder Richterinnen, aber prinzipiell kann man in bestimmten Bundesländern, 428 00:27:13,769 --> 00:27:16,640 insbesondere in Bayern unbegrenzt eingesperrt werden, obwohl man noch nie 429 00:27:16,640 --> 00:27:21,230 was getan hat. Und das große Problem dabei ist, wie soll man eigentlich eine solche 430 00:27:21,230 --> 00:27:25,570 Gefahrenprognose widerlegen, wenn man in Haft sitzt. Da kann man natürlich immer 431 00:27:25,570 --> 00:27:29,100 wunderbar argumentieren von Seiten des Staates: "Na jetzt ist er natürlich nicht 432 00:27:29,100 --> 00:27:32,340 gefährlich, jetzt sitzt er ja. Aber wenn wir ihn rauslassen würden, dann würde es 433 00:27:32,340 --> 00:27:36,260 selbstverständlich sofort wieder brandgefährlich." Wenn man sich allerdings 434 00:27:36,260 --> 00:27:40,740 die Praxis anguckt, wie solche Gesetze genutzt werden, aus Bayern wird ein Fall 435 00:27:40,740 --> 00:27:45,179 berichtet, wo Geflüchtete in einer Asylbewerberunterkunft demonstriert haben 436 00:27:45,179 --> 00:27:48,580 und so ne Art Aufstand geprobt haben, weil sie gegen ihre Unterbringungsbedingungen 437 00:27:48,580 --> 00:27:52,140 protestieren wollten. Klarer Fall - einsperren. Einige von diesen Menschen 438 00:27:52,140 --> 00:27:55,360 sind dafür wochenlang ins Gefängnis gesperrt worden, einfach im Wesentlichen 439 00:27:55,360 --> 00:27:57,660 um Ruhe in dieser Unterkunft herbeizuführen. 440 00:27:57,660 --> 00:28:00,559 N: Ja, da wird der Rechtsstaat im Grunde zum Präventivstaat, ne? 441 00:28:00,559 --> 00:28:02,419 U: Genau. N: Wird jetzt einfach mal schön präventiv 442 00:28:02,419 --> 00:28:07,480 alles Mögliche, werden Leute festgesetzt, verhaftet, durchsucht...könnte ja sein, 443 00:28:07,480 --> 00:28:09,090 dass sie gefährlich werden. U: könnte ja sein, dass sie gefährlich 444 00:28:09,090 --> 00:28:12,030 werden. N: später U: und die Idee, die dahinter steht, das ist das was mir 445 00:28:12,030 --> 00:28:14,951 persönlich Sorgen macht, dass man eben nicht mehr darauf schaut, was passiert 446 00:28:14,951 --> 00:28:18,410 tatsächlich. Es geht nicht mehr darum, haben Menschen irgendetwas gemacht, für 447 00:28:18,410 --> 00:28:21,309 das sie möglicherweise bestraft werden müssen, sondern es geht nur noch um 448 00:28:21,309 --> 00:28:26,059 Prognoseentscheidungen von Beamten, die sind dann zwar gerichtlich überprüfbar in 449 00:28:26,059 --> 00:28:30,760 bestimmten Grenzen, aber auch das fällt schwer, denn bei der drohenden Gefahr muss 450 00:28:30,760 --> 00:28:34,410 man eben keine ganz konkreten Umstände mehr nachweisen, Nora, das machts nicht 451 00:28:34,410 --> 00:28:38,309 einfacher, dagegen vor Gericht vorzugehen. N: Genau, also das ist dann wirklich auch 452 00:28:38,309 --> 00:28:42,490 so ein Gummiparagraf, das wird für den Rechtsstaat dann wirklich gefährlich. Und 453 00:28:42,490 --> 00:28:45,850 das ist eben nicht nur in Bayern verabschiedet worden, sondern Baden- 454 00:28:45,850 --> 00:28:49,050 Württemberg ist nachgezogen, NRW, Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg, also 455 00:28:49,050 --> 00:28:51,929 das ist jetzt so ein bisschen so ein Dominoeffekt, hat man das Gefühl. Bayern 456 00:28:51,929 --> 00:28:55,310 ist so das Labor, da werden die Sachen einmal durchgesetzt und dann kann man das 457 00:28:55,310 --> 00:28:58,960 einfach abschreiben und in die anderen Landesgesetze übernehmen, wenn man das gut 458 00:28:58,960 --> 00:29:00,179 findet. U: Genau, und dann sagt man halt einfach 459 00:29:00,179 --> 00:29:03,530 wir sind ja nicht ganz so krass wie Bayern, aber dass das natürlich immer noch 460 00:29:03,530 --> 00:29:09,340 deutlich mehr Eingriffsbefugnisse für die Polizei enthält als vorher, das fällt 461 00:29:09,340 --> 00:29:12,330 dabei gerne mal unter den Tisch. Und das Ganze muss man sich ja immer vor Augen 462 00:29:12,330 --> 00:29:16,380 führen, vor dem Hintergrund einer Sicherheitslage, die alles andere als 463 00:29:16,380 --> 00:29:19,360 bedrohlich ist. Also wenn man die Bild- Zeitung liest, könnte man ja den Eindruck 464 00:29:19,360 --> 00:29:22,680 gewinnen, dass es mehr oder weniger tödlich ist, auch nur auf die Straße zu 465 00:29:22,680 --> 00:29:26,130 gehen, weil einem sofort die Handtasche geklaut wird oder man von irgendeinem 466 00:29:26,130 --> 00:29:29,950 Messermigranten abgestochen wird, aber das ist überhaupt nicht der Fall. Ganz im 467 00:29:29,950 --> 00:29:33,169 Gegenteil, schaut man sich die Kriminalstatistiken an, dann sinkt die 468 00:29:33,169 --> 00:29:35,990 Kriminalität in Deutschland teilweise sogar ganz drastisch im Bereich 469 00:29:35,990 --> 00:29:39,970 Wohnungseinbruchsdiebstähle im zweistelligen Prozentbereich. Aber auch in 470 00:29:39,970 --> 00:29:43,109 allen anderen Deliktsbereichen ist die Kriminalität rückläufig, mit anderen 471 00:29:43,109 --> 00:29:46,960 Worten, eigentlich könnte man sagen, die Polizei hat offensichtlich schon heute 472 00:29:46,960 --> 00:29:51,200 Rechtsgrundlagen, die ihr eine effektive Gefahrenabwehr ermöglichen, die vielleicht 473 00:29:51,200 --> 00:29:55,220 sogar schon zu weit gehen, aber gut, der Zeitgeist, jedenfalls in den Ländern, ist 474 00:29:55,220 --> 00:29:59,640 ein anderer und dagegen, denke ich, muss die Zivilgesellschaft vorgehen. 475 00:29:59,640 --> 00:30:03,260 N: Ja, also in Berlin ist ja auch was los. In Berlin haben wir jetzt was Neues. 476 00:30:03,260 --> 00:30:07,720 Allerdings habe ich jetzt nochmal als ich nachgeguckt habe, hier nach der 477 00:30:07,720 --> 00:30:10,830 Allgemeinverfügung gesucht, habe ich gesehen, es gibt in Frankfurt usw. jetzt 478 00:30:10,830 --> 00:30:17,750 auch ähnliche Allgemeinverfügungen. Also in Berlin, nochmal kurz als Erläuterung, 479 00:30:17,750 --> 00:30:22,780 hat die Bundespolizeidirektion Berlin, also Bundespolizei, die für die Bahnhöfe 480 00:30:22,780 --> 00:30:26,790 und den Zugverkehr und so weiter zuständig ist, eine sogenannte Allgemeinverfügung 481 00:30:26,790 --> 00:30:33,200 erlassen. Das können die machen, wenn die so mir eine einzelne Maßnahme über´n Kopf 482 00:30:33,200 --> 00:30:35,840 ziehen quasi, dann ist das ein Verwaltungsakt und wenn die das jetzt für 483 00:30:35,840 --> 00:30:39,210 so ´ne unbestimmte Zahl von Sachverhalten machen, dann ist das kein Gesetz sondern 484 00:30:39,210 --> 00:30:43,650 dann ist das eine Allgemeinverfügung. Die können einfach die Polizei verabschieden. 485 00:30:43,650 --> 00:30:47,000 U: Aber die muss sich natürlich im Rahmen der Gesetze halten. Weil die Polizei 486 00:30:47,000 --> 00:30:50,650 eigentlich nicht aus eigener Macht Grundrechte einschränken kann, sondern 487 00:30:50,650 --> 00:30:53,140 immer nur dann, wenn es ein Gesetz ihr so erlaubt. 488 00:30:53,140 --> 00:30:55,350 N: Ja, wir brauchen natürlich eine Rechtsgrundlage dafür. So und jetzt haben 489 00:30:55,350 --> 00:31:01,531 sie sich Folgendes ausgedacht: In den S-Bahnen z. B. in Berlin so Nachts am 490 00:31:01,531 --> 00:31:05,309 Wochenende zwischen, weiß ich nicht, Abends um acht und morgens um sechs da 491 00:31:05,309 --> 00:31:08,410 fahren ja so viele Leute lang, die irgendwelche gefährlichen Gegenstände bei 492 00:31:08,410 --> 00:31:13,870 sich tragen, die sie dann zu gefährlichen Taten einsetzen könnten. Und das wird 493 00:31:13,870 --> 00:31:17,440 jetzt mal verboten. Und da haben sie sich so ´nen ganz schönen Begriff rausgesucht, 494 00:31:17,440 --> 00:31:19,580 den haben sie sich nicht selber ausgedacht, sondern den gibt es im 495 00:31:19,580 --> 00:31:23,630 Strafgesetzbuch. Nämlich das sogenannte gefährliche Werkzeug. Das gefährliche 496 00:31:23,630 --> 00:31:25,080 Werkzeug, was ist das Ulf, Du bist ja Strafrechtler. 497 00:31:25,080 --> 00:31:27,690 U: Ja das Problem bei dem gefährlichen Werkzeug ist, dass es nicht dadurch 498 00:31:27,690 --> 00:31:30,830 gefährlich wird, dass es einfach als solches gefährlich ist, sondern es wird 499 00:31:30,830 --> 00:31:35,059 erst gefährlich durch seinen Einsatz. Mit anderen Worten, jeder Gegenstand kann im 500 00:31:35,059 --> 00:31:38,140 Grunde ein gefährliches Werkzeug sein, wenn ich ihn in einer ganz bestimmten 501 00:31:38,140 --> 00:31:42,380 Weise einsetze. Ja, denken wir an einen Laptop. Wenn jemand der festen Überzeugung 502 00:31:42,380 --> 00:31:45,970 ist, er hat ein ganz besonders solides Gerät bei sich, dann kann er das natürlich 503 00:31:45,970 --> 00:31:49,840 seinem Sitznachbarn aus einer bestimmten Aufwallung heraus - bäm - über den Kopf 504 00:31:49,840 --> 00:31:53,120 ziehen. Mit anderen Worten ein Laptop ist ein furchtbar gefährliches Werkzeug, 505 00:31:53,120 --> 00:31:57,559 selbst wenn man ihn nicht zum Hacken einsetzt. Gleiches gilt für Mate-Flaschen 506 00:31:57,559 --> 00:32:01,010 oder für Spazierstöcke oder Regenschirme, man kann so ziemlich alles als 507 00:32:01,010 --> 00:32:05,750 gefährliches Werkzeug einsetzen, natürlich unter anderem auch ein Schweizer 508 00:32:05,750 --> 00:32:08,240 Multitool. N: Aber wenn man das einfach nur mitführt, 509 00:32:08,240 --> 00:32:11,590 das Werkzeug, dann ist natürlich die Frage, wann wird es, ist es jetzt schon 510 00:32:11,590 --> 00:32:15,950 gefährlich, weil man´s einsetzen könnte? U: Ja, es ist jedenfalls dann gefährlich, 511 00:32:15,950 --> 00:32:19,870 wenn dieser Mann ein Multitool bei sich führt, dann ist das ganz offensichtlich 512 00:32:19,870 --> 00:32:23,310 ganz furchtbar gefährlich. Vielleicht kennt ihn der ein oder andere, ein 513 00:32:23,310 --> 00:32:29,230 Berliner Urgestein aus dem CCC, Andreas Bogk, @andreasdotorg auf Twitter, der mit 514 00:32:29,230 --> 00:32:32,400 der GFF zusammen jetzt geklagt hat, weil er gesagt hat, das kann ja nicht wahr 515 00:32:32,400 --> 00:32:36,680 sein, dass ich mein Schweizer Multitool nicht mehr in der Bahn mitführen kann, 516 00:32:36,680 --> 00:32:41,910 weil ich sonst möglicherweise ein 250 EUR Zwangsgeld entrichten muss. Aber das 517 00:32:41,910 --> 00:32:45,330 eigentliche Problem ist wahrscheinlich gar nicht mal, dass Andeas Bogk ein Problem 518 00:32:45,330 --> 00:32:48,570 bekommt mit der Polizei, denn wie man auf diesem Foto sehr schön sehen kann, 519 00:32:48,570 --> 00:32:52,559 entspricht er so dem klassischen Bild des Mitteleuropäers und wahrscheinlich ist 520 00:32:52,559 --> 00:32:56,490 diese Regelung viel gefährlicher für Menschen die in irgendeiner Art und Weise 521 00:32:56,490 --> 00:33:00,400 aus dem Raster fallen. Jemand der Rastas trägt, jemand der vielleicht dunkle 522 00:33:00,400 --> 00:33:04,260 Hautfarbe hat oder der in irgendeiner Art und Weise dem Bild dessen entspricht, der 523 00:33:04,260 --> 00:33:08,210 irgendwie aus Sicht eines Polizeibeamten nicht so ganz normal ist. Da kann man sich 524 00:33:08,210 --> 00:33:11,550 vorstellen: "Zeigen Sie doch mal Ihre Tasche, haben Sie da ein Taschenmesser 525 00:33:11,550 --> 00:33:13,650 dabei?" N: Anlasslose Untersuchungen, das kennen 526 00:33:13,650 --> 00:33:18,720 wir aus Amerika so als "Stop-and-Search" oder "Stop-and-Frisk", das sind diese 527 00:33:18,720 --> 00:33:21,300 Regelungen, wo man einfach Leute mal anhalten kann und sagen kann: " Sie da, 528 00:33:21,300 --> 00:33:23,230 komm´se mal her, machen Sie mal Ihre Tasche auf." 529 00:33:23,230 --> 00:33:24,610 U: Genau. N: Ist das ein Grundrechtseingriff? 530 00:33:24,610 --> 00:33:27,390 U: Das ist in der Tat ein Grundrechtseingriff, insbesondere weil es 531 00:33:27,390 --> 00:33:30,950 dafür ja in diesen Situationen keine Anlässe braucht. Also wenn jemand 532 00:33:30,950 --> 00:33:35,000 tatsächlich Anlass gibt für eine Polizeikontrolle, dann wird niemand im 533 00:33:35,000 --> 00:33:37,390 Ansatz was dagegen haben. N: ja, Verdacht heißt sowas dann. 534 00:33:37,390 --> 00:33:40,640 U: Ein Verdacht, ja ein Verdacht. und das ist genau das Problem, dass diese 535 00:33:40,640 --> 00:33:44,540 Regelungen es ermöglichen, einfach jedermann zu kontrollieren, denn man muss 536 00:33:44,540 --> 00:33:48,750 ja schauen, ob er einen solchen gefährlichen Gegenstand bei sich führt. 537 00:33:48,750 --> 00:33:51,929 N: Berliner haben ja manchmal am Wochenende Nachts auch andere Sachen noch 538 00:33:51,929 --> 00:33:55,020 mit, nicht nur gefährliche Gegenstände, sondern auch so...Betäubungsmittel z. B. 539 00:33:55,020 --> 00:33:57,650 U: Stimmt. Könnte ja praktisch sein, möglicherweise... 540 00:33:57,650 --> 00:34:00,180 N: findet man dann zufällig, wenn man... U: Das sind dann die berühmt berüchtigten 541 00:34:00,180 --> 00:34:02,610 Zufallsfunde N: Zufallsfund, genau. 542 00:34:02,610 --> 00:34:07,781 Ja, das so vielleicht als kleine Reihe von Highlights, über so die sag ich mal 543 00:34:07,781 --> 00:34:12,789 polizeilichen, geheimdienstlichen usw. Eingriffe aber Freiheit ist ja für alle 544 00:34:12,789 --> 00:34:15,040 da. U: Freiheit ist für alle da. Freiheit ist 545 00:34:15,040 --> 00:34:19,010 also nicht nur die konkrete Freiheit vor Eingriffen des Staates, sondern es ist 546 00:34:19,010 --> 00:34:23,070 auch die Freiheit, wie man behandelt wird. Und dafür ist Nora unsere Expertin. 547 00:34:23,070 --> 00:34:26,629 N: Ja, also Diskriminierungsfreiheit, Freiheit von Diskriminierung, haben wir 548 00:34:26,629 --> 00:34:32,169 jetzt schon eben bisschen angesprochen mit der Frage anlasslose Durchsuchung. Wir 549 00:34:32,169 --> 00:34:36,608 unterstützen auch z. B. eine Frontal21-Journalistin, die gegen das ZDF 550 00:34:36,608 --> 00:34:43,120 klagt. Vielleicht ist manchen von euch der Begriff Gender-Pay-Gap ein Begriff. Der 551 00:34:43,120 --> 00:34:48,500 Gender-Pay-Gap oder die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die wird weltweit 552 00:34:48,500 --> 00:34:53,860 erhoben. In Deutschland liegt sie bei schockierenden 21%. Also Frauen verdienen 553 00:34:53,860 --> 00:34:59,020 durchschnittlich 21% weniger als Männer in Deutschland. Deswegen gibt es den Equal- 554 00:34:59,020 --> 00:35:02,641 Pay-Day immer so um den März rum, weil bis dahin arbeiten Frauen in Deutschland 555 00:35:02,641 --> 00:35:07,251 umsonst. Ab da werden sie, das sind sozusagen 21% des Jahres, ab da werden sie 556 00:35:07,251 --> 00:35:12,460 bezahlt. Und dann gibt es so verschiedene Faktoren, die man noch rausrechnen kann. 557 00:35:12,460 --> 00:35:18,240 Man kann ja sagen, gut, die arbeiten ja vielleicht Teilzeit, oder vielleicht haben 558 00:35:18,240 --> 00:35:21,369 die dann längere Ausfallzeiten, haben deswegen nicht so viel Berufserfahrung 559 00:35:21,369 --> 00:35:25,210 usw. also man kann da so´n paar Sachen rausrechnen. Aber selbst dann bleibt man 560 00:35:25,210 --> 00:35:31,400 noch bei einem völlig unerklärlichen Abstand von 6%. Bei gleicher Arbeitszeit, 561 00:35:31,400 --> 00:35:35,920 also Bruttostundenlohn, bei gleicher Tätigkeit, bei gleicher Ausbildung usw. 6% 562 00:35:35,920 --> 00:35:39,370 weniger, im Durchschnitt, also manchmal auch mehr. Und jetzt im Fall dieser 563 00:35:39,370 --> 00:35:43,930 Journalistin, preisgekrönt, hat neulich wieder so`n Wirtschaftsjournalismuspreis 564 00:35:43,930 --> 00:35:51,250 bekommen für ne Reportage über Amazon, die hat irgendwie festgestellt, dass ihre 565 00:35:51,250 --> 00:35:55,610 ganzen männlichen Beitragsmacher in der Redaktion, die das gleiche machen wie sie, 566 00:35:55,610 --> 00:36:00,740 mehr verdienen als sie. Und zwar egal, ob die wirklich..also die Erklärung war dann, 567 00:36:00,740 --> 00:36:05,240 "ja, die sind schon länger beim ZDF" und so. Und irgendwann kriegte sie raus, also 568 00:36:05,240 --> 00:36:08,480 das haut alles hinten und vorne nicht hin. Auch die, die nicht länger da waren, auch 569 00:36:08,480 --> 00:36:12,980 die, die weniger lang da waren als der andere oder die weniger Berufserfahrung 570 00:36:12,980 --> 00:36:14,950 hatten oder so, die haben auch mehr verdient. 571 00:36:14,950 --> 00:36:16,620 U: Irgendwann blieb einfach nur noch ein Grund über... 572 00:36:16,620 --> 00:36:18,349 N: Man fragt sich, was das sein kann. U: Ja, das waren die Chromosomen, 573 00:36:18,349 --> 00:36:21,000 N: ist das vielleicht Diskriminierung? U: Möglicherweise 574 00:36:21,000 --> 00:36:25,480 N: Könnte sein. Und da hat sie dann versucht natürlich mit dem ZDF über ihr 575 00:36:25,480 --> 00:36:30,770 Gehalt zu sprechen. Das ZDF hat sich da etwas hartleibig erwiesen. Und 576 00:36:30,770 --> 00:36:34,580 entsprechend ist sie vor Gericht gezogen. Und klagt jetzt eben auf gleiches Gehalt 577 00:36:34,580 --> 00:36:39,690 und auf Schadensersatz usw. usw. Das ist so ein ganz klassisches strukturelles 578 00:36:39,690 --> 00:36:44,410 Problem in Deutschland, wo jetzt mal eine Person sich gefunden hat, die da bereit 579 00:36:44,410 --> 00:36:49,109 ist, eben auch gegen ihren laufenden Arbeitgeber zu klagen, obwohl sie so eine 580 00:36:49,109 --> 00:36:53,869 öffentliche Persönlichkeit ist, also Respekt. Zweiter Fall, § 219a. 581 00:36:53,869 --> 00:36:59,760 U: § 219a des Strafgesetzbuchs, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen. 582 00:36:59,760 --> 00:37:03,609 Der Paragraf ist aber wie so häufig wesentlich weiter gestrickt, als seine 583 00:37:03,609 --> 00:37:07,820 Überschrift erstmal vermuten lässt. Er stellt nämlich auch völlig sachliche und 584 00:37:07,820 --> 00:37:12,660 neutrale Informationen über Abtreibungen unter Strafe, wenn sie von Ärztinnen und 585 00:37:12,660 --> 00:37:15,930 Ärzten kommen, bizarrerweise. Und zwar einfach deswegen, weil unterstellt wird, 586 00:37:15,930 --> 00:37:18,350 dass Ärztinnen und Ärzte damit Geld verdienen. Ob das wirtschaftlich so 587 00:37:18,350 --> 00:37:21,150 stimmt, ist eine andere Frage, sehr wahrscheinlich ist das allenfalls 588 00:37:21,150 --> 00:37:24,510 kostendeckend, was man dafür so bekommt, aber jedenfalls wird Ärztinnen und Ärzten 589 00:37:24,510 --> 00:37:27,070 unterstellt, dass sie damit Geld verdienen. Deswegen ist es unter Strafe 590 00:37:27,070 --> 00:37:30,840 gestellt. Die GFF unterstützt deswegen Kristina Hähnel, die vielleicht der ein 591 00:37:30,840 --> 00:37:35,270 oder andere im Saal kennen mag, eine Gießener Ärztin, die verurteilt worden 592 00:37:35,270 --> 00:37:38,710 ist, aber eben noch nicht rechtskräftig, weil sie auf ihrer Homepage ganz nüchtern 593 00:37:38,710 --> 00:37:41,710 einfach nur erwähnt hat, dass sie grundsätzlich bereit ist, Abtreibungen 594 00:37:41,710 --> 00:37:46,822 durchzuführen. Und das ist ein Fall, den wir durch die Instanzen begleiten, in der 595 00:37:46,822 --> 00:37:51,500 Hoffnung, dass Ärzte in Zukunft sachlich informieren dürfen, darüber, was sie so 596 00:37:51,500 --> 00:37:55,869 tun. Um Werbung geht es hier überhaupt nicht, denn Werbung ist Ärzten sowieso 597 00:37:55,869 --> 00:37:59,170 verboten. Und Ärztinnen natürlich auch. Nämlich Kraft Standesrechts, d. h. wenn es 598 00:37:59,170 --> 00:38:02,200 wirklich nur um quasi so marktschreierisches Anpreisen ginge, das 599 00:38:02,200 --> 00:38:06,490 wäre ja vielleicht wirklich etwas bizarr in dem Bereich, das ist ohnehin verboten, 600 00:38:06,490 --> 00:38:09,290 standesrechtlich durch die ärztlichen Berufsordnungen. Hier gehts wirklich nur 601 00:38:09,290 --> 00:38:13,920 um sachliche informationen und da sind wir als GFF der Ansicht, das sollten Ärztinnen 602 00:38:13,920 --> 00:38:17,880 und Ärzte auf ihrer Homepage dürfen. Ja, das war jetzt ein buntes... 603 00:38:17,880 --> 00:38:25,745 *Applaus* 604 00:38:25,745 --> 00:38:28,100 U: Das war ein buntes Potpourri der vielen 605 00:38:28,100 --> 00:38:33,420 Themen, die uns beschäftigen als GFF. Und man kann so einen gemeinsamen Nenner 606 00:38:33,420 --> 00:38:37,910 finden für diese ganzen Themen. Es sind eigentlich durch die Bank Fails, die aus 607 00:38:37,910 --> 00:38:39,800 diesem Haus stammen *zeigt auf das Foto des Reichstages* Das sind also durch die 608 00:38:39,800 --> 00:38:44,010 Bank, mit wenigen Ausnahmen, ja, Bundespolizei ist ne Ausnahme, aber im 609 00:38:44,010 --> 00:38:47,430 Großen und Ganzen sind es Fails, die aus dem Bundestag oder aus den entsprechenden 610 00:38:47,430 --> 00:38:51,490 Landesparlamenten stammen. In sehr vielen Fällen gab es sogar aus der 611 00:38:51,490 --> 00:38:55,540 Zivilgesellschaft Widerstand, und das ist auch wichtig. Natürlich ist das ganz 612 00:38:55,540 --> 00:38:59,720 wichtig, dass man z. B. demonstriert, dass man bei Abgeordneten anruft, dass man 613 00:38:59,720 --> 00:39:05,280 twittert, dass man blogt. Das Problem ist bloß, es gibt viele Themen, die im 614 00:39:05,280 --> 00:39:09,970 Bundestag kein Gehör finden. Es gibt viele Themen, die einfach Abgeordnete letztlich 615 00:39:09,970 --> 00:39:13,000 nicht interessieren und wenn man sich mit denen mal unterhält, dann bekommt man das 616 00:39:13,000 --> 00:39:16,610 auch irgendwann nach dem zweiten Glas Wein ziemlich deutlich gesagt. "Das mag ja 617 00:39:16,610 --> 00:39:19,350 alles richtig sein und das ist mir ja auch menschlich total symphathisch, was Sie mir 618 00:39:19,350 --> 00:39:23,070 das sagen, aber das interessiert meine Wählerinnen und Wähler einfach nicht." Und 619 00:39:23,070 --> 00:39:27,160 dann wird es eben auch nicht gesetzt. Mit anderen Worten, manchmal kommt ganz 620 00:39:27,160 --> 00:39:31,609 normale Lobbyarbeit oder politische Überzeugungsarbeit an ihre Grenzen, 621 00:39:31,609 --> 00:39:37,040 manchmal muss man einfach klagen. N: Ja, dieses Bild kennt ihr vielleicht, 622 00:39:37,040 --> 00:39:42,280 das ist von der American Civil Liberties Union, ACLU, eins unserer großen 623 00:39:42,280 --> 00:39:46,900 Vorbilder. Die gibt es eben schon seit Jahrzehnten. Die haben so ne Organisation 624 00:39:46,900 --> 00:39:49,730 aufgebaut und jetzt kommt so ein Präsident, der rechts und links ständig 625 00:39:49,730 --> 00:39:52,630 die Grund- und Menschenrechte verletzt und die ACLU ist am Start. 626 00:39:52,630 --> 00:39:56,870 U: Die ACLU ist am Start. Sie war z. B. am Start, als Trump den sogenannten muslim- 627 00:39:56,870 --> 00:40:00,420 ban, also Einreisesperre für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern verkündet 628 00:40:00,420 --> 00:40:04,310 hat und hat noch an den Flughäfen tatsächlich angefangen, den Menschen, die 629 00:40:04,310 --> 00:40:07,450 davon betroffen waren, rechtlichen Beistand zu gewähren. Das hat mich 630 00:40:07,450 --> 00:40:11,510 persönlich sehr gerührt, dass so zu sehen. Das waren also quasi wirklich quasi 631 00:40:11,510 --> 00:40:14,849 Anwältinnen und Anwälte, die sich quasi den Kampfanzug angezogen haben und ins 632 00:40:14,849 --> 00:40:17,869 Feld gezogen sind, für die Grund- und Menschenrechte. Und das ist für mich 633 00:40:17,869 --> 00:40:21,730 jedenfalls eine große Motivation zu sagen, es braucht einfach Kämpferinnen und 634 00:40:21,730 --> 00:40:23,849 Kämpfer für Grundrechte eben auch vor Gericht. 635 00:40:23,849 --> 00:40:27,550 N: Ja, Du hast auch mit denen gesprochen, also Du in den USA warst, ne, warste bei 636 00:40:27,550 --> 00:40:31,290 der ACLU aber auch bei der Electronic Frontier Foundation, bei der EFF, und nach 637 00:40:31,290 --> 00:40:34,550 dem Vorbild haben wir dann 2015 die GFF gegründet. 638 00:40:34,550 --> 00:40:37,200 U: genau N: als Verein, wir haben dann den Launch 639 00:40:37,200 --> 00:40:40,220 gemacht 2016 mit unserem ersten Fall, das war das G10. 640 00:40:40,220 --> 00:40:43,931 U: Genau, da haben wir mit Amnesty International zusammengearbeitet. Das ist 641 00:40:43,931 --> 00:40:47,150 überhaupt so ne Strategie der GFF, kann man an der Stelle vielleicht kurz 642 00:40:47,150 --> 00:40:51,140 erwähnen, dass wir eigentlich versuchen, wenn das sachlich irgendwie funktioniert, 643 00:40:51,140 --> 00:40:54,710 mit anderen NGOs zusammenzuarbeiten, die auf diesem Gebiet schon Erfahrung haben. 644 00:40:54,710 --> 00:40:58,530 Einfach weil wir sagen, wir wollen das Rad nicht neu erfinden, was wir besonders gut 645 00:40:58,530 --> 00:41:02,690 können, ist klagen. Aber z. B. wenns um Pressefreiheit geht, dann arbeiten wir 646 00:41:02,690 --> 00:41:05,460 sehr gerne mit Reporter ohne Grenzen zusammen, weil die halt einfach die 647 00:41:05,460 --> 00:41:09,220 Kontakte haben, die kennen die Sorgen und Nöte der Presse und wir bringen dann so 648 00:41:09,220 --> 00:41:13,160 spezifisch die juristischen Mittel mit und arbeiten zusammen, um was zu erreichen. 649 00:41:13,160 --> 00:41:16,460 N: Ja, und das ist eben das Ziel, ist die Verbesserung... 650 00:41:16,460 --> 00:41:22,304 *Applaus* 651 00:41:22,304 --> 00:41:23,609 N: Das Ziel ist eben die Sicherung, die 652 00:41:23,609 --> 00:41:26,119 Verbesserung der grund- und menschenrechtlichen Standards und da haben 653 00:41:26,119 --> 00:41:29,370 wir natürlich eben supertolle Partner in der Zivilgesellschaft, die da auch für 654 00:41:29,370 --> 00:41:32,710 arbeiten, aber die das eben politisch machen oder da Druck machen oder Demos 655 00:41:32,710 --> 00:41:37,190 organisieren oder Aktionen machen. Und wir greifen dann eben mit dem Mittel der 656 00:41:37,190 --> 00:41:40,340 strategischen Prozessführung dazu. Da sagen wir auch gleich noch was dazu. 657 00:41:40,340 --> 00:41:43,109 Vielleicht nochmal ganz kurz, wer wir sind. Also Ulf habt ihr jetzt schon 658 00:41:43,109 --> 00:41:46,910 gesehen, mich habt ihr auch gesehen, noch im Vorstand ist Boris Burghardt mit uns, 659 00:41:46,910 --> 00:41:50,500 ein Strafrechtler. Malte Spitz, kennen bestimmt auch viele von euch, ne? 660 00:41:50,500 --> 00:41:55,880 U: Ja, Malte Spitz ist ehemaliger Grünen- Politiker, der z. B. bekannt geworden ist, 661 00:41:55,880 --> 00:41:59,820 dadurch dass er 2011 mal die Telekom verklagt hat auf Herausgabe seiner 662 00:41:59,820 --> 00:42:02,930 Vorratsdaten, weil er nämlich gesagt hat, das ist ja super, die Polizei bekommt 663 00:42:02,930 --> 00:42:05,450 diese Daten, vielleicht auch die Geheimdienste, aber ich wills einfach 664 00:42:05,450 --> 00:42:09,140 selber mal wissen, ja ich möchte wissen, welche Vorratsdaten die, in diesem Fall 665 00:42:09,140 --> 00:42:12,490 wars die Telekom, über mich gesammelt hat. Und dann hat er die gemeinsam mit Zeit 666 00:42:12,490 --> 00:42:17,010 online visualisiert, in so einer Website und das war einfach ganz großartig um mal 667 00:42:17,010 --> 00:42:20,970 zu sehen, von wegen "nur" Metadaten. Man kann also auch aus Vorratsdaten einfach 668 00:42:20,970 --> 00:42:24,300 unglaublich viele Rückschlüsse ziehen. N: Ja und dann sind wir noch ein paar mehr 669 00:42:24,300 --> 00:42:27,170 Leute, also es sind etwa 30 feste Mitglieder, das ist so ein ganz kleiner 670 00:42:27,170 --> 00:42:31,940 "circle of trust", der auch klein bleiben soll. Aber ganz wichtig, wir haben fast 671 00:42:31,940 --> 00:42:36,190 1.400 Fördermitglieder schon inzwischen, die uns unterstützen, die unsere Arbeit 672 00:42:36,190 --> 00:42:40,890 unterstützen. Und wir sind auch als Team inzwischen total gewachsen, also wer ist 673 00:42:40,890 --> 00:42:44,420 die GFF, das sind inzwischen nicht mehr nur der ehrenamtliche Vorstand, sondern 674 00:42:44,420 --> 00:42:47,740 das sind inzwischen auch ein paar bezahlte Kräfte sogar. Da sind wir sehr stolz 675 00:42:47,740 --> 00:42:51,820 drauf. Wir haben jetzt ein Team, zu dem gehört jetzt inzwischen Malte Spitz als 676 00:42:51,820 --> 00:42:55,400 unser Secretary General und dann haben wir Litigators, wir sind natürlich total 677 00:42:55,400 --> 00:42:58,110 modern, auf Englisch. U: Die auch heute da sind. 678 00:42:58,110 --> 00:43:03,380 N: Ja, genau, sind auch da. Bijan Moini und Lea Beckmann z. B. sind jetzt unsere 679 00:43:03,380 --> 00:43:08,570 beiden Juristen und Juristinnen im Haus, im Legal Team. Fundraising, Kommunikation 680 00:43:08,570 --> 00:43:12,630 usw. wir bilden natürlich auch aus, klar, Ehrensache. Wie finanzieren wir das Ganze? 681 00:43:12,630 --> 00:43:15,359 U: Also seht ihr z. B. auch bei uns am Stand, ja Referendarinnen und 682 00:43:15,359 --> 00:43:19,710 Praktikantinnen aus den letzten Monaten, wenn ihr oben mal vorbeischauen wollt im 683 00:43:19,710 --> 00:43:21,260 "about:Freedom"-Space? N: about:Freedom, genau. 684 00:43:21,260 --> 00:43:23,430 U: im about:Freedom-Space, genau, gibts nen kleinen Stand von der GFF 685 00:43:23,430 --> 00:43:25,650 N: da gibts auch Sticker U: Da gibts auch Sticker, und ich glaube 686 00:43:25,650 --> 00:43:29,100 sogar noch ein paar Jutebeutel. N: und Pfefferminzbonbons gibts da, für 687 00:43:29,100 --> 00:43:32,330 den frischen Atem U: ja, die hübschen Jutebeutel, Freedom 688 00:43:32,330 --> 00:43:35,300 Fighter-Beutel...gibt es da oben bei uns am Stand und da am Stand sitzen vor allem 689 00:43:35,300 --> 00:43:38,150 unsere Referendarinnen und Praktikantinnen, herzlichen Dank auch an 690 00:43:38,150 --> 00:43:46,900 dieser Stelle für diesen Super Einsatz. *Applaus* 691 00:43:46,900 --> 00:43:51,120 N: Ja, wir sagen immer, wir sind so ne Kriegskasse für die Grundrechte. Also wir 692 00:43:51,120 --> 00:43:55,790 haben die Kohle, ready, wenn sie gebraucht wird und machen dann nicht erstmal so ne 693 00:43:55,790 --> 00:43:59,420 Fundraising-Aktion, manchmal machen wir das auch, aber der Grundsatz ist, es gibt 694 00:43:59,420 --> 00:44:02,800 das Büro, es gibt die Leute, es gibt das Know-How usw. das steht alles schon zur 695 00:44:02,800 --> 00:44:08,550 Verfügung. Und so Klagen kostet halt Geld, also unsere Leute kosten uns Geld, unsere 696 00:44:08,550 --> 00:44:12,510 Anwälte, mit denen wir zusammenarbeiten kosten uns Geld, die Kampagnen kosten Geld 697 00:44:12,510 --> 00:44:18,200 usw. Ganz wichtig sind da natürlich Spenden und noch toller als Spenden sind 698 00:44:18,200 --> 00:44:20,350 Fördermitgliedschaften. Warum Ulf? U: Ja, ganz einfach, weil 699 00:44:20,350 --> 00:44:23,570 Fördermitgliedschaften, das bedeutet im Prinzip, dass man verspricht, pro jahr 700 00:44:23,570 --> 00:44:25,930 einen bestimmten Beitrag bei uns in den Topf tut. 701 00:44:25,930 --> 00:44:27,880 N: Wie so´n Abo, quasi. U: Wie so´n Abo, ja ´n Abo für Freiheit, 702 00:44:27,880 --> 00:44:31,020 wenn man so will. Und wir haben da drei Stichworte auf die Folie geworfen, 703 00:44:31,020 --> 00:44:34,490 Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit, Planbarkeit. Das hilft uns einfach zu 704 00:44:34,490 --> 00:44:37,922 wissen, wir haben diese Menschen, die uns dauerhaft unterstützen, denn wir haben ja 705 00:44:37,922 --> 00:44:41,550 häufig Verfahren, die viele Jahre dauern. Und wir gehen da finanzielle 706 00:44:41,550 --> 00:44:44,740 Verpflichtungen ein und das können wir natürlich, also Einzelspenden helfen 707 00:44:44,740 --> 00:44:47,740 dabei, aber wir können es wesentlich leichter, wenn wir einfach so eine gewisse 708 00:44:47,740 --> 00:44:51,560 Planbarkeit haben, weil jemand gesagt hat, ich bin im Prinzip auf Dauer dabei. 709 00:44:51,560 --> 00:44:54,790 Natürlich kann man das jederzeit kündigen. Aber das hilft uns sehr... 710 00:44:54,790 --> 00:44:56,160 N: Kostet auch nicht soviel, ne? U: Kostet auch nicht so viel, ich glaub... 711 00:44:56,160 --> 00:44:59,010 N: 90 EUR mindestens im Jahr U: 90 EUR, genau. Und für Menschen in 712 00:44:59,010 --> 00:45:01,810 Ausbildung ab 36 EUR. N: Ein Bier für die Freiheit im Monat. 713 00:45:01,810 --> 00:45:04,302 U: genau, ein Bier für die Freiheit. Und an dieser Stelle erstmal ein ganz 714 00:45:04,302 --> 00:45:07,590 herzliches Dankeschön an die vielen Menschen, die uns unterstützt haben in den 715 00:45:07,590 --> 00:45:10,820 letzten zwei, drei Jahren. Und vor allem auch an unsere vielen Fördermitglieder, 716 00:45:10,820 --> 00:45:13,260 wir haben nämlich gehört, es sind ganz viele schon am Stand vorbeigekommen. Ganz 717 00:45:13,260 --> 00:45:15,460 herzliches Dankeschön für eure Unterstützung. 718 00:45:15,460 --> 00:45:20,640 *Applaus* N: und wo wir schon beim Danken sind, da 719 00:45:20,640 --> 00:45:25,160 können wir gleich weiterdanken, wir haben nämlich auch institutionelle Förderungen, 720 00:45:25,160 --> 00:45:28,700 also hier seht ihr mal so ein paar unserer super Kooperationspartner, die bei 721 00:45:28,700 --> 00:45:31,760 Projekten mit dabei sind, die uns Anschubfinanzierungen zum Teil auch 722 00:45:31,760 --> 00:45:35,160 gegeben haben, also ganz wichtig. U: Gerade so in der ersten Zeit, wenn man 723 00:45:35,160 --> 00:45:38,450 einfach noch keine Fördermitglieder hat und keine Spender hat und Spenderinnen ist 724 00:45:38,450 --> 00:45:42,370 es natürlich wahnsinnig wichtig, dass andere Organisationen sagen: "Hey, es ist 725 00:45:42,370 --> 00:45:48,650 gut, dass so quasi professionelle Klagen in Deutschland finanziert werden und 726 00:45:48,650 --> 00:45:52,700 organisiert werden und da einfach was in den Topf getan haben. Das wäre ohne diese 727 00:45:52,700 --> 00:45:57,670 Sponsoren z. B. niemals möglich gewesen. N: Also noch vielleicht zum Abschluss wir 728 00:45:57,670 --> 00:46:00,860 haben jetzt immer gesagt, ja da klagen wir und so, wir unterstützen die. Was machen 729 00:46:00,860 --> 00:46:03,599 wir jetzt genau, strategische Prozessführung, was ist das eigentlich? 730 00:46:03,599 --> 00:46:07,990 Das heißt natürlich strategisch im Sinne von, wir haben eine langfristige Strategie 731 00:46:07,990 --> 00:46:10,790 für die Grund- und Menschenrechte. Wir haben auch so besondere Schwerpunkte, da 732 00:46:10,790 --> 00:46:14,430 haben wir euch jetzt ein paar von vorgestellt, in denen wir besonders eben 733 00:46:14,430 --> 00:46:18,390 gegen Gefahren für die Freiheit vorgehen wollen. Und in diesen Bereichen suchen wir 734 00:46:18,390 --> 00:46:22,420 dann eben unsere Fälle ganz sorgfältig aus. Und versuchen eben, jetzt nicht alle 735 00:46:22,420 --> 00:46:27,740 möglichen Einzelfälle zu dem Thema zu machen, sondern den Fall zu finden, der 736 00:46:27,740 --> 00:46:31,260 das so auf den Punkt bringt oder der ein Präzedenzfall werden kann, wo wir ein 737 00:46:31,260 --> 00:46:36,510 gutes Urteil kriegen, auf den dann andere aufbauen können. Weil so viele Fälle 738 00:46:36,510 --> 00:46:38,730 gleichzeitig, schaffen wir dann auch nicht, also schon, aber... 739 00:46:38,730 --> 00:46:42,460 U: Wir haben jetzt über ein Dutzend Fälle glaube ich, die parallel laufen oder in 740 00:46:42,460 --> 00:46:45,730 Vorbereitung sind, vielleicht sinds sogar 15, ganz genaue Zahl ist schwer zu sagen, 741 00:46:45,730 --> 00:46:48,109 weil manche Fälle so in so´nem Zwischenbereich sind, wo wir nicht genau 742 00:46:48,109 --> 00:46:51,021 wissen, machen wir die, machen wir die nicht. Es sind schon inzwischen ne ganze 743 00:46:51,021 --> 00:46:54,730 Reihe, muss man sagen, die wir so im Portfolio haben. Aber es geht eben nicht 744 00:46:54,730 --> 00:46:58,720 darum, möglichst viele Fälle vor Gericht zu bringen, sondern genau die richtigen 745 00:46:58,720 --> 00:47:02,119 Fälle, bei denen man dann eine Chance hat, dass eine Entscheidung dabei herauskommt, 746 00:47:02,119 --> 00:47:04,440 die auch tatsächlich Grund- und Menschenrechte stärken kann. 747 00:47:04,440 --> 00:47:07,430 N: Und das ist dann natürlich auch ein Bildungsauftrag für uns, also jetzt seht 748 00:47:07,430 --> 00:47:10,530 ihr mich mal hier so beim, schön beim Interview geben. Das machen wir eben, 749 00:47:10,530 --> 00:47:13,960 versuchen wir viel, dass wir über diese Fälle kommunizieren und dass wir das 750 00:47:13,960 --> 00:47:16,950 nutzen als Möglichkeit eben diese Freiheitsgefahren auch in der 751 00:47:16,950 --> 00:47:21,010 Öffentlichkeit den Leuten vor Augen zu führen, zu sagen, was hat das mit Dir zu 752 00:47:21,010 --> 00:47:25,040 tun, warum ist das wichtig, worum gehts da eigentlich, das ist alles immer so 753 00:47:25,040 --> 00:47:28,380 kompliziert mit Jura, wir versuchen das runterzubrechen und verständlich zu 754 00:47:28,380 --> 00:47:31,470 erklären. Und da haben wir ja verschiedene Formen auch, das ist doch ein schönes Foto 755 00:47:31,470 --> 00:47:32,680 von Dir. U: Ja das ist ein wunderschönes Foto. Hier 756 00:47:32,680 --> 00:47:36,000 sieht man mal einen Fail der GFF, ich versuche da einen Aktenordner beim 757 00:47:36,000 --> 00:47:38,589 Bundesverfassungsgericht einzuwerfen, der ist aber viel zu groß für den 758 00:47:38,589 --> 00:47:41,820 Briefschlitz, mit anderen Worten, das war noch nicht so richtig weit her mit der 759 00:47:41,820 --> 00:47:45,040 strategischen Prozessführung. Gott sei Dank war der Pförtner dann so frei und hat 760 00:47:45,040 --> 00:47:47,400 den Ordner angenommen. Das ist die Verfassungsbeschwerde gegen die 761 00:47:47,400 --> 00:47:51,520 Datenhehlerei, da wars nämlich ein bisschen knapp alles zeitlich und deswegen 762 00:47:51,520 --> 00:47:53,099 habe ich die dann selbst nach Karlsruhe gefahren. 763 00:47:53,099 --> 00:47:55,710 N: Ja, aber so nach Karlsruhe das sind eben vor allem in diesen 764 00:47:55,710 --> 00:47:59,849 Überwachungsgesetzen kann man zum Teil eben direkt gegen so ein Gesetz nach 765 00:47:59,849 --> 00:48:03,910 Karlsruhe gehen, aber oft muss man auch bei den unteren Gerichten anfangen. Jetzt 766 00:48:03,910 --> 00:48:08,460 der Beispielsfall, die ZDF-Journalistin, die musste jetzt sich durch die 767 00:48:08,460 --> 00:48:11,930 Arbeitsgerichtsbarkeit klagen. Manchmal intervenieren wir auch in laufenden 768 00:48:11,930 --> 00:48:15,940 Verfahren, indem wir so ein Gutachten schreiben, so´n "Amicus Brief", also so´n 769 00:48:15,940 --> 00:48:20,050 "Freund des Gerichts-Stellungnahme". Aber vielleicht sagen wir einfach nochmal zum 770 00:48:20,050 --> 00:48:24,130 Abschluss, was jetzt so die Highlights aus unserer aktuellen Aktivität sind. 771 00:48:24,130 --> 00:48:28,560 U: Genau, hier sieht man das, wir haben gegen das BND-Gesetz geklagt, gemeinsam 772 00:48:28,560 --> 00:48:33,089 mit Reporter ohne Grenzen. Dann sind wir gerade dran, das ist wirklich ein 773 00:48:33,089 --> 00:48:36,240 Arbeitsschwerpunkt zurzeit, die Polizeigesetze anzugreifen. Und zwar in 774 00:48:36,240 --> 00:48:41,570 allen Ländern. Der Witz dabei ist, auf Bundesebene, Trojaner z. B. sind ja 775 00:48:41,570 --> 00:48:44,869 durchaus angegriffen worden, da gabs ne ganze Reihe von Verfassungsbeschwerden, 776 00:48:44,869 --> 00:48:47,980 aber auf Länderebene ist das deutlich schwieriger, so was zu organisieren. 777 00:48:47,980 --> 00:48:51,510 Deswegen haben wir gesagt, wir verstehen die GFF auch als 778 00:48:51,510 --> 00:48:55,089 Grundrechtsschutzinstitution auf Länderebene, wir wollen versuchen, wir 779 00:48:55,089 --> 00:48:57,650 werdens vielleicht nicht ganz schaffen, aber wir wollens auf jeden Fall versuchen, 780 00:48:57,650 --> 00:49:00,461 gegen alle verfassungswidrigen Polizeigesetze auch auf Länderebene 781 00:49:00,461 --> 00:49:04,740 konsequent vorzugehen. Eingereicht sind bislang Bayern und Baden-Württemberg. Und 782 00:49:04,740 --> 00:49:08,380 in Arbeit, NRW, Niedersachsen, und da fehlen noch jetzt Sachsen und... 783 00:49:08,380 --> 00:49:10,902 N: und Sachsen-Anhalt U: Sachsen-Anhalt weiß ich jetzt nicht 784 00:49:10,902 --> 00:49:12,490 genau. Brandenburg, genau Brandenburg ist noch in Arbeit. 785 00:49:12,490 --> 00:49:19,630 N: Transparenzklagen unterstützen wir. *Applaus* 786 00:49:19,630 --> 00:49:23,420 N: vielleicht nochmal ganz kurz, weil wir das eben schon angesprochen haben, 787 00:49:23,420 --> 00:49:27,530 FragdenStaat, da kriegt man ja Unterstützung dabei, so ne IFG-Anfrage zu 788 00:49:27,530 --> 00:49:30,630 machen, Informationsfreiheitsgesetz. Wenn man da nicht weiterkommt und irgendwann 789 00:49:30,630 --> 00:49:34,450 vor Gericht gehen muss, dann kann man die GFF fragen und die, sag ich mal, die 790 00:49:34,450 --> 00:49:37,450 Fälle, die Präzendenzwirkung haben können, die unterstützen wir dann mit einer 791 00:49:37,450 --> 00:49:40,240 Transparenzpatenschaft. Und da hatten wir jetzt auch gerade einen sehr schönen 792 00:49:40,240 --> 00:49:44,430 Erfolg. Markus Beckedahl hat erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht auf 793 00:49:44,430 --> 00:49:48,631 Herausgabe von Kabinettsprotokollen geklagt, also teilweise erfolgreich, muss 794 00:49:48,631 --> 00:49:52,501 man sagen. Er hatte geklagt auf die Protokolle richtig selbst, das ist aus 795 00:49:52,501 --> 00:50:00,290 Sicherheitsgründen, also sozusagen Schutz der Exekutiven Sphäre des Kabinetts 796 00:50:00,290 --> 00:50:03,631 versagt worden, aber er wollte zumindest die Teilnehmerliste. Er wollte wissen, wer 797 00:50:03,631 --> 00:50:06,710 da gesessen hat. Welche Experten da eingeladen worden sind. Und zwar vor sechs 798 00:50:06,710 --> 00:50:08,130 Jahren. U: Es ging da übrigens...vor sechs Jahren. 799 00:50:08,130 --> 00:50:11,640 Und es ging da, das ist vielleicht das Spannende an dem Fall, es ging da um den 800 00:50:11,640 --> 00:50:15,600 Kabinettsbeschluss zum sogenannten Leistungsschutzrecht. Und damals wars so, 801 00:50:15,600 --> 00:50:20,050 dass einer von zwei Brüdern Cheflobbyist bei Springer war und der andere Bruder im 802 00:50:20,050 --> 00:50:24,220 Bundeskanzleramt gearbeitet hat und da fand das Markus, fand ich ganz logisch, 803 00:50:24,220 --> 00:50:27,560 auch interessant zu erfahren, ob eventuell sogar beide Brüder aber jedenfalls der 804 00:50:27,560 --> 00:50:29,940 eine Bruder, bei der entscheidenen Sitzung dabei war. 805 00:50:29,940 --> 00:50:33,811 N: kann ja sein. Und wir haben eben einiges in Vorbereitung, Zensus haben wir 806 00:50:33,811 --> 00:50:37,550 schon angesprochen. Whistleblowerschutz, aber es gibt noch weitere Themen, z. B. 807 00:50:37,550 --> 00:50:41,050 bei der Drittmittelforschung Transparenz einzufordern. Da findet ihr auf unserer 808 00:50:41,050 --> 00:50:45,119 Website viele Informationen. U: Und dieses Zensus-Gesetz ist auch 809 00:50:45,119 --> 00:50:48,270 nochmal ein schönes Beispiel dafür, warum wir glauben, dass es so wichtig ist, dass 810 00:50:48,270 --> 00:50:52,160 es eine Organisation wie die GFF gibt, denn wie gesagt, das Gesetz ist Ende 811 00:50:52,160 --> 00:50:55,040 November, Anfang Dezember durch den Bundestag gekommen, aber die 812 00:50:55,040 --> 00:50:58,609 Datenübermittlung ist schon für den 13. Januar geplant, mit anderen Worten, das 813 00:50:58,609 --> 00:51:02,590 musste super schnell gehen und innerhalb von nur einem guten Monat ein solches 814 00:51:02,590 --> 00:51:06,230 Verfahren auf die Beine zu stellen und in Karslruhe einen entsprechenden Antrag zu 815 00:51:06,230 --> 00:51:09,680 stellen, das funktioniert nicht, wenn man erst im Dezember damit anfängt. Und 816 00:51:09,680 --> 00:51:12,520 deswegen glauben wir, ist es einfach gut, wie Nora hats eben so schön die 817 00:51:12,520 --> 00:51:15,630 Kriegskasse genannt. Deswegen glauben wir es ist gut, wenn es eine Kriegskasse gibt 818 00:51:15,630 --> 00:51:19,230 für die Freiheitsrechte. N: ja, seid dabei. Join! Freedom needs 819 00:51:19,230 --> 00:51:23,120 Fighters. Wir brauchen euch. Vielen Dank! U: danke für eure Fragen! 820 00:51:23,120 --> 00:51:34,350 *Applaus* 821 00:51:34,350 --> 00:51:37,160 Herald: Ja, vielen Dank Nora Markard und 822 00:51:37,160 --> 00:51:43,140 Ulf Buermeyer. Ja wir haben Zeit für Fragen noch ein bisschen. Ich seh schon die 823 00:51:43,140 --> 00:51:45,640 ersten an den Mikrofonen. Wir fangen mal an mit Mikrofon 3 bitte. 824 00:51:45,640 --> 00:51:52,180 Mik 3: Ja Hi, vielen Dank fur eure Arbeit und ihr seid die Gesellschaft für 825 00:51:52,180 --> 00:51:57,290 Freiheitsrechte und ihr habt erwähnt, dass die ACLU euer Vorbild ist. Es ist glaube 826 00:51:57,290 --> 00:52:03,470 ich bekannt, dass die ACLU auch nicht so coole Leute vertreten hat in der 827 00:52:03,470 --> 00:52:08,359 Vergangenheit. Wie ist das bei euch, Freiheitsrechte für alle? Würdet ihr also 828 00:52:08,359 --> 00:52:14,450 auch für Freiheitsrechte von obviously Extremgruppen eintreten, wenn es nötig 829 00:52:14,450 --> 00:52:18,380 ist? N: Das ist uns bisher nicht untergekommen, 830 00:52:18,380 --> 00:52:22,190 insofern kommt es glaube ich auf den Fall an. Du hast es richtig angesprochen, die 831 00:52:22,190 --> 00:52:25,930 ACLU vertritt z. B. auch Nazis, weil sie sagen, Meinungsfreiheit gilt halt für 832 00:52:25,930 --> 00:52:30,460 alle. Da ist glaube ich schon die deutsche Rechtslage ein bisschen eine andere als in 833 00:52:30,460 --> 00:52:36,461 den USA, unsere Meinungsfreiheit wird eben begrenzt. Und uns geht es aber vor allem 834 00:52:36,461 --> 00:52:41,440 eben darum, in Bereichen tätig zu werden, wo Menschen ausgegrenzt werden, wo 835 00:52:41,440 --> 00:52:45,320 Menschen ihre Rechte nicht durchsetzen können und ich glaube bei uns sind die 836 00:52:45,320 --> 00:52:50,630 Gefahrenlagen deutlich andere. Gerade im Moment. Insofern würde ich jetzt sagen, 837 00:52:50,630 --> 00:52:54,370 das ist nicht ein Thema für das wir jetzt unsere Ressourcen einsetzen wollen würden, 838 00:52:54,370 --> 00:52:58,520 weil wir das Gefühl haben, da ist eine strukturelle Gefahr für die Grundrechte am 839 00:52:58,520 --> 00:53:01,130 Start. U: Wenn natürlich ein solcher Fall jetzt 840 00:53:01,130 --> 00:53:05,119 ein besonderes Problem irgendwie sag ich mal deutlich macht in der Rechtsprechung, 841 00:53:05,119 --> 00:53:08,030 dann würden wir halt einfach versuchen, Klägerinnen und Kläger zu finden, die das 842 00:53:08,030 --> 00:53:11,210 Problem vielleicht so ein bisschen besser und so ein bisschen weniger kontrovers auf 843 00:53:11,210 --> 00:53:14,300 den Punkt bringen. Ich glaube halt im Sinne unserer strategischen Prozessführung 844 00:53:14,300 --> 00:53:17,550 wären solche im Zweifel vielen sehr unsymphathische Klägerinnen und Kläger 845 00:53:17,550 --> 00:53:22,119 einfach auch keine besonders guten Klägerinnen und Kläger, vermutlich. 846 00:53:22,119 --> 00:53:27,630 Herald: Super *Applaus* 847 00:53:27,630 --> 00:53:31,510 Herald: Ja es gibt ja noch Millionen Zuschauer zuhause vor den Engeräten, 848 00:53:31,510 --> 00:53:35,910 deswegen eine Frage aus dem Internet. Signal Angel: Die ist recht umfangreich 849 00:53:35,910 --> 00:53:41,339 und zwar: Wie beurteilt die GFF den in diesem Jahr vollzogenen zweiten einmaligen 850 00:53:41,339 --> 00:53:46,200 Datenabgleich aller Einwohnermeldebehörden mit dem Beitragsservice in Köln, bei dem 851 00:53:46,200 --> 00:53:50,220 die Berliner Datenschutzbeauftragte vor dem Entstehen eines mit dem Recht auf 852 00:53:50,220 --> 00:53:54,650 informationelle Selbstbestimmung unvereinbaren zentralen Schattenregisters 853 00:53:54,650 --> 00:53:59,770 warnte. U: Ja, in der Tat habe ich mir diesen Fall 854 00:53:59,770 --> 00:54:04,030 ziemlich genau angeguckt. Ehrlich gesagt allerdings weniger mit dem GFF-Hut, als 855 00:54:04,030 --> 00:54:08,360 mit meinem quasi dienstlichen Hut, weil es da auch eine Reihe von Verfahren 856 00:54:08,360 --> 00:54:11,550 in Berlin gegeben hat. Deswegen kann ich da nicht so wahnsinnig viel dazu sagen, es 857 00:54:11,550 --> 00:54:14,780 ist allerdings so, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem 858 00:54:14,780 --> 00:54:19,890 Problemkreis extrem eindeutig ist. Deswegen haben wir intern entschieden, 859 00:54:19,890 --> 00:54:23,570 dass es hier keinen Sinn macht, noch ein weiteres Verfahren zu unterstützen, 860 00:54:23,570 --> 00:54:26,599 einfach weil wir da null Aussicht auf Erfolg gesehen haben. Ja, da hat Karlsruhe 861 00:54:26,599 --> 00:54:29,880 einfach schon gesprochen, ich seh das persönlich sehr kritisch, wir haben das 862 00:54:29,880 --> 00:54:32,671 als GFF jetzt nicht unsere Position abgestimmt. Ich persönlich sehe das sehr 863 00:54:32,671 --> 00:54:36,160 kritisch, aber man muss einfach sagen, da konnten wir unsere Ressourcen nicht 864 00:54:36,160 --> 00:54:39,570 sinnvoll einsetzen, weil wir da sehr wahrscheinlich verloren hätten. 865 00:54:39,570 --> 00:54:45,500 Herald: Mikrofon 1 Mik 1: Jetzt gab es letzens bei der Lage 866 00:54:45,500 --> 00:54:50,710 der Nation schon einen Beitrag zu der Gemeinnützigkeit der deutschen 867 00:54:50,710 --> 00:54:55,660 Umwelthilfe, jetzt wollte ich halt fragen wie das aussieht bei euch? 868 00:54:55,660 --> 00:54:58,630 Gemeinnützigkeit für die Gesellschaft für Freiheitsrechte? 869 00:54:58,630 --> 00:55:01,440 N: Yes, kannste alles von der Steuer absetzen. *Gelächter* 870 00:55:01,440 --> 00:55:06,299 U: genau, das ist sehr schön, wir sind in der Tat gemeinnützig. 871 00:55:06,299 --> 00:55:08,869 Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4 hat noch eine Frage? 872 00:55:08,869 --> 00:55:13,829 Mik 4: Ja Hallo, erstmal danke für den Vortrag. Mich würde interessieren, klagt 873 00:55:13,829 --> 00:55:18,560 ihr auch gegen EU-Verordnungen und wenn nicht, gibts ne Organisation wie eure auch 874 00:55:18,560 --> 00:55:23,899 auf Europa-Ebene? N: Ja also gegen EU-Verordnungen kann man 875 00:55:23,899 --> 00:55:29,250 klagen, in der Tat. Meistens muss man Dinge bei denen es um EU-Recht geht vor 876 00:55:29,250 --> 00:55:32,980 den deutschen Gerichten klären, insofern klar, wenn das bei uns in Deutschland 877 00:55:32,980 --> 00:55:38,700 Thema ist, dann stehen wir dafür auch parat. Auf europäischer Ebene...ja sag mal 878 00:55:38,700 --> 00:55:40,270 ruhig... U: ganz konkret, also wir bereiten gerade 879 00:55:40,270 --> 00:55:44,630 eine ganze Serie von Verfahren vor gegen die Fluggastdatenspeicherung, also so ne 880 00:55:44,630 --> 00:55:48,971 Art Vorratsdaten für Flugreisenende. Und da sind wir also dran, klar. Die Antwort 881 00:55:48,971 --> 00:55:57,220 ist ja, wir machen auch Europarecht. *Applaus* 882 00:55:57,220 --> 00:56:00,720 Herald: Wir haben noch ein paar Fragen aus dem Internet, die wir jetzt mal hören. 883 00:56:00,720 --> 00:56:06,280 Signal Angel: Das Wort Gefährer suggeriert Gefahr, sollte man daher statt 884 00:56:06,280 --> 00:56:10,310 "Präventivgewahrsam für Gefährder" lieber "verfahrenslose Inhaftierung von 885 00:56:10,310 --> 00:56:12,901 Unbescholtenen" oder eine ähnliche Formulierung verwenden? 886 00:56:12,901 --> 00:56:15,480 U: Ja klar. N: Gute Idee 887 00:56:15,480 --> 00:56:19,250 U: Natürlich ist das Neusprech, ja. Also falls der ein oder andere sich mit den 888 00:56:19,250 --> 00:56:23,330 Vorträgen von Maha schon mal auseinandergesetzt hat, natürlich, oder da 889 00:56:23,330 --> 00:56:26,390 ist noch Kai Biermann mit dabei, also Maha und Kai Biermann machen ja diese Vorträge 890 00:56:26,390 --> 00:56:31,290 über Neusprech und das finde ich ist ein wunderbares Beispiel dafür wie man einfach 891 00:56:31,290 --> 00:56:34,590 durch die Wahl dieses Begriffs Präventivhaft schon so tut, als wenn es 892 00:56:34,590 --> 00:56:37,471 überhaupt irgendwas präventiv zu verhindern gelte. Ja, das ist ja gerade 893 00:56:37,471 --> 00:56:41,119 die Frage, ob die Leute wirklich gefährlich sind, insofern halte ich das 894 00:56:41,119 --> 00:56:44,489 persönlich jedenfalls für extrem gefährlich. 895 00:56:44,489 --> 00:56:47,150 Herald: Es gibt nochmal ne Frage glaube ich aus dem Netz? 896 00:56:47,150 --> 00:56:51,450 Signal Angel: Ja. Würden Sie auch bei einer Aktion wie bei den Hausdurchsuchung 897 00:56:51,450 --> 00:56:56,000 bei den Zwibelfreunden Unterstützung leisten, bzw. nach welchen Kriterien 898 00:56:56,000 --> 00:57:00,692 wählen Sie für solche Fälle Unterstützung? N: Ja mit den Zwiebelfreunden haben wir 899 00:57:00,692 --> 00:57:03,060 uns sehr intensiv befasst. U: Ja, wir hatten denen Unterstützung 900 00:57:03,060 --> 00:57:06,160 zugesagt, die haben dann aber so schnell gewonnen vor dem Landgericht München, dass 901 00:57:06,160 --> 00:57:08,500 wir gar nicht mehr zum Zuge kamen. *Publikum lacht* 902 00:57:08,500 --> 00:57:15,290 *Applaus* U: da waren wir quasi dran, aber wie 903 00:57:15,290 --> 00:57:16,630 gesagt. N: die PM war schon in der Pipeline. 904 00:57:16,630 --> 00:57:18,460 U: die PM war fertig, aber gut N: Pressemitteilung 905 00:57:18,460 --> 00:57:21,450 U: Manchmal ist es auch einfach schön zu gewinnen, ohne dass es einer weiß. 906 00:57:21,450 --> 00:57:22,549 N: schön, wenn der Rechtsstaat funktioniert. 907 00:57:22,549 --> 00:57:23,469 U: schön, wenn der Rechtsstaat funktioniert. 908 00:57:23,469 --> 00:57:24,959 N: Haben wir nichts dagegen. U: sehr schön, ja. 909 00:57:24,959 --> 00:57:28,030 Herald: Sehr gut, Mikrofon 1 nochmal. Mik 1: Ja ich wollt mal fragen, wie das 910 00:57:28,030 --> 00:57:32,100 mit den Ambitionen und der Erfüllung davon aussieht, also wie viele Sachen würdet ihr 911 00:57:32,100 --> 00:57:36,500 gerne machen, wie kommt ihr gewissermaßen dabei hinterher, die Sachen die neu 912 00:57:36,500 --> 00:57:40,100 dazukommen, irgendwie in Schach zu halten oder eventuell auch alte Sache neu 913 00:57:40,100 --> 00:57:43,650 aufzuarbeiten? Und inwieweit spielt dabei Geld ne Rolle, irgendwie dass euch dabei 914 00:57:43,650 --> 00:57:45,290 blockiert. dass ihr nicht genug habt, oder so? 915 00:57:45,290 --> 00:57:48,609 N: Ja danke, dass Du das Geld ansprichst, ist ein wichtiges Thema. Wir wachsen 916 00:57:48,609 --> 00:57:52,530 gerade und das ist toll. Also es kommt im Februar noch ne dritte Frau dazu in unser 917 00:57:52,530 --> 00:57:57,070 Legal-Team. So dass wir uns nochmal unsere Kapazitäten ein bisschen erweitern werden. 918 00:57:57,070 --> 00:58:02,790 Aber es gibt ständig das Problem, dass wir jetzt schon mehr machen, als wir, oder sag 919 00:58:02,790 --> 00:58:05,639 ich mal an der Grenze sind dessen, was wir schaffen und eigentlich wollen wir ne 920 00:58:05,639 --> 00:58:09,720 Situation erreichen, wo wir alle wichtigen Fälle annehmen können und dann noch ein 921 00:58:09,720 --> 00:58:12,770 bisschen Luft haben, uns zu überlegen, was würden wir gerne machen, was müsste man 922 00:58:12,770 --> 00:58:17,069 mal...man muss so eine Organisation auch ein bisschen in Ruhe aufbauen, dass sich da 923 00:58:17,069 --> 00:58:21,700 so´ne Organisationskultur festigen kann. Wir legen viel Wert auf Datenschutz, wir 924 00:58:21,700 --> 00:58:25,700 investieren eben auch in unsere Infrastruktur. Also alles das kostet Geld, 925 00:58:25,700 --> 00:58:30,210 kostet Zeit, kostet Ressourcen. Und die Fälle sind eben nur ein Teil dessen, was 926 00:58:30,210 --> 00:58:32,530 so ´ne Organisation braucht. U: Ja, also um es vielleicht auch ein 927 00:58:32,530 --> 00:58:36,540 bisschen so mit Beispielen zu unterlegen. Das ist ja hier auch gerade der Kongress 928 00:58:36,540 --> 00:58:40,300 des CCC, wir haben selbstverständlich überhaupt keine Cloud-Dienste im Einsatz, 929 00:58:40,300 --> 00:58:44,440 ist alles selbst gehostet. Fast alles ist Open Source, also wir haben Macs im 930 00:58:44,440 --> 00:58:47,170 Einsatz, das ist natürlich nicht komplett Open Source, aber alle 931 00:58:47,170 --> 00:58:50,240 Serverbetriebssysteme sind alles Linux, sind Debian-Linux-Systeme, wir haben 932 00:58:50,240 --> 00:58:54,730 Nextcloud mit ner eigenen VPN-Lösung. Wir haben ne eigene Email-Server- 933 00:58:54,730 --> 00:58:58,400 Infrastruktur, also wir sind komplett unabhängig von irgendwelchen externen 934 00:58:58,400 --> 00:59:01,332 Dienstleistern, einfach weil wir uns sagen, das ist das Sicherste. Man weiß 935 00:59:01,332 --> 00:59:04,200 einfach nie, wer sonst irgendeinen Beschluss ins Haus geschickt kriegt, 936 00:59:04,200 --> 00:59:07,260 "schickt uns mal den Server von der GFF", bei uns müssten sie wenigstens die Tür 937 00:59:07,260 --> 00:59:11,160 eintreten. Ja, da haben wir die Hoffnung, dass wir das mitkriegen und um so ein 938 00:59:11,160 --> 00:59:16,040 bisschen noch ein paar Zahlen da zu ergänzen, wir sind zurzeit so bei 1.400 939 00:59:16,040 --> 00:59:20,010 Fördermitgliedern etwa. Wir haben mal ausgerechnet, dass unser mittelfristiges 940 00:59:20,010 --> 00:59:23,010 Ziel ist, wo wir sagen, wir können dieses Ziel erreichen, wirklich alles angreifen 941 00:59:23,010 --> 00:59:27,089 zu können, was in Deutschland massiv grundrechtsschädigend ist, wären so etwa 942 00:59:27,089 --> 00:59:30,819 5.000 Fördermitglieder. Also wir hoffen, dass wir in den nächsten Jahren von 1.4 943 00:59:30,819 --> 00:59:36,099 auf 5.000 wachsen können, und das wären dann so cirka 15, gut 15 bis knapp 20 944 00:59:36,099 --> 00:59:39,520 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist so unser mittelfristiges Ziel. Dann sind 945 00:59:39,520 --> 00:59:44,099 wir immer noch keine ACLU, die ja in allen 50 Bundesstaaten große Büros hat und so, 946 00:59:44,099 --> 00:59:46,490 aber das muss ja vielleicht auch gar nicht sein. Aber dann sind wir jedenfalls glaube 947 00:59:46,490 --> 00:59:49,000 ich in Deutschland eine sehr schlagkräftige Organisation. 948 00:59:49,000 --> 00:59:58,200 Herald: Super, mit diesen Worten *Applaus* vielleicht die restlichen 949 00:59:58,200 --> 01:00:02,040 Fragen, die jetzt noch sind später am Stand von der GFF. Herzlichen Dank nochmal 950 01:00:02,040 --> 01:00:04,530 an Nora und Ulf, Riesen-Applaus nochmal für die beiden. 951 01:00:04,530 --> 01:00:09,720 *Applaus* U: vielen Dank. 952 01:00:09,720 --> 01:00:11,135 Herald: Ja, danke schön. 953 01:00:11,135 --> 01:00:17,352 *Abspannmusik* 954 01:00:17,352 --> 01:00:34,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!