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Als letzten Vortrag
des Abends hören wir heute Bloggen
Repair No Peace for Verfassungsschutz.
Johannes ist ein OpenData
Aktivist und beschäftigt sich seit
einiger Zeit mit Verfassungsschutzbericht.
Andreas ist ein Antifa Aktivist,
der sich schon länger mit
Verfassungsschutzbericht
beschäftigt und dass der schöne
Vortrag zeigt, was rauskommen kann, wenn
politischer und
damit orientierter Aktivismus
aufeinandertreffen und ein gemeinsames
Ziel verfolgen, heißt ja herzlich
willkommen.
Ja Hallo und herzlich willkommen von uns.
Bin Johannes und das ist Andreas.
Beschäftigung mit
Verfassungsschutzbericht und wir sind
froh, dass wir jetzt hier sind, um ein
bisschen über unsere Arbeit zu reden.
Die Verfassungsschutzbericht, da haben
wir auch eine gewisse Relevanz dadurch,
dass die Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes gerade die
Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Nur aufgrund einer Erwähnung in den
Verfassungsschutz berichten wir gerne
über diesen Fall. Später noch im Detail
erklären, was es damit auf sich hat.
Erst wollen wir kurz noch über den
Verfassungsschutz sprechen.
Da muss man zu sagen Es gibt nicht den
einen Verfassungsschutz, es gibt 17
unterschiedliche Organisationen, es gibt
eine Organisation auf Bundesebene, das
ist das Bundesamt für Verfassungsschutz
und das ist das Hauptgebäude in Köln.
Und dann gibt es in den Ländern noch mal
16 eigene Organisationen.
Das sind teilweise Landesämter wie in
Sachsen oder Hessen oder
oder Abteilungen im
Innenministerium.
Der Verfassungsschutz ist der
Inlandsgeheimdienst im Gegensatz zum BND.
Der BND ist fürs Ausland zuständig und
der Verfassungsschutz fürs Inland.
Er hat die Aufgabe, über
verfassungsfeindliche Bestrebungen
aufzuklären.
Und das sind für ihn Personen oder
Organisationen, die gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung
verstoßen. Dabei definiert er aber
selbst, was genau diese Grundordnung ist.
Im Rahmen seiner Aufgaben bringen
die Behörden jeweils einen Bericht
im Jahr raus, den
Verfassungsschutzbericht und davon gibt
es 17 Stück Wald, 17 unterschiedliche
Organisationen gibt.
In denen werden Personen oder
Organisationen erwähnt und
dabei erscheinen die Berichte immer für
das vorangegangene Jahr.
Also im Jahr 2019 wurden für das
Jahr 2018 die Berichte fertiggestellt.
Und da geht es auch nur um das Jahr 2018.
Die Idee ist dahinter so
Verfassungsschutz durch Aufklärung
und sich selbst sieht der
Verfassungsschutz auch so, dass er als
Frühwarnsystem für die Demokratie agiert.
Das heißt, er
also die Idee ist, dass er vor allen
anderen sagt, was
die Feinde sind.
Ich wollte mir die Berichte ansehen und
bin auf die Webseite gegangen vom
Bundesamt für Verfassungsschutz und habe
dabei gesehen, dass da nur die letzten
fünf Berichte waren.
Und habe mich gewundert Wo sind
denn alle anderen und habe die
angeschrieben. Und
die Bundesbehörde hat gesagt aus
Datenschutzgründen dürfen sie nicht
die alten Berichte online lassen.
Das konnte ich mir nicht so richtig
erklären und niemand konnte mir sagen,
was es da auf sich hatte.
Und da habe ich gesagt Okay, dann
machen wir unser eigenes Archiv für
Verfassungsschutz Berichte und wir haben
eine Webseite gebaut,
Verfassungsschutzbericht DD, wo wir
Berichte sammeln.
Aktuell haben wir 468,
da sammeln wir die ganzen PDFs.
Die gibt es ungefähr seit dem Jahr 2000
und auch alte eingescannte Berichte.
Dadurch, dass sie da digital vorliegen,
müssen wir ja nicht mehr in irgendeine
Bibliothek gehen, weil wenn sie es nicht
mehr online auf der Webseite gibt, hätte
man halt eine Bibliothek gehen müssen.
Und das ist ja nicht so cool.
Man kann zum Beispiel auch die Berichte
nicht durchsuchen. Und bei uns kann man
die Berichte durchsuchen.
Was noch mal ein ganz anderer Einstieg
ist in die Berichte.
Man muss sie halt nicht mehr von vorne
nach hinten lesen, sondern kann auch
bestimmte Seiten zu Themen lesen.
Durch diese digitale Verfügbarkeit
kann man auch noch weitere Analysen
machen, was
sehr interessant ist.
Bei diesen Berichten geht es um
diese Erwähnung, weil
gerade auch ihr hofft bestimmte
Organisationen oder Personen erwähnt
werden, weil das so ein ungefährer Proxy
ist.
Wie viel Bedeutung den zugewandt wird.
Und da kann dann der die die User und
UserInnen eigene Begriffe eingeben und
dann auch Graphen darstellen.
Ich habe jetzt hier für den Kongress noch
mal eine Grafik zum
Thema Cyber.
Da sieht man halt, dass in diesen
Berichten Cyber krass im Trend liegt.
Und genau und in dem Beispiel wäre
ich noch mal kurz erklären, was ich
gemacht habe.
Ich habe nicht die totale, also die
Gesamtanzahl der pro Jahr genommen,
sondern immer die relative.
Das muss man da machen, weil
pro Jahr es eine unterschiedliche
Gesamtanzahl von Wörtern gibt.
Und um halbwegs sinnvolle Graphen zu
bekommen, muss man die prozentualen Werte
dafür bestimmen.
Später haben wir auch weitere Graphen,
aber erst mal wird Andreas noch
mehr über die Berichte erzählen, weil er
hat wirklich viele gelesen, im Gegensatz
zu mir
so was
genau. Als erstes wollte ich damit
anfangen beim Lesen.
Ist natürlich aufgefallen.
Natürlich bezieht sich der
Verfassungsschutz auf die sogenannte
Theorie. Das heißt, er
setzt den Link an den Rechtsradikalismus
ein.
Und.
Und da
wollten wir uns erst mal davon
distanzieren. Die Extremismustheorie geht
davon aus, dass es eine politische Mitte
gibt und man sich immer weiter davon
entfernen kann. Was diese politische
Mitte ist, ist überhaupt nicht klar
definiert. Es gibt keine
Politikwissenschaft, die sagt Das ist die
politische Mitte.
Die war 1950.
Zum Beispiel, dass man seine Frau
vergewaltigen darf.
Genau. Aber das ist halt so, wo man
sich sagt Okay, war das 1940 wirklich
politische Mitte. Und jetzt ist es
extrem, weil
weil es sich verändert hat.
Es ist natürlich extrem, aber oft eben
genau.
Das entpolitisiert auch total die
Debatten und die Themen, weil dort zwei
Ideologien sind, die im
Prinzip abgehandelt werden.
Nämlich zum einen die rechte
Seite des politischen Spektrums, die
grundsätzlich eine Hierarchie aufbaut
zwischen verschiedenen Gruppen von
Menschen und die dann
am Ende zum Beispiel der Shoah enden
kann, weil nämlich Menschen abgesprochen
werden, überhaupt wertes Leben zu sein.
Wenn das auf der anderen Seite linke
Ideologien, grundsätzlich Freiheitsrechte
oder Gleichheit nach vorne setzen.
Und das sind halt zwei sehr
unterschiedliche Dinge und deswegen
distanzieren wir uns persönlich von
dieser Extremismustheorie.
Trotzdem werde ich hier immer wieder von
Linksextremisten sprechen und
wahrscheinlich nicht immer die Quote
machen, einfach weil das der Sprecher
des Verfassungsschutzes ist.
Wir wollten das aber vorher noch mal
klarstellen.
Danke!
Da wir uns ja hier auf dem Antifa Track
befinden, habe ich gedacht, wir fangen an
mit dem Antifaschismus.
Ähm, Antifaschismus
ist ein Aktionsfeld, was den linken
Gruppen im Verfassungsschutzbericht
zugeordnet wird. Es gibt andere
Aktionsfelder, wie zum Beispiel Anti
Globalisierung, Anti Gentrifizierung,
Kurdistan, Solidarität.
All dies werden als sogenannte
Aktionsfelder dort eingerechnet.
Diese Aktionsfelder,
da wirken verschiedene politische
Gruppierungen drinne und das wird dann
einzeln erklärt.
Der Verfassungsschutz oder die
Verfassungsschutzbehörden unterscheiden
beim Antifaschismus zwischen zwei
Antifaschismus Theorien oder
Antifaschismus Strömungen.
Und zum einen sagen sie, es gibt einen
bürgerlichen Antifaschismus, der einen
einfachen Protest macht und
zum anderen gibt es für sie einen
sogenannten linksextremen Antifaschismus.
Dieser linksextreme Antifaschismus
ist für sie dadurch dargestellt, dass
er nicht nur gegen rechte Gruppierungen
als solches agiert, sondern auch
gegen den Kapitalismus.
Das hat der Verfassungsschutz
Niedersachsen in einem sehr interessanten
Zitat dargestellt.
Und zwar zitiert er da ein
einen russischen
Gelehrten bei der Kommunistischen
Internationale beim siebten
Treffen in Moskau 1935.
Und zwar ist danach Faschismus
die offene terroristische Diktatur
der reaktionärsten, am chauvinistischen,
am meisten imperialistischen Elemente des
Finanzkapitals.
Wie gesagt, eine Definition von 1930,
das ist der Meinung
nach der Wirkungsfeld von Antifaschismus
auch heute nach 2019.
Kapitalismus definiert der
Verfassungsschutz gerne mit den Worten
Das ist Marktwirtschaft plus
freiheitlich demokratische Grundordnung.
Das heißt. Für den Verfassungsschutz als
solches sind alle Gruppen, die sich schon
mal per se gegen den Kapitalismus
auflehnen, verstoßen gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung,
weil sie ja diese abschaffen wollen.
Im Grundgesetz fällt das Wort
Kapitalismus nicht.
Man könnte jetzt darüber
durchaus mal eine Debatte führen, ob
diese Kapitalismus Definition des
Verfassungsschutzes überhaupt relevant
ist.
Oft werden antifaschistischen Gruppen,
die im sogenannten linksextremen Spektrum
sind, halt auch eine fehlende
Distanz zur Gewalt vorgeworfen, wobei
aber überhaupt nicht klar definiert ist,
wie diese Distanz aussehen soll.
Sollte man sich dann von jeder brennenden
Mülltonne oder so distanzieren?
Muss man dann als was es sich Antifa
Neukölln zum Beispiel erst mal große
Presse schreiben raus geben?
Ja, aber da hat eine Mülltonne gebrannt,
dass dann überhaupt nicht.
Überhaupt nicht gut.
Also so eine Definition von
Gewalt Distanzierung herrscht überhaupt
nicht vor.
Ein anderes Ding ist halt auch gerne,
dass ihnen vorgeworfen wird, eine Nähe zu
anderen Gruppen ist doof.
Das ist zum Beispiel auch bei dem vorhin
schon erwähnten VVN-BdA,
also den Verfolgten, der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes Bund der
Antifaschistin, der Fall dieser
Diese Gruppe hat 17 Erwähnungen in den
2017er Verfassungsschutzbericht
erhalten.
Nun, nicht alle.
Nicht jeder Verfassungsschutzbericht hat
sie einmal erwähnt, sondern das ist
unterschiedlich. Da gehen wir gleich ein
bisschen darauf ein.
Unter anderem ist eines der Probleme,
was der Verfassungsschutz sieht.
Die Losung, die sich
beim VVN-BdA anhand
des Buchenwald vorsieht.
Dort wird nämlich eine Vernichtung des
Nazismus mit Wurzeln ist unsere
Losung gesagt und Aufbau
einer neuen Welt für Frieden und
Freiheit. So, da sieht man halt schon,
da wird an die Wurzeln gegangen und damit
ist das schon ein Problem.
Der VVN-BdA wurde 1947
gegründet, unter anderem
von Widerstandskämpfern, aber auch von
Verfolgten, von KZ-Häftlingen, von
Menschen im Zuchthäusern und so weiter
und so fort.
Er hat sich halt selbst dieses Leitbild
gegeben und arbeitet deswegen nicht nur
in Gedenk und Erinnerungskultur.
Das macht er auch, aber er arbeitet auch
gegen rechtsradikale und
rechte Gruppierungen und stellt sich der
Neuen Rechten entgegen.
Das hat am 4.
November dieses Jahres dazu geführt, dass
das Finanzamt in Berlin
dem Bundesverband die Gemeinnützigkeit
aberkannt hat.
Diese Gemeinnützigkeit und Aberkennung
hatte für den VVN-BdA verschiedene
Folgen, und zwar unter anderem, dass der
Verein jetzt kurz vor dem Bankrott
steht, weil in Steuernachzahlung drohen
in 5 stelliger Höhe.
Die andere Folge war unter anderem, dass
über 1000 Mitglieder eingetreten sind.
Also war es auch gleichzeitig eine ganz
gute PR-Aktion.
Das Interessante ist Am 2.
Oktober diesen Jahres wurde
dem VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit
anerkannt. Das heißt, da ist man sich
auch gar nicht so einig.
Sind die jetzt gemeinnützig oder nicht?
Vorwürfe an den VVN-BdA kann
so nicht weitermachen sind, dass
sie halt mit
sogenannten Linksextremen
zusammenarbeiten.
Ob da die DKP genannt oder
auch, dass sie den Kapitalismus als Teil
des Problems sind.
Hier haben wir ein Beispiel dafür, so die
Mitglieder der VVN-BdA.
Also krass böse Linksextremisten
ganz rechts am Rand.
Das ist Ulli Sander, das ist der
aktuelle Sprecher des VVN-BdA.
Ja, also vor denen muss sich
wahrscheinlich unsere Verfassung oder
die herrschende Ordnung fürchten.
Der VVN-BdA könnte schon auf die nächste
folgen.
Wie ihr seht, wurde
sehr, sehr wird aktuell hauptsächlich in
Bayern erwähnt.
Dagegen hat der VVN-BdA schon mal
geklagt, und zwar 2014
gegen die Erwähnung von 2010 bis 2013.
Also schon vorausgeahnt, dass das
vielleicht Probleme geben könnte?
Haben Sie dagegen geklagt?
Das OGH in München hat
dieser Klage, hat diese Klage aber
abgelehnt.
Eines der Probleme, was dort
im Prinzip gesagt wurde, ist, dass
Teile der Mitglieder auch Mitglieder der
DKP sind und die auch vom
Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zu dieser Frage wird jetzt auch gleich
noch mal Johannes noch ein bisschen was
sagen.
Genau auf der Folie haben wir noch mal
ein bisschen aufgedröselt, wo genau der
VVN erwähnt wird.
In welchen Bundesländern, also auf der
linken Seite sehen wir den Bund und die
16 Bundesländern und oben rechts
ist die Zeitleiste 1993 bis
2017.
Rot bedeutet, dass mindestens einmal
der VVN erwähnt wird.
Schwarz nicht und Grau bedeutet, dass wir
keine Daten haben.
Auch hier sieht man so Besonderheiten.
Zum Beispiel in Baden-Württemberg und
beim Bund wurden sie nicht mehr erwähnt,
nachdem es einen Regierungswechsel
gab. Und wie Andreas schon gesagt hat,
sieht man, dass eigentlich nur Bayern sie
noch konstant erwähnt.
Und bei vielen anderen hat das schon vor
vielen Jahren aufgehört.
Zudem ist vielleicht auch noch hier
interessant zu erwähnen, dass das
Saarland erst seit einigen Jahren
überhaupt Verfassungsschutzbericht hat.
Es hieß immer, sie seien zu klein für
einen eigenen Verfassungsschutzbericht
und deswegen gibt es jetzt ein Lagebild
für Verfassungsschutz. Seit ein paar
Jahren
genau.
Die zweite Organisation, die wir uns
angeschaut haben, ist die sogenannte Rote
Hilfe oder die Rote Hilfe.
Das ist eine Vereinigung, die sich
hauptsächlich darum kümmert, dass
Menschen, die Linken, Aktionsfeld
organisiert sind, wenn die Probleme
bekommen mit Polizei oder anderen
Ermittlungsbehörden, dass diese
Unterstützung bekommen.
Die Rote Hilfe wurde 1975
gegründet, und zwar
im Zuge durch die KPD
Aufbauorganisation, hat sich aber 1989
davon ideologisch unabhängig erklärt
und agiert zurzeit mit allen linken
Gruppierungen, egal welcher Strömung.
Die Rote Hilfe bezieht sich
auf die Rote Hilfe.
Deutschland, das ist eine Organisation,
die 1924 gegründet wurde.
Im Zuge der Kämpfe in der Weimarer
Republik von linken Aktivistinnen,
damals hauptsächlich KommunistInnen,
1921 gegründet.
Auch damals hat sich schon Rechtsbeistand
für Aktivistinnen getan, aber
auch zum Beispiel Kinderheime betrieben
oder Arbeiterinnen Heime betrieben.
Die Rote Hilfe hat eine ganz interessante
Die alte Rote Hilfe.
Deutschland hat eine ganz interessante
Beziehung mit der Stadt Leipzig, nämlich.
Clara Zetkin, die aus Leipzig kommt,
war eine der Vorsitzenden der Roten
Hilfe. Andere bekannte Sympathisanten
damals waren Kurt Tucholsky oder Albert
Einstein.
Die Rote Hilfe wurde 1932
durch die Nationalsozialisten verboten
und hat dann aber noch im Untergrund
weitergearbeitet, bis 1936
die heutige Rote Hilfe
ist.
Kann man so sagen in fast allen
Bundesländern einen Beobachtungs
Schwerpunkt.
Wird vorgeworfen oder
wird gesagt, dass sie eine der größten
linksextremen Gruppierungen sind?
Unter anderem hatten sie 2018 auch einen
starken Mitgliederzuwachs von 1000
Leuten. Das ist Horst Seehofer zu
verdanken, weil er überlegt hat, im
Rahmen der G20 Proteste die Rote Hilfe zu
verbieten.
Auch ihre Ideologie übergreifende
Arbeit wird dort kritisiert.
Was tut die Rote Hilfe?
Wie gesagt Rechtsbeistand leisten.
Und das ist auch genau das, was der
Verfassungsschutz ihm vorwirft, nämlich
dass sie Rechtsbeistand für sogenannte
Gewalttäter sind und dass
sie in Workshops
linker Aktivistinnen darauf vorbereiten,
mit der Polizei zu agieren.
Die Rote Hilfe sagt auch, dass
es politische Repression geben kann und
dass die Justiz in Deutschland nicht
immer unbedingt politisch neutral agiert.
Die Rote Hilfe und das wird Ihnen auch
vorgeworfen, verlangt von Ihnen, von
ihren Leuten. Diese unterstützt, dass sie
sich nicht von ihren Taten distanzieren.
Ganz im Gegenteil.
Grundsätzlich sagt die Rote Hilfe,
anderen hätten das Maul.
Das heißt keine Zusammenarbeit mit den
Verfassungsschutzbehörden oder mit
anderen staatlichen Behörden der
Verfolgung.
Das wird ihnen vorgeworfen.
Animate hat gesagt, die Rote Hilfe
sei ein Schweige Komplott linker
Organisationen.
Die, die eigentlich nur
dafür sorgen soll, dass die linken
Gruppierungen in Sicht sind und nicht
und nicht an den einzelnen, der dort
angeklagt sind, in dessen besten Wissen
sind. Nun wissen wir alle.
Nein, wissen wir wahrscheinlich. Hoffentlich
nicht, dass eure Anwälte euch auch sagen
wollen Haltet erst mal die Klappe, sagt
erst mal nichts. Wenn ihr nicht genau
wisst, wer euch da gegenübersitzt.
Von daher ist das eigentlich kein großes
Ding.
Ein anderes Ding, was gegen die
Rote Hilfe immer wieder in Kritik von
den Verfassungsschutzbehörden
hineingeht, ist, dass sie sehr, sehr
stark das Vorgehen der
Ermittlungsbehörden kritisiert.
Unter anderem, wie gesagt, bei G20
vertreten sie dort die meisten
Aktivisten, die dort festgenommen wurden.
Aber auch haben sie
das Vorgehen, unter anderem die Soko
Schwarzer Block aus Hamburg und
die Massenüberwachung, die dort
stattgefunden hat, kritisiert.
Genau das wirft Ihnen der
Verfassungsschutz immer wieder vor.
Genau. Die Rote Flora hat es schon einmal
geschafft, sich nicht gesamt
aus dem Verfassungsschutz heraus zu
klagen. Aber Bremen 2016 war
der Fall, wo die Rote Hilfe sogar
wo der Roten Hilfe vorgeworfen wurde.
Gewaltbereit zu sein kennt alle,
wahrscheinlich die gewaltbereiten
Anwältinnen und Anwälte, die so in eurem
Umfeld habe. Also dagegen
haben sie dann geklagt und das wurde
herausgenommen aus dem
Verfassungsschutzbericht. Deswegen kam
der dann auch ein bisschen später.
Wie gesagt, was tut die Rote Hilfe
eigentlich?
Sie hilft hauptsächlich mit Geld
Aktivistinnen.
Das heißt, wenn Strafzahlungen
Gerichtskosten anfallen, können Leute im
Prinzip der Roten Hilfe schreiben und
sagen Hey, wir haben Stress mit dem,
mit den politischen,
mit den Justizbehörden und wir
können das selber nicht bezahlen.
Und dann werden so die Konzerte
organisiert und solche Sachen.
Außerdem ist sie meist verantwortlich für
die Vermittlungsausschuss, den es auf
vielen Demonstrationen und
Aktionen gibt, um im Prinzip
Leute, die festgesetzt werden, oft nicht
unbedingt wegen irgendwelchen begründeten
Sachen und unterstützen diese
Leute, die dort in den Kitas
festgesetzt werden.
Ja genau, da kommt
jetzt noch mal eine große Panne, wo man
sieht, wo die Rote Hilfe überall
beobachtet wird.
Ja, das ist so ein bisschen auf uns
wirken. Eine Sache ist natürlich
interessant, warum ausgerechnet in NRW
und Rheinland-Pfalz sehr wenig
erwähnt wird, während sie angeblich sonst
überall die schlimmste Vereinigung
der Linksextremisten ist.
Genau, aber da komme ich schon zum
nächsten.
Wir haben also okay,
falls wir können, darüber später noch mal
diskutieren. Das ist eine automatisierte
Auswertung. Es kann sein, dass da Fehler
sind. Bei VVN-BdA habe ich alles
gecheckt.
Genau.
Die nächste Folie beschäftigt sich
mit der Interventionistischen Linken bzw.
mit dem post autonomen Strukturen als
solches Post Autonome Strukturen.
Der Verfassungsschutz sieht diese Gruppen
im Prinzip als die Nachfolge Gruppen
von autonomen Strukturen und sagt,
dass es Autonome sind,
allerdings mit stärkerer Struktur
und Theorie Ausrichtung.
Was der Verfassungsschutz auch sagt
ist, dass sie kleine und leichte
Veränderungen innerhalb des Systems
erreichen wollen, um damit im Prinzip das
Gesamtsystem zu verändern.
Das ist die Kritik, die auch zum
Teil an diesen Strukturen organisiert
wird.
Hinter mir seht ihr jetzt gerade die
größte Post autonome Struktur,
die es in Deutschland existiert.
Das ist die sogenannte
Interventionistische Linke oder auch viel
die und ums Ganze sind eigentlich die
beiden großen Gruppen, die viel
wird mit 390 Erwähnungen
im Jahr 2018 bedacht.
Dazu kommen dann aber auch noch
verschiedene Kampagnen,
die er selber hat sich nach
dem nach dem
G8-Gipfel in Köln 1999
aus verschiedenen linken Gruppierungen
zuerst als strategische Gruppe gegründet,
ist 2007 auf dem G7-Treffen
in Heiligendamm als große
Gruppe erstmals in Erscheinung getreten
und hat 2014 daraus dann
eine feste Struktur gemacht, Struktur,
Strukturierung gemacht.
Diese feste Struktur sitzt derzeit
31 Gruppen in Deutschland und in
Österreich.
Ist aktiv mit verschiedenen AGs.
Diese AGs gehen dann oft in große
Bündnisse oder organisieren sogar diese
Bündnisse. Wir hier zwei sieht nämlich
zum einen die Seebrücke und Ende
Gelände. Diese Strukturen werden zum Teil
von der Interventionistischen Linken
mitgestaltet.
Andere Strukturen werden da zum Beispiel
Rojava oder auch der
Pflege nutzt. Die Pflege nutzt das
Bündnis.
Der Vorwurf des Verfassungsschutz an
diese Bündnisse ist, dass diese Bündnisse
von der IL überhaupt nicht als das
gesehen werden, was sie eigentlich sind.
Sie behaupten, es geht den Leuten der
viel.
Bei Ende Gelände oder bei der Seebrücke
überhaupt nicht um Umweltschutz oder
Stopp der Kohle oder um Geflüchteten
Arbeit und die Rettung von Menschenleben,
sondern das ist sie sehen das nur als
eine strategische Ausrichtung.
Das zu tun, um sich im Prinzip nicht
an das bürgerlich demokratischen Bereich
heran zu wanzen und diese dann mit
sich zu nehmen und tatsächlich
die normalen gesellschaftlichen Bereich
dieser sogenannten Mitte zu
radikalisieren.
Das ist so ein bisschen die Vorstellung,
die der Verfassungsschutz hat.
Interessant ist auch da, dass die drei
Gruppen bei dieser Folie, die aus dem
Verfassungsschutz Hamburg kommt,
aufführen.
Die Antifa als however
Struktur und dann auch noch
die maoistische Gruppe Roter Aufbau.
All diese drei Gruppen werden da schon
mal gleichgesetzt. Und all diese drei
Gruppen wandten sich scheinbar in
gleicher Weise an die bürgerliche
Mitte heran. Das vielleicht einfach
Menschen ein Interesse daran haben, dass
zum Beispiel der Kohlebergbau in der
Lausitz oder in NRW gestoppt werden soll
und dass man sich dort zusammentut, um
dieses Ziel zu erreichen, wird überhaupt
nicht gesehen.
Genau wie viel wird
neben der angeblichen Radikalisierung
der bürgerlichen Gesellschaft auch
vorgeworfen, keine Distanz zur Gewalt zu
haben.
Wie gesagt, das ist ein schwieriger
Begriff und der Verfassungsschutz zitiert
da im Prinzip immer Emily le Carré,
das ist die Sprecherin der IL
Hamburg.
Denn die hat ein Interview
nach G20 der taz gegeben, wo sie gesagt
hat Der Protest Wir werden uns nicht vom
Protest distanzieren.
Auch wenn der Protest sich mal gewaltfrei
ausbricht, werden wir nicht anfangen,
dort eine Linie zu ziehen und zu sagen
Das ist ein guter Protest oder Das ist
ein böser Protest.
Diese Linie möchte im
Emely nicht ziehen und damit wird
gesagt, die Linke möchte sich also die
Interventionistische Linke möchte sich
überhaupt nicht von diesem Gewalt
Bereich distanzieren.
Die zweite Gruppe der Post
ist
mal kurz her, die Grafik, auch wenn der
Kollege schon angemerkt hat, bereits in
Grafik V war es falsch.
Aber hier noch mal kurz überlegt, dass
man seit 2000 ja
genau wie 2005 wurde die strategische
Gründung ausgerufen.
Besonders bemerkt Bemerkenswert
ist natürlich der Punkt bei Hamburg
2017 und 2018.
Das hängt mit den G20 Protesten zusammen.
Da war der Verfassungsschutz sowieso
besonders aktiv in seinen
Aufgabenbereich und wirft er dem
Prinzip der Linken, im Prinzip der
Interventionistischen Linken die gesamte
Organisation dieser Gipfel
Proteste vor.
Was also, wenn die das schaffen?
Interessant genau die zweite
Struktur, die wir haben im post
autonomen Spektrum ist sogenannte
ums Ganze.
Das ist nach Eigenbezeichnung eine
kommunistische Gruppierung.
Die wird nur mit 53 Erwähnungen
gegenüber den 299 der
390 der Interventionistischen Linken
bedacht. Ist auch etwas kleiner
und richtet sich tatsächlich
hauptsächlich im Bereich Antifaschismus
ein und hat dort ein großes Bündnis
gegründet. Was alle kennen
wahrscheinlich, die schon mal gegen die
AfD protestiert haben, nämlich das
Bündnis Nationalismus ist keine
Alternative.
Nica ist ein großes Bündnis, was immer
wieder die Proteste gegen die AfD
im Bundestag Typekit haben aber auch zu
einzelnen Sachen organisiert.
Auch hier wird halt noch
wesentlich krasser als der
Interventionistischen Linken vorgeworfen,
dass sie sich radikalisieren und dass sie
halt auch sogenannte gewaltbereite Linke
sein.
Sie machen das auch überhaupt nicht
deutlich, woran sie diese in diesen
Gewaltbegriff dort festmachen, sondern
sie legen diese Begriffe fest, wie sie
das im Prinzip auch insgesamt machen.
Sie probieren nicht, Begriffe wirklich
zu definieren oder zu sagen Ab wann ist
wer eigentlich? Wie gewaltbereit oder
gewalttätig, Gewalt suchend?
Genau hier kommen wir jetzt zu ums Ganze
und wie die aufmerksamen Zuhörer
gemerkt haben, die gibt es ja gar nicht
so lange. Warum sind die denn bei 1990?
Warum gibt es da rote Treffer?
Das hat Grund. Es gab nämlich ein Zitat
zu der Zeit.
Das ist so ein Zitat, was ist in mehrere
Berichte geschafft hat und in NRW auch
dreimal wiederholt hat.
Und das passt auch irgendwie zum Track.
Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze.
Ja, das war das Zitat und passt
vielleicht ganz gut.
Da kommen wir doch zu der Partei Die
Linke, die auch wo einzelne
Strömungen in den Verfassungsschutzbericht
erwähnt werden. Wir klammern das so ein
bisschen auf, weil das noch mal so ein
eigener Vortrag für sich ist.
Aktuell werden die Kommunistische
Plattform, die Antikapitalistische Linke
und die Sozialistische Linke erwähnt.
In einigen werden auch die
Jugendorganisation Solid der SDS erwähnt.
Aber das belassen wir erst mal hier.
Jetzt kommen wir zu Sachsen zurück, wo
wir uns ja gerade befinden.
Und Andreas Zimmer warum sind da die
Antifa Symbole so unterschiedlich groß?
Genau das ist eine der
Lieblings Karten im
Verfassungsschutzbericht Sachsen von mir.
Sie machen anhand der Größe der Antifa
Symbole im Prinzip die Ziele
Größen in den verschiedenen Städten und
Gemeinden deutlich.
Und wir sind wir hier in Leipzig sind
relativ sehr groß ist Antifa Symbol.
Das heißt wahrscheinlich bin ich Faschisten,
zumindest weniger als in den meisten
anderen Städten.
Genau.
Der Verfassungsschutz Sachsen
ist sehr sehr besonders.
Unter anderem baut er sehr, sehr viele
eigens gemachte Karten ein.
Er hat zum Beispiel auch eine Karte mit
Linksextremisten pro 100 Einwohner
oder ich
weiß es nicht genau.
Es lässt mich auch sprachlos
davor sitzen und der
Bericht ist auch noch einmal besonders
lang.
Genau. Andreas hat immer gesagt Oh, der
Sachsen, der ist besonders lang.
Und da haben wir mal geguckt.
So in den letzten Jahren ist er wirklich
mit Abstand der längste Bericht, den es
gibt. Länger als der Bund und auch länger
als zum Beispiel in NRW.
Aber wenn wir uns zum Beispiel mal so
Ende anschauen 2007,
da ist er halt bedeutend kürzer.
Und da sieht man auch mal, wie die
Beliebigkeit einfach von
diesen berichten.
Genau, wenn wir in Sachsen sind, dann
wollen wir über sächsische Punks reden.
Oder Andreas, du wirst noch was anderes
reden.
Ich hätte jetzt noch ein bisschen mehr zu
dem Bericht gesagt, wäre
in
Sachsen
mehr. Ja, genau.
Warum ist der nämlich so lang?
Das liegt daran, dass Sachsen sich zur
Aufgabe gemacht hat, jeden einzelnen
Kreis mit einem eigenen unter
Überschrift zu beachten, zu bedenken.
Das heißt, jede einzelne
Demo, jeder jedes einzelne Konzert,
jede einzelne Gruppierung, die existiert
oder nicht existiert, wird im sächsischen
Verfassungsschutzbericht noch einmal
einzeln erwähnt, ausführlich beschrieben.
Jeder Demo Spruch, der auf linksradikalen
linken Demos fällt, wird
in Erwägung gezogen und so
zum Beispiel auch durch die Presse
gegangen, dass das Konzert wir sind mehr
im eigenen Teil im
Verfassungsschutzbericht Sachsen hat.
Und zwar wurden da die Band Feine Sahne
Fischfilet, aber auch die Rede von der
Band aus Karl-Marx-Stadt
oder auch die Antifa waren, die dort
beten erwähnt.
Und das war noch mal ein einzelner
Bereich. So
was hat das für Folgen für sächsische
Gruppen? Auf die Punkt geht Johannes ja
gleich noch mal ein.
Wir haben hier Leipzig aber auch einen
Fall gehabt. Und zwar gibt es hier
an der Uni immer kritisch Aktionswochen,
wahrscheinlich die, die studiert haben.
Ich kenne das auch von ihren eigenen
Universitäten.
Diese kritischen Wochen waren in Leipzig
problematisch für den Verfassungsschutz
und die Uni bzw.
auch für die Gruppen, weil nämlich die
Räume aberkannt wurden hier in Leipzig,
und zwar mit der Begründung hat das die
Uni gemacht, dass bei Ihnen der
Verfassungsschutz angerufen hat und
gesagt hat Hey, passt mal auf, da tritt
eine Gruppe, zum Beispiel die anarcho
syndikalistische Jugend auf.
Die haben wir im Verfassungsschutzbericht.
Gibt mal nicht die Räume.
Das ist mit dem passiert, aber auch mit
der Interventionistischen Linken.
Prisma Die ebenfalls dort sich beteiligt
hat. Genau das sind die Folgen
für einzelne Gruppen.
Und du hast jetzt auch diese wunderbaren
Punkt, wenn es hier
genau da gibt es in der 2017
2018 Versionen, gab es ein eigenes
Kapitel zur linksextremistischer Musik
aus Sachsen und da wurden Punkbands
erwähnt und haben sich erfolgreich raus
geklagt.
Und die sollen mal kurz sagen Okay, was
heißt Sie? Haben Sie erfolgreich raus
geklagt? Bei der 2017er Version
heißt es Es gibt einfach eine neue PDF.
Das ganze Kapitel ist drin, aber
die ganzen ausgedruckten Berichte,
die stehen weiterhin in Behörden und
Bibliotheken, sonst was rum.
Und das Landesamt sagt,
sie haben keine mehr und können da auch
nicht viel tun.
Ja, und? Hatte das Folgen für die Bands
auch?
Ja, das hat er, das hat er in der Tat
Folgen. Es mussten Konzerte abgesagt
werden, weil Konzerte, weil
Personen Konzertveranstalter kontaktiert
haben und gesagt Schauen Sie mal, die
Band wurde im Verfassungsschutzbericht
erwähnt. Wollen Sie wirklich da einen
Vertrag mit den schließen?
Also das auf der negative Seite, auf der
positiven Seite. Sie haben jetzt eine
eigene Wikipedia-Seite, weil eine
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist
ein Relevanzkriterien der deutschen
Wikipedia.
Aber nicht nur Sachsen macht Musik.
Wir wollen hier ja nicht das Bundesland
dissen, in dem wir uns gerade befinden.
Hier hat es die das Zitat
aus dem Lied der Antilopen Gang
Atombomben auf Deutschland in den
Verfassungsschutzbericht Bayern letzten
Jahres geschafft.
Allerdings ohne die Antilopen Gang
wirklich zu erwähnen. Ich vermute oder
wir vermuten, dass tatsächlich Bayern
da aus den Fehlern von
Mecklenburg-Vorpommern gelernt hat und
man der Antilopen Gang noch mehr PR geben
wollte, wie damals Feine Sahne
Fischfilet, die ja mit ihren Erwähnungen
dann erst mal so eine richtig relevante
Band geworden sind.
Absurditäten mit Musik sind das eine.
Andererseits gibt es auch mittlerweile
Thüringer Krebs, die in den
Verfassungsschutzbericht Thüringen
geschafft haben. Und zwar gibt es
dort eine Gruppe, die sich Black
Kids nennt und
die haben Thüringen.
Es gibt verschiedene Nazi Konzerte.
Sie haben dagegen mit
bei Protesten mitgemacht, haben eine
solidarische Küche eingerichtet und
wollten dort einen Staat mit Krebs
beautiful aufmachen.
So Verfassungsschutz Thüringen
hat gedacht, aber diese Abkürzung kennen
wir doch. Das heißt das wahrscheinlich
Orchester Bastards und haben das in
den Verfassungsschutzbericht
hineingeschrieben.
Also falls ihr Katzen oder Farben mögt,
mögt auf keinen Fall alle Farben.
Echt ungünstig.
Genau.
Aber jetzt habe ich die Frage Ist das
denn von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Genau.
Es ist nicht von einem
Kopf verbessert.
Oder besser darf man sagen, es gibt
verschiedene Klagen mittlerweile,
die sich genau mit diesem Thema
beschäftigen. Unter anderem, weil sich
mal ein Polizist nicht zu fein jemanden
verklagen zu wollen, weil er sich
beleidigt gefühlt hat von seiner Kappe.
Das Gericht hat dann gesagt Naja, es ging
ja nicht gegen dich, sondern es ging
gegen alle Polizistinnen und das darf man
zu machen
wir jetzt in Thüringen waren, bleiben wir
auch Thüringen. Kommen wir noch mal zum
NSU und da hatte ich ja vorhin schon
einige Graphen zu den Trends gezeigt
und da habe ich auch noch ein paar andere
Begriffe mal durchgespielt.
Das ist der Begriff Rechtsterrorismus.
Wenn wir sehen, in welcher Zeit war der
NSU aktiv.
Da muss man sich schon fragen, wo das
Frühwarnsystem da gewesen
ist.
Und wenn man sich dann auch noch mal
anschaut okay, im
Vergleich also die RAF
hat 1992 gab es den Mord,
der der RAF zugeschrieben wird.
Und da sieht man, wie das so langsam
abflaut. Wenn man das jetzt mal im
Vergleich setzt zum NSU,
da fragt man sich schon, wo die
Aufklärung ist.
Oder ist immer noch auch zu erwähnen,
dass die RAF auch in 2018er Berichten
immer noch referenziert wird und immer
noch in Kapiteln geschrieben wird, dass
es Bezüge gibt zur RAF, was
schon verrückt ist, während
die NSU ein blanker
Strich ist bis zur Tarnung.
Genau da haben wir so drei
Schlussfolgerungen oder Forderungen, die
wir uns wünschen.
Punkt eins ist erst mal so ein kritischer
Umgang mit den Verfassungsschutzbericht.
Und das richtet sich auch vor allen
Dingen an Journalisten und Journalisten.
Sie sollen ja keine Behauptungen
übernehmen und auch keine Zahlen.
Viele Zahlen sind so Fantasie zahlen.
Da soll man nicht die Rote Hilfe
tausender Mitglieder hat, dann sind das
1000 neue Linksextremisten.
Das ist natürlich Quatsch.
Und da wollen dann die Debatte
anschließen, die es auch bei
Polizeimeldung gibt.
Da hat sich ja mittlerweile auch
rumgesprochen, dass die Polizei keine
neutrale Instanz ist und dass man da
auf jeden Fall sehr kritisch mit umgehen
soll.
Punkt 2 ist erst mal Kontrolle und
Transparenz für den Verfassungsschutz.
Es gibt zwar eine parlamentarische
Kontrolle, es ist schon okay, aber wir
wollen halt mehr. Wir wollen selbst
auch, dass die Zivilgesellschaft Zugriff
auf die Akten hat.
Das bedeutet ein Informationsfreiheitsgesetz
für alle Verfassungsschutzämter oder auch
die, dass die Akten irgendwelche Archive
gehen. Auf keinen Fall, dass sie
geschreddert werden oder
sonst was.
Genau. Und dann
genau.
Ich wäre dann noch bei der Meinung.
Kaputtes System muss man nicht unbedingt
wieder reparieren.
Wir haben anhand verschiedenster
Skandale, die es um den Verfassungsschutz
gibt, wissen wir mittlerweile einfach,
dass der Verfassungsschutz wahrscheinlich
noch wesentlich mehr Skandale fabriziert
hat. Wir wissen aber nichts davon, weil
er agiert im Geheimen.
Man hat so ein Geheimdienst an sich.
Darum könnte man schon mal hier sagen
auflösen, weil wir wahrscheinlich nur die
Speerspitze dieser ganzen Skandale
kennen.
Gleichzeitig gilt für mich Eine Politik,
die sich an Bürgerrechten orientiert,
sollte sich grundsätzlich erst mal gegen
solche geheimdienstlichen Organisationen
richten. Nun werden viele kommen.
Zum einen wer macht dann die Arbeit?
Wie wir gerade zum Beispiel in Sachsen
gesehen haben, wird da
sehr, sehr viel einfach nur
niedergeschrieben, was sowieso bekannt
ist. Das könnte zum einen der
wissenschaftliche Dienst machen, wenn es
sich z.B. um linke Sachen handelt.
Es könnte aber auch.
Es könnten aber auch zivilgesellschaftliche
Organisationen wie RIAS, das Apitz
oder das Institut für Demokratie
und Zivilgesellschaft in Jena
dort genommen werden, die diese Arbeit
gerade im Bereich Rechts oder im Bereich
Antisemitismus machen.
Die können das meiner Meinung nach
wesentlich besser als so ein
intransparenter Laden.
Die andere Sache.
Die andere Sache, die dann immer kommt,
aber ja, die Geheimdienste machen es gibt
auch ein Trennungsgebot.
Die Polizei soll doch nicht Geheimdienste
geheimdienstliche Fähigkeiten bekommen.
De facto haben sie das schon.
Wir haben das LKA, wir haben das BKA, die
dürfen V-Männer hinausschicken, die
dürfen Abhör Sachen machen.
Das heißt, dieses Trennungsgebot
ist de facto schon außer Kraft gesetzt.
Ich wäre jetzt natürlich auch wiederum
sehr froh, wenn dieses Trennungsgebot in
Kraft gesetzt wird.
Aber leben wir jetzt mit dem Faktor
einer vernetzten Polizei in Europa,
dass dort sowieso zum Beispiel die
französische Polizei weit mehr Rechte hat
als die deutsche und so weiter und so
fort. Und die wird alle zusammenarbeiten,
Daten austauschen.
Deswegen ist dann die Frage, ob
das LKA, die BKA, die LKA,
die BKA, die haben zwar Probleme und die
sind auch nicht immer toll.
Da wäre zum Beispiel das Berliner LKA,
was so NSU Verstrickung hat.
Aber die sind wesentlich besser zu
kontrollieren durch die Parlamentarier
und auch durch die Zivilgesellschaft als
die als dieser Inlandsgeheimdienst.
Der hat de facto nur von so 10 Leuten
in der G10-Kommission kontrolliert wird
und von niemanden sonst.
Und sich auch nur dort rechtfertigen
muss. Also das heißt, wir brauchen
diesen Inlandsgeheimdienst nicht mehr.
Wir haben mittlerweile alle anderen
möglichen Mittel, die diesen
Verfassungsschutz überflüssig
machen. Und das dritte und letzte Ding
ist einfach Der Verfassungsschutz ist an
sich schon überflüssig, weil er zeigt,
dass er überhaupt keine Wirkung hat.
Er argumentiert immer nur mit
irgendwelchen Dingen wie Er hat angeblich
Terrorakte verhindert.
Er bringt aber keine Beweise dafür.
Andererseits haben wir die Beweise, dass
er Terrorakte nicht verhindert hat,
nämlich zum Beispiel den NSU hat er nicht
verhindert, aber auch der Fall Amri, wo
er sich sogar davor gedrückt hat,
diesen diese Person zu übernehmen
und das an die beiden LKA, NRW
und Berlin hinüber gewiesen hat.
Aber auch bei positiven Dingen ist
der Verfassungsschutz nicht unbedingt
immer. Sagen wir mal, dieses
Vor Wahnsystem dem Fall der Berliner
Mauer ist ein gutes Beispiel dafür.
Der Verfassungsschutz war genauso davon
überrascht wie alle anderen auch.
Und das hat als Frühwarnsystem einfach
null funktioniert.
Deswegen kann man einfach sagen Es macht
überhaupt keinen Sinn. Es ist kein
Vorwagen System.
Es ist einzig und allein dafür da, um
verschiedene Gruppen und Organisationen
zu kriminalisieren und
ganz viel Papier zu
produzieren und PR Berichte
herauszubringen, damit sie immer noch
mehr Gelder einklagen können und immer
noch mehr Sachen für sich
geheim gehörig reinholen können.
Ja,
vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es gibt ein Kunai, wir stehen für Fragen
bereit.
Drei Empfehlungen Morgen gibt's noch
Talk, DSGVO, DFG beim Verfassungsschutz.
Es gibt da auf dem VIII.
2003 einen sehr guten Vortrag von Anne
Roth, besser Verfassungsschutz und schaut
euch auch die Kampagne Blackbox VS an.
So für die Fragen.
Für die Fragen stehen jetzt hier zwei
Mikrofone, die beleuchtet sind.
Da könnt ihr hingehen, wenn ihr Fragen
stellen wollt, nachdem noch niemand
an den Saal Mikrofon steht.
Wie schaut es aus mit den
Fragen beim Signal Angel?
Angel hat auch keine Fragen.
Okay, ich sehe eine Person an einem
Mikrofon. Hier bitte.
Ja, guten Abend.
Erst mal herzlichen Dank für diesen
hervorragenden Vortrag.
Ich muss feststellen, dass da jedes Jahr
besser wird. Unterhaltsamer
aber der Inhalt leider aufgrund
der Behörden auch dümmer.
Und bitte macht weiter mit
dieser super Arbeit.
Aber eine Frage für praktische Anwendung
wie genau, wenn man in irgend
so einer Datenbank drin ist,
eventuell gerade in Sachsen, kommt
man aus dieser Datenbank wieder raus.
Es geht
ja nicht.
Ja, da geht es um die Daten.
Auskunft wahrscheinlich.
Du kannst Daten Auskünfte
senden. Also wir haben morgen dazu auch
einen Vortrag.
Da gibt es auch sehr schön Generator
Datenschutz Punkte, wo
du Formulare generieren kannst.
Dann erst mal speichern überhaupt was
über dich und dann kannst du gehen,
gegebenenfalls dagegen klagen.
Also das wäre jetzt meine Antwort.
Genau das klappt auch oft.
Ich ich sagen
das Beispiel der Bands, die dort drin
stehen. Mit persönlichen Beispielen von
Einzelgruppen können wir gar nicht
dienen. Es gab auch noch mal
die
Zeit, diese Rote Hilfe Beispiel war schon
klar funktioniert hat.
Und von daher das funktioniert auch so!
Es gibt da noch ein historisches Beispiel
mit der Jungen Linken, den
die damaligen Jungdemokraten, die sich
auch mal erfolgreich aus dem
Verfassungsschutzbericht heraus geklagt
haben.
Das ist halt so die Sache.
Es ist schwierig
vor Gericht nachzuweisen, warum überhaupt
jetzt bestimmte Gruppen beobachtet werden
und warum nicht. Und man kann halt auch
ganz gut daran sehen, dass die Behörden
auch da überhaupt keinen
Punkt haben, wo sie sagen all diese
Gruppen müssen beobachtet werden.
Also es gibt halt Bundesländer,
wo die wo nicht in den
Verfassungsschutzbericht drinsteht.
Dann gibt es wieder Bundesländer, wo sie
drin steht. Es ist sehr, sehr
unterschiedlich und ist oft.
Politisch gefärbt, je nachdem, wer dort
an der Regierung ist.
Es lässt sich allerdings sehr schwer
nachweisen, dass Behörden und Behörden
reagieren langsam, so dass man halb so
gute Beispiele wie zum Beispiel beim
VVN-BdA eher seltener findet,
wo es genau dann mit Regierungswechsel
dann einfach aufhört.
Weitere Fragen Traut euch.
Nachdem hier im Saal niemand mehr an ein
Mikrofon rennt
die Mikrofone sind da hinten laut so.
Wisst ihr ob der Verfassungsschutz
Wissen hat über die Nazi Todeslisten,
die dieses Jahr geleakt worden sind
und wer die überhaupt geleakt hat
Mecklenburg-Vorpommern oder
wo er jetzt so viele Listen.
Es gibt da ein Nord Kreuz Listen.
Da hat der Verfassungsschutz nicht so
viel nach meinem Wissen.
Es gibt aber schon auch so Leaks,
also viel von diesen Todeslisten kommt
der Link von Onlineshop
zum linken Online-Shop.
Ich weiß, das wird er schon mitbekommen
haben.
Hoffentlich genau so.
Es gab da, es gab da einen
Onlineshop auf der Linken, der da sind
Listen rausgekommen.
Nordpols gibt es glaube ich morgen auch
noch mal einen eigenen Talk zu.
Ob sie die hatten, gehe ich mal erst mal
nicht davon aus.
Oder hoffen wir einfach mal, dass sie die
nicht hatten und sie einfach nur Dummheit
waren und nicht selber mit drinstecken.
Das ist ja beim Verfassungsschutz immer
ein bisschen schwierig, genau zu wissen.
Es kann auch sein, dass sie es hatten.
Viel was sie nicht rausgeben.
Ist halt sogenannter Quellenschutz für
sie. Also das war es ja auch.
Was zum Teil zum Beispiel bei
so Sachen wie Amri oder so.
tatsächlich war, wo sie gesagt haben, sie
wollen da nicht zu nah rangehen, weil da
ist erst mal Quellenschutz oder auch beim
NSU ist das als so eine Debatte
im Prinzip gewesen, dass sie das nicht
machen wollten, weil sie nicht ihre
eigenen Leute gefährden wollten, die dort
drin stecken.
Bitte.
Hi, danke für den Talk.
Ihr habt ja argumentiert oder gesagt,
die argumentieren, dass die Berichte
nicht mehr online sind.
Wegen Datenschutzbedenken kann man
da nicht gegen argumentieren, in dem man
sagt, dass es ein berechtigtes
öffentliches Interesse gibt an
den Berichten.
Auch in den vergangenen
Jahren auf jeden Fall.
Vielleicht sollte man es noch mal versuchen
mit dem Meer zu reden.
Ich glaube, es wird aber schwer das
gerichtlich durchzusetzen.
Wir können ja sie verklagen und die
zwingen, die online zu stellen.
Wissentlich. Wenn die es halt nicht
machen, dann machen sie was sie wollen.
So mein Empfinden.
Ähm ja.
Also für mich gibt es da keine
Datenschutzprobleme. Ehrlich gesagt, das
sind ja auch Archive.
Also da gibt es, wenn da Personen erwähnt
werden, dann ist das ja auch in diesem
Kontext.
Wenn er im Jahr 1970 Personen erwähnt
wurden, dann ist das ein historisches
Dokument für mich.
Also Johannes, du kannst nicht sagen,
dass du eigentlich darauf hoffst, dass
nicht der Verfassungsschutz verklagt,
dafür, dass du die alle online stellst
und dass man das dann daraus schon
herauslesen kann, ob es ein berechtigtes
Interesse an. Ich weiß natürlich eine
gute PR. Also ich würde mich freuen, wenn
die mich verklagen.
Aber mal sehen.
Gut,
Fragen aus dem Internet Signal
Angel, keine Fragen aus dem Internet,
keine Fragen mehr im Saal.
Ich freue mich auch auf mein Bier.
Ich kann auch gehen.
Aber gerne noch eine Frage.
Ja doch, hier ist noch eine Frage.
Ihr habt jetzt als einzige Gruppierung
in eurem Talk die NSU erwähnt.
Liegt es daran, dass ihr zu aktuell
aktiven rechten Gruppen nichts
gefunden habt?
Oder habt ihr auch nicht gesucht?
Also gibt es tatsächlich überhaupt keine
Erwähnungen aktueller Gruppierungen.
Es gibt also wir haben uns einfach
konzentriert auf auf
dem Bereich Links.
Das liegt unter anderem daran, weil wir
den Verfassungsschutz als solches nicht
als Quellgebiet sehen.
Also alles was da drin
steht, findest du bei Antifa Recherche
Profilen wesentlich besser und wesentlich
ausführlicher und mit besserer Belegung.
Das heißt, deswegen haben wir uns auf die
rechten Gruppierungen da gar nicht so
gestürzt. Aber man kann.
Natürlich hat der Verfassungsschutzbericht
verschiedene, im Prinzip verschiedene
Bereiche und da ist dann auch rechts
und da sind dann verschiedene Gruppen
aufgeführt. Aber zum Beispiel
kann man da sagen, dass zum Beispiel so
Gruppen wie Platon oder Schmidt
mit seiner Gruppe Kandidatin relativ
wenig Bedeutung hat oder auch die
relativ neue Gruppierung in Deutschland
Atomwaffen Division.
Die gibt es genau einmal in allen
derzeitig verfügbaren
Verfassungsschutzbericht, und zwar in
NRW, wo es um Tonband geht.
Also von daher es gibt
es werden rechte Gruppierungen auch
erwähnt und insbesondere die rechten
Parteien, also NPD, die Rechte
in Bremen, auch die Junge Alternative
und der Flügel werden dort schon
behandelt.
Aber wir haben uns halt eher so
angeschaut. Was ist eigentlich im Bereich
Links? Was wird da angeschaut, weil
das was in rechts abgeht?
Wie gesagt vertraut er der Recherche
Gruppe und nicht unbedingt
der Verfassungsschutz ist
tatsächlich auch gar nicht das, worauf
ich hinaus wollte. Mir ging es eigentlich
eher darum, dass die
Informationen, die der
Verfassungsschutz,
die der Verfassungsschutz über linke
Gruppierungen sammelt,
besser in Relation gesetzt
werden können. Wenn man parallel dazu
sieht, wie bei dem Vergleich den Bezug
zwischen NSU und RAF gezogen habt,
wie der Verfassungsschutz
dabei mit
Gruppierungen der entgegengesetzten
politischen Richtungen umgeht.
Das ist aber genau dieses Ding, was wir
nicht aufmachen wollten.
Dann fängst du nämlich auch an, genau
dieses Ding zu spielen und zu sagen, das
es links das ist rechts und die ganze
Zeit im Prinzip zu sagen schaut wie
sich die Rechten anschaut, schaut wer
sich die Linken anschaut und da dann
wieder genau das gleiche Ding aufzubauen.
Was was ganz gerne in verschiedenen
anderen Gruppierungen aufgebaut wird.
Es wäre dann eigentlich einfach noch mal
ein eigener Vortrag und wie gesagt, da
finde ich halt, da gibt es dann andere
Gruppierungen, die man da, also
andere Gruppen, die da bessere Arbeit
machen, tatsächlich.
Hat doch noch eine weitere Frage.
Ja bitte.
Ihr habt gesagt, dass
Leute erwähnt werden, weil sie fehlende
Distanz zur Gewaltbereitschaft haben
und dass der VS
Terror Terroranschläge verhindert
hat. Oder
zumindest
was ich fragen will ist der VS nicht
auch?
Muss ja nicht auch in den Verfassungsschutz,
weil er fehlende Distanz zur Gewalt
Bereitschaft hat und weil er
Terroranschläge teilweise plant
und durchführt.
Es gibt ja die Grundrechte Report
von verschiedenen Bürgern und eine
alternative Verfassungsschutzbericht und
da wird auch viel über
den Verfassungsschutz gesprochen.
Ja, aber genau, ich würde
in einer Welt, die ich mir erträumen
würde, wäre der Verfassungsschutz nicht
existieren und wenn er existieren würde,
würde er in seinem eigenen Berichten
vorkommen. Aber meine Träume spielen
halt leider keine Rolle.
Doch noch eine Frage ist
The World Cyber is a Beringer lockt
den IS Reports from so
all der Hacker Groups
Coverage prozent
Extremist.
Ähm, okay,
ich bin der General
bei write about in general
capacity of left right groups.
So einer der There is no chapter
what hacking groups war das embedded
wie Andreas Animate
Mosley bei Activities
wird das cyber hire and
I was looking for der CCC
is der Verfassungsschutz.
Hier ist der Kongress
eben hier. Antifa Black Lasttier
ein Freund auf Disco
Now I think.
Das hohe Organisation
ist More Exploits,
group of bürgerlich
und
oder so radikal.
Okay, rein theoretisch haben wir noch
Zeit für eine Frage.
Lass mich doch die praktisch nicht kommt.
Deshalb vielen Dank für Euren Vortrag
und vielen Dank für die Fragen.
Und noch einmal bitte Applaus
für.
Nun.