1 00:00:00,000 --> 00:00:19,410 *36C3 Vorspannmusik* 2 00:00:19,410 --> 00:00:22,490 Herald-Engel: Ok, springen wir ganz schnell ins room. Der nächste Speaker hat 3 00:00:22,490 --> 00:00:25,870 viel zu viele Folien, hat er mir gesagt. Was soll ich noch was großes über Markus 4 00:00:25,870 --> 00:00:30,430 Beckedahl sagen, der netzpolitische Jahresrückblick. Ein Riesenapplaus bitte. 5 00:00:30,430 --> 00:00:40,100 *Applaus* 6 00:00:40,100 --> 00:00:45,260 Markus Beckedahl: Guten Morgen! *lacht* Ich habe 40 Minuten Zeit, 60 Folien und so 7 00:00:45,260 --> 00:00:47,380 weiter. Ich habe die Hälfte schon rausgeschmissen, war eigentlich dieses 8 00:00:47,380 --> 00:00:54,640 Jahr ein absurdes Jahr aus netzpolitischer Sicht. Sagen wir mal so, Netzpolitik ist 9 00:00:54,640 --> 00:00:58,770 Floskel in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das macht es nicht einfacher. 10 00:00:58,770 --> 00:01:03,270 Alles ist mittlerweile fast Netzpolitik geworden, und vor allen Dingen fehlte uns 11 00:01:03,270 --> 00:01:08,000 am Anfang des Jahres die Regenerationszeit vom Kongress, weil es fängt eigentlich mit 12 00:01:08,000 --> 00:01:15,260 einem Paukenschlag an. Es gab einen Doxing-Skandal. Doxing, ist eine 13 00:01:15,260 --> 00:01:22,250 Bezeichnung für das unerlaubte Veröffentlichen personenbezogener Daten im 14 00:01:22,250 --> 00:01:29,810 Netz mit dem Ziel einer Bloßstellung von Personen. In diesem Fall ging es um 15 00:01:29,810 --> 00:01:35,890 Prominente und Politikerinnen und Politiker insgesamt. Alle auf der Seite 16 00:01:35,890 --> 00:01:38,940 derjenigen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, und für 17 00:01:38,940 --> 00:01:44,630 Demokratie, wo man sagen kann. Na ja, warum macht man das? Ziemlich schnell kam 18 00:01:44,630 --> 00:01:50,880 heraus, dass ein 20-jähriger Täter mutmaßlich der aus seinem Elternhaus 19 00:01:50,880 --> 00:01:59,319 heraus diesen Doxing-Skandal gemacht haben soll. Er war ziemlich schnell geständig. 20 00:01:59,319 --> 00:02:03,810 Die Bundesregierung war ziemlich schnell dabei schön zu erklären, dass auf keinen 21 00:02:03,810 --> 00:02:07,470 Fall politisch motiviert. Das Bundeskriminalamt sagte, zu seiner 22 00:02:07,470 --> 00:02:11,170 Motivation gab der Beschuldigte an, dass er die Daten ausgespäht und veröffentlich 23 00:02:11,170 --> 00:02:15,730 hat, und zwar, weil er sich über die Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher 24 00:02:15,730 --> 00:02:20,270 Äußerungen geärgert hat. Horst Seehofer erklärte im Innenausschuss, es gebe 25 00:02:20,270 --> 00:02:24,711 derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben dem zwei beschuldigten 20-Jährigen noch 26 00:02:24,711 --> 00:02:32,940 Mittäter gibt, oder dass es einen politischen Hintergrund gibt. Seit fast einem Jahr ist 27 00:02:32,940 --> 00:02:38,320 es ruhig geworden, seit fast einem Jahr gibt es keine Anklage. Die 28 00:02:38,320 --> 00:02:43,359 Einzeltätertheorie ist eine Theorie, die sehr schnell präsentiert wurde. Wo aber 29 00:02:43,359 --> 00:02:50,311 vollkommen unklar ist, wie konnte ein 20-Jähriger mit nicht vielen Hacking Kenntnissen 30 00:02:50,311 --> 00:02:56,550 diese ganzen Daten bekommen? Hat er allein agiert? Aber das war einer von vielen 31 00:02:56,550 --> 00:03:01,690 Fällen, der zeigte, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus und rechten 32 00:03:01,690 --> 00:03:05,410 Einstellungen haben. Wahrscheinlich war das auch. Wie kann man so definieren der 33 00:03:05,410 --> 00:03:12,060 erste rechte Anschlag in diesem Jahr. Wer jetzt denkt, Doxing ist okay, wenn es 34 00:03:12,060 --> 00:03:16,180 gegen die richtigen Personen geht. Ein kurzer Ausflug in die Hacker Ethik zu 35 00:03:16,180 --> 00:03:19,840 finden auf CCC.de. Dort steht unter anderem, mülle nicht in den Daten anderer 36 00:03:19,840 --> 00:03:25,150 Leute. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Das bedeutet, wer andere 37 00:03:25,150 --> 00:03:30,519 Personen doxt oder Personen dabei unterstützt, andere zu doxen, verletzt 38 00:03:30,519 --> 00:03:32,810 unsere Werte. Das ist nun mal so. *Applaus* 39 00:03:32,810 --> 00:03:40,880 Für all diejenigen, die denken, das ist eine legitime politische Aktionsformen. 40 00:03:40,880 --> 00:03:46,359 Eine der Reaktionen darauf war ein Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 41 00:03:46,359 --> 00:03:51,630 2:0, den wir erfreulicherweise veröffentlicht haben, auf Netzpolitik.org, 42 00:03:51,630 --> 00:03:58,120 wo es immer noch keinen offiziellen Referentenentwurf gibt. Und ja, dass wir 43 00:03:58,120 --> 00:04:04,930 mehr IT-Sicherheit brauchen, ist die eine Sache. In den ersten 15 oder 17 Seiten 44 00:04:04,930 --> 00:04:10,150 dieses Referentenentwurfes gibt es auch gute Ideen für mehr Verbraucherschutz und 45 00:04:10,150 --> 00:04:14,520 mehr IT-Sicherheit. Aber dann fängt es an, dann kommen all die Überwachungsmaßnahmen 46 00:04:14,520 --> 00:04:17,920 im Kleingedruckten, die das Innenministerium schon immer mal im Namen 47 00:04:17,920 --> 00:04:22,130 der Sicherheit durchbringen wollte. Es gibt eine ganze Reihe neuer Straftaten 48 00:04:22,130 --> 00:04:27,340 Strafverschärfung. Alles, was mit Hacken zu tun hat, soll der Straftat soll ja 49 00:04:27,340 --> 00:04:31,920 quasi die strafverschärfend auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Das bedeutet zukünftig 50 00:04:31,920 --> 00:04:35,800 auch Staatstrojaner gegen Hacker. In vielen Fällen. Es gibt den digitalen 51 00:04:35,800 --> 00:04:40,539 Hausfriedensbruch die Darknetkriminalisierung, und seitdem liegt 52 00:04:40,539 --> 00:04:46,169 dieser Gesetzesentwurf zumindest auf Eis. Das ist aber nicht das Einzige, was aus 53 00:04:46,169 --> 00:04:51,400 dem Hause Seehofer kommt. Abgesehen davon fehlt immer noch eine vernünftige 54 00:04:51,400 --> 00:04:55,820 defensive Sicherheitsstrategie, mit der Bürgerinnen und Bürger mündig gemacht 55 00:04:55,820 --> 00:05:00,729 werden können. Womit die passenden Open- Source Tools wie Password Manager 56 00:05:00,729 --> 00:05:05,689 gefördert werden, damit man auch seine Rechte zur digitalen Selbstverteidigung 57 00:05:05,689 --> 00:05:10,000 selbst wahrnehmen kann und wo beispielsweise auch Anbieter verpflichtet 58 00:05:10,000 --> 00:05:13,830 werden, sich zeitnah um Sicherheitsupdates zu kümmern, oder wenn sie dazu nicht in 59 00:05:13,830 --> 00:05:18,899 der Lage sind, ja quasi genötigt werden müssen, ihre Software Open-Source zu 60 00:05:18,899 --> 00:05:24,659 machen, damit andere die Lücken in unseren Geräten für uns stopfen können. Wie 61 00:05:24,659 --> 00:05:29,930 gesagt, das war einer von vielen Prozessen, die aus dem Innenministerium in 62 00:05:29,930 --> 00:05:33,259 diesem Jahr angeleiert wurden. Das andere, da haben wir freundlicherweise und dann 63 00:05:33,259 --> 00:05:37,979 Serverplatz zur Verfügung gestellt, war der Gesetzentwurf zur Reform des 64 00:05:37,979 --> 00:05:42,830 Verfassungsschutzgesetzes, auch das liegt auf Eis. Kurz gesagt soll auch der 65 00:05:42,830 --> 00:05:49,009 Verfassungsschutz Staatstrojaner bekommen. Und naja, in diesem Fall hat man auch 66 00:05:49,009 --> 00:05:53,140 vergessen, beispielsweise Journalisten unter besonderen Schutz zu stellen. Also 67 00:05:53,140 --> 00:05:57,789 wenn dieser Entwurf so durchgekommen wäre, dann könnte der Verfassungsschutz auch 68 00:05:57,789 --> 00:06:04,069 gegen unliebsame Medien und Journalisten vorgehen. Meine persönliche Erfahrung weiß 69 00:06:04,069 --> 00:06:09,199 ich, dass Sie das auch gerne machen wollen würden, wenn sie es könnten. Aber in 70 00:06:09,199 --> 00:06:14,770 diesem Fall auch, liegt dieser Gesetzesprozess auf Eis. Wer immer noch nicht verstanden hat, 71 00:06:14,770 --> 00:06:21,060 worum es bei Staatstrojaner geht, mit Staatstrojaner möchte der Staat im Namen 72 00:06:21,060 --> 00:06:26,689 der Sicherheit massive IT-Unsicherheit schaffen, in dem man Sicherheitslücken 73 00:06:26,689 --> 00:06:31,349 ausnutzt, die man selbst gefunden hat oder auf dubiosen Schwarz und Grau Märkten das 74 00:06:31,349 --> 00:06:35,690 Wissen um Sicherheitslücken einkauft, um diese Staatstrojaner zu munitionieren. Mit 75 00:06:35,690 --> 00:06:39,830 dem Kollateralschaden, dass diese Sicherheitslücken für alle bestehenbleiben 76 00:06:39,830 --> 00:06:46,599 und für alle verwundbar sind. Auch aus diesen Gründen sind wir gegen 77 00:06:46,599 --> 00:06:52,860 Staatstrojaner, auch der Chaos Computer Club ist gegen Staatstrojaner. Damit verbunden ist 78 00:06:52,860 --> 00:06:59,860 eine ständige Wiederholung von Wünschen nach einem Hack back oder nach hack back 79 00:06:59,860 --> 00:07:04,280 Möglichkeiten durch unsere Sicherheits- behörden. Das ist was anderes als das Hack 80 00:07:04,280 --> 00:07:08,470 back, von dem Edward Snowden eben vor zwei Stunden im Nachbarsaal gesprochen 81 00:07:08,470 --> 00:07:12,849 hat. Er meinte, wir müssen zurück hacken und quasi unsere Demokratie zurückerobern. 82 00:07:12,849 --> 00:07:16,719 Das Innenministerium und unsere Sicherheitsbehörden würden gern zurück 83 00:07:16,719 --> 00:07:21,780 hacken, wenn sie denken, sie sind gehackt worden von einem Server, um diesen Server 84 00:07:21,780 --> 00:07:25,000 zu übernehmen, ob man dafür die Fähigkeiten hat, ist eine andere Frage. 85 00:07:25,000 --> 00:07:28,590 Aber beispielsweise erklärte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen 86 00:07:28,590 --> 00:07:33,180 Bundestages, dass es keine gute Idee ist und eigentlich auch völkerrechtlich eine 87 00:07:33,180 --> 00:07:38,260 ziemliche Herausforderung, wenn nicht gar unmöglich ist wegen der Attribution, wegen 88 00:07:38,260 --> 00:07:41,460 der Nachvollziehbarkeit ob tatsächlich auch der Server in einem anderen Land von 89 00:07:41,460 --> 00:07:46,159 einem anderen Land betrieben wird und so weiter. Und dieses Papier haben wir 90 00:07:46,159 --> 00:07:49,889 freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Es ist übrigens ein Papier, was der Autor 91 00:07:49,889 --> 00:07:52,919 sehr interessant ist. Der Wissenschaftliche Dienst hat nämlich einen 92 00:07:52,919 --> 00:07:57,099 Oberstleutnant der Bundeswehr damit beauftragt, dieses Gutachten zu schreiben. 93 00:07:57,099 --> 00:08:05,990 Der Autor ist wohl seit 30 Jahren in der Bundeswehr und relativ unverdächtig, qua 94 00:08:05,990 --> 00:08:11,189 seines Amtes eine Bürgerrechts Position zu vertreten. Es gab noch ein paar weitere 95 00:08:11,189 --> 00:08:15,680 Entwicklungen rund um Staatstrojaner, zu der wir leider auf netzpolitik.org nichts 96 00:08:15,680 --> 00:08:20,480 mehr sagen dürfen, weil wir eine einstweilige Verfügung bekommen haben mit 97 00:08:20,480 --> 00:08:24,819 einem Maulkorb, gegen die wir uns wehren. Aber dazu kann ich nur sagen, da gab es 98 00:08:24,819 --> 00:08:32,120 heute schon mal einen Talk in diesem Programm, der die Hintergründe beschreibt. 99 00:08:32,120 --> 00:08:39,320 Irgendwas mit Verklagen im Titel. Ein Thema, vor dem wir eigentlich auch ein 100 00:08:39,320 --> 00:08:42,740 Running Gag geworden ist, was jetzt auch ein bisschen verbreiteter ist, ist die 101 00:08:42,740 --> 00:08:48,320 Frage von Assistenzwanzen. Immer mehr Menschen haben so etwas zu Hause stehen, 102 00:08:48,320 --> 00:08:54,940 ist auch einfach ist auch bequem, sein Leben gehe ich mit Tastatur und Maus umgehen 103 00:08:54,940 --> 00:08:58,630 musste, hoffte die ganze Zeit, das werde ich mir mit Computern sprechen können. 104 00:08:58,630 --> 00:09:03,310 Aber die derzeitigen Generationen sind weder vertrauenswürdig noch wirklich 105 00:09:03,310 --> 00:09:07,000 sicher in dem Sinne, weil die Fragen, viele Fragen sind ungeklärt. Wo liegen die 106 00:09:07,000 --> 00:09:11,310 Daten, wer hat darauf Zugriff? Das Innenministerium ist sogar der Meinung, 107 00:09:11,310 --> 00:09:14,070 man bräuchte eigentlich gar keine Hintertüren dafür, weil über die 108 00:09:14,070 --> 00:09:19,880 Strafprozessordnung und Staatstrojaner käme man da eh legal auf dem Rechtsweg schon 109 00:09:19,880 --> 00:09:25,230 drauf auf die Wanzen, die wir Kaufenden bei uns hinstellen. Aber es wirft noch 110 00:09:25,230 --> 00:09:28,190 andere Fragen auf. Trainieren wir hier eigentlich ein globales 111 00:09:28,190 --> 00:09:33,900 Stimmenbiometriesystem, wenn wir bei uns zuhause Alexa oder Google trainieren? Was 112 00:09:33,900 --> 00:09:36,840 ist, wenn diese Geräte überall stehen? Werden wir dann, wenn wir in ein Geschäft 113 00:09:36,840 --> 00:09:41,840 reinkommen, automatisch identifiziert, quasi eine online, ne eine offline 114 00:09:41,840 --> 00:09:47,790 Vorratsdatenspeicherung anhand unserer biometrischen Merkmale der Stimme. Und 115 00:09:47,790 --> 00:09:51,990 wenn wir eine KI trainieren und uns an sie gewöhnt, haben wir jemals wieder die 116 00:09:51,990 --> 00:09:57,630 Chance, die Alexia Welt oder die Okey Google Welt zu verlassen? Vor allen 117 00:09:57,630 --> 00:10:02,529 Dingen, können wir diesen Geräten vertrauen, unabhängig von Horst Seehofer 118 00:10:02,529 --> 00:10:08,410 und Co. Da sagten die Unternehmen immer vertraut uns, ihre Privatsphäre ist uns 119 00:10:08,410 --> 00:10:13,110 wichtig und so weiter. Auch das war eine schöne Entwicklung in diesem Jahr. Es kam 120 00:10:13,110 --> 00:10:19,250 raus. Naja, irgendwie muss halt diese KIs auch trainieren.bzw. das Training 121 00:10:19,250 --> 00:10:23,550 überwachen. Muss auch rausfinden, ob man mit einem thüringischen Akzent mit dieser 122 00:10:23,550 --> 00:10:27,940 Alexa spricht, ob Alexa das richtig verstanden hat. Dafür hat man halt Call- 123 00:10:27,940 --> 00:10:32,040 Center beauftragt, die dann halt die vielen Gespräche, die mit aufgezeichnet 124 00:10:32,040 --> 00:10:36,680 worden sind, mal absichtlich oder unabsichtlich durchgehört haben. Und dank 125 00:10:36,680 --> 00:10:40,370 vieler journalistischer Berichte ist die Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden, dass 126 00:10:40,370 --> 00:10:45,850 diese Unternehmen ihre Kundschaft offensichtlich belogen haben und wir ihnen 127 00:10:45,850 --> 00:10:52,340 selbstverständlich nicht vertrauen sollten. Eine Debatte war dieses Jahr die 128 00:10:52,340 --> 00:10:55,790 dominierende netzpolitische Debatte, die wir nicht so sahen. Aber wenn man 129 00:10:55,790 --> 00:11:02,080 beispielsweise Politikteile von Zeitungen sich anschaute, als die netzpolitisch 130 00:11:02,080 --> 00:11:09,019 relevanteste Debatte wahrgenommen wurde. Es ging um 5G und Huawei. Sicherlich eine 131 00:11:09,019 --> 00:11:13,400 Diskussion, die man führen muss. Wir waren immer ein bisschen irritiert. Warum ist 132 00:11:13,400 --> 00:11:18,709 das so? Man sitzt im Ministerium, Presse, Hintergrundgespräch zu irgendeinem Thema 133 00:11:18,709 --> 00:11:23,000 und alle anderen Journalisten interessieren nur was ist mit Huawei? Bis 134 00:11:23,000 --> 00:11:26,600 wir festgestellt haben die Journalisten, die wenig Ahnung von Digitalisierung 135 00:11:26,600 --> 00:11:30,779 haben, aber irgendwie transatlantische Debatten noch im Kopf haben und Russland 136 00:11:30,779 --> 00:11:37,350 mit China ersetzt haben und so weiter. Und das Problem, wie wir 5G nach Deutschland 137 00:11:37,350 --> 00:11:41,029 reinbekommen, ist natürlich ein Problem oder eine Herausforderung. Aber das ganze 138 00:11:41,029 --> 00:11:45,389 Argument Sicherheit ist nur vorgeschoben. Eigentlich geht es nicht um Sicherheit. 139 00:11:45,389 --> 00:11:51,129 Wenn man tatsächlich 5G sicher machen möchte, dann würde man Ende zu Ende 140 00:11:51,129 --> 00:11:57,649 Verschlüsselung überall komplett umsetzen und auf Überwachungsschnittstellen 141 00:11:57,649 --> 00:12:07,649 verzichten. Das tut man aber hier nicht. *Applaus* 142 00:12:07,649 --> 00:12:11,589 Insofern ist Huawei eine rein industriepolitische Debatte, die auch 143 00:12:11,589 --> 00:12:15,699 aufzeigt, dass wir in Deutschland leider total verpeilt haben oder aus eigener 144 00:12:15,699 --> 00:12:20,730 Kraft verschuldet haben, eigene Industrien aufzubauen, um vertrauenswürdige 145 00:12:20,730 --> 00:12:27,600 Infrastrukturen bei uns oder bei uns zu kaufen und von uns zu nutzen. Und im 146 00:12:27,600 --> 00:12:31,839 Endeffekt, wenn man die Snowden- Enthüllungen anschauen, dann wissen wir, 147 00:12:31,839 --> 00:12:37,970 der Vorwurf von US-Amerikanern in Richtung China, dass ja China Hintertüren hätte es 148 00:12:37,970 --> 00:12:42,349 total absurd, wenn man sich anschaut, wieviel Hintertüren Cisco hat. 149 00:12:42,349 --> 00:12:49,890 *Applaus* 5G war ein großes Thema, auch um davon 150 00:12:49,890 --> 00:12:54,519 abzulenken, dass wir noch keinen 2G, 3G, 4G haben. Aber herzlichen Glückwunsch! 151 00:12:54,519 --> 00:12:58,420 Vier Städte in Deutschland haben jetzt flächendeckend LTE. Herzlichen 152 00:12:58,420 --> 00:13:03,410 Glückwunsch! 2019, das sind Dortmund, Offenbach am Main, Erlangen, Frankenthal und Ludwigshafen. 153 00:13:03,410 --> 00:13:10,546 Fünf Städte. Die schlechte Nachricht ist der Rest halt noch nicht, also nicht flächendeckend. 154 00:13:10,546 --> 00:13:13,820 Ich wohne in Berlin ab 16 Megabit. Ich habe heute auch schon welche getroffen, 155 00:13:13,820 --> 00:13:17,620 die in Berlin wohnen und glücklich wären, wenn sie 16 Megabit hätten. Ich weiß, wenn 156 00:13:17,620 --> 00:13:21,089 man aus Berlin rausfahren, sind wir froh, wenn wir überhaupt irgendwo Funkinternet 157 00:13:21,089 --> 00:13:27,910 haben. Aber keine Panik. 2025 wird es Gigabit Internet für alle geben. Das ist 158 00:13:27,910 --> 00:13:32,680 zumindest das aktuelle Versprechen der Bundesregierung. Ich freue mich drauf. 159 00:13:32,680 --> 00:13:36,199 Dann sollen wir sogar einen Rechtsanspruch haben. Dieser Rechtsanspruch steht zwar im 160 00:13:36,199 --> 00:13:39,500 Koalitionsvertrag, wird immer wieder wiederholt, aber irgendwann kommen soll. 161 00:13:39,500 --> 00:13:42,420 Aber bisher haben wir noch nichts gesehen, noch nicht mal ein Referentenentwurf, der 162 00:13:42,420 --> 00:13:46,450 in die Richtung geht, dass dieser Rechtsanspruch tatsächlich kommt. So lange 163 00:13:46,450 --> 00:13:50,199 müssen wir uns damit abfinden, dass wir schon viele andere Versprechungen dieser 164 00:13:50,199 --> 00:13:53,899 Bundesregierung hatten, dass wir irgendwann alle in der Vergangenheit 165 00:13:53,899 --> 00:14:00,810 Breitbandinternet auch auf dem Land haben sollten oder in Berlin. Die größte Debatte 166 00:14:00,810 --> 00:14:07,329 in diesem Jahr aus Sicht des Netzes war die Debatte um Artikel 13. Eigentlich eine 167 00:14:07,329 --> 00:14:10,899 schöne Entwicklung. Ich beschäftige mich seit 20 Jahren im Urheberrecht, eines der 168 00:14:10,899 --> 00:14:15,120 trockensten Themen überhaupt. Früher, vor zehn Jahren, haben wir uns noch damit 169 00:14:15,120 --> 00:14:20,290 beschäftigt und verhindert, dass das Internetsperrungen wegen Filesharing gab. 170 00:14:20,290 --> 00:14:25,259 Vor zehn Jahren wollte die Musikindustrie noch Menschen das Internet wegnehmen für 171 00:14:25,259 --> 00:14:30,620 das Nutzen von Filesharing, ohne richtige legale Alternativen bereitzustellen. In 172 00:14:30,620 --> 00:14:34,859 diesem Jahr gab es endlich wieder große Demonstrationen für ein anderes 173 00:14:34,859 --> 00:14:41,860 Urheberrecht, weil die EU nach 18 Jahren das Urheberrecht wieder angepasst hat bzw. 174 00:14:41,860 --> 00:14:47,079 vermeintlich reformiert, modernisiert hat, aber eigentlich die alten Geschäftsmodelle 175 00:14:47,079 --> 00:14:50,770 zementiert hat, ohne auf neue Geschäftsmodelle oder neue Nutzungsformen 176 00:14:50,770 --> 00:14:56,079 überhaupt einzugehen. Ich habe eine kurze Anleitung für Politiker, wie man viele 177 00:14:56,079 --> 00:14:59,470 Menschen, vor allem junge Menschen, zur demokratischen Teilhabe und zur 178 00:14:59,470 --> 00:15:03,920 gemeinsamen Spaziergängen im Real Life motivieren kann. Schritt Nummer eins: 179 00:15:03,920 --> 00:15:08,430 diffamiere alle KritikerInnen einfach als Social Bots, kommt immer gut an und 180 00:15:08,430 --> 00:15:12,891 verstehen die anderen Politikerinnen und Politiker sofort. Zweiter Punkt: ersetze 181 00:15:12,891 --> 00:15:17,560 im Gesetzestext den Begriff Uploadfilter durch eine Beschreibung des Mechanismus, 182 00:15:17,560 --> 00:15:22,750 eines Uploadfilters. Und erkläre einfach allen, dass die Uploadfilter doch raus sein, 183 00:15:22,750 --> 00:15:26,790 weil der Begriff im Text nicht mehr vorkommt. Das führt auch dazu, dass junge 184 00:15:26,790 --> 00:15:31,920 Menschen zum ersten Mal Gesetzestext lesen und feststellen, dass es noch immer steht, 185 00:15:31,920 --> 00:15:36,600 auch wenn der Begriff raus ist. Punkt Nummer drei: Bezeichne alle schreibenden 186 00:15:36,600 --> 00:15:41,709 KritikerInnen als von Google gekauft, weil sie deinem Büro von einer G-Mail-Adresse 187 00:15:41,709 --> 00:15:45,790 aus geschrieben haben. *eizelne Applaus* 188 00:15:45,790 --> 00:15:49,640 Und wenn gerade über 100 000 Menschen auf der Straße demonstrieren, ist ein guter 189 00:15:49,640 --> 00:15:53,550 Zeitpunkt, um der Bild-Zeitung erklären zu erklären, dass das doch alles gekaufte 190 00:15:53,550 --> 00:16:00,420 Demonstranten seien. Die wollten alle Ihr Geld zurück. Und Punkt fünf: schickt eine 191 00:16:00,420 --> 00:16:03,960 fittesten Netzpolitikmenschen an die Front. 192 00:16:03,960 --> 00:16:13,079 *Lachen, Applaus* Links ist Axel Voss, der Berichterstatter 193 00:16:13,079 --> 00:16:17,110 des Rechts ist Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar, zukünftiger 194 00:16:17,110 --> 00:16:22,529 Lobbyist für Industrie Angelegenheiten. In den vergangenen zwei Jahren hat Axel Voss 195 00:16:22,529 --> 00:16:26,980 eine Menge gelernt. Er weiß jetzt, dass die Wikipedia von allen mitbearbeitet werden 196 00:16:26,980 --> 00:16:32,839 kann. Er hat eine mem-Funktion bei Google gefunden, die allen anderen unbekannt war, 197 00:16:32,839 --> 00:16:36,880 und nach seiner Expertenschätzung als derjenige, der federführend diese 198 00:16:36,880 --> 00:16:40,839 Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht hat und der zudem Jurist ist. Ausgebildeter 199 00:16:40,839 --> 00:16:45,600 Jurist, darf jeder, oder er darf zumindest auf seiner privaten Webseite oder für 100 200 00:16:45,600 --> 00:16:48,990 Freunde 500 Freunde auf Facebook einen ganzen Text online stellen, weil dies doch 201 00:16:48,990 --> 00:16:54,339 ein geschlossener Kreis sei. Er begründet das mit dem Recht auf Privatkopie. Jeder, 202 00:16:54,339 --> 00:16:58,100 der das mal versuchen sollte, kriegt wahrscheinlich erst mal eine Abmahnung, 203 00:16:58,100 --> 00:17:03,310 zumindest je nachdem, welchen Text man dort verwendet. Und das führt dazu, dass sehr 204 00:17:03,310 --> 00:17:08,270 viele Menschen empört waren, von solchen Menschen vertreten zu werden, die keine 205 00:17:08,270 --> 00:17:12,070 Ahnung von nichts hatten und hier irgendwelche Interessen durchgebracht 206 00:17:12,070 --> 00:17:15,990 haben, die nicht unbedingt die Interessen der Allgemeinheit waren. Und vor allen 207 00:17:15,990 --> 00:17:20,150 Dingen, dass hier Menschen dafür verantwortlich waren, die keine Ahnung von 208 00:17:20,150 --> 00:17:24,950 nichts hatten. Das sind Zeiten, wo Schüler wegen Referaten erfolgreich verklagt 209 00:17:24,950 --> 00:17:29,590 werden, wenn sie ein fremdes Bild in einem Referat auf die Schulwebsite gepackt 210 00:17:29,590 --> 00:17:35,500 haben. Wie wir solche Fälle auch heute sehr häufig haben. Das Problem mit diesen 211 00:17:35,500 --> 00:17:42,170 Uploadfilter ist in Artikel 13, jetzt 17. Die haben das alles hin und her geschoben. 212 00:17:42,170 --> 00:17:47,600 Ja, genau, Artikel 17 zum Schluss war und ist das zukünftig automatisiert, erkannt 213 00:17:47,600 --> 00:17:51,550 werden soll, ob etwas eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder 214 00:17:51,550 --> 00:17:56,900 nicht. Was wir alle wissen Sehr einfach ist offensichtlich ist die EU-Kommission 215 00:17:56,900 --> 00:18:01,820 hat das dann auch noch schön präsentiert. Das ist Andrus Ansip. Der war Vize, 216 00:18:01,820 --> 00:18:07,520 Präsident der EU-Kommission. Er hat auch mal getwittert "Wie würde jemand denken, 217 00:18:07,520 --> 00:18:13,040 dass Sie Mime verbieten wollen? Beziehungsweise jeder, der euch sagt, dass 218 00:18:13,040 --> 00:18:18,350 Mime verboten werden soll, verarscht euch?" Das Problem ist nach deutschem 219 00:18:18,350 --> 00:18:22,210 Urheberrecht. Fragt man fünf Juristen, kriegt man zehn Antworten. Aber nach 220 00:18:22,210 --> 00:18:26,800 deutschem Urheberrecht, sagen die meisten Juristen, dieses Bild ist leider heute 221 00:18:26,800 --> 00:18:33,620 schon illegal, weil es hat nicht die Erlaubnis der Star Trek-Rechteinhaber um hier einfach 222 00:18:33,620 --> 00:18:38,500 ein Standbild rauszunehmen und das zu einem neuen Werk in Form eines MImes zu 223 00:18:38,500 --> 00:18:43,120 machen. Weil man hat es natürlich vergessen, ein Recht auf Remix in dieser 224 00:18:43,120 --> 00:18:47,120 Urheberrechts Reform durchzubekommen. Generell ist das Urheberrecht ein bisschen 225 00:18:47,120 --> 00:18:50,920 komplizierter, also auch so kompliziert, dass EU-Präsidenten und Juristen es nicht 226 00:18:50,920 --> 00:18:54,700 so ganz verstehen. So kompliziert, dass die Bundeszentrale für politische Bildung 227 00:18:54,700 --> 00:18:58,760 auf 400 Seiten Urheberrecht für Einsteiger erklärt, wahrscheinlich demnächst eine 228 00:18:58,760 --> 00:19:05,760 neue Anleitung herausbringen muss, weil sich alles wieder verändert. Das 229 00:19:05,760 --> 00:19:11,650 Urheberrecht ist jetzt reformiert, auch wenn alle Parteien gesagt haben, dass sie 230 00:19:11,650 --> 00:19:17,130 Uploadfilter bei der nationalen Umwandlung verhindern wollen, ist das gar nicht so 231 00:19:17,130 --> 00:19:21,190 einfach. Und wir gehen nicht davon aus, dass das europarechtlich machbar ist. 232 00:19:21,190 --> 00:19:24,800 Warum komme ich gleich noch mal drauf. Aber es ist zumindest etwas, wofür wir 233 00:19:24,800 --> 00:19:30,990 kämpfen sollten. Bei dieser Umsetzung, dass wir ein etwas besseres Zitatrecht 234 00:19:30,990 --> 00:19:38,570 bekommen, das möglicherweise dann auch solche Remixe Memes legal werden, wenn wir 235 00:19:38,570 --> 00:19:42,500 das Zitatrecht bei der Umwandlung anpassen, zumindest so anpassen, wie es 236 00:19:42,500 --> 00:19:44,550 die österreicher und viele andere europäische Länder haben. Die dürfen 237 00:19:44,550 --> 00:19:47,450 nämlich ein bisschen mehr als wir hier in Deutschland, hier in Deutschland dürfen wir 238 00:19:47,450 --> 00:19:51,840 eigentlich fast nichts wegen Urheberrecht. Was auch mit dem Urheberrecht zu tun hat, 239 00:19:51,840 --> 00:19:56,380 das waren diese beiden Menschen. Kennt wahrscheinlich kaum einer vom äußeren. 240 00:19:56,380 --> 00:20:00,912 Links ist Moses Pelham, der hat früher mal Rödelheim H3 Projekt gemacht hat, hat 241 00:20:00,912 --> 00:20:06,010 Sabrina Setlur irgendwie produziert, also ein Hip-Hop Produzent. Rechts ist Ralf 242 00:20:06,010 --> 00:20:14,490 Hütter. Ralf Hütter kennt ihr vielleicht hier von Kraftwerk, und Moses Pelham hat 243 00:20:14,490 --> 00:20:21,050 vor 20 Jahren für einen Song von Sabrina Setlur ein, zwei Sekunden Schnipsel von 244 00:20:21,050 --> 00:20:28,100 Kraftwerk von Metall auf Metall gesampelt und verwendet. Und seit 20 Jahren haben 245 00:20:28,100 --> 00:20:32,290 die beiden vor Gericht gegeneinander gestritten. Über die Frage, ob dieser 246 00:20:32,290 --> 00:20:35,590 Remix jetzt legal ist oder nicht. Also eine Entscheidung, die demnächst die 247 00:20:35,590 --> 00:20:41,220 Uploadfilter in Echtzeit fällen werden. Hat hier 20 Jahre vor vielen Gerichten 248 00:20:41,220 --> 00:20:45,240 gebraucht. Diese Entscheidung Metall auf Metall ist dieses Jahr gefallen. Die gute 249 00:20:45,240 --> 00:20:49,840 Nachricht ist Sampling ist nicht verboten worden. Wäre es nach dem Bundesgerichtshof 250 00:20:49,840 --> 00:20:54,050 gegangen, hätten wir gar keine legale Sample Kultur mehr ohne Nachfragen und 251 00:20:54,050 --> 00:20:57,410 rechte Abklärung, was bedeutet, dass underground Hip-Hop und Techno irgendwie 252 00:20:57,410 --> 00:21:03,140 illegal zumindest in Deutschland geworden wären. Aber dieses EuGH-Urteil, 253 00:21:03,140 --> 00:21:06,060 europäische Gerichtsurteile Urteil sagt auch, Wir haben ein Problem, weil 254 00:21:06,060 --> 00:21:12,020 Uploadfilter auf nationaler Ebene nicht mehr, laut EuGH, beseitigt werden können. 255 00:21:12,020 --> 00:21:15,010 Wer sich jetzt immernoch fragt, Was hat das Urheberrecht mit mir zu tun? Memes und 256 00:21:15,010 --> 00:21:19,260 so weiter, sind mir egal. Muss ich nun mal sowas anschauen? Auch das hat mit 257 00:21:19,260 --> 00:21:22,440 Urheberrecht zu tun, weil diese Teile sind eigentlich Schrott. Ihr wisst das alle. Es 258 00:21:22,440 --> 00:21:26,570 gibt sie aber relativ günstig, irgendwie bei Ebay und sonstwo zu klicken. An diesem 259 00:21:26,570 --> 00:21:30,410 Beispiel kann man sehen, wie man mit einer Urheberrechtsverletzung auch einen 260 00:21:30,410 --> 00:21:35,380 konstruktiven Beitrag zur E-Waste Debatte leisten kann. Man kann sie auch remixen. 261 00:21:35,380 --> 00:21:38,280 Man kann die Firmware Urheberrechtsverletzung vorsichtig 262 00:21:38,280 --> 00:21:41,260 ersetzen und hat dann nette, lustige bobby-cars, mit denen man hier rumfahren 263 00:21:41,260 --> 00:21:46,750 kann. Aber auch das zeigt, wir brauchen ein Recht auf Reparatur, weil unabhängig 264 00:21:46,750 --> 00:21:51,180 vom Urheberrecht sollte eigentlich sowas legal sein, dass Geräte, die wir kaufen, 265 00:21:51,180 --> 00:21:56,560 auch von uns repariert werden dürfen und dass wir uns aus der Abhängigkeit von 266 00:21:56,560 --> 00:22:00,320 einzelnen Herstellern befreien, die dann auch mal sehr schnell unseren smarten 267 00:22:00,320 --> 00:22:05,670 Toaster durch ein Software-Update in eine Spülmaschine verwandeln können. Es gibt 268 00:22:05,670 --> 00:22:10,830 aber auch positivere Beispiele. Wir haben endlich mal endlich mal einen 269 00:22:10,830 --> 00:22:15,871 Bundesdatenschutzbeauftragten, der seiner Arbeit nachkommt. Weiß noch jemand, wie 270 00:22:15,871 --> 00:22:20,590 die letzte Bundesdatenschutzbeauftragte war, die bis zum 7. Januar in diesem Jahr 271 00:22:20,590 --> 00:22:24,990 dafür zuständig war? Ich muss auch mal nachdenken. Andrea Voßhoff war ihr Name, 272 00:22:24,990 --> 00:22:29,150 sie ist zum Glück das nicht mehr, Ulrich Kelber ist es. Er nimmt endlich wieder 273 00:22:29,150 --> 00:22:31,400 dieses Amt ernst. *wachsende Applausmenge* 274 00:22:31,400 --> 00:22:40,110 Es gab ja auch mal ruhig applaudieren. Der erste Bundesdatenschutzbeauftragte seit 275 00:22:40,110 --> 00:22:43,620 langer Zeit auf einem CCC-Kongress sprechen wird. Ich glaube morgen ist er 276 00:22:43,620 --> 00:22:50,390 hier. Die Datenschutzgrundverordnung ist seit zwei Jahren in Deutschland in Kraft. 277 00:22:50,390 --> 00:22:53,770 Es gab viele Befürchtungen, dass jetzt alle Blogger abgemahnt werden. Davon ist 278 00:22:53,770 --> 00:22:58,830 nichts eingetreten. Aber wir haben die ersten großen Fälle, beispielsweise die 279 00:22:58,830 --> 00:23:05,220 Deutsche Wohnen kriegte in Berlin eine Millionenstrafe soll 14,5 Millionen Euro 280 00:23:05,220 --> 00:23:08,290 Strafe zahlen, weil sie einfach den Datenschutz ihrer Kunden, ihrer Mieter 281 00:23:08,290 --> 00:23:17,170 komplett missachtet hat und auch nicht auf Hinweise wie eigentlich Datenschutz nicht 282 00:23:17,170 --> 00:23:21,640 ernst genommen hat. Ich hoffe, das hat vor Gericht Bestand. Das wird sich zeigen, 283 00:23:21,640 --> 00:23:24,970 dass das große Problem ist, dass diese Datenschutzgrundverordnung immer noch 284 00:23:24,970 --> 00:23:29,680 Standortsprinzip hat. Mit anderen Worten, die großen Anbieter, gegen die sie 285 00:23:29,680 --> 00:23:35,051 eigentlich gemacht wurde, Facebook und Co, sitzen immer noch in Irland, Luxemburg und 286 00:23:35,051 --> 00:23:39,290 Co. Und dort muss immer noch vor Ort geklagt werden. Aber wir haben zum Glück 287 00:23:39,290 --> 00:23:42,090 Max Schrems, der auch wieder motiviert ist *Applaus* 288 00:23:42,090 --> 00:23:48,010 und auch vor irischen Gerichten schon mal gewonnen hat und auch weiter dagegen 289 00:23:48,010 --> 00:23:52,700 vorgehen wird. Ich wünsche ihm viel Glück. Deutschland gab es dann auch die 290 00:23:52,700 --> 00:23:57,130 Datenethikkommission. Da waren wir erst mal ein bisschen skeptisch, wenn Justizministerium 291 00:23:57,130 --> 00:24:02,060 und Innenministerium eine gemeinsame Kommission einberufen, um mal zu schauen, 292 00:24:02,060 --> 00:24:06,440 wie man zukünftig mit Algorithmen und Co umgehen soll. Das Interessante war, dass 293 00:24:06,440 --> 00:24:11,480 sie nach einem Jahr einen Bericht abgegeben haben, der sich gut liest, was 294 00:24:11,480 --> 00:24:15,830 wir nicht erwartet hatten. Der Bericht fordert neue Aufsichtsbehörden, 295 00:24:15,830 --> 00:24:21,270 Algorithmen, Verordnungen auf EU-Ebene und Pluralismuspflicht für Socialmedia 296 00:24:21,270 --> 00:24:25,800 Plattformen. Wie man das Ganze umsetzen wird, das ist in fünfhundert Seiten 297 00:24:25,800 --> 00:24:30,520 zumindest skizziert. Was die Bundesregierung mit diesen Plänen macht, 298 00:24:30,520 --> 00:24:35,560 mit diesen Ideen macht---vollkommen unklar. Aber es liest sich zumindest gut 299 00:24:35,560 --> 00:24:38,650 gibt einen guten Überblick an Regulierungsmöglichkeiten, wie wir im 300 00:24:38,650 --> 00:24:44,150 Moment mit Daten umgehen könnten. An einer anderen Front versucht das Kartellamt, das 301 00:24:44,150 --> 00:24:50,700 Bundeskartellamt im Moment gegen Facebook vorzugehen. Sie wollen verhindern, dass 302 00:24:50,700 --> 00:24:56,100 Facebook und Co. die Daten zusammenführt, dass beispielsweise WhatsApp, Facebook, 303 00:24:56,100 --> 00:24:59,960 Instagram verschmelzen. Als Facebook, Instagram und WhatsApp gekauft hat, hat 304 00:24:59,960 --> 00:25:03,240 das Unternehmen versprochen, diese Daten selbstverständlich nicht zusammenzuführen. 305 00:25:03,240 --> 00:25:07,450 Fünf Jahre später macht man es trotzdem. Das Kartellamt will das verhindern. Unklar 306 00:25:07,450 --> 00:25:13,920 ist immer noch, ob sie das können. Weil möglicherweise haben sie stumpfe Schwerter 307 00:25:13,920 --> 00:25:20,070 nur zur Verfügung. Das Oberlandesgericht hat das auch schon erstmal in Düsseldorf 308 00:25:20,070 --> 00:25:26,350 gestoppt. Wir lassen uns mal, sind interessiert daran, wie es weitergeht. 309 00:25:26,350 --> 00:25:30,390 Währenddessen kommen unsere Bundesländer um die Ecke und mal erklärt, dass sie auch 310 00:25:30,390 --> 00:25:33,410 gerne bei der Internetregulierung mitreden möchten. Nicht nur beim 311 00:25:33,410 --> 00:25:38,300 Jugendmedienschutzstaatsvertrag, den es früher gab, sondern auch beim 312 00:25:38,300 --> 00:25:46,200 Medienstaatsvertrag, der vor einem Monat verabschiedet wurde. Das ist auch etwas, 313 00:25:46,200 --> 00:25:53,300 was irgendwie aufgrund von 25 Jahre alter falscher Entscheidungen aus meiner Sicht 314 00:25:53,300 --> 00:25:57,920 irgendwie gekommen ist, dass die Bundesländer sich für alles mit Inhalten 315 00:25:57,920 --> 00:26:02,010 zuständig fühlen. War das früher einfach irgendwie so grob gesagt aufgeteilt? Oder 316 00:26:02,010 --> 00:26:06,230 Helmut Kohl so? Der Bund kriegt Infrastruktur, die Länder kriegen Inhalte, 317 00:26:06,230 --> 00:26:09,380 und jetzt denken die Bundesländer, sie können halt irgendwie mit Google, Facebook 318 00:26:09,380 --> 00:26:13,690 und Co. umgehen, nachdem sie sich nach Jahren bei der Reform des 319 00:26:13,690 --> 00:26:16,980 Rundfunksstaatsvertrages zum Medienstaatsvertrag auf einen Kompromiss 320 00:26:16,980 --> 00:26:23,520 geeinigt haben. Da ist nicht alles voll schlecht drin. Vorher gab es im 321 00:26:23,520 --> 00:26:27,090 Rundfunkstaatsvertrag die Formulierung, dass fünfhundert potenzielle Nutzer zum 322 00:26:27,090 --> 00:26:32,730 gleichzeitigen Empfang eine Rundfunklizenz benötigen. Jeder wusste ja, jeder der 323 00:26:32,730 --> 00:26:36,510 Livestream Internet anbietet hat theoretisch 500 potenzielle Nutzer, und alle bräuchten 324 00:26:36,510 --> 00:26:40,590 eigentlich eine Rundfunktlizenz. Das hat man dann als relativ unrealistisch nach 325 00:26:40,590 --> 00:26:44,920 jahrelanger Debatte angesehen. Jetzt gibt es da beispielsweise die Formulierung, 326 00:26:44,920 --> 00:26:50,390 dass es erst in einen Zeitraum von sechs Monaten im Schnitt 20 000 gleichzeitige 327 00:26:50,390 --> 00:26:54,070 Nutzerinnen hat. Der muss bei der jeweiligen Landesmedienanstalt eine 328 00:26:54,070 --> 00:27:00,400 Zulassung beantragen. Okay. Spannender wird es. Intermediäre, das sind also 329 00:27:00,400 --> 00:27:03,460 Plattformen wie Facebook und Co., sollen in Zukunft verpflichtet werden, 330 00:27:03,460 --> 00:27:06,720 transparent zu machen, nach welchen Kriterien sie beispielsweise nachrichtliche 331 00:27:06,720 --> 00:27:15,970 Artikel ausspielen. Facebook muss irgendwie zumindest nach den Gesetzen der 332 00:27:15,970 --> 00:27:21,410 Bundesländer demnächst mal die Timeline besser beschreiben. Und der 333 00:27:21,410 --> 00:27:25,540 Medienstaatsvertrag verbietet diesen intermediären ausdrücklich, journalistisch 334 00:27:25,540 --> 00:27:29,820 redaktionelle Angebote zu benachteiligen. *einzelne Applaus* 335 00:27:29,820 --> 00:27:33,540 Also, nicht zu drosseln. Auch hier wird wieder spannend. Wer kontrolliert das 336 00:27:33,540 --> 00:27:37,960 eigentlich? Wie läuft das dann ab, wenn die Landesmedienanstalt mit ihren zwei, 337 00:27:37,960 --> 00:27:44,990 drei Juristen, die sie haben, demnächst mal Facebook kontrollieren sollen? Eine 338 00:27:44,990 --> 00:27:48,270 andere Entwicklung an der Spitze der EU- Kommission steht jetzt Ursula von der 339 00:27:48,270 --> 00:27:51,460 Leyen, eine deutsche Politikerin mit Netzpolitikerfahrung. 340 00:27:51,460 --> 00:27:54,940 *Gelächter* Wir können aber noch nicht abschätzen, ob 341 00:27:54,940 --> 00:28:00,460 sie aus der Zensursula Debatte vor zehn Jahren etwas gelernt hat. Allerdings 342 00:28:00,460 --> 00:28:05,960 solltet ihr einmal den Namen merken, dass es der Digital Service Act, der Digital 343 00:28:05,960 --> 00:28:09,910 Service Act, wird die netzpolitische Debatte dieser europäischen 344 00:28:09,910 --> 00:28:14,131 Legislaturperiode in den kommenden vier, fünf Jahren. Dabei geht es darum, dass die 345 00:28:14,131 --> 00:28:20,060 Haftungsregeln verändert werden, auf denen das derzeitige Internet basiert. Und zwar 346 00:28:20,060 --> 00:28:25,410 soll die E-Commerce Richtlinie reformiert werden, die im Moment Plattformbetreiber 347 00:28:25,410 --> 00:28:29,420 oder Webseiten von der Haftung für illegale Dienste Inhalte auf ihrem Dienst 348 00:28:29,420 --> 00:28:34,170 freistellt, solange die keine Kenntnisse davon haben. Dieses Notice-and-takedown- 349 00:28:34,170 --> 00:28:41,210 Verfaren bildet das Fundament des heutigen Internets. Und das wird der große Kampf 350 00:28:41,210 --> 00:28:45,860 darum unter anderem auch Wege zu finden, wie man möglicherweise Facebook, YouTube 351 00:28:45,860 --> 00:28:51,340 und Co.. Die ganzen Großen die intransparent kuratorische Eingreifen unsere Art und 352 00:28:51,340 --> 00:28:55,010 Weise, wie wir Realität wahrnehmen, auch manipulieren können, wie wir die besser 353 00:28:55,010 --> 00:28:59,220 kontrollieren und regulieren können, ohne den Rest des Internets, unsere Webseiten 354 00:28:59,220 --> 00:29:04,080 und so weiter mit kaputtzumachen. Währenddessen gibt es auf EU-Ebene noch 355 00:29:04,080 --> 00:29:10,730 viele andere Debatten, die weiter laufen. Nach Christchurch, Halle und Co. ist der 356 00:29:10,730 --> 00:29:15,380 Ruf nach einfachen Maßnahmen gegen Terrorpropaganda lauter denn je? Auf EU- 357 00:29:15,380 --> 00:29:20,000 Ebene gibt es immer noch die Debatte um die sogenannte Verordnung gegen 358 00:29:20,000 --> 00:29:24,580 Terrorismuspropaganda. Da bin ich schon in früheren Vorträgen darauf eingegangen, 359 00:29:24,580 --> 00:29:29,840 weil es ein langer Prozess. Das Problem ist, was Terrorismus ist, ist eine 360 00:29:29,840 --> 00:29:36,140 politische Debatte. Für die NRW-Regierung sind Aktivisten im Hambacher Forst 361 00:29:36,140 --> 00:29:42,170 Terroristen, während alle eigentlich bei Terrorpropaganda an Enthauptungen Videos 362 00:29:42,170 --> 00:29:48,090 gucken, denken und denken, das muss irgendwie aus dem Netz raus. Eines dieser 363 00:29:48,090 --> 00:29:51,850 Probleme ist das Plattformbetreiber, das kann auch schon ein Blog mit 364 00:29:51,850 --> 00:29:55,890 Kommentarfunktion sein. Je nachdem, wer sich da durchsetzen wird, ob Kommission, 365 00:29:55,890 --> 00:30:00,420 Rat oder Parlament innerhalb von einer Stunde reagieren müssen, wenn sie eine 366 00:30:00,420 --> 00:30:04,270 Entfernungsanordnung erhalten. Das könnte zu Öffnungszeiten im Internet führen. Wenn 367 00:30:04,270 --> 00:30:07,170 ihr mal schlafen wollt und nicht innerhalb von einer Stunde reagieren wollt bei eurer 368 00:30:07,170 --> 00:30:11,730 Website oder eurem Blog, schaltet es sicherheitshalber ab. Eine andere Debatte, 369 00:30:11,730 --> 00:30:18,120 die parallel läuft, ist die Debatte um E-Evidenz. Die Verordnung über den 370 00:30:18,120 --> 00:30:21,730 grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Auch hier 371 00:30:21,730 --> 00:30:24,970 haben wir schon lange darauf hingewiesen, dass es ein Problem sein könnte, wenn da 372 00:30:24,970 --> 00:30:29,720 nicht genug Rechtssicherheit dabei ist, nicht genug Rechtsstaat dabei ist. Wenn 373 00:30:29,720 --> 00:30:34,720 die ungarische Regierung gern mal von deutschen Providern wissen möchte, was 374 00:30:34,720 --> 00:30:37,940 denn auf den Servern drauf ist, die ungarische Demokratie Aktivisten bei uns 375 00:30:37,940 --> 00:30:41,440 irgendwie hosten, dass sie sehr einfach mit dieser Verordnung darauf kommen 376 00:30:41,440 --> 00:30:45,310 könnte. Das sieht mittlerweile auch lustigerweise das Bundesjustizministerium 377 00:30:45,310 --> 00:30:50,630 so. Die fürchten sich dort um die Rechte von Klimaaktivisten. Wenn diese E-Evidence 378 00:30:50,630 --> 00:30:56,010 Richtlinie per Verordnung durchkommt. Aber zumindest hat die Debatte dazu geführt, dass 379 00:30:56,010 --> 00:31:03,310 Facebook im Hintergrund sehr schnell auf Sachen reagieren möchte, und den deutschen 380 00:31:03,310 --> 00:31:09,490 Ermittlungsbehörden jetzt mal nicht monatelang vorhalten hinhalten möchte, 381 00:31:09,490 --> 00:31:14,560 sondern schneller Daten ausliefern möchte. Eine Debatte, die vor einem Monat aufpoppt 382 00:31:14,560 --> 00:31:18,740 oder vor zwei Wochen ist noch eine Idee, wie man besser gegen Nazis vorgehen 383 00:31:18,740 --> 00:31:23,990 könnte, indem man alle Plattformen, die Telemedien sind, also alle nicht 384 00:31:23,990 --> 00:31:29,610 Telekommunikationsinfrastrukturen dazu verpflichtet, schneller mal Passwörter 385 00:31:29,610 --> 00:31:32,650 auszuliefern, die man eigentlich gar nicht speichern darf. Aber das müssen Sie eben 386 00:31:32,650 --> 00:31:37,300 wahrscheinlich im Justizministerium noch nicht. Auch das wird eine Debatte sein, 387 00:31:37,300 --> 00:31:39,620 die uns noch weiter verfolgen wird die Erweiterung und das Netzwerk 388 00:31:39,620 --> 00:31:45,590 Durchsetzungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen. Jens Spahn hat auch 389 00:31:45,590 --> 00:31:50,390 in diesem Jahr das digitale Versorgungs Gesetz durchgebracht. Mit diesem Gesetz 390 00:31:50,390 --> 00:31:54,270 soll es eine zentrale Forschungsdatenbank mit Daten leider nur der gesetzlich 391 00:31:54,270 --> 00:31:58,560 Versicherten geben und die Möglichkeit zur ärztlichen Verschreibung von Gesundheits- 392 00:31:58,560 --> 00:32:04,920 Apps. What could possibly go wrong? Abgesehen davon, dass hier sozial 393 00:32:04,920 --> 00:32:07,610 ungerechter Datenschutz gibt eine Schieflage bei der algorithmische 394 00:32:07,610 --> 00:32:11,250 Auswertung, wenn nur die Daten von kassenärztlichen Patienten reinkommen, 395 00:32:11,250 --> 00:32:15,770 nicht von besser Gebildeten, die häufig in der Privaten sind. Pseudonomisierung kann 396 00:32:15,770 --> 00:32:18,940 geknackt werden. Es gibt keine Widerspruchsmöglichkeiten. Wer braucht das 397 00:32:18,940 --> 00:32:23,490 nur? Aber wir haben ja alle auf diesem Kongress gesehen. What could possibly go 398 00:32:23,490 --> 00:32:29,770 wrong? Anonymisierung funktioniert nicht. Das Gesundheitssystem ist relativ broken. 399 00:32:29,770 --> 00:32:35,650 Müsste man mal was tun? Es gibt weitere Debatten. Die Internetsociety hatte die 400 00:32:35,650 --> 00:32:40,270 tolle Idee, die Registry hinter den dot Org Domains an einen Hedgefonds zu 401 00:32:40,270 --> 00:32:45,250 verkaufen, um Geld zu bekommen, was man in den nächsten Jahren irgendwie anders 402 00:32:45,250 --> 00:32:50,600 ausgeben kann. Das Problem ist, dass diese .org-Domain geschaffen wurde, um am Gemeinwohl 403 00:32:50,600 --> 00:32:57,280 orientierte Webseiten zu ermöglichen. Ich komme von einer Plattform, die 404 00:32:57,280 --> 00:33:01,530 Netzpolitik.org heißt. Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn zukünftig diese 405 00:33:01,530 --> 00:33:06,390 Registry von einem Hedgefonds geführt wird. Nicht nur, weil die Preise ständig 406 00:33:06,390 --> 00:33:11,760 steigen. Auch in diesem Jahr hatten wir wieder eine Debatte um Julian Assange, er 407 00:33:11,760 --> 00:33:17,330 sitzt mittlerweile in Auslieferungshaft. Chelsea Manning und Jeremy Hammond sitzen wieder im Gefängnis 408 00:33:17,330 --> 00:33:22,330 und sollen motiviert werden, durch diese Art Beugehaft gegen Assange auszusagen. Es 409 00:33:22,330 --> 00:33:27,380 gibt viel berechtigte Kritik an Assange. Aber darum geht es hier nicht. In diesem 410 00:33:27,380 --> 00:33:31,120 Fall muss man berücksichtigen, was ihm vorgeworfen wird und was ihm vorgeworfen 411 00:33:31,120 --> 00:33:35,630 wird, könnte auch mir vorgeworfen werden. Abgesehen davon wäre er weniger 412 00:33:35,630 --> 00:33:40,690 Informationen aus den USA veröffentlichen? Aber die Veröffentlichung geleakter 413 00:33:40,690 --> 00:33:44,930 Geheimdokumente hat journalistische Berichte ermöglicht, die unzweifelhaft von 414 00:33:44,930 --> 00:33:50,490 öffentlichem Interesse waren und sind. Würde seine Strafverfolgung aufgrund 415 00:33:50,490 --> 00:33:54,280 seiner Journalismus ähnlichen Aktivitäten die Ausübung des Journalismus und die 416 00:33:54,280 --> 00:34:00,560 Pressearbeit Pressefreiheit gefährden? Ja, klar. Deswegen brauchen wir sozusagen 417 00:34:00,560 --> 00:34:06,690 seinen Schutz, weil hier geht es um die Pressefreiheit. Aber. 418 00:34:06,690 --> 00:34:16,050 *Applaus* Aber 2019 war auch das Jahr wo wurden 419 00:34:16,050 --> 00:34:19,289 Nerds auf einmal als Role Models für Protest gelten. Auch das ist eine schöne 420 00:34:19,289 --> 00:34:25,880 Entwicklung. Von Rezo über Greta Thunberg bis Joshua Wong. Das waren die drei Role 421 00:34:25,880 --> 00:34:31,579 Models für jugendlichem Protest, allesamt Nerds. Gleichzeitig hatten wir große 422 00:34:31,579 --> 00:34:36,220 Proteste für den Klimawandel und gegen die Klimakrise. Wir setzten uns für 423 00:34:36,220 --> 00:34:39,539 Grundrechte ein, wir wollen ein Leben in Freiheit und Demokratie. Doch die beste 424 00:34:39,539 --> 00:34:44,399 Demokratietheorie bringt nichts. Wenn unser Verhalten und unsere falsche Politik 425 00:34:44,399 --> 00:34:48,549 dazu führt, dass Teile der Erde unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt 426 00:34:48,549 --> 00:34:53,119 drastisch zum Schlechteren verändert. Die beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die 427 00:34:53,119 --> 00:34:56,899 Ökosysteme kippen, und unsere Grundrechte sind erheblich in Gefahr, wenn wir das 428 00:34:56,899 --> 00:35:00,380 zulassen, denn die Auswirkungen werden verheerend sein. Deswegen finde ich es 429 00:35:00,380 --> 00:35:04,211 auch gut, dass auch hier auf diesem Kongress ein großer Schwerpunkt auf die 430 00:35:04,211 --> 00:35:08,430 Auswirkungen der Klimakrise gesetzt wird. *wachsende Applaus* 431 00:35:08,430 --> 00:35:15,509 Dann haben wir noch ein großes Damoklash der Aberkennung der Gemeinnützigkeit 432 00:35:15,509 --> 00:35:20,019 Statuts. Die ersten Fälle waren Attac, Campact, die Bundesvereinigung der 433 00:35:20,019 --> 00:35:24,640 Verfolgten des Naziregimes wegen ihres demokratischen Engagements und wegen 434 00:35:24,640 --> 00:35:30,030 Lücken in unserem Gemeinnützigkeitsrecht, was Finanzbeamten, Finanzbehörden, 435 00:35:30,030 --> 00:35:34,759 Gerichten ermöglicht, gegen demokratische Teilhabe und gegen Organisationen 436 00:35:34,759 --> 00:35:38,200 vorzugehen, die demokratische Teilhabe ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, 437 00:35:38,200 --> 00:35:41,440 dass Zivilgesellschaft gemeinnützig ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Freifunk 438 00:35:41,440 --> 00:35:44,910 Initiativen endlich mal gemeinnützig werden und dass Journalismus auch endlich 439 00:35:44,910 --> 00:35:49,029 mal gemeinnützig wird, weil wir auf netzpolitik.org immer auf 440 00:35:49,029 --> 00:35:53,870 Verbraucherschutz zurückgreifen, um überhaupt gemeinnützig zu sein. Das ist 441 00:35:53,870 --> 00:35:57,170 total absurd in Zeiten, wo Journalismus eigentlich viel mehr Förderung braucht. 442 00:35:57,170 --> 00:36:04,220 *Applaus* Es gibt auch. Es gibt auch gute 443 00:36:04,220 --> 00:36:09,369 Nachrichten. Volksentscheid, Transparenz, Gesetze in Berlin hat die erste Hürde 444 00:36:09,369 --> 00:36:13,920 genommen 33 000 Unterschriften. Mal gucken, ob der Senat jetzt darauf eingeht 445 00:36:13,920 --> 00:36:20,160 oder ob wir weiter kämpfen müssen. Die Vorlage aus dem SPD geführten Innensenator 446 00:36:20,160 --> 00:36:24,700 sieht noch nicht so gut aus. Dafür hat die SPD endlich mal eine Parteivorsitzende mit 447 00:36:24,700 --> 00:36:29,480 Netzpolitik Kompetenz gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Saskia Esken! Der Mann neben 448 00:36:29,480 --> 00:36:33,160 ihr hat zumindest auch schon positive Erfahrungen mit Whistleblowern gemacht, 449 00:36:33,160 --> 00:36:39,220 indem er früher in seinem früheren Job als Finanzminister für Steuern Steuer-CDs 450 00:36:39,220 --> 00:36:44,609 angekauft hat. Angela Merkel hat die Zivilgesellschaft entdeckt. Bisher war der 451 00:36:44,609 --> 00:36:48,270 Running Gag. Wenn die Bundesregierung irgendwie netzpolitischen Debatten führte, 452 00:36:48,270 --> 00:36:51,540 dann führte sie das normalerweise mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft. Der IT- 453 00:36:51,540 --> 00:36:55,190 Gipfel zeigt das seit 13 Jahren. Auf dem Internet Governance Forum hielt auf einmal 454 00:36:55,190 --> 00:36:59,670 Angela Merkel eine große Rede auf die Zivilgesellschaft. Wie wichtig sie doch 455 00:36:59,670 --> 00:37:02,859 sei, wie wichtig es doch sei, mit allen zu diskutieren. Ab jetzt sollten wir die 456 00:37:02,859 --> 00:37:06,369 Bundesregierung jedes Mal, wenn sie die Zivilgesellschaft vergessen hat, darauf 457 00:37:06,369 --> 00:37:09,130 hinweisen, was Angela Merkel der Welt erklärt hat, wie toll das doch in 458 00:37:09,130 --> 00:37:15,259 Deutschland abläuft. Abgesehen davon haben wir eine lustige Situation. Wir fordern 459 00:37:15,259 --> 00:37:22,950 schon lange freier Code für freie Bürger. Auf einmal nach 20 Jahren Stagnation, nach 460 00:37:22,950 --> 00:37:26,440 20 Jahren Blockieren hat die CDU OpenSource entdeckt und setzt sich dafür 461 00:37:26,440 --> 00:37:30,349 ein, dass zukünftig öffentliche Digitalisierungsprojekte bei der 462 00:37:30,349 --> 00:37:34,440 Auftragsvergabe an die Einhaltung der Prinzipien Open Source offene Standards 463 00:37:34,440 --> 00:37:38,849 gebunden sein soll. Auch da sollten wir jeden einzelnen CDUler zukünftig darauf 464 00:37:38,849 --> 00:37:43,100 hinweisen. Fun Fact, der 32. Bundesparteitag fand im November in diesen 465 00:37:43,100 --> 00:37:52,549 Messehallen statt. Was kommt? Wir brauchen ein großes Bündnis gegen Gesichtserkennung 466 00:37:52,549 --> 00:37:56,690 zur Massenüberwachung, gegen automatisierte Videoüberwachung mit 467 00:37:56,690 --> 00:38:00,559 biometrischen Merkmalen im öffentlichen Raum. Ich finde es gut, dass die 468 00:38:00,559 --> 00:38:05,549 Initiative Gesichtserkennung-Stoppen.de gibt die aus dem Umfeld der digitalen Freiheit. Wir 469 00:38:05,549 --> 00:38:08,920 müssen das Thema klar adressieren. Die Risiken für eine offene Gesellschaft 470 00:38:08,920 --> 00:38:13,260 überwiegen die Vorteile bei weitem. Automatisierte Videoüberwachung mit 471 00:38:13,260 --> 00:38:18,220 biometrischen Merkmalen ist eine hoch Risiko Technologie, die unsere Demokratie 472 00:38:18,220 --> 00:38:22,750 gefährdet. Wir brauchen ein klares Stopp, und ein klares Stopp ist auch keine 473 00:38:22,750 --> 00:38:25,970 Illusion. San Francisco hat das beispielsweise hinbekommen, und wir 474 00:38:25,970 --> 00:38:29,910 brauchen mehr Protest und mehr San Francisco auch in Deutschland zu bekommen. 475 00:38:29,910 --> 00:38:34,430 Mit einem klaren Verbot. Abgesehen Digitale Freiheit? Wir haben auch endlich 476 00:38:34,430 --> 00:38:39,779 mit Systemabsturz eine netzpolitische Band mit guten Texten, und sie werden mit jedem 477 00:38:39,779 --> 00:38:43,490 Auftritt besser. Hört sie euch an, wenn er sie noch nicht gesehen habt. Ich weiß gar 478 00:38:43,490 --> 00:38:46,819 nicht, ob Sie nochmal einen dritten Auftritt hier haben, zwei hatten Sie schon. Da gibt's 479 00:38:46,819 --> 00:38:50,960 wahrscheinlich Videos demnächst von. Ich komme zum Schluss. Wir haben in diesem 480 00:38:50,960 --> 00:38:56,300 Jahr 50. Geburtstag der netzpolitik.org gefeiert in der Volksbühne. Wir haben uns 481 00:38:56,300 --> 00:39:01,190 vorher im Bundestag und beim Bundeskanzleramt für die nette 482 00:39:01,190 --> 00:39:13,390 Zusammenarbeit bedankt. *Gelächter, Applaus* 483 00:39:13,390 --> 00:39:15,670 Wenn wir schon die Möglichkeit hatten, beim Kanzleramt auf unsere Party 484 00:39:15,670 --> 00:39:19,270 hinzuweisen, was auch gern gemacht. Aber die Party fand schon statt. Wir sagen 485 00:39:19,270 --> 00:39:24,060 immer "Nicht aufgeben". Wir sind fast ausschließlich Spenden finanziert. Damit 486 00:39:24,060 --> 00:39:27,880 eurer finanziellen Unterstützung ermöglicht ihr uns unsere Arbeit. Wir 487 00:39:27,880 --> 00:39:32,950 machen gerne motiviert weiter und hoffen auf eure Unterstützung. Vielen Dank fürs 488 00:39:32,950 --> 00:39:35,540 Zuhören und viel Spaß am Gerät. 489 00:39:35,540 --> 00:39:38,720 *Applaus* 490 00:39:38,720 --> 00:39:42,440 *36C3 Abspannmusik* 491 00:39:42,440 --> 00:40:06,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!