1 00:00:03,996 --> 00:00:15,435 *36C3 Vorspannmusik* 2 00:00:20,932 --> 00:00:25,020 Herald: Im vergangenen Jahr sind in sehr vielen Bundesländern diverse neue 3 00:00:25,020 --> 00:00:29,860 Polizeigesetze, Polizeiaufgabengesetze diskutiert, überlegt und teilweise auch 4 00:00:29,860 --> 00:00:34,860 verabschiedet worden mit katastrophalen Ausmaß für unsere Bürgerrechte, allerdings 5 00:00:34,860 --> 00:00:39,620 jeweils unter dem Vorwand, etwas für die innere Sicherheit dieses Staates tun zu 6 00:00:39,620 --> 00:00:45,050 wollen. Wir als Hackergemeinde haben uns von Anfang an, auf Seite der Datenschützer 7 00:00:45,050 --> 00:00:49,100 dagegen engagiert. Aber nicht nur wir haben uns dagegen engagiert, sondern ganz 8 00:00:49,100 --> 00:00:54,390 viele andere Bündnisse gemeinsam auch haben sich für die innere Freiheit des 9 00:00:54,390 --> 00:00:59,989 Staates engagiert. Denn wer seine Freiheit bereits zu opfern, um mehr Sicherheit zu 10 00:00:59,989 --> 00:01:03,800 gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Das Zitat stammt zwar nicht von 11 00:01:03,800 --> 00:01:07,700 Benjamin Franklin, sondern ist eher unbekannt. Und wer alles damit zu tun hat 12 00:01:07,700 --> 00:01:11,560 und welche Bündnisse zusammengearbeitet haben und wo es eigentlich hingeht, was 13 00:01:11,560 --> 00:01:16,839 wir jetzt tun müssen. Das erzählen euch Laura Pöhler und Johnny Parks. 14 00:01:16,839 --> 00:01:24,344 *Applaus* 15 00:01:24,344 --> 00:01:31,850 Laura Pöhler: Danke dir. Herzlich willkommen zu unserem Vortrag zu den neuen 16 00:01:31,850 --> 00:01:36,229 Polizeigesetzen. Mein Name ist Laura Pöhler, ich bin Pressesprecherin vom 17 00:01:36,229 --> 00:01:40,050 Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. 18 00:01:40,050 --> 00:01:46,200 Johnny Parks: Genau und mein Name ist Johnny und ich war auch seit Beginn dabei 19 00:01:46,200 --> 00:01:50,270 beim Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und habe auch die 20 00:01:50,270 --> 00:01:56,230 Aktionen der No-PAG-Jugend mit begleitet. LP: Wir haben uns eben bei der 21 00:01:56,230 --> 00:01:59,887 Organisation von der ersten Großdemonstration gegen das bayerische 22 00:01:59,887 --> 00:02:03,783 Polizeiaufgabengesetz kennengelernt damals . Vielleicht habt ihr es mitbekommen, da 23 00:02:03,783 --> 00:02:07,620 sind damals in München über 50 000 Leute auf die Straße gegangen, was für München 24 00:02:07,620 --> 00:02:11,590 echt eine Hausnummer ist. So eine große Demo gab's da seit Jahrzehnten nicht mehr. 25 00:02:11,590 --> 00:02:15,670 Und es war damals so, dass die Datenschützer*innen Bayerns für uns auch 26 00:02:15,670 --> 00:02:20,750 von Anfang an sehr wichtige Bündnispartner*innen waren. Und das war 27 00:02:20,750 --> 00:02:24,625 auch der Grund, warum wir uns entschieden haben, dass wir heute hier mit euch 28 00:02:24,625 --> 00:02:30,030 sprechen möchten, weil wir das Gefühl haben, dass dieses Thema Polizeigesetz 29 00:02:30,030 --> 00:02:35,180 oder auch erweitert, Sicherheitsgesetze und die Verschärfung von autoritären 30 00:02:35,180 --> 00:02:41,009 Sicherheitsgesetzen eigentlich ein Thema ist das unsere Bewegungen, in denen wir 31 00:02:41,009 --> 00:02:45,590 jeweils aktiv sind - bei mir ist es die antifaschistische Bewegung, bei dir auch 32 00:02:45,590 --> 00:02:50,530 die Klimagerechtigkeitsbewegung und die Antirassismusbewegung, aber eben auch die 33 00:02:50,530 --> 00:02:54,060 Bewegungen, die sich hier Treffen verbindet, weil es für all unsere 34 00:02:54,060 --> 00:02:59,069 Bewegungen gleichermaßen eine sehr große Bedrohung darstellt. Und wir würden jetzt 35 00:02:59,069 --> 00:03:03,487 ganz gerne einen kurzen Ausblick auf das geben, was wir vorhaben, hier zu 36 00:03:03,487 --> 00:03:07,741 besprechen. Der Johnny wird euch zuerst kurz erzählen, was das bayerische 37 00:03:07,741 --> 00:03:11,790 Polizeiaufgabengesetz eigentlich ist. Was ist da passiert? Warum sind wir dagegen? 38 00:03:11,790 --> 00:03:15,590 Und wie sind die Proteste dagegen abgelaufen? Ich würde dann versuchen, das 39 00:03:15,590 --> 00:03:20,139 Ganze in einen größeren gesellschaftlichen Kontext einzubetten und mal grundsätzlich 40 00:03:20,139 --> 00:03:24,412 die Frage zu stellen: Was passiert denn da eigentlich? Und warum gibt es diese 41 00:03:24,412 --> 00:03:29,269 Entwicklung hin zu immer schärferen Sicherheitsgesetzen? Johnny wird dann 42 00:03:29,269 --> 00:03:34,978 anschließend ein paar Beispiele bringen, besonders schockierende Beispiele dafür, 43 00:03:34,978 --> 00:03:40,330 was uns drohen könnte, wenn diese Gesetze so weiter durchgebracht werden. Und 44 00:03:40,330 --> 00:03:44,916 schließlich würde ich ganz gerne ein paar Thesen in den Raum stellen dahingehend, 45 00:03:44,916 --> 00:03:49,748 wie wir vielleicht weiterarbeiten müssen, damit diese Bewegung, die ja letztes Jahr 46 00:03:49,748 --> 00:03:54,019 doch sehr viel Wirbel gemacht hat, aber dieses Jahr dann doch auch leiser geworden 47 00:03:54,019 --> 00:03:56,659 ist, vielleicht wieder ein bisschen Schwung bekommt. 48 00:03:57,305 --> 00:04:03,941 JP: Genau. Ich fange mal an, wir nennen das Ganze immer das PAG, das P-A-G. Das 49 00:04:03,941 --> 00:04:08,508 ist die Abkürzung für Polizeiaufgabengesetz. So wird in Bayern 50 00:04:08,508 --> 00:04:14,479 betitelt, und zwar die Gesetze über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei. Das 51 00:04:14,479 --> 00:04:19,868 ist eine ganz praktische Abkürzung. Genau. Und ich fange jetzt mal chronologisch an, 52 00:04:19,868 --> 00:04:27,643 und zwar im Jahr 2015. Und was wir ja alle nicht verpasst haben, war die Debatte oder 53 00:04:27,643 --> 00:04:33,522 die eskalierende Debatte eher im Zuge der Ankunft Geflüchteter, die durch Medien und 54 00:04:33,522 --> 00:04:39,402 Hetze zu einem Kontrollverlust vor allem für die konservativen Parteien als Schaden 55 00:04:39,402 --> 00:04:44,333 - so haben sie es zumindest gesehen - geführt hat. Die CSU hat sich in Bayern 56 00:04:44,333 --> 00:04:50,160 sehr schnell gefühlt, als würde sie ihre Autorität verlieren, wollte diese wieder 57 00:04:50,160 --> 00:04:55,790 herstellen. Deswegen hat Seehofer auch angekündigt, eine politische Offensive 58 00:04:55,790 --> 00:05:02,450 gegen rechts zu fahren. Und dann, im Jahr 2016, verstärkte sich diese Gefühlslage 59 00:05:02,450 --> 00:05:07,390 noch. Es gab den Anschlag bei uns in München und im Olympia-Einkaufszentrum, 60 00:05:07,390 --> 00:05:11,600 dieses Attentat und auch den Terroranschlag auf dem Berliner 61 00:05:11,600 --> 00:05:18,130 Weihnachtsmarkt und dahingehend hat die CSU in Bayern das Integrationsgesetz 62 00:05:18,130 --> 00:05:24,850 eingeführt. Das war eine geschickte Nutzung dieses Anschlages für ihre eigenen 63 00:05:24,850 --> 00:05:29,844 Ziele, denn die Stimmung war auf jeden Fall auf ihrer Seite zu dem Zeitpunkt. 64 00:05:29,844 --> 00:05:35,410 Zumindest mancher politischen Richtung auf ihrer Seite. Genau. Und das 65 00:05:35,410 --> 00:05:40,510 Integrationsgesetz ist schlicht gesagt, wie sich vermeintliche Ausländer zu 66 00:05:40,510 --> 00:05:45,507 verhalten haben. Also Vorschriften. War sozusagen ein Versuch, eine Leitkultur und 67 00:05:45,507 --> 00:05:52,319 eine Integrationspflicht rechtlich festzuschreiben. Und 2017 kam dann auf uns 68 00:05:52,319 --> 00:05:57,160 die erste Novelle beim Polizeiaufgabengesetz hinzu, nämlich dass 69 00:05:57,160 --> 00:06:03,414 Gefährdergesetz. Und hier wird es schon langsam echt gefährlich, nämlich: Vorher 70 00:06:03,414 --> 00:06:10,376 brauchte es eine konkrete Gefahr, um Rechtsmittel einzusetzen. Und nun kommt es 71 00:06:10,376 --> 00:06:19,119 zu einer ausschlaggebenden Veränderung. Nämlich reicht es jetzt nicht mehr, 72 00:06:19,119 --> 00:06:24,109 konkret gefährlich zu sein, sondern auch der vage Verdacht auf eine Gefahr reicht 73 00:06:24,109 --> 00:06:30,290 nun. Und es wurde mit der drohenden Gefahr betitelt. Also bevor ihr überhaupt was 74 00:06:30,290 --> 00:06:34,720 getan habt, nur wenn es droht, dass ihr etwas tun könntet, seid ihr gefährlich. 75 00:06:34,720 --> 00:06:39,929 Das hat dieser Begriff vorgeschrieben, und wir kennen alle das altbekannte deutsche 76 00:06:39,929 --> 00:06:45,250 Bauchgefühl unserer Sicherheitskräfte. Und da begannen auch die Juristinnen 77 00:06:45,250 --> 00:06:50,572 aufzuhorchen und viel zu kritisieren. Bedenken begannen, weil dieser Begriff 78 00:06:50,572 --> 00:06:56,317 eben auch sehr vage ist. Die Polizei dürfte auch nach diesem Gefärhdergesetz 79 00:06:56,317 --> 00:07:03,014 Personen bei drohender Gefahr in eine präventive Unendlichkeitshaft nehmen. Und 80 00:07:03,014 --> 00:07:08,410 Unendlichkeitshaft nennen wir das, weil es so gesetzlich vorgeschrieben ist, dass ihr 81 00:07:08,410 --> 00:07:14,290 drei Monate in Haft gesteckt werden könnt und dann auf richterliches Schreiben diese 82 00:07:14,290 --> 00:07:20,435 Haft endlos immer wieder um drei Monate verlängert werden kann. Außerdem gab es 83 00:07:20,435 --> 00:07:25,297 noch hinzukommend von der Polizei, die es jetzt erlaubt, Kontaktverbot, 84 00:07:25,297 --> 00:07:33,740 Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Nun und dann kam 2018 das 85 00:07:33,740 --> 00:07:38,836 neue Polizeiaufgabengesetz, also die zweite Novelle. Und ich fasse es mal - 86 00:07:38,836 --> 00:07:41,789 Kann ich die Fernbedienung haben? Vielen Dank. 87 00:07:41,789 --> 00:07:46,845 LP: Andere Richtung. JP: Genau. Andere Richtung? 88 00:07:46,845 --> 00:07:54,075 LP: Andere Richtung. JP: Ah, ok. Ich verstehe. Genau. Und zwar 89 00:07:54,075 --> 00:08:00,127 kam es da zu mehr Befugnissen, mehr Ausstattung, mehr Agieren im Tatvorfeld 90 00:08:00,127 --> 00:08:04,440 und weniger Rechtsmitteln. Ausführlich werde ich jetzt auch mal kurz einige 91 00:08:04,440 --> 00:08:09,337 Punkte aufgreifen, um die Extremität so ein bisschen merkbarer für euch zu machen. 92 00:08:09,337 --> 00:08:14,831 Und zwar gab's neu eine Meldeanordnung, also ein regelmäßiges Melden in einer 93 00:08:14,831 --> 00:08:20,446 Polizeistelle, verpflichtende Vorladungen, Identitätsfeststellungen von Personen und 94 00:08:20,446 --> 00:08:25,791 die Durchsuchung ihrer Sachen, Polizeigewahrsam immer und überall 95 00:08:25,791 --> 00:08:31,469 möglich. Entscheiden darf hierbei vorerst die Polizei und kein Richter. Ohne 96 00:08:31,469 --> 00:08:36,684 richterlichen Beschluss ist es auch möglich und auch ohne Anwesenheit der dort 97 00:08:36,684 --> 00:08:42,229 lebenden Personen, die Wohnungen zu begehen. Bild und Tonaufnahmen bei 98 00:08:42,229 --> 00:08:48,720 öffentlichen Versammlungen sind ebenfalls legal. Also Schluss mit der Anonymität der 99 00:08:48,720 --> 00:08:53,587 eigenen politischen Meinung. Das ist nun vorbei. Elektronische Überwachung des 100 00:08:53,587 --> 00:08:58,860 Aufenthaltsortes, Postsicherstellung, Einsatz verdeckter Ermittler und von 101 00:08:58,860 --> 00:09:05,496 V-Personen, wovon auch Dritte betroffen sein kann. Online-Durchsuchungen und die 102 00:09:05,496 --> 00:09:10,025 Weiterverarbeitung von Daten und Datenübermittlung. Und das sind nur einige 103 00:09:10,025 --> 00:09:17,310 der Punkte. Da die Polizei meist, ja, rassistisch handelt oder zumindest dazu 104 00:09:17,310 --> 00:09:23,661 tendiert und die meisten Betroffenen PoCs sind, das wissen wir erfahrungsgemäß, ist 105 00:09:23,661 --> 00:09:28,293 es nun auch von Beginn an eine rassistische Absicht gewesen, und deshalb 106 00:09:28,293 --> 00:09:32,857 gab es Proteste. Und diese Proteste waren wirklich eine Massenbewegung für 107 00:09:32,857 --> 00:09:37,541 bayerische Verhältnisse, versteht sich. Es kam Empörung auf, und es hat sich eine 108 00:09:37,541 --> 00:09:42,003 große Bewegung aus alten und neuen Gruppen und sogar Gruppen, die sich dazu gegründet 109 00:09:42,003 --> 00:09:47,203 haben, zu der Thematik Polizeiaufgabengesetz zusammengetan. Davon 110 00:09:47,203 --> 00:09:50,766 werde ich mal ein paar aufzählen. Zum Beispiel waren dabei der Deutsche 111 00:09:50,766 --> 00:09:55,320 Hanfverband, da natürlich auch das Interesse Gras konsumieren, da nach 112 00:09:55,320 --> 00:09:59,911 weniger und nicht mehr Repression da war. Gewerkschaften und deren Jugend, Klima- 113 00:09:59,911 --> 00:10:04,004 und Umweltgruppen, kurdische Aktivistinnen, Fußballfans, 114 00:10:04,004 --> 00:10:11,490 antifaschistische Gruppen, Refugee- Vereine, PoC-Gruppen, junge Studierende 115 00:10:11,490 --> 00:10:14,576 sammelten sich im open Orbit der Polizeiklasse zum künstlerischen 116 00:10:14,576 --> 00:10:20,972 Aktivismus, Juristinnen. Der CCC war auch dabei und weitere Datenschützer*innen, 117 00:10:20,972 --> 00:10:26,067 Journalist*innen und andere Berufsverbände und auch eine große Menge an Parteien. 118 00:10:26,067 --> 00:10:32,465 Also eine breite Bewegung durch und durch. Und die Gründe, warum sich so viele Leute 119 00:10:32,465 --> 00:10:38,576 zusammengetan haben, waren natürlich persönliche Betroffenheit oder Angst. Das 120 00:10:38,576 --> 00:10:43,073 waren zwei große Faktoren. Der Datenschutz. Kaum ein Mensch will, dass 121 00:10:43,073 --> 00:10:51,168 'Team Blau' unkontrolliert durch die Daten stöbert, außer die Sparte 'Ich habe nichts 122 00:10:51,168 --> 00:10:55,980 zu verbergen'. Das ist natürlich Unsinn, denn du weißt nie, ob du nicht vielleicht 123 00:10:55,980 --> 00:11:00,723 in Zukunft etwas verbergen willst oder gar musst. Drogen waren natürlich für junge 124 00:11:00,723 --> 00:11:06,368 Leute auch nicht irrelevant und für politisch aktive Menschen, die politische 125 00:11:06,368 --> 00:11:11,149 Freiheit, weil die heißt, sicher und ohne Angst vor Repressionen aktivistisch sein 126 00:11:11,149 --> 00:11:17,290 zu können. Ups, da habe ich ein bisschen spät gezeigt, aber hier könnt ihr auch mal 127 00:11:17,290 --> 00:11:25,290 die Masse auf dem Marienplatz bei uns sehen und was auch noch leider ein viel zu 128 00:11:25,290 --> 00:11:29,899 schwacher, aber auch in Teilen vorhandener Punkt war, war die Empathie mit denen von 129 00:11:29,899 --> 00:11:35,149 strukturellem Rassismus Betroffenen, die täglich dieser ungerechten Praxis 130 00:11:35,149 --> 00:11:44,174 ausgesetzt sind. Und jetzt sind wir im Jahr 2019. Der Protest ist eher zur Ruhe 131 00:11:44,174 --> 00:11:49,192 gekommen, zumindest in Bayern. In anderen Bundesländern läuft er oder läuft er auch 132 00:11:49,192 --> 00:11:55,980 gerade erst an teilweise. Und in Bayern hat sich eine PAG-Kommission eingefunden, 133 00:11:55,980 --> 00:12:03,439 die bzw. wurde ausgerufen von der CSU. Um die Kritik am PAG geht zu entkräftigen, 134 00:12:03,439 --> 00:12:08,390 nach dem Motto: Wir gucken mal mit allem Wissen drüber, und dann schauen wir 135 00:12:08,390 --> 00:12:13,510 nochmal. Und die widmet sich allerdings lediglich der praktischen Umsetzung. Also 136 00:12:13,510 --> 00:12:17,671 es geht nicht um moralische Fragen. Und was ganz auffällig ist, ist auch, dass 137 00:12:17,671 --> 00:12:23,594 zivilgesellschaftliche Vertreter*innen oder gar Betroffene nicht eingeladen 138 00:12:23,594 --> 00:12:29,838 wurden zu dieser. Kommission oder kein Mitentscheidungsrecht auch hatten, also 139 00:12:29,838 --> 00:12:36,984 eine typisch deutsche Auffassung von Demokratie. Und aktuell laufen auch zehn 140 00:12:36,984 --> 00:12:41,033 Klagen, die sind eingereicht. Da werden wir auf jeden Fall auch auf dem Laufenden 141 00:12:41,033 --> 00:12:46,078 halten. Aber das dauert natürlich noch. Aber auch über die Verfassungswidrigkeit 142 00:12:46,078 --> 00:12:50,758 hinweg wollen wir natürlich, dass die Änderungen zurückgenommen werden. Und 143 00:12:50,758 --> 00:12:55,325 genau wie ich gerade schon erwähnt habe, ist auch bundesweit einiges im Gange. Fast 144 00:12:55,325 --> 00:13:01,085 alle anderen Länder bekamen ebenfalls neue Polizeigesetzes in ähnlichem Stil. Nur 145 00:13:01,085 --> 00:13:05,570 nicht Thüringen und Bremen. Das sind die einzigen, wo keine in Aussicht sind, keine 146 00:13:05,570 --> 00:13:10,930 geplant sind und auch keine Ankündigungen kamen. Und noch im Gesetzgebungsprozess 147 00:13:10,930 --> 00:13:16,319 sind aktuell Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Saarland, 148 00:13:16,319 --> 00:13:20,400 Berlin und Sachsen-Anhalt. Und was auch neu ist: In Baden-Württemberg wurden 149 00:13:20,400 --> 00:13:25,639 bereits neue Polizeigesetze eingeführt. Allerdings gab es jetzt halt den Wunsch 150 00:13:25,639 --> 00:13:30,790 von der CDU, dort nochmal neue einzuführen. Und da gab es auch schon 151 00:13:30,790 --> 00:13:36,305 konkretere Vorschläge. Ich habe mal ein Beispiel herausgegriffen, nämlich dass es 152 00:13:36,305 --> 00:13:41,769 ab Einführung dieser Gesetze anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen 153 00:13:41,769 --> 00:13:46,430 geben soll. Also es geht auf jeden Fall noch weiter. 154 00:13:46,430 --> 00:13:50,626 LP: Genau. Jetzt ist so ein bisschen die Frage natürlich: Wir hatten jetzt wie 155 00:13:50,626 --> 00:13:55,189 gesagt, diese PAG-Kommission verfolgt, aber diese PAG-Kommission hat durchaus, 156 00:13:55,189 --> 00:13:58,875 obwohl wir die Zusammensetzung dieser Kommission für sehr kritisch befunden 157 00:13:58,875 --> 00:14:04,064 haben, hat durchaus viele Dinge am PAG kritisiert. Und jetzt geht auch dieses 158 00:14:04,064 --> 00:14:08,849 Polizeiaufgabengesetz in eine neue Runde. Das heißt, es wird neuen Gesetzesentwurf 159 00:14:08,849 --> 00:14:13,712 geben, und jetzt gehen wir mal davon aus, da würden einige Dinge herausgestrichen 160 00:14:13,712 --> 00:14:19,830 werden. Dann stellt sich natürlich die Frage, Ist unser Ziel als Bündnis gegen 161 00:14:19,830 --> 00:14:24,991 das Polizeiaufgabengesetz eigentlich, dass wir das Polizeiaufgabengesetz abschaffen 162 00:14:24,991 --> 00:14:29,459 bzw. diese Novellierung zurück nehmen? Und wir sind eigentlich als Bündnis sehr 163 00:14:29,459 --> 00:14:33,319 schnell an den Punkt gekommen, dass wir gemerkt haben, das reicht bei weitem 164 00:14:33,319 --> 00:14:37,933 nicht. Dieses Polizeiaufgaben Gesetz, diese zweite Novellierung, gegen die wir 165 00:14:37,933 --> 00:14:44,273 protestiert haben, das war eigentlich bloß der letzte Moment. Wir hätten auch schon 166 00:14:44,273 --> 00:14:47,742 viel früher protestieren können. Es ist nämlich so, dass gegen die erste 167 00:14:47,742 --> 00:14:51,680 Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, da waren, glaube ich, in München 35 Leute 168 00:14:51,680 --> 00:14:56,699 auf der Straße, und da stehen eigentlich die Hämmer drin. Und deswegen würde ich 169 00:14:56,699 --> 00:15:02,175 jetzt ganz gerne mal versuchen, so ein bisschen das Ganze in einen größeren 170 00:15:02,175 --> 00:15:07,136 Kontext zu stellen und die politische Brisanz von dem Ganzen so ein bisschen 171 00:15:07,136 --> 00:15:11,920 verständlicher zu machen, weil ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen, für was 172 00:15:11,920 --> 00:15:16,389 eigentlich diese Novellierung der Polizei Gesetze, die wir derzeit erleben, Symptome 173 00:15:16,389 --> 00:15:20,287 sind und was das mit Blick auf unsere ganze Gesellschaft und unsere 174 00:15:20,287 --> 00:15:24,889 Vorstellungen von Sicherheit eigentlich bedeutet. Weil die Ausgangslage ist ja 175 00:15:24,889 --> 00:15:30,922 die, dass Deutschland zumindest aus Behördensicht und nach deren Kategorien so 176 00:15:30,922 --> 00:15:35,713 sicher ist wie nie. Ich habe mal die polizeiliche Kriminalstatistik 177 00:15:35,713 --> 00:15:42,199 mitgebracht. Da kann man gut draus nehmen, dass Deutschland, glaub ich, so sicher ist 178 00:15:42,199 --> 00:15:50,450 wie seit 1992 nicht mehr. Und es ist auch so, dass die Anzahl von Terroropfern 179 00:15:50,450 --> 00:15:56,279 weltweit, aber insbesondere auch in Europa immer weiter zurückgeht. Und jetzt ist es 180 00:15:56,279 --> 00:15:59,693 aber natürlich so, dass diese Verschärfungen der Polizeigesetze ja immer 181 00:15:59,693 --> 00:16:04,069 mit Verweis auf eine vermeintliche Terrorgefahr oder eine vermeintliche 182 00:16:04,069 --> 00:16:08,682 Gefahr von Straftaten begründet wird. Und ich glaube, die Frage, die wir uns stellen 183 00:16:08,682 --> 00:16:13,957 müssen, ist: Warum eigentlich will eine Gesellschaft, oder warum braucht eine 184 00:16:13,957 --> 00:16:21,100 Gesellschaft, die immer sicherer wird, immer schärfere Sicherheitsgesetze? Und 185 00:16:21,100 --> 00:16:27,429 ich glaube, diese Ursache ist nicht leicht zu erklären. Ich gehe hier mit zwei 186 00:16:27,429 --> 00:16:31,094 Wissenschaftlern mit, die ihr vielleicht kennt aus dem Kontext von 187 00:16:31,094 --> 00:16:37,360 Polizeiforschung: Tobias Signlenstein und Peer Stolle, die gesagt haben, dass man 188 00:16:37,360 --> 00:16:41,453 das eigentlich nur anhand von ökonomischen, sozialen und kulturellen 189 00:16:41,453 --> 00:16:46,261 Transformationsprozesse, die seit den Achtzigerjahren geschehen sind, erklären 190 00:16:46,261 --> 00:16:51,810 kann. Und dass es da gesellschaftliche Veränderungen gegeben hat, die unser 191 00:16:51,810 --> 00:16:55,730 Verhältnis zum Thema Sicherheit grundsätzlich verändert haben als 192 00:16:55,730 --> 00:16:59,136 Gesellschaft. Diese Transformationsprozesse sind einmal 193 00:16:59,136 --> 00:17:03,905 struktureller Natur. Da gehören so Dinge dazu, wie, dass wir eine Globalisierung 194 00:17:03,905 --> 00:17:09,270 und eine Internationalisierung des Arbeitsmarkts, aber auch unserer Umwelt 195 00:17:09,270 --> 00:17:12,363 erlebt haben, dass wir eine Flexibilisierung der Arbeits- und 196 00:17:12,363 --> 00:17:16,571 Sozialverhältnisse erlebt haben und auch eine Privatisierung von staatlichen 197 00:17:16,571 --> 00:17:22,560 Aufgaben, also beispielsweise Altersvorsorge und derlei Dinge. Und aber 198 00:17:22,560 --> 00:17:26,929 auch ideologischer Natur. Wir haben einen Aufschwung der neoliberalen Idee erlebt. 199 00:17:26,929 --> 00:17:30,740 Wir haben erlebt, dass wir einen Rechtsruck hatten und so weiter und sofort 200 00:17:30,740 --> 00:17:34,750 und ohne jetzt da in die Tiefe zu gehen, weil da könnte man auch schon wieder einen 201 00:17:34,750 --> 00:17:38,488 ganzen Vortrag drüber halten. Aber all diese Dinge, und das habt ihr sicher ja 202 00:17:38,488 --> 00:17:42,198 auch schon im Zusammenhang mit Debatten über den Rechtsruck gehört, die haben 203 00:17:42,198 --> 00:17:45,816 letztendlich zu einer sozialen Desintegration geführt. Die haben zu dem 204 00:17:45,816 --> 00:17:51,121 geführt, was man oft als Statuspanik bezeichnet, also der Angst, von jedem 205 00:17:51,121 --> 00:18:00,415 Einzelnen, in seinem eigenen sozialen Status abzusinken. Und das wiederum hat zu 206 00:18:00,415 --> 00:18:04,961 einer, wie die Autoren sagen, existentiellen Angst geführt, die ständig 207 00:18:04,961 --> 00:18:10,380 da ist, die uns ständig begleitet. Eine permanente Verunsicherung, die eigentlich 208 00:18:10,380 --> 00:18:15,055 vollkommen losgekoppelt ist von der eigentlichen Sicherheit, in der wir uns 209 00:18:15,055 --> 00:18:22,033 befinden. Und das Ergebnis ist, dass es hier eine Verschiebung im Diskurs gegeben 210 00:18:22,033 --> 00:18:26,159 hat rund um die soziale Kontrolle. Also die Frage, wie man eigentlich Sicherheit 211 00:18:26,159 --> 00:18:30,950 in einer Gesellschaft herstellt, und zwar die Idee, dass wir immer stärker darauf 212 00:18:30,950 --> 00:18:36,223 fokussieren, wie wir uns selbst als Personen in Sicherheit halten. Also unsere 213 00:18:36,223 --> 00:18:41,169 individuelle Sicherheit steht im Fokus. Und wir versuchen, uns immer stärker 214 00:18:41,169 --> 00:18:46,761 abzugrenzen von dem, was potenziell für unseren eigenen Status und für unsere 215 00:18:46,761 --> 00:18:55,500 eigene Sicherheit gefährlich werden könnte. Und das Ziel der ganzen sozialen 216 00:18:55,500 --> 00:19:00,774 Kontrolle ist inzwischen ein neues Sicherheitsverständnis, und nämlich die 217 00:19:00,774 --> 00:19:05,880 Idee von der totalen Sicherheit des Menschen. Und das ist natürlich 218 00:19:05,880 --> 00:19:11,334 unerreichbar. Also mal ganz platt gesagt, kann man sagen: So leben ist gefährlich. 219 00:19:11,334 --> 00:19:17,380 Solange man nicht tot ist, ist man nicht in Sicherheit. Und das hat aber natürlich 220 00:19:17,380 --> 00:19:24,650 auch zur Folge, dass die gesamte soziale, die gesamte staatliche Praxis, also die 221 00:19:24,650 --> 00:19:29,928 staatliche soziale Kontrolle, sich verschiebt. Und zwar ging's anfangs, das 222 00:19:29,928 --> 00:19:34,115 habe ich versucht, jetzt hier mal darzustellen, eher darum, konkrete soziale 223 00:19:34,115 --> 00:19:40,880 Konflikte, Gefahren und meinetwegen auch Rechtsgutverletzung zu bearbeiten. Also 224 00:19:40,880 --> 00:19:46,726 sprich Irgendwas ist passiert, ganz banal gesagt, de Polizei kommt und ermittelt: 225 00:19:46,726 --> 00:19:53,779 Was ist da passiert? Also Ermittlungen bei Verdacht auf konkrete Straftat. Und aber 226 00:19:53,779 --> 00:20:00,868 dieses veränderte Sicherheitsbedürfnis hat dazu geführt, dass wir immer stärker 227 00:20:00,868 --> 00:20:07,950 Risiken antizipieren und diese regulieren wollen. Und das wiederum führt dazu, und 228 00:20:07,950 --> 00:20:12,493 ich glaube das Polizeiaufgabengesetze in Bayern ist ein gutes Beispiel dafür, dass 229 00:20:12,493 --> 00:20:18,534 wir immer mehr im Tatvorfeld, also bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde, 230 00:20:18,534 --> 00:20:23,555 versuchen zu antizipieren: Wo könnte eine Straftat stattfinden? Wo ist Risiko für 231 00:20:23,555 --> 00:20:29,752 uns? Und natürlich ist ein Risiko nichts anderes,also was das Risiko? Ja, Risiko 232 00:20:29,752 --> 00:20:33,735 ist eine statistische Wahrscheinlichkeit. Das ist nichts, was man irgendwie anfassen 233 00:20:33,735 --> 00:20:38,210 kann. Du musst, um ein Risiko zu ermitteln, in irgendeiner Form die Welt 234 00:20:38,210 --> 00:20:42,570 einordnen in: Das könnte gefährlich werden, und es könnte nicht gefährlich 235 00:20:42,570 --> 00:20:48,730 werden. Und dass ist nicht nur eine zeitliche Verschiebung, sondern das ist 236 00:20:48,730 --> 00:20:53,690 der Meinung nach von Singlenstein und Stolle eine gänzlich andere Betrachtung 237 00:20:53,690 --> 00:21:00,219 und Konstruktion von Bedrohung. Und natürlich ist diese Einordnung der Welt in 238 00:21:00,219 --> 00:21:04,250 potenziell gefährlich und potenziell nicht gefährlich, die passiert ja nicht im 239 00:21:04,250 --> 00:21:07,883 luftleeren Raum, die wird von Menschen gemacht oder eben von Algorithmen. Und 240 00:21:07,883 --> 00:21:09,831 darüber brauche ich euch nichts erzählen, 241 00:21:09,831 --> 00:21:11,832 weil darüber wisst ihr wahrscheinlich sehr 242 00:21:11,832 --> 00:21:16,430 viel mehr als ich. Aber natürlich spielt bei dieser Einordnung der Welt in Risiken 243 00:21:16,430 --> 00:21:22,709 und Nicht-Risiken spielen die Vorurteile der Rassismus, die Diskriminierung, die 244 00:21:22,709 --> 00:21:27,642 wir als Gesellschaft haben, spielen eine Rolle, und die transportieren wir da 245 00:21:27,642 --> 00:21:34,570 hinein. Und ich glaube dazu kommt, dass wir so eine ganz fatale Verknüpfung von 246 00:21:34,570 --> 00:21:39,000 drei Neuerungen haben. Und zwar gibt es einmal eben diese strukturelle Entgrenzung 247 00:21:39,000 --> 00:21:44,876 von - im engeren - Polizeiarbeit, aber staatlicher Kontrolle im Allgemeinen. Also 248 00:21:44,876 --> 00:21:48,860 eben neue Sicherheitsgesetze. Die dürfen plötzlich im Tatvorfeld ermitteln. Die 249 00:21:48,860 --> 00:21:53,270 haben plötzlich viel mehr Mittel an der Hand. Dann gibt es gleichzeitig auch einen 250 00:21:53,270 --> 00:21:57,838 Machtausbau. Und der besteht nicht nur, jetzt beispielsweise wie ich glaube in NRW 251 00:21:57,838 --> 00:22:01,790 war es, dass die Polizei plötzlich in der Lage ist, Taser einzusetzen gegen 252 00:22:01,790 --> 00:22:07,909 potenzielle Gefährder*innen. Sondern auch darin, dass wir eine immer stärkere 253 00:22:07,909 --> 00:22:11,735 staatliche Kontrolldichte haben. Das heißt, in den letzten Jahrzehnten hat sich 254 00:22:11,735 --> 00:22:15,260 das sehr stark verändert in unserer Gesellschaft. Was wir eigentlich der 255 00:22:15,260 --> 00:22:20,030 Polizei, was wir eigentlich als Aufgabe der Polizei sehen oder von staatlicher 256 00:22:20,030 --> 00:22:26,382 Kontrolle, beispielsweise Alkoholismus im öffentlichen Raum ist viel stärker ein 257 00:22:26,382 --> 00:22:30,519 Objekt von staatlicher Kontrolle geworden. Oder auch beispielsweise das 258 00:22:30,519 --> 00:22:35,539 Konfrontiertwerden mit Armut im öffentlichen Raum wird immer stärker von 259 00:22:35,539 --> 00:22:40,330 Sicherheitsbehörden und polizeilichen Behörden reguliert. Und dazu kommt auch 260 00:22:40,330 --> 00:22:44,750 noch und auch da wieder seid ihr wahrscheinlich versierter, als ich es bin, 261 00:22:44,750 --> 00:22:50,220 dass wir natürlich einfach eine technische Möglichkeit haben der Überwachung, die es 262 00:22:50,220 --> 00:22:57,501 früher so nicht gegeben hat. Und natürlich hat diese Risikologik zur Folge: Wenn du 263 00:22:57,501 --> 00:23:01,889 alle Risiken finden möchtest, wenn du in absoluter Sicherheit leben möchtest, dann 264 00:23:01,889 --> 00:23:07,453 führt es dazu, dass du immer wieder neue Risiken entdecken musst. Und diese 265 00:23:07,453 --> 00:23:11,300 Entdeckung von Risiken, die führt natürlich dazu, dass immer neue Risiken 266 00:23:11,300 --> 00:23:17,210 produziert werden müssen. Und die kannst du am besten entdecken, wenn du einen 267 00:23:17,210 --> 00:23:22,808 möglichst großen Datensatz hast, den du auswerten kannst. Und das hat dann 268 00:23:22,808 --> 00:23:28,630 natürlich zur Folge, dass es einfach einen schier unstillbaren Wissensdurst gibt 269 00:23:28,630 --> 00:23:35,324 dieser staatlichen Kontrollinstitutionen. Und dann, im schlimmsten Fall endet das 270 00:23:35,324 --> 00:23:40,912 Ganze in anlassloser Überwachung mit relativ vagen Eingriffsvoraussetzungen wie 271 00:23:40,912 --> 00:23:46,743 eben sowas wie die drohende Gefahr, wo keiner so recht weiß, was da eigentlich 272 00:23:46,743 --> 00:23:51,422 die Kriterien dafür sind. Und ich glaube, all diese Maßnahmen, die können, das muss 273 00:23:51,422 --> 00:23:55,170 man immer wieder betonen, gegen Menschen verhängt werden, die noch nicht 274 00:23:55,170 --> 00:24:04,347 straffällig geworden sind, sondern gegen Menschen, die denen von Staat und Polizei 275 00:24:04,347 --> 00:24:10,139 zugetraut wird, dass sie in Zukunft straffällig werden könnten, und zwar 276 00:24:10,139 --> 00:24:15,290 aufgrund beispielsweise ihrer politischen Annahmen, ihrer Absichten, ihrer 277 00:24:15,290 --> 00:24:19,704 Gesinnungen, ihres Aufenthaltsortes, ihrer Verhaltensweisen, ihrer Hautfarbe, ihrer 278 00:24:19,704 --> 00:24:25,400 Religion. Wie willkürlich das ist, das wird der Johnny gleich noch an ein paar 279 00:24:25,400 --> 00:24:30,863 Beispielen zeigen. Aber ich glaube, wir haben es hier mit einem Ausbau von einem 280 00:24:30,863 --> 00:24:35,011 Überwachungspotential zu tun, das demokratisch irgendwann nicht mehr 281 00:24:35,011 --> 00:24:40,090 regulierbar sein wird. Und es war vor kurzem im neuen Deutschland von Ralf 282 00:24:40,090 --> 00:24:45,529 Gössner ein Artikel, der ich finde das ganz gut auf den Punkt gebracht hat. Da 283 00:24:45,529 --> 00:24:49,500 ging es auch. Es war ein Jahresrückblick über die Polizeigesetze, den man auch 284 00:24:49,500 --> 00:24:53,960 sehr empfehlen kann. Und zwar schreibt er: "mit der präventiven Vorverlagerung von 285 00:24:53,960 --> 00:24:59,330 Polizeiaufgaben und geheimen Befugnissen weit ins Vorfeld eines Verdachts oder 286 00:24:59,330 --> 00:25:04,442 einer möglichen Gefahr verkehren sich die Beziehungen zwischen Bürger und Staat. Die 287 00:25:04,442 --> 00:25:08,439 Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, 288 00:25:08,439 --> 00:25:13,735 verliert ihre Staatsmacht begrenzende Funktion. Der Mensch mutiert zum 289 00:25:13,735 --> 00:25:18,630 potenziellen Sicherheitsrisiko, der letztlich unter Umkehr der Beweislast 290 00:25:18,630 --> 00:25:23,107 seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen muss." 291 00:25:25,800 --> 00:25:30,344 JP: So, ich komme jetzt mal zu ein paar praktischen Beispielen und ich komme 292 00:25:30,344 --> 00:25:37,240 gleich mal zum ersten, nämlich Razzien. Ihr seht hier eine ganz schöne Masse, das 293 00:25:37,240 --> 00:25:44,150 sind 101 Razzien. Die haben in Geflüchtetenheimen stattgefunden, in 294 00:25:44,150 --> 00:25:50,840 Bayern im Jahr 2018. Dabei gab es fast 10.000 Identitätsfeststellungen, also eine 295 00:25:50,840 --> 00:25:55,342 ganz schöne Masse. Und diese sind möglich, und da komme ich später dann nochmal drauf 296 00:25:55,342 --> 00:26:02,530 bzw. in Kürze durch das Integrationsgesetz. Und ich werde jetzt 297 00:26:02,530 --> 00:26:09,899 mal erläutern, wie sie sich auswirken, also wie es praktisch abläuft. Und zwar 298 00:26:09,899 --> 00:26:14,710 wird, wenn die Polizei dort ankommt, jeder Raum durchsucht, also die gehen in jeden 299 00:26:14,710 --> 00:26:20,391 Raum. Und die offizielle Aussage des Innenministeriums, wie sie es versuchen, 300 00:26:20,391 --> 00:26:26,186 rechtlich zu fundieren, ist dass es keine Durchsuchung, sondern eine Betretung ist. 301 00:26:26,186 --> 00:26:30,632 Dem widersprechen allerdings jegliche Expertinnen, denn es werden Möbel 302 00:26:30,632 --> 00:26:34,199 geöffnet, es wird unter Matratzen geschaut, also es wird ganz klar 303 00:26:34,199 --> 00:26:39,212 durchsucht. Zumindest ist so das Begriffsverständnis bei den meisten 304 00:26:39,212 --> 00:26:43,992 vermutlich. Und das Innenministerium hat dazu offiziell gesagt, was eine Betretung 305 00:26:43,992 --> 00:26:50,030 ist, nämlich auf Anfrage des RBB sagten sie "Schließt die Befugnis ein, von 306 00:26:50,030 --> 00:26:55,466 Personen, Sachen und Zuständen Kenntnis zu nehmen, die ohne jeglichen Aufwand 307 00:26:55,466 --> 00:27:01,169 wahrgenommen werden." Also, super unkonkret. Was ist jetzt der Aufwand? Ist 308 00:27:01,169 --> 00:27:06,812 es ein Aufwand unter die Matratze zu schauen und in jedes Möbel? Ja, na ja. Auf 309 00:27:06,812 --> 00:27:12,200 jeden Fall finden diese Razzien häufig um fünf oder sechs Uhr morgens in der Früh 310 00:27:12,200 --> 00:27:18,393 statt. Ob Familien in der Unterkunft sind oder nicht, ist ziemlich egal. Stellt euch 311 00:27:18,393 --> 00:27:22,860 mal vor, wie Ihr das euren Kindern erklären müssen, warum jetzt dort der Mann 312 00:27:22,860 --> 00:27:27,080 mit der Maschinenpistole in das Zimmer kommt, um fünf Uhr morgens, und alle 313 00:27:27,080 --> 00:27:32,710 weckt, und alle müssen aufstehen und ihre Papiere zeigen. Also was für ein Leiden 314 00:27:32,710 --> 00:27:38,650 unter Angst das eventuell sein könnte, das können wir uns mal vorstellen. Und denkt 315 00:27:38,650 --> 00:27:43,110 auch nicht das sind zehn Dorfpolizisten. Nee, das bei solchen Einsätzen sind das 316 00:27:43,110 --> 00:27:48,059 bis zu mehreren hundert Polizisten, die dort kommen. Und das ist auch die 317 00:27:48,059 --> 00:27:53,710 Bereitschaftspolizei, und das USK werden dadurch durchaus auch eingesetzt. Es sind 318 00:27:53,710 --> 00:27:58,830 auch teilweise wie gerade gesagt, mit Maschinengewehren bewaffnet, und jetzt 319 00:27:58,830 --> 00:28:03,990 stellt euch einen Erwachsenen, der eine lange Flucht hinter sich hatte und Ankunft 320 00:28:03,990 --> 00:28:10,700 in einem vermeintlich friedlichen Land und dann solch einer Situation ausgesetzt 321 00:28:10,700 --> 00:28:14,860 wird. Was denkt ihr, wie es ihm ergeht? Also ich für meinen Teil kann mir denken, 322 00:28:14,860 --> 00:28:20,806 dass es ziemlich scheiße ist. Und. Also, was schade ist, ich bin natürlich der 323 00:28:20,806 --> 00:28:24,762 falsche Mensch. Ich kann das nicht genau analysieren, aber es wäre mal spannend, 324 00:28:24,762 --> 00:28:28,544 diese Menschen zu fragen. Und das ist ja auch eine Frage, warum sie es uns nicht 325 00:28:28,544 --> 00:28:34,151 erzählen können. Und bei sowas entstehen auch ganz wirre Anzeigen, nämlich z.B. gab 326 00:28:34,151 --> 00:28:37,669 es einmal eine Anzeige wegen Fremdschlafen. Was war dieses 327 00:28:37,669 --> 00:28:43,820 Fremdschlafen? Eine Großmutter hat bei ihren Enkelkindern übernachtet, obwohl sie 328 00:28:43,820 --> 00:28:48,210 nicht in dieser Unterkunft ist. Deswegen wurde sie angezeigt. Fremdschlafen heißt 329 00:28:48,210 --> 00:28:52,300 das Ganze. Die Anzeige wurde dann fallengelassen, aber so wird versucht, 330 00:28:52,300 --> 00:28:57,344 eine Straftat zu kreieren. und ausgewertet, das wurde ebenfalls 331 00:28:57,344 --> 00:29:01,258 nachgefragt vom RBB, werden die Aktionen auch nicht. Also es gibt keine 332 00:29:01,258 --> 00:29:06,708 Nachbesprechung in dem Sinne. Und der Artikel, der das möglich macht, den werde 333 00:29:06,708 --> 00:29:11,951 ich hier mal zeigen. Und zwar ist es der Artikel 23 Abs. 3 Z. 3 des 334 00:29:11,951 --> 00:29:16,434 Integrationsgesetzes: "und Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender 335 00:29:16,434 --> 00:29:21,571 Gefahren jederzeit betreten werden, wenn sie als Unterkunft oder dem sonstigen, 336 00:29:21,571 --> 00:29:26,587 auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen 337 00:29:26,587 --> 00:29:34,713 dient." Also, Asylbewerber haben sozusagen kein Recht mehr auf ihre eigene Wohnung. 338 00:29:34,713 --> 00:29:39,289 Oder irgendwie, dass da geklopft wird und höflich kommuniziert wird. Nein, die 339 00:29:39,289 --> 00:29:44,899 können jederzeit eine Durchsuchung abbekommen. Und laut dem Bayerischen 340 00:29:44,899 --> 00:29:48,165 Verfassungsgerichtshof, der hat vor kurzem entschieden, ist das nicht 341 00:29:48,165 --> 00:29:55,552 verfassungswidrig. Der Protest dagegen ist von hier auf aufgewachsenen 342 00:29:55,552 --> 00:29:59,173 Menschen, also in Deutschland aufgewachsenen Menschen eher überschaubar. 343 00:29:59,173 --> 00:30:04,120 Allerdings haben zum Beispiel, also einiges, was ich jetzt da dargestellt 344 00:30:04,120 --> 00:30:09,409 habe, zum Beispiel in Donauwörth passiert. Und dort haben viele Geflüchtete dann 345 00:30:09,409 --> 00:30:14,910 friedlich nach einer Razzia protestiert, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Bei 346 00:30:14,910 --> 00:30:18,676 dieser Razzia gab es zwei verschiedene Versionen, nämlich einmal die Version von 347 00:30:18,676 --> 00:30:24,332 Team Blau, dass die Geflüchteten aggressiv vorgegangen wären und die zivilen Zeugen 348 00:30:24,332 --> 00:30:28,573 sagen, es gab keine Eskalation vonseiten der Geflüchteten, sondern es brach der 349 00:30:28,573 --> 00:30:32,450 Feueralarm aus. Und alle haben nun mal, was bei einem Feueralarm nun mal so ist, 350 00:30:32,450 --> 00:30:36,279 sind natürlich raus gerannt, hatten natürlich Panik und sind dann halt zu den 351 00:30:36,279 --> 00:30:41,200 Fluchtorten gegangen. Zehn Stunden später kam die Polizei mit einem höheren 352 00:30:41,200 --> 00:30:45,191 Aufgebot, nämlich mit 200 Polizeibeamten, weil sie immer noch nach jemandem gesucht 353 00:30:45,191 --> 00:30:49,320 haben, den sie abschieben wollten, und waren bewaffnet mit Pfefferspray, 354 00:30:49,320 --> 00:30:56,350 Tränengas und Schusswaffen. Auch in dieser Unterkunft: Familien. Und daraufhin 355 00:30:56,350 --> 00:31:00,371 machten die Geflüchteten alles Mögliche eine Pressekonferenz, versuchten Gespräche 356 00:31:00,371 --> 00:31:05,529 zu bekommen, und der Innenminister kam dann auch, redete allerdings nicht mit den 357 00:31:05,529 --> 00:31:09,259 Geflüchteten, sondern nur mit der Security. Und daraufhin wurde dann die 358 00:31:09,259 --> 00:31:14,453 Security in dieser Asylunterkunft verstärkt. Auch eine Auffassung von 359 00:31:14,453 --> 00:31:21,723 Demokratie. Sowas pisst mich zumindest total an. Und ein anderes Beispiel, in 360 00:31:21,723 --> 00:31:29,309 Schweinfurt: Hier kam es auch wieder laut Polizei zu Unruhen. Und naja also, was 361 00:31:29,309 --> 00:31:33,455 heißt Unruhen? Ich wäre auch nicht so ruhig, wenn ein riesen Polizeikommando 362 00:31:33,455 --> 00:31:38,799 irgendwie rein stürmt, um fünf Uhr morgens und dann meine Nachbarschaft abschiebt. 363 00:31:38,799 --> 00:31:45,430 Und da kam es dann zum ersten Mal zu dieser Präventivgewahrsam. Und zwar wurden 364 00:31:45,430 --> 00:31:49,825 10 bis 11 Personen, ich konnte nicht herausfinden, ob 10 oder 11, das ist 365 00:31:49,825 --> 00:31:54,239 einfach, weiß niemand oder konnte ich zumindest nicht finden, wurden hinter 366 00:31:54,239 --> 00:31:59,029 Gitter gebracht für drei Wochen. Und das ohne Anwalt. Also die haben keinen Anwalt 367 00:31:59,029 --> 00:32:02,411 bekommen, weil das ist laut dem Polizeiaufgabengesetz möglich. Wenn eine 368 00:32:02,411 --> 00:32:06,357 drohende Gefahr herrscht, dann müssen Sie nicht unbedingt mehr ein Recht auf Anwalt 369 00:32:06,357 --> 00:32:10,028 haben. Und sowas passiert dann auch ausgerechnet auch noch Geflüchteten, die 370 00:32:10,028 --> 00:32:15,086 wahrscheinlich nicht die besten Kenntnisse über deutsche Gesetze haben. Woher auch? 371 00:32:15,086 --> 00:32:19,081 Und da fragt man sich dann schon manchmal: Was ist das für ein Rechtsstaat, der sich 372 00:32:19,081 --> 00:32:27,530 so betitelt? Es trifft auch mit dieser präventiven Haft andere. Nämlich gab es 373 00:32:27,530 --> 00:32:33,042 nach den Einführungen der neuen Polizeigesetze in NRW die erste in 374 00:32:33,042 --> 00:32:37,425 Gewahrsamnahme. Und das waren Umweltaktivist*innen. Sie haben einen 375 00:32:37,425 --> 00:32:42,189 Bagger blockiert im Tagebau und haben dann eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch 376 00:32:42,189 --> 00:32:47,263 bekommen. Die Identität konnte nicht festgestellt werden und saßen darauf fünf 377 00:32:47,263 --> 00:32:52,372 Tage in Haft. Und das ist natürlich gegen Aktivismus eine klare 378 00:32:52,372 --> 00:32:57,850 Abschreckungsmaßnahme. Also vielleicht scheitert die Klimagerechtigkeit auch 379 00:32:57,850 --> 00:33:03,314 durch die neuen Polizeigesetze, wer weiß. Und was daraus zu lernen ist, dass die 380 00:33:03,314 --> 00:33:09,159 Verschärfungen sich ganz klar auch gegen politische Aktivist*innen richten. Und 381 00:33:09,159 --> 00:33:17,210 auch dienen dazu, deren Zahlen zu mindern, sowie auch einen ziemlich bedrohlichen und 382 00:33:17,210 --> 00:33:22,093 nutzbaren Spielraum als Machtinstrument für Team Blau zu machen. Also inzwischen, 383 00:33:22,093 --> 00:33:26,643 wenn Aktivist*innen, gehen ja meist zu einem Anwalt und lassen sich beraten. Und 384 00:33:26,643 --> 00:33:30,155 inzwischen kann der Anwalt nicht mehr so konkret sagen: "das und das kann 385 00:33:30,155 --> 00:33:33,982 passieren" und "das kann auch nicht passieren". Nein, inzwischen ist es 386 00:33:33,982 --> 00:33:37,889 tatsächlich deutlich vager, was passieren kann. Werden sie die neuen Polizeigesetze 387 00:33:37,889 --> 00:33:42,792 einsetzen oder nicht? Jetzt komme ich noch zu einem näheren Beispiel, nämlich 388 00:33:42,792 --> 00:33:46,799 Leipzig. Ihr werdet ja alle irgendwie heimkommen. Und da gibt's eine 389 00:33:46,799 --> 00:33:52,152 Waffenverbotszone, die seht ihr hier. Was ist eine Waffenverbotszone? Dort dürfen 390 00:33:52,152 --> 00:33:57,204 auch ohne Verdacht Passant*innen und Anwohnende kontrolliert werden. Das können 391 00:33:57,204 --> 00:34:02,282 die Polizeidirektionen selber bestimmen. Ihr könnt hier mal sehen, wo das ist. Und 392 00:34:02,282 --> 00:34:05,795 dann habe ich mal auf der Website nachgeschaut, und hier klärt die Polizei 393 00:34:05,795 --> 00:34:09,740 auf, was ihr nicht in der Waffenverbotszone dabeihaben dürft. Also 394 00:34:09,740 --> 00:34:16,025 Messer aller Art, Tierabwehrsprays, Handschuhe mit harten Füllungen. Da wird 395 00:34:16,025 --> 00:34:19,937 es, glaube ich, schon knifflig. Also ich könnte mir vorstellen, mal welche dabei zu 396 00:34:19,937 --> 00:34:26,490 haben. Und dann steht da doch tatsächlich "und andere Dinge". Also, passt auf, wenn 397 00:34:26,490 --> 00:34:30,718 ihr jetzt heimfahrt, dass ihr keine anderen Dinge dabei habt. Also das ist die 398 00:34:30,718 --> 00:34:35,159 Willkür, die hier ungefähr stattfindet. Ich hoffe, das ist ein passendes Beispiel. 399 00:34:35,159 --> 00:34:38,270 Und ja, jetzt kommt's... LP: Genau 400 00:34:38,270 --> 00:34:41,605 JP: ...zu dir. LP: Genau, die Frage ist natürlich jetzt 401 00:34:41,605 --> 00:34:45,531 so ein bisschen. Ich meine, erstens was man vielleicht nochmal betonen sollte. 402 00:34:45,531 --> 00:34:49,360 Nach solchen Vorträgen gehen dann immer alle nach Hause und denken sich: die 403 00:34:49,360 --> 00:34:53,742 Bayern, da geht es wieder rund. Aber tatsächlich ist es so, dass das bayerische 404 00:34:53,742 --> 00:34:58,449 Polizeiaufgabengesetz schon durchaus auch eingeführt wurde, um die Blaupause zu sein 405 00:34:58,449 --> 00:35:02,045 für die anderen Polizeigesetze in Deutschland. Und es wurde auch von Horst 406 00:35:02,045 --> 00:35:05,590 Seehofer auf der Innenministerkonferenz ein Musterpolizeigesetz diskutiert, 407 00:35:05,590 --> 00:35:09,511 letztes Jahr noch. Dieses Jahr ist es ein bisschen stiller darum geworden. Aber da 408 00:35:09,511 --> 00:35:14,612 war tatsächlich auch die Idee, das Musterpolizeigesetz am Beispiel des 409 00:35:14,612 --> 00:35:19,539 bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zu stricken. Und das würde dann natürlich für 410 00:35:19,539 --> 00:35:24,610 ganz Deutschland gelten. Für uns ist natürlich die große Frage: Wie geht es 411 00:35:24,610 --> 00:35:28,960 jetzt weiter? Wir haben jetzt eben diese PAG-Kommission hinter uns gehabt. Es wird 412 00:35:28,960 --> 00:35:32,611 jetzt eine Novellierung von dem Polizeiaufgabengesetz geben. Ich gehe 413 00:35:32,611 --> 00:35:38,393 davon aus, dass ein paar kosmetische Korrekturen vorgenommen werden an diesem 414 00:35:38,393 --> 00:35:43,019 Gesetz, aber beispielsweise diese Kategorie der drohenden Gefahr, dieses 415 00:35:43,019 --> 00:35:47,372 ganz vage, wo jeder eigentlich in den Fokus geraten kann, das wird aller 416 00:35:47,372 --> 00:35:51,750 Wahrscheinlichkeit nach nicht rausgenommen werden. Gleichzeitig laufen die Klagen. 417 00:35:51,750 --> 00:35:55,313 Also es ist viel los. Gleichzeitig, vielleicht habt ihr es auch so ein 418 00:35:55,313 --> 00:36:00,444 bisschen mitbekommen. Ich hatte persönlich das Gefühl, nachdem 2018 sehr viel 419 00:36:00,444 --> 00:36:04,345 diskutiert wurde über die Polizeigesetze, ist dieses Jahr eigentlich ruhiger 420 00:36:04,345 --> 00:36:10,376 geworden, und wir sehen aber auch, dass es ja nicht nur diese Polizeigesetze gibt. 421 00:36:10,376 --> 00:36:14,490 Also hier wurde ja auch viel diskutiert über dieses kürzlich vorgestellte Gesetz 422 00:36:14,490 --> 00:36:19,339 gegen Hasskriminalität und viele Dinge, die da vorgeschlagen wurden, die 423 00:36:19,339 --> 00:36:23,214 entsprechen dem ja in gewisser Art und Weise. Und das ist ja auch nicht so, als 424 00:36:23,214 --> 00:36:27,892 ob es nicht vorher schon Gesetze gegeben hätte, die fragwürdige Eingriffsrechte 425 00:36:27,892 --> 00:36:33,619 seitens des Staates irgendwie einräumen. Und deswegen glaube ich, dass wir an 426 00:36:33,619 --> 00:36:37,010 diesem Thema dranbleiben müssen, weil tatsächlich könnte das all unsere 427 00:36:37,010 --> 00:36:42,202 politischen Bewegungen massiv behindern und sehr demokratiegefährdend sein. Und 428 00:36:42,202 --> 00:36:48,864 ich habe jetzt zum Abschluss einfach mal vier Thesen gefertigt, anhand deren wir 429 00:36:48,864 --> 00:36:54,518 auch gerne dann diskutieren können, was es jetzt bräuchte. Meine erste These ist: Wir 430 00:36:54,518 --> 00:36:58,851 brauchen ein sofortiges Moratorium für jegliche Novellierung unserer 431 00:36:58,851 --> 00:37:03,310 Sicherheitsgesetze. Ich glaube, wir sind als Gesellschaft im Moment nicht dazu in 432 00:37:03,310 --> 00:37:08,412 der Lage, uns einen Überblick darüber zu verschaffen, in welcher Situation wir 433 00:37:08,412 --> 00:37:12,280 gerade eigentlich sind. Und ich glaube, das Erste, was es bräuchte, ist, dass wir 434 00:37:12,280 --> 00:37:17,086 uns wieder dessen bewusst werden, was wir eigentlich gerade für Gesetze am Start 435 00:37:17,086 --> 00:37:23,638 haben, was da entwickelt wird und dass wir, uns, eine Re-Priorisierung vornehmen. 436 00:37:23,638 --> 00:37:27,617 Und jetzt ist meistens dann das erste Argument, das kommt: "Man, Laura, du als 437 00:37:27,617 --> 00:37:31,571 Antifaschistin, du willst aber doch auch, dass die Polizei die Rechtsextremen 438 00:37:31,571 --> 00:37:35,437 verfolgt so. Dafür brauchen die doch, dafür brauchen die doch Mittel. Und dafür 439 00:37:35,437 --> 00:37:41,067 brauchen die doch, dafür brauchen die doch Kapazitäten. Ich würde jetzt einfach mal 440 00:37:41,067 --> 00:37:45,378 behaupten: Wenn der Staat aufhören würde, Kiffer*innen, Hacker*innen, 441 00:37:45,378 --> 00:37:51,104 Schwarzfahrer*innen, Geflüchtete, Antifaschist*innen zu drangsalieren, dann 442 00:37:51,104 --> 00:37:54,989 könnte man überlegen, ob da wieder Kapazitäten frei werden für den Kampf 443 00:37:54,989 --> 00:38:03,660 gegen Rechts. *Applaus* 444 00:38:03,660 --> 00:38:07,209 Meine zweite These wäre, dass die Einforderung einer 445 00:38:07,209 --> 00:38:12,108 Überwachungsgesamtrechnung das wichtigste politische Projekt ist, das unser aller 446 00:38:12,108 --> 00:38:19,300 politische Bewegungen derzeit vereint. Ich glaube, dass wir dringend uns darüber 447 00:38:19,300 --> 00:38:23,248 bewusst werden müssen, in irgendeiner Form, und Informationen darüber erlangen 448 00:38:23,248 --> 00:38:27,699 müssen, wie sehr wir eigentlich überwacht werden und was das, was mit unseren Daten 449 00:38:27,699 --> 00:38:34,455 geschieht. Und aus unserer Erfahrung war das durchaus auch, also diese Angst, vor 450 00:38:34,455 --> 00:38:39,735 der Überwachung der eigenen Daten, war durchaus auch ein Grund, warum so viele 451 00:38:39,735 --> 00:38:45,685 bürgerliche Kräfte mit uns auf die Straße gegangen sind, 2018. Und wir glauben, dass 452 00:38:45,685 --> 00:38:51,180 eine Überwachungsgesamtrechnung durchaus auch bürgerliche Kräfte politisieren 453 00:38:51,180 --> 00:38:57,061 könnte und sensibilisieren könnte, für uns gegen autoritäre Sicherheitspolitik 454 00:38:57,061 --> 00:39:04,057 einzustehen. Meine dritte These wäre, das Antirassismus-Training eigentlich 455 00:39:04,057 --> 00:39:08,461 verpflichtend werden sollte für uns alle. Es ist so ein bisschen angeklungen, aber 456 00:39:08,461 --> 00:39:12,400 wir in Bayern nehmen das ganz stark so wahr, dass es sich bei diesen Gesetzen in 457 00:39:12,400 --> 00:39:18,079 erster Linie um extrem rassistische Gesetze handelt. In 80% der Fälle treffen 458 00:39:18,079 --> 00:39:23,200 diese Maßnahmen geflüchtete Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund. Es 459 00:39:23,200 --> 00:39:27,567 sind ganz, ganz oft Kategorien, die in irgendeiner Form mit diesen Menschen 460 00:39:27,567 --> 00:39:34,420 zusammenhängen, die sie dann zu Gefährder*innen machen. Und wir glauben, 461 00:39:34,420 --> 00:39:40,340 dass wir alle dafür einen besseren Blick brauchen. Und natürlich, abgesehen davon, 462 00:39:40,340 --> 00:39:44,070 dass es einfach die Menschlichkeit gebietet, dass wir uns mit diesen Menschen 463 00:39:44,070 --> 00:39:49,503 solidarisieren. Glauben wir, dass man da auch sehen kann, was möglicherweise uns 464 00:39:49,503 --> 00:39:54,582 allen irgendwann droht? Und deswegen sollten wir uns alle mehr mit Rassismus 465 00:39:54,582 --> 00:39:59,470 und auch Antirassismus auseinandersetzen. 466 00:39:59,470 --> 00:40:04,095 Und der letzte Punkt wäre, dass es nicht nur 467 00:40:04,095 --> 00:40:09,522 in Sachen Klimawandel sogenannte Tipping- Points gibt, also Kipppunkte, Punkte, an 468 00:40:09,522 --> 00:40:14,945 denen Dinge irreversibel sind, an denen Entwicklungen sich so beschleunigen, dass 469 00:40:14,945 --> 00:40:20,369 sie nicht mehr zurückzunehmen sind. Unserer Meinung nach sind die 470 00:40:20,369 --> 00:40:25,934 Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, die derzeit vonstattengehen, so drastisch, 471 00:40:25,934 --> 00:40:31,014 dass wir Jahrzehnte brauchen werden, um sie zurückzubauen. Und wir befürchten, 472 00:40:31,014 --> 00:40:35,119 dass wir irgendwann an einen Punkt kommen, wo wir nicht dazu in der Lage sein werden, 473 00:40:35,119 --> 00:40:39,407 das zu tun. Und natürlich, das ist eine Sache, die Kattascha auch immer mal wieder 474 00:40:39,407 --> 00:40:43,200 betont, natürlich muss man sich auch vorstellen, was mit diesen Gesetzen 475 00:40:43,200 --> 00:40:47,920 eigentlich geschieht, wenn dann doch wirklich mal die Faschisten im Parlament 476 00:40:47,920 --> 00:40:53,890 sitzen oder in der Regierung sitzen. Und deswegen glauben wir, nicht nur, weil es 477 00:40:53,890 --> 00:40:57,790 auch gut ist, eine produktive Panik zu schüren. Wir glauben, dass wir nicht nur 478 00:40:57,790 --> 00:41:01,256 eine enkeltaugliche Klimapolitik brauchen, sondern wir brauchen auch eine 479 00:41:01,256 --> 00:41:05,932 enkeltaugliche Innenpolitik, eine Innenpolitik, wo unsere Enkel nicht 480 00:41:05,932 --> 00:41:10,940 jahrzehntelang versuchen müssen, das zurückzubauen, was wir ihnen an Rechten 481 00:41:10,940 --> 00:41:24,703 genommen haben. Vielen Dank, euch! *Applaus* 482 00:41:24,703 --> 00:41:26,773 Herald: Vielen, vielen Dank für diesen 483 00:41:26,773 --> 00:41:30,417 unglaublich tollen Deep Dive in die Geschichte der PAGs und was wir jetzt tun 484 00:41:30,417 --> 00:41:35,303 müssen. Wir haben noch relativ viel Zeit für Fragen. Bitte stellt euch an die 485 00:41:35,303 --> 00:41:40,253 Mikrofone hier im Saal und seid bereit, diese zu stellen. Und zuallererst gibt es 486 00:41:40,253 --> 00:41:44,173 jemanden aus dem Internet, der eine Frage hat. Ja, bitte lieber Signal-Angel? 487 00:41:44,173 --> 00:41:47,691 Signal-Engel: Genau, ich habe drei Fragen aus dem Internet, die eine wäre.. 488 00:41:47,691 --> 00:41:51,220 Herald: Fangen wir mit einer an. Signal: Genau, ich fang mit der ersten an: 489 00:41:51,220 --> 00:41:55,159 Ob es Empfehlungen gibt, was man dagegen tun könnte, dass es noch weiter verschärft 490 00:41:55,159 --> 00:42:00,690 wird? JP: Demonstrieren. Sich selber 491 00:42:00,690 --> 00:42:06,300 organisieren. Sich und seinen Freundeskreis organisieren, die Themen 492 00:42:06,300 --> 00:42:12,029 ansprechen, sich dazu informieren, diese Informationen in die Welt zu tragen. Ja, 493 00:42:12,029 --> 00:42:17,292 Proteste, Protest dagegen. LP: Also ich glaube auch, massiver 494 00:42:17,292 --> 00:42:21,939 öffentlicher Protest hat natürlich schon etwas genützt. Ich würde sagen, über 495 00:42:21,939 --> 00:42:26,385 dieses Polizeiaufgabengesetz ist die CSU in Bayern gestolpert. Das war ein 496 00:42:26,385 --> 00:42:30,501 Riesendesaster für die, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Und 497 00:42:30,501 --> 00:42:34,280 es war ja nicht die einzige Demonstration dagegen. Auf jeden Fall. 498 00:42:34,280 --> 00:42:37,980 Herald: Vielleicht darf ich noch ergänzen, mit Politikern reden. Das sind auch 499 00:42:37,980 --> 00:42:41,960 Menschen. Wenn man an sie rankommt, sollte man mit ihnen reden. Mikrofon Nummer 3 500 00:42:41,960 --> 00:42:44,650 bitte. Mikrofon 3: Ja moin. Vielleicht habt ihr 501 00:42:44,650 --> 00:42:50,312 den Talk gesehen zu den Protesten in Hongkong. Und ja, schade. Wenn nicht, 502 00:42:50,312 --> 00:42:55,119 guckt ihn auf jeden Fall nach, weil er ist wirklich sehr interessant. Da ging es 503 00:42:55,119 --> 00:42:59,034 darum, um diese five demands, die halt in Hongkong immer wieder auftauchen und auch 504 00:42:59,034 --> 00:43:02,457 bei anderen Protestkulturen übernommen worden sind. Und ich finde es sehr 505 00:43:02,457 --> 00:43:06,169 interessant, was man eigentlich auch in Deutschland etablieren sollte. Und zwar 506 00:43:06,169 --> 00:43:11,573 tauchen zwei zentrale Forderungen in Hongkong auf. Das eine ist eine 507 00:43:11,573 --> 00:43:16,190 unabhängige Stelle, die Polizeigewalt aufklärt. Das fordern wir eigentlich auch 508 00:43:16,190 --> 00:43:20,690 schon in Deutschland seit Jahren. Das zweite finde ich aber auch umso wichtiger 509 00:43:20,690 --> 00:43:26,199 ist, da geht es speziell darum dass Proteste nicht mehr als Riots deklariert 510 00:43:26,199 --> 00:43:30,190 werden. Das ist nun mal ne rechtliche Lage. Aber hier ist es eigentlich ähnlich, 511 00:43:30,190 --> 00:43:38,511 dass die Sprache ja auch eine andere geworden ist. Bestes Beispiel Dudde 512 00:43:38,511 --> 00:43:45,067 während G20, der dann während Interviews nach G20 immer wieder gesagt hat, jaja, 513 00:43:45,067 --> 00:43:49,621 die Randalierer, die Randalierer, aber eigentlich Proteste meinte, um gar nicht 514 00:43:49,621 --> 00:43:53,069 halt direkt nur von Protesten reden Herald: Magst du zur Frage kommen? 515 00:43:53,069 --> 00:43:57,065 M3: Genau, was ich halt fragen möchte ist: Habt ihr mal überlegt, solche 516 00:43:57,065 --> 00:44:00,956 Protestkultur nicht anzueignen, sondern mit zu übernehmen, weil es ja Open Source 517 00:44:00,956 --> 00:44:08,637 ist, sich da zu connecten und das breiter als sich nur auf die Polizei zu 518 00:44:08,637 --> 00:44:11,634 konzentrieren? Also dass es breit gesellschaftlicher ist? 519 00:44:11,634 --> 00:44:17,401 LP: Also grundsätzlich ja. Ich glaube, man muss da ganz ehrlich sein. Wir sind jetzt 520 00:44:17,401 --> 00:44:21,297 gerade in diesen Bewegungen gegen die Polizeigesetze in Deutschland an einem 521 00:44:21,297 --> 00:44:25,263 Punkt, wo wir schon ziemlich am strugglen sind so ne innerdeutsche Vernetzung gut 522 00:44:25,263 --> 00:44:30,887 hinzukriegen. Und das hat auch was mit den Ressourcen zu tun, von denen... ihr wisst, 523 00:44:30,887 --> 00:44:34,759 wie das ist in diesen Bewegungen. Oft sinds halt dann irgendwie zehn Leute, die 524 00:44:34,759 --> 00:44:38,985 da hocken und irgendwie die Großdemonstration organisieren. Und so ist 525 00:44:38,985 --> 00:44:42,964 das in Deutschland auch. Und da strugglen wir schon sehr. Aber tatsächlich ist es 526 00:44:42,964 --> 00:44:48,560 schon so, dass wir versuchen, auch so'n Blick auf insbesondere Europa, aber auch 527 00:44:48,560 --> 00:44:52,839 auf Sicherheit, Thematiken in der ganzen Welt irgendwie zu behalten und das auch 528 00:44:52,839 --> 00:44:58,676 irgendwie zu sammeln und zu kommentieren online. Aber danke für den Hinweis. Ich 529 00:44:58,676 --> 00:45:02,630 bin mir sicher, dass wir das gerne nochmal angucken und dass wir da viel rausziehen 530 00:45:02,630 --> 00:45:05,890 können. Herald: Danke für die Antwort. Mikrofon 2, 531 00:45:05,890 --> 00:45:08,700 bitte. Mikrofon 2: Vielen Dank für den Talk auf 532 00:45:08,700 --> 00:45:13,339 jeden Fall! Ein Aspekt, der mich interessieren würde, ist, ihr hattet das 533 00:45:13,339 --> 00:45:17,721 am Anfang ja in der Präsentation auch drin, dass die Statistik durchaus 534 00:45:17,721 --> 00:45:22,599 rückläufig ist in den letzten Jahren, was die Kriminalität de facto angeht. Der 535 00:45:22,599 --> 00:45:26,377 Aspekt, der mich interessieren würde, ist bei solchen Gesetzen: Kommt das 536 00:45:26,377 --> 00:45:30,241 tatsächlich aus den Polizeieinheiten heraus, solche Forderungen, oder kommt das 537 00:45:30,241 --> 00:45:34,730 primär aus der Politik? Habt ihr da irgendwelche Erkenntnisse? 538 00:45:34,730 --> 00:45:41,167 JP: Ja, die Forderungen kommen eher von der Politik. Es gibt solche und solche 539 00:45:41,167 --> 00:45:47,340 Polizisten, aber die Politik ist am längeren Hebel, und es gibt sowohl 540 00:45:47,340 --> 00:45:51,048 Polizisten, die dagegen sind. Es gibt allerdings auch Befürworter. Allerdings 541 00:45:51,048 --> 00:45:56,569 muss man da ja auch sagen: die Polizisten selber empfangen ja auch von der Politik 542 00:45:56,569 --> 00:46:01,956 und hören ja auch der Politik sehr zu und sind schon eher positiv zugeneigt, würde 543 00:46:01,956 --> 00:46:06,599 ich jetzt mal behaupten. Und deswegen vielleicht haben sie da auch ein Gefühl, 544 00:46:06,599 --> 00:46:10,319 dass Sie das unterstützen wollen und einen Vorteil für sich herausziehen. 545 00:46:10,319 --> 00:46:16,111 LP: Meiner Wahrnehmung nach hängt das wirklich ganz, ganz stark von Standort zu 546 00:46:16,111 --> 00:46:20,521 Standort auch ab. Ich weiß, dass es Städte gibt, beispielsweise, da gibts irgendwie 547 00:46:20,521 --> 00:46:26,022 Polizeipräsidien, die wahnsinnig scharf sind auf diese Pre Cops Geschichten, das 548 00:46:26,022 --> 00:46:32,823 sind diese... setz ich mich jetzt wahrscheinlich hier in die Nesseln. Aber 549 00:46:32,823 --> 00:46:38,622 das sind so Computerprogramme, wo man irgendwie, wo man irgendwie, also wo man 550 00:46:38,622 --> 00:46:45,760 quasi mit den Datensätzen, die man hat, versucht auszuwerten, wer Gefährder ist 551 00:46:45,760 --> 00:46:51,540 und wer nicht. Also wo gefährliche Orte in der Stadt sind und so weiter und so fort. 552 00:46:51,540 --> 00:46:57,134 Ihr wisst sicher, wovon ich rede. Aber da stehen manche total drauf, so, aber das 553 00:46:57,134 --> 00:47:03,780 sind manchmal auch Bestrebungen von Einzelpersonen und die andere Sache ist 554 00:47:03,780 --> 00:47:08,353 natürlich auch wieder: das hängt irgendwie auch von Polizeikultur ab. Ich glaube, 555 00:47:08,353 --> 00:47:12,380 Polizeikultur und diese ganze Dynamik innerhalb der Polizei, das ist nochmal ein 556 00:47:12,380 --> 00:47:16,660 ganz anderes Themenfeld. Was damit irgendwie vielleicht auch viel zu tun hat. 557 00:47:16,660 --> 00:47:21,859 Auch diese Frage nach Polizeigewalt und so. Aber irgendwie, genau. Wir haben ja 558 00:47:21,859 --> 00:47:25,375 jetzt versucht, uns auch eher so ein bisschen auf das Strukturelle zu 559 00:47:25,375 --> 00:47:29,095 konzentrieren heute. Da könnte man auch noch mal ein Abend mit machen. 560 00:47:29,095 --> 00:47:33,201 Herald: Vielen Dank. Wir haben noch mehr Fragen aus dem Internet. Lieber Signal- 561 00:47:33,201 --> 00:47:36,336 Angel, die nächste Frage, bitte. Signal Angel: Genau. Gibt es denn 562 00:47:36,336 --> 00:47:40,565 realistische Hoffnungen, dass die PAGs in absehbarer Zeit wieder entschärft werden 563 00:47:40,565 --> 00:47:43,832 kann? Und was für Organisationen könnte man da in dem Kampf am besten 564 00:47:43,832 --> 00:47:47,589 unterstützen? Ob jetzt durch selber einbringen oder durch Spenden? 565 00:47:47,589 --> 00:47:55,731 JP: Also, es gibt in so gut wie jedem Bundesland eben die Bündnisse gegen die 566 00:47:55,731 --> 00:48:01,062 Polizeigesetze. Da tragen sich alle Organisationen zusammen, die eben dagegen 567 00:48:01,062 --> 00:48:06,049 sind. Und genau da kann man sich die Organisationen auch mal anschauen und auch 568 00:48:06,049 --> 00:48:10,907 schauen, welche Organisation einem taugt. Genau, das wäre zum Beispiel ein 569 00:48:10,907 --> 00:48:14,236 Anlaufpunkt. LP: Ich würde auch sagen, also tatsächlich 570 00:48:14,236 --> 00:48:22,011 egal, wo man sich beheimatet fühlt, politisch, im linken Spektrum, wird man 571 00:48:22,011 --> 00:48:25,740 Organisationen finden, die sich da in irgendeiner Form engagieren. Es gibt 572 00:48:25,740 --> 00:48:29,775 natürlich anders die Polizei, die speziell dazu arbeiten. Und ansonsten gibt es die 573 00:48:29,775 --> 00:48:33,510 Bündnisse selbst, die auch Spenden annehmen und gottfroh sind drüber. 574 00:48:33,510 --> 00:48:38,140 Ansonsten wäre auch noch eine Möglichkeit, sich anzugucken, wer eigentlich die ganzen 575 00:48:38,140 --> 00:48:42,850 Klagen gegen diese Gesetze führt. Das ist auch ein wichtiger politischer Kampf, und 576 00:48:42,850 --> 00:48:46,359 auch da wird immer wieder Unterstützung und Geld gebraucht. 577 00:48:46,359 --> 00:48:51,270 Herald: Vielen, vielen Dank. Dann würde ich sagen, nehmen wir doch mal eine Frage 578 00:48:51,270 --> 00:48:56,677 von Mikrofon Nr. 4. M4: Ja, servus. Es ist ja gerade in Mode, 579 00:48:56,677 --> 00:49:02,110 dass viele staatliche Aufgaben auch an private Firmendienste ausgelagert werden. 580 00:49:02,110 --> 00:49:07,575 Es gibt Kommunen, die zum Beispiel einen Ordnungsdienst an irgendwie Sicherheits... 581 00:49:07,575 --> 00:49:12,031 an $-Sicherheitsfirma haben. Habt ihr das auch auf dem Schirm? Inwieweit man damit 582 00:49:12,031 --> 00:49:17,944 auch Gesetze umgehen kann, die anders ausfallen, als man das gerne hätte? 583 00:49:17,944 --> 00:49:23,644 LP: Also du meinst jetzt die Privatisierung von Sicherheit? 584 00:49:23,644 --> 00:49:28,203 M4: Richtig. LP: Ja. Ja, also ich kenne mich da nicht 585 00:49:28,203 --> 00:49:32,665 so gut aus, muss ich gestehen. Aber grundsätzlich ist das ein Riesenthema, das 586 00:49:32,665 --> 00:49:37,995 immer mehr Sicherheit privatisiert wird, beispielsweise von Kommunen und dass da 587 00:49:37,995 --> 00:49:41,875 eigentlich, naja, also dann man diese Sicherheitsdienste dann zum Teil gar nicht 588 00:49:41,875 --> 00:49:45,869 mehr im Griff hat. Mehr kann ich dazu, ehrlich gesagt, jetzt auch nicht sagen. 589 00:49:45,869 --> 00:49:50,300 JP: Also die Geflüchteten, die ich eben erwähnt hatte aus Donauwörth, in dem 590 00:49:50,300 --> 00:49:55,036 Bericht haben, die auch von viel Gewalt vonseiten der Sicherheitskräfte erzählt 591 00:49:55,036 --> 00:49:58,474 und das Problem ist natürlich ja auch immer wieder dieses "Aussage gegen 592 00:49:58,474 --> 00:50:04,843 Aussage". Und ich kann wirklich bestätigen, dass viele Securitys oftmals 593 00:50:04,843 --> 00:50:10,218 gewalttätig, eindeutig über eine Grenze gehen und eindeutig zu früh gewalttätig 594 00:50:10,218 --> 00:50:14,191 werden. Und das super schwierig. Aber "Aussage gegen Aussage". Und eigentlich 595 00:50:14,191 --> 00:50:19,710 haben sie ja weniger Rechte, also deutlich weniger Rechte als die Polizei. 596 00:50:19,710 --> 00:50:24,950 Herald: Vielen, vielen Dank. Kommen wir zu Mikrofon Nr. 1. 597 00:50:24,950 --> 00:50:30,063 M1: Ich erinnere mich an das bayerische Psychiatriegesetz, was ja auch recht 598 00:50:30,063 --> 00:50:33,822 außergewöhnlich war in manchen Forderungen. Da kam es aber relativ 599 00:50:33,822 --> 00:50:38,210 schnell zu einer Entschärfung. Warum war es jetzt da der Fall und nicht beim 600 00:50:38,210 --> 00:50:43,619 Polizeigesetz? JP: Huh, wir hatten damals eine lange 601 00:50:43,619 --> 00:50:47,478 Debatte im Bündnis, glaube ich, wegen diesem Psychisch-Kranken-Hilfsgesetz, was 602 00:50:47,478 --> 00:50:51,860 du eben angesprochen hast. Und ja, das ist, glaube ich, auch so dermaßen 603 00:50:51,860 --> 00:50:56,760 bescheuert gewesen, dass sie es schnell gemerkt haben. Und ich glaube, auch viele 604 00:50:56,760 --> 00:51:01,583 Psycholog*innen und Menschen, die in psychiatrischen, also psychiatrischen 605 00:51:01,583 --> 00:51:05,830 Einrichtungen gearbeitet haben, haben halt auch einfach gesagt "Es geht nicht". Ihr 606 00:51:05,830 --> 00:51:09,630 könnt nicht Leute, die eine Depression haben, ins Gefängnis sperren und solche 607 00:51:09,630 --> 00:51:15,430 Dinge. Also da war halt wirklich viel Schmarrn dabei, glaube ich. Genau. Aber es 608 00:51:15,430 --> 00:51:19,753 war halt auch nicht so. Also dieses PAG ist ja auch der Stolz der CSU, so ein 609 00:51:19,753 --> 00:51:24,012 bisschen geworden. Also die hatten ja Bock das beizubehalten. Die wollten ja nicht 610 00:51:24,012 --> 00:51:29,787 einknicken vor der Bevölkerung. Und dadurch, dass das so das große, der große 611 00:51:29,787 --> 00:51:33,685 Schatz war, mit dem sie ja in den Wahlkampf gezogen sind, sind sie da mit 612 00:51:33,685 --> 00:51:37,540 aller Härte vorgegangen, haben sogar Plakate gegen unsere Demos gemacht. Wo 613 00:51:37,540 --> 00:51:41,549 darauf stand "Ein echter Bayer geht nicht zur #ausgehetzt " oder irgendwie sowas. 614 00:51:41,549 --> 00:51:46,736 Herald: Vielen, vielen Dank. Ich glaube wir haben noch eine Frage vom Signal 615 00:51:46,736 --> 00:51:49,753 Angel. Ist das richtig? Signal Angel: Es ist in der Zwischenzeit 616 00:51:49,753 --> 00:51:53,233 noch eine dazugekommen, aber... Herald: Fangen wir erstmal mit der älteren 617 00:51:53,233 --> 00:51:55,461 an. Signal Angel: Ich fange mit einer an. Die 618 00:51:55,461 --> 00:51:59,450 spontanen Kontrollen seitens der Polizei. Wir haben ja diese Privatsphärerechte, wie 619 00:51:59,450 --> 00:52:03,961 vereinbart sich das Ganze? LP: *Arme-auseinanderbreiten-Geste* Well 620 00:52:03,961 --> 00:52:08,400 *Publikum lacht* LP: Ja, weiß man nicht so genau, ne!? 621 00:52:08,400 --> 00:52:13,313 Eigentlich nicht, würde ich jetzt mal sagen. *lacht* 622 00:52:13,313 --> 00:52:17,590 Herald: Ja?! LP: Ja, Nein! *lacht* Es ist nicht 623 00:52:17,590 --> 00:52:20,370 vereinbar. Herald: Gut, vielleicht hat der bayerische 624 00:52:20,370 --> 00:52:22,938 Verfassungsschutz hierzu eine seltsame andere Meinung. 625 00:52:22,938 --> 00:52:25,796 LP: Offensichtlich. Herald: Aber, ich denke, wir teilen, dass 626 00:52:25,796 --> 00:52:29,100 es wohl anders ist. Mikrofon 4, bitte! M4: Jo, servus. Wie ist es denn 627 00:52:29,100 --> 00:52:32,950 eigentlich, ich meine, ihr habt jetzt dargestellt, dass das Ganze jetzt relativ 628 00:52:32,950 --> 00:52:39,840 viel sich gegen Geflüchtete richtet? Gibt's denn auch Beispiele, wo dieses PAG 629 00:52:39,840 --> 00:52:43,813 eingesetzt worden ist gegen, ich sage mal, Menschen aus der Mitte der Bevölkerung? 630 00:52:43,813 --> 00:52:48,190 Also so blöd es jetzt klingt "Normalbevölkerung" sozusagen, die man 631 00:52:48,190 --> 00:52:52,176 vielleicht auch verwenden könnte, um jetzt dem Nachbarn oder so bisschen begreiflich 632 00:52:52,176 --> 00:52:54,876 zu machen: "Du pass auf, das kann auch dich erwischen". 633 00:52:54,876 --> 00:53:00,493 LP: Also Tatsache ist, wir wissen einfach ganz wenig. So, das, was wir wissen, über 634 00:53:00,493 --> 00:53:04,180 beispielsweise die Anwendung von der Gefährderhaft. Das wissen wir aus dem 635 00:53:04,180 --> 00:53:09,624 Bericht dieser PAG-Kommission. Der wurden nämlich im Zuge dieser Auswertung, die sie 636 00:53:09,624 --> 00:53:15,681 vornehmen sollte, alle Fälle vorgelegt von der Regierung. Man muss dazu sagen, dass 637 00:53:15,681 --> 00:53:20,147 insbesondere die Haft, in der viele von den Geflüchteten, war das Schweinfurt? 638 00:53:20,147 --> 00:53:22,576 oder Donauwörth? Ich komme da jetzt durcheinander... 639 00:53:22,576 --> 00:53:25,190 JP: Schweinfurt. LP: ...Schweinfurt waren, das haben wir 640 00:53:25,190 --> 00:53:29,039 ewig nicht mitbekommen. Also es war auch unglaublich schwer, überhaupt darüber was 641 00:53:29,039 --> 00:53:32,995 in Erfahrung zu bringen. Wir haben auch im Bündnis mehrmals mit unterschiedlichsten 642 00:53:32,995 --> 00:53:37,500 Journalist*innen gesprochen. Vom BR beispielsweise, die selbst auch ein 643 00:53:37,500 --> 00:53:41,930 Interesse daran hatten, mit diesen Menschen in Kontakt zu treten und zu 644 00:53:41,930 --> 00:53:45,738 erfahren, was aus denen geworden ist. Und das ist uns wirklich unmöglich gewesen. 645 00:53:45,738 --> 00:53:50,056 Also das ist schon echt. Die verschwinden dann da in so einem Loch, die haben keinen 646 00:53:50,056 --> 00:53:54,699 Anwalt. So. Und das ist nochmal ein spezieller Fall. Aber grundsätzlich wir 647 00:53:54,699 --> 00:53:58,683 wissen einfach ganz wenig darüber. Und man muss natürlich auch sagen, es ist jetzt 648 00:53:58,683 --> 00:54:04,961 noch nicht so lange in Kraft. Also, aber ich kann dir bloß sagen, wir versuchen 649 00:54:04,961 --> 00:54:10,500 beim Bündnis all diese Fälle zu sammeln, von denen wir was hören. Was ich noch dir 650 00:54:10,500 --> 00:54:14,869 empfehlen würde als Lektüre oder auch grundsätzlich jedem. In der taz gab es mal 651 00:54:14,869 --> 00:54:20,240 einen phantastischen Artikel über einen Mann, der als linksradikaler oder 652 00:54:20,240 --> 00:54:26,928 linksextremer Gefährder eingestuft wurde. Und da hat eine Journalistin diesen Mann 653 00:54:26,928 --> 00:54:32,228 begleitet in seinem Alltag und was das für ihn eigentlich bedeutet, bis hin zu der 654 00:54:32,228 --> 00:54:38,109 Angst, mit Menschen in seinem Umfeld in Kontakt zu treten, weil er sie ja mit 655 00:54:38,109 --> 00:54:43,037 reinziehen könnte, in diese totale Überwachung, unter der er lebt. Und das 656 00:54:43,037 --> 00:54:49,816 ist wirklich empfehlenswert diese Lektüre. Weil das sehr beeindruckend 657 00:54:49,816 --> 00:54:55,381 versinnbildlicht, was es eigentlich heißt, wenn jemand mal in dieses Raster gerät. 658 00:54:55,381 --> 00:55:01,763 JP: Und ganz kurz würde ich noch anhängen. Also das Ding ist ja eben auch: Warum ist 659 00:55:01,763 --> 00:55:05,266 das so? Warum ist die Mitte der Bevölkerung nicht so betroffen? Und das 660 00:55:05,266 --> 00:55:08,929 war ja auch der Punkt, den ich vorhin ansprach, Empathie. Es braucht nun mal 661 00:55:08,929 --> 00:55:13,163 einfach Empathie. Es braucht Zuhören, vor allem den Leuten, die von der Repression 662 00:55:13,163 --> 00:55:17,148 betroffen sind. Das ist ja auch schon immer und im Alltag so gewesen, dass halt 663 00:55:17,148 --> 00:55:22,508 gerade die Mitte der Bevölkerung, die so aus Sicht eines Polizisten, gutbürgerlich 664 00:55:22,508 --> 00:55:28,838 Deutsche, nicht betroffen davon ist. Ich kenne so viele weiße Leute Mitte 40, die 665 00:55:28,838 --> 00:55:33,157 halt noch nie eine Kontrolle von der Polizei abbekommen haben. So ich bin 666 00:55:33,157 --> 00:55:37,416 ziemlich jung, wie ihr sehen könnt. Ich hab Dutzende hinter mir. So das ist 667 00:55:37,416 --> 00:55:44,053 einfach so ein Verhältnis das mega ungerecht ist und dadurch auch passiert. 668 00:55:44,053 --> 00:55:52,713 *Applaus* Herald: Vielen, vielen Dank. 669 00:55:52,713 --> 00:55:57,101 Mikrofon Nr. 2, bitte. M2: Ihr hattet ja am Anfang gesagt, dass 670 00:55:57,101 --> 00:56:02,499 im vergangenen Jahr die Protestwelle ein bisschen abgeebbt ist. Wisst ihr von 671 00:56:02,499 --> 00:56:08,240 neuen, künftigen Aktionen oder Protesten und wisst ihr eine Begründung dafür, warum 672 00:56:08,240 --> 00:56:12,930 das abgeebbt ist? Werden da wieder Aktionen kommen, wenn es erst wieder 673 00:56:12,930 --> 00:56:19,337 aktuell diskutiert wird oder wenn eine Entscheidung dazu ansteht? 674 00:56:19,337 --> 00:56:24,805 JP: Das ist ja mit vielem so, dass die öffentliche Debatte natürlich auch die 675 00:56:24,805 --> 00:56:31,411 Masse dahinter irgendwie leider lenkt. Allerdings also wo es jetzt vor kurzem 676 00:56:31,411 --> 00:56:34,900 erst eine Demo gab, war zum Beispiel Hamburg. Es ist gerade so, dass es in 677 00:56:34,900 --> 00:56:39,012 anderen Bundesländern gerade wieder abgeht. Also Baden-Württemberg hatten vor 678 00:56:39,012 --> 00:56:44,307 zwei Wochen, glaube ich, hatten die Kundgebung eben. Und Aktionen: Es hängt 679 00:56:44,307 --> 00:56:49,469 halt davon ab, wie viele Leute Aktionen organisieren und wie viele Leute sagen 680 00:56:49,469 --> 00:56:53,700 "Okay, das ist jetzt die Thematik". Und auch die Thematik, die halt nun mal: Warum 681 00:56:53,700 --> 00:56:57,795 machst du viele Aktionen? Um eine große Reichweite zu bekommen. Die Frage ist, wie 682 00:56:57,795 --> 00:57:01,930 bekommst du eine große Reichweite? Und was ist natürlich eine sehr starke Reichweite? 683 00:57:01,930 --> 00:57:06,907 Es ist die Presse. Und die Presse richtet sich nach der Aktualität, oder wie 684 00:57:06,907 --> 00:57:10,393 interessant es von ihnen... LP: Es waren halt auch Landtagswahlen, das 685 00:57:10,393 --> 00:57:14,388 darf man ja auch nicht vergessen. So, aber tatsächlich wir haben, also wir sind immer 686 00:57:14,388 --> 00:57:18,008 noch am Arbeiten, wir als Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und was wir 687 00:57:18,008 --> 00:57:21,718 jetzt konkret geplant haben oder angedacht haben. Es gibt ja jedes Jahr diesen 688 00:57:21,718 --> 00:57:25,732 europäischen Polizeikongress in Berlin, und wir würden eigentlich gerne mal einen 689 00:57:25,732 --> 00:57:29,448 Gegenkongress machen und in einer anderen Art und Weise darüber nachdenken: Was 690 00:57:29,448 --> 00:57:33,171 stellen wir uns eigentlich unter einer sicheren, unter einer guten Gesellschaft 691 00:57:33,171 --> 00:57:37,934 vor? Und da sind wir jetzt gerade irgendwie so am planen. Ansonsten gibt's 692 00:57:37,934 --> 00:57:42,807 jetzt bei uns in München, das ist nochmal eine andere Ebene. Aber es gibt ja die 693 00:57:42,807 --> 00:57:47,925 SiKo, die Sicherheitskonferenz. Und da wird jetzt eine Demonstration geplant 694 00:57:47,925 --> 00:57:52,737 auch, wo es dann eher um Sicherheit im Äußeren geht, was aber durchaus auch was 695 00:57:52,737 --> 00:57:58,450 ist, was damit zusammenhängt mit diesem Komplex. Also die Frage der Abschottung, 696 00:57:58,450 --> 00:58:02,797 der Festung Europa, so die ja auch eine, würde ich behaupten, eine gewisse 697 00:58:02,797 --> 00:58:06,660 Warnhaftigkeit mit sich bringt, die dann wiederum in diesem Sicherheitsbedürfnis 698 00:58:06,660 --> 00:58:12,599 sich ausdrückt. Also wieder ein riesen Fass aufmachen. Aber das sind jetzt die 699 00:58:12,599 --> 00:58:15,200 nächsten beiden großen Dinge, die vielleicht anstehen. 700 00:58:15,200 --> 00:58:18,992 JP: Eben, und halt in vielen anderen Bundesländern. Wir sind natürlich auch so 701 00:58:18,992 --> 00:58:22,944 ein bisschen in unserer, vor allem Bayern ist ja eh immer so abgekapselt, in unserer 702 00:58:22,944 --> 00:58:26,937 Münchner Bubbel aber genau also 14. Februar ist z.B. eine bundesweite Demo bei 703 00:58:26,937 --> 00:58:31,760 uns gegen Sicherheitserweiterung oder Verstärkung von Sicherheit. Und sowas 704 00:58:31,760 --> 00:58:35,325 gibts immer wieder und lässt sich dann natürlich in den sozialen Medien gut 705 00:58:35,325 --> 00:58:39,210 finden. Wir haben eine Website zum Beispiel, da kann man solche Informationen 706 00:58:39,210 --> 00:58:41,760 kriegen oder auch bei anderen Organisationen. 707 00:58:41,760 --> 00:58:46,356 LP: Und wir haben ein ganz aktives Team. Da sind unter anderem auch Leute 708 00:58:46,356 --> 00:58:49,490 Datenschützer*innen dabei, die eben jetzt versuchen, dieses Thema 709 00:58:49,490 --> 00:58:56,770 Überwachungsgesamtrechnung voranzutreiben. Herald: Vielen, vielen Dank für diese 710 00:58:56,770 --> 00:59:00,957 ausführliche Antwort. Wir haben noch, glaube ich, eine Frage von Signal? Ist das 711 00:59:00,957 --> 00:59:05,400 Richtig? und eine Frage... ja, dann fangen wir doch damit an. 712 00:59:05,400 --> 00:59:10,167 Signal Angel: In Frankreich gab es ja 2006 das CPE Gesetz, wo sie 11 Wochen dagegen 713 00:59:10,167 --> 00:59:13,839 demonstriert haben, um das abzuschaffen. Kann es sein, dass wir in Deutschland 714 00:59:13,839 --> 00:59:17,913 einfach deutlich längere Demonstrationen brauchen, damit die Politik auf die 715 00:59:17,913 --> 00:59:23,585 Meinung des Volkes hört? JP: Wie Fridays for Future? Auch das muss 716 00:59:23,585 --> 00:59:29,680 nicht funktionieren. Also das hängt schon auch von der Politik und irgendwie auch 717 00:59:29,680 --> 00:59:36,270 der Form des Protestes ab. Aber ja, umso länger, umso mehr Druck auf jeden Fall, 718 00:59:36,270 --> 00:59:40,892 umso mehr Leute, umso mehr Druck. Also ja, das kann auch helfen. 719 00:59:40,892 --> 00:59:46,709 Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4, bitte! M4: Ja. Vielen Dank für den Vortrag, erst 720 00:59:46,709 --> 00:59:52,197 mal auch für eure konsequente Arbeit zu diesem Gesetzen. Ich habe erstmal eine 721 00:59:52,197 --> 00:59:57,093 kleine Kritik an euren Thesen. Ich glaube, dass, wenn man Forderungen zu ..., wenn 722 00:59:57,093 --> 01:00:02,100 man Schulungen fordert, zu besserem Rassismusverständnis und halt aus 723 01:00:02,100 --> 01:00:06,156 Menschenrechtsgründen irgendwie versucht, diese Gesetze anzugreifen, also die 724 01:00:06,156 --> 01:00:10,804 rassistischen Gesetze anzugreifen, dann macht man den Fehler, dass man eine 725 01:00:10,804 --> 01:00:15,460 moralische Argumentation einnimmt. Vielmehr sind diese Menschen ja eigentlich 726 01:00:15,460 --> 01:00:21,501 unsere Verbündeten im Kampf in jeglicher Hinsicht. Ich habe auch eine Frage im 727 01:00:21,501 --> 01:00:25,914 Bezug auf Frankreich. Dort finden ja jetzt gerade auch Demonstrationen statt und vor 728 01:00:25,914 --> 01:00:30,240 allem Streiks. Die Streiks sind das, was die Regierung eigentlich richtig 729 01:00:30,240 --> 01:00:35,460 herausfordert. Deswegen die Frage an euch und auch an das Bündnis generell: Warum 730 01:00:35,460 --> 01:00:39,619 wird denn der politische Streik als Waffe im Kampf gegen solche Gesetze nicht 731 01:00:39,619 --> 01:00:43,940 öffentlicher diskutiert? JP: Also erstmal, Benny, ich finde es 732 01:00:43,940 --> 01:00:48,357 schon immer ein bisschen schwierig, wenn eine weiße Person irgendwie Empfehlungen 733 01:00:48,357 --> 01:00:52,360 ausspricht, was Rassismus betrifft. *Teilweise Applaus im Publikum* Das sei 734 01:00:52,360 --> 01:00:55,950 nur kurz erwähnt. Aber gerne können wir natürlich über verschiedene 735 01:00:55,950 --> 01:01:00,940 Herangehensweisen diskutieren. Ich glaube allerdings, ein Schulfach Antirassismus 736 01:01:00,940 --> 01:01:05,424 wäre etwas, was krass lange wirken würde und was krass gut wäre und sehr notwendig. 737 01:01:05,424 --> 01:01:08,715 So als Beispiele, aber wir können natürlich über verschiedene 738 01:01:08,715 --> 01:01:12,430 Herangehensweisen diskutieren. Und ja Streiks, was denkst du? 739 01:01:12,430 --> 01:01:20,548 LP: Wir waren in München, Demobündnis. Und ja, natürlich kann man sich über 740 01:01:20,548 --> 01:01:24,299 verschiedene Formen des Protestes unterhalten. Aber es ist natürlich auch 741 01:01:24,299 --> 01:01:29,341 die Frage, also zu dem Zeitpunkt damals war halt eine Demonstration, eine 742 01:01:29,341 --> 01:01:33,838 Großdemonstration, das was auch all diese verschiedenen Akteure an einen Tisch 743 01:01:33,838 --> 01:01:37,731 gebracht hat. Und da kann man sich jetzt auch wieder darüber streiten, ob das gut 744 01:01:37,731 --> 01:01:43,742 war, dass all diese Gruppen da dabei waren oder nicht. Aber es war zumindest zu dem 745 01:01:43,742 --> 01:01:48,298 Zeitpunkt ja auch ziemlich erfolgreich. Genau. Und das war die Form, die wir 746 01:01:48,298 --> 01:01:51,369 damals gefunden haben und für die wir auch Kapazitäten hatten. 747 01:01:51,369 --> 01:01:55,419 JP: Und wie du dich vielleicht auch noch erinnerst, waren wir ja alle, haben wir ja 748 01:01:55,419 --> 01:01:59,113 versucht, Jugendaktion "Bildung statt Abschiebung", einen Bildungsstreik zu 749 01:01:59,113 --> 01:02:03,250 organisieren, der eben auch ein ähnliches Thema aufgreift und auch dem nahesteht. 750 01:02:03,250 --> 01:02:06,965 Und man muss ehrlich sagen, für die Kräfte, die wir reingesteckt haben, hat es 751 01:02:06,965 --> 01:02:10,855 leider nicht gut funktioniert. Und ja, vielleicht müssen sich Streiks wieder mehr 752 01:02:10,855 --> 01:02:14,325 etablieren. Auf jeden Fall, meine persönliche Meinung. Aber es ist 753 01:02:14,325 --> 01:02:18,922 schwierig, es ist schwieriger als sonntags eine Demonstration zu machen. 754 01:02:18,922 --> 01:02:23,509 Herald: OK, kommen wir zur allerletzten Frage. Wir sind schon ein bisschen über 755 01:02:23,509 --> 01:02:27,904 die Zeit. Deswegen: Er fasst sich bitte kurz. Mikrofon 5. 756 01:02:27,904 --> 01:02:36,604 M5: Ja, die Frage ist auf das Konzept Überwachungsgesamtrechnung bezogen. Das 757 01:02:36,604 --> 01:02:40,271 habt ihr mehrmals erwähnt. Mir ist das nicht bekannt. Vielleicht könnte ihr es 758 01:02:40,271 --> 01:02:43,740 nochmal ein bisschen erklären. LP: Hahaha, da hab ich jetzt was gesagt, 759 01:02:43,740 --> 01:02:47,590 ne? Also... kannst du? Kennst du dich aus? Herald: Tatsächlich.Im Detail. 760 01:02:47,590 --> 01:02:51,312 LP: Ja, geil. Mach du mal. JP: Mach du. 761 01:02:51,312 --> 01:02:55,152 LP: Das ist voll... das ist mega nice. Herald: Die Überwachungsgesamtrechnung ist 762 01:02:55,152 --> 01:02:59,147 ein Konstrukt, dass das Bundesverfassungsgericht 2011, 12, 13 in 763 01:02:59,147 --> 01:03:04,506 dem Dreh in einer Urteilsbegründung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung 764 01:03:04,506 --> 01:03:09,808 initial geschaffen hat. Ausgeführt worden ist dieses Konzept dann in einigen anderen 765 01:03:09,808 --> 01:03:14,265 Urteilskommentaren und auch in den Sondervoten der Richter, die dagegen 766 01:03:14,265 --> 01:03:18,132 gestimmt haben, bei diesem Urteil. Und es liegt dem Bundesministerium des Inneren 767 01:03:18,132 --> 01:03:22,839 für Bau und Heimat die Verpflichtung auf, eine Gesamtrechnung durchzuführen für den 768 01:03:22,839 --> 01:03:27,529 Fall, dass eine Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das heißt nicht, 769 01:03:27,529 --> 01:03:31,737 dass Sie diese Prüfung durchführen müssen, diese Gesamtrechnung, wenn eine andere 770 01:03:31,737 --> 01:03:32,839 Überwachungsmaßnahme 771 01:03:32,839 --> 01:03:37,839 eingeführt wird, sondern nur für solche der Vorratsdatenspeicherungen. Das ist für 772 01:03:37,839 --> 01:03:41,900 mich persönlich zu wenig. Die Kommentare und Sondervoten der Richter des 773 01:03:41,900 --> 01:03:45,470 Bundesverfassungsgerichts haben da auch eine klare Meinung dazu, dass das 774 01:03:45,470 --> 01:03:50,923 eigentlich so pauschal durchgeführt werden müsste, also die deutlich über 30 775 01:03:50,923 --> 01:03:56,501 verschiedenen Überwachungsgesetzgebungen seit diesem Urteil im Detail zu 776 01:03:56,501 --> 01:04:01,479 evaluieren, um zu prüfen, dass ist die Auflage des Gerichts, ob diese einen 777 01:04:01,479 --> 01:04:05,300 Chilling-Effekt in der Gesellschaft verursachen und ob die freie Ausübung 778 01:04:05,300 --> 01:04:08,232 unserer Grundrechte trotzdem noch möglich ist. 779 01:04:08,232 --> 01:04:12,192 LP: So viel Glück werden wir heute nicht nochmal haben deswegen machen wir jetzt 780 01:04:12,192 --> 01:04:15,046 hier Schluss. *lacht* JP: Vielen Dank 781 01:04:15,046 --> 01:04:16,760 LP: Vielen herzlichen Dank 782 01:04:16,760 --> 01:04:21,210 Herald: Einen großen Applaus für unsere beiden Speaker 783 01:04:21,210 --> 01:04:25,410 *Applaus* 784 01:04:25,410 --> 01:04:31,462 *36C3 Abspannmusik* 785 01:04:31,462 --> 01:04:36,760 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2021. 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